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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
ZP 8 · Drucksache 20/6713

Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6713
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Hier ist vorgesehen, 26 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidi Reichinnek für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lipödem ist eine Fettverteilungsstörung, bei der Frauen, und zwar wirklich nur Frauen, stark zunehmen und unerträgliche Schmerzen haben. Sie schränkt das gesamte Leben ein. Ungefähr jede zehnte Frau ist betroffen – das sind 3,8 Millionen Frauen allein in Deutschland –, und trotzdem ist die Krankheit kaum bekannt, schlecht erforscht und katastrophal unterversorgt.

Woran liegt das? In der medizinischen Forschung ist der männliche Körper der Standard. Deswegen fallen Frauenkrankheiten durchs Raster. Gehen Frauen mit Lipödem zu Ärztinnen und Ärzten, wissen diese oft auch nicht, was zu tun ist, weil sie nicht gut darin geschult sind, die Krankheit zu erkennen. Oft bekommen die Betroffenen dann den Tipp, doch gesünder zu essen oder mehr Sport zu machen. Aber das hilft nichts; denn die Fettzellen wuchern krankhaft; dagegen kann man nicht anarbeiten.

Die Diagnostik zieht sich über Jahre. In dieser Zeit wird die Erkrankung immer schlimmer, und die psychische Belastung nimmt zu. Viele Frauen können ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. Und noch viel schlimmer: Sie können nicht mehr mit ihren Kindern spielen. Sie können sie nicht mal auf den Schoß nehmen, weil die Schmerzen so unerträglich sind. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was das bedeutet?

Ja, aktuell läuft eine Erprobungsstudie zur Behandlung der Krankheit mit einer Liposuktion, also einer Fettabsaugung. Um diese Studie mussten Betroffene sehr lange kämpfen. Aber in der Zwischenzeit, bis die Ergebnisse endlich da sind, können wir nicht einfach nur Däumchen drehen.

Beifall bei Linke

Wir brauchen jetzt eine Aufklärungskampagne, eine Studie zur Situation der Betroffenen und mehr Gelder für Forschung zu Ursachen und Therapien.

Beifall bei Linke

Und vor allem brauchen wir dringend eine Übergangslösung für die Übernahme von Kosten für eine Liposuktion für alle drei Stadien der Krankheit. Wir können die Frauen nicht noch länger warten lassen.

Beifall bei Linke

Am Lipödem erkrankte Frauen haben sich schon lange organisiert. Sie bieten Informationen an, sie organisieren Selbsthilfegruppen, und vor Kurzem haben diese tollen Frauen auch eine Petition in den Bundestag eingebracht. Für all das erst mal einfach nur: Danke.

Beifall bei Linke

Im Petitionsausschuss waren sich dann auch alle Fraktionen einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Bei jeder anderen Krankheit mit einer so krassen Belastung, die auch Männer betrifft, würde auch was passieren, nur hier passiert einfach nichts. Deswegen haben wir gemeinsam mit Betroffenen, mit Ärztinnen und Ärzten, mit Juristinnen und Juristen diesen Antrag erarbeitet, und ich bitte Sie, zusammen mit uns diesen Frauen endlich zu helfen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Stamm-Fibich hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frauengesundheit spielt in der modernen Medizin leider noch immer eine untergeordnete Rolle. Die Perspektive der Frauen – das gilt sowohl für die medizinische Forschung als auch für die Versorgung – wird häufig nicht adäquat berücksichtigt. Frauenspezifische Erkrankungen werden oft auch nicht richtig ernst genommen. Eine dieser lange nicht ernst genommenen Krankheiten ist das Lipödem, über das wir heute hier an dieser Stelle diskutieren.

Allein in Deutschland sind rund 3,5 Millionen Frauen betroffen. Das bedeutet, dass wahrscheinlich jeder und jede hier im Raum eine betroffene Person kennt. Damit ist das Lipödem neben der Endometriose eine der häufigsten bei Frauen auftretenden Krankheiten überhaupt.

Infolge einer Störung der Fettverteilung leiden viele Betroffene an verschiedenen Symptomen, wie Schmerzen, Müdigkeit, aber auch Depressionen. Durch die Symptome entstehen erhebliche Einschränkungen im Alltag, und viele Frauen leiden unter dem substanziellen Verlust ihrer Lebensqualität.

Trotz der hohen Inzidenz und der schweren Folgen, die ein Lipödem mit sich bringen kann, steckt die Versorgung in Deutschland, wie wir gehört haben, noch immer in den Kinderschuhen. Besonders problematisch ist, dass die meisten betroffenen Frauen eine regelrechte Odyssee hinter sich bringen müssen, bevor sie überhaupt die korrekte Diagnose gestellt bekommen. Diagnosezeiten von bis zu 15 Jahren – das muss uns alle wirklich erschrecken – sind leider keine Seltenheit. 15 Jahre, in denen die betroffenen Frauen nicht wirklich wissen, was mit ihnen los ist, 15 Jahre, in denen sie sich mit Ratschlägen à la „Nimm doch mal ab“ oder „Iss doch einfach weniger“ oder „Mach einfach mehr Sport“ herumschlagen müssen!

Dabei hat das Lipödem nichts mit der gewöhnlichen Adipositas zu tun. Es ist in Wahrheit eher umgekehrt: Gerade weil die Patientinnen durch ihre Krankheit an enormen Schmerzen leiden und die Beweglichkeit stark eingeschränkt sein kann, entwickeln viele der betroffenen Frauen eine zusätzliche Adipositas. Wir müssen diese Frauen auf dem Weg durch das Gesundheitssystem besser begleiten, und wir müssen sie vor allem informieren, was diese Krankheit bedeutet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass wir derzeit nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse darüber haben, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Die medizinische Forschung zum Lipödem steckt leider – genau wie die Versorgung – noch in den Kinderschuhen. Es gibt einen eklatanten Mangel an Wissen über diese Erkrankung und an hochqualitativen Daten zu den unterschiedlichen verfügbaren Behandlungsmethoden.

Aus diesem Grund hat der G-BA im Februar 2021 die sogenannte LIPLEG-Studie zum Nutzen der Liposuktion, also der chirurgischen Entfernung des betroffenen Fettgewebes, bei Frauen mit dem Lipödem gestartet. Es handelt sich hierbei um eine randomisierte, interventionelle Studie, die uns die Frage beantworten wird, welche Behandlungsmethode, die Liposuktion oder die Komplexe Physikalische Entstauungstherapie, die besseren Ergebnisse erzielt. Ich erhoffe mir, dass wir auf diese Weise Klarheit darüber bekommen, wie wir in der GKV evidenzbasiert mit dem Problem Lipödem umgehen können.

Auch mir ist bewusst, dass die Ergebnisse der Studie nicht morgen zur Verfügung stehen werden. Ebenso ist uns klar, dass der Leidensdruck vieler Frauen so hoch ist, dass sie sich eine schnelle Lösung erhoffen. Wie hoch der Leidensdruck ist, zeigt unter anderem die Tatsache, dass eine Petition zur Lipödem-Versorgung mit etwa 65 000 Unterzeichnern wirklich eine große Resonanz erhalten hat. In dieser Petition, die wir vor einiger Zeit im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten haben, fordert die Petentin die Übernahme der Kosten der Liposuktionsbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung in allen Stadien der Krankheit. Ich bin optimistisch, dass es nach der Beendigung der Studie auch so kommen wird.

Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin in der GKV nicht in Einzelfällen außer Kraft setzen dürfen.

Beifall bei SPD, FDP

Deshalb ist die im Antrag geforderte Übergangslösung, die eine Erstattung der Kosten der Liposuktion in allen Stadien bis zum Ende der LIPLEG-Studie vorsieht, aus meiner Sicht eher kritisch zu bewerten. Allerdings gibt es auch außerhalb der Erstattungsfrage viel Handlungsspielraum, und der Antrag enthält hier auch gute Punkte. Insbesondere das Problem der mangelnden Aufklärung der Patientinnen muss angegangen werden. Eine entsprechende Initiative hätte hier meine volle Unterstützung.

Ich fasse zusammen. Der Antrag geht inhaltlich in die richtige Richtung. Aber er enthält einige Forderungen, die redundant sind oder den elementaren Prinzipien unseres Krankenversicherungssystems widersprechen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Doppelt gemoppelt hält besser!“

Neben der LIPLEG-Studie sind weitere Studien aus meiner Sicht nicht notwendig. Gleichzeitig verstößt die Übergangsregel gegen den Grundsatz der evidenzbasierten Medizin. Aus diesen Gründen sehen wir den Antrag kritisch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Simone Borchardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind rund 4 Millionen Menschen von der Fettverteilungsstörung Lipödem betroffen, fast ausschließlich Frauen. Sie leiden unter teils schweren Schmerzen schon in den frühen Stadien. Unbehandelt, werden die Symptome in fast allen Fällen immer schlimmer. Hinzu kommen noch die psychischen Folgeerkrankungen. Stellen Sie sich vor: Sie achten auf Ihre Ernährung, Sie gehen regelmäßig zum Sport, aber Sie nehmen an der Hüfte, am Bauch, an den Oberschenkeln und an den Armen nicht ab. Sie gehen zum Arzt und werden nicht ernst genommen. Gerade für junge Frauen ist das sehr, sehr schlimm.

Unter Gesundheitsminister Jens Spahn wurden schon 2019 wichtige Schritte in die richtige Richtung unternommen und durch eine Übergangsregelung die Kostenübernahme bei Stadium-III-Patientinnen ermöglicht. Das wird von den Betroffenen anerkannt, und sogar Sie würdigen das in Ihrem Antrag. Aber das reicht nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Genau an dieser Stelle müssen wir weitermachen.

Im letzten Jahr gab es eine Petition und eine öffentliche Anhörung dazu. Danach gab es viele Expertengespräche. Auch ich habe einiges dazugelernt, zum Beispiel über die notwendige Anpassung von Diagnosekriterien, über die Bedeutung eines frühen Eingriffs – diese Erkrankung ist heilbar, daher: je früher, umso besser – und dass es auch ambulante Behandlungsmöglichkeiten gibt. Eine frühe ambulante Behandlung senkt die Schwere des Eingriffes und in der Folge natürlich auch die Kosten ganz wesentlich.

Auch hier kann ich nur wiederholen: Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Je früher wir bei dieser Erkrankung ansetzen, umso weniger leiden die Patientinnen, und Folgekosten durch Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Krankengeld könnten eingespart werden. Diese langfristigen Behandlungskosten stellen eine Belastung für die Krankenkassen dar. Auch das muss letzten Endes in die Bewertung mit einfließen. Die betroffenen Menschen könnten wieder ein ganz normales Leben führen und wertschöpfend tätig werden. Das muss hier das Ziel sein.

Beifall bei CDU/CSU

Wir dürfen also nicht erst abwarten, bis Patientinnen Stadium III erreichen, bis es zu irreparablen Schäden an Körper und Psyche kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, nun sind Sie gefordert. Anstatt Ihre Energie aufwendig in die Cannabislegalisierung zu stecken,

Zuruf Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es! Ganz genau! Da brauchen die Menschen die Hilfe!“

wäre es wirklich sinnvoll, Ihre Energie in solche Sachverhalte zu stecken. Das macht wirklich Sinn.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist wirklich gut.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Danke!“

Meines Erachtens haben Sie aber einige wichtige Details vergessen: Die Sensibilität aufseiten der Ärzte muss gestärkt werden. Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst müssen vor allem von Fachpersonal mit entsprechenden Kenntnissen durchgeführt werden, ansonsten bringt das alles nichts. Das müsste in Ihren Antrag mit rein,

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Stimmen Sie dann zu?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nehmen wir locker mit auf, Frau Kollegin, wenn Sie dann zustimmen!“

und auch die Aufklärung und die Unterstützung zur Selbsthilfe.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Die Politik ist hier also gefordert. Ich denke, wir sind fraktionsübergreifend sehr nah beieinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Saskia Weishaupt hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Claudia ist 35 und Krankenpflegerin. Schon nach ein paar Stunden im Dienst fangen die Spannungsgefühle, die Schmerzen und die Erschöpfung in den Beinen wieder an. Sie hievt Patientinnen und Patienten auf ihre Betten, hilft bei der Körperpflege, aber jede leichte Berührung ist schmerzhaft. Im Laufe des Tages werden die Schmerzen immer heftiger. Nach der Hälfte ihres Dienstes meldet sie sich dann krank; denn nur liegend lässt sich das noch aushalten.

Mit den Jahren fühlt sich Claudia in ihrem Körper immer unwohler – nicht nur nimmt sie an Gewicht zu, es verändern sich auch ihre Oberschenkel und Waden im Vergleich zu ihrem Körper unproportional. Schwere, schmerzende Gliedmaßen, Hass auf den eigenen Körper und jahrelange Selbstzweifel – und trotzdem findet Claudia kaum Gehör. „Bewegt dich doch einfach mal ein bisschen mehr“ oder „Iss doch weniger Schokolade“, so etwas kriegt sie immer wieder zu hören. Aber trotz Sport und gesunder Ernährung wird es einfach immer schlimmer.

Es ist die Erkrankung Lipödem, die das Leben der Betroffenen so schwierig macht. Es sind Freundinnen, die Kinoverabredungen immer wieder absagen müssen, es sind Mütter, die das Spielen mit den eigenen Kindern nur noch schwer ertragen, es sind Arbeitnehmerinnen, die ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen können. Jeder Leidensweg ist einer zu viel, und hier braucht es endlich unsere politische Unterstützung

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Mehrheit der Betroffenen sind Frauen, und so sind die Ursachen wie bei vielen anderen frauenspezifischen Erkrankungen mal wieder unklar. Die einzig wirklich nachhaltige Therapie ist oftmals die Entfernung des krankhaften Körperfetts, die Liposuktion. Für viele Betroffene ist das der Weg zu einem erträglichen Leben. Aber: Die Kosten für eine solche Operation werden im Regelfall nicht von der Krankenkasse übernommen. Wir reden hier von circa 5 000 Euro pro OP. Oftmals müssen die Betroffenen aber nicht nur Geld für eine OP aufbringen, sondern für mehrere, weil mehrere Körperregionen betroffen sind. Und so betragen die Gesamtkosten relativ schnell 15 000 bis 20 000 Euro.

Jetzt wird es noch wilder: Die Übernahme scheitert an dem Nachweis eines Nutzens für die Betroffenen. Gut, dass die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Studie in Auftrag gegeben hat, die den Nutzen nachweisen soll. Aber wissen Sie, seit wann diese Studie läuft? Die Beauftragung war 2014. Mit den Ergebnissen kann erst 2026 gerechnet werden. Zwölf Jahre! Jedes Jahr, in dem Frauen wie Claudia leiden, ist eines zu viel.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Es braucht eine Übergangslösung bis zur Beendigung der zurzeit laufenden Studie; denn die Leidtragenden von diesen ewigen Prozessen sind wieder einmal Frauen in unserer Gesellschaft.

Und ja, es wurde 2019 eine Übergangslösung für besonders schwere Fälle geschaffen. Aber wenn wir uns die Voraussetzungen mal ganz genau anschauen, wird sehr schnell klar, dass darin wieder ein antifeministischer Take enthalten ist, diesmal in Form von Bodyshaming. Anstatt Betroffene ernst zu nehmen und den Nachweis der besonderen Schwere als ausreichend anzusehen, findet sich hier das Kriterium des Body-Mass-Index, BMI, der unter 35 liegen soll. Nicht nur, dass der BMI gar nicht mehr zeitgemäß ist, dieses Kriterium ist auch höchst ungerecht; denn Frauen mit Lipödem leiden oftmals am starken Übergewicht wegen der Erkrankung. Und jetzt soll die Behandlung genau an dieses Symptom gekoppelt sein? Damit schließen wir viele Betroffene aus, und das ist eine Ungerechtigkeit!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Lipödem ist mal wieder ein Beispiel dafür, wie unsere Gesellschaft mit geschlechtsspezifischen Erkrankungen umgeht. Endometriose, PCO-Syndrom, Lipödem, PMDS – hier zeigt sich: Unsere Gesellschaft und auch die Medizin sind an Männern ausgerichtet. Diese jahrhundertealten Missstände müssen wir endlich aufbrechen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier sind alle gefragt: von der Regierung über das Parlament und die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem bis zu den Gesundheitsberufen. Ja, sicherlich wird das nicht von heute auf morgen passieren. Aber seien wir mal ganz ehrlich: Diese Frauen warten bereits viel zu lange. Jetzt ist es wirklich an der Zeit, diese Missstände zu überwinden!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Christina Baum hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen“.

Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollte laut Bundesgesundheitsministerium die Liposuktion, die Fettabsaugung, per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch die Versorgung von ME/CFS- oder Long-Covid- oder Post-Vac-Betroffenen, nur unzureichend stattfindet.

Beifall bei AfD

Der Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch genau diesen Gedanken wieder auf und hebelt so die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aus.

Seit 2021 läuft bereits eine klinische Erprobungsstudie, die durch den G-BA finanziert wird und 2024 endet. Hierin wird eine Nutzenbewertung der Fettabsaugung für alle drei Stadien gegenüber konservativen symptomorientierten Behandlungen, zum Beispiel der Komplexen Physikalischen Entstauungstherapie, untersucht. Das Ergebnis dieser Studie sollte abgewartet werden.

Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und die Einbeziehung des Krankheitsbildes in Fort- und Weiterbildungen für Ärzte und medizinisches Personal sind zu unterstützen, um die Diagnosestellung zu verbessern und um zum Beispiel die Verordnung von manueller Lymphdrainage sowie Bewegungs- und Wassertherapie zu ermöglichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicole Westig spricht für die die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jemand, der sagt, das sei nur so ein Schönheitsding, der kann sich gar nicht vorstellen, welche unglaublichen Schmerzen das sind. Das ist der Horror. – Das sagt Anne O., eine junge Frau aus meinem Nachbarwahlkreis Ahrweiler, die sich vor einigen Jahren entschlossen hat, den Kampf gegen ihr Lipödem aufzunehmen. Sie sagt: Ich möchte Kinder haben. Die Vorstellung, mein Kind fährt mir mit dem Laufrad davon, weil ich nicht hinterherlaufen kann, war ausschlaggebend dafür, dass ich etwas ändern wollte. – Innerhalb von drei Jahren hat sie sich sieben Operationen unterzogen. Sie würde jede einzelne jederzeit wieder machen, weil sie ihr so viel Lebensqualität gebracht hätten: Sie sei leistungsfähiger im Beruf und im Privaten, endlich könne sie mit Freude Sport treiben.

Anne hat ihre Geschichte bei Instagram öffentlich gemacht. Sie will eine Lanze brechen für Frauen, die das gleiche Schicksal erleiden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn Frauenleiden wie Lipödem oder Endometriose müssen raus aus der Tabuzone. Deshalb bin ich der Fraktion Die Linke auch sehr dankbar für diese Initiative, mit der wir Annes Schicksal hier in den Deutschen Bundestag tragen können.

Dass Annes Operationen refinanziert wurden, geht auf eine Entscheidung des G-BA zurück, die 2019 umgesetzt wurde. Danach ist die Liposuktion, die Fettabsaugung, bei Lipödem im Stadium III unter bestimmten Bedingungen eine Kassenleistung. Aber das ist nicht gesichert. Die Betroffenen müssen in den folgenden drei Jahren darum bangen, dass sie vom Medizinischen Dienst nachträglich nicht anders eingestuft und so zur Kasse gebeten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein unhaltbarer Zustand.

Auch eine angemessene Versorgung mit Kompressionswäsche ist nicht gegeben; denn pro Jahr stehen den Betroffenen nur drei Kompressionsstrumpfhosen zur Verfügung.

Und wie so oft, wenn es um Frauengesundheit geht, stehen keine validen Daten zur Verfügung. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Frauen in Deutschland am Lipödem erkrankt sind. Die Annahme, es sei jede zehnte Frau betroffen, ist nur eine ganz grobe Schätzung. Der G-BA hat ein Studienprojekt auf den Weg gebracht, in dem eine klare Datenlage zum möglichen Nutzen der Behandlung erarbeitet werden soll. Doch dieses Projekt stockt seit der Pandemie. Dabei sollte es schnell weitergeführt werden, damit die Betroffenen endlich mehr Klarheit über ihr Leiden und die Behandlungsmöglichkeiten bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch immer stehen zu sehr die kosmetischen Auswirkungen des Lipödems im Vordergrund der Debatte. Dabei geht es bei dieser Diagnose um chronische Schmerzen mit belastenden Folgen auch für die Psyche.

Diese Koalition hat sich vorgenommen, den Data Health Gap für Frauen zu schließen. Mit der Förderung der Endometrioseforschung haben wir den ersten Schritt getan. Mit mehr Aufklärung zum Lipödem sollten wir weitermachen. Das sind wir den vielen betroffenen Frauen wie Anne O. schuldig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Betroffene! Liebe Angehörige! Ich merke gerade, dass ich als einziger Mann hier zu diesem Thema reden darf.

Wir müssen schon klar formulieren, dass es sich beim Lipödem um ein gesamtgesellschaftliches Thema handelt und dass wir es nicht in Mann/Frau unterteilen sollten. Lipödem ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Datenlage verbessern, dass wir an diesem Weg festhalten und da auch weitermachen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist allgemein bekannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Lipödem eine enorme Herausforderung für alle Betroffenen darstellt. Das kann ich aus meinem familiären Umfeld nur bestätigen. Ich habe das mitgemacht und habe erlebt, welche Schmerzen die Betroffenen ertragen müssen, wie sie leiden, auch was die Optik angeht; es wurde schon darauf hingewiesen. Die betroffenen Frauen sind belastet, es schränkt sie einfach in ihrer Lebensqualität ein.

Ich muss ganz klar sagen: Es ist gut, dass wir diesen Antrag der Linksfraktion heute hier behandeln, dass er auf der Tagesordnung ist. Ich bedanke mich für die Initiative und für die vielen Ansätze zu diesem Thema. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die notwendigen Schritte bereits eingeleitet wurden und dass wir mit der Erstattung der Behandlung bei Stufe III des Lipödems durch das kassenärztliche System eine Lösung haben. Teilweise übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen auch schon die Behandlung bei Stufe II.

Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist nicht das, was wir generell wollen. Aber ich möchte schon betonen, dass man gerade in den letzten Jahren gemeinsam mit der Selbstverwaltung und dem G-BA wichtige Schritte gegangen ist. Unser ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn hat Entscheidungen getroffen, die von der Mehrheit dieses Parlaments getragen worden sind.

Dieses grundsätzliche Engagement darf nicht aufhören.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deshalb ist es wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass im Herbst dieses Jahres die nächsten Entscheidungen folgen, dass wir die Informationen, das Wissen und die Daten zusammentragen und dann zu Verbesserungen kommen.

Worte sind gut, Worte sind richtig. Beratung ist notwendig, und zwar gerade auf gesamtgesellschaftlicher Ebene, damit die Stigmatisierung der Betroffenen aufhört. Wir brauchen aber nicht nur die Beratung der Betroffenen, sondern wir müssen auch die Menschen erreichen, die vielleicht fragen: „Hey, was ist mit dir los?“, und in diesem Zusammenhang die Körperfülle und das Gewicht thematisieren.

Wir wissen, dass viele Frauen es hier schwer haben. Wir werden sie unterstützen. Ich würde bitten, dass wir zum richtigen Zeitpunkt – das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt: nicht der Inhalt, sondern der Zeitpunkt – dieses Thema in diesem Parlament noch einmal besprechen und dann wirklich Nägel mit Köpfen machen. Das ist unser Ziel. Wir wollen Probleme lösen, wir wollen verbessern.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. Mai 2023, 9 Uhr, ein.

Genießen Sie den restlichen Tag und die gewonnenen Einsichten. Die Sitzung ist geschlossen.