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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
TOP 15 · Drucksache 20/6310, 20/6497, 20/6756

Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 15:

Ich denke, fast alle Mitglieder des Hauses können bei diesem Tagesordnungspunkt sitzen bleiben, weil er, wie ich annehme, zumindest teilweise dieselben Ausschüsse betrifft.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie heute ein Gebäude bauen, dann müssen erst mal irgendwo in der Natur die Rohstoffe dafür abgebaut werden. Dafür wird häufig Wald gerodet, wertvolles Grünland zerstört.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das sieht man bei Windrädern auch!“

Die Rohstoffe werden dann zu Zement weiterverarbeitet. Der wird dann zu Baustoffen weiterverarbeitet und am Ende in den Gebäuden verbaut.

Nach der Nutzungsdauer landet ein Großteil dieser wertvollen Rohstoffe als Schutt in der Entsorgung. Bei einem neuen Haus, das dann auf dieser Fläche gebaut wird, geht das Gleiche wieder von vorne los: Dafür muss dann auch wieder irgendwo Wald gerodet, Kalk, Sand und Kies abgebaut werden. Ich beobachte das regelmäßig bei mir zu Hause im Wahlkreis im Teutoburger Wald, wo wertvollster Waldmeister-Buchenwald für den Kalkabbau geopfert wird.

Im Prinzip kann man das so auf den Punkt bringen: Wir pressen der Natur Rohstoffe ab, dann werden sie einmal genutzt, und danach werden sie irgendwo deponiert. Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Das geht zulasten des Naturschutzes, das geht zulasten des Klimaschutzes, und das müssen wir dringend ändern.

Dieses Problem, das ich jetzt gerade beschrieben habe, lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Gucken wir uns das mal beim Bauschutt an: Dieser macht die Hälfte des deutschen Abfallaufkommens aus. Beim Klima sieht es auch nicht besser aus: 40 Prozent der Emissionen stammen aus dem Bausektor. Hinzu kommt der große Lebensraumverlust, der das Artensterben dann noch mal weiter antreibt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir brauchen eine Bauwende, eine Wende hin zu mehr Kreislaufwirtschaft am Bau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ersatzbaustoffverordnung ist genau dafür ein wichtiger Schritt; denn Sie fördert das Recycling und fördert die Unternehmen, die ja schon längst bereitstehen. Wir haben in Deutschland großartige Unternehmen, die dafür bereitstehen, unsere Wirtschaft mit Recyclingbaustoffen zu versorgen; die Technologie steht bereit. Aber wir müssen dafür sorgen, dass dieser Markt gestärkt wird. Dafür braucht es einen fairen Wettbewerb, dafür braucht es Rechtssicherheit, und dafür braucht es Planungssicherheit. Genau auf diese Ziele zahlt die Ersatzbaustoffverordnung ein, weil wir mit ihr den Markt für Recyclingbaustoffe wirksam stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die hier vorliegende Änderungsverordnung bringt die Ersatzbaustoffverordnung noch einmal zusätzlich auf den aktuellen Stand der Technik. Richtig ist, dass weitere Schritte folgen müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir qualitätsgesicherte Ersatzbaustoffe aus dem Abfallrecht entlassen, dass sie einen Produktstatus bekommen, um damit den Einsatz von Recyclingbaustoffen noch einmal zu stärken.

Richtig ist aber auch: Dafür braucht es rechtlich eine eigene Verordnung. Deswegen geht der Antrag der Union ins Leere. Das lässt sich nicht mal eben in dieser Verordnung ändern, sondern dafür braucht es eine eigene Verordnung. Daran arbeitet die Bundesregierung.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Wird nur 15 Jahre dauern!“

Das, was im Unionsantrag steht, geht rechtlich so nicht. Deswegen ist der Antrag der Union abzulehnen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Verordnung der Koalition sollten wir zustimmen, um die Kreislaufwirtschaft am Bau zu stärken –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (fortgesetzt)

– und vor allem die Unternehmen zu stärken, die sich schon heute bereit machen, um mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir fahren sofort fort in der Debatte, mit Björn Simon von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle, das sind Bauschutt, Straßenabbruch, Boden und Steine sowie Baustellenabfälle. Um die enormen Potenziale für unser Bauwesen und die Umwelt effektiv und hochwertig zu heben, haben wir 2021 – zugegebenermaßen nach vielen Jahren intensiver Debatte im Zuge der Mantelverordnung – die Ersatzbaustoffverordnung verabschiedet, die nun in diesem Jahr zum 1. August in Kraft treten wird. Sprich: Ein sehr gutes Fundament für die Ampel, das die Große Koalition unter Führung der CDU/CSU in Zusammenarbeit mit der SPD damals gelegt hat!

Beifall bei CDU/CSU

Die Ersatzbaustoffverordnung ist ein bedeutendes Instrument, um das Recycling mineralischer Abfälle in Deutschland zu fördern. Bisher hat jedes Bundesland den Umgang damit individuell bestimmt. Nun sprechen wir über bundesweite Regelungen zur Verwertung von Ersatzbaustoffen, die nicht nur den Recyclingunternehmen, sondern insbesondere den Nutzern und Verwendern von Ersatzbaustoffen ein hohes Maß an Rechtssicherheit geben. Diese Verordnung konsequent weiterzuentwickeln, war bereits 2021 unser Anspruch. Wir freuen uns, dass die Ampel diesen Weg auch geht.

Aber die vorliegende Novelle eignet sich leider kaum zur positiven Fortentwicklung.

Zuruf Judith Skudelny

So beschränken sich die meisten Änderungen lediglich auf Anpassungen, die im ursprünglichen Verfahren zur Ersatzbaustoffverordnung zeitlich nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Dabei bietet der Stoffstrom doch enorme Potenziale, die wir nutzen sollten. Vor allem das Bauwesen und Akteure, die mit mineralischen Abfällen zu tun haben, sehen noch eklatante Hindernisse und Zielkonflikte. In Gesprächen mit familiengeführten Bauunternehmen hören wir Klagen, beispielsweise über zusätzliche Dokumentationspflichten durch eine Vielzahl neuer Klassifizierungen für mineralische Ersatzbaustoffe, also mehr Bürokratie.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Aber die ist doch noch gar nicht in Kraft! Wie kann Bürokratie entstehen, wenn das noch gar nicht in Kraft getreten ist?“

Wir verstehen den Ärger der Bauwirtschaft darüber, einerseits aus Ihren Reihen, aber auch aus den Reihen der Bundesregierung ständig das berechtigte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen jährlich zu hören und andererseits immer mehr Vorschriften erfüllen zu müssen, die das Bauen komplizierter, aber auch teurer machen. Das Defizit von sage und schreibe 120 000 Wohnungen im Jahr 2022 ist damit in unseren Augen hausgemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Anstatt weitere wichtige Impulse zur Steigerung des Einsatzes von Ersatzbaustoffen zu geben, vergrößern Sie die Hürden nur noch weiter. Da geht die Union nicht mit, das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie sich im Gegensatz dazu lieber ehrlich: Die Ampelregierung hat es schlichtweg versäumt, eine Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für geeignete Stoffströme in der Ersatzbaustoffverordnung noch vor Inkrafttreten vorzulegen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Das habt ihr auch versäumt! Ihr hattet auch lange Zeit dafür!“

Dabei wäre die vorliegende Novelle eine optimale Gelegenheit gewesen. Der 1. August wäre optimal gewesen. Doch wieder einmal wird nur vertröstet. Die Ministerin kündigt an, eine gesonderte Abfallende-Verordnung zu erarbeiten. Aber wann diese kommt, bleibt offen. Dabei wäre der August – wie gesagt: bei Inkrafttreten – genau der richtige Zeitpunkt gewesen.

Jetzt als Konsequenz eine Änderung des Anwendungsbereichs vorzunehmen und Regelungen des Abfallendes einfach herauszustreichen, ist der falsche Weg und ein fatales Signal an die Branche. Es ist doch elementar im Sinne gesellschaftlicher Akzeptanz – großgeschrieben – für mineralische Ersatzbaustoffe, dass bei ordnungsgemäßer Herstellung, Güteüberwachung und Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe keinerlei Schaden an Mensch oder Umwelt im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes droht. Klar ist doch: Auf Abfall will keiner bauen – aber auf Recyclingbaustoff schon. Das war übrigens eine Forderung aus unserem von Ihnen angesprochenen Änderungsantrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Ausschuss abgelehnt haben, auch wenn Sie sich bei Ihren jeweiligen Begründungen der Ablehnung nicht wirklich einig waren.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Doch! Die ergänzen sich bloß! Es gibt gleich mehrere Gründe, den Antrag abzulehnen!“

Oder war es etwa unsere zweite Forderung, die Ihre Einigkeit bei der Ablehnung unseres Änderungsantrages schwinden ließ? Wir sehen nämlich ein weiteres Versäumnis bei der Novellierung – wobei ich mir sicher bin, dass Sie, liebe Ampel, von vielen Unternehmen und Betroffenen genauso wie ich kontaktiert wurden –: Die Verordnung schließt eine Verwendung von Baustoffrecyclingmaterial auf kiesigem Untergrund in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, auf Karstböden oder Grundgestein aus. Betroffen sind davon Gebiete wie Rhein und Donau, die Schwäbische Alb oder der Harz, der Taunus und der Schwarzwald. Und das gilt sogar dann, wenn der mineralische Ersatzbaustoff unter einer dichten Straßendecke aus Asphalt eingebaut werden würde. Es besteht die Gefahr, dass das Baustoffrecycling in den genannten Regionen gegenüber dem bisherigen Stand erheblich reduziert wird

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Was sagen denn die unionsgeführten Länder dazu? Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen?“

– Sie haben im Ausschuss doch genauso argumentiert –, wenn nicht gar ganz beendet und somit die Existenz zahlreicher mittelständischer Recyclingbetriebe gefährdet wird. Das kann und das darf nicht Sinn dieser Verordnung sein.

Beifall bei CDU/CSU

Sie hätten spätestens in der gestrigen Ausschusssitzung die Chance gehabt, dieses Versäumnis zu beheben, indem Sie unseren Änderungsantrag angenommen hätten.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Es ist wegen Ihrer Bundesländer nicht durch den Bundesrat gegangen! Der muss ja auch noch zustimmen!“

Diese Chance haben Sie verpasst; wir werden zu gegebener Zeit wieder daran erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung im August ist die Arbeit nicht beendet. Wir müssen nach vorne sehen. Durch einen umfangreichen Evaluierungs- und Monitoringprozess müssen wir die Verordnung eng und dynamisch begleiten. Mit Blick auf die mögliche Stoffstromverschiebung, steigende Recyclingquoten, aber vor allem vor dem Hintergrund der Praktikabilität und weiterer absehbarer Kostensteigerungen im Bausektor gilt es, die Ersatzbaustoffverordnung und die gesamte Mantelverordnung zu überprüfen und immer weiter zu optimieren. Wir sind gerne bereit, uns dabei weiter konstruktiv einzubringen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion Michael Thews.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Ersatzbaustoffverordnung beschäftigt uns schon sehr lange, über 18 Jahre lang. Das ist zu lange; denn wir brauchen natürlich auch in den Bereichen, die die Ersatzbaustoffverordnung betrifft, Planungssicherheit.

Herr Simon, ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie jetzt mit solchen Änderungsanträgen diesen Prozess vielleicht noch weitere Jahre hinziehen wollen. Das hilft doch weder der Bauindustrie noch irgendjemand anderem.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das sieht die Branche anders! Im Dialog mit den Ländern hätte das funktioniert!“

Also, ich kann nicht verstehen, warum die Union gerade gegen diesen Teil unserer Wirtschaft handelt; ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht.

Beifall bei SPD

Diesen Sommer wird die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft treten. Wir debattieren heute über die erste Novelle der Verordnung. Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Es geht um den größten Stoffstrom, den wir in Deutschland haben. Ungefähr 200 Millionen Tonnen mineralische Abfälle fallen pro Jahr in Deutschland an; das sind Bau- und Abbruchabfälle, Baggergut, Schlacken, Aschen aus der Energie- und Metallindustrie sowie Hausmüllasche. Das macht insgesamt 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens aus. Deswegen gilt es hier wirklich zu handeln. Wir haben schon längst bundesweite Regelungen für Verpackung, Batterien, Elektroaltgeräte, Gewerbeabfall, nur bei diesem Riesenstoffstrom nicht. Darauf warten wir. Das bringt Planungssicherheit. Deswegen müssen das jetzt auch ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Ersatzbaustoffverordnung selber haben wir im Bundestag schon im Sommer 2021, also Ende der letzten Legislaturperiode, verabschiedet. In der damaligen Debatte hatte ich an die Länder appelliert, zuzustimmen. Das hatte ich aus gutem Grund gemacht. Schließlich hatten wir diese Verordnung schon 2017 verabschiedet. Aber im Bundesrat wurde sie erst 2020 verabschiedet. Das hat also drei Jahre gedauert. Ich habe nicht ganz verstanden, warum das so lange gebraucht hat. Herr Simon, Ihre Forderung, weitere Kleinigkeiten zu ändern und quasi eine weitere Runde zu drehen, geht eigentlich überhaupt nicht; das muss man ganz ehrlich sagen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Früher war mal entscheidend, was hinten herauskommt!“

Wir haben noch mal Änderungsempfehlungen aus dem Bundesrat aufgenommen. Das war auch okay. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir das an der Stelle gemacht haben. Auch im Rahmen der Ressortabstimmung sind im Hinblick auf die praktische Umsetzung und die Rechtssicherheit noch Änderungen hinzugekommen; das war auch durchaus sinnvoll.

Wichtig ist, dass wir nun zügig diese Novelle umsetzen, damit sie noch vor Inkrafttreten der Verordnung zum Zuge kommt. Das sollten wir auf alle Fälle heute beschließen, auch im Sinne von mehr Vollzug und mehr Rechtssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir passen die Norm auch an den Stand der Wissenschaft und Technik an, zum Beispiel bei der Beprobung von Linienbauwerken wie Gleisen. Wir legen bundeseinheitliche Kriterien zur Anerkennung von Güterüberwachungsgemeinschaften fest. Wir nehmen die Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung an die zuständige Behörde für alle Informationen auf – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, und wir stärken die Verwertung von Baggergut und Bodenmaterial. Das sind durchaus sinnvolle Änderungen, die hier jetzt noch geplant sind.

Herr Simon, Sie haben ja auch noch das Ende der Abfalleigenschaften angesprochen. Darüber diskutieren wir im Rahmen der Kreislaufwirtschaft immer wieder, auch zu Recht. Wenn man Recyclingmaterialien einsetzen will, dann will man sich ja nicht unbedingt Abfall ins Haus holen. Also versucht man, daraus ein Produkt zu machen. Dazu ist beim BMUV gerade eine Verordnung in Planung, und diese Verordnung legt eben Kriterien für bestimmte Stoffe fest. Da müssen Sie doch selber sagen, dass das viel besser als das ist, was Sie als Änderungsantrag vorgelegt haben.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Eben haben Sie noch die Verspätung kritisiert, und jetzt dauert es so lang! Das hätte doch schon passieren können!“

Das ist ja, ehrlich gesagt, schon fast peinlich. Freuen Sie sich doch einfach auf die Verordnung, und sehen Sie doch ein, dass zumindest 50 Prozent Ihres Änderungsantrags eigentlich sinnlos sind!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade im Baubereich – das hat der Kollege Gesenhues ja auch schon gesagt – brauchen wir jede Menge Material. Es gibt etliche Probleme im Baubereich, unter anderem weil nicht genügend Materialien zur Verfügung stehen, und da spielt die Kreislaufwirtschaft aus meiner Sicht eine große Rolle. Sie kann eben den Einsatz von Primärrohstoffen einsparen. Das ist ökologisch, das spart CO2, und das ist in vielen Bereichen sogar günstiger. Es ist also ganz wichtig, dass wir bei der Transformation und der hochwertigen Kreislaufwirtschaft vorankommen. Ich glaube, das kann man gerade für diesen Bereich und gerade für dieses Gesetz noch mal ganz deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Bauministerin Klara Geywitz betont das in diesem Bereich auch immer: Bauen und Klimaschutz müssten immer zusammen und sozial gedacht werden. Aus meiner Sicht kann und wird hier eine funktionierende Kreislaufwirtschaft aktiv helfen können.

Die Transformation im Baubereich wirklich fördern kann auch ein Recyclinglabel. Ich will das noch mal erwähnen, weil das ein Projekt ist, das ein bisschen Beschleunigung braucht. Für diejenigen, die sich damit beschäftigen und öffentliche Aufträge ausschreiben, ist es wichtig, zu erkennen, was wirklich ein hochwertiger Recyclingrohstoff ist, und deswegen ist das Label so wichtig. Der Haushaltsausschuss hat ja schon mal ein bisschen Geld bereitgestellt. Also, bitte das Recyclinglabel voranbringen! Ich glaube, das ist ganz wichtig, insbesondere für den Bereich der öffentlichen Aufträge.

Beifall bei SPD, Grüne

Im August wird die Verordnung in Kraft treten. Bis August 2027 wird die Bundesregierung ein wissenschaftliches Monitoring der Verordnung durchführen. Auch das ist wichtig, weil wir natürlich auch den Praxischeck immer wieder machen müssen: Was funktioniert? Was bedingt vielleicht auch noch Änderungen?

Wichtig ist aber, dass wir bei diesem immensen Stoffstrom mineralischer Abfälle jetzt wirklich loslegen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Andreas Bleck für die AfD.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Dieses Sprichwort gilt in der Politik nicht mehr. Am 9. Juli 2021 wurde die Ersatzbaustoffverordnung nach 15 Jahren zähem Ringen zwischen Bund und Ländern verabschiedet. Am 1. August 2023 soll sie dann endlich in Kraft treten.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Aber wir arbeiten wenigstens!“

Doch die Ersatzbaustoffverordnung war bereits bei ihrem Erlass so mangelhaft, dass sie noch vor ihrem Inkrafttreten geändert werden muss. Um es vorwegzunehmen: Auch die erste Änderung macht die Ersatzbaustoffverordnung nicht zu einer guten Verordnung. Weitere Änderungen sind notwendig. Das heißt, Bund und Länder werden wieder einmal nachsitzen müssen.

Beifall bei AfD

Die Mantelverordnung, zu der unter anderem auch die Ersatzbaustoffverordnung gehört, hat insgesamt drei Ziele:

Erstens. Es soll um bundeseinheitliche Regelungen gehen. Allerdings sicherte sich der Freistaat Bayern bei der Deponieverordnung eine Länderöffnungsklausel.

Zweitens. Es soll um einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und der Stärkung der Kreislaufwirtschaft auf der anderen Seite gehen. Allerdings gelten mineralische Ersatzbaustoffe weiterhin als Abfälle und nicht als Produkte.

Drittens. Es soll um eine praktikable Handhabung gehen. Allerdings sind weiterhin drei Probenahme- und Analyseverfahren vorgesehen, die bei ein und demselben Material zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich einer Wiederverwertung oder Entsorgung des Materials kommen können.

Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist und bleibt mangelhaft. Hier verschenkt die Ersatzbaustoffverordnung unnötig Potenzial.

Beifall bei AfD

Da mineralische Abfälle der größte Abfallstrom in Deutschland sind, ist die Wiederverwertung mineralischer Abfälle einer der wichtigsten Beiträge zur Kreislaufwirtschaft. Das Problem: Einige Bauherren gehen nicht die Unwägbarkeiten ein, mineralische Ersatzbaustoffe zu verwenden, die als Abfälle gelten. Die Überführung der Abfalleigenschaft in die Produkteigenschaft ist also von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Kreislaufwirtschaft, und da sind wir uns ja alle einig. Nur, was mich, Herr Thews, ein bisschen verwundert: Wenn man bei einer Änderung dieser Ersatzbaustoffverordnung mit Hinweis auf eine Verzögerung ablehnend argumentiert, darf man nicht gleichzeitig selber verzögern. Das ist ein bisschen widersprüchlich. Und darüber hinaus sollte man sich eben auch endlich mal auf ein einheitliches und praktikables Probenahme- und Analyseverfahren einigen, und da das in der Ersatzbaustoffverordnung nicht der Fall ist, ist sie unserer Meinung nach fehlerhaft.

Beifall bei AfD

Im Verordnungsentwurf geht es auch um die Verlängerung der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung um ein Jahr. Aufgrund der unverantwortlichen Energiepolitik der Bundesregierung ist dies folgerichtig. Eine Gasmangellage im Winter 2023/2024 ist eben nicht ausgeschlossen. Die Abschaltung der letzten verbliebenen Kernkraftwerke wird unweigerlich dazu führen, dass wir mehr Gas in Gaskraftwerken verstromen werden, knappes und wertvolles Gas, das für die Sektoren Industrie und Wärme jedoch benötigt wird.

Doch was erwartet man eigentlich schon von einem Wirtschaftsminister, der sich nicht um das ökonomische Wachsen, sondern um das ökologische Schrumpfen kümmert, einem Wirtschaftsminister, der das Ausplündern, Drangsalieren und Schikanieren von Autofahrern und Hausbesitzern vorantreibt? Dass ausgerechnet Robert Habeck den Walt-Disney-Robin-Hood als eines seiner Vorbilder angibt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ihre Vorbilder wollen wir gar nicht wissen!“

Beide teilen sich zwar die Initialen, aber nicht die Ideale. Dennoch besteht Verwechslungsgefahr. Deshalb zur Aufklärung: Der Walt-Disney-Robin-Hood beraubte die Reichen und gab es den Armen; Robert Habeck hingegen beraubt die Armen und gibt es den Reichen.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Thews [SPD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Früher gaben die Grünen noch vor, gegen den Filz zu sein. Heute sind die Grünen der Filz. Der Habeck-Clan beweist: Die Grünen haben sich nie am Filz gestört, sondern nur an seiner Farbe.

Werte Kolleginnen und Kollegen, stärken Sie die Kreislaufwirtschaft, nutzen Sie das knappe und wertvolle Gas in den Sektoren Industrie und Wärme! Und vor allem: Legen Sie dem Habeck-Familiy-and-Friends-Clan endlich das Handwerk!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute tatsächlich im Wesentlichen um die Ersatzbaustoffverordnung. Um es einzuordnen: Sie ist Teil der Mantelverordnung. – Mit der Mantelverordnung haben wir einen großen Wurf gemacht, den ich so noch gar nicht kannte. In jedem Bundesland gibt es entsprechende Verordnungen, die übrigens nach wie vor gültig sind. Herr Simon, das heißt, die Bürokratie und den Ärger, den wir haben, haben wir nicht wegen der Mantelverordnung, sondern deshalb, weil sie noch nicht in Kraft getreten ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In jedem der 16 Bundesländer gibt es vier Verordnungen, die jeweils vollständig unterschiedlich angewandt werden, und man versuchte jahrelang, der Industrie in irgendeiner Form zu helfen und irgendwie auf einheitliche Maßstäbe zu kommen. 16 Jahre wurde darüber diskutiert, und im Jahr 2021 konnten sich Bund und Länder endlich auf einen gemeinsamen Rahmen einigen, nämlich auf die sogenannte Mantelverordnung. Und wie es so ist: Wenn ganz viele Köche mitdiskutieren und jeder seine eigenen Vorstellungen hat, dann kommt am Ende nicht das Optimale, sondern am Anfang zunächst einmal der kleinste gemeinsame Nenner raus. Aber auch der ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Schon damals gab es Kritik. Es werde noch mehr deponiert, wurde befürchtet. Weitere Kritikpunkte waren das Fehlen eines einheitlichen Analyseverfahrens und eines definierten Endes der Abfalleigenschaft. Trotz allem werden nach der heute gültigen Ersatzbaustoffverordnung etwa 250 Millionen Tonnen Ersatzbaustoffe bzw. Bauschutt behandelt, und 90 Prozent werden schon heute dem Recycling zugeführt. Mit der Mantelverordnung wird das noch deutlich besser werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Genau! 120 Prozent, oder was?“

Die Verordnung als kleinster gemeinsamer Nenner tritt am 1. August 2023 in Kraft. Aber trotz der 16 Jahre andauernden Diskussion wurde man am Ende nicht ganz fertig. Was wir heute machen, ist, kleine Fehler und Mängel, die es dort gibt, zu beheben, und das ist richtig so. Wir sollten sie wirklich beheben, bevor die Verordnung am 1. August in Kraft tritt. Die Verbesserungen betreffen insbesondere den Vollzug, beispielsweise bei den strafrechtlichen Normen. Wir adressieren sie und schaffen einheitliche Zulassungsverfahren für Güteüberwachungsgemeinschaften. Zudem bringen wir die Normen auf den neuesten Stand der Technik.

Beifall bei FDP

Es gibt – weil diese Regelungen richtig sind – auch nur wenig Kritik, und wenn, dann keine berechtigte. Die Union bemängelt die Streichung des Verweises auf die Regelung zum Ende der Ersatzbaustoffverordnung. Sie fragt, warum dieser Verweis gestrichen werde. Ich erkläre es Ihnen ganz praktisch: Sie fahren auf der Autobahn, und das Navigationsgerät sagt: Hier bitte rechts abbiegen. – Sie gucken und stellen fest, dass da gar keine Ausfahrt ist. In diesem Fall ist schon die Anweisung blödsinnig. Genauso blödsinnig war der Verweis in der Ersatzbaustoffverordnung, weil auf etwas verwiesen wurde, was nicht existiert, und deswegen ist es richtig, dass wir das streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kritik, die Sie üben, betrifft nicht nur die Streichung. Tatsächlich geht es auch darum, dass das Ende der Abfalleigenschaft nirgends definiert ist. Da haben Sie vollkommen recht: Wir müssen das Ende definieren. Aber ich verrate Ihnen auch ein Geheimnis: Das BMUV arbeitet schon daran.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das hören wir oft!“

Und unter uns: Ich könnte hier natürlich sagen, dass es einen Staatssekretär gibt, der da wahnsinnig hinterher ist. Aber ich bin mir nicht sicher, ob Chris Kühn es so gut finden würde, wenn ich hier seinen Namen nenne.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Wir sind also dabei, wir arbeiten daran, und Sie dürfen sich darauf freuen. Es wird keine 16 Jahre dauern, sondern vielleicht noch ein bis anderthalb Jahre.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Da sind wir gespannt!“

Hinsichtlich des restriktiven Einsatzes – wie Sie ihn genannt haben – der Ersatzbaustoffe beispielsweise auf kieshaltigem Boden haben Sie vollkommen recht. Da sind Sie mit uns im Bund einer Meinung. Das wollen wir alle. Ganz ehrlich: Der Bundesrat hat das verhindert. Wenn Sie hier nicht nur einen Änderungsantrag gestellt, sondern auch mit Ihren Bundesländern gesprochen hätten, dann wären wir hier vielleicht auch einen Schritt weitergekommen. Dass mehr Ersatzbaustoffe ins Recycling kommen, ist genau das, was wir wollen. Allerdings verhindern das die Länder. Deswegen wäre es schön, Sie würden mit Ihrer politischen Macht entsprechend Einfluss nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den vorliegenden Änderungen machen wir einen schwungvollen Schritt in die richtige Richtung. Und im Hintergrund nutzen wir den Schwung, um die Hürde zu nehmen und endlich das Ende der Abfalleigenschaft für Ersatzbaustoffe einzuleiten. Dann schaffen wir nicht nur 90 Prozent Recycling, sondern würden zu 90 Prozent hochwertigem Recycling kommen. Das ist unser gemeinsames Ziel, und die Ampel wird es umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Interessant ist, dass die FDP dieses Mal zustimmt! Letztes Mal hat sie sich geweigert!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich bei allen Regierungsparteien der letzten Jahre. Wie oft habe ich ihnen vorgeworfen, zu langsam zu sein, Details zu vergessen und sich nicht darum zu kümmern, wie die Einhaltung einer Verordnung kontrolliert wird. Dabei arbeiteten sie doch gewissenhaft und so akribisch an der Ersatzbaustoffverordnung, wägten Für und Wider gründlich ab, sodass die Verordnung 2021 nach über 15 Jahren endlich verabschiedet werden konnte. Die 15 Jahre waren wohl doch zu knapp; denn Sie ändern die Verordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten im kommenden August. Kolleginnen und Kollegen, da dachte ich erwartungsvoll: Vielleicht folgen Sie jetzt doch noch unseren guten linken Vorschlägen,

Beifall bei Linke

zum Beispiel Gebäude so zu bauen, dass man in 100 Jahren nach einem Abriss die Komponenten wiederverwenden kann,

Beifall bei Linke

oder auch dem ökologischen, einfachen, genialen Vorschlag der Linken, Gebäude zu sanieren, statt sie abzureißen.

Beifall bei Linke

Wie toll wäre es, wenn endlich die Regeln für unvermeidbaren Abrissschutt in allen Bundesländern gleich sind!

Beifall bei Linke

Zugegeben, ich habe nicht wirklich angenommen, dass Sie diese guten linken Ideen übernehmen. Ich habe da so meine Erfahrungen. Daher überlegte ich, ich könnte auch damit leben, wenn zukünftig Abrissbeton nicht nur Straßenschotter wird, sondern in neuen Gebäuden ein zweites Leben findet.

Beifall bei Linke

Und was wäre, wenn man vor dem Abriss überlegt, ob für alte Gebäude nicht eine andere Nutzung möglich ist? Ganz gespannt las ich daher Ihre neue Verordnung – ich zitiere –:

Durch die Änderungen sollen Klarstellungen für den Vollzug ... aufgenommen werden ...

Und weiter:

Die §§ 13a und 13b regeln die Voraussetzungen zur Anerkennung und Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften von Aufbereitungsanlagen für die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe.

Donnerwetter, was für eine Änderung! Kurz zusammengefasst: Es soll ein Zertifizierungssystem eingeführt werden, wo die Unternehmen, die kontrolliert werden, dann die Kontrolleure bezahlen, welche die Kontrollen durchführen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ist das nicht normal?“

Da werden bei Kontrollen die Unternehmen vor Angst zittern.

Kolleginnen und Kollegen, leider sind alle Koalitionen verlässlich: Sie beschäftigen sich und uns mit Nebenpunkten, statt die echten Aufgaben anzugehen. Und da ist es letztlich auch fast egal, ob 15 Jahre, 17 Jahre oder 17 Jahre und ein paar Monate bis zum Wirken der Ersatzbaustoffverordnung vergehen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Christian Kühn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
CK
Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht. Seitdem leben wir, bauen wir, transportieren wir sozusagen zulasten zukünftiger Generationen und engen deren Handlungsspielräume und deren Entscheidungsmöglichkeiten ein, letztlich deren Freiheit. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, diesen Tag im Jahr weiter nach hinten zu verschieben, und sollten endlich damit aufhören, diesen Planeten zu überlasten, auch bei den Baustoffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht darum, weniger Abfall zu produzieren. Viele Menschen denken bei Abfall erst einmal an To-go-Becher und Plastiktüten, aber der größte Abfallstrom – wir haben es heute hier schon gehört – ist der der mineralischen Baustoffe. Bauschutt, Straßenbeläge, Boden, Kies, Sand machen sozusagen den größten Fußabdruck aus, den wir im Augenblick auf dem Planeten hinterlassen. Pro Kopf fallen in Deutschland 2,4 Tonnen Bauschutt pro Jahr an. Wir wollen, dass dieser Bauschutt künftig ein zweites Leben bekommt. Deswegen ist es gut, dass am 1. August die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft tritt. Damit werden wir einheitliche Regeln in ganz Deutschland haben. Ich möchte an dieser Stelle gerne Svenja Schulze, der Umweltministerin in der letzten Wahlperiode, danken; denn sie hat das, wie ich weiß, in sehr vielen Gesprächen mit dem damaligen Bauminister Horst Seehofer sozusagen erstritten. Es ist gut, dass wir das erreicht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ersatzbaustoffverordnung regelt, welche Stoffe und Materialien als Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können und welche Kriterien dafür gelten, und die Änderungsverordnung bringt diese Verordnung nun auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und erleichtert die Umsetzung für die Unternehmen. Und ich will an dieser Stelle sagen: Alle, die heute nicht zustimmen, weil sie nicht wollen, dass diese Verordnung gilt, haben, glaube ich, im Kern nicht verstanden, wie dringend die Industrie, gerade die Bauindustrie, auf den Start dieser Verordnung wartet.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, genau! Deswegen waren die Stellungnahmen auch so desaströs!“

Deswegen kann ich heute nur um Zustimmung bei allen bitten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist eine gute Nachricht, dass am 1. August die Verordnung endlich in Kraft treten kann. Das schafft mehr Rechtssicherheit und spart auch Kosten auf den Baustellen und bei den Unternehmen. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun.

Im Umweltministerium arbeiten wir gerade an einer Abfallende-Verordnung. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode aufs Gleis setzen. Es wird keine 16 Jahre brauchen, werte Kollegen der Union, um das hinzubekommen. Wir werden es schaffen, aber wir müssen eine EU-Notifizierung durchlaufen. Wir müssen zudem den komplizierten Rechtsrahmen mit den Ländern besprechen. Ich glaube, wenn Sie an unserer Seite sind und mit dafür sorgen, dass die Länder da mitgehen, dann kriegen wir das gemeinsam hin. Wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, den wir dringend brauchen, um Ökologie und Ökonomie im Baubereich miteinander zu versöhnen. Deshalb noch einmal: Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung, damit es losgehen kann mit der Kreislaufwirtschaft auf unseren Baustellen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute debattierte Thema wirkt auf den ersten Blick etwas sperrig und ist wohl eher etwas für fachliche Feinschmecker. Die Ersatzbaustoffverordnung als Teil der Mantelverordnung ist jedoch ein wesentliches Regelwerk, wenn es um das Thema Bauen geht. So regelt sie den Umgang mit mineralischen Abfällen, die beispielsweise beim Abreißen von Bauwerken entstehen.

Innerhalb der nationalen Abfallbilanz machen mineralische Abfälle etwa 240 Millionen Tonnen aus, etwa 60 Prozent des jährlichen Gesamtabfalls, was die Bedeutung noch mal unterstreicht. Das Wort „Abfall“ verwende ich hier äußerst ungern; denn durch eine Aufbereitung dieser Stoffe können sie im Verwertungskreislauf bleiben und als wertvolle Ersatzbaustoffe beispielsweise in technischen Bauwerken wiederverwendet werden. Deshalb kann ich den Punkten meines Kollegen Björn Simon zum Ende der Abfalleigenschaften nur zustimmen. Unser Ziel muss es sein, möglichst viele dieser anfallenden Stoffe im Kreislauf zu halten und nicht auf Deponien abzuschieben, nicht nur aus Kostengründen, sondern auch im Sinne zirkulären Wirtschaftens.

Beifall bei CDU/CSU

Klar ist für mich aber auch, dass dies nicht zulasten unserer Böden und des Grundwassers gehen darf. Dem tragen nicht zuletzt die beschlossenen Änderungen der Mantelverordnung in der letzten Legislaturperiode Rechnung. Was sich mir allerdings nicht erschließt, ist, dass die vorliegende Verordnung den Einbau von Ersatzbaustoffen auf kiesigen Böden praktisch ausschließt.

Zuruf Michael Thews

Damit wird in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, beispielsweise in Südbayern, das Baustoffrecycling unmöglich gemacht. Hier wird es gleich doppelt teuer:

Erstens müssen Primärrohstoffe statt des recycelten Materials beim Bauen verwendet werden, was den Zielen der deutschen Rohstoffstrategie entgegensteht. Wir haben gerade als rohstoffhungriges Land die Verantwortung, so viel wie möglich im Kreislauf zu halten.

Zweitens nimmt dadurch der Druck auf die Deponien zu. Schon durch die Verschärfung des ursprünglichen Regierungsentwurfs aus dem Jahr 2017 werden sich die Stoffströme stärker in Richtung Deponien entwickeln. Schon heute besteht Deponieknappheit, was zu längeren Transportwegen für mineralische Abfälle führt. Das ist nicht nur ökologisch kontraproduktiv, sondern treibt auch die Kosten für das Bauen nach oben.

Insgesamt befürchte ich, dass die vorliegende Verordnung den Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen erschwert und die Teuerung bei den Baukosten weiter anheizt. Es muss in unserem Sinne sein, dass mineralische Abfälle vor Ort aufbereitet und verwendet werden können; sonst landen sie schlimmstenfalls im Ausland.

Beifall bei CDU/CSU

Ich appelliere an die Bundesregierung, dies durch praxistaugliche Regeln zu verhindern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl ist ja schon ein paarmal genannt worden – ich denke, es macht Sinn, sie sich noch mal klarzumachen –: Etwa 260 Millionen Tonnen ist dieser Materialstrom schwer; ich sage bewusst nicht „Abfallstrom“. Das entspricht 60 Prozent des Gesamtabfallaufkommens dieser Republik pro Jahr. Vergleiche sind immer schwierig, aber trotzdem mal einer: Sie alle kennen den Pariser Eiffelturm. Auf dessen Masse umgerechnet reden wir über knapp 26 000 Eiffeltürme, die dieser Materialstrom stark ist. Es ist also alle Mühe wert, sich für mehr und besseres Recycling einzusetzen, was genau diese Ersatzbaustoffverordnung tut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass wir noch vor Inkrafttreten Veränderungen vornehmen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass mindestens ein Teil dieser Veränderungen von Anfang an verabredet war, sie mithin also nicht irgendwelche Fehlerbeseitigungen darstellen, sondern im Interesse eines schnellen Verabschiedens damals, auch um der Industrie die Möglichkeit zu geben, sich auf die Veränderungen rechtzeitig mit Vorlauf einzustellen, darauf verzichtet worden ist, diese Änderungen vorzunehmen. Daher ist das jetzt keine Fehlerbeseitigung, sondern ein richtiges Vorgehen, um an Tempo zu gewinnen und der Industrie Möglichkeiten zu geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ganz genau so ist es! Ganz genau so!“

Deswegen ein paar Bemerkungen zu den Details, was hier jetzt geändert wird. Im Nebenstrafrecht geht es um die bessere Verfolgbarkeit von Ordnungswidrigkeiten mit der Klärung von Verantwortlichkeiten. Es geht um die Aktualisierung technischer Normen. Das ist sicherlich etwas, wogegen niemand etwas haben kann. Ganz wichtig ist an der Stelle, weil es auch um Qualität geht: Die Güteüberwachungsgemeinschaften müssen natürlich nach Kriterien eingerichtet werden. Auch die sind noch mal präzisiert und geschärft worden. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Qualität und mehr Umweltschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die elektronische Datenübermittlung ist schon genannt worden. Auch das ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit heutzutage; aber man muss es dann eben auch tun.

Die Ziele der Ersatzbaustoffverordnung sind klar: Eine bundeseinheitliche Regelung muss her – sie ist, wie mehrfach betont wurde, längst überfällig –, und zwar, wie auch im Bundesrat durchaus noch diskutiert wird, wenigstens ohne zusätzliche Länderöffnungsklausel; auch das ist wichtig. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit und in der Folge, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich auch mehr Akzeptanz für die Herstellung und die Verwertung dieser Ersatzbaustoffe und der Recyclingbaustoffe. Insgesamt also mehr Nachhaltigkeit und die Hoffnung auf eine bessere und höherwertige Verwendung der Recyclingbaustoffe.

Es ist gesagt worden, wir würden mehr Bürokratie schaffen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo durch die Ersatzbaustoffverordnung weniger Bürokratie anfällt: Mit dieser Verordnung und den Qualitätskriterien entfällt das Erfordernis einer wasserrechtlichen Genehmigung bei der Verwendung von Recyclingbaustoffen. Das ist sicher mal ein Beitrag zur Entbürokratisierung

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Ein großer!“

und deshalb richtig.

Im Gegenzug kommen die Berichtspflichten. Ich sage mal: Wenn Sie mehr Ökologie wollen, wenn Sie mehr Umweltschutz wollen und wenn Sie sozusagen eine vernünftige Waffengleichheit haben wollen, eine vernünftige Wettbewerbsrichtlinie, dann brauchen Sie solche Berichtspflichten. Man kann sicherlich über das eine oder andere diskutieren; aber dass sie notwendig sind, dass wir bei einer Ökologisierung der Wirtschaft Berichtspflichten brauchen, das sollte unstrittig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein paar Sätze noch zum Änderungsantrag der Union. Das Ende der Abfalleigenschaft ist genannt worden. Die Voraussetzungen dafür sind mit dieser Verordnung geschaffen. Nach den mir vorliegenden Informationen – der Staatssekretär hat es nicht ganz so gesagt – sind für August erste Eckpunkte angekündigt.

Zuruf Alexander Engelhard [CDU/CSU]: „Ankündigung!“

Das heißt, dann werden wir uns damit inhaltlich auseinandersetzen können, und die Verordnung wird dann sicherlich noch in dieser Legislatur folgen.

Noch eine Bemerkung zu Ihrem zweiten Punkt, den Regelungen zur Grundwasserdeckschicht. Also, wie schützen wir unser Grundwasser? Nach allem, was ich weiß, gilt: 10 Zentimeter Sand dazwischen, und schon ist die Sache erledigt. Das ist kein Riesenaufwand; ich denke, das ist hinnehmbar.

Beifall bei SPD

Darüber hinaus wird die Evaluation im August 2027 auf diese und weitere andere technische Fragen eingehen, um die Praktikabilität weiterzuentwickeln, wenn es denn nötig sein sollte. Ein solches Monitoring ist sicherlich richtig und wichtig.

Noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Lenkert. Tatsächlich ist die Weiterverwendung von Gebäuden sicherlich der effektivste Weg, Umweltschutz zu betreiben. Aber Sie wissen genauso gut wie wir alle, dass das nicht immer möglich ist. Es werden weiterhin große Mengen anfallen. Nur damit beschäftigt sich die Verordnung und nicht mit den von Ihnen aufgeworfenen Fragen.

Insgesamt verzichten wir also auf die Ablehnung dieser Verordnung, um es mal formal zu sagen, und auf Änderungen. Wir stimmen der Verordnung zu.

In diesem Sinne vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6756, auf eine Ablehnung oder Änderung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 20/6310 zu verzichten. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampel. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der gestrigen Debatte zu Tagesordnungspunkt 10 erklärte der Kollege Kuhle – Zitat –: „Wir haben eine Partei in diesem Parlament, die der politische Arm des organisierten Rechtsterrorismus ist.“ Kollegin Gohlke bezeichnete die AfD als – Zitat – „eine Partei, die Rechtsterroristen in ihren Reihen hat“. Und der Abgeordnete Brandner sprach, bezogen auf die Partei Die Linke, von einer „Partei, die Mauermörder in ihren Reihen hat“. Wir haben bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die unmittelbare oder mittelbare Bezeichnung von Kolleginnen oder Kollegen oder hier im Haus vertretenen Parteien als Terroristen, terroristisch oder Mauermörder in keiner Weise parlamentarisch ist. Deshalb erteile ich dem Kollegen Kuhle, dem Abgeordneten Brandner und auch der Kollegin Gohlke jeweils einen Ordnungsruf wegen dieser erwähnten herabsetzenden Äußerungen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Tolle Gesellschaft!

Ich möchte Sie noch mal dringend auffordern, in der Sache hart zu debattieren und alles zu sagen, aber auf Beleidigungen, Herabsetzungen, Stigmatisierungen zu verzichten. Sie tun nichts zur Sache und sind keine guten Argumente, sind eigentlich gar keine Argumente.

Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP