Protokoll
Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 q auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 29 a:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/6311 anzunehmen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir mussten, obwohl es erst die zweite Lesung war, schon aufstehen, weil es ein Vertragsgesetz ist, bei dem es keine dritte Lesung gibt.
– Ich habe ein klein wenig Irritation bemerkt. Darum wollte ich es Ihnen zur Kenntnis geben.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29 b:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6755, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/6312 anzunehmen.
Auch hier ist es ein Vertragsgesetz: Darum gibt es nur eine
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29 c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6686, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4877 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU. Enthaltungen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkte 29 d bis 29 q, das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 29 d:
Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus; keine Gegenprobe notwendig. Die Sammelübersicht 325 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 e:
Das sind 57 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist auch das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 326 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 f:
Das sind 35 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 327 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 g:
Das sind sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Die Sammelübersicht 328 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 h:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Sammelübersicht 329 angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 i:
Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Bengt Bergt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. – Sie haben das Wort.
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit nunmehr 33 Jahren ist die Deutsche Demokratische Republik Geschichte. Viele Menschen hatten sich seinerzeit mit dem SED-Regime arrangiert und lebten ein weitestgehend normales Leben – soweit man ein Leben in Unfreiheit „normal“ nennen kann.
Meine Damen und Herren, ich bin selbst in Brandenburg geboren und in Sachsen-Anhalt aufgewachsen. In jeder Familie meiner Mitschüler gab es nach der Wende Arbeitslosigkeit – in ausnahmslos jeder! Das verklärt aber für viele Menschen den Blick auf die Zeit davor. Für viele Menschen im Osten war das Leben in der DDR gefühlt die bessere Zeit, besser als das Leben nach der Wende, der folgenden Arbeitslosigkeit und vor allem der Entwertung ihrer Lebensleistung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, im vermeintlichen Arbeiter-und-Bauern-Staat regierte eine kommunistische Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind studieren kann, oder?“
Menschen konnten nicht frei leben, ihr persönliches und berufliches Leben nicht frei gestalten. Für viele Menschen im Osten hatte das weitreichende Folgen für ihr Leben nach der Wende. Von der Arbeitslosigkeit habe ich gerade schon berichtet. Aber viele, die nicht arbeitslos wurden, konnten trotzdem nie das berufliche Leben führen, das sie sich gewünscht oder auf das sie gar hingearbeitet haben. Für die Betroffenen fühlte sich das schlimm an, und das tut es noch immer. Tausendfach wurden Lebenspläne und Lebensleistungen schlicht entwertet, so auch im Falle von Frau W.
Frau W. wollte Lehrerin werden; doch eine regimekritische Lehrerin wollte man nicht. Frau W. hat nämlich das Blauhemd abgelehnt. Das war das sichtbare Symbol der sogenannten Freien Deutschen Jugend, also der gleichgeschalteten Jugendorganisation der DDR. Hier sollten junge Menschen zu klassenbewussten Sozialisten erzogen werden. Doch wer das Blauhemd abgelegt oder abgelehnt hat, dem traute man nicht zu, Kinder zu guten, zu sozialistischen Kindern und Erwachsenen zu erziehen. Das heißt, eine angestrebte Laufbahn in der Schule blieb Frau W. verwehrt. Die Petentin wurde Laborantin, natürlich mit einem deutlich geringeren Gehalt.
Wir haben nach der Wende Rehabilitierungsinstrumente geschaffen, um dieses erlittene Unrecht ein Stück weit auszugleichen. Das ist gut so; denn das ist eine Frage von Menschlichkeit und Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dennoch gibt es Lücken. Denn weniger Einkommen ein Leben lang hat zur Folge, dass zum Beispiel die Rente geringer wird.
Außer der Rente erhält sie Leistungen von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und bis zu einem bestimmten Punkt werden Frau W. die Leistungen der Versorgungsanstalt auch tarifrechtlich garantiert. Das ist prinzipiell wirklich eine gute Lösung. Aber das heißt umgekehrt: Alles, was darüber liegt, wird verrechnet. Das heißt, sie hat davon nichts.
Was bedeutet das für einen Menschen, der in der DDR verfolgt wurde? Das ist ein Schlag ins Gesicht. Frau W. hat hart für eine möglichst gute Rente gearbeitet, sie bekommt auch Nachteilsausgleich – eigentlich. Nun fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht mir nahe.
Nicht immer – so ehrlich müssen wir sein – können wir das Anliegen auch unterstützen. Direkte Abhilfe können wir als Petitionsausschuss leider auch nicht leisten. Aber wir können dem Anliegen der Petenten Gehör verschaffen. Wir können von Bundes- und Landesregierungen Lösungen einfordern. Im Falle von Frau W. war sich der Petitionsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Erstens. Das ist eine Ungerechtigkeit. Zweitens. Wir sehen Handlungsbedarf. Im Übrigen sieht das auch die SED-Opferbeauftragte Frau Evelyn Zupke so. An dieser Stelle noch mal vielen Dank für die hervorragende Zuarbeit.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Frau W. ist vielleicht auch kein Härtefall im klassischen Sinne, doch Ungerechtigkeit bleibt Ungerechtigkeit.
Dem Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht ist, noch lange nicht gerecht.
Deswegen ist klar, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, das Rehabilitierungsgesetz zu reformieren und es gerechter zu machen.
Kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch allerhöchste Zeit.
Liebe Frau W., viele Grüße und ganz herzlichen Dank für Ihre Petition.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 330. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen gibt es keine. Die Sammelübersicht 330 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 j:
Das sind zwei Petitionen. Bevor wir hier in die Abstimmung gehen, erteile ich dem Kollegen Andreas Mattfeldt das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare Plastikstrohhalme Menschen mit einer Behinderung wieder zugänglich gemacht werden.
Wir alle erinnern uns, glaube ich, an das Jahr 2021. Da hat die Europäische Union Plastikstrohhalme in einer Verordnung verboten. Der eine oder andere hier mag jetzt denken: Muss der Bundestag sich denn mit solch einem Kleinkram beschäftigen? Ich sage deutlich: Ja, er muss. Er muss, weil hier eben eine kleine Veränderung notwendig ist, weil diese kleine Veränderung für Menschen mit Einschränkungen ganz große Vorteile in der Lebensqualität bringt.
Für viele von uns mag dieses Thema eben nicht einmal einen Halbsatz wert sein, selbst wenn ich – das gebe ich zu – schon häufig auch von Kollegen hier höre, wie fürchterlich die Cola in Fast-Food-Restaurants heute schmeckt, wenn man sie aus Pappstrohhalmen konsumieren muss. Aber auch das ist ein Jammern auf ganz, ganz hohem Niveau. Kritisch wird es eben für Menschen, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen auf die Nutzung von Kunststoffstrohhalmen, Halmen, die einen Knick haben – wir kennen die –, zwingend angewiesen sind. Und dieser Personenkreis ist nicht ganz klein.
Ich erlebe es zum Beispiel bei meinem Neffen, er leidet unter massiven spastischen Lähmungen. Er kann deshalb Getränke nicht selbst in die Hand nehmen und ist auf diese Trinkhalme zwingend angewiesen. Nur sie ermöglichen es ihm, dass er überhaupt halbwegs selbstständig trinken kann. Derzeit greift er auf Restbestände, die ich irgendwann mal gekauft habe, zurück. Und auch seine Einrichtung hat noch Restbestände vorrätig; diese sind aber auch bald verbraucht.
Fälle wie der meines Neffen haben die Petentin dazu bewogen, diese für viele Menschen ganz wichtige Petition bei uns einzureichen, wofür ich und alle im Petitionsausschuss sehr dankbar sind. Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand eine Zertifizierung zur Produktion medizinischer Trinkhalme beantragen. Allein diese Zertifizierung – das können wir uns, glaube ich, alle vorstellen – macht es sehr teuer, sodass es diese Strohhalme kaum noch gibt. Darüber hat man in der EU damals gar nicht nachgedacht.
Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir in dieser Sache als Petitionsausschuss zu einem einstimmigen Berücksichtigungsvotum gekommen sind. Nun bin ich ganz sicher, dass auch die hier anwesenden Kollegen dem zustimmen und wir im weiteren Verfahren in Deutschland von dieser EU-Verordnung eine Ausnahme machen werden.
Sie sehen hieran, dass wir uns im Petitionsausschuss mit einer einzelnen Eingabe genauso beschäftigen wie mit einem politischen Ansinnen, das zum Teil von über 100 000 Menschen gezeichnet wird. Deshalb ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Es ist auch immer wieder toll, zu erleben, dass wir uns bei allen unterschiedlichen politischen Ausrichtungen in Sachfragen auf eine Position einigen können.
Herzlichen Dank.
Dann kommen wir zu Abstimmung über die Sammelübersicht 331. Wer stimmt dafür? – Das ist das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 331 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 k:
Das sind fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU, AfD, Die Linke, also das gesamte Haus. Die Sammelübersicht 332 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 l:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 333 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 m:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Regierungskoalition, CDU/CSU und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 334 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 n:
Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 335 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 o:
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 336 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 p:
Das sind drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Die Sammelübersicht 337 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 29 q:
Das sind sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Die Sammelübersicht 338 ist damit angenommen.