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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
TOP 25 · Drucksache 20/6706

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6706
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren haben wir die Nationale Wasserstoffstrategie im Bundestag auf den Weg gebracht. Wir wollten Deutschland zu einem globalen Marktführer für die Wasserstoffwirtschaft machen – dazu stehen wir auch heute –, „Klimaschutz made in Germany“, technologieoffen, das war dabei unsere Devise.

Wenn ich mir heute die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie anschaue – die ohnehin viel zu spät kommt; sie ist ja überfällig –, dann sehe ich Mutlosigkeit und regulatorische Hürden, vor allem für alle Wasserstofffarben, die nicht grün sind, Ausbauziele, die sehr ambitioniert sind, die wir aber so, durch Überregulierung, durch planwirtschaftliche Festlegung oder etwa durch Staatsbeteiligungen, nicht erreichen werden.

Bei uns in der CDU/CSU-Fraktion herrscht eine ganz große Einigkeit, dass wir uns sehr viel breiter aufstellen müssen und dass wir vor allen Dingen Tempo machen müssen, dass wir vorangehen müssen, um beim Ausbau der Nutzung von Wasserstoff voranzukommen. Das heißt:

Erstens. Wir dürfen uns keine überbordende Bürokratie leisten. Die USA zeigen uns mit ihrem Inflation Reduction Act in aller, ja auch positiven Dramatik: Die Zeiten für Ideologie und für Goldrandlösungen müssen ein für alle Mal vorbei sein.

Beifall bei CDU/CSU

Investitionen in grünen Wasserstoff fließen derzeit im Milliardenmaßstab aus Europa, insbesondere aus Deutschland, ab in die Vereinigten Staaten, fliehen vor Regulierungswut und Bürokratie; und ja, es gibt dort auch entsprechende Steueranreize.

Zweitens. Was soll die einseitige Farbenlehre, die wir hier sehen? Wir brauchen alle Wasserstofffarben. Beim blauen Wasserstoff müssen wir endlich in die Hufe kommen, das heißt, wir brauchen heute die Entscheidungen für den Bau von Infrastruktur. Das ist überfällig, damit wir morgen die Häfen fertig haben, damit die Schiffe gebaut werden können und damit natürlich auch die Pipelines rechtzeitig verlegt werden. Wir brauchen heute auch die Entscheidung für eine echte CO2-Kreislaufwirtschaft. Nur mit Entscheidungen heute werden die großen CCU-Prozessketten überhaupt rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Für weitere Mengen brauchen wir dann natürlich auch die entsprechende Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2. Wir brauchen heute auch die Entscheidung, dass wir den grenzüberschreitenden Transport zulassen.

Die Produktion von türkisem Wasserstoff wird von weiten Teilen von Ihnen nicht gewünscht. Biogener Wasserstoff ist zu billig, passt auch nicht in die All-electric-Agenda des Noch-Staatssekretärs. Und pinken Wasserstoff mittels Kernenergie werden wir wohl auch so handhaben, dass wir diesen Wasserstoff genauso wie Atomstrom zukünftig aus den Nachbarländern importieren.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Kurzum: Wir haben die größte Klappe.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Er redet von Ihnen!“

Wir haben die größten Ambitionen. Aber wir haben den kleinsten Instrumentenkasten, um die Ziele, die wir haben, zu verwirklichen. Dieser deutsche Sonderweg, der hier von Ihnen beschrieben wird, verheißt, ehrlicherweise, nichts Gutes.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Transport und Speicherinfrastruktur sind unglaublich wichtig. Wir brauchen Wettbewerb und Tempo statt Überregulierung und Staatsbeteiligungen. Das gilt insbesondere für den Bau von landbasierten Importterminals, die im Gegensatz zu den in der jetzigen Situation gecharterten FSRUs dringend notwendig sind, um in Zukunft die benötigten klimaneutralen Energieträger kostengünstig und klimagerecht anlanden zu lassen. Die Flüssiggasinfrastruktur von morgen, das ist die Wasserstoff/E-Fuel/Biokraftstoff-Infrastruktur für alle klimaneutralen Energieträger von übermorgen.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, dass wir mit der Anlandung, die wir realisieren, die gleichen Hafenknotenpunkte und Verteilnetze nutzen können. Diese Infrastruktur wird also nicht eines Tages zu Stranded Investments. Deshalb ist der Pipelineausbau auch dringend überfällig.

Wir sollten uns aber nicht auf reine Wasserstoffanwendungen fixieren. Industrie und Haushalte brauchen nicht nur reinen Wasserstoff; mit dem können sie häufig nichts anfangen. Man muss nicht zwingend die Heizungen herausreißen, sondern wir müssen die Energieträger klimaneutral machen, und dafür brauchen wir einen vernünftigen Plan, zum Beispiel einen kommunalen Wärmeplan; das wäre das Entscheidende gewesen, damit wir die Menschen hier nicht verwirren.

Beifall bei CDU/CSU

Um es ganz deutlich zu sagen: Es ist vermessen, zu glauben, dass wir mit eigenproduziertem grünem Wasserstoff unseren gesamten Bedarf decken könnten. Deswegen kommt es auf die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie an, vor allen Dingen auf die entschlossene und überfällige Umsetzung; sie entscheidet über die Zukunft unseres Landes. Deswegen bringen wir diesen Antrag hier auch voller Mut und Entschlossenheit ein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des hier zur Debatte stehenden Antrags fällt auf: Es gibt Schatten, aber durchaus auch Licht, lieber Oliver Grundmann. Hier stehen durchaus einige richtige und wichtige Punkte. Das könnte damit zu tun haben, dass die Union recht umfänglich bei der Koalition abgeschrieben hat,

Beifall bei FDP

insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, der gerade die Ehre hat, vor Ihnen zu sprechen.

Beifall bei SPD

Die rhetorischen Dreiklänge und Begriffspaare rund um Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen bzw. Technologieoffenheit habe ich bereits im Januar zum Motto für dieses Jahr ausgerufen. Da gibt es auch Pressemeldungen;

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oh, es gibt Pressemeldungen!“

das können Sie auf meiner Website nachlesen – wobei: Haben Sie ja wahrscheinlich schon gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das ist kein Vorwurf, sondern ich freue mich sehr, dass ich damit behilflich sein konnte. Der Antrag verdient nämlich durchaus Würdigung und auch eine differenzierte Betrachtung, wie ich finde, etwas historische Einordung, Lob und Kritik. Wenn ich jetzt sage, dass ich heute nach dem Sandwichprinzip arbeiten werde, dann müssen Sie sich keine Sorgen machen, dass ich gleich etwas zu Essen hervorhole. Ich meine: Ich werde meine Kritik durchaus in etwas Lob einpacken.

Heiterkeit/Lachen

Dann wird sie auch leichter verdaulich.

Beifall bei SPD

Zunächst einmal ist es gut, dass sich die Union umfänglich mit dem Thema Wasserstoff beschäftigt hat. Sie schlagen einen großen Bogen von Forschung und Entwicklung über Erzeugung und Import, Infrastruktur und Logistik bis hin zur Anwendung. Eine Perspektive fehlt allerdings völlig, und das sind die erneuerbaren Energien. Egal ob Elektrolyse, Pyrolyse oder Ammoniak-Cracking, wir müssen die Erneuerbaren immer mitdenken. EE, H2 und die dazugehörigen Infrastrukturen bilden die drei Standbeine der Energiewende. Wir können das eine nicht ohne das andere denken.

Beifall bei SPD

Diesbezüglich ist übrigens bemerkenswert, dass Sie hier mit der Wasserstoffstrategie 1.0 aus 2020 angeben. Auch damals waren erneuerbare Energien in diesem Zusammenhang sehr relevant. Die, gelinde gesagt, starke Zurückhaltung der Union beim Ausbau der Erneuerbaren und Ihre irrigen Annahmen über Ausbaupotenzial und Stromverbrauch, all das mündete darin, dass die Union vor zweieinhalb Jahren, 2020, die Elektrolyse stark begrenzen wollte.

Sie schreiben, mit der Ampel gebe es Rückschritte in Sachen Wasserstoff. Mit Verlaub, ich erinnere mich noch gut an die Debatte zur ursprünglichen NWS. Ich erinnere daran, dass Sie sich derzeit strikt gegen ein ambitioniertes Elektrolyseziel ausgesprochen haben. Sie haben sich gewehrt; maximal 3 Gigawatt sollten bis 2030 entstehen. Das unionsgeführte BMWi unter Peter Altmaier musste damals zugestehen, dass mehr Gigawatt erforderlich sind. Übrigens: Nur durch das konsequente Insistieren des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz haben wir die Blockade gelöst bekommen.

Beifall bei SPD

So wurden nämlich tatsächlich in unserer Fortschreibung und in der Strategie damals 10 Gigawatt bis 2035 festgeschrieben. Und heute? Schon im Koalitionsvertrag hat die Ampel angelegt, die 10 Gigawatt verbindlich von 2035 auf 2030 vorzuziehen. Wir sind also ambitionierter geworden. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte auch ich die Fortschreibung der NWS gerne schon im letzten Jahr verabschiedet gesehen. Aber da ist Putins Krieg, und es ist ja wohl klar, dass da die Dinge anders sortiert werden müssen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Ressorts und das Kanzleramt an der Fortschreibung fest arbeiten, und ich bin sicher, dass es hier zeitnah zu einem guten Ergebnis kommen wird.

Liebe Union, ich will durchaus anerkennen, dass in dem vorliegenden Antrag gute Impulse enthalten sind, allerdings im Wesentlichen diejenigen, welche die Ampel bereits in Angriff genommen hat. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf der Union, die Koalition hätte nur Strom im Blick, etwas eigenartig.

Nur einige Beispiele: Sie fordern 10 GW und eine NWS-Fortschreibung. Das ist demnächst fertig. Sie fordern eine Importstrategie. Die ist bereits angekündigt und kommt noch dieses Jahr. Das habe ich übrigens schon 2020 gefordert.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist ein Witz! Seit Wochen keine Vorlage dieser Koalition!“

Das unionsgeführte BMWi lehnte das damals ab. Sie fordern ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff. Das ist schon in der Mache. Sie weisen ja selbst auf die RED III hin, Stichwort „Massenbilanzierung“. Die Ampel hat mit dem Herkunftsnachweisregistergesetz im Dezember 2022 übrigens bereits die nationale Vorstufe davon gezündet.

Beifall bei SPD

Sie fordern den Aufbau eines Startnetzes. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Sie verweisen in diesem Kontext auf die IPCEI. Hier gibt es tatsächlich bedauernswerte Verzögerungen. Das können Sie mal Ursula von der Leyen sagen!

Richtig ist auch der Hinweis auf die Unbundling-Regeln in der Gasmarktbinnenrichtlinie der EU. Ich verweise zu diesen Punkten ausdrücklich auf das Positionspapier meiner Fraktion zur H2-Infrastruktur-Regulierung, das übrigens schon im März beschlossen wurde. Vergessen haben Sie anscheinend auch die neue H2-Ausschreibungssystematik aus dem Osterpaket letzten Jahres sowie die Planungs- und Genehmigungsvereinfachung aus der kleinen Baugesetzbuch-Novelle.

Summa summarum: 3 GW mit Ihnen, dem unionsgeführten BMWi, versus mehr als dreimal so viel plus alles, was ich aufzählte, mit Olaf Scholz und der Ampel – und das fünf Jahre früher. So viel zum Thema Fortschritt! Ehrlich gesagt: Mit dieser Perspektive kommen Sie über das Niveau eines Schaufensterantrags leider nicht hinaus.

Durchaus gut finde ich allerdings hingegen – wie Sie merken, kommt jetzt die untere Scheibe des Sandwiches – Ihren Vorschlag, eine turnusmäßige Fortschreibung der NWS in Verbindung mit dem entsprechenden Bericht anzusetzen. Außerdem gibt es noch einige weitere Punkte, beispielsweise Wasserstoffreserve, Umsetzung der AFIR, Infrastruktur für H2-Derivate.

Zuruf

Ich gehe davon aus, dass wir den konstruktiven Dialog fortführen können, insbesondere im Ausschuss; denn dahin geht ja Ihr Antrag. Dann können Sie sich zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sehr konstruktiv einbringen. Das ist dann Ihre Gelegenheit, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass wir gut und tatkräftig vorwärtskommen.

In diesem Sinne: Vielen Dank; bleiben Sie lustig und gesund!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Antrag der Union zum Thema Wasserstoff ist ein bisschen was fürs Schaufenster. Pragmatisch, schnell und technologieoffen soll es sein, und die Wirtschaft soll es auch stärken.

Liebe Kollegen, der grundsätzliche Fehler des Antrags beginnt bereits im allerersten Satz – Zitat –: „Wasserstoff ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.“ Dieser Satz ist falsch. Richtig ist: Wasserstoff ist eine von mehreren Möglichkeiten, Energie chemisch zu speichern – für Volkswirtschaften, die so dumm sind, sich bei ihrer Stromerzeugung auf stark schwankende Energieträger zu verlassen, und deswegen verzweifelt nach einer Möglichkeit suchen, die Energie von Woche zu Woche, Monat zu Monat oder vom Sommer in den Winter hinüberzuretten, koste es, was es wolle.

Beifall bei AfD

Noch dazu: Wasserstoff basiert auf einer volkswirtschaftlich eher schlechteren Methode, um dies zu tun. Er ist schlecht handhabbar, hat eine geringe Energiedichte, hat die Tendenz zur Bildung zündfähiger explosiver Gemische, und er verflüchtigt sich bei Lagerung. Aber – zugegeben – das geben Sie in Ihrem Antrag auch ganz offen zu, und deswegen erwähnen Sie die entsprechenden Wasserstoffderivate. Damit haben Sie sich selbst aber auch die Antwort auf die Frage nach der Bedeutung des Wasserstoffs gegeben. Dieser wird immer nur Mittel zum Zweck sein können. Die Bedeutung bei Lagerung, Transport und Logistik in größeren Mengen wird immer aufseiten der Derivate liegen.

Zur Erzeugung all dieser Stoffe braucht es Energie, viel Energie; Energie – und das gehört zur Wahrheit dazu –, die wir gar nicht haben. Allein von gestern Abend bis heute musste Deutschland 10 Gigawatt und mehr kontinuierlich importieren, damit bei uns die Lichter an bleiben – hauptsächlich aus den Ländern Frankreich, Tschechien und Schweden, also den traditionellen Kernkraftländern. Weil Sie alle hier die heimischen Kernkraftwerke abgeschaltet haben, müssen uns fremde Kernkraftwerke retten.

Beifall bei AfD

Liebe Union, in Ihrem Antrag steht jedoch nirgends, wo diese riesigen Energiemengen zuverlässig und preisgünstig herkommen sollen. Und ja, es muss gesagt werden: Auch wegen Ihnen sind 17 sichere und zuverlässige deutsche Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Schlüsselfrage bei der Herstellung von Wasserstoff ist aber „preiswerte und zuverlässige Energie“, und zwar sehr viel davon. Dazu einfach mal zwei Szenarien:

Szenario eins. Im Land A wird manchmal etwas Wasserstoff erzeugt – wenn die Sonne hoch am Himmel steht und der Wind kräftig weht. Die Produktion des Wasserstoffes schwankt und ist unzuverlässig. Als Folge sind die Gestehungskosten hoch.

Szenario zwei. Im Land B läuft der Elektrolyseur Tag und Nacht durch. Die Produktion ist also zuverlässig und planbar, die Gestehungskosten von Wasserstoff entsprechend niedrig.

Und nun die Frage: Welches Erzeugungsszenario hat wohl eine marktwirtschaftliche Zukunft auf der Welt? Ganz richtig: Szenario zwei. Wir in Deutschland leben dank Ihres Atomausstieges aber Szenario eins aus. Viele teure Elektrolyseure sollen teils wochenlang ungenutzt herumstehen, bis die Dunkelflaute einmal wieder vorbei ist, um mal wieder etwas Wasserstoff zu produzieren. Das ist teuer und ineffizient, eben typische sozialistische Planwirtschaft.

Beifall bei AfD

Im genannten zweiten, besseren Szenario gibt es mittels zahlreicher zuverlässiger Kraftwerke – und ja, zum Beispiel natürlich auch Kernkraftwerke, die dann auch noch Ihren CO2-Fetisch bedienen würden – große Mengen an preiswertem und planbarem Wasserstoff.

Und jetzt bleibt mir zuletzt nur noch übrig, den Logikfehler und den großen weißen Elefanten im Raum anzusprechen: Wenn ich denn zur Herstellung von großen zuverlässigen Mengen an Wasserstoff große Mengen an zuverlässigem Strom habe, um ebendiesen Wasserstoff herzustellen, dann brauche ich gar keinen Wasserstoff als Energiespeicher mehr, um Energie von den stromstarken zu den stromschwachen Zeiten zu bringen. Denn ich habe ja bereits eine große Menge an zuverlässigem Strom.

Großen Bedarf an Wasserstoff haben daher nur energiepolitisch gescheiterte Volkswirtschaften. Lassen wir Deutschland nicht zu solch einer werden! Beginnen wir jetzt mit der Planung von sehr viel zuverlässiger und preiswerter Energie in Deutschland und den Kraftwerken, die diese in Zukunft für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand in Deutschland erzeugen!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Ingrid Nestle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, es ist schon faszinierend, dass die Realität für Sie relativ wenig relevant zu sein scheint. Fakt ist: Es ist genau andersherum als so, wie Sie es gerade gesagt haben. Im letzten Herbst haben wir die Versorgungssicherheit von Frankreich gerettet, als dort ein Großteil der Atomkraftwerke nicht zur Verfügung stand,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, aber die haben sie repariert! Sie haben sie abgeschaltet!“

und es waren ganz bestimmt nicht die drei Atomkraftwerke aus Deutschland, die das Zehnfache an Ausfall in Frankreich gerettet haben. Wir waren es mit den erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Bleiben Sie bei der Wahrheit! Mit Kohle!“

Aber zurück zum Thema! Denn Wasserstoff ist zweifellos ein wichtiges Thema; das teilen wir sehr. Wie mein Kollege Herr Rimkus schon darauf hingewiesen hat, haben wir an der Stelle auch schon sehr viel getan.

Deshalb hätte ich mich wirklich über einen Antrag gefreut, der neue Konzepte liefert, mit dem an der Stelle konkrete Entscheidungen getroffen werden, die natürlich anstehen, wenn aus Ideen konkrete Pipelines, konkrete Elektrolyseure, konkrete Speicher werden sollen. Stattdessen ist der Antrag leider eher ein Sammelsurium an Schlagwörtern, an Forderungen, die wir längst erfüllt haben; mein Kollege hat schon einige genannt. Ich nenne jetzt nur noch mal beispielhaft H2Global, das stark nach vorne gebracht wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „So viel Strom haben wir noch nicht!“

– Den Strom haben wir noch nicht? Ich habe schon festgestellt, dass Sie sich mit Strom nicht richtig auskennen; das hatte ich am Anfang schon erwähnt.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Schauen wir doch mal nach! 1 Gigawatt aus Frankreich genau jetzt!“

Ich bin jetzt bei der Union und ihrem Antrag. Sie schreiben am Anfang ganz zu Recht – das haben Sie gerade in Ihrer Rede auch sehr betont –, dass wir Geschwindigkeit brauchen, dass wir schnell werden müssen. Ja, das teile ich voll und ganz. Ich habe allerdings nur wenige Vorschläge gefunden – ich glaube, die sind sehr rar in Ihrem Antrag –, die wirklich Geschwindigkeit liefern können. Stattdessen kommen Ideen wie „türkiser Wasserstoff“, von dem selbst die Unternehmen, die investieren, sagen, dass das in diesem Jahrzehnt nicht mal aus dem Pilotstadium rauskommt. Das bringt nicht Geschwindigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Konkret genannt haben Sie den Inflation Reduction Act. Ich bin mir nicht sicher, sondern eher sehr skeptisch, ob Ihre Haushälter dabei sind, zu erarbeiten, dass eine Kopie des Inflation Reduction Acts jetzt tatsächlich die Lösung dafür ist, Geschwindigkeit hinzubekommen.

Sie sind angekommen in der Opposition der billigen Botschaften. Es gibt viele Wünsche in Ihrem Antrag. Das ist, wie ich finde, fast das Schwierigste: Es ist sehr viel „Wünsch dir was“ in diesem Antrag drin, und ich will jetzt wieder nur ein Beispiel herausgreifen. Sie fordern – das ist Punkt 3 a –, vier Leitungssysteme parallel aufzubauen: eins für Erdgas, eins für Wasserstoff, eins für Ammoniak und eins für CO2. Ich sage es mal ganz vorsichtig: Um schnell zu sein, muss man manchmal ein bisschen priorisieren.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Und anfangen!“

Ich glaube, der Aufbau von vier parallelen Leitungsnetzen hat gerade nicht Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Letztes: Tatsächlich, für Wasserstoff braucht man Strom. Sie haben zu Recht gesagt – da sind wir bei Ihnen –: Für Wasserstoff – egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland – braucht man Strom, braucht man erneuerbare Energien. Ja, wer hat denn die ganze Zeit bei den erneuerbaren Energien systematisch runtergebremst? Das waren Sie in Ihrer Regierungszeit!

Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „So ist das! Das war CDU/CSU unter Altmaier! Die haben nichts gemacht!“

Deswegen gehört hier dazu, zu sagen – Kollege Rimkus hat das schon gesagt –, was wir alles gemacht haben: Wir haben H2Global auf den Weg gebracht. Wir haben im EEG den Rahmen für 8,8 Gigawatt durch Wasserstoffkraftwerke plus Elektrolyseure geschaffen. Wir haben die Wasserstoffversorgung für die Industrie auf den Weg gebracht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

Wir haben dafür gesorgt, dass Importterminals Wasserstoff-ready gebaut werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Überholspur kommt; denn diese braucht man für Wasserstoff.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, ich weiß nicht, ob man wirklich ins parteipolitische Klein-Klein gehen sollte in der Weise, dass man sagt: Das, was ihr da macht, war bei uns schon viel besser. – Das Thema ist viel zu wichtig.

Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Aber das ist richtig und wichtig!“

– Andreas, du hast ja recht. Aber trotzdem müssen wir, anstatt hier auf die Art und Weise zu debattieren, gucken, was wir gemeinsam auf den Weg bringen und hinbekommen können. Das ist, glaube ich, viel eher angesagt.

Ich finde, dieser Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung. Wasserstoff muss künftig Öl und Gas ersetzen. Vorteile von Wasserstoff sind: keine Umweltbelastung; Speicherfähigkeit; positive Umweltbilanz, sofern er grün hergestellt wird. Das ist natürlich der entscheidende Punkt. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren möglichst schnell vorankommen, um das sicherzustellen. Aber darin sind wir uns, wie ich glaube, weitgehend einig.

Wasserstoff ist eine Energie, die künftig in allen Bereichen eingesetzt werden kann: Industrie, Wärme, Mobilität. Deshalb halte ich persönlich nichts von Debatten darüber, bestimmte Bereiche auszuschließen und zu sagen: Ihr bekommt keinen Wasserstoff, Wasserstoff darf nur in einen bestimmten Bereich gehen. – Das halte ich für absurd. Zurzeit stellt sich nicht die Frage, wo man den Wasserstoff verwendet, sondern eher, wie man den Wasserstoff hierher bekommt. Da liegt unser Problem. Und da hat die CDU, wie ich finde, durchaus vernünftige Vorschläge gemacht.

Wie bekommen wir Wasserstoff? Zum einen natürlich durch Produktion, zum anderen aber auch durch Importe. Wir hatten gerade ein Gespräch mit den Freunden aus den Arabischen Emiraten, die bereit wären, zu liefern. Sie haben auch schon geliefert, und zwar im letzten Jahr. Es ist der richtige Weg, die richtige Strategie, dass man auch auf Import von Wasserstoff setzt. Deshalb müssen wir beim Ausbau der Energiepartnerschaften tatsächlich schneller werden, wenn wir schnell einen Wasserstoffhochlauf hinbekommen wollen. Das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, den man auch ansprechen kann.

Eine Schlüsselrolle beim Ausbau der Wasserstoffversorgung werden auch die Netze einnehmen. Dabei können die Netze, die wir haben, also die Gasnetze, eine wichtige Rolle spielen. Wir haben Gasnetze mit einer Länge von 500 000 Kilometern – Wiederbeschaffungswert 270 Milliarden Euro –, wodurch derzeit 20 Millionen Menschen und 1,6 Millionen Industriebetriebe versorgt werden. Aber ganz ehrlich: Anstatt diese Netze als Reservoir zu begreifen, als Schatz, den man verwenden kann, auch bei der Energiewende, muss ich lesen, wie Herr Graichen im letzten Jahr in der „Welt“ über einen Rückbau der Gasnetze fabuliert. Also rausreißen und weg! Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis. Das halte ich für absurd, und es bringt die Energiewende auch nicht voran, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke, FDP

Hintergrund ist wohl, dass eine sehr einseitige und nicht technologieoffene Energiewende erzwungen werden soll, einseitig mit Blick auf Wärmepumpen.

Meine Redezeit ist leider um. Schade eigentlich, oder?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich möchte den Antrag der Union nicht verteufeln, im Gegenteil, es sind richtige Ansätze enthalten. Das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion spricht Till Mansmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Union, Sie machen sich Sorgen über das Tempo beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weltweit. Das kann ich gut verstehen. Ich habe diese Sorge auch so wie viele Leute. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt, der weiß, wie schwierig das ist. Da haben wir wirklich ein ganz fundamentales Henne-und-Ei-Problem.

Auch die Presse macht sich Sorgen. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus der „WirtschaftsWoche“:

Nach vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit Verbänden, aber auch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bin ich überzeugt: Wir können und wir müssen noch deutlich mehr tun, um international nicht den Anschluss zu verlieren.

Interessant ist, wer das gesagt hat. Das war nämlich der sehr geschätzte ehemalige Kollege dieses Hohen Hauses, Dr. Stefan Kaufmann, der damalige Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff im Bundesministerium für Bildung und Forschung und damit mein Vorgänger in diesem Amt. Er hat diesen Satz im September 2021 gesagt und hat damit Ihre damalige Wasserstoffstrategie kommentiert.

Ich gebe dem Kollegen Rimkus absolut recht, dass das, was Sie jetzt hier vorgelegt haben, im Grunde genommen die Korrektur Ihrer ersten Wasserstoffstrategie ist, und zwar ganz im Sinne dessen, was wir in den letzten Monaten erarbeitet haben und was Sie, wie Sie selbst, Herr Kollege Grundmann, in Ihrer Rede gesagt haben, aus einem geleakten Dokument entnommen haben.

Beifall bei SPD, FDP

In Ihrem Antrag stehen tatsächlich viele richtige Sachen. Wenn ich Ihren Antrag lese, stelle ich fest, dass mir darin sehr, sehr viel gefällt. Da ist sehr vieles richtig. Das betrifft vor allem die Dinge, die wir bereits vorgelegt haben. Sie fordern, dass wir uns sozusagen hinsichtlich der Farben öffnen. Genau das wird doch jetzt geschehen. Deswegen war Bundesminister Habeck in Norwegen und hat ausdrücklich darüber gesprochen. Dies wurde auch öffentlich bekannt gegeben. Darüber freue ich mich.

Aber Sie fordern nicht nur die Nutzung der verschiedenen Farben, Sie mahnen auch eine Importstrategie an. Eine solche haben Sie damals bis 2021 nicht vorgelegt. Wir sind jetzt dabei, das zu machen, weil wir wissen, wie wichtig das Ganze ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch für die Technologieoffenheit, zum Beispiel in Richtung E-Fuels. Denn es geht nicht nur um Energie; das wurde auch von Ihnen bei Ihrer Strategie damals unterschätzt. Unter den vielen fossilen Stoffen, die wir heute nach Deutschland importieren, sind auch Moleküle als Grundstoffe für die chemische Industrie. Auch da müssen wir viele Prozesse ersetzen, und dafür werden wir auch C-Moleküle brauchen. Sie benennen das richtig, aber wir haben das auch schon erkannt und sind dabei, das aufzubauen.

Beifall bei FDP

Das betrifft auch die zu schaffende Elektrolyseleistung. Da stand bei Ihnen noch 5 Gigawatt. Wir haben in unseren Koalitionsvertrag 10 Gigawatt geschrieben, und das wird nachher auch in unserer Wasserstoffstrategie so stehen.

Also, liebe Kollegen von der Union, was Sie da gemacht haben, ist Eulen nach Athen zu tragen. Aber ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie diesen Antrag vorgelegt haben, weil ich es wichtig finde, dass wir das nicht nur auf der Regierungsseite zwischen den Ressorts ausmachen, sondern dass wir das auch hier im Parlament kompetent diskutieren. Da haben Sie auch tolle Ansprechpartner; das haben Sie auch gerade gehört. Der Kollege Rimkus kennt sich hervorragend aus.

Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Der Kollege Mansmann kann das genauso!“ Beifall bei FDP

Und auch ich stehe für Gespräche immer gerne zur Verfügung.

Wir haben ganz viele Programme, die damals auch schon bei Ihnen aufgelegt worden sind, weiterentwickelt. Wir haben jetzt zum Beispiel das Programm TransHyDE. Das ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da geht es um die Erforschung von Transportwegen. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist, dieses sehr flüchtige Gas und auch durchaus gefährliche Stoffe wie Ammoniak zu transportieren, und wir müssen uns überlegen, wie wir das machen. Da haben wir mittlerweile schon über 120 Millionen Euro ausgeben, und auch in diesem Jahr liegt der Mittelabfluss im Bereich von 14 Millionen Euro.

H2Giga, das ist das Programm, mit dem wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft an ganz vielen Stellen fördern. Es geht da um ganz viele Innovationen, weil wir natürlich wissen, was es bedeutet – auch für unser Land –, wenn man es schafft, die Leistung eines Elektrolyseurs um 1,2 Prozent zu steigern. Das bedeutet auch, die Technologieführerschaft in diesem Bereich zu behalten. Da haben wir bereits 500 Millionen Euro ausgegeben und geben auch in diesem Jahr über 150 Millionen Euro aus. Da sind wir alle gemeinsam auf einem guten Weg.

Ich möchte, nachdem ich zu Beginn einen Unionskollegen zitiert habe, zum Abschluss einen SPD-Kollegen zitieren, nämlich den bereits genannten Kollegen Andreas Rimkus, der in einem Interview bei „energate messenger“ gesagt hat: „Wir müssen beim Wasserstoff groß denken.“ Recht hat er, das wollen wir machen. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion. Wir brauchen diese hier im Parlament, und wir machen das sehr gerne. Wir werden in der nächsten Zeit diese Wasserstoffstrategie vorlegen, und dann werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Wasserstoffhochlauf für Deutschland und die ganze Welt funktioniert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort Fabian Gramling.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2020 hat die unionsgeführte Bundesregierung die Nationale Wasserstoffstrategie aufgesetzt mit dem klaren Ziel, Deutschland bei den Wasserstofftechnologien zur Nummer eins in der Welt zu machen. Der Ampel – das hat man ja auch in der Diskussion heute wieder gehört – war diese Strategie wohl nicht gut genug. Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Update versprochen.

Ich finde, nach anderthalb Jahren kann man berechtigterweise mal nachfragen, was denn aus diesem ambitionierten Update, das im Koalitionsvertrag versprochen wurde, geworden ist. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie mehrmals vertagt, hat selbst gesetzte Deadlines gerissen. Das Konzept zum Wasserstoffnetz wurde kurzerhand um ein ganzes Jahr nach hinten verschoben, und das, obwohl gerade infolge des russischen Angriffskrieges der Ausbau, der Wasserstoffhochlauf noch drängender geworden ist. So sieht es also aus, das ambitionierte Update dieser Regierung. Das ist die sogenannte Deutschlandgeschwindigkeit dieser Regierung. Ich stelle fest: Das Versprechen haben Sie gebrochen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben wertvolle Zeit verloren. Wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke, die Unternehmen verlieren die Geduld, gehen in andere Länder, schauen nach Möglichkeiten im Ausland. Statt Leitmarkt für Wasserstoff zu werden, droht Deutschland jetzt wegen mangelnder Schaffenskraft und auch wegen der mangelnden Einigkeit in dieser Regierung den Anschluss zu verlieren. Da passt es ganz gut ins Bild, dass der Minister vor Kurzem geklagt hat, dass in Deutschland alles länger dauert, dass der Abstimmungsbedarf sehr groß ist. Ich habe mir das mal genauer angeschaut und bei der Regierung nachgefragt, wann denn der letzte Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff getagt hat. Der Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff hat in dieser Legislaturperiode ein einziges Mal getagt, am 3. November 2021. Seitdem gab es keinerlei Abstimmungen mit den Ländern. Die Energieminister der Länder wünschen sich die nächste Sitzung. Die nächste Sitzung ist noch nicht einmal geplant. – So viel zur Deutschlandgeschwindigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Rimkus, Sie haben die Überproduktion angesprochen. Mit Verlaub, wenn Sie so gut sind, warum nutzen Sie dann nicht die Überproduktion von Energie aus den Erneuerbaren heute schon für die Produktion von Wasserstoff?

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Weil man Elektrolyseure bauen muss!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es gibt doch keine!“

Warum tun Sie das nicht? Wir brauchen für den Wasserstoffhochlauf im Wesentlichen erst mal ausreichende Netze, die Elektrolyseure. Dann machen Sie das doch. Gerade als Industriestandort mit einer sehr gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat Deutschland alle Voraussetzungen, zur Wasserstoffdrehscheibe im Herzen von Europa zu werden. Dafür braucht es aber nicht nur große Fernleitungsnetze in alle Himmelsrichtungen – mit unseren europäischen Nachbarn –, sondern vor allen Dingen auch Verteilnetze,

Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Sehr richtig!“

damit der Wasserstoff dorthin kommt, wo er gebraucht wird, zur Industrie, zu den Kraftwerken, in Wohnquartiere, wo wir auch zukünftig mit Wasserstoff heizen möchten, und natürlich auch zu unserem Mittelstand.

Unser Mittelstand braucht eine zuverlässige Energieversorgung und gerade auch beim Wasserstoffhochlauf Planungssicherheit. Aber gerade das Rückgrat unserer Gesellschaft lässt die Ampelregierung bei ihren Entscheidungen gefühlt systematisch unter den Tisch fallen. Das sehen wir gerade übrigens auch bei der Diskussion um einen Industriestrompreis. Liebe Ampelfraktionen, Familienunternehmen sind nicht die Verhältnisse, die wir gerade im Wirtschaftsministerium erleben. Der Mittelstand, die Menschen in unserem Land brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Mit Ihren Ankündigungen verunsichern Sie die Menschen. Handeln Sie endlich zum Wohle der Menschen in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Gramling, lassen Sie eine Frage von Frau Dr. Nestle aus der Fraktion Die Grünen zu?

Fabian Gramling (fortgesetzt)

Gerne.

IN
Dr. Ingrid Nestle Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, unsere Industrie nicht im Stich zu lassen. Würden Sie denn zustimmen, dass es richtig ist, den Wasserstoff für die Industrie zu priorisieren, für die es notwendig ist, relativ schnell, also noch in diesem Jahrzehnt, an substanzielle Mengen von Wasserstoff ranzukommen?

FG
Fabian Gramling CDU/CSU
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Natürlich.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Danke!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich verstehe Ihre Frage nicht. Am Ende des Tages geht es darum: Wenn der Wasserstoffhochlauf gelingen soll, dann müssen wir – –

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Im Antrag steht was von Wärmenetzen! Nur mal so!“ Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Und von Mobilität!“

– Dann erklären Sie mir mal, wie Sie die Verteilnetze aufgliedern wollen. Der Mittelstand sitzt nämlich in der Nähe zu Wohngebieten. Deswegen ist die Frage, die Sie hier gerade aufgeworfen haben, fragwürdig.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen jetzt endlich die Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung für den Wasserstoffimport, für die Netze, für Speicher, für die Erzeugungsanlagen, und zwar nicht nur für die großen Elektrolyseure, über die wir heute schon viel gesprochen haben, sondern insbesondere auch für die kleinen, dezentralen Anlagen, die es energieintensiven Unternehmen ermöglichen können, planbar und schnell in Wasserstoff einzusteigen. Die Wirtschaft wartet auf Ihr Konzept. Wir haben einen Antrag vorgelegt. Kommen Sie endlich Ihrem Versprechen nach, und legen Sie die Wasserstoffstrategie hier im Hohen Haus endlich vor.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gasumlage wurde zur Chaosumlage und in letzter Minute einkassiert. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke wurde Angebot vom Markt genommen. Weniger Angebot – höherer Preis.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Stimmt nicht! Fake News!“

Ein Industriestrompreis ist im Gespräch. Wann, ob und für wen dieser kommt, ist weiter ungewiss. Mit dem Heizungswahnsinn verkennt das Wirtschaftsministerium zum wiederholten Mal die Realität der Menschen in unserem Land. Und mit den Streitigkeiten bei der Wasserstoffstrategie

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

wird der dringend notwendige Wasserstoffhochlauf gerade leichtsinnig von Ihnen verspielt.

Minister Habeck, an Ihrem eigenen moralischen Anspruch sind Sie mit Ihrem Staatssekretär gescheitert. Räumen Sie in Ihrem Ministerium auf, und handeln Sie endlich für die Menschen in unserem Land, für die Arbeitsplätze, für unseren Mittelstand und für unseren Wohlstand.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BB
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Moin! Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen Kollegen! Herr Grundmann, Sie kommen doch aus Stade, und Sie haben hier gerade rumerzählt, es würde keine LNG-Ports geben, die Infrastruktur für die sichere Einlagerung von CO2 würde nicht ausgebaut. Ich glaube, in Stade wird so ein LNG-Port geplant, und die sind sogar schon ziemlich weit, wenn ich mich recht erinnere.

Dr. Kraft, Sie haben gerade aufgezählt, wie schlimm Wasserstoff ist: Es ist zündfähig – das ist vielleicht eine positive Eigenschaft –, es ist flüchtig, es kann brennen. Haben Sie schon mal versucht, Wasserstoff, Erdgas oder Benzin in der Hand zu halten? Das ist auch flüssig, brennt auch. Sie lamentieren hier rum, als wären Sie ein Höhlenmensch, der das erste Mal Feuer sieht und Angst vor Feuer hat. Sie sind der erste Physiker, den ich kenne, der Angst vor Feuer hat. Also, das ist jetzt wirklich ein bisschen schwierig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist eine Beleidigung! Ich bin kein Physiker!“

– Ich habe einen Eindruck dargestellt.

Herr Gramling, Sie erzählen die ganze Zeit, wir hätten Zeit verloren. Sie haben aber schon mitbekommen, dass da ein kleiner, nicht ganz unerheblicher Krieg vor unseren Toren tobt, dass 50 Prozent der Gaslieferungen verloren gegangen sind

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Umso wichtiger ist die Wasserstoffstrategie!“

bzw. wir uns Gedanken machen mussten, wie wir das wieder auf die Beine stellen? Ein Jahr Verzug nach 16 Jahren Tiefschlaf ist, glaube ich, durchaus in Ordnung.

Beifall bei SPD

Wir geben jetzt richtig Gas; denn wir haben was vor. Wir haben die Aufgabe, die Energieversorgung der Zukunft auf die Beine zu stellen, nichts weniger, als die viertgrößte Wirtschaft der Welt auf neue Beine zu stellen. Aus sozialdemokratischer Sicht müssen wir natürlich Strom, Brennstoffe und Wärme zuverlässig, bezahlbar und sauber halten. Das ist klar. Wir wollen in eine CO2-neutrale Zukunft gehen. Vor allem blauer und grüner Wasserstoff werden wichtige Teile dieser Energieversorgung sein. Transformation und Diversifizierung unserer Versorgungsstruktur muss noch dazugeplant werden; denn mit der alten Struktur sind wir ja gerade mächtig auf die Nase gefallen.

Wir wollen unabhängig werden von autoritären Staaten, wir wollen Energie erschwinglich halten, auch für Klein- und Mittelverdiener, und wir wollen es so CO2-arm machen, wie es irgend geht. Dafür müssen wir – und das ist das Wichtigste von allem – die Rahmenbedingungen für die Regulierung schaffen, wir müssen die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie umsetzen, und wir müssen darauf achten, dass es finanzierbar bleibt und die Investitionsrisiken kleingehalten werden. Wir müssen die Brücke bauen, um den Hochlauf sicherzustellen und Rentabilität zu sichern. Diese Sicherheit für Planung und Investitionen müssen wir zügig schaffen – hier geht es um Zuverlässigkeit –, und es muss eine Wasserstoffinfrastruktur geben. Dazu kommt – und das ist nicht wenig – der Aufbau von Produktions- und Beschaffungskapazitäten. Da sind wir bereits auf einem sehr, sehr guten Weg – wir schreiten voran –; denn die Ausbauzahlen steigen und steigen.

Die Nationale Wasserstoffstrategie – Kollege Rimkus hat das gerade schon erwähnt; das werde ich nicht noch mal ausführen – ist auf dem Weg. Wir haben das ja schon letztes Jahr mitgedacht, als wir uns auf den Weg Richtung mehr erneuerbare Energien gemacht haben. Wir haben das auch mitgedacht, als wir gesagt haben: Okay, wir müssen jetzt beim Erdgas für eine schnelle Reaktion sorgen. Wir haben das im LNG-Gesetz schon mitgedacht. Die LNG-Ports, die Onshoreports werden bereits Wasserstoff-ready geplant werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben das beim Windenergie-auf-See-Gesetz mitgedacht. Wir haben nicht gesagt: „Da wird nur Strom hergestellt“, nein, wir haben da schon 3,5 Gigawatt an Elektrolyseursleistung onshore vorgesehen,

Beifall bei SPD, Grüne

wir haben eine 2-Gigawatt-Pipeline vorgesehen, und wir haben die ersten Planungen für ein Demonstrationsprojekt vor Helgoland. Denn da stehen Windparks ohne Ende – Kaskasi, Meerwind Ost und Meerwind Süd mit 300 Megawatt Produktionsleistung –, und wir hätten den Demonstrator auf der Insel. Die ist energiearm. So können wir dort endlich für eine gute Energieversorgung sorgen.

Beifall bei SPD

Die heizen immer noch mit Öl; das kann ja wohl nicht sein.

Weiterhin wollen wir die Möglichkeit zur Nutzung des überschüssigen Stroms aus Windenergieanlagen zur Wasserstoffproduktion auch an Land schaffen. Das haben wir auch schon vorgesehen, als wir das Baugesetzbuch novelliert haben. 300 Quadratmeter an den jeweiligen Windenergieanlagen können jetzt direkt verwendet werden, um Wasserstoff herzustellen. Das ist zufällig genug – Wunder, oh Wunder! –, um zwei 40-Fuß-Container hinzustellen. Das ist genau das Maß, das wir brauchen, um zu speichern und herzustellen und Systemintegration zu leben.

Beifall bei SPD

Der Privilegierungstatbestand für Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff ist bereits in Kraft; das ist schon da. Und die direkte Nutzung und Speicherung des nicht eingespeisten Stroms vor Ort ist bereits möglich. Wir wollen nutzen statt abregeln. Wir wollen weg von den hohen Kosten für die Abregelung. Davon kann ich als Schleswig-Holsteiner ein Lied singen: Das waren 800 Millionen Euro im vorletzten Jahr; deutschlandweit sind wir bei 2,3 Milliarden Euro. Und interessanterweise – komisch – sinken diese Kosten, seit wir die AKWs abgeschaltet haben; denn die drei AKWs haben über 6 000 Windturbinen aus dem Netz gedrückt.

Widerspruch bei AfD

Der Strom ist um 20 Euro pro Megawattstunde günstiger geworden, und wir haben 10 Prozent mehr erneuerbaren Strom im Netz. Das ist der Beweis.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Fabian Gramling

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung der vollständigen Ausnutzung erneuerbarer Energien und der Sicherstellung der Energieversorgung.

Wir wollen Netzdienlichkeit. Wir wollen dahin kommen, dass wir gute Netze haben. Die ersten Projekte sind bereits in der Umsetzung. Und wir wollen – das ist uns als SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig – auf Elektronen und Moleküle setzen. Eine rein strombasierte Versorgungsinfrastruktur ist nicht sinnvoll; denn wir müssen End-to-End denken. Wir müssen schauen, wie viele Investitionen es unbedingt braucht. Wenn ich mir anschaue, was es kostet, ein Stromkabel zu verlegen, und was es kostet, eine Pipeline zu nutzen, die schon da ist, wie viel an Energie da durchpasst, dann denke ich, dass es nur pragmatisch, günstig und richtig ist, dafür zu sorgen, dass wir die bestehenden Assets nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Axel Müller

Natürlich müssen wir die Wasserstoffinfrastruktur vordenken, und wir müssen die bereits bestehende Infrastruktur H2-ready machen. Das geht nicht von heute auf morgen; da haben wir noch ein bisschen was vor. Und das ist auch gut so. Denn wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland ja weiterhin sichern, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

– und das werden wir auch schaffen, indem wir ganz entspannt, aber mit einem guten, pragmatischen Blick nach vorne gehen. Das alles wird in diesem Jahr passieren.

Sie von der CDU/CSU werden sich wundern: Es wird Sie sehr schnell einholen. Sie müssen langsam aufwachen. 16 Jahre Schlaf sind genug. Jetzt sind wir dran, und es geht los.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Da Sie Herrn Dr. Kraft persönlich angesprochen haben, hat er jetzt die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung, die er gern wahrnehmen möchte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich werde mich kurzfassen.

Zum Ersten. Ich bin kein Physiker; ich bin Chemiker. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Zuruf Andreas Rimkus [SPD]: „Auch nicht besser!“

Zweitens. Wir wollen diesen Höhlenmenschenvergleich nicht wiederholen. Wenn für Sie alle brennbaren Gase gleich sind, ist das schön für Sie. Aber lassen Sie es sich gesagt sein: Es gibt da signifikante Unterschiede. Wasserstoff ist ein sehr kleines Molekül. Es hat die Tendenz zur Diffusion, das heißt auch zur Wanderung durch metallische Rohrleitungen hindurch. Im chemischen Anlagenbau sind Rohrleitungen, die für Erdgas geeignet sind, deswegen für Wasserstoff ungeeignet; Rohrleitungen im chemischen Anlagenbau müssen vollverschweißt und aus Edelstahl sein.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Die Explosionsgrenzen von Erdgas bewegen sich zwischen 4 und 9 Volumenprozent, das heißt auf der sehr sauerstoffreichen Seite, während sich die von Wasserstoff zwischen 4 und 75 Prozent bewegen, das heißt sowohl auf der sauerstoffreichen als auch auf der wasserstoffreichen Seite.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das weiß die SPD nicht!“

Das heißt, solch ein Gemisch herzustellen, ist bei einem unbeabsichtigten Diffusionsaustritt von Wasserstoff in Wohnquartieren, wo Sie ihn haben wollen, oder industriellen Anlagen sehr viel wahrscheinlicher.

Abschließend, um es mit den Worten eines Mitglieds des TÜVs Süd bei einer Sicherheitsbetrachtung zu sagen: Wasserstoff hat den Spaßfaktor null.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Davon versteht die SPD nichts!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Herr Baumann, seien Sie doch ruhig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Dann führen wir die Debatte fort. Als letzte Rednerin in der Debatte hat jetzt Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Da sitzt der Herr Bergt einfach nur mit offenem Mund! – Gegenruf des Abg. Bengt Bergt [SPD]: Weil ich etwas trinke! Entschuldigung!
KO
Karoline Otte Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union! Natürlich brauchen wir in Zukunft grünen Wasserstoff für unsere Industrie, und wir brauchen auch mehr Tempo. Das bezweifelt niemand. Es wird in Zukunft Bereiche geben, in denen wir mit Strom nicht weiterkommen: die Schwerindustrie, die Chemiebranche oder der Schiffsverkehr. Wir müssen daher priorisieren.

Ich will auf einen anderen Anwendungsfall von Wasserstoff eingehen, den Sie hier auch ansprechen. Machen Sie sich in der Debatte bitte ehrlich! Dazu gehört, klar anzuerkennen, dass alle seriösen Studien uns sagen, dass Wasserstoff in der Wärmeversorgung nur eine sehr, sehr kleine Rolle spielen kann. Es wird Fälle geben, in denen das Sinn ergibt. Dort, wo die Industrie den Wasserstoff direkt vor Ort braucht oder Wasserstoff als Speichermedium genutzt wird, kann Wasserstoff auch zur Wärmeversorgung genutzt werden. Wir reden aber über einen sehr kleinen Teil der Lösung.

Beifall bei Grüne Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Aber wir reden über Technologieoffenheit!“

Und wir reden definitiv nicht über H2-ready-Heizungen. Das kann für den ganz großen Teil von Deutschland auf gar keinen Fall die Lösung sein. Das wäre schon rein physikalisch – darüber haben wir hier jetzt schon viel gesprochen – absolut abwegig. Wasserstoff ist absehbar ein knappes Gut, und wir müssen priorisieren.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Ja, aber mit Ihrer tollen Strategie wird das doch alles klappen!“

Wenn ich 1 Kilowattstunde Strom nehme und mit einer Wärmepumpe in Wärme umsetze, dann kriege ich 2 bis 3 Kilowattstunden Wärme raus. – Sie dürfen mir an dieser Stelle gerne zuhören.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Was mache ich dann mit der Wärme?“

Wenn ich mit der gleichen Kilowattstunde Strom den Umweg Wasserstoff nehme, dann kriege ich nur noch 0,7 Kilowattstunden Wärme hinten raus.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Die Frage ist, wann Sie den Strom haben und wann Sie die Wärme brauchen! Das ist die Frage!“

Und egal, wie sehr ich diesen Prozess optimiere: Ich werde hinten immer weniger Wärme rauskriegen, als wenn ich die Wärmepumpe benutze, die sich durch wirklich hohe Effizienz auszeichnet.

Beifall bei Grüne Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „„Der Strom kommt aus der Steckdose!““

Physikalische Grundlagen

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Physikalische Grundlagen, genau!“

zu ignorieren und einfach „technologieoffen“ zu sein, weil das so schön ist und es dann schon irgendwie wird: Es ist eine gefährliche Wette, die Sie da eingehen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Otte, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kraft zu?

Karoline Otte (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Fakten stören!“

Wenn wir jetzt einfach die fossilen Gasnetze weiterbetreiben und darauf hoffen, dass irgendwann dort überall Wasserstoff durchfließen wird, werden wir in zehn Jahren dastehen, Unsummen an Geld für eine Infrastruktur verschwendet haben und dann feststellen: Ups! Der Wasserstoff reicht nicht. Irgendwie war das nicht absehbar. Die Industrie braucht den wohl.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Wie kommt er zur Industrie?“

Dann verbrennen wir weiter Erdgas und verabschieden uns endgültig von sämtlichen Klimaverpflichtungen, die wir eingegangen sind.

Was wir jetzt brauchen, sind klare Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz, verbindliche Wärmepläne in allen Kommunen und die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Finanzierung ihrer Gasnetze an die in der Zukunft sinkende Nachfrage anzupassen. Das ist notwendig. Diese Verantwortung gehen wir ein.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/6706 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.