Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unstrittig, dass in Sachen Luftreinhaltung seit den 80er-Jahren erhebliche Verbesserungen erzielt wurden. Aber ebenso unstrittig ist es, dass Luftschadstoffe in Europa für zahlreiche Atemwegserkrankungen und für jährlich Tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Deshalb sind hier deutliche Verbesserungen dringend geboten; eine Reduktion der Luftschadstoffe ist unerlässlich.
– Das ist keine Panikmache, sondern traurige Realität.
Wir Grünen begrüßen daher, dass die Europäische Kommission Pläne vorgelegt hat, nicht nur die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten, sondern auch die Luftreinhaltepolitik insgesamt anzupassen. So ist auch vorgesehen, die Luftreinhalterichtlinie zu überarbeiten und die Grenzwerte in Europa endlich entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anzupassen. Für uns reicht es aber nicht, wenn wir die Grenzwerte verschärfen. Für uns ist unerlässlich, die Luftreinhaltepolitiken insgesamt besser zu verzahnen und die Instrumentarien scharfzustellen, damit sie wirken und wir die Zielwerte einhalten können. Was in Zukunft nicht mehr passieren sollte, ist, dass am Ende die Kommunen die Leidtragenden sind und unliebsame Maßnahmen wie Fahrbeschränkungen und Fahrverbote erlassen müssen, damit sie die Grenzwerte einhalten können.
Die Industrieemissionsrichtlinie, um die es bei den beiden vorliegenden Anträgen geht, ist das zentrale europäische Regelwerk in Bezug auf die Regulierungen der Emissionen aus industrieller Tätigkeit. Sie wirkt, aber sie muss in Zukunft besser wirken. Das wird auch passieren. Entsprechend dem Impact Assessment der Europäischen Kommission wird dem Vorschlag der Überarbeitung der Richtlinie ein hoher Umweltnutzen attestiert. Der Wert der gesundheitlichen Vorteile, der durch die Maßnahmen erzielt werden kann, erstreckt sich auf 860 Millionen bis 2,8 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitsnutzen. Dabei sind die Vorteile, die sich aus der Ausweitung des Geltungsbereichs im Bereich Tierhaltung ergeben, noch nicht einmal mit eingerechnet. Im Antrag der Union blenden Sie diesen positiven Effekt in der volkswirtschaftlichen Betrachtung gänzlich aus.
– Ja, ich komme gerne dazu.
Sie führen eine ganze Reihe von Punkten in Ihrem Antrag auf, die aber in Teilen widersprüchlich sind. Auf der einen Seite möchten Sie, dass einheitliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und auf der anderen Seite kritisieren Sie genau das, was dazu führen wird,
dass wir endlich einheitliche Wettbewerbsbedingungen haben. Ich erkläre es Ihnen gerne am Beispiel der Einführung verbindlicher Umweltmanagementsysteme. Die sind bei uns in Deutschland für die Industrie längst Standard. Ich vermisse hier,
dass Sie die Leistungen unserer Bundesregierung anerkennen, die sich dafür eingesetzt hat, dass in Zukunft bestehende Managementsysteme wie EMAS oder ISO 14001 Gültigkeit haben. Das muss doch auch in Ihrem Sinne sein. Ihre Befürchtung, dass hier durch Umweltmanagementsysteme zusätzliche Bürokratie geschaffen wird, läuft ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall.
Um sachlich zu bleiben, noch ein weiterer Punkt. Von Ihnen wird behauptet, dass die Richtlinie dazu führen würde, dass sofort alle Unternehmen nachrüsten müssen. Auch das ist nicht der Fall. Für bestehende Anlagen wird weiterhin die gesamte Bandbreite der besten verfügbaren Techniken gelten.
Ich fasse zusammen: Mit der Industrieemissionsrichtlinie wird das Leitbild einer nachhaltigen Produktion weiterentwickelt. Ziel ist es, so ein hohes Umweltschutzniveau insgesamt zu erreichen. Das trägt dazu bei, das Ziel des Green Deal zu erreichen, nämlich CO2-Neutralität, höhere Energieeffizienz, eine schadstofffreie Umwelt, null Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission mit den erreichten Verbesserungen, die die Bundesregierung in die Verhandlungen eingebracht hat, ist sachgerecht, ausgewogen und dringend geboten. Die Anträge von Union und AfD sind deshalb abzulehnen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue europäische Industrieemissionsrichtlinie würde, wenn sie so käme, wie vorgeschlagen, unseren Unternehmen und der Landwirtschaft erhebliche Probleme bereiten. Mit der Reform sollen die Emissionsschutzgrenzwerte für die industriellen Anlagen massiv verschärft werden. Was ist die Konsequenz?
Die Industrieunternehmen und viele Landwirte müssen ihre Anlagen neu genehmigen lassen. Sie müssen in weiten Teilen auch nachgerüstet werden, damit die neuen Standards erreichbar sind. Das verursacht hohe Kosten, das verursacht Bürokratie, und die Genehmigungsverfahren werden dadurch deutlich erschwert.
Um darauf einzugehen: Ich war im Europäischen Parlament, als wir die Industrieemissionsrichtlinie auf den Weg gebracht haben. Es ist richtig und gut, dass wir einheitliche europäische Standards haben. Aber wenn die Grenzwerte so verschärft werden, dass sie für die Unternehmen und die landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr einhaltbar sind, dann haben wir dem Umweltschutz, dem Klimaschutz und auch der Energieeffizienz insgesamt einen Bärendienst erwiesen, weil Investitionen dafür – und übrigens auch fürs Tierwohl – nämlich fehlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nach der Meinung von Experten wird kaum eine Industrieanlage in Deutschland – es sind 9 000 Anlagen – die neuen Anforderungen an die Genehmigungen bzw. den Weiterbetrieb einhalten können. Meine Fraktion hat viele Betriebe besucht. Wir haben uns mit den Unternehmen vor Ort unterhalten.
Das sollten Sie auch einmal tun. 22 000 landwirtschaftliche Anlagen zusätzlich werden nach dem Vorschlag der Kommission allein in Deutschland in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen – Sie haben es erwähnt, Frau Ganserer –, vor allen Dingen im Bereich der Rinderhaltung. Die Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie führen – das ist die Wahrheit – zu einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland.
Das wird in seltener Einigkeit von Unternehmen, von Betriebsräten, von Gewerkschaften, von Industrie und Landwirtschaft gleichermaßen festgestellt und ist eben keine Panikmache.
Und was macht die Bundesregierung?
Der Vorschlag der EU-Kommission wird von der Bundesumweltministerin sogar begrüßt. Sie interveniert nicht in dem Maße, wie es für eine Industrienation notwendig wäre. Wenn Sie jetzt wieder damit kommen, dass Ursula von der Leyen an der Spitze der Kommission sitzt:
Ich war Mitglied des Europäischen Parlaments und weiß, dass die Kommission lediglich die Vorschläge macht. Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Europäische Rat,
und darin ist auch die Bundesregierung vertreten. Da muss man selbstbewusst sein und auch die Interessen eines Industrielandes vertreten. Das erwarten wir von Ihnen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Wir erwarten jetzt auch, dass Sie sich für Arbeitsplätze in Deutschland starkmachen, anstatt sich immer wieder darauf zurückzuziehen, die Vorschläge kämen von der Kommission. Setzen Sie sich ein! Das sind Sie Ihrem Land schuldig.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Im Jahr 2007 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Vorschlag für eine europäische Industrieemissionsrichtlinie, kurz: IED. Durch Verabschiedung dieser IED im Jahr 2010 wurden sieben Sektorrichtlinien zusammengefasst. Ziel dabei war es, den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei der Bestimmung von Emissionsgrenzwerten für bestimmte Industriezweige festzuschreiben. Damit sollten Umweltverschmutzungen vermieden bzw. deutlich gemindert werden. Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und das Klima zu schützen.
Viele fragen sich sicherlich: Was bedeutet diese Richtlinie? Was sind denn überhaupt Industrieemissionen? Welche Auswirkungen haben sie für Umwelt und Menschen? Und wie viele Betriebe fallen unter den Anwendungsbereich der IED? – Industrieemissionen sind Schadstoffe wie Stickoxide, Feinstaub, Methan, Quecksilber und andere Schwermetalle, die von Industrieanlagen in Luft, Wasser oder Boden freigesetzt werden und die die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen. Diese Schadstoffe können Krankheiten wie Asthma, Bronchitis und Krebs hervorrufen oder zu hohem Blutdruck, Herzinfarkten und Schlaganfällen führen.
Mehr als 50 000 Industrieanlagen in der EU, rund 9 000 davon in Deutschland, fallen derzeit unter diese Richtlinie. Und nach über zehn Jahren der Anwendung muss die IED als ein gutes und funktionierendes Instrument bewertet werden, welches einen wirksamen Rahmen zur Emissionsminderung in der gesamten Europäischen Union setzt.
Die bereits im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der IED zahlt auf die Ziele des EU Green Deal ein. Die EU-Kommission und auch die Mitgliedstaaten haben sich mit dieser Strategie vorgenommen, dass Europa im Jahr 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Erde wird.
Ebenso sollen bis zum Jahr 2030 die Nettotreibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, müssen in der EU nachhaltige Produktionsabläufe weiter ausgebaut werden. Wirksamere und harmonisierte Maßnahmen sind dafür notwendig. Ebenso benötigt es in Zukunft einen weiteren Beitrag aller Industriesektoren zur Emissionsminderung.
Diese Ziele haben sich alle demokratischen Parteien gemeinsam gesetzt, und nun muss auch entsprechend gehandelt werden.
Oder die Union muss klar sagen: Die Ziele des Green Deal sind nicht mehr unsere Ziele.
Denn die Industrieemissionsrichtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von Industrieanlagen in Europa.
Daher ist sie für die Erreichung des Green Deal ein ganz wichtiges Instrument.
Durch die sich daraus ableitenden großen Transformationsprozesse hat die Überarbeitung der IED auch eine wirtschaftspolitische Bedeutung, natürlich insbesondere für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich habe diese hohe Bedeutung in den letzten Wochen auch bei den Gesprächen in meinem Wahlkreis, im Rhein-Kreis Neuss, bemerkt. Da gibt es einen Chempark, da gibt es das Aluminium-Dreieck.
Von daher ist mir und uns allen die Bedeutung sehr bewusst.
Viele Befürchtungen wurden mir übermittelt, so zum Beispiel, dass die Vorschläge der Kommission nicht umsetzbar wären oder sogar zu Betriebsschließungen führen würden. Auch unsere Anhörung im Umweltausschuss Anfang März hat deutlich gezeigt, dass es teilweise noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Richtlinienvorschlag gibt.
Diese vielen wichtigen Hinweise hat die Bundesregierung in die Ratsverhandlungen mitgenommen. Der Rat hat dies auch so gesehen und in seiner Allgemeinen Ausrichtung vom 16. März wichtige Verbesserungen mit Blick auf die Festlegung von Grenzwerten, den Schutz von Betriebsgeheimnissen, die pragmatische Umsetzung der Umweltmanagementsysteme und die Frage der Beweislastumkehr im Schadensersatzrecht beschlossen.
Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Umsetzung der Bandbreite der besten verfügbaren Techniken in allgemein bindenden Vorschriften bei der Bestimmung der Emissionsgrenzwerte weiterhin zulässig ist. Damit wurde eine wichtige und zentrale Forderung aus der Industrie berücksichtigt.
Darüber hinaus sieht der Beschluss des Rates vor, dass in außergewöhnlichen Krisensituationen noch weniger strenge Emissionsgrenzwerte ermöglicht werden können. Die Rückmeldungen aus der Industrie, die mich zu dieser Einigung erreicht haben, stimmen mich zuversichtlich.
Ebenso ist die Einigung zu den Transformationsplänen und den Umweltmanagementsystemen zielführend. Diese sollen zwar verpflichtend werden. Gleichzeitig aber wird die bürokratische Last nicht erweitert; denn bereits etablierte Systeme wie das ISO-Umweltmanagementsystem können weiter dafür genutzt werden.
Darüber hinaus hat der Rat in seiner Entscheidung den Schutz der Betriebsgeheimnisse gestärkt und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Veröffentlichung von Daten einzuschränken. Dies ist gerade mit Blick auf das Thema Industriespionage ein wichtiger Kompromiss; denn somit werden die sensiblen und sicherheitsrelevanten Daten der Unternehmen nicht für alle sichtbar ins Netz gestellt, sondern bleiben weiterhin geschützt.
Zudem hat die Bundesregierung im Ministerrat eine weitere Anregung aus der Anhörung durchsetzen können: Die Beweislast im Klageverfahren gegen Industrieanlagen wird nicht umgekehrt. Der Kläger muss weiterhin beweisen, dass der Betreiber gegen die Vorschriften der IED-Richtlinie verstößt und dieser Verstoß im kausalen Zusammenhang mit der Gesundheitsschädigung steht.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Die Bundesregierung hat zahlreiche Punkte aus Ihrem Antrag umgesetzt. Dieser ist somit durch Regierungshandeln bereits erledigt und muss hier nicht noch mal zur Abstimmung gestellt werden.
Abschließend ist mir sehr wichtig, zu betonen, dass die neuen Regelungen der IED, die wir nach Ende des Trilogverfahrens noch in nationales Recht umsetzen müssen, die dringend notwendige Transformation der Industrie stärken werden. Wir achten bei der nationalen Umsetzung auf eine praxistaugliche Ausgestaltung, die unseren Wirtschafts- und Industriestandort auf dem Weg zur Klima- und Schadstoffneutralität unterstützt und somit neues, nachhaltiges Wachstum schafft, damit Deutschland, damit Europa auch in Zukunft ein innovativer und attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Thomas Ehrhorn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Folgen vielfältiger politischer Fehlentscheidungen stehen schon heute große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden.
Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, über die wir heute sprechen, wird zur endgültigen Aufgabe vieler Landwirtschaftsbetriebe, zur weiteren Abwanderung von Industrie ins Ausland und zu Arbeitsplatzverlusten in gigantischem Ausmaße führen. Mit anderen Worten: Die Umsetzung der IED-Richtlinie führt uns direkt in die von links-grünen Ideologen angestrebte Deindustrialisierung unseres Landes, welche natürlich mit der Verarmung unserer Bevölkerung verbunden sein wird.
Und dass ausgerechnet die CDU/CSU heute hier einen Schaufensterantrag vorlegt,
der scheinheilig vorgibt, die Auswirkungen dieser Richtlinie abfedern zu wollen, heißt wohl, dass man tatsächlich glaubt, den Wähler so schnell über den Tisch ziehen zu können, dass er die entstehende Reibungshitze auch noch als Nestwärme empfindet.
Doch glauben Sie mir: Die Menschen da draußen wissen sehr wohl, wem sie dieses toxische Machwerk zu verdanken haben, nämlich der EU-Kommission – unter Leitung von wem noch gleich? Richtig, Ursula von der Leyen, die dort unter dem Label der CDU tief rot-grüne Politik vorantreibt.
Und das sollte sich auch jeder Landwirt, jeder Unternehmer immer wieder vor Augen halten.
Deshalb kann es auch niemanden wundern, dass der Antrag der CDU/CSU aus Worthülsen und nicht ernst gemeinten Floskeln besteht. Hier ein Beispiel: Sie fordern die Bundesregierung auf, „dafür einzutreten, die finanzielle und personelle Belastung der Unternehmen durch die IED-Richtlinie zu minimieren“.
„Zu minimieren“? Ja, wie denn ohne Arme?
Als ob Sie nicht genau wüssten, was diese Richtlinie für Industrie und Landwirtschaft in diesem Lande bedeutet! Nämlich: gigantische, teilweise nicht zu stemmende finanzielle Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren, Rechtsunsicherheit durch mögliche Schadensersatzforderungen bei Beweislastumkehr – ein Unding! –,
mögliche Dauersabotage durch Umweltverbände mit Verbandsklagerecht und nicht zuletzt weiterer Bürokratieaufwuchs.
Was soll man also mit Ihren seichten Forderungen anfangen? Ist das irgendwie eine Neuauflage von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Was soll das? Nein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sind längst zum Erfüllungsgehilfen der grünen Weltuntergangssekte geworden,
deren krude Ersatzreligion den Takt vorgibt, nach dem Sie seit langer Zeit zu tanzen bereit sind,
einer Klimaersatzreligion, die inzwischen für viele zum einträglichen Geschäftsmodell geworden ist, das nur deshalb funktioniert, weil das mächtige Meinungsmonopol linker Staatsmedien dafür sorgt,
dass Hunderte renommierter Wissenschaftler, die eine ganz andere Meinung vertreten, mit allen Mitteln aus der Debatte ausgeschlossen werden, während man dieses Land gerade mit Volldampf gegen die Wand fährt.
Wir, die AfD, fordern jedenfalls in unserem Antrag, die IED-Richtlinie komplett abzulehnen.
Denn wir sind und bleiben die Partei des klaren Menschenverstandes.
Wir sind die letzte Kraft, die sich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust in diesem Lande entgegenstellt, die Partei derer, die dieses Land am Laufen halten, die Partei der arbeitenden Menschen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für 7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.
Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir dabei immerhin von über 50 000 Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten. Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar bleiben.
Zugegeben: Als Freier Demokrat tat ich mich mit dem ursprünglichen Entwurf der IED etwas schwer. Die Verhandlungen im Rat liefen allerdings bereits in die richtige Richtung.
Trotzdem müssen wir uns weiterhin vergewissern, dass wir auf unseren Mittelstand, unsere Landwirte und unsere Ausbildungsbetriebe achten und sie beim Umwelt- und Klimaschutz mitnehmen.
Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, dann sind wir in Europa mit dem Emissionshandel sehr gut aufgestellt. Als Freie Demokraten setzen wir uns ja seit Jahren für dieses wirksame marktwirtschaftliche Instrument ein.
So ist es durch den Handel mit Zertifikaten auch im Sinne der Unternehmen, umwelt- und klimaschonend zu produzieren. Weitere Vorgaben wären in dem Bereich eine völlig unnötige Doppelbelastung.
Für Anlagen, die dem ETS bereits unterliegen, braucht es doch keine weiteren Vorgaben, aber das Streichen der Sperrklausel in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie hätte doch genau dazu geführt. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere Bundesregierung sich für unsere Wirtschaft zu Hause starkgemacht hat und die Sperrklausel wieder im IED-Entwurf enthalten hat.
Was unsere europäische Wirtschaft auch braucht, ist Rechtssicherheit. Und schon bei der Anhörung zur IED vor zwei Monaten im Umweltausschuss stellte sich die Frage: Wie genau soll denn ein Unternehmen nachweisen, dass es eine bestimmte Emission nicht verursacht hat? Es sollte tatsächlich eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
Wenn wir als Wirtschaftsstandort Europa weiter im großen wirtschaftlichen Wettbewerb mitspielen wollen, dann müssen Wirtschaft und wir als Politik an einem Strang ziehen. Das gilt vor allem für die Vorgabe solcher Grenzwerte. Ursprünglich hieß es ja mal, dass stets die unteren Grenzwerte des technisch Machbaren gelten sollen. Das klingt erst mal schön. Nur, wem nützt es denn, wenn wir Vorgaben machen, deren Umsetzung gar nicht möglich ist?
Das nützt weder unserer Umwelt noch unserer Wirtschaft; aber am allerwenigsten nützt es Europa. Wenn wir schon eine bestimmte Spannweite an Grenzwerten vorgeben, dann ist es doch nur konsequent, wenn diese jeder nutzen darf. Es wäre falsch, immer gleich den extremsten, den niedrigsten Grenzwert als Maßgabe anzusetzen.
Auch hier wurde von Deutschland und unserer Bundesregierung zugunsten unserer Industrie nachverhandelt.
Der Wirtschaftsstandort Europa braucht, wie bereits zu Beginn gesagt, Einheitlichkeit. Neben gleichen Vorgaben heißt das für mich auch, dass es für gleiche Vergehen gleiche Strafen gibt. Es ist für mich eben kein fairer Wettbewerb, wenn man für das gleiche Vergehen in jedem europäischen Land mit einer anderen Strafe belegt wird. Bei der Standortentscheidung von Unternehmen würde das massiv ins Gewicht fallen. Solche Anreize dürfen wir nicht setzen.
Das gilt nicht zuletzt für die Tierhaltung. Ich bin mir sicher, dass wir alle im Raum uns einig sind, dass die Produktion tierischer Lebensmittel nicht einfach ins Ausland abwandern sollte. Das würde nicht nur der Umwelt und dem Klima schaden, sondern auch der Qualität unserer Lebensmittel.
Unsere Landwirte brauchen Anreize für Qualität und Tierwohl und dürfen nicht durch weitere Vorgaben der EU belastet werden.
Zum Schluss muss ich eine Frage an die CDU/CSU stellen: Weshalb fallen Sie eigentlich Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin mit so einem Antrag in den Rücken?
Man hat ja fast den Eindruck, Sie könnten gar nicht bis zur Europawahl abwarten, um Ursula von der Leyen loszuwerden.
Ich glaube, dieser Umgang ist bei Ihnen von der Union langsam Tradition geworden.
Als FDP-Fraktion blicken wir jetzt erst mal gespannt darauf, wie es weitergeht, und freuen uns, den Trilog ab Sommer begleiten zu dürfen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass Rhein und Elbe zu Rinnsalen verkamen, Schifffahrt unmöglich wurde, die Ilm in meinem Heimatland Thüringen in Abschnitten austrocknete,
dass an der Oder Hunderttausende Fische wegen Einleitungen durch die Industrie starben?
Sie verschließen die Augen und wollen Vorgaben zu mehr Wasserschutz für die Industrie behindern. Unglaublich!
Schon heute leiden Tausende Menschen hierzulande unter Lärm: an Straßen, an Flugplätzen, an Industrieanlagen. Das ist Ihnen wohl völlig egal. Im Interesse der Industrie wollen Sie die weichen europäischen Vorgaben noch weiter aufweichen. Statt weltweit und auch in der EU auf strengere, in allen Ländern gültige Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu drängen, will die Union die schlechtesten Standards zum Maß der Dinge erklären.
Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Gesundheitsrisiken zuerst an kurzfristige Profitsteigerungen für die Industrie denkt.
Erklären Sie das Ihren Kindern und Enkeln! Ich kann es nicht.
Alternativen zum Schutz von Mensch und Natur und zur Sicherung der deutschen Industriefirmen wären: Umweltgrenzwerte und Vorschriften zur Produktion müssen für alle in Deutschland und Europa angebotenen Waren gelten.
Egal ob die Produkte „made in Germany“, „made in Bulgaria“, „made in India“ oder „made in China“ sind: Wenn ausländische Firmen die Einhaltung der Grenzwerte und Vorschriften nicht nachweisen, dann dürfen sie hier nicht verkaufen oder müssen Umweltimportzölle als Wettbewerbsausgleich zahlen.
Wir brauchen endlich auch eine Fachkräfteoffensive für Behörden und Verwaltung mit zwei Zielen. Erstens. Anträge und Verfahren sollen zügig bearbeitet werden können. Und zweitens. Behörden sollen mehr Service leisten, Bürger/-innen und Firmen beraten, damit zum Beispiel gestellte Anträge für Gebäude und Anlagen den Vorschriften und Grenzwerten entsprechen.
Wir fordern deutlich mehr Förderung zur Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und die Unterstützung bei der Entwicklung langlebiger Produkte. Wir wollen eine ökologische Kreislaufwirtschaft mit längeren garantierten Nutzungszeiten – vom Handy bis zur Waschmaschine. Und selbstverständlich müssen Reparaturen möglich sein.
Wir brauchen auch viel mehr Mehrwegverpackungen zur Einsparung von Müll.
So kann man Umweltschutz und Industriepolitik zusammenführen. Aber all das fehlt im Antrag der Union, und deshalb wird Die Linke ihn ablehnen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Anja Karliczek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.
Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.
Deutschland hat als größtes Industrieland – mit den meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen zu verhalten.
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.
Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.
Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht.
Wir wollen offene Ställe für mehr Tierwohl. Aber die Vorgaben zur Abluftfilterung können nur bei geschlossenen Ställen eingehalten werden. Das ist doch irre, was da beschlossen werden soll. Da muss Deutschland sich doch positionieren.
Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.
Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.
Für den Umbau der deutschen Industrie haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Jetzt muss allein BASF 100 Millionen Euro in die Nachrüstung der alten Anlagen stecken, anstatt Schritt für Schritt die Anlagen auszutauschen und damit auf Klimaneutralität umzurüsten.
Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,
dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.
Denn in der Expertenanhörung wurde unbestritten deutlich, dass diese Novelle alle Maßnahmen zu offenen Ställen unmöglich macht.
Die Standards dieser Novelle sind nur einzuhalten, wenn Landwirte bei geschlossenen Ställen ihre Filteranlagen aufrüsten. Ob sich das Aufrüsten überhaupt jeder leisten kann, das will ich auch mal dahingestellt sein lassen.
Wir wollen eine florierende Wirtschaft, gute industrielle Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Schadstoffbilanz; aber das geht nur mit den Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät als nie!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich kurz auf die letzte Debatte zurückkommen, zum Tagesordnungspunkt 13.
Ich habe mir die Protokollauszüge der Reden von Dr. Christian Wirth und Konstantin Kuhle angeschaut. Herr Dr. Wirth hat die Wortwahl „Säuberungsaktion“ genutzt, und Konstantin Kuhle hat darauf Bezug genommen. Das ist natürlich in Bezug auf Menschen ein Wort, welches diesem Haus völlig unangemessen erscheint. Darum rüge ich diese Wortwahl und bitte Sie, darauf in Zukunft zu verzichten. Gerade im Hinblick auf unsere Geschichte ist es, glaube ich, völlig unangemessen, dieses Wort in diesem Haus in Bezug auf Menschen zu verwenden.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Alexander Bartz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute über die Änderung der Industrieemissionsrichtlinie. Vereinfacht gesagt, geht es darum, den Ausstoß von Schadstoffen, unter anderem Luftschadstoffen wie Stickstoff, Methan und Ammoniak, in der Industrie sowie in der Landwirtschaft weiter einzudämmen
und den Anwendungsbereich der Richtlinie auszuweiten.
Die Ampel hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Dies ist ein ambitioniertes Ziel, welches wir nur Hand in Hand mit der Wirtschaft erreichen können.
Bis auf die AfD, welche den durch Menschen gemachten Klimawandel beispielsweise auf ihrer Internetseite aus mir unerklärlichen Gründen immer noch infrage stellt, sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir jetzt an dieser Stelle an den Rädchen der Industrieemissionen drehen müssen.
Die aktuell bestehende Richtlinie stammt aus dem Jahre 2010; sie ist also schon 13 Jahre alt. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich in der Industrie wie auch in der Landwirtschaft in den letzten 13 Jahren an der ein oder anderen Stelle ein bisschen was getan hat. Mit der Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie jetzt, nach 13 Jahren, wollen wir einerseits dem Fortschritt der Technik Rechnung tragen
und andererseits die hohe Bedeutung des Klimaschutzes nicht außer Acht lassen.
Hierbei werden wir klare und neue Standards definieren, um die Wirksamkeit dieser Richtlinie auch in der Praxis weiter zu gewährleisten. Dabei wird die Förderung unseres technischen Fortschritts genau bedacht und das wirtschaftliche Handeln unserer Unternehmen nicht außer Acht gelassen.
Und was sagen die vorliegenden Anträge von AfD und Union dazu? Die AfD fordert einen Stopp der Verhandlungen zur Emissionsindustrierichtlinie. Sie fordert einen Rückschritt für unsere Umwelt, und sie fordert somit auch einen Rückschritt für die notwendige Transformation in der Wirtschaft. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, die Emissionen aus Industrie und Landwirtschaft zu senken und hierbei fortschrittliche Technik zu fördern, werden wir die Folgen des Klimawandels als schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu spüren bekommen.
Ich finde, die AfD zeigt mit ihrem Antrag wieder einmal, dass sie keine Antwort auf die wichtigen Fragen unserer Zeit hat. Auf komplexe Fragen können wir nicht mit einfach formulierten Antworten reagieren.
Bedauerlicherweise geht auch der Unionsantrag in eine ähnliche Richtung. Die Union will zwar keinen unmittelbaren Stopp der Verhandlungen, aber sie will die Richtlinie so weich spülen, dass sie letztlich keine Wirkung mehr entfalten kann.
Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen.
Die Unionspläne mögen im ersten Schritt zwar zu Entlastungen bei Unternehmen führen, mittel- und langfristig gesehen wäre das aber vor allen Dingen eine weitere Einschränkung in der Wettbewerbsfähigkeit für unsere Unternehmen. Gleichsam hätte dies auch zur Folge, dass die Unternehmen weiter gegen den Klimawandel kämpfen müssten.
Ich selbst komme aus einer sehr landwirtschaftlich geprägten Region, dem Oldenburger Münsterland. Seit jeher zeichnet sich unsere Region durch innovativen Fortschritt und weitsichtige Ideen aus. Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Wandel hin zu einer wettbewerbsfähigen und umweltschonenden Wirtschaft zu fordern und zu fördern. Weitsichtig sollten wir auch heute sein, wenn es darum geht, klimaschädliche Emissionen in Industrie und Landwirtschaft einzudämmen und die beste Technik zu fördern.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die großen Herausforderungen unserer Zeit meistern wollen, dann brauchen wir die richtige Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Leider droht diese Ausgewogenheit in den letzten Monaten zunehmend abhandenzukommen. Beispiele hierfür gibt es zuhauf: Ich nenne nur die brachialen Heizungspläne der Ampel oder auch die immer stärker steigenden Berichtspflichten der Unternehmen in Sachen Nachhaltigkeit. Sie stellen gerade kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme.
Zu den jüngsten Regulierungsvorhaben dieser Art gehört ohne Zweifel die geplante drastische Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie. Hierin werden Standards vorgeschlagen, die so scharf sind, dass Betriebsgenehmigungen kaum noch zu bekommen sind, selbst wenn Industrieanlagen nach heutigen Standards zu den besten einer Branche gehören.
Woran liegt das? Das habe ich mir mal konkret bei einem großen mittelständischen Unternehmen vor Ort angesehen. Das liegt zum einen an der konkreten Vorgabe, dass die jeweils beste verfügbare Technik eingesetzt werden muss. Das allein ist schon ein bemerkenswertes Ambitionsniveau. Es kommt aber noch härter: Diese beste verfügbare Technik muss nämlich nicht nur im Durchschnitt eingehalten werden, sondern für jede einzelne Emissionsart.
Das ist aber oftmals schlicht technisch unmöglich. Warum? Weil sich Produktionsschritte selbst für ähnliche Produkte von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden. Bei diesen Vorgaben werden also Äpfel mit Birnen verglichen.
Noch schlimmer aber ist, dass Verbesserungen in der einen Kategorie – ich nenne zum Beispiel die Luftreinhaltung – dann natürlich auch zu einer Verschlechterung in der anderen Kategorie führen, zum Beispiel beim Energieverbrauch; denn dafür braucht man Energie.
Weil diese scharfen Vorgaben in jeder einzelnen Emissions- und Verbrauchskategorie eingehalten werden müssen, laufen selbst modernste Anlagen, die oftmals sauberer sind als Anlagen im Ausland, Gefahr, keine Betriebsgenehmigung zu bekommen.
Damit würde diese Richtlinie zu einem weiteren Turboprogramm für die Verlagerung von heimischer Wertschöpfung ins Ausland; das erleben wir ja gerade an sehr vielen Stellen. Was das für das globale Klima und den globalen Umweltschutz bedeutet, muss ich hier ja wohl nicht weiter erläutern.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb mit dem Antrag auf, unverzüglich in Brüssel einzugreifen. Die Wirtschaft leidet bereits jetzt unter zahlreichen Belastungen: Energiekosten, Bürokratisierung, Fachkräftemangel, Einschränkungen im globalen Handel usw. Was es deshalb jetzt nicht braucht, sind überambitionierte Vorgaben für die Industrie – nicht aus Brüssel und schon gar nicht hier aus Deutschland.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/6757, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3948 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 12 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6716 mit dem Titel „Stopp der Verhandlungen zur EU-Richtlinie über Industrieemissionen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.