Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Hitschler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 20 Jahren unterstützen wir durch unseren Beitrag zur NATO-Mission KFOR die Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo. Als unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier 1999 den Bundeswehreinsatz beschlossen haben, konnten sie den Erfolg der Mission wahrscheinlich gar nicht absehen. Dieser Erfolg zeigt sich darin, dass aus einer unsicheren Region an der Schwelle zum Bürgerkrieg ein Staat mit Zukunft geworden ist. Die bisher erzielten Fortschritte bieten eine Grundlage für weitere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Republik Kosovo. Dass dabei mittlerweile auch die Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive diskutiert wird, hätte sich vor 24 Jahren sicherlich niemand träumen lassen.
Der Erfolg des Einsatzes zeigt sich auch daran, dass wir uns bereits den Voraussetzungen nähern, die uns eine weitere Reduzierung von KFOR erlauben. Dazu gehören etwa die Übernahme der Schutzverantwortung durch die kosovarische Polizei für serbisch-kosovarische Kultureinrichtungen und die Fähigkeit der kosovarischen Sicherheitsorgane, ihre Aufgaben im gesamten Kosovo wahrzunehmen.
Kolleginnen und Kollegen, dass wir an diesem Punkt angekommen sind, ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die seit 1999 Teil von KFOR waren und bis heute sind.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lage sowohl in der Republik Kosovo als auch in der gesamten Region. Daher nutze ich diese Gelegenheit gerne, um den Kosovo-Veteraninnen und -Veteranen für ihren Einsatz zu danken. KFOR war mit bis zu 6 500 Soldatinnen und Soldaten der ehemals größte Einsatz der Bundeswehr. Derzeit sind wir mit nur noch etwa 70 Soldatinnen und Soldaten in der Republik Kosovo im Einsatz. Auch das ist ein Zeichen für den Erfolg der Mission. Auch das ist ihr Verdienst. Vielen Dank für ihren Einsatz.
Kolleginnen und Kollegen, so gerne ich meine Rede hiermit beschließen würde, muss ich doch die weitere Entwicklung des Kosovos und des Westbalkans in den Blick nehmen. Obwohl in den letzten 24 Jahren Fortschritte erzielt werden konnten und die Republik Serbien und die Republik Kosovo sich durch die laufenden Gespräche im Rahmen des Normalisierungsdialogs langsam annähern, gibt es noch ungeklärte Fragen. Fragen, wie die nach Anerkennung der staatlichen Souveränität Kosovos durch Serbien und die nach Verzögerung der Errichtung eines Verbandes serbischer Minderheiten durch die kosovarische Regierung. Hier besteht weiterhin ein Konflikt- und Eskalationspotenzial. Auch deshalb werden wir den Annäherungsprozess weiter unterstützen.
Darüber hinaus nehmen wir Versuche Russlands wahr, die bestehenden kulturellen Spannungen zwischen Serbien und Kosovo zu befeuern. Vor diesem komplexen Hintergrund kann eine unerwartete Verschärfung der Lage in Zukunft auch nicht ausgeschlossen werden. Auch deshalb dürfen wir nicht riskieren, dass der Fortschritt aus zwei Jahrzehnten verloren geht.
KFOR und der deutsche Beitrag bleiben also weiterhin notwendig. Und sie bleiben von allen Seiten erwünscht, sowohl vom Kosovo als auch von Serbien.
Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo.
Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, vor 24 Jahren sind die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag gemeinsam ein Risiko eingegangen. Sie haben entschieden, bewaffnete deutsche Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem robusten Mandat auf europäischem Boden einzusetzen. Dabei waren sie sich der historischen Verantwortung dieser Entscheidung bewusst. Ihr Mut ist durch die Entwicklung des Kosovos belohnt worden.
Heute liegt die Verantwortung bei uns. Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung.
Kollege Hitschler, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mandatsverlängerung für KFOR, die wir seit vielen Jahren in diesem Hohen Haus debattieren und beschließen, sieht nach Routine aus, ist aber alles andere als eine Routine. Wir sollten uns auch nicht täuschen lassen durch die vergleichsweise relativ ruhige Lage an der serbisch-kosovarischen Grenze. Wir haben erst im vergangenen Winter beobachten müssen, wie schnell sich die Sicherheitslage dort zuspitzen kann, meine Damen und Herren. Deswegen werden wir als Unionsbundestagsfraktion wieder geschlossen der Verlängerung des Mandats in der nächsten Lesung zustimmen. Wir unterstützen das natürlich, meine Damen und Herren.
Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt, die die Republik Kosovo nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss ein integraler Bestandteil der Europäischen Union werden. Es gehört in die Europäische Union. Es gehört ebenso in den Europarat, meine Damen und Herren. Es gehört auch als ordentliches Mitglied in internationale Organisationen. Es ist ein zutiefst europäisches Land.
Der Parlamentarische Staatssekretär hat richtigerweise darauf hingewiesen: Wenn wir über Kosovo reden, müssen wir den gesamten Westbalkan – wir bezeichnen ihn so –, alle sechs Staaten, in den Blick nehmen. Die Soldatinnen und Soldaten leisten hier einen wichtigen Stabilitätsbeitrag, und dafür gebührt ihnen unser Dank.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur zu begrüßen, sondern zu unterstützen, dass die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sich rasch und substanziell normalisieren. Wir müssen den Blick auf den Dialogprozess richten, den die Europäische Union federführend mit Miroslav Lajcak , dem Sonderbeauftragten für diesen Dialog, betreibt, flankiert von dem amerikanischen Freund Gabriel Escobar, der hier unterstützt. Das ist positiv und muss fortgeführt werden.
Aber es bedarf natürlich von beiden Seiten, von Serbien und Kosovo, eines ernsthaften Willens, eines Implementierungswillens. Aber die Zukunft führt in eine Sackgasse, wenn sich beide Seiten fast schon ritualmäßig gegenseitig Blockaden vorhalten. Die Zukunft führt auch in eine Sackgasse, wenn man sich in geradezu lächerlicher Weise über Kfz-Nummernschilder streitet. Die Zukunft steckt auch in der Sackgasse, wenn man sich an ein Abkommen, auf das man sich geeinigt hat, nicht mehr gebunden fühlt, wenn man den Verhandlungsraum verlässt.
Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das Abkommen von Ohrid, das dieses Jahr getroffen worden ist, ebenso wie das sogenannte Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 eingehalten wird. Gerade bei dem Brüsseler Abkommen von 2013 ist es wichtig, dass die kosovarische Regierung jetzt endlich den Prozess in Gang setzt, einen Gemeindeverbund im Norden des Kosovos zumindest umzusetzen. Das ist Jahre überfällig. Und alle Ausreden, die wir von verschiedenen kosovarischen Regierungen in den letzten Jahren gehört haben – wir können sie schon fast nicht mehr hören –, können wir nicht tolerieren. Das sind nichts anderes als Ausreden. Diese Verpflichtungen ist die kosovarische Regierung eingegangen. Diesen Prozess müssen wir weiter positiv begleiten, meine Damen und Herren.
Denn gewählte Regierungen müssen immer das Interesse ihrer Bevölkerung im Auge haben, statt sich weiter in Blockaden zu verheddern.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich laufe in die Zielkurve ein. Wir als Deutschland wollen weiterhin ehrlicher Advokat sein, unterstützen und helfen bei dem Normalisierungsprozess und dem Annäherungsprozess an die Europäische Union. Denn, meine Damen und Herren, eine Wahrheit ist auch: Mit der kosovarisch-serbischen Normalisierungsfrage steht und fällt die Stabilität, der Frieden und die Prosperität im gesamten Westbalkan. Das hat auch einen Einfluss auf die Europäische Union. Wir unterstützen den Antrag.
Herzlichen Dank.
Eine sehr lang gezogene Kurve. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung endet um 12.15 Uhr. Das heißt, es wäre jetzt an der Zeit, wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, sich auf den Weg zu machen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fortschritt, den wir in Kosova in den 24 Jahren des KFOR-Mandats erreicht haben, ist ein Erfolg. Ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die im Auftrag der deutschen Bundeswehr in der Region im Einsatz sind und waren. Mein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten. Dieser Erfolg kommt durch Ihre und kommt durch eure Arbeit zustande. Die Menschen in der Region wissen die Präsenz von KFOR sehr zu schätzen.
Dieses Mandat ist wichtig für die Sicherheit und Stabilität in der Region. KFOR hat sich einen sehr guten Ruf erworben, und deutsche Soldatinnen und Soldaten sind hoch anerkannt in der internationalen Gemeinschaft. Bei meinem Besuch letzte Woche habe ich mit vielen Menschen sprechen können und kann Ihnen sagen: Dieser Dank kommt auch vonseiten der Bevölkerung und ist zugleich verbunden mit dem Glückwunsch für die besonnene und zuverlässige Arbeit.
Diese Arbeit ist nicht einfach. Die Situation bleibt sehr komplex und schwierig, weil viele Ereignisse bis heute noch stark nachwirken. Die Kriege der 90er-Jahre haben tiefe Spuren im Leben und im Alltag der Menschen auf dem Balkan hinterlassen. Viele Millionen Menschen haben Krieg, Vertreibung und Leid erlebt, Hunderttausende Menschen haben ihr Leben verloren. Auch in Kosova gelten noch heute viele Menschen als vermisst, sind Verbrechen noch immer nicht vollständig aufgeklärt. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank ausweiten auf die vielen weiteren Einrichtungen und Institutionen, die sich um Ausgleich und Versöhnung bemühen. Die Region dankt es ihnen von Herzen!
Diese Aufarbeitung ist umso wichtiger, weil die Bilder des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine schmerzhafte Erinnerungen in der Region wachrufen und auch politische Gefahren – wir haben es schon gehört – in der Region auslösen. Meine Damen und Herren, der Balkan ist nicht der Hinterhof; der Balkan ist fester Bestandteil Europas. Er liegt nicht irgendwo am Rand des Kontinents, sondern er liegt mittendrin. Das bedeutet: Frieden in der Region ist auch für uns sehr kostbar. Das sollten wir stets bedenken, wenn wir beraten, wie Deutschland und Europa sich zu dem Konflikt und zu den weiteren Debatten verhalten.
Wir sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche Prinzipien, freie Medien, demokratische Wahlen und der Schutz von Menschenrechten. All das konnte ich in der letzten Woche in Pristina bewundern und beobachten.
Kollege Mijatović, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron?
Nein. – Serbien und Kosovo arbeiten – auch vermittelt durch die EU – an einer politischen Lösung des Konflikts. Dieser Prozess dauert, er verläuft nicht linear, und, ja, er mag frustrierend sein. Aber wir können zwei Dinge mit Sicherheit feststellen:
Erstens. Es gibt Ansätze für weiteren Erfolg. Im Februar und März haben sich Kosovo und Serbien auf ein Abkommen geeinigt – ein wichtiger Schritt. Das Abkommen ist noch nicht unterschrieben, aber wird die Beziehungen beider Länder zueinander normalisieren. Zudem hat das EU-Parlament – Kollege Beyer hat es angesprochen – die längst überfällige Visaliberalisierung beschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats hat entschieden, den Beitrittsantrag von Kosova an die Parlamentarische Versammlung weiterzuleiten. Wir sprechen also über die Aufnahme in den Europarat. Es sind Wege eingeleitet, die an der Stelle nicht verschwiegen werden sollten.
Zweitens. Dieser Prozess ist und bleibt alternativlos. Nur im Falle einer Lösung, die für beide Länder einen gangbaren Weg darstellt, kann langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden. So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen.
Uns muss aber auch klar sein: Voraussetzung für politische Gespräche ist eine stabile sicherheitspolitische Lage. Nur so kann ein sachlicher und erfolgversprechender Dialog stattfinden. Daher gilt: Wem an einer politischen Lösung gelegen ist, der muss folgerichtig auch den Einsatz der Bundeswehr unterstützen. Nicht ohne Grund wird der Einsatz der KFOR ausdrücklich sowohl vom Kosovo als auch von Serbien geschätzt, ja sogar gewünscht.
Kosova hat im Dezember letzten Jahres einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Serbien hat dies bereits im Jahr 2009 getan. Ein solcher Beitritt zur EU liegt in unser aller Interesse. Der Einsatz der Bundeswehr ist deshalb umso wichtiger und notwendiger; denn nur so kann den beiden Staaten perspektivisch der Weg in Richtung EU weiter geebnet werden. Der Konflikt bremst die Entwicklung der ganzen Region. Die wirtschaftliche und rechtsstaatliche Lage ist schwierig. Das langfristige Ziel des Einsatzes muss danach eine EU-Integration der Staaten des Balkans sein.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass die Bundesregierung sich für nachhaltigen Frieden auf dem Balkan einsetzt und dass auch Deutschland mit der Bundeswehr dort im Einsatz ist. Der Fortschritt, der hierdurch in den letzten 24 Jahren erreicht wurde, ist, wie gesagt, ein Erfolg; aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende.
Ich möchte noch mal ausdrücklich all jenen Soldatinnen und Soldaten danken, die vor Ort am Ziel einer Beilegung des Konflikts mitwirken. Mir ist sehr wichtig, dass wir diese politische Aufgabe weiterhin so gut leisten wie bisher. Es ist unser Einsatz für den Frieden in der Region. Dafür unterstütze ich die Verlängerung des KFOR-Mandates und bitte Sie um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Damit fahren wir jetzt in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 7 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit einem Vierteljahrhundert regiert im Kosovo ein internationales Kürzelalphabet: UNMIK, EULEX, KFOR. Ein vermeintlicher Schmelztiegel von Experten und Friedensstiftern
hat sich im Kosovo breitgemacht. Deutschland, die EU und die NATO regieren, urteilen, schicken Polizisten, Richter, Zollbeamte, versprechen Sicherheit. Der großspurige Auftrag dieser Mission: Frieden stiften, Demokratie säen, multiethnische Harmonie ernten. Doch was haben Sie in einem Vierteljahrhundert wirklich erreicht? Es ist an der Zeit, das Scheitern dieser selbst ernannten Friedensmission zu benennen.
Die Realität sieht doch so aus: 2004 kam es zu ethnischen Säuberungen gegen die serbische Minderheit. Menschen starben oder wurden vertrieben, ganze Ortschaften wurden homogenisiert, sakrale Stätten wurden geschändet. Kosovo hat sich selber des Teils seiner christlichen kulturellen Tradition beraubt. KFOR stand untätig daneben. Meine Damen und Herren, dieser Vorgang ist und war ein Fehler. Ja, es war eine Schande.
Die Realität zeigt auch die mafiaösen Strukturen: Vetternwirtschaft, Filz, Amigo-Systeme.
Das durchzieht das komplette politische Bild im Kosovo.
Fälle wie Habeck und Graichen gehören da zur Normalität, zum Alltäglichen.
Dass Ihnen von den Grünen das nicht gefällt,
wissen wir und die Bürger da draußen auch. In Berlin regieren zwei Clans: Araberclans und Bündnis 90/Die Grünen, lieber Kollege.
Ein hochrangiger BND-Mitarbeiter bezeichnet die Organisierte Kriminalität als Staatsform Kosovos. Kosovo ist die Schleuse für und das Herkunftsland von Drogen, Zwangsprostitution, Organraub und Menschenhandel in Europa.
Und nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Bis heute sind die lokalen Behörden nicht in der Lage, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen und die Kriminalität einzudämmen. Seit 24 Jahren zahlt Deutschland dem Kosovo außerdem Entwicklungshilfe – 24 Jahre! Sie beläuft sich mittlerweile auf fast 1 Milliarde Euro.
Bis heute kann sich der Kosovo weder flächendeckend noch regelmäßig mit Strom versorgen. Zwei Kohlekraftwerke produzieren Strom, der den Menschen nur in einer Art – das muss man sich mal vorstellen! – Schichtsystem zur Verfügung gestellt wird.
Und die Bundesregierung fordert eine Dekarbonisierung des kosovarischen Stromsektors. Herzlichen Glückwunsch!
Hier sitzen halt nur Raketenwissenschaftler.
Im Kosovo und in vielen anderen Ländern betreibt die deutsche Entwicklungshilfe außerdem sogenannte Migrationsberatungszentren. Dort erzählen die deutschen Entwicklungshelfer den migrationswilligen Kosovaren vor Ort, wie sie am besten nach Deutschland kommen. Wer aber bleibt, bekommt einen bunten Blumenstrauß an Sozialleistungen überreicht, inklusive Wohnungsvermittlung und kostenloser Gesundheitsfürsorge. Ich bin mir sicher: Unsere Bürger in Deutschland, für die Sie eigentlich verantwortlich sind, würden sich über vergleichbare Wohltaten freuen. Aber frei nach Annalena Baerbock gilt unter dieser Regierung: „… egal was meine deutschen Wähler denken.“
Meine Damen und Herren, die Anerkennung des Kosovos durch Deutschland war ein Fehler und eine Verletzung der territorialen Integrität Serbiens. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir wollen keine weiteren 24 Jahre All-inclusive-Versorgung für den Kosovo. Beenden Sie diesen Einsatz!
Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr gute.
Der Balkankrieg war der erste Krieg meiner Lebenszeit. Auch wenn meine persönlichen Erinnerungen an den Krieg sehr vage sind, haben sicherlich viele von Ihnen die Bilder noch sehr präsent im Kopf. Die Konsequenzen des Balkan- und schließlich des Kosovokriegs müssen eine Warnung sein, eine Warnung dafür, wozu Instabilität in dieser Region führen kann – eine Warnung, weil man sieht, dass ein Land wie der Kosovo bis heute um seine Anerkennung kämpft.
Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta haben wir uns verpflichtet. Aber als Freier Demokrat glaube ich auch an Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Mit seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen und militärischen Machtdemonstrationen gesehen.
Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an. Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben.
Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten. Es liegt in Putins Interesse, diese Region zu destabilisieren. Das können wir an der Stelle nicht zulassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben.
Gezielte Desinformationen auf beiden Seiten tragen dazu bei, dass ein Versöhnen leider nicht leichter wird. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir mit unseren internationalen Partnern dort im Land sind. Wir schaffen den Rahmen für diplomatische Annäherung; denn nur in einem sicheren Umfeld können solche diplomatischen Annäherungen auch stattfinden.
Mir ist es an der Stelle wichtig, den Soldatinnen und Soldaten, die für uns seit mehr als 20 Jahren dort in den Einsatz gegangen sind, zu danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die heute für uns dort im Einsatz sind.
Wenn wir uns hier im Bundestag mit so langen Einsätzen auseinandersetzen, dann müssen wir gerade als Gesetzgeber, aber auch als Auftraggeber eine Bilanz ziehen und uns der Frage stellen: Was sind denn die Erfolge? Was haben wir eigentlich erreicht? Die Bilanz ist gut, und der wohl größte Erfolg des Einsatzes ist, dass es seit 1999 keinen neuen Krieg in der Region gegeben hat.
Was auf gar keinen Fall in der öffentlichen Auseinandersetzung dabei untergehen darf, ist: An diesen Erfolg hat unsere Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil.
Wir wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo. Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen.
Deshalb, weil wir Freie Demokraten und die Koalition an Frieden und an ein Kosovo in der Mitte Europas glauben, werden wir uns auch für die Verlängerung des KFOR-Einsatzes einsetzen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und Herren, es war doch Ihr völkerrechtswidriger Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen hat.
Ich habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma und Serben, im Kosovo keinen Schutz. Die Zahl der Übergriffe ist seit Beginn dieses Jahres auf täglich drei gestiegen. Ich habe die zwei Jungs Stefan und Milos, die am orthodoxen Heiligen Abend von einem albanischen Polizisten durch Schüsse zu ermorden versucht wurden, besucht – ein grausames Verbrechen. Dazu ist die Bundesregierung aber bis heute auffällig leise. Die Serben sind im Kosovo offensichtlich vogelfrei. Der Täter sitzt noch nicht einmal im Gefängnis; er ist lediglich wegen eines Bagatelldelikts, nämlich der öffentlichen Ruhestörung, angeklagt.
Meine Damen und Herren, was mich aber zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es in der sogenannten wertebasierten Ampel tatsächlich Abgeordnete gibt, die einen versuchten Mord an einem Kind und an einem Jugendlichen als „Fake News“ und „Propaganda der serbischen Regierung“ bezeichnen. Das ist wirklich ein Werte- und menschenrechtlicher Bankrott, meine Damen und Herren.
Willkürliche Verhaftungen ohne Beweise sind im Kosovo an der Tagesordnung. Der Premierminister cancelt kurzerhand Abkommen, die vor Jahren beschlossen wurden, wie das über den Verbund der serbischen Gemeinden. Haushaltsmittel werden für Gemeinden, die mehrheitlich serbisch bewohnt sind, willkürlich gesperrt. Das ist Willkür mitten in Europa, geschaffen durch Ihren Überfall auf Jugoslawien.
Kriege und Völkerrechtsbrüche sind immer ein Verbrechen, egal von wem sie begangen werden, und die Verursacher gehören allesamt vor den Strafgerichtshof.
Wer aber ist jemals für die 3 500 durch NATO-Bomben gestorbenen Menschen vor Gericht gelandet, wer für den Einsatz von 13 Tonnen verbombter Uranmunition? Wer ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden für die Zerbombung der Chemiefabriken in Pancevo, wo 8 Tonnen Quecksilber und 100 Tonnen giftiges Alkali freigesetzt wurden? Gab es denn jemals Hilfe für die Opfer, die infolgedessen an Leukämie, Hirntumoren und anderem schlimmen Krebs erkrankt oder gar gestorben sind? Nein. Meine Damen und Herren, der mit einer Lüge des grünen Außenministers Fischer begonnene Krieg – angebliche Konzentrationslager – war ein Verbrechen.
Wer von westlichen Werten spricht, aber die eigenen Verbrechen leugnet, sollte niemanden über das Völkerrecht und eine wertebasierte Außenpolitik belehren. Die Linke sagte damals und sagt auch heute Nein zu diesem Einsatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 675. Mit Ja haben 416 Abgeordnete gestimmt, 259 stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Damit kommen wir zurück zur Debatte zu Tagesordnungspunkt 7. Das Wort hat der Kollege Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch heute. Es geht um das Friedensversprechen im Kosovo, es geht um den längsten Einsatz der deutschen Bundeswehr, es geht um die Verlängerung des KFOR-Mandates, und es gibt sehr gute Gründe, das Mandat zu verlängern.
Bevor wir die Debatte an dieser Stelle vertiefen, will ich mich auch im Namen dieses Hauses bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kosovo bedanken.
Der deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben. Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie der Erhalt der öffentlichen Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach aussehen lassen. Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im Auge.
Wie angespannt die Situation im Norden des Landes ist, zeigt der Versuch im vergangenen November, offiziell kosovarische Kfz-Schilder einzuführen. Aus Protest verließen nahezu alle serbischstämmigen Beamten die Polizei, es folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Die serbische Regierung machte kein Geheimnis daraus, dass sie den Protest begrüßt. Es wurden Straßensperren aufgebaut, um die aus dem Süden angeforderten polizeilichen Einsatzkräfte aufzuhalten. Autos mit kosovarischen Kennzeichen wurden angezündet, es wurde geschossen, und alte Wunden wurden wieder aufgerissen. Nur mit Mühe und Not konnte eine Eskalation abgewendet werden. Der Dank gilt der EU und den USA, die im Dialog erfolgreich vermittelt haben. Aber auch die Besonnenheit der KFOR-Mission hatte einen großen Anteil daran. Sie war jederzeit bereit, die Sicherheit zu wahren, und schätzte die Situation richtig ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich in der Politik bin, befasse ich mich mit dem westlichen Balkan. Die Region ist im Herzen Europas. Wir dürfen nicht vergessen: Destabilisierungsversuche von außen verstärken das politische Kammerflimmern enorm. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unsere Sicherheit. Schon allein deswegen müssen wir uns stärker für eine europäische Zukunft des Westbalkans einbringen.
Das Selbstbestimmungsrecht, das wir unterstützt haben im Sezessionsprozess, der leider mit Krieg verbunden war, setzt die Wahrung der Menschenrechte voraus. Genau das ist das Problem auf dem Westbalkan. Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ohne Wahrung und Beachtung der Menschenrechte sind dort Autokratien entstanden, die den Autokratien in Europa ähneln. Wer glaubwürdig die Autokraten und Nationalisten in der Europäischen Union bekämpfen will, der muss das auch auf dem Westbalkan glaubwürdig tun. Im Westbalkan gibt es eine ganze Menge Menschen, die anständige Demokraten sind, aber leider unterdrückt werden. Sie haben keine Chance, sie brauchen unsere Unterstützung, und deshalb ist es wichtig, dass diese Unterstützung gerade aus Deutschland kommt, aus einem demokratischen Vorzeigeland, zumindest in den Augen aller Westbalkan-Menschen.
Das bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung dieses Antrags.
Das Wort hat der Kollege Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Dafür gilt es ihnen ganz herzlich zu danken.
Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen.
Das war – das darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt.
Aber zurück zu KFOR. Waren 1999 noch bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten dort vonnöten, hat der erfolgreiche Friedensprozess dazu beigetragen, dass derzeit nur noch circa 70 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz sind. Die Präsenz in der Fläche, im multilateralen Verbund ist zu einer zielgerichteten Unterstützung der Sicherheitsbehörden geworden. Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO.
Kollege Schwarz, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron?
Bitte sehr.
Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass Sie im Gegensatz zu den totalitären Einstellungen der anderen eine Frage aus einer demokratischen Partei zulassen.
Sie haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat.
Es ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht von den Großmächten und auch von vielen EU-Staaten nicht anerkannt. Wir finanzieren das seit über 20 Jahren. Also, was an diesem Desaster soll bitte schön ein Erfolg sein?
Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Seit dieser Zeit gibt es keinen Krieg mehr in dieser Region. Das ist ein maßgeblicher Erfolg von unseren Streitkräften dort vor Ort gemeinsam mit über 24 weiteren Verbündeten. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Die Strukturen im Kosovo sind sukzessive aufgebaut worden, und unsere Präsenz vor Ort ist herzlich willkommen.
Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt.
Wir unterstützen die Menschen im Demokratisierungsprozess und sorgen dafür, dass dort stabile Verhältnisse und keine Flüchtlingswellen entstehen. Das ist der große Erfolg, und deswegen sollten Sie noch mal über Ihre wenig kluge Frage nachdenken.
Warum ist das ein so großer Erfolg? Wir beweisen dort vor Ort einen langen Atem. Wir schaffen mit unserer Unterstützung und unserer Kondition Frieden und Demokratie genauso – das will ich an dieser Stelle sagen –, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sicherheit von uns in Deutschland gesorgt haben und im Übrigen nach wie vor zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen. Wir zeigen, dass Mandatszeiten in Generationen gedacht werden müssen. Auch wegen des Zeitraums unseres Engagements sind wir dort so erfolgreich und konnten den multiethnischen Konflikt im früheren Jugoslawien befrieden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort Herausragendes.
Wir dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo.
Was heißt das für uns ganz konkret? Der Kosovo und der Westbalkan brauchen Stabilität und Perspektiven, und wir brauchen einen langen Atem. Deswegen spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank, meinen Respekt und meine allergrößte Anerkennung für das aus, was sie gemeinsam mit den Verbündeten dort leisten. So machen wir weiter. Deswegen wird das ein gutes Mandat werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern.
Rudolf Scharping sprach von KZs und Internierungslagern, die niemals gefunden wurden.
Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien. Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel.
Ich stelle Folgendes fest: Um dasselbe, was die USA dort praktiziert haben, geht es jetzt im Ukrainekonflikt.
Die USA haben Janukowytsch 2014 mithilfe der dortigen Rebellen auf dem Maidan aus dem Amt geputscht. Dann haben sie das Ziel verfolgt, dort eine Militärbasis zu errichten und die Russen von der Krim zu vertreiben, die schon ewig bei den Russen war.
Darum geht es den Russen; darum geht es den USA dort heute genauso.
Da muss ich eines dann klar sagen: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines solchen falschen Vorgehens. Und ich habe noch nicht gehört, dass ein amerikanischer Präsident oder andere, der Schröder oder der Fischer, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– vor ein Tribunal gestellt worden sind, weil sie das Völkerrecht so sträflich verletzt haben.
Das halte ich für nicht in Ordnung. Das ist unmoralische Heuchelei.
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum engagieren wir uns seit über 20 Jahren im Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten.
Wir haben damals die Erfahrung machen müssen, dass wenige Jahre zuvor in Ruanda ein Völkermord unter den Augen der Vereinten Nationen stattgefunden hat. Das sollte und durfte in Europa nicht passieren, und es ist nicht passiert, weil die NATO eingegriffen hat, meine Damen und Herren.
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr genießen durch ihr Engagement im Kosovo einen exzellenten Ruf – nicht nur im Kosovo, sondern auch in Serbien. Dafür gebühren ihnen unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung, meine Damen und Herren.
Dass der Umfang der Bundeswehr für dieses Engagement auf knapp 70 Soldaten reduziert werden konnte, zeigt, dass es eine insgesamt gute Entwicklung auf dem Balkan gibt. Erst vor zwei Wochen hat das Ministerkomitee des Europarates den Antrag Kosovos auf Mitgliedschaft im Europarat an die Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union. Unsere Tür bleibt offen, und unsere Arme sind ausgestreckt.
Die Lage bleibt freilich angespannt. Wir erleben insbesondere russische Desinformationskampagnen auf dem gesamten Westbalkan. Deswegen kann der Konflikt zwischen Serbien und Kosovo jederzeit wieder aufflammen. Er muss durch militärische Präsenz eingedämmt werden, und die Eskalation muss vermieden werden.
Die Europäische Union hat erst kürzlich eine Einigung vermittelt, die vorsieht, dass Serbien die Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt. Das ist ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Aber dass diese Vereinbarung bislang nicht unterzeichnet worden ist, zeigt auch die ganze Fragilität. Erst vergangene Woche hat der EU-Außenbeauftragte Borrell nach Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo vor einer drohenden Verschärfung des Konflikts gewarnt.
Meine Damen und Herren, die Staaten des Westbalkans müssen ihren eigenen Weg finden, aber es muss ein friedlicher Weg sein. Dafür stehen wir ein, und der KFOR-Einsatz dient als Anker der Stabilität, meine Damen und Herren.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.