Protokoll
Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Verabredet ist es, hierzu 26 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Primo Levi in seinem Auschwitz-Bericht „Ist das ein Mensch?“ schreibt, war für sein Überleben entscheidender als das Essen, mit dem ihn ein italienischer Zivilarbeiter versorgte, dessen menschliche Güte, weil sie ihn – ich zitiere – „daran erinnerte, dass noch eine gerechte Welt außerhalb der unseren existierte“ – ein Prinzip Hoffnung, für das auch die Zeugen Jehovas standen.
Während die Massen, darunter viele Christen, Hitler zujubelten, waren die Zeugen Jehovas die einzige christliche Religionsgemeinschaft, die unverrückbar einem ethischen Kompass folgte. Die Zeugen Jehovas leisteten Widerstand. Anders als viele, die nach 1945 zwölf Jahre lang die Faust in der Tasche gehabt haben wollten, war ihr Widerstand aktiv. Sie widerstanden im Alltag und verweigerten die Gefolgschaft. Den Hitlergruß lehnten sie ab. Sie verweigerten sich jeder Gleichschaltung, lehnten Mitgliedschaften in Parteien und politischen Massenorganisationen ebenso ab wie den Militärdienst. Damit standen sie in einem permanenten Konflikt mit der autoritären und totalitären politischen Ordnung.
Und schließlich waren die Zeugen Jehovas auch Zeitzeugen, die die Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland dokumentierten. 1934 wandten Sie sich mit Protestbriefen an die Reichsregierung. Sie schmuggelten Verfolgungsberichte ins Ausland. Es folgten zwei Flugblattaktionen mit über 100 000 Protestflugblättern, zwischen 1933 und 1945 wohl die größte Aktion dieser Art in unserem Land. In diesen Flugblättern wurden Verbrechen und Täter benannt.
Außerdem stellten die Zeugen Jehovas die größte Gruppe der Kriegsdienstverweigerer. Kriegsdienstverweigerung galt als „Wehrkraftzersetzung“ und wurde mit der Todesstrafe geahndet. Die sogenannten Mütter und Väter des Grundgesetzes haben auch unter Verweis auf die Zeugen Jehovas das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert.
Ihr offener Widerstand ließ die Zeugen Jehovas für die Diktatur zu ernstzunehmenden Gegnern werden. Das hatte Folgen: Die Zeugen Jehovas waren die erste Opfergruppe, die gezielt und erbarmungslos verfolgt wurde. Obwohl Sie nur 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten, handelte es sich bei 80 Prozent der von den Nationalsozialisten hingerichteten Menschen um Zeugen Jehovas, mehr als 12 000 Opfer.
Die Rolle der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus ist in der Öffentlichkeit bis heute wenig bekannt. Wie die Opfergruppe der damals sogenannten Asozialen und Berufsverbrecher gehörten sie zu einer vergessenen Opfergruppe.
Der vorliegende Antrag soll die historische Bedeutung dieser Opfergruppe würdigen. Ich freue mich, dass wir heute als Koalition gemeinsam mit der Union diesen Antrag für die Errichtung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ins Parlament einbringen, und ich möchte mich an dieser Stelle für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
Der ersten Lesung soll eine öffentliche Anhörung im Ausschuss folgen.
Der nationalsozialistische Verfolgungsapparat zielte darauf ab, die Identität der Menschen zu brechen. Was die Zeugen Jehovas auszeichnete, war der unfassbare Mut, sich diesem Apparat konsequent entgegenzustellen.
Ich danke Ihnen.
Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der evangelische Stuttgarter Stadtpfarrer Rudolf Daur erinnerte sich in einem Brief an Emma Stange im Februar 1942 – ich zitiere –: Er lehnt aus Gewissensgründen den Kriegsdienst radikal ab, lehnte insbesondere ab, einen Eid auf Adolf Hitler zu leisten. Ich versuchte, ihm alles zu sagen, was ihm etwa eine andere Stellungnahme ermöglichen könnte. Es lag mir so viel daran, das Leben dieses tüchtigen Menschen zu retten. Aber er war seiner Meinung völlig gewiss.
Dieser „tüchtige Mensch“, von dem in Daurs Brief die Rede ist, war ihr Mann, Gustav Stange, ein Schuhmacher aus Stammheim, den er Anfang 1942 mehrfach in der Haft besuchte. Gustav Stange wollte keinen Eid auf Adolf Hitler leisten. Er gehörte zu den Zeugen Jehovas, wurde wegen „Zersetzung der Wehrkraft“ zum Tode verurteilt und am 20. Februar 1942 auf der Schießbahn Dornhalde erschossen.
Gustav Stange war kein Einzelfall. Neben ihm wurden im Nationalsozialismus Zigtausende Zeugen Jehovas unerbittlich bekämpft, verfolgt und ermordet. Dennoch zählen sie zu jenen Opfern der NS-Diktatur, deren Schicksal und Leid weitgehend unbekannt ist und in der öffentlichen Erinnerung bis heute fehlt. So erschien die erste wissenschaftliche Monografie zur Verfolgung der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus erst 1993, fast 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In Gesamtdarstellungen über Widerstand und Verweigerung und selbst in gesonderten Abhandlungen über den von Christen geleisteten Widerstand bleiben die Zeugen Jehovas fast immer unberücksichtigt.
Lange galten sie als gesellschaftliche Außenseiter – eine kleine christliche, chiliastisch ausgerichtete, nichttrinitarische Religionsgemeinschaft, im Innern hierarchisch-theokratisch organisiert, nach außen einheitlich geschlossen und mit kritischer Haltung zu staatlichen Strukturen –, schien es kein ausreichendes öffentliches Interesse an ihrem Verfolgungsschicksal zu geben – so wie lange Zeit auch bei Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung und anderen.
Blickt man etwas genauer auf die Leidensgeschichte dieser verhältnismäßig kleinen Glaubensgemeinschaft zwischen 1933 und 1945, so erkennt man eine ganze Reihe historisch bemerkenswerter Besonderheiten: Bereits wenige Monate nach der Machtergreifung wurde die Internationale Bibelforscher-Vereinigung als erste Glaubensgemeinschaft im Nationalsozialismus verboten. Diejenigen, die sich dennoch zu ihr bekannten und sich dem Verbot nicht beugten, gerieten zwangsläufig in Opposition zum Regime und in Gefahr.
Die Gründe für das Verbot waren vielfältig und verschwörungstheoretisch motiviert. Bereits in den 1920er-Jahren gab es massive völkisch-nationale Anfeindungen, die die Zeugen Jehovas – wie es auch Alfred Rosenberg, der Chefredakteur der Parteizeitung der NSDAP, propagierte – als Instrument des „Weltjudentums“ darstellten.
Dem nationalsozialistischen Anpassungsdruck gegenüber stand ihre unvergleichbare Geschlossenheit und Unbeugsamkeit. Ihren Anhängern waren Mitgliedschaft und Mitarbeit in politischen Organisationen und Parteien untersagt. Sie enthielten sich des aktiven und des passiven Wahlrechts, und sie verweigerten – was am schwersten wog – konsequent den Militärdienst, ungeachtet der damit drohenden Todesstrafe.
Eine Gemeinschaft, die trotz aller Repressionen und Verfolgung unerschütterlich an ihrem Glaubensgrundsatz der strikten politischen Abstinenz festhält, die den „deutschen Gruß“, die Mitgliedschaft in NS-Zwangskörperschaften oder den Kriegsdienst ablehnt, konnte ein nach Loyalitätsgesten und ‑pflichten gieriges System wie den Nationalsozialismus einfach nicht dulden.
Die Leidensgeschichte der Zeugen Jehovas war mit dem Untergang der NS-Diktatur noch nicht zu Ende. Bereits 1950 wurde die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR erneut verboten und wurden ihre Mitglieder abermals zu Verfolgten – jetzt in der SED-Diktatur.
Totalitäre Regime und Diktaturen begnügen sich nicht mit der politischen Herrschaft über Staat und Gesellschaft, sie wollen den ganzen Menschen für sich vereinnahmen. Diese Erfahrung und Erkenntnis leiteten die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, als sie auch unter Verweis auf die Zeugen Jehovas das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus religiösen und Gewissensgründen im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich, wie man die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, ihre Glaubenslehre und ihre missionarische Tätigkeit persönlich beurteilen mag: Es ist seit Langem an der Zeit, dass wir an ihr Schicksal während der NS-Zeit aufrichtig erinnern, ihren Widerstand und ihre Hilfsbereitschaft auch anderen Verfolgten, insbesondere auch Jüdinnen und Juden, gegenüber angemessen würdigen und ihrer Verfolgung und Ermordung mit einem Denkmal an historischem Ort auch öffentlich gedenken.
Das ist Ausdruck des unteilbaren Respekts, der allen Opfern des Nationalsozialismus, ihren Angehörigen und Nachkommen in unserem kollektiven Gedächtnis gebührt. Deshalb bringen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag mit den Ampelfraktionen heute ein.
Marianne Schieder ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas auf unserer Tribüne! Am 25. Juni 1999 verpflichtete der Bundestag in seinem Beschluss zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas die Bundesrepublik Deutschland, aller Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken.
Wir wissen, dass dies bis heute leider nicht der Fall ist. Eine Gruppe, über deren Widerstand und deren Verfolgung viele Menschen wenig oder gar nichts wissen, sind – es wurde schon dargestellt – die Zeugen Jehovas. Diese christliche Glaubensgemeinschaft lehnte den Nationalsozialismus von Beginn an geschlossen ab. Ihre Mitglieder verweigerten den Kriegsdienst, den Hitlergruß und überhaupt jede Beteiligung an der Unrechtsherrschaft der Nazis. Zeugen Jehovas protestierten öffentlich, informierten die Weltöffentlichkeit wie auch die deutsche Bevölkerung über nationalsozialistische Verbrechen, und sie halfen anderen Verfolgten.
Über die gesamte Dauer der Naziherrschaft wurden sie systematisch verfolgt. Schon im Jahr der Machtergreifung, 1933, wurde diese Vereinigung verboten und die Glaubensausübung untersagt. Zu diesem Zeitpunkt gab es im Deutschen Reich circa 25 000 bekennende Zeugen Jehovas nebst Kindern und Umfeld. Von ihnen erlitten über 10 000 direkte Verfolgung. In den besetzten Ländern Europas kamen weitere 2 700 verfolgte Zeugen Jehovas dazu. Viele wurden in KZs inhaftiert, wo sie eine eigene farbliche Kennzeichnung tragen mussten, den lila Winkel. Viele verloren ihr Leben, darunter über 300 Kriegsdienstverweigerer, die hingerichtet wurden oder in der Haft oder in Strafeinheiten ums Leben kamen. 1 250 Minderjährige wurden europaweit verfolgt, über 600 Kinder ihren Eltern weggenommen.
Wir wollen dieser Opfer gedenken und den Widerstand der Zeugen Jehovas würdigen. Zu diesem Zweck wollen wir im Berliner Tiergarten ein Mahnmal errichten. Es soll ein Ort entstehen, der Gedenken ermöglicht, aber auch über den Widerstand und die Verfolgung informiert. Dieses Vorhaben geht zurück auf eine Initiative der Arnold-Liebster-Stiftung; sie ist benannt nach ihren Gründern Max Liebster, der aus einer jüdischen Familie entstammte und viele Angehörige im Holocaust verlor, und seiner Ehefrau Simone Arnold-Liebster, einer Zeugin Jehovas, die schon als Kind den Misshandlungen der Nazis ausgesetzt war und umerzogen werden sollte und deren Eltern in Konzentrationslagern inhaftiert waren.
Der für das Mahnmal vorgesehene Standort hat historische Bedeutung. Der Goldfischteich im Berliner Tiergarten war ein Ort des Widerstands gegen das NS-Regime. Er diente für konspirative Treffen ebenso wie für die Erarbeitung von Flugblättern, die dann verteilt wurden. Im August 1936 fand dort eine große Verhaftungsaktion statt, und das Versteck flog auf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich bin sehr froh, dass wir als Koalition diesen Antrag gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einbringen können, und ich danke ganz herzlich meiner Kollegin Annette Widmann-Mauz und meinen beiden Kollegen Thomas Hacker und Erhard Grundl für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ebenfalls möchte ich danken der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ und ihrem Direktor Uwe Neumärker für die Unterstützung.
Auch die Fraktion Die Linke hätte den Antrag gerne mitgetragen.
Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen aufs Papier zu bringen.
– An der SPD-Fraktion lag es nicht, und an den Linken lag es auch nicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wäre ein solches Thema nicht ein Anlass, einmal von Ihrer Ausschlussregel abzusehen?
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bitte stimmen Sie diesem Antrag dennoch zu.
Auch ich freue mich auf die Anhörung im Kulturausschuss –
Frau Kollegin!
– sofort –, wo wir noch viel mehr und detaillierter über die Verfolgungsgeschichte der Zeugen Jehovas erfahren werden und wo wir sicherlich noch intensiver über die konkrete Ausgestaltung des Denkmals werden reden können.
Danke schön.
Dr. Marc Jongen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holocaustüberlebende Primo Levi hat gesprochen von der „Pflicht, Zeugnis abzulegen“ für das Geschehene. Auf andere Weise Zeugnis abgelegt, nämlich für Gott, haben in den NS-Konzentrationslagern, den Orten der wohl extremsten Gottesferne, die Zeugen Jehovas. Jeder Zweite der „Ernsten Bibelforscher“, wie sie sich damals noch nannten, wurde im Dritten Reich inhaftiert, jeder Vierte wurde ermordet. Damit waren die Zeugen Jehovas nach den Juden die wohl am intensivsten verfolgte Gruppe.
Die Gründe dafür sind aufschlussreich. Schon 1923 schrieb NS-Ideologe Alfred Rosenberg, die Ernsten Bibelforscher bereiteten – Zitat – „seelisch die ‚,religiös‘-politische jüdische Weltherrschaft vor“. 1935 wurden sie im Titel einer Nazistreitschrift als – Zitat – „Pioniere für ein jüdisches Weltreich“ bezeichnet. Ihre starke Bezugnahme auf das Alte Testament und auf den Eigennamen des Gottes Israel, den Sie mit „Jehova“ übersetzten, erweckte den Argwohn und Hass der Nationalsozialisten. Ihre konsequente Verweigerung des Kriegsdienstes, auch des Treueeides auf Adolf Hitler sowie des Hitlergrußes trug maßgeblich zu ihrer Verfolgung bei.
Vor Kurzem habe ich die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel besucht. Dort stand mir klar vor Augen, dass die NS-Verbrechen an den Juden über die moralische und rechtliche Dimension des Genozids hinaus eine gewissermaßen metaphysische Dimension besitzen – dadurch, dass sie sich gegen das Volk Gottes richteten, gegen das Volk, das nach eigener Überlieferung berufen ist, das Gesetz und die Gebote Gottes in der Welt sichtbar werden zu lassen, von ihnen Zeugnis abzulegen. Dies ausradieren zu wollen, ist nicht nur ein Verbrechen und unmenschlich; hier scheint der theologische Begriff des Satanischen angemessen. Konsequenterweise haben die Zeugen Jehovas, die auf ihre Weise den biblischen Anspruch teilten, im NS-Staat eine Ausgeburt des Bösen im religiösen Sinn und in Hitler den Antichrist oder Teufel auf Erden gesehen.
Wie auch immer man das Bibelverständnis der Zeugen Jehovas aus theologischer Sicht kritisieren kann: Aus den Konzentrationslagern sind die berührendsten Geschichten von Mithäftlingen überliefert, denen sie geholfen haben, und die Treue zu ihrem Glauben im Angesicht des Todes war von einer Konsequenz und Furchtlosigkeit, denen man nur den tiefsten Respekt zollen kann.
Ob ein Mahnmal für die ermordeten Zeugen Jehovas in Berlin errichtet werden soll, wie ein breites Fraktionsbündnis hier fordert – wir wurden ja nicht gefragt –, das kann nicht außerhalb des Kontextes einer oft missbräuchlichen Erinnerungspolitik entschieden werden, wie ich sie mehrfach an dieser Stelle kritisiert habe. – Ich habe heute nur drei Minuten; wir sprechen im Ausschuss ja weiter.
Sicher ist, dass diese Verbrechen nicht vergessen werden dürfen und uns Mahnung sein müssen, wohin es führen kann, wenn der Staat totalitär wird, wenn er nach dem ganzen Menschen greift, ins Persönliche hineinregiert, das Gewissen nicht mehr achtet und ganze Gruppen zu Feinden erklärt.
Vielen Dank.
Thomas Hacker spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 1939, kurz nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs, mussten im Konzentrationslager Sachsenhausen alle Insassen, 8 500 Männer, antreten, um der Hinrichtung, der Ermordung von August Dickmann zuzuschauen. August Dickmann war 29 Jahre jung. Sein Verbrechen? Er war Zeuge Jehovas und verweigerte aus seinem Glauben heraus den Kriegsdienst.
Es sollte ein Exempel statuiert werden. Die Häftlinge durften abtreten – bis auf 367. Ihnen warf man vor, Zeugen Jehovas zu sein, und sie sollten sich entscheiden: ihrem Glauben abschwören oder Hinrichtung durch Erschießen. Die Nazibarbaren konnten es nicht fassen: Alle 367 Männer blieben ihrem Glauben treu. – Viele von ihnen starben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Debatten in diesem Hause, die führen wir spät. Manche führen wir zu spät. Die heutige gehört dazu, und dafür bitten wir um Entschuldigung.
Zu Recht sprechen Historiker von den Zeugen Jehovas als den „vergessenen Opfern des Nationalsozialismus“. Mit seiner Dissertation „Widerstand und Martyrium der Zeugen Jehovas im Dritten Reich“ arbeitete Dr. Detlef Garbe, langjähriger Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, bereits 1993 heraus, dass gerade sie zu den allerersten verfolgten Gruppen im Nationalsozialismus gehörten. Die parlamentarische Auseinandersetzung mit ihrem Leid und die erinnerungspolitische Anerkennung ihrer Verfolgung im Dritten Reich sind daher überfällig und notwendig. Heute füllen wir diese Lücke.
Bereits 1929 warnten die Mitglieder der Zeugen Jehovas klar vor den Gefahren der nationalsozialistischen Ideologie und ihrem menschenverachtenden Weltbild. Nur wenige Monate nach der Machtübernahme der Nazis waren sie als erste Glaubensgemeinschaft verboten und waren härtesten Repressionen des Regimes ausgesetzt. Wegen ihres fundamentalen Bibelverständnisses verweigerten sie den Dienst in der Wehrmacht genauso wie den Eid auf Hitler, organisierten sie die Rettung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und leisteten sie aktiv Widerstand aus dem Untergrund. Sie weigerten sich, sich dem Regime zu unterwerfen, selbst wenn es den sicheren Tod für sie bedeutete.
Zur historischen Einordnung möchte ich Dr. Garbe zitieren:
Ihr Widerstand war kein politischer Widerstand. … für sie war der Widerstand ein reiner Bekenntnisakt, gleichwohl solidarisierten sie sich mit anderen Verfolgten.
Mit unserem gemeinsamen Antrag zur Schaffung eines Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas nehmen wir unsere Verantwortung wahr, einer würdigen Erinnerung aller Opfergruppen des Nationalsozialismus gerecht zu werden. Wir wollen dem fortgesetzten Vergessen aktiv entgegentreten.
Manche Debatten führen wir hier im Hause zu spät. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Ampel und der Union für den gemeinsamen Antrag und ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen der Linken dankbar, die den Antrag mit begleitet haben, ihn unterstützen. Und ich danke Dr. Tim Müller und den Vertretern der Arnold-Liebster-Stiftung – herzlich willkommen heute Abend im Deutschen Bundestag! – für die Anregungen und die Gespräche, die hoffentlich bald zur Schaffung eines zentralen Ortes des Gedenkens am Goldfischteich im Berliner Tiergarten führen – ein stiller Ort und doch ein Ort der Verfolgung und der Barbarei, der authentischer nicht sein könnte. Es wird ein Ort des Erinnerns und des Gedenkens sein, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es niemals zu spät.
Vielen Dank.
Petra Pau hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Antrag folgend sollen die Zeugen Jehovas stärker und sichtbar als Opfer des deutschen Faschismus gewürdigt werden. Dem stimmt Die Linke ausdrücklich zu,
zumal die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft im aktiven Widerstand gegen den deutschen Nationalsozialismus waren, stärker als alle anderen, geschlossen. – Das wurde heute hier schon dargestellt; meine zwei Minuten reichen dafür nicht. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen, die das hier entsprechend dargestellt haben.
So viel lässt sich aber in aller Kürze sagen: Das Selbstverständnis der Zeugen Jehovas entspricht dem, was später in Artikel 1 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geboten wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, wohlbemerkt: aller Menschen und nicht etwa nur der Privilegierten.
Bereits 1999 hat der Bundestag beschlossen, alle Opfergruppen des Nationalsozialismus gleichberechtigt zu würdigen. Seither ist fast ein Vierteljahrhundert vergangen. Es ist also höchste Zeit, zumal die Zeugen Jehovas auch aktuell immer wieder Angriffen und auch Diffamierungen ausgesetzt sind.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir noch ein persönliches Wort: Die letzte Debatte und Entscheidung im Plenarsaal des Bundestages in Bonn galt der Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas. Ich durfte damals in dieser Debatte für meine Fraktion sprechen. Seitdem habe ich vertrauensvoll, mit manchem Streit, manchen Höhen und Tiefen und manchmal auch parteipolitischen Auseinandersetzungen – das bleibt nicht aus –, mit Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD an der Umsetzung dieses Willens gearbeitet. So haben wir erreicht, dass die Sinti und Roma ihren ehrwürdigen Ort haben; wir haben erreicht, die „Asozialen“ aus der Gruppe der vergessenen Opfer zu holen. Es schmerzt mich, dass wir in diesem gemeinsamen Anliegen nicht gemeinsam gestartet sind; aber vielleicht kommen wir gemeinsam ins Ziel.
Simona Koß hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zeuginnen und Zeugen Jehovas leisteten aus ihrem Glauben heraus Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Sie wurden gedemütigt, in Gefängnisse und Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Es wird höchste Zeit, dass wir diese Verbrechen nicht länger ignorieren.
Die Nationalsozialisten betrachteten die Zeugen Jehovas als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, da sie sich gegen Antisemitismus und Rassismus ausgesprochen hatten. Sie wurden, wie wir schon gehört haben, mit dem violetten Winkel markiert. Höchste Stellen im Verfolgungsapparat beschäftigten sich mit ihnen, obwohl sie nur eine kleine Gemeinschaft darstellten. Sie sollten ausgelöscht werden, weil sie nach Ansicht der Nationalsozialisten nicht in die angeblich homogene Volksgemeinschaft passten.
Mit dem geplanten Mahnmal zeigen wir, dass wir das geschehene Unrecht anerkennen, dass wir das Andenken bewahren, Verbrechen benennen und dass wir mit den Angehörigen mitleiden. Das sind wir ihnen und auch den Gemeinden längst schuldig. Wie groß sind Schmerz und Enttäuschung bei ihnen nach dieser langen Zeit?
Wir wissen, dass eine Wiedergutmachung unmöglich ist, und wir müssen uns auch heute fragen: Warum haben nur so wenige Menschen protestiert oder den Verfolgten geholfen? Warum kamen alle ungeschoren davon, die Verstecke verraten haben, sich an fremdem Eigentum bereicherten und in die Wohnungen Ermordeter einzogen? – Jedes Mahnmal erinnert daran, wie schlimm die Dinge werden können. Es erinnert an die Denkweisen, die ursächlich waren. Und: Es ist Energiequelle für die Einrichtung der Gegenwart.
Wir müssen uns fragen: Ist unsere vielfältige, tolerante Gesellschaft stark und wachsam genug, um denen zu begegnen, die neue Ausschlüsse fordern? Reichen unsere Bemühungen, dem Zulauf zu rechten Organisationen Einhalt zu gebieten? Wie gehen wir damit um, dass wir die Opfer des Nationalsozialismus beklagen, und gleichzeitig sitzen hier Menschen im Saal, die die Nazizeit als „Vogelschiss“ bezeichnen und sich in rechtsextremen Strukturen bewegen?
Wie kommt das bei den Angehörigen an?
Wir haben noch viel zu tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6710 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann wird so verfahren, wie wir besprochen haben.
Vielen Dank im Übrigen den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne. Es ehrt uns sehr, dass Sie dieser Debatte beigewohnt haben. Herzlichen Dank!