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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
TOP 14 · Drucksache 20/6704, 20/6316

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission S… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6704
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für TourismusAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Lutze, Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6316
Verkehrsausschuss · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Bei der CDU/CSU gibt es noch ganz viel Beratungsbedarf.

Otto Fricke [FDP]: Die sind noch nicht auf dem Gleis!

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, bitte entweder draußen weiterreden oder hinsetzen. Alle anderen scheinen so weit zu sein. – Ich hoffe, jetzt sind alle auf dem Gleis.

Ich eröffne die Aussprache. Wer beginnt? Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MD
Michael Donth CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fünf Monaten wurde Minister Wissing der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene übergeben. In fünf Monaten intensiver Arbeit hatte die Kommission 70 Maßnahmen in fünf verschiedenen Handlungsfeldern ausgearbeitet, ein umfangreiches Konzept für den Ausbau und die Kapazitätssteigerung der Schieneninfrastruktur.

Seit fünf Monaten wartet die Branche nun, seit fünf Monaten warten wir im Parlament auf die vom Minister versprochene schnelle Umsetzung.

Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „Bei euch haben wir zwölf Jahre gewartet! Nix Bahn!“

Seit fünf Monaten heißt es, dass das Ministerium die Vorschläge prüft. Dabei war doch das Ministerium selbst Teil der Kommission; Michael Theurer – heute sitzt er hier – war sogar der Vorsitzende.

Zuruf

Aber der Gipfel ist – ich kann es nicht anders sagen –, dass das Kabinett vergangene Woche ein Eckpunktepapier zu den Empfehlungen der Kommission verabschiedet hat, welches diese Empfehlungen nur wiederholt: nichts Neues, keine konkreten Umsetzungsvorschläge, kein Zeitplan.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Da kommt noch mehr!“

Interessant ist auch, dass die eigene Koalition unruhig wird. Der Kollege Gastel von den Grünen – er passt gerade nicht auf – fordert das Ministerium auf –

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Ganz ruhig!“

ich zitiere ihn mit Erlaubnis der Präsidentin –, es solle „aus seinem Dämmerschlaf erwachen und die Stärkung der Schiene proaktiv angehen“.

Beifall bei Grüne

Der geschätzte Kollege Detlef Müller von der SPD fordert, dass nun endlich der NKV-Passus bei Elektrifizierungsmaßnahmen entfallen müsse,

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Wird so kommen!“

aber in den Eckpunkten findet sich nichts davon.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Ruhig Blut!“ Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Kommt noch!“

Deshalb legen wir heute unseren Antrag zur Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene vor. Ich will von den 38 sehr konkreten Vorschlägen nur drei exemplarisch ansprechen.

Erstens. Die Elektrifizierung der Schiene ist, wie schon angesprochen, essenziell. Deshalb braucht es bei der Realisierung den Verzicht auf NKV-Untersuchungen und Einzelfallprüfungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zweitens. Zu einer neuen Finanzierungsarchitektur, basierend auf zwei Schieneninfrastrukturfonds, hätten im ersten Quartal, das bereits hinter uns liegt, Vorschläge vorliegen müssen; bis jetzt haben wir noch nichts.

Und drittens. Das vorgeschlagene Digitalisierungs- und Elektrifizierungsbeschleunigungsgesetz zur Beschleunigung von Digitalisierungs- und Elektrifizierungsprozessen im deutschen Eisenbahnnetz muss auf den Weg gebracht werden.

Sie alle betonen im Ausschuss, auf Podiumsdiskussionen und öffentlich immer wieder, dass diese Empfehlungen der Kommission dringend umgesetzt werden müssen. Deshalb legen wir unseren Antrag mit den genannten Punkten vor – Sie von der SPD teilen ja unsere Auffassung; der Beifall hat es gerade gezeigt –; Sie sollten diesen unterstützen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Michael Donth (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie waren schon am Schluss.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD
Michael Donth (fortgesetzt)

Wenn Sie es mit der Umsetzung der guten Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene ernst meinen, an denen Sie selbst mitgearbeitet haben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Michael Donth (fortgesetzt)

– werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, können Sie unseren Antrag nur unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Christian Schreider hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Der Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene hat 122 Seiten und enthält 70 konkrete Vorschläge, erarbeitet von 26 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und der Ampel –

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Papier ist geduldig!“

und das alles nach nur fünf Monaten konzentrierter Arbeit; darauf bin ich stolz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gemeinsam in einem halben Jahr mehr kluge Konzepte geschaffen als alle CSU-Minister in zwölf Jahren zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Mit euch!“ Zuruf Matthias Gastel [Grüne]: „So ist es!“

Was Sie mit Ihrem Antrag aber immerhin erreicht haben, liebe Union: Sie haben es geschafft, unsere Vorschläge abzuschreiben, Copy-and-paste können Sie also. Respekt!

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nein! Die Kommission! Nicht ihr! Die Kommission!“

Zwölf verlorene Jahre – umso mehr Tempo braucht es jetzt, um das Schienennetz wieder hinzukriegen. Ich danke deshalb Volker Wissing und Michael Theurer sehr für ihre Idee zur Beschleunigungskommission.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Oje!“

Eine zweite, die Beschleunigungskommission Rhein, schließt ja an, damit unsere Industrie, zum Beispiel die BASF, ihre Güter weiterhin auch per Schiff transportieren kann.

Doch zurück zur Schiene. Natürlich müssen viel mehr Güter auf die Züge. Auf 25 Prozent wollen wir den Marktanteil der Bahn bei Cargo bis 2030 erhöhen, nachdem er am Ende der CSU-Amtszeit sogar gesunken war. Die Fahrgastzahlen wollen, ja, müssen wir verdoppeln, sonst können wir uns auch die Klimaziele knicken. All das geht nur mit einem Leitmotiv: „Schneller mehr Kapazität für die Schiene“, so lautet völlig zu Recht die Überschrift unseres Abschlussberichts.

Was also wollen wir auf den 122 Seiten mit den 70 Vorschlägen? Wir wollen zunächst einmal das, was wir haben, besser nutzen,

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Nicht wollen! Machen! Machen! Umsetzen!“

vor allem durch IT. Wir stellen nämlich wichtige Weichen, etwa beim digitalen Netzmanagement, damit mehr Züge ins jetzige Netz passen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Umsetzen!“

Aber wir stellen auch viele vermeintlich weniger bedeutende Weichen mit indes weitreichender Wirkung, etwa beim Bau von Verbindungskurven, damit kein Zug mehr umständlich umdrehen muss, oder beim Bau von Überholgleisen, damit unsere Züge nicht Schlange stehen müssen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist doch nichts Neues!“

Dabei gilt: Die wichtigsten Strecken zuerst!

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Na macht’s doch!“

Das heißt für zentrale Achsen: Runderneuerung in einem Rutsch, statt eines jahrelangen Stakkatos an Baustellen. Dieser Vorschlag von uns wird schon umgesetzt, lieber Herr Donth.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ah!“

– Hören Sie mal zu!

Die Vorarbeiten für das Fitmachen der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Genau!“

laufen auf Hochtouren. Auch wenn das heißt, dass ganz viel auf die Strecke Ludwigshafen–Mainz umgeleitet wird, also vor mein Wohnzimmer, sage ich: Richtig so! Wir alle müssen Einschränkungen hinnehmen, damit es bald besser wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besser werden muss auch das Bauen, besser, schneller und effektiver.

Beifall bei FDP

Wir wollen mehr Großmaschinen, mehr Modulbausysteme, mehr Schnellbausysteme.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Nicht wollen, sondern machen!“

Sie sehen: Wir haben jeden Stein umgedreht, vor allem bei der Planungsbeschleunigung,

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Ulrich Lange [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

damit wir zügiger zum Bauen kommen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege?

Christian Schreider (fortgesetzt)

Nein, danke.

Zuruf Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Zeitmanagement!“

– Wir wollen ja schnell sein.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das zeigt die ganze Hilflosigkeit!“

Wir wollen deshalb zum Beispiel den Verzicht auf elend lange Nutzen- Kosten-Vergleiche, vor allem bei der Elektrifizierung – wir wissen, Stromantrieb nutzt dem klimagerechten Bahnbetrieb immer –,

Beifall bei SPD

schon um mehr Umleitungsstrecken nutzen zu können. Vieles von dem wird Bestandteil unseres Moderne-Schiene-Gesetzes. Vieles

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Das Schöne-Schiene-Gesetz!“

– Herr Donth, hören Sie mal zu – ist aber schon in der Umsetzung. Nehmen wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – der Referentenentwurf liegt vor –: Es enthält eine unserer Kernforderungen, nämlich Bahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ zu definieren, damit sie bei Einsprüchen oder Verbandsklagen Vorfahrt genießen. 300 Streckenabschnitte bringen wir damit auf die Überholspur.

Ebenfalls im Entwurf, Herr Donth, liegt das neue Bundesschienenwegeausbaugesetz vor. Klingt kompliziert, ist es auch, doch darin steckt ein Quantensprung. Erstmals darf der Bund die Instandhaltung der Gleise fördern, nachdem sie ewig auf Verschleiß gefahren wurden.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Genau!“

Damit ist die erste Bedingung für eine weitere unserer Kernforderungen erfüllt: eine nachhaltige und übersichtliche Finanzierung. Statt 190 Einzelfördertöpfen wollen wir zwei überjährige Finanzierungsfonds: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das war ein schönes Schlusswort.

Christian Schreider (fortgesetzt)

– einen für Neubau und einen für Instandhaltung. Das geht jetzt erstmals.

Nachhaltig fördern, zügig anpacken! Was beim Bahnvorbild Schweiz klappt, sollte auch bei uns klappen. Dafür nehmen wir jetzt Fahrt auf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wolfgang Wiehle hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist seit Jahrzehnten Spielball ideologischer Politik. Daran ändert sich ganz offensichtlich wenig. In den 90er-Jahren galt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vielen als Zaubermittel. Der von der Kohl-Regierung geplante Börsengang der Bahn fand zum Glück nicht statt. Viele dafür geschaffene Strukturen sind aber am schlimmen Zustand der Bahn mitschuldig.

Beifall bei AfD

Heute will man CO2-Planziele durchsetzen und dafür Verkehre auf die Bahn zwingen, je grüner und linker, desto radikaler. Die Forderung nach einem Straßenbaustopp im Antrag der Linken zeigt das sehr plastisch auf.

Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Genau!“

Die Beschleunigungskommission Schiene hat in diesem Umfeld erfreulich pragmatische Vorschläge erarbeitet, um im Bahnnetz rasch mehr Kapazität zu schaffen. Allerdings bleibt ihre Arbeit durch die Vorgaben der Koalition limitiert. Da will man keine wirkliche Bahnreform und hält an dem einen Bahnkonzern als Aktiengesellschaft fest.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Richtigerweise!“

Jetzt warten die Ideen der Kommission auf ihre Umsetzung. Daran hapert es, weil die Koalition so viel Zeit für ihren Zank verbraucht.

Beifall bei AfD

Der Antrag der Unionsfraktion erinnert die Regierung an ihre Hausaufgaben. Das ist nett gemeint, aber ganz im Ernst, Kolleginnen und Kollegen, den Zustand der Regierung ändern Sie damit kaum.

Beifall bei AfD

Grüne Verhinderer haben jahrzehntelang immer mehr Fesseln ins Planungsrecht eingebaut.

Zuruf Mike Moncsek

Diese machen der Regierung jetzt bei der Eisenbahn das Leben schwer.

Beifall bei AfD Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Jawohl!“

Das gilt aber genauso für den Straßenbau und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Auch das täte not; das zeigt die Verkehrsprognose der Regierung ganz klar. Auch in den kommenden Jahrzehnten wird die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen. Für die Wasserstraßen muss viel getan werden, damit sie fit sind für die Zukunft. Aber für Straße und Wasserstraße gibt es keine Beschleunigungskommission.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Eine Schande!“

Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Lkw-Maut treiben Sie die Kosten und die Inflation noch weiter nach oben.

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Und finanzieren die Schiene!“

Da sieht man sie wieder: die einseitige Verkehrspolitik der Ampelregierung.

Beifall bei AfD

Die Bahn muss aus ihrer Misere geholt werden, aber sie wird nie das Allheilmittel Ihrer ideologischen Verkehrswende sein. Die AfD-Fraktion wird immer dafür streiten, dass die Bundesregierung alle Verkehrsmittel ordentlich unterstützt. Es muss die Freiheit der Bürger bleiben, zwischen Auto, Zug, Schiff und Flugzeug selbst zu wählen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Matthias Gastel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein herzliches Dankeschön an die Fraktion der CDU/CSU für diesen Diskussionsanlass. Vielen Dank dafür, dass Sie in Ihrem Antrag

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Ihr macht ja nichts!“

alles aufgezählt haben, was Sie in den zwölf Jahren unter drei CSU-Verkehrsministern versäumt haben, und dass Sie auflisten, was die Ampelkoalition vorhat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass die Ampel mit ehrgeizigen Programmen in die Bahnpolitik gestartet ist, dass wir da eine hohe Einigkeit haben, dass wir eine Abkehr vornehmen von dem, was die CDU/CSU gemacht hat, nämlich die Bahn so zu vernachlässigen, dass sie, wenn sie noch mal mit vier Jahren CSU-Bundesverkehrsminister konfrontiert

Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Dann wären wir weiter!“

worden wäre, platt gewesen wäre.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir kehren das Ganze um. Wir bringen die Bahn wieder auf Kurs,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das verhindern doch die Grünen!“

sodass sie leistungsfähig und zuverlässig wird, so wie wir sie brauchen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Habt ihr schon „Dämmerschlaf“, wie Sie sagen? Sie haben gesagt, es sei ein „Dämmerschlaf“!“

– Weil Sie jetzt hier laut dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Angemessen wäre es, nicht laut, sondern kleinlaut zu sein

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Sie haben von „Dämmerschlaf“ gesprochen im Ministerium! Sie haben es gesagt, die Grünen!“

angesichts Ihrer Bilanz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schauen Sie sich mal an, wie überlastet das Netz ist, weil Sie es ist nicht ausgebaut haben, obwohl immer mehr Züge fahren.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal, was der DB-Konzern auf die Reihe gekriegt hat mit dem Geld!“

Schauen Sie sich an, wie viele Langsamfahrstellen wir haben, weil Sie nicht saniert haben. Schauen Sie sich mal an, wie viele Unternehmen gerne ihre Güter auf der Schiene transportieren würden,

Zuruf Ulrich Lange

es aber nicht können, weil Sie nicht für die Kapazitäten gesorgt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Schauen Sie sich mal die Verspätungen an, die Sie verursacht haben, weil Sie nicht investiert haben, wo Investitionen dringend notwendig gewesen wären.

Die Ampel packt es jetzt an. Die Ampel hat sich zunächst mal ehrgeizige Ziele gesetzt,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Ziele allein reichen nicht!“ Zuruf Nina Warken

nämlich deutlich mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ich sage nur: Reichsbahn 2.0!“

deutlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Deutschlandtakt 2070! Das ist die Koalition!“

Wir fahren die Investitionsmittel deutlich und planbar hoch, sodass eine Zuverlässigkeit in der Finanzierung geschaffen wird. Wir sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur mit kleinen Maßnahmen, die schnell wirksam sind, und mit großen Maßnahmen

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das glaubt ihr selber nicht!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wo sind die?“

in Form von Ausbau und von Neubau.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wo sind die?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Sie vernachlässigen die Straße!“

Wir finanzieren die Bahn besser; wir finanzieren die Infrastruktur der Bahn besser mit mehr Mitteln aus dem Haushalt, aber auch, indem wir die Lkw-Maut erhöhen

Zuruf

und damit dafür sorgen, dass klare Anreize dafür gesetzt werden, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Weil weniger produziert wird! Wie funktioniert Wirtschaft, Kollege Gastel?“ Zuruf Mike Moncsek

Überhaupt steht bei uns als Ampel die Infrastruktur im Mittelpunkt.

Zuruf

Wenn es um die Schieneninfrastruktur geht, dann haben wir mit dem Deutschlandtakt ein Instrument, um die Angemessenheit für die notwendige Infrastruktur

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Deutschlandtakt 2070!“

genau zu berechnen

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wer hatʼs erfunden?“

und dann genau das zu tun, was wir dafür brauchen, dass die Fahrgäste gute Angebote bekommen, damit attraktive Fahrzeiten ermöglicht werden und auch für mehr Züge entsprechende Kapazitäten geschaffen werden. Das wird möglich mit dem Deutschlandtakt, dem Integralen Taktfahrplan,

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Deutschlandtakt 2070!“

den wir zum Maßstab machen.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und wer hat den erfunden?“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Von wem kommt der, Herr Gastel?“

Die Beschleunigungskommission Schiene hat entsprechende Ergebnisse vorgelegt. Wir sind sehr froh, dass sowohl von der Union als auch von den Linken

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Deutschlandtakt 2070!“

in ihren Anträgen Bekenntnisse dazu abgegeben werden. Wenn das Ministerium demnächst hier die Vorlagen einbringt,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Demnächst! Deutschlandtakt 2070 ist „demnächst“!“

dann hoffen wir auf eine sehr, sehr breite Zustimmung im Parlament. Aufgrund Ihrer Anträge dürfen wir ja entsprechend davon ausgehen.

Wir erklären die Infrastruktur für die Schiene zum überragenden öffentlichen Interesse. Wir beschleunigen 312 Schienenprojekte; das entspricht 4 500 Kilometer Schienennetz. Wir nehmen eine durchgreifende Beschleunigung im Bereich der Planungs- und Bauprozesse vor. Das geht dann alles viel, viel schneller. Das heißt, wenn ich hier ein Fazit ziehen darf: Es gibt mehr Geld, es gibt mehr Tempo, es gibt mehr Alternativen zum Auto und zum Flugzeug für die Menschen. Es gibt mehr Klimaschutz im Verkehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Es gibt mehr Habeck! Es gibt mehr Graichen!“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Und mehr Dämmerschlaf!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität, ohne auf ein Auto angewiesen zu sein.

Beifall bei Linke

Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie zum Beispiel der Tierschutz, darf dabei unter die Räder geraten.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Der Tierschutz?“

Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, die der FDP so sehr am Herzen liegt, lehnen wir vehement ab.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Riexinger, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Nein, der AfD nicht. Sonst gerne.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Och, Herr Riexinger!“

Ach, die Benzinfresser auf dieser Seite – das ist mir zu viel.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das glaube ich auch!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist aber kein parlamentarischer Ausdruck!“

– Das war keiner? Ach, doch. Er würde ja sogar zugeben, dass er das ist. Also, Sie geben es zu, oder?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Fresser“ nicht!“

Ich mache jetzt weiter. Aber meine Zeit ist weitergelaufen.

Heiterkeit/Lachen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, weil Sie die Frage nicht zugelassen haben. Für Zwischengeplänkel gibt es kein Anhalten der Uhr.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Wie ich sagte: Wir lehnen eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen, wie von der FDP gefordert, ab. Es ist übrigens enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545 000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

Beifall bei Linke

Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen. Und wenn der Verkehrsminister mit einem kleinen Teil davon spricht, ist das allemal besser, als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun.

Beifall bei Linke Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Was?“

Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde. Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Ein letzter Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war jetzt schon mit Kulanz.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

Ja, es wurde ein bisschen zu wenig abgezogen.

Heiterkeit/Lachen

Eine Verlagerung von Pkw- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene –

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Das ist jetzt der Bonus!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernd Riexinger (fortgesetzt)

– und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Torsten Herbst hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für diesen Antrag der Union; denn wir können wieder über Planungsbeschleunigung diskutieren.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Nicht diskutieren! Machen!“

Wie aber auch schon meine Vorredner gesagt haben: Wer hat denn zwölf Jahre den Hut im Verkehrsministerium aufgehabt? Das waren Unionsverkehrsminister. Ich sage es mal so: Hätten diese ihren Job ordentlich gemacht, müssten wir heute gar nicht mehr über Planungsbeschleunigung diskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die aktuelle Regierung handelt und hat die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zur Toppriorität gemacht. Wir alle wissen, egal wo wir herkommen: Wir haben Riesenmodernisierungsdefizite: ob wir über den Bahnausbau im Rheintal sprechen, bei mir in Dresden über die Elektrifizierung bis zur polnischen Grenze – übrigens seit 2003 im Staatsvertrag vereinbart, bis heute ist nichts passiert – oder über das Autobahnprojekt A 44 zwischen Kassel und Eisenach, eines der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, 1991 beschlossen, bis heute nicht vollendet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 und mehr Jahre für große Bahnprojekte in Deutschland sind keine Leistung, das ist peinlich für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen haben wir uns nicht nur in unserem Koalitionsvertrag – mehr als zuvor in irgendeinem Koalitionsvertrag – mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt, sondern wir haben konkret gehandelt.

Zuruf

Das erste Gesetz zur Beschleunigung der Rechtsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich haben wir hier im Bundestag im Februar beschlossen. Wir haben den Gesetzentwurf für die Planungsbeschleunigung durchs Kabinett gebracht. Die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten findet in diesem Jahr statt; sie wird nächstes Jahr in Kraft treten. Das sind Leistungen dieser Koalition, meine Damen und Herren.

Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Beschleunigungskommission Schiene auch viele Vorschläge im Detail gemacht hat, die sich gar nicht alle an die Politik richten, sondern zum Teil auch an die Beteiligten wie die Industrie. Viele dieser guten Vorschläge – von Fragen des effizienteren Bauens bis zu Finanzierungsfragen – fließen in die aktuelle Arbeit ein. Deshalb möchte ich auch dem Bundesverkehrsminister und unserem Staatssekretär Michael Theurer ganz herzlich dafür danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir nehmen Tempo auf, weil wir wissen, dass leistungsfähige Verkehrswege nicht nur für die Wirtschaft entscheidend sind, sondern auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Sie wollen ja ähnlich wie die Klimakleber einen Baustopp für Autobahnen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Auf diese Idee kann man vielleicht kommen, wenn der eigene Bewegungsradius maximal zwischen Prenzlauer Berg und Reichstagsgebäude reicht. Aber vergessen Sie nicht manchmal, dass 80 Prozent der Transportleistungen in diesem Land über die Straßen erfolgen? Das betrifft Millionen Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das betrifft Schulbusse, das betrifft Rettungswagen, das betrifft den ÖPNV, das betrifft Handwerker. Sie alle brauchen auch leistungsfähige Straßen, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört“ Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Wie? Rettungswege auf Straßen?“

Deshalb kümmern wir uns um alle Verkehrsträger. Und wenn Ihr Kollege Klaus Ernst hier sein würde, der vielleicht mal wieder schnell mit seinem Porsche unterwegs sein möchte, würde er sich auch freuen, wenn die Autobahnen in einem guten Zustand sind.

Beifall bei FDP

Mit den Beschleunigungsinitiativen, die ich genannt habe und die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren noch kommen, machen wir Planung, Genehmigung und Bau schneller. Für die Schienen- und Straßenprojekte gibt es jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“, was hilft, diese Projekte auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen höher zu gewichten. Wir straffen die Verfahren beispielsweise für eine schnellere Sanierung von Autobahnbrücken. 4 000 müssen wir sanieren. Das ist eine Riesenerblast, die wir übernommen haben. Wir machen uns jetzt daran, diese Verkehrswege in Ordnung zu bringen. Das kapazitätsorientierte Bauen sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann; denn ohne Kapazitäten gibt es keine pünktlichen Züge. Deshalb gehen wir das jetzt auch an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium macht Druck. Wir als Koalition zünden den Turbo.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das ist dringend nötig, damit wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in diesem Land erhalten und ausgebaut werden.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Donth
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits viel über die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene diskutiert. Aber wenn wir dann das Eckpunktepapier – kürzlich von Ihnen beschlossen – betrachten, dann muss man ganz klar feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderdriften. Das ist ein Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben bisher nur Papier produziert. Darin, dass fest disponierte Projekte, die mit der Einstufung als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan hinterlegt sind, auch in das „überragende öffentliche Interesse“ gehören und der Öffentlichkeit und öffentlichen Sicherheit dienen, stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Leider finden wir aber im Papier keine Maßnahmen zur Beschleunigung der Elektrifizierung von Bestandsstrecken. Insbesondere der Verzicht auf NKV-Untersuchungen wäre doch so hilfreich und würde die Planungen in der Praxis deutlich verkürzen.

Beifall bei CDU/CSU

Beschleunigtes Planungsrecht, das Entfallen von Planfeststellungsverfahren, die Standardisierung des Artenschutzes, das sind viele gute Ansätze, die wir dringend brauchen und die Sie in unserem Antrag heute Abend finden. Beschließen Sie diese doch einfach besser heute als morgen!

Und wenn ich an die Bestandsstrecken denke: Nur ein Blick in meinen Wahlkreis zeigt, dass wir hier viele Potenziale haben, die wir heben müssen. Das beschleunigte Planungsrecht wäre hilfreich, um hier schneller voranzukommen, Zeit zu gewinnen und die möglicherweise jahrelange oder jahrzehntelange Dauer bis zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich reduzieren zu können. Ich denke an Projekte wie die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof oder an die Metropolenbahn über Nürnberg, in meinem Wahlkreis die Strecke Schwandorf–Cham–Furth im Wald. Ich denke an die Franken-Sachsen-Magistrale

Zuruf Detlef Müller [SPD]: „Sachsen-Franken!“

und viele weitere Projekte darüber hinaus. Wenn wir hier mit den Planungen zügig vorankommen – und das haben wir in der Hand, meine sehr geehrten Damen und Herren –, dann wäre doch allen geholfen: den Bürgerinnen und Bürgern durch bessere Anbindungen an den Fern- und Nahverkehr, dem Güterverkehr durch eine Hebung der Potenziale, bis hin zum Ausbau barrierefreier Bahnhöfe.

Weil Sie immer den Blick zurück wagen: Das ist richtig, aber auch diese Projekte müssen doch jetzt einer Zeitenwende unterliegen. Eine gute Politik muss Sachverhalte immer wieder neu bewerten, sich entsprechend anpassen, schnell und dynamisch reagieren. Deshalb noch mal: Anspruch und Wirklichkeit von Ihnen klaffen an dieser Stelle wirklich weit auseinander.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Antrag der Linken kann ich abschließend nur sagen: völlig weltfremd! Anscheinend leben keine Parlamentarier von Ihnen im ländlichen Raum, in den Dörfern, wenn Sie den Stopp jeglichen Straßenbaus – Bundesstraßen, Autobahnen – fordern.

Zuruf Gökay Akbulut

Ich weiß nicht, wie Sie leben. Ich lade Sie in meinen Wahlkreis ein, gerne auch mit Kindern. Dann können Sie sich mal anschauen, was die Umsetzung in der Realität bedeuten würde. Völlig welt- und praxisfern! Deshalb ist an Ihre Vorschläge an dieser Stelle überhaupt nicht zu denken.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dorothee Martin hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU geht es mal wieder nicht schnell genug.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Richtig!“

Dabei heißt es doch gerade beim Thema Bahn vor allem für die CSU: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Detlef, peinlich!“

– Wahrheit tut weh. – Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, außer wenn es um bayerische Tunnel oder Straßen ging; die haben Sie gebaut. Sie haben aber dabei zugesehen, wie die Bahn und die Infrastruktur bundesweit durch Sie an die Wand gefahren wurden.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist so abgedroschen!“

Es ist nichts passiert. Es war ein Jahrzehnt lang ein Desaster, eine Bankrotterklärung für die Bahnpolitik der Union, betrieben durch Sie, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich verstehe ja, dass Sie meine Kritik vielleicht nicht als besonders neutral empfinden. Deswegen ein paar neutrale Stimmen – und ich würde gerne mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:

Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wer sitzt noch mal im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn?“

Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU.

So geschrieben von der „SZ“ vor einigen Tagen.

Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag hat schon vor ein paar Jahren vom CSU-Minister verlangt, er müsse jetzt endlich mal Gas geben beim Thema Bahn. Aber da hatte die CSU schon über zehn Jahre den Minister gestellt. Die Wahrheit ist: Hätten Ihre Minister nicht die Arbeit verweigert, dann wäre die Bahn jetzt nicht in diesem desolaten Zustand.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Natürlich ist es so, dass sich über ein Jahrzehnt Missmanagement nicht in eineinhalb Jahren einfach so beseitigen lässt. Aber im Gegensatz zu Ihnen arbeiten wir jeden Tag an der Verbesserung der Bahn. Wir kümmern uns um mehr Pünktlichkeit, um Zuverlässigkeit, um Kapazität. Und dazu gehören eben auch diese 70 wirklich umfassenden Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene, die Branche und Politik in wirklich kurzer Zeit erarbeitet haben.

Natürlich machen wir uns jetzt gemeinsam mit der Bahnbranche an die Umsetzung. Wir haben bereits ganz viel in die Wege geleitet, um die Bahn für den Personen- und den Güterverkehr zu stärken. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Bahninfrastruktur deutlich beschleunigen. Sie gehört ins überragende öffentliche Interesse. Wir werden das Finanzierungsdickicht bei der Schienenfinanzierung endlich lichten, um den Bahnausbau schneller und unkomplizierter finanzieren zu können. Wir werden die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranbringen. Wir werden mit einer Generalsanierung das wirklich hoch belastete Schienennetz endlich modernisieren. Und das Wichtigste: Wir sorgen endlich für die benötigte Finanzierung.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wer war denn Finanzminister? Finanzminister war Olaf Scholz!“

Das ist das, was Sie nie hinbekommen haben, das, was Sie die letzten Jahre immer vernachlässigt haben.

Beifall bei Grüne Zuruf

Wir bringen 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 ins Schienennetz. Da stocken wir die Zahlungen noch mal deutlich auf. Wir sorgen dafür, dass zum ersten Mal Teile der Lkw-Maut in den Schienenausbau fließen.

Zuruf

Das ist wirklich wegweisend, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, danke.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – All diese Entscheidungen sind wirkliche Weichenstellungen für das Schienennetz der Zukunft. Wir brauchen nicht Ihre Prosaanträge.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dorothee Martin (fortgesetzt)

Wir machen uns an die Arbeit, wir packen an für die Schiene der Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Konkrete Punkte!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 20/6704 und 20/6316 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.