Protokoll
Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze zu wechseln und Platz zu nehmen, wenn Sie der Debatte folgen wollen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Leistung muss sich wieder lohnen. Diesen Grundsatz, dieses Ziel müssen wir in Deutschland für unsere Bürger endlich wieder verfolgen, und genau das wollen wir mit unserem Antrag. Seit Jahrzehnten wird es immer unattraktiver, ein eigenes Handwerksunternehmen zu gründen; denn das kostet Kraft, Zeit und Geld. Einer Sonderumfrage zum Thema Selbstständigkeit zufolge würden nur 42 Prozent der Unternehmer empfehlen, sich selbstständig zu machen. Genau das ist ein Warnhinweis; das ist erschreckend.
Die Ursachen sind klar, werte Kollegen. Die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben es geschafft, Deutschland kleinzuschrumpfen. Besonders KMUs sind durch den Regelungswahn, die Bürokratisierung und die hohe Abgabenlast ungleich mehr belastet als große Industrieunternehmen – und diese werden ja nun zusätzlich durch Herrn Habecks Politik auch noch aus dem Land geschleust. Sie mögen die deutsche Wirtschaft offensichtlich sehr wenig. Wer also soll in dieser Situation noch Interesse haben, einen Handwerksberuf zu erlernen und ein neues Unternehmen aufzubauen? Und ja, die Kraft, etwas zu beginnen und durchzuhalten, muss jeder Jungunternehmer aufbringen.
Viel schwieriger ist aber der Weg dahin. Dieser beginnt bereits mit der schulischen Ausbildung. Hier müssen wir die Schüler wieder viel stärker, zum Beispiel durch den Werkunterricht, über praktische Arbeit informieren und sie vor allem dafür motivieren. Dort wird zuerst über Berufe gesprochen und auch darüber, was man dann wert ist. Dabei sollte es jedem klar sein: Deutschland braucht kluge Ingenieure und geschickte, leistungsfähige Handwerker.
Wir sind es – ich spreche da als Handwerksmeister –, die neue Produkte bauen, verwenden und verkaufen. Wir erzeugen und erhalten Werte. Es scheint bei den Kindern noch immer das Bild erzeugt zu werden, dass es sich nicht mehr lohnt – weder, was das Ansehen betrifft, noch finanziell –, einen Handwerksberuf zu ergreifen.
Machen wir weiter. Entscheidet sich ein Absolvent – egal ob von der Realschule oder vom Gymnasium, egal aus welchem Elternhaus – für einen Lehrberuf, ist schon viel gewonnen, und zwar für Deutschland und unsere Bürger.
Jede Branche sorgt sich um den Nachwuchs. Mit jedem Handwerksunternehmen, das nicht weitergeführt werden kann und schließen muss, verlieren wir einerseits Wissen um die Kunst des Berufs und damit – das ist viel schlimmer – Tradition und Kultur. Andererseits – und das ist ein kurzfristiges Problem – können wir nicht mehr absichern, dass wir den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden. Die Heizungen bleiben zukünftig nicht nur kalt, weil die Sanktionspolitik der Bundesregierung den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht, sondern auch, weil es keinen Heizungsbauer mehr gibt, der die Heizung baut, wartet und repariert. Sehen Sie, wie viel Kapital wir hier für unsere Zukunft vergeben?
Aber gehen wir zum idealen Fall zurück, in dem ein junger Mensch einen Gesellenbrief erlangt hat. Hier steht man nun vor einer großen Entscheidung: angestellt bleiben oder sich weiterqualifizieren und eine eigene Firma gründen? Wie Sie alle wissen, ist die Meisterausbildung ein reines Privatvergnügen und meist neben der eigentlichen Arbeitszeit zu erbringen. Aus eigener Erfahrung möchte ich sogar für diese Mehrfachbelastung werben: Es lohnt sich, und es ist wichtig. Nur über die nächste Generation der Meister können Betriebe weitergeführt werden und die Gewerke auch überleben.
Und hier kommt wieder die Politik – also wir alle hier – ins Spiel. Lassen Sie uns deutlich stärkere Anreize, finanzielle Anreize in der gesamten Ausbildungsstruktur der Handwerksberufe schaffen! Wenn wir mehr Meister wollen, brauchen wir auch deutlich mehr Gesellen.
Deshalb ist es unendlich wichtig, dass wir ein Signal in das Land senden: Handwerksunternehmen und Meister gehören zu Deutschland, und Leistung wird sich auch in Deutschland wieder lohnen.
Das muss unser aller Auftrag sein, und deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion spricht nun Katrin Zschau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Gäste! Ich habe mich mit Blick auf den vorliegenden Antrag gefragt, ob die Abgeordneten der AfD spätestens bei Einbringung des Antrages hier im Parlament sachlich einordnen, in welcher Höhe und Form der Bund und die Länder bereits seit vielen Jahren die Meisterausbildung in Deutschland fördern. Die Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs erfolgt bereits jetzt zu 78 Prozent durch den Bund und zu 22 Prozent durch die Länder. Es wäre politisch anständig gewesen, darzustellen, dass sowohl um die Frage der kostenfreien Ausbildung, die eine komplette gebührenfreie Meisterfortbildung einschließt, als auch um die Erhöhung des Zuschusses zu den anteiligen Lebensunterhaltskosten gerungen wird.
Wir haben uns als Ampelkoalition vorgenommen, den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken und das sogenannte Aufstiegs-BAföG reformieren.
Aktuell ist es so: Wer mit den Kosten der Meisterausbildung allein nicht fertigwird, kann Meister-BAföG beantragen. Der Staat bezuschusst die Ausbildung zu 50 Prozent, der Rest ist ein Darlehen der KfW-Bank zu günstigen Konditionen.
Hier wollen wir höhere staatliche Zuschüsse realisieren, die Länder jedoch nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Kosten sind von Gewerk zu Gewerk unterschiedlich. Die Meisterausbildung zum Dachdecker oder Elektrotechniker beispielsweise kostet bis zu 12 000 Euro.
An dieser Stelle könnte man als Oppositionspartei sowohl mehr Tempo als auch mehr Geld bei der Umsetzung der Koalitionsvorhaben fordern. Man kann sich weiterhin in die Debatte werfen und Partei für die Länder ergreifen. Diese haben unlängst im Bundesrat beschlossen, dass die Meisterausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden soll
und dass der Bund die anfallenden Kosten dafür tragen soll. Wer das alles nicht für die Bürgerinnen und Bürger einordnet, will vortäuschen, sich als einziger Akteur für die Belange der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung einzusetzen, und das kennen wir von Ihrer Partei zur Genüge.
Es ist richtig, die Meisterausbildung attraktiver zu machen, weil sie für junge Menschen die Attraktivität einer beruflichen, insbesondere einer dualen Ausbildung erhöht. Deshalb vergeben ja fast alle Länder die sogenannte Meisterprämie oder aber auch die Meistergründungsprämie. In vielen Berufen ist der Meistertitel Voraussetzung, um sich selbstständig zu machen. Mit Erhalt des Meisterbriefes dürfen Facharbeiterinnen selbst Lehrlinge ausbilden. Für Handwerkerinnen, die keinen eigenen Betrieb gründen möchten, kann sich die Meisterin lohnen, um als Angestellte aufzusteigen und das Einkommen deutlich zu steigern. Wer den Meister macht, hält sich die Möglichkeit offen, später noch zu studieren. Der Deutsche Qualifikationsrahmen bewertet den Abschluss Meister hinsichtlich seines Anspruchsniveaus als gleichwertig zum Bachelor. Gleiches gilt für den Europäischen Qualifikationsrahmen.
Akademische und berufliche Bildung sind bereits gleichwertig. Ihr wiederkehrendes Argument, Deutschland leide an einem Akademisierungswahn und es gäbe die Konkurrenz zwischen Facharbeiterinnen auf der einen Seite und den Akademikern auf der anderen Seite, ist ein alter Hut.
Im Nationalen Bildungsbericht 2022 heißt es dazu, dass der Trend zum Studium vorerst zum Stillstand gekommen ist.
Wir entsprechen mit unserer inländischen Studienanfängerquote von etwa 45 Prozent dem OECD-Durchschnitt. Mehr oder weniger Studierende auf Kosten oder zugunsten der beruflichen Bildung werden uns nicht weiterhelfen. Die Engpässe können wir sowohl in einigen akademischen Berufen wie in den MINT-Fachrichtungen – also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – und in der Medizin als auch in zahlreichen Ausbildungsberufen ausmachen.
Wir haben keinen flächendeckenden Fachkräftemangel über alle Berufe und Regionen, doch haben sich eklatante Fachkräfteengpässe in einigen Berufen verstetigt und betreffen inzwischen das ganze Bundesgebiet. Das spiegelt sich so etwa auch auf dem Ausbildungsmarkt wider.
Und es bilden deutlich weniger Betriebe aus, als es notwendig wäre. Wir haben bereits jetzt eine Qualifikationskrise in der Gesellschaft. Fast 2,1 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren verfügen über gar keinen Berufsabschluss, Tendenz steigend.
Deshalb müssen wir mit gezielten Fördermaßnahmen dringend die Bildungsarmut reduzieren, die tendenziell eher steigen dürfte. Das heißt: Wind machen für die duale Ausbildung und die gebührenfreie Meisterausbildung. Berufliche Schulen müssen gestärkt werden. Die Berufsorientierung als solche muss aufgrund der Besonderheit unseres deutschen Bildungswesens eine starke Stellung einnehmen.
Kollegin Zschau, denken Sie an Ihre nachfolgenden Kollegen?
Die Ausbildungsgarantie, die wir auf den Weg gebracht haben, richtet sich an die Jugendlichen, die bisher bildungsmäßig vernachlässigt waren. Wer ausbildet, muss belohnt werden. Die Ausbildungsplatzumlage ist weiterhin nicht vom Tisch.
Ich danke Ihnen und denke an die nächste Rednerin.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Albani das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die berufliche und akademische Bildung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille, die in unserem Land zum beruflichen und wirtschaftlichen Erfolg führen kann. Wir als Union setzen uns dafür ein, dass beide gleichermaßen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Dabei ist für uns die Gleichwertigkeit bei inhaltlicher Andersartigkeit von zentraler Bedeutung. Im Zuge der beruflichen Bildung hat insbesondere die Meisterausbildung eine besondere Bedeutung, da sie die Grundlage für die hohe Qualität des deutschen Handwerks und des Mittelstandes bildet.
Die Bildungs- und Forschungsministerin gibt gern Ratschläge an die Länder, wie die Schulpolitik zu ändern ist. Seltener äußert sie sich zur Forschungspolitik und leider noch seltener zur beruflichen Bildung.
Es ist leider folgerichtig, dass die Ministerin bisher den seit Jahresbeginn amtierenden neuen Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich noch nicht getroffen hat. Schwer bedauerlich!
Als Union nehmen wir die berufliche Bildung ernst. Wir haben die berufliche Bildung in den letzten Jahrzehnten stark gefördert und kämpfen weiter für ihre Stärkung. So wurde das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das wesentliche Neuerungen vorsieht, von der MAV über die Prüfungseffektivierung bis hin zur Vergleichbarkeit mit der akademischen Bildung. Das AFBG oder kurz Aufstiegs-BAföG wurde um 350 Millionen Euro gestärkt und hinsichtlich eines Passus zum erfolgsabhängigen Erlassen der Rückzahlung erweitert, eine, denke ich, sehr wesentliche Errungenschaft, wenn es darum geht, die jungen Menschen anzureizen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen.
In dieser zielgerichteten Weise wollen wir als Union auch in Zukunft konkrete Maßnahmen umsetzen, um die berufliche Bildung und insbesondere die Meisterausbildung zu stärken. Dazu gehört unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Berufsschulen und Hochschulen, um die Ausbildung und die Weiterbildung zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass Abschlüsse in der beruflichen Bildung, insbesondere Meisterabschlüsse, besser anerkannt und gewürdigt werden. Dies beinhaltet auch eine entsprechende finanzielle Förderung und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die dualen Ausbildungsgänge verbessern, um die Bürokratie zu reduzieren und die Prüfungsverfahren zu vereinfachen.
Um die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Betrieben und Hochschulen zu fördern, möchten wir neue berufliche Campi schaffen. Hier sollen die verschiedenen Akteure und die berufliche Bildung miteinander vernetzt werden, um den Übergang von der Schule in die berufliche Bildung und entsprechend auch in die Hochschulen zu erleichtern. Als Beispiel nenne ich hier ein hervorragendes etabliertes Programm in meinem Wahlkreis namens „frühstarter“, das es schon Berufsschülern ermöglicht, ihren weiteren Weg an der Jade Hochschule zu beginnen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir von der Union sind fest davon überzeugt, dass die berufliche Bildung, insbesondere die Meisterausbildung, eine zentrale Rolle für die Zukunft unseres Landes spielt. Daher haben wir unseren Antrag im Juni 2022 zu einer nationalen Offensive für individuelle, zielorientierte Berufsorientierung für jeden jungen Menschen vorgestellt und gefordert, das vorhandene Fachkräftepotenzial zu heben. Dies geschah als Reaktion auf die noch immer bestehenden Passungsprobleme am Ausbildungsmarkt und leider durchgehend hohen Studienabbrecherquoten. Wir wollen den deutschen Qualifikationsrahmen gemeinsam mit den Ländern rechtlich verankern und seine Rolle als Transparenzinstrument rechtlich verbindlich festschreiben. Nur auf diese Art und Weise, wenn er verbindlich, gesetzlich festgeschrieben ist, werden wir endlich erreichen, dass wir ein Maß für Bildung haben und die Vergleichbarkeit bei Andersartigkeit und damit die Gleichwertigkeit richtig hergestellt ist.
Der Antrag der AfD hat nun von all diesem so gar nichts.
Er enthält gerade mal zwei Forderungen und schafft es schon in diesen zwei Forderungen, sich zu widersprechen. Er fordert eine Meisterprämie nach niedersächsischem Modell, die es den jungen Menschen ermöglichen soll, die Kosten zu reduzieren, und fordert gleichzeitig die Abschaffung ebendieser Kosten. Ein Entweder-oder hätte gerade noch Sinn ergeben, beides gemeinsam ist mehr als mager. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Und dass wir heute darüber auch noch 68 Minuten debattieren müssen, zeigt wieder mal: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nina Stahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ob in der Kita, in der Pflege oder bei der Bekämpfung der Klimakrise – überall brauchen wir gut ausgebildetes Personal. Deutlich wird das beispielsweise bei der Zukunftsaufgabe der Energie- und Wärmewende. Wir brauchen dazu Meister und Master: den Ingenieur mit Masterabschluss, der die neuen Photovoltaikmodule entwickelt, genauso wie den Dachdeckermeister, der sie am Ende auf dem Dach montiert. Meister und Master ergänzen sich. Beide verdienen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung.
Wir haben in Deutschland ein sehr differenziertes Bildungs- und Ausbildungssystem, um das man uns mancherorts sehr beneidet. Aber woran es mangelt, das sind die Durchlässigkeit und ein gerechter Zugang zu den unterschiedlichen Ausbildungsmöglichkeiten. Uns Bündnisgrünen ist hierbei besonders wichtig: Das Einschlagen eines Ausbildungsweges darf keine Festlegung für das ganze Leben sein. Höhere Karrierewege etwa im öffentlichen Dienst, die bisher einen Hochschulabschluss vorausgesetzt haben, müssen für gleichwertige berufliche Qualifikationen geöffnet werden. Denn nur dann, wenn man am Ende der Schullaufbahn weiß, dass einem mit der Ausbildung später wirklich alle Wege offenstehen, wird man sich auch für eine Ausbildung entscheiden. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die die Vergleichbarkeit von Ausbildungsberufen und Studienabschlüssen herstellt.
Diese Durchlässigkeit ist ein entscheidender Hebel zur Überwindung des Fachkräftemangels. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr bereits die größte BAföG-Erhöhung aller Zeiten umgesetzt. Damit wurde auch das Aufstiegs-BAföG deutlich erhöht. Hier müssen wir weitermachen. Wir brauchen dringend die Strukturreform des BAföG, wir brauchen eine Reform des Aufstiegs-BAföG, und die Förderung nach dem AFBG muss erhöht und für Teilzeitausbildungen endlich geöffnet werden. Wir müssen endlich überall das Schulgeld für angehende Erzieher/-innen sowie Ausbildungen in Gesundheitsberufen abschaffen, weil sich nur dann die Leute frei für eine solche Ausbildung entscheiden können.
Denn was uns wirklich wichtig ist: Welcher Ausbildungsweg nach dem Ende einer Schullaufbahn eingeschlagen wird, das darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das gilt für das Studium genauso wie für eine schulische Ausbildung. Dazu tragen wir mit dem BAföG bei.
Was uns aber ebenso wichtig ist: Die Entscheidung für die Ausbildung muss genauso frei getroffen werden können wie die für das Studium. Wir alle müssen endlich damit aufhören, Abitur und Studium als den erstrebenswertesten Weg zu beschreiben. Mal ehrlich, Hand aufs Herz: Welche Eltern, die Akademiker/-innen sind, sitzen denn zu Hause mit dem 16-jährigen Sohn, mit der 16-jährigen Tochter am Esstisch und sagen: „Hör mal nach der zehnten Klasse auf mit der Schule, statt Abitur zu machen; mach ruhig eine Ausbildung!“? Ist es denn nicht immer noch so, dass die Eltern in der Regel hoffen, das Kind macht Abitur und hoffentlich noch ein Studium, weil sie insgeheim denken, nur dann stehen alle Türen offen? Das müssen wir doch endlich ändern.
Und dazu gehört die schon erwähnte notwendige Durchlässigkeit des Systems. Ich möchte als Mutter meinen Kindern sagen können: Mach das, worauf du Lust hast! Mach das, was du kannst! – Und wenn das nach der zehnten Klasse oder dem Abitur eine Ausbildung ist, dann möchte ich wissen, dass trotzdem alle Türen später offenstehen werden.
Wir müssen wegen der größeren Durchlässigkeit noch mehr für Ausbildungen werben. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung gehen wir nun auch gezielt an Gymnasien; denn gerade hier kommt Berufsorientierung bisher häufig viel zu kurz.
Wir müssen auch früher mit der Berufsorientierung anfangen. Es ist so wichtig, dass die Berufsorientierung ein integraler Bestandteil des Startchancen-Programms sein wird; denn gerade in herausfordernden sozialen Lagen haben wir noch große Potenziale. Jugendliche aus wirtschaftlich benachteiligten Haushalten brechen verhältnismäßig häufig die Ausbildung ab. Wenn wir hier frühzeitig Schüler/-innen und passenden Ausbildungsberuf matchen, leisten wir einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Alleine durch mehr Ausbildungen hierzulande werden wir dem Fachkräftemangel nicht begegnen können; davor mag man am rechten Rand die Augen verschließen, es stimmt aber trotzdem. Allein um die Folgen des demografischen Wandels auszugleichen, brauchen wir jährlich eine Zuwanderung von 400 000 bis 500 000 Menschen.
Genau deswegen ist es so entscheidend für unsere Zukunft, dass wir ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und dass die Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz,
eingebettet in eine umfassende ressortübergreifende Fachkräftestrategie, nach jahrelangem Stillstand endlich etwas bewegt.
Klar ist: Wir müssen alle Potenziale nutzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die AfD trägt leider so gar nichts dazu bei. Wir hingegen werden allen Jugendlichen einen Weg in ein selbstbestimmtes Berufsleben ermöglichen. Dafür ist gute Ausbildung, die mit der akademischen Bildung gleichgestellt ist, ein entscheidender Baustein.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzt – was ein völlig richtiges Anliegen ist –, kann man aus meiner Sicht zwei Fehler machen. Der erste Fehler sind dauernde Seitenhiebe auf die akademische Bildung. Der zweite Fehler ist, dass man die Interessen und die Lebenslagen der jungen Menschen außen vor lässt, die man für eine berufliche Ausbildung gewinnen muss. Beide Fehler macht konsequent die AfD.
Ich muss auch sagen: Den Einsatz der AfD für die berufliche Bildung, den nehme ich Ihnen wirklich überhaupt nicht ab.
Denn wichtiger Baustein Ihrer täglichen Hetze – machen Sie ja gerade –, ist auch die Hetze gegen die akademische Bildung,
das Verächtlichmachen von Studierenden als faule und verzogene Kinder aus den Städten, das Abkanzeln von Wissenschaft als Teil einer großen Gender- und Klimaverschwörung.
Ich finde, ehrlich gesagt, wer so daherredet und hetzt, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, sich ernsthaft um die Anliegen der Berufsbildung zu kümmern
und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einfach nur Gefallen daran zu finden, Akademikerbashing zu betreiben.
Sie propagieren in Ihrem Antrag auch die falsche Annahme, dass die Akademisierung für den Fachkräftemangel verantwortlich sei. Aber nicht die Akademisierung, die im Übrigen wieder leicht rückläufig ist, ist das Problem, sondern die fehlende Integration von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss oder Mittlerem Schulabschluss. Dass die keine Chance mehr haben auf dem Ausbildungsmarkt, das ist doch das eigentliche Problem. Aber darüber reden Sie überhaupt nicht.
Ich nehme Ihnen Ihren Einsatz für die Berufsbildung auch deswegen nicht ab,
weil Sie sich wirklich null Komma null um die Menschen scheren, um die es bei diesem Thema eigentlich gehen sollte, um die jungen Menschen, die eine Ausbildung machen, die die Fachkräfte von morgen werden sollen und die in der beruflichen Bildung derzeit zuhauf fehlen. Sie interessieren sich nicht dafür, was diese Menschen gerade brauchen könnten und warum sie gerade nicht in der beruflichen Bildung landen. Das ist aber die entscheidende Frage.
Natürlich ist es sinnvoll, den Meister kostenfrei über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das AFBG, zu finanzieren.
Gebührenfreiheit in der Bildung, dafür streitet die Linke schon lange, und deswegen wollen wir auch eine große Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mit einer Kostenübernahme durch den Bund.
Denn was nämlich nicht hilft und nur zu einer weiteren Unübersichtlichkeit beiträgt, ist, wenn es Tausend Insellösungen in den Ländern gibt.
Aber mehr Meister und Meisterinnen – auch ein kleiner wichtiger Hinweis an die AfD: es gibt auch Meisterinnen –, das setzt eben auch mehr Gesellen und Gesellinnen voraus, und für mehr Gesellinnen und Gesellen braucht es mehr Azubis. Das bedeutet schlicht, es braucht mehr Unternehmen, die ausbilden.
Es bilden aber nicht einmal mehr 20 Prozent der Betriebe aus,
und die Zahl der jungen Menschen ohne Ausbildung ist auf über 2,6 Millionen angewachsen. Diese Zahlen muss man doch irgendwann in der Debatte bitte schön mal zusammenbringen und auch Schlüsse daraus ziehen.
Es braucht eine bessere Berufsorientierung in den Schulen, eine bessere Unterstützung beim Übergang von Schule in Ausbildung, aber vor allem braucht es eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit einer solidarischen Umlagefinanzierung,
die diejenigen Unternehmen entlastet, die ausbilden, und diejenigen in die Pflicht nimmt, die es nicht tun. Dafür steht Die Linke. Ich finde, es ist ein Drama, dass von dieser Idee in den Reihen der Bundesregierung so wenig zu hören ist.
Die Probleme in der beruflichen Bildung beginnen auch nicht erst bei der Ausbildung zur Meisterin oder zum Meister. Wer den dramatischen Fachkräftemangel angehen möchten – in vielen Handwerksberufen, davon haben Sie gesprochen, aber eben auch in der Gastronomie, in vielen schulischen Ausbildungsberufen wie in der Pflege oder in den Sozial- und Erziehungsdiensten –, der oder die wird nicht darum herumkommen, über faire Löhne und gute Ausbildungsvergütungen zu reden, über bessere Arbeitsbedingungen, über mehr Mitbestimmung im Betrieb.
Von all dem ist im Antrag der AfD nicht mit einem Wort die Rede, nicht mit einem Wort! Es ist nicht mal ein Schaufensterantrag, es ist eigentlich ein Nichtantrag. Wir werden ihn selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Friedhelm Boginski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland braucht einen Booster für die Aus- und Weiterbildung, und Deutschland bekommt eben genau diesen Booster durch unsere Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das geeignet ist, deutliche Effekte zu erzielen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Beim Fachkräftemangel handelt es sich aber um nichts, das von heute auf morgen über uns gekommen ist.
Das Problem hat sich wie eine Welle in den letzten zehn Jahren aufgebaut. Die Koalition setzt nun mit der Fachkräftestrategie nötige Entwicklungsimpulse.
Mir als Bildungspolitiker macht die fortgesetzte Sorglosigkeit der Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Bundesländer einiges Kopfzerbrechen. Wenn ich mir den Zustand der Berufsschulen anschaue, wenn ich dort Gespräche führe, wie kürzlich mit den Brandenburger Berufsschullehrern, dann wird deutlich: Die Länder müssen die Modernisierung und Digitalisierung der Berufsschulen mit einem Sonderprogramm angehen. Es müssen wesentlich mehr Berufsschullehrerinnen und ‑lehrer ausgebildet werden. Die Länder haben hier eine klare Verantwortung, und dieser können sie sich auch nicht entziehen.
Die Bundesregierung ihrerseits hat mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung nun wesentliche Schritte zur Aufwertung der dualen Ausbildung gemacht. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Hierzu gehören folgende Punkte: Erstens. Gestärkt wird die Berufsorientierung jetzt auch an den Gymnasien; was sehr wichtig ist. Zweitens. Innovative und exzellente Berufsbildungsangebote sowie deren Infrastruktur werden vorangetrieben. Und drittens: die Verbesserung der Sichtbarkeit und Mobilität von Berufsausbildung als europäische sowie internationale Entwicklungsperspektive für die Auszubildenden.
Das wichtigste Vorhaben für mich ist die anstehende Grundsatznovellierung des Aufstieg-BAföG. Diese bringt unser liberales Bildungsministerium in diesem Jahr auf den Weg, und das ist auch gut so.
Hier werden die Haushaltsberatungen ein klares Bekenntnis werden; denn die Koalition will individuelle Chancen durch den deutlichen Ausbau von Aufstiegs- und Weiterbildungsstipendien gezielt verbessern. Gefördert werden 700 Fortbildungen, nicht nur Meisterfortbildungskurse. Deshalb werden mehr als 190 000 Menschen in Deutschland – mit steigender Tendenz – Zuschüsse zur Finanzierung der Lehrgangsgebühren und für den Lebensunterhalt erhalten.
Aber ich sage auch: Bitte keine falschen Reflexe. Wir haben das heute hier schon öfter gehört: Anstatt immer nur die Berufsausbildung zu akademisieren, kommt es darauf an, Bildungskonzepte zu entwickeln und exzellente Orte der Berufsbildung zu schaffen.
Die Bundesregierung treibt die Spezialisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten als Kompetenzzentren voran. Unter anderem veranstaltet sie hierzu im Juni ein Zukunftsforum Überbetriebliche Ausbildung in Berlin. Doch bei der Finanzierung und bei den Konzeptionsfragen, beispielsweise beim Trave-Campus der Handwerkskammer in Lübeck, bei dem sechs Berufsschulen und eine Berufsbildungsstätte an einem Standort zusammengeführt werden sollen, kommt man einfach nicht weiter. Kirchturmpolitik in der Bildungspolitik, das ist zum Scheitern verurteilt und gefährdet mehr denn je die Zukunft unseres Landes. Das haben die Bundesländer meiner Meinung nach noch nicht verstanden, oder sie wollen es nicht verstehen.
Der in der vergangenen Woche veröffentlichte OECD-Wirtschaftsbericht für Deutschland 2023 benennt die Bildungsangebote als klaren Erfolgsfaktor, um den Fachkräftemangel zu mindern, um so auch die Arbeitsmarktintegration von Frauen, älteren Arbeitskräften und gering Qualifizierten zu fördern. Der Bericht hebt ergriffene Maßnahmen der Bundesregierung wie Bürger- und Weiterbildungsgeld hervor, weil wir die berufliche Qualifizierung ungelernter Erwachsener fördern und Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber setzen, Mitarbeiter/-innen am Arbeitsplatz weiter zu qualifizieren.
Der Bericht zeigt aber auch die Mängel in den Bundesländern wie die fehlende IKT-Fortbildung für Lehrende und damit auch die Auswirkungen auf den informatorischen Unterricht an den Schulen; er findet kaum statt. Den Schülern fehlen damit Future Skills. Besonders verlieren dabei Mädchen in den unteren Jahrgangsstufen die Chance, geschlechterstereotype Bildung und Berufsorientierung zu überwinden.
Aber auch der gerade erarbeitete Monitor Ausbildungschancen 2023 der Bertelsmann-Stiftung fordert die Politik angesichts der Fachkräftebedarfsprognosen auf, sich von alten Debatten in der Bildungspolitik zu verabschieden.
Die Herausforderungen sind klar.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Ich sage noch mal deutlich: Es geht nicht um Studium versus Berufsausbildung oder betriebliche versus schulische Ausbildung. Wir brauchen jede und jeden Qualifizierten für unsere Betriebe und für unsere Wirtschaft. Dafür stehen wir ein.
Danke.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besuchergruppe aus Mittelsachsen! Vielen Dank, liebe Kollegen, für die zahlreichen Selbstoffenbarungen. Was es damit auf sich hat, werden Sie im Laufe meiner Rede noch erfahren.
Mein Fraktionsvorsitzender, ein Handwerksmeister, hat die Notlage des Handwerks sichtbar gemacht und die Handlungsnotwendigkeit herausgearbeitet.
Selbstständige appellieren schon lange: Die kostenfreie Meisterausbildung muss kommen.
Handwerkskammern, Verbände und Betroffene begrüßen – und jetzt hören Sie gut zu! – die am 3. März dieses Jahres einstimmig verabschiedete Entschließung des Bundesrates auf Betreiben Bayerns hin, welche die Meisterfortbildung endlich kostenfrei stellen möchte. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Albani und werte Kollegen.
Frau Gohlke, Sie haben nicht mitbekommen, dass auch Ihr Land Thüringen zugestimmt hat. Die Linke hat dem, was wir hier heute vortragen, auch zugestimmt.
Gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie Akademiker. Sie sind notwendige Standortvoraussetzungen für erfolgreich agierende Unternehmen, seien es nun kleine, mittelständische oder große. Die AfD-Fraktion legt heute zur Behebung des grassierenden Fachkräftemangels die im Bundesrat einstimmig so beschlossene Entschließung sinngemäß in Antragsform vor. Und wir legen noch eine Schippe obendrauf: Wir wollen nicht nur erwirken, dass die Meisterfortbildung endlich kostenfrei gestellt wird; wir möchten nach dem erfolgreichen Beispiel Niedersachsens auch eine Meisterprämie in Höhe von 4 000 Euro. Leistung muss sich wieder lohnen, meine Damen und Herren.
Die geforderten Maßnahmen sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands, die sich nicht nur sehr bald in Steuereinnahmen rechnet, sondern auch zum Erhalt unserer Wirtschaft und unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes maßgeblich beiträgt. Jede taktische Ablehnung unseres Antrags stellt de facto eine Ablehnung der einstimmig beschlossenen Entschließung des Bundesrates dar. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen!
Sie ist nichts anderes als eine offene Verweigerungshaltung und ein parlamentarisches Hochfest der Heuchelei, wie wir heute gehört haben.
Vertrösten Sie etwa schon wieder auf Regierungsinitiativen oder auf eigene Anträge, die niemals, zu spät oder äußerst zaghaft kommen? Wen wundert es noch! Eine Regierung mit einem Vetternwirtschaftsminister, der den Fachkräftemangel anscheinend durch die Zerstörung von Wirtschaft, Industrie und Betrieben beheben möchte, einer Prekariats- statt Fachkräfteeinwanderungsministerin mit totalitär-demokratischen Anwandlungen im Innenressort sowie einer Bildungsministerin, die vom Bundesrat im neuralgischen Punkt der Fachkräftesicherung angeschoben werden muss:
Diese Ampelregierung ist nicht nur politisch insolvent, sie regiert uns leider auch noch.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz: Wir haben heute die historische Chance, in großer Einigkeit der Entschließung des Bundesrates zu folgen und ein starkes Signal in die Fläche zu senden. Lassen Sie uns endlich gemeinsam handeln!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen die berufliche Bildung stärken, weil sie oft besser ist als ihr Ruf und weil man mit einer dualen Ausbildung so viele verschiedene erfüllende Berufe ergreifen kann, die ein richtig gutes Leben ermöglichen. Und wir wollen die berufliche Bildung auch stärken, weil wir sie einfach in ganz vielen Bereichen brauchen. Der Fachkräftemangel ist da. Mich hat er heute Morgen das erste Mal um 6.30 Uhr ereilt, als ich in der Kita-Whatsapp-Gruppe lesen musste, dass wieder Notbetreuung ist, weil Personalmangel in den Kitas herrscht. All die Eltern, die Kinder in Kitas haben, werden das kennen. Aber da hilft kein Lamentieren, da hilft auch kein Achselzucken. Wir müssen ran an das Thema, und wir arbeiten daran; ich komme darauf später zurück.
Es geht in dem vorliegenden Antrag darum, so der Titel, akademische und berufliche Bildung gleichzustellen. Aber uns ist an der Stelle wichtig, dass wir, anders als es im vorliegenden Antrag der Fall ist, das eine nicht gegen das andere ausspielen, sondern dass wir beides verzahnen, wie meine Kollegin Jessica Rosenthal es am Anfang des Jahres schon gesagt hat. Es geht darum, Brücken zu bauen, Brücken zwischen den Säulen der beruflichen und der akademischen Bildung und Brücken, über die die jungen Menschen auf ihre Bildungspfade kommen.
Zum vorliegenden Antrag muss ich leider sagen: Wer noch nicht einmal das Gesetz richtig ausschreiben kann, um das es sich handelt, der hat sich wahrscheinlich mit dessen Inhalt erst recht nicht auseinandergesetzt.
Das AFBG ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz. Genauso wenig lässt der Antrag erkennen, dass sich die AfD mit der Sachlage beschäftigt hat.
Denn anders als Sie behaupten, leidet die Berufsausbildung an sich gerade nicht aufgrund der akademischen Bildung unter mangelnder Attraktivität. Von denjenigen, die sich aussuchen können, ob Studium oder Ausbildung, tendieren immer mehr junge Menschen dazu, eine Ausbildung zu machen.
Wir müssen bei den Ausbildungsstellen und dem Fachkräftemangel außerdem genau differenzieren. Warum werden Stellen nicht besetzt? Wer sich das genau anguckt, der kann ziemlich schnell erkennen, dass es von den Punkten der Entlohnung, der Attraktivität der Arbeitsbedingungen und der Frage der Perspektive, also ob man sich damit ein gutes Leben aufbauen kann, abhängt, ob es einen Bewerbermangel gibt oder nicht.
Richtig ist aber auch, meine Damen und Herren, dass die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig ist, dass in den letzten zehn Jahren ein Rückgang zu verzeichnen ist. Darum ist der Knackpunkt, dass wir die jungen Menschen, die keine Hochschulreife haben, sondern einen Hauptschulabschluss, die Mittlere Reife oder keinen Abschluss haben oder die sich in Übergangsmaßnahmen befinden, in eine Ausbildung bekommen. Da ist der Unterstützungsbedarf am größten.
Es gab 2020 tatsächlich 2 Millionen junge Menschen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befanden. Um die müssen wir uns kümmern; denn die Folgekosten trägt, wenn wir das nicht hinbekommen, die Gesellschaft. Jede und jeder Einzelne von diesen jungen Menschen ist es wert, dass wir ihre Talente fördern.
Wir bauen jetzt schon ganz viele Brücken, von denen ich einige aufzählen will. Wir haben mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz das BAföG für deutlich breitere Schichten geöffnet. Mit dem AFBG werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Kostenübernahme der Bildungsmaßnahme und durch Beiträge zum Lebensunterhalt besser unterstützt. Wir werden beim Aufstiegs-BAföG noch mal nachlegen und es entsprechend reformieren.
Die AFBG-Förderleistungen sind in den letzten Jahren gestiegen. Darum haben wir zu Recht in den Mittelansätzen wesentlich mehr Geld bereitgestellt. Die Geförderten haben auch den Heizkostenzuschuss bekommen. Übrigens ist der am meisten geförderte Beruf im Aufstiegs-BAföG der der staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher. Das freut mich besonders aus familien- und bildungspolitischer Sicht, weil wir in diesem Bereich schon mitten im Fachkräftemangel stecken.
Das Weiterbildungsgesetz mit der Ausbildungsgarantie – die Kollegin hat es bereits angesprochen – mit dem Rechtsanspruch auf einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz haben wir auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch ein gefördertes Berufsorientierungspraktikum und der Mobilitätszuschuss. Die Mittel aus dem Startchancen-Programm, dessen Konzept wir seit der letzten Woche vorliegen haben, sollen zu 20 Prozent an Berufsschulen gehen. Das finde ich total wichtig. Außerdem machen wir uns stark für einen Hochschulpakt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Schlussendlich sind auch die Arbeitgeber/-innen gefordert, mehr und besser auszubilden. Vor allem bei der Entlohnung muss so nachgelegt werden, dass man sich das WG-Zimmer in der Stadt leisten kann, in der man seine Ausbildung macht.
Meine Damen und Herren, wir bauen Stein auf Stein die Brücken für die Ausbildung der jungen Menschen. Weil die AfD weder die Sachlage noch das zugehörige Gesetz verstanden hat, werden wir den Antrag ablehnen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie entsteht der Fachkräftemangel? Die Rechnung ist relativ einfach. Ich habe das hier schon vor einiger Zeit gesagt, aber es lohnt sich, das zu wiederholen. Wir haben auf der einen Seite die Zahl der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, die zunehmend zurückgeht. Auf der anderen Seite haben wir immer mehr ältere Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen. Rückgang und Rückgang, das hat damals nichts Gutes bedeutet, und das tut es heute noch sehr viel weniger. Das Ergebnis ist gleichermaßen einleuchtend wie dramatisch: Wir stehen vor eklatanten Problemen, was die Fachkräftesicherung und die Akquise von gut ausgebildeten jungen Menschen anbelangt.
Gestern ist der Berufsbildungsbericht 2023 im Kabinett beraten worden. Die Zahlen sind – das muss man leider so deutlich sagen – erschreckend. 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben im Jahr 2021 keine Berufsausbildung gehabt. 2020 waren es noch 2,33 Millionen. Damit ist der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss in dieser Altersgruppe in nur einem einzigen Jahr von 15,5 auf 17,8 Prozent gestiegen. Jetzt ist der Anstieg der Zahl der Unqualifizierten die eine Seite. Auf der anderen Seite schaut es aber auch nicht besser aus. Die jüngsten Daten vom Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung beim Institut der deutschen Wirtschaft zeigen uns, dass es im Jahr 2022 für mehr als 630 000 offene Stellen schon rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gegeben hat. Die Dimensionen, die wir beim Fach- und Arbeitskräftemangel erreichen, werden immer größer; die Zahlen steigen. Die Fachkräftelücke ist größer als je zuvor.
Jetzt ist diese Tatsache nicht komplett neu; das haben wir heute schon gehört. Aber genau deswegen sind wir das Thema bereits in der vergangenen Wahlperiode angegangen. So haben wir im Jahr 2020 das Aufstiegs-BAföG durch höhere Fördersätze, höhere Zuschussanteile und höhere Darlehensanteile verbessert. Mit der Novelle haben wir eines ganz deutlich gemacht, nämlich dass uns die berufliche Bildung genauso wichtig ist wie die akademische Bildung.
Mit der Aufstiegsfortbildung ist möglich geworden, dass jeder Einzelne sein Fachwissen an neue Anforderungen anpassen kann, dass er es erweitern kann. Das macht jedem einzelnen jungen Menschen den Weg frei zum Meister, zum Techniker, zum Fach- und Betriebswirt und zu vielem mehr. Die Aufstiegsfortbildung ist also eine der entscheidenden Faktoren, wenn es darum geht, Fachkräfte auszubilden und in letzter Konsequenz natürlich auch Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land zu halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie beschäftigen sich ja sehr gerne und ausschweifend mit dem BAföG. Das ist gut. Das ist auch richtig; da gibt es etwas zu tun. Es fehlt im Moment zwar noch das Ergebnis in Form von konkreten Maßnahmen, aber gut, das kann man an der Stelle weglassen. Nur leider sind wir in der Vergangenheit den Eindruck nicht losgeworden, dass Sie die andere Säule, nämlich die berufliche Bildung, vergessen und sträflich vernachlässigt haben.
Deswegen ist am Ende positiv zu werten, dass Sie jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung von § 10 Absatz 1 des AFBG vorgelegt haben.
Um ehrlich zu sein, war es jetzt auch höchste Zeit, dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wird. Aber schade ist, dass trotzdem so viele offene Fragen im Raum bleiben. Vielleicht bringt die Debatte im weiteren Verlauf an der einen oder anderen Stelle noch Licht ins Dunkel. Da wäre von mir aus auch noch die Frage zu beantworten, warum die Verbände nur zwei Tage Zeit haben, um den Entwurf zu bewerten. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass Ihnen das völlig wurscht ist, dass Sie überhaupt keine fundierte Einschätzung wollen. Aber vielleicht gibt es andere Gründe dafür. Weil Sie einmal angefangen haben, sich mit dem AFBG zu beschäftigen, haben Sie vielleicht auch noch den Mut, sich der Beschlussempfehlung des Bundesrats vom 3. März anzuschließen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung heißt in aller Konsequenz nämlich auch, dass die Meisterausbildung genauso kostenfrei sein muss wie das Studium.
Wenn Sie es mit der Gleichwertigkeit am Ende des Tages ernst meinen, dann, so würde ich sagen, springen Sie doch einfach einmal über Ihren Schatten und übernehmen die Forderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Herz schlägt für die berufliche Bildung. Wir sind bereit, die vor uns liegenden großen Aufgaben – wir haben heute immer wieder gehört, wie groß die Aufgaben sind – gemeinsam mit Ihnen konstruktiv anzupacken. Wir sind dazu bereit, weil uns die berufliche Bildung wirklich am Herzen liegt. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, den jungen Menschen wieder Lust an der Ausbildung zu geben und dass sie die Ausbildung im besten Fall sogar meisterlich abschließen können!
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Meister und insbesondere liebe Meisterinnen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die AfD stellt also fest, dass es zu wenig Meister gibt. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass sich dieser Antrag null Komma null an Frauen richtet? Dass Sie die Hälfte der Bevölkerung gar nicht ansprechen,
zeigt, dass Sie das Problem gar nicht lösen wollen und nicht lösen können.
Auch ansonsten ist der Antrag inhaltlich schwach und handwerklich schlecht. Es wundert Sie nicht: Wir lehnen ihn ab.
Aber interessant ist schon, wie unterkomplex die AfD die Fachkräftekrise diskutiert.
Wir haben im Koalitionsvertrag doch längst vereinbart, die Kosten für die Meisterkurse zu senken. Von uns aus kann der Meisterbrief auch gern, genauso wie ein Studium, kostenfrei sein; so steht es auch in unserem grünen Wahlprogramm.
Uns geht es dabei um die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung.
Darum müssen wir viel mehr über die Wertschätzung und Anerkennung der beruflichen Bildung reden. Denn: Wer baut die Wärmepumpe ein?
Wer repariert die kaputte Scheibe? Wer backt das Brot? Wer installiert am Ende die Photovoltaikanlage? Ja, das sind alles Frauen und Männer, die eine Ausbildung in der Tasche haben und täglich anpacken. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dafür herzlichen Dank!
Wo stünden wir ohne sie? Denken Sie nur an eine kaputte Scheibe. Da merken Sie sofort, wie unersetzlich das Handwerk ist.
Ja, das alles sind Berufe, die heute schon gravierend vom Fachkräftemangel betroffen sind. Der Fachkräftemangel ist definitiv in jeder Branche angekommen; er ist eine der größten, wenn nicht gar die größte innenpolitische Krise, die wir zu bewältigen haben. Dabei haben wir noch gar nicht über den demografischen Wandel gesprochen; denn wenn 2035 die Babyboomer in Rente sind, werden 7 Millionen Fach- und Arbeitskräfte fehlen. Das Problem ist schon längst erkannt und hätte viel, viel früher angepackt werden müssen. Dies tun wir jetzt durch:
Erstens: mehr Frauen. Wir könnten sofort 840 000 Vollzeitstellen besetzen, wenn Frauen, die Kinder im Alter von unter sechs Jahren haben, so viel arbeiten könnten, wie sie gern arbeiten würden, wenn ihre Kinder sicher betreut wären.
Deswegen stärkt die Ampel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar mehr denn je.
Außerdem ermöglichen wir mehr Weiterbildung, auch in Teilzeit. Wir halten an der Bildungsteilzeit fest und werden gerade Frauen neue Karrieremöglichkeiten eröffnen; denn Weiterbildung und Kinder sind kein Widerspruch, sondern die Lösung für mehr erwerbstätige Frauen.
Zweitens: mehr Ausbildung. 2,6 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 35 stehen ohne formalen Berufsabschluss da. Das sind 2,6 Millionen zu viel. Diese jungen Menschen sind heute noch ganz weit weg davon, Meister oder Meisterin zu werden. Diese jungen Menschen brauchen erst mal einen Ausbildungsplatz und einen Abschluss. Das sind 2,6 Millionen potenzielle Fachkräfte, die uns schon heute fehlen. Ihnen ebnen wir mit der Ausbildungsgarantie den Weg ins Berufsleben.
Und drittens: mehr Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen mehr Fachkräfte und wissen alle, dass wir sie nicht mehr innerhalb unserer Grenzen finden werden. Aber das ist Teil des Problems der Antragsteller/-innen; denn wer nur in Grenzen denkt, denkt eben nur begrenzt.
Wer den Fachkräftemangel ernsthaft angehen will, der muss sich zu einer moderneren Einwanderungspolitik bekennen. Das machen wir. Wir tun alles dafür, dass unser Land ein freundliches und attraktives Einwanderungsland wird. Wir tun alles dafür, ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich immer wieder – das fragen Sie sich vielleicht auch –, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
Wem haben wir es zu verdanken, dass wir so tief in der Krise stecken?
Wer ist eigentlich verantwortlich dafür? Auf wen muss gezeigt werden, wenn es darum geht,
dass wir in den letzten Jahren die Zuwanderung der Fachkräfte aus dem Ausland verschlafen oder überhaupt nicht zugelassen haben?
Richtig: Die Fachkräftekrise ist die Bilanz von 16 Jahren verpasster Chancen.
Sie ist die Bilanz Ihrer Politik
– ja, Mensch, Mensch, Mensch –:
Ideologie in der Fachkräftepolitik, anstatt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zu sichern. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen.
Aber das hilft nicht; denn das ist Ihre Bilanz. Ich kann nur sagen: Schlecht gedacht und noch schlechter gemacht.
Zum Schluss zitiere ich gerne wieder meine Tochter, die zu Ihrer Fachkräftepolitik sagen würde: Danke für gar nichts.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Ria Schröder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir heute über das Thema „berufliche Bildung“ sprechen. Aber dass ausgerechnet die Antragsteller hier nicht nur durch ihre Reden zur Schau stellen, dass sie sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben, sondern auch noch zugeben, dass sie den Antrag nicht mal selbst geschrieben haben, das ist nur eines, nämlich peinlich.
Meine Damen und Herren, Infrastrukturausbau, Wohnungsbau, Heizungsbau, Montage von Photovoltaikanlagen, energetische Sanierung – entscheidend für die Modernisierung unseres Landes, für Mobilität, für Wohnen, für die Dekarbonisierung sind Handwerkerinnen und Handwerker, und sie fehlen.
Wir haben hier jetzt viel über die Meisterausbildung gesprochen. Aber es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen; vorher war er Lehrling, Geselle. Deswegen möchte ich die berufliche Ausbildung hier noch mal in den Fokus nehmen.
Legt man den Fokus auf den Ausbildungsmarkt, dann trübt sich die Linse. Ich will da einmal Hamburg als Beispiel nennen: Im Juli letzten Jahres blieben über 700 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt, nicht nur bei den Augenoptikern und Fotografen. Im März dieses Jahres gab es in Hamburg 8 600 offene Ausbildungsstellen insgesamt und nur 4 300 Bewerberinnen und Bewerber. Das bedeutet: Jede zweite Lehrstelle blieb eine Leerstelle. – Viele junge Menschen leben heute bewusster, engagieren sich für Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Wer aber wirklich aktiv werden möchte, der sollte sich nicht auf der Straße festkleben, sondern eine handwerkliche Ausbildung machen. Das ist ein echter Beitrag für die Zukunft.
Werben wir also für eine Ausbildung! Wir können sehr stolz auf unser duales System sein; das ist weltweit bekannt. Es ist aber auch unsere Aufgabe, dieses System besser zu machen. Und das tun wir. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung sorgen wir für bessere Berufsorientierung auch und gerade an den Gymnasien, für mehr Digitalisierung an den Berufsschulen. Mit Stipendien und der Öffnung der Begabtenförderungswerke werten wir die berufliche Bildung entschieden auf.
Mit der gerade gestarteten Initiative InnoVET Plus werden wir zudem die Entwicklung und Erprobung exzellenter Berufsbildungskonzepte anschieben und damit kurzfristig wichtige Impulse für Innovation und Transformation in der beruflichen Bildung setzen. Wir halten keine Sonntagsreden über Wertschätzung für die berufliche Bildung, sondern machen das Thema mit unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Chefinnensache.
Aber Wertschätzung ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das ist hier, glaube ich, schon deutlich geworden. Die Eltern von einer sehr guten Freundin von mir haben einen Maler- und Glasermeisterbetrieb. Ihr Bruder wurde im letzten Jahr als prüfungsbester Maler- und Lackierermeister des Landes Schleswig-Holstein ausgezeichnet
und will den Familienbetrieb jetzt in dritter Generation weiterführen. Ich finde, das ist eine großartige Erfolgsstory unseres Mittelstandes. Das verdient große Anerkennung. Herzlichen Glückwunsch, Marten!
Aber jetzt kommt’s: Seine Mutter erzählte mir mal, dass sie von einem Kunden gefragt worden sei, warum sie denn überhaupt noch selber arbeite, ob sie das denn nötig habe. Er konnte sich gar nicht vorstellen, dass sie diesen Beruf gerne ausübt.
Das offenbart leider ein ganz zentrales Problem, das wir in Deutschland haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker machen ihren Job aus voller Überzeugung und mit großer Leidenschaft. Sie würden ihn aber noch lieber machen, wenn man sie dabei nicht von oben herab behandelt, wenn man ihnen statt Überheblichkeit Wertschätzung entgegenbringt und auch mal ein freundliches Wort.
Unser Handwerk und unser Mittelstand sind der Motor unserer Volkswirtschaft. Sie haben es verdient, dass man ihnen Wertschätzung entgegenbringt. Ich finde, wir können stolz auf sie sein.
Zuletzt: Wertschätzung drückt sich auch darin aus, ob Handwerkerinnen und Handwerker noch Parkplätze finden oder ob sie wie in Hamburg vom Anwohnerparken verdrängt werden. Wertschätzung drückt sich auch dadurch aus, dass nicht nur Studierendenwohnheime gebaut werden, sondern auch Azubi-Wohnheime, was unsere Bundesregierung mit dem Programm „Junges Wohnen“ macht.
Ich finde sehr gut, dass wir damit auch Azubi-Wohnheime schaffen. Wir sind da mit der Ampel auf einem guten Weg.
Aber die sehr dünnen Vorschläge hier sind völlig unzureichend.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Föhr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Union ist berufliche Bildung immer ein wichtiges Thema.
Noch in Regierungsverantwortung haben CDU/CSU die Novelle zum Berufsbildungsgesetz, das Aufstiegs-BAföG und Projekte für attraktive Qualifizierungsangebote auf den Weg gebracht. Und auch in der Opposition sind wir die Partei der beruflichen Bildung. Noch im letzten Juni haben wir die Regierung aufgefordert, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen deutlich zu stärken und die Durchlässigkeit zwischen den Berufsbildungssystemen weiter zu fördern. Stephan Albani hat die Bedeutung des Deutschen Qualifikationsrahmens eindringlich geschildert.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Fachkräftemangel ist längst im Mittelstand angekommen. Er ist eine Gefahr für das Fortbestehen vieler Unternehmen. Ursache des Fachkräftemangels ist vor allem der demografische Wandel. Wenn ich Betriebe in meinem Wahlkreis besuche, werde ich immer mit einem Problem konfrontiert: Der Weiterbildungsbedarf ist offensichtlich, doch gleichzeitig sind die Auftragsbücher voll, und jede helfende Hand wird im Betrieb gebraucht. Junge Handwerker wiederum fragen mich, wie das mit der Selbstständigkeit klappen soll, wenn es so schwer ist, geeignete Mitarbeiter zu finden.
Was können wir tun, um das Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen? Da gibt es einiges: die Schulabbrecherquote reduzieren, die Berufsorientierung verbessern, die Weiterbildung stärken und die Prozesse entbürokratisieren, um den Menschen wieder Zeit für den Beruf zu geben, für den sie sich entschieden haben.
All das und 18 weitere sinnvolle Maßnahmen können Sie in unserem Antrag zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften im Inland aus dem vergangenen Oktober gerne nachlesen.
Für die Anwerbung von beruflich Qualifizierten aus Drittstaaten wurden die Einreiseregeln bereits 2020 deutlich erleichtert. Hier braucht es Sprachkenntnisse und die schnelle Bearbeitung von Visaanträgen, anstatt die Hürden immer weiter zu senken und Asyl und Arbeitsmigration zu vermischen.
Ein weiterer Punkt. Die Fachleute, die wir haben, gilt es so gezielt wie möglich einzusetzen. Ein Beispiel aus meiner Heimatregion: Heidelberg ist eine von 112 Modellstädten der EU, die bis 2030 klimaneutral werden sollen. Das ist ambitioniert, das braucht Anpacker. Unsere Agentur für Arbeit sieht die Herausforderung und konzipiert gerade ein Pilotprojekt. Dabei werden Quereinsteiger qualifiziert, um Meister bei der Installation von Solarmodulen oder dem Einbau von Wärmepumpen zu unterstützen. Oder wie der Leiter der Agentur, ein kompetenter Macher, es ausdrückt: Der Elektriker rodet nicht den Vorgarten, er schachtet nichts aus und gießt auch nicht das Fundament. Er kommt nur zum Anschließen der Wärmepumpe oder der Solarmodule. Dann schafft er nicht nur zwei Pumpen in der Woche, sondern 20.
Meine Damen und Herren, das sind kluge Lösungen vor Ort für die Entlastung von ausgebildeten Fachkräften und für die Qualifizierung von Ungelernten. So könnte es vielleicht sogar mit der Wärmewende funktionieren, egal welche Familie in Habecks Wirtschaftsministerium gerade das Sagen hat.
Schließlich müssen wir jungen Menschen zeigen, wie viel Spaß ein handwerklicher Beruf macht. Auf Instagram und TikTok ist nicht der cool, der am Schreibtisch Zahlen in den PC tippt, sondern der, der mit seinen Händen etwas baut oder zum Laufen bringt. Dieser Trend ist doch auch eine Chance. Dafür muss die Regierung aber die richtigen Maßnahmen treffen.
Wir haben viele kreative und talentierte junge Menschen in unserem Land. Zeigen wir, warum berufliche Bildung das Erfolgsmodell „made in Germany“ ist, egal ob für Azubis, Quereinsteiger oder Meister! Wir brauchen sie alle.
Vielen Dank.
Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, welchen Berufsweg man als junger Mensch wählt, zählt zu den wichtigsten Entscheidungen im Leben. In diese Entscheidung fließen viele Punkte ein: die persönliche Präferenz, was man gerne tut und was man gut kann, aber auch Faktoren wie elterliche Wünsche und Ansprüche, die Meinungen und Erwartungen des sozialen Umfelds, die erlebten Vorbilder und natürlich die gesellschaftliche Wertung von Berufsbildern. Die in den heutigen Zeiten zunehmende Vielfalt von beruflichen Karrierepfaden kann junge Menschen vor große Herausforderungen stellen, insbesondere weil in Deutschland die Durchlässigkeit – meine Kollegin Stahr hat es schon erwähnt – zwischen den Karrierepfaden deutlich geringer ist als in vielen anderen Ländern. Damit kommt die Entscheidung, ob man ein Studium oder eine duale Ausbildung beginnt, einer Vorfestlegung für einen sehr langen Lebenszeitraum gleich.
Der hier vorliegende abgeschriebene Antrag spricht durchaus ein bedeutendes Thema an: die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung. Aber es wundert natürlich nicht, dass sich unsere Fortschrittskoalition dieses Themas nicht nur schon im Koalitionsvertrag angenommen hat, sondern bereits mitten in der Umsetzung diverser Maßnahmen ist, um das Ziel der Gleichwertigkeit zu erreichen.
Es macht mich allerdings immer fassungslos, wie die Kolleginnen und Kollegen von der AfD es schaffen, in einem solchen Antrag weder konstruktiv noch innovativ auf den Kern eines durchaus relevanten Problems einzugehen; denn die Meisterfortbildung zugänglicher zu machen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weswegen wir dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag stehen haben.
Das bleibt aber nur eine kleine Stellschraube im Vergleich zu der darüberliegenden sehr großen Aufgabe, akademische und berufliche Bildung grundsätzlich auf Augenhöhe zu heben. Dabei geht es nicht nur darum, regulatorische Maßnahmen wie die Anerkennung von unterschiedlichen Abschlüssen zu reformieren, sondern auch um die Veränderung des veralteten Narrativs, dass nur eine akademische Ausbildung zu einer lukrativen Karriere führen kann.
Ein wirklich nicht zu akzeptierender Teil des Problems ist auch, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung oder Schule noch in Arbeit befinden, leider erneut gestiegen ist. Wir erarbeiten mit Hochdruck die passenden Instrumente, um genau diese Jugendlichen abzuholen und ihnen den Übergang in eine Ausbildung zu erleichtern.
Unsere Fortschrittskoalition war hier in den letzten Monaten nicht untätig. Ich möchte nur kurz ein paar Maßnahmen nennen: Wir haben das Aufstiegs-BAföG reformiert, eine Mindestausbildungsvergütung für Azubis eingeführt und garantieren jedem jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. So bleibt niemand ohne Perspektive.
Erst gestern hatte ich eine 10. Klasse der Pestalozzischule Apolda zu Besuch, deren Lehrerin übrigens diese Woche mit dem Deutschen Lehrkräftepreis 2022 ausgezeichnet wurde. Hierzu noch mal meinen herzlichen Glückwunsch!
Ich sprach mit den Schülerinnen und Schülern über ihre beruflichen Zukunftswünsche. Die am häufigsten genannten angestrebten Ausbildungsberufe kamen aus den Bereichen Erziehung, Pflege und Verwaltung. Die scheinbar geringe Attraktivität der handwerklichen Berufe für diese jungen Leute war wirklich eklatant. Ich glaube, es muss eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung unternommen werden, um diesen Missstand zu beenden und die Attraktivität dieser Berufe deutlich zu erhöhen. Was man hier aber sieht, ist, dass die Entscheidung, welchen beruflichen Werdegang man einschlagen möchte, eine sehr persönliche Einzelentscheidung ist, sodass wir teilweise an die Grenzen des politisch Machbaren stoßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich an Sie appellieren: Lassen Sie uns die unterschiedlichen Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen nicht gegeneinander ausspielen!
Lassen Sie uns vielmehr versuchen, gemeinsam mit den Ländern alle Karrierepfade so attraktiv, spannend und durchlässig wie möglich zu gestalten, um allen jungen Menschen den Weg in ein erfülltes und anerkanntes Berufsleben zu ermöglichen!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Norbert Maria Altenkamp.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor mehr als 100 Jahren, als meine beiden Großväter ihr Studium abgeschlossen hatten, war eine akademische Ausbildung noch die Ausnahme und für die damalige Zeit etwas ganz Besonderes. Heute gehört es für die meisten Familien schon zum Erwartungszwang, dass ihre Kinder Abitur machen und studieren.
Gleichzeitig hat die berufliche Ausbildung in unserer Gesellschaft leider fast schon dramatisch an Wert verloren, und das, obwohl unsere Gesellschaft so dringend Fachkräfte in allen Bereichen, von der Pflege bis zu den MINT-Berufen, braucht.
Es ist bezeichnend, dass sich deshalb junge Menschen in der Sekundarstufe II oftmals einem hohen Erwartungsdruck ausgesetzt fühlen, zu studieren. So hat mich auch mein 17-jähriger Sohn, der bald vor dem Abitur steht und gleichzeitig ein sehr praktisch begabter junger Mann ist, kürzlich gefragt, ob ich unbedingt erwarte, dass auch er studiert. „Natürlich nicht“, habe ich ihn beruhigt. Er soll den Weg gehen, den er für richtig hält, und das gilt auch für alle anderen jungen Menschen;
denn – davon bin ich überzeugt – alle Bildungswege bei uns bieten die Chance auf ein erfülltes und einträgliches Berufsleben, gerade auch die berufliche Ausbildung.
Für die 85 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, die mein Heizungsmonteur derzeit pro Stunde nimmt, müssten die meisten Akademiker lange stricken, wie es so schön heißt. Geschichten wie diese müsste man häufiger erzählen.
Wir als Unionsfraktion setzen uns bereits seit Langem dafür ein, dass die berufliche Bildung wieder den Wert erhält, der ihr gebührt. Deshalb haben wir kontinuierlich an der Modernisierung der Ausbildungsberufe gearbeitet. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Berufsabschlüsse den akademischen Abschlüssen gleichgestellt werden und so besser verglichen werden können. Deshalb haben wir kontinuierlich die Förderung beim Aufstiegs-BAföG verbessert und gezielt dafür gesorgt, dass schon weit mehr als 3 Millionen junge Menschen davon profitieren und eine Weiterbildung zum Meister, zur Technikerin und zu anderen Abschlüssen machen können, die auf dem gleichen Level wie manche Hochschulausbildungen stehen.
Jetzt sind jedoch dringend weitere Maßnahmen notwendig, um die jungen Menschen zu motivieren, eine Ausbildung zu machen, und so den steigenden Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ob es dabei gleich eine kostenlose Meisterausbildung mit Kostenübernahme durch den Bund sein muss, wie es am 3. Mai der Bundesrat mittelfristig gefordert hat – auf diesen Zug sind Sie ja aufgesprungen –
– 3. Mai –,
darüber lässt sich sicher diskutieren. Ich sehe das derzeit aber kritisch, weil ich denke, dass die Länder es sich zu einfach machen, wenn sie etwas fordern, was sie selbst nichts kosten darf.
Das gilt auch für die von Ihnen geforderte flächendeckende Meisterprämie. Die gibt es übrigens nicht nur in Niedersachen – dort ist sie mit 4 000 Euro zugegebenermaßen am höchsten –, sondern auch in zahlreichen anderen Bundesländern. Da geschieht einiges, auch bei den Meistergründungsprämien. Ich als großer Freund des Föderalismus bin dafür, dass die Meisterprämie weiter dem föderalen Wettbewerb und der Verantwortung der Länder überlassen bleibt.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels, dann müssen wir neben einer optimalen Berufsvorbereitung, Aus- und Weiterbildung in Deutschland auch die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland forcieren.
Bei ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung lässt die Ampel allerdings leider ein paar Dinge offen. Ich möchte das an einem Punkt deutlich machen. Wie wollen Sie das Ansehen der beruflichen Bildung steigern, wenn Sie gleichzeitig die Ansprüche an die Qualifikationen der ausländischen Fachkräfte herunterschrauben? Die Wertschätzung und das Vertrauen in die Qualität von gut ausgebildeten Fachkräften haben eine starke Signalwirkung; das müssen wir weiter stärken. Nur so können wir wieder mehr junge Menschen dazu anregen, einen Ausbildungsberuf zu erlernen oder eine Meisterfortbildung zu machen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Hannes Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde zu Recht schon mehrfach gesagt: Wir brauchen in Deutschland mehr Handwerkerinnen und Handwerker. Wir brauchen mehr Azubis, und wir brauchen auch mehr Meisterinnen und Meister. Nur dann können wir unsere Klimaziele erreichen. Ohne das Handwerk geht es nicht.
Wer sonst stellt die Solaranlagen auf und sorgt dafür, dass die Gebäude vernünftig saniert werden? Es gibt schon gute Anreize. Diese müssen wir aber weiter verbessern, gerade um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern; denn eins ist völlig klar: Wenn es einen Bereich gibt, der zukunftssicher ist, dann ist es das Handwerk.
Als gelernter Kfz-Mechaniker weiß ich das aus eigener Erfahrung. Nach meinem Studium habe ich bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag als Betriebswirt in unserem Familienbetrieb gearbeitet. Viele Themen, die mir als Handwerksbeauftragter unserer Fraktion begegnen, kenne ich also aus eigener Hand. Auch durch die vielen Gespräche mit Handwerkerinnen und Handwerkern, den Kammern, Innungen und Gewerkschaften weiß ich: Motivierte Leute, die Lust aufs Handwerk haben, werden überall gesucht und auch gebraucht.
Genau diesen Menschen müssen wir noch deutlicher zeigen, welche Karrierechancen das Handwerk bietet; denn nach einer Ausbildung muss noch lange nicht Schluss sein. Eine Meisterausbildung und eine anschließende Betriebsgründung oder ‑übernahme sind im Handwerk keine Seltenheit. Und das muss auch in allen Köpfen ankommen: Mit einem Meisterbrief in der Hand stehen den Fachkräften alle Türen offen.
In den nächsten Jahren werden viele Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer in den Ruhestand gehen. Die Handwerkskammern beraten potenzielle Nachfolger dazu schon fleißig. In unserem Familienbetrieb zum Beispiel haben mein Vater und ich bei der Betriebsübergabe auch von der hervorragenden Beratung der Handwerkskammer Cottbus profitiert. Die Ausbildungsverträge wurden schon angesprochen: Im Kammerbezirk Cottbus ist die Zahl in diesem Jahr gestiegen. Auch hier ist die Lausitz wieder Vorreiter!
Neben der Unterstützung der Kammern brauchen wir aber auch Fachkräfte, die Lust auf Selbstständigkeit haben. Deshalb wird die Meisterausbildung in den nächsten Jahren noch wichtiger, als sie es ohnehin schon ist. Jedes Handwerksunternehmen braucht einen Meister, zumindest in den meisten Gewerken. Das muss uns allen klar sein.
In Senftenberg habe ich mich mit Marisa Schiffer getroffen, eine der wenigen Schornsteinfegerinnen Brandenburgs. Sie hat mir von ihrer Ausbildung und ihrer Motivation für ihren Job erzählt. Sie steckt gerade mitten in ihrer Meisterausbildung. Damit legt sie den Grundstein für ihre weitere berufliche Bildung in ihrem Handwerksbetrieb und in Zukunft vielleicht als Gründerin oder Unternehmensnachfolgerin.
Solche Beispiele müssen wir in Zukunft noch stärker fördern. Mit dem Aufstiegs-BAföG haben wir schon ein gutes Förderinstrument. Und es ist richtig, dass wir das Aufstiegs-BAföG weiterentwickeln, um die Förderung weiter zu verbessern. Finanzielle Unterstützung für die Meisterausbildung gibt es in den Bundesländern aber auch ergänzend zum Aufstiegs-BAföG. Fast alle Bundesländer bieten mit einer Meisterprämie oder einem Meisterbonus finanzielle Anreize. Hier läuft schon vieles gut. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt:
Wir wollen den Zugang zur Meisterausbildung erleichtern, indem wir die Kosten von Meisterkursen und ‑briefen für die Teilnehmer deutlich senken.
Das werden wir auch tun, damit noch mehr Fachkräfte im Handwerk eine Meisterausbildung machen.
Es geht aber auch um die Rahmenbedingungen im Handwerk. Ich möchte nur drei Punkte nennen: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine bessere Tarifbindung und natürlich die Entlastung von viel zu viel Bürokratie. Da gibt es noch viel zu tun.
Darauf werden wir uns noch stärker konzentrieren. Es kommt nämlich nicht nur auf die Kosten allein an. Um junge Menschen fürs Handwerk zu begeistern, müssen wir noch an vielen weiteren Stellschrauben drehen. Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampel dafür einsetzen, dass wir diese Themen weiter nach vorn bringen.
Vielen Dank und Glück auf!
Und für die SPD-Fraktion spricht als letzte Rednerin der Debatte Maja Wallstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Kennen Sie schöne Mosaike? Eines hängt in Cottbus: ein farbiges Wandmosaik von 1970, genannt: „Cottbuser Bauernmarkt“. Es zeigt eine historische Marktszene und ist mit 6 Metern etwa so breit wie der Adler, der oben hinter mir hängt.
Sie können sich vorstellen, dass es dementsprechend aus sehr, sehr vielen kleinen Steinchen zusammengesetzt ist, damit es ein großes, buntes, stimmiges Bild ergibt.
Geben Sie das ruhig mal in die Suchmaschine Ihres Vertrauens ein: „Cottbuser Bauernmarkt“, „Mosaik“.
Das findet sich bei mir zu Hause. Aber bei mir auf der Arbeit, also hier im Parlament, behauptet die AfD, sie könne mit ihrem Antrag – ich zitiere – „die Attraktivität der beruflichen Bildung maßgeblich steigern“. Alles, was sie dafür fordert, ist, die Meisterfortbildung kostenlos zu machen und eine Prämie für die bestandenen Meisterprüfungen einzuführen. Diese beiden Forderungen stehen da wie zwei kleine Mosaiksteine. Für sich betrachtet, blinken sie hübsch. Aber das Problem ist, dass die AfD uns zwei Steinchen als ein Gesamtkunstwerk verkaufen will; und das ist genauso oberflächlich, wie wir das von der AfD gewohnt sind.
Denn immer, wenn es um wichtige Themen geht, ist es genau so.
Die Taktik der AfD müssen Sie sich so vorstellen: Sie schreibt einen Antrag mit dem Titel „Hundewelpen retten“. Im Antrag steht dann aber: Wir sperren ganz viele Welpen in kleine Käfige. – Und dann echauffiert man sich ganz groß und sagt: Was, die wollen die Hundewelpen nicht retten? Die stimmen ja alle dagegen. – So ungefähr. Auf den Inhalt kommt es an. Das ist wichtig, das hat die AfD aber noch nicht verstanden.
Es braucht nämlich viel mehr. Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag zum Beispiel nur über den Meister und nicht über den gesamten Bereich der beruflichen Aufstiegsfortbildung? Und warum wollen Sie überhaupt erst beim Meister ansetzen? Nach den Zahlen des aktuellen Berufsbildungsberichts verfügten 2021 über 2,5 Millionen junge Menschen in Deutschland über gar keinen Berufsabschluss.
Und hier liegt das große Potenzial. Wir als Ampel gehen das an, um des Fachkräftemangels Herr zu werden.
Und nun zur Meisterfortbildung. Klar sind wir auch für kostenfreie Kurse. Aber wenn du nicht freigestellt wirst oder wenn du in der Zeit keinen Lohn erhältst, dann machst du auch keine Weiterbildung. Und wir können nicht jemandem mit 40, der eine Familie hat und zwei Kinder, einfach einen BAföG-Satz anbieten im Sinne der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.
Und dann sagen Sie sinngemäß: Weil immer mehr studieren, haben wir keine Fachkräfte. – Nein! Zum einen sind Akademiker/-innen natürlich selbst wichtige Fachkräfte, die wir brauchen; Stichwort „Lehrermangel“.
Und zum anderen ist die Zahl der Studienanfänger/-innen schon seit 2011 nicht mehr angestiegen. Stattdessen entscheiden sich laut Bertelsmann-Stiftung immer mehr junge Leute für die duale Ausbildung. – Guten Morgen, AfD!
Also, es würde uns wirklich viel kostbare Zeit sparen, wenn Sie zuhören und hier aufpassen würden; denn in der letzten Sitzungswoche haben wir als Koalition erklärt, was wir gegen den Fachkräftemangel machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich empfehle die Debatten zum Aus- und Weiterbildungsgesetz und zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Zusammengefasst: Ein Mosaik sieht schön aus, aber wenn es nur aus zwei Steinchen besteht, dann ergibt das kein schönes Bild – so wie dieser Antrag der AfD. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6611 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.