Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:
39 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen. – Wenn Sie Ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich gerne die Aussprache. Ich bitte, das zügig zu tun.
Der erste Redner in der Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff für die Bundesregierung.
Moin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft, und zwar auch deshalb, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jeden Tag für sie einstehen. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für ihren Einsatz danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein Stück weit auch auf meine eigene Laufbahn als Beamter des gehobenen Dienstes zurückblicken. Ich hätte, als ich 1987 bei der Bezirksregierung Lüneburg meine Urkunde zur Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter bekommen habe – der Titel hat mir damals gefallen –, niemals gedacht, dass ich später mal ein Büro im Bundesinnenministerium haben würde.
Was war diese Arbeit im öffentlichen Dienst für ein großes Abenteuer! Und was war es auch für ein großes Vergnügen, in den unterschiedlichen Bereichen eingesetzt zu sein, also zum Beispiel in der Bezirksregierung mitarbeiten zu dürfen, in einer Fachhochschule arbeiten zu dürfen, dort Personalverantwortung zu tragen, als hauptamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde zu arbeiten, in der Gemeinde Krummhörn im Zentrum Europas! Was habe ich in dieser Zeit für tolle Menschen kennengelernt! Was habe ich für Menschen kennengelernt, die supergute Arbeit geleistet haben, die nicht jeden Tag nach Boni gefragt haben, sondern die um ihre Verantwortung für den Staat und für die Demokratie wussten
und die sich auch Gedanken um die Weiterentwicklung des Staates gemacht haben und natürlich immer auch mit einem Blick auf die Politik und darauf geschaut haben, ob es da auch richtig weitergeht!
Jetzt darf ich im Bundesinnenministerium arbeiten und finde ein Team vor, das hochprofessionell und ernsthaft an den Themen und an den Herausforderungen unserer Zeit arbeitet. Wir sind ja das Ministerium des Innern und für Heimat. Lassen Sie es mich deswegen in meiner Heimatsprache sagen: Man mutt sük up sien Lüü verlaaten könen – anners büst verlaaten genuch.
Wir wissen aber, dass es neben den vielen tollen Menschen im öffentlichen Dienst auch Menschen gibt, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Rücken gekehrt haben und trotzdem weiter im Staatsdienst tätig sind. Zwar sind es sehr wenige, die auffallen; aber diese Einzelfälle schädigen das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wenn Extremisten jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben und während dieser Zeit weiter aus Steuergeldern alimentiert werden, dann ist das nicht vermittelbar. Gut ist deswegen, dass Bundesministerin Faeser den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erstellt hat, und diese Maßnahme ist eine der Maßnahmen aus diesem Aktionsplan.
Hier muss der Staat handlungsfähig und glaubwürdig sein und es auch bleiben.
Diese Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage der Zeit. Ich habe es als Personalleiter der Fachhochschule Ostfriesland und als Bürgermeister der Gemeinde Krummhörn als Personalverantwortlicher selber erlebt: Wenn etwas vorkommt, versuchen natürlich alle Personalverantwortlichen, die Entfernung aus dem Dienst erst mal zu vermeiden, die Bediensteten auf den Weg der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückzuführen und ihnen zu helfen, dort wieder anzukommen. Aber manchmal hilft das eben alles nichts, und dann kommt es zu einer Disziplinarklage. Disziplinarklagen in der Bundesverwaltung dauern im Moment durchschnittlich vier Jahre,
in Einzelfällen sogar sehr viel länger. Das wollen wir mit der Reform des Bundesdisziplinargesetzes angehen. Mit der Entfernung durch den Dienstherrn – und eben nicht erst durch ein Gericht – werden wir Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung beschleunigen; denn es vergeht deutlich weniger Zeit zwischen festgestelltem Fehlverhalten und dessen Ahndung, wenn die Behörde die Entfernung aussprechen kann. Und anders als bisher braucht die Kontrolle der behördlichen Entscheidung nur eine Gerichtsinstanz statt wie bisher zwei. Auch das Gerichtsverfahren wird jetzt also deutlich schneller.
Und weil das gern falsch dargestellt wird: Das Verfahren ist verfassungskonform; das hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt. Kein Beamter verliert seinen Status, ohne dass er Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Disziplinarrechtes, die Unschuldsvermutung, die behördliche Beweislast für das Dienstvergehen, rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz werden durch die Reform nicht angetastet. Und – auch das möchte ich betonen – die Entfernung durch den Verwaltungsakt ist kein Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Im Gegenteil: Wir schützen hierdurch gerade die vielen rechtstreuen und integren Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst, die jeden Tag tolle Arbeit für die Menschen leisten.
Ebenfalls zum Gesetzespaket der Bundesregierung gehört die leichtere Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Volksverhetzung. Wer im Dienst dieses Staates Hass schürt, wer gegen Menschen hetzt, hat im Dienst dieses Staates einfach nichts zu suchen.
Die Initiative der Innenministerkonferenz dazu haben wir gerne aufgegriffen.
Wir müssen uns künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mehr damit beschäftigen und darüber nachdenken, wie wir Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen, sodass sie am Ende ihrer Laufbahn sagen können: Was ist das für ein großartiges Abenteuer gewesen, im öffentlichen Dienst arbeiten zu dürfen an den jeweiligen Möglichkeiten, die es eben gibt! Es geht um Attraktivität, es geht um Diversität des öffentlichen Dienstes. Es geht auch um Durchlässigkeit von Laufbahnen, zum Beispiel um Möglichkeiten für IT-Experten, auch bei Durchbrechung des Laufbahnrechtes im öffentlichen Dienst eingestellt zu werden.
Auch dafür muss klar sein – damit der öffentliche Dienst attraktiv ist –, dass Extremisten sich nicht im öffentlichen Dienst befinden.
Dazu an anderer Stelle mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform des Bundesdisziplinarrechts ist ein wichtiger Baustein, um unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger gegen Extremisten zu machen. Ich bitte um Ihre Unterstützung des Gesetzentwurfes. Ich freue mich auf den Dialog im parlamentarischen Verfahren und bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Petra Nicolaisen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen:
Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel.
Zweitens. Es sollte unter Demokraten Einigkeit herrschen, dass Staatsfeinde jedweder Couleur keine Staatsdienerinnen und Staatsdiener sein können.
Drittens. Insoweit ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel.
Ja, der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die richtige und wichtige Zielstellung der Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Bundesregierung strebt eine Beschleunigung der darauf gerichteten Disziplinarverfahren an.
So weit nachvollziehbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das richtige Ziel heiligt nicht immer die Mittel.
So führt die vorgesehene Abschaffung der Disziplinarklage dazu, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären.
Sie könnten sich dann nur durch eine Klage gegen die Behörde im Dienstverhältnis halten.
Vordergründig scheint die Bundesregierung zwar tatkräftig gegen Extremisten im Staatsdienst vorzugehen, tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang.
Denn der Bund stünde in diesem Moment praktisch alleine da, auch weil es ein vergleichbares, aber nicht identisches Modell nur in Baden-Württemberg gibt.
Anders als dort läge die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hier jedoch nicht bei einer spezialisierten Dienststelle. Und, liebe Bundesregierung, würde eine Beschleunigung trotz der zusätzlich zu erwartenden Gerichtsverfahren denn wirklich erreicht? Sie müssen doch auch einmal die Zielsetzung Ihres eigenen Gesetzesvorhabens hinterfragen.
Trotz aller Kritik der Gewerkschaften kommt aus einem SPD-geführten Haus ein solch engstirniger Regelungsvorschlag, nur schwer begreiflich für uns und auch für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
Können Sie ihnen erklären, was im Falle einer falschen Beschuldigung passiert oder wo staatliche Mechanismen für Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind?
Und noch viel wichtiger: Wo findet sich denn ein verstärkter präventiver Ansatz? Davon haben wir nichts gesehen. Ist es denn nicht viel wichtiger, bereits vor der Einstellung oder aber auch frühzeitig nach der Einstellung anzusetzen, und nicht erst dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist?
Sie verkennen, dass das Beamtenverhältnis ein Verhältnis auf Lebenszeit ist. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag erarbeitet, und wir fordern Sie ganz konkret auf, von der Einführung einer systemwidrigen Disziplinarverfügung abzusehen und stattdessen die bestehende und rechtssichere Systematik des Disziplinarrechtes zu erhalten. Was wir wirklich brauchen, ist eine Reduktion von Verfahrensfehlern, eine Professionalisierung der Disziplinarverfahren und mehr Personal bei den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte.
Und wie gesagt: Wir brauchen den präventiven Ansatz. Gemeinsam mit den Ländern hat das BMI im Juni 2020 einen Bericht über vorbeugende Maßnahmen vorgestellt. Machen Sie sich diese Vorschläge zu eigen, und stellen Sie auch die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel bereit!
Zu guter Letzt braucht es mehr als nur wohlfeile Gesetzesworte. Es bedarf eines tatkräftigen Handelns im Verwaltungsalltag. Auch das ist eine Erkenntnis, die Sie sich aus unserem Antrag zu eigen machen sollten. Bauen Sie die Extremismusprävention gezielt in den Verwaltungsalltag ein, und beteiligen Sie die Bundesbehörden und ihre Beschäftigten an der Gestaltung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs, um die Erkennung verfassungsfeindlicher und extremistischer Tendenzen bereits im Auswahlverfahren zu verbessern.
Herzlichen Dank. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Anhörung.
Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Nicolaisen, wenn man Ihren Worten so zuhört, dann wundert man sich überhaupt nicht, dass trotz krassester Fälle – auch krassester antisemitischer Fälle – in diesem Haus in den letzten Jahren nichts passiert ist. Die Ampel macht sich jetzt auf den Weg, diesen unerträglichen Zustand abzustellen, meine Damen und Herren.
Die Unterwanderung deutscher Behörden durch Extremisten ist eine besorgniserregende Entwicklung, die – spätestens seit dem Fall Franco A. oder dem Terrorverfahren rund um die Gruppe von Heinrich XIII. – niemand ernsthaft leugnen kann. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition hier und heute mit dem vorliegenden Gesetz konsequent gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst vorgeht, meine Damen und Herren.
Wir statten die Behörden mit einer umfassenden Befugnis aus, Disziplinarmaßnahmen selbst auszusprechen. Bisher gilt, Frau Kollegin: Wenn ein Beamter in schwerwiegender Weise etwa gegen die Verfassungstreuepflicht verstößt und offenkundig nicht mehr zu halten ist, dauert es bis zur Entfernung aus dem Dienst im Schnitt – im Schnitt! – geschlagene vier Jahre,
auch in glasklaren, zum Beispiel antisemitischen Fällen. Das führt zu völlig inakzeptablen Hängepartien,
die auch geeignet sind, das Ansehen des öffentlichen Dienstes massiv und nachhaltig zu beeinträchtigen.
Damit machen wir Schluss. Unsere Behörden werden handlungsfähig gegen Extremismus; denn unsere Demokratie ist wehrhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich genügt die Neuregelung hohen rechtsstaatlichen Standards. Betroffene können die Entscheidungen von Behörden und Gerichten prüfen lassen.
– Im Zweifel über mehrere Instanzen, Frau Kollegin.
Wir schaffen ein System, das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der öffentlichen Verwaltung stärkt. Für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Antisemiten ist kein Platz in deutschen Behörden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen stellen wir uns konsequent an die Seite der überragenden Mehrheit der Staatsbediensteten, die entschlossen und jeden Tag für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten.
Dieser überragenden Mehrheit der Beamtinnen und Beamten sage ich an dieser Stelle wie der Kollege Saathoff unseren ganz herzlichen Dank.
Zugleich – das will ich nicht verschweigen – gibt es ganz andere, sehr aktuelle Gefahren für die Integrität des öffentlichen Dienstes. Wie kann unsere Demokratie sich wehrhaft zeigen gegen die Staatsdiener, die die Seite wechseln und Deutschland zugunsten feindlich gesinnter Staaten und Organisationen verraten und ausspionieren? Es braucht zweifelsohne weiter als bisher gehende Anzeige- und Verschwiegenheitspflichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dazu heute ein paar Vorschläge gemacht, wie hier konkrete Lösungsansätze aussehen. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aller Fraktionen in diesem Teil des Parlaments ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit danken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das heute ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg. Den beginnen wir heute. Dafür möchte ich ganz herzlich danken und plädiere dafür: Stimmen Sie zu!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man muss es so deutlich sagen, ist nichts anderes als ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Es ist völlig klar, dass niemand einen Extremisten im Staatsdienst haben möchte. Die Frage ist eben, wen man für einen Extremisten hält.
Das ist des Pudels Kern. Bereits mit den bestehenden Mitteln lassen sich Extremisten aus dem Dienst entfernen, und das wird auch getan. Wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst schreiben, gab es 2021 373 Disziplinarmaßnahmen bei rund 190 000 Bundesbeamten. Das sind lediglich 0,2 Prozent.
– Das ist sicher richtig, jeder Fall ist einer zu viel. – Wenn die Ampelkoalition ehrlich wäre, würde sie dazuschreiben, dass ihr diese Zahl schlicht zu niedrig ist. Einfach zu viele Personen mit konservativ-bürgerlichen Ansichten kommen Ihnen davon. Das hat man eben gehört. Von den Rechten hört man, ja; von den Linken hört man wieder kein Wort. Ansichten, die nach dem heutigen Zeitgeist längst kriminalisiert sind, sind rechtsstaatlich und grundgesetzlich noch geschützt. Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Der Gesetzentwurf ist der Startschuss für eine Säuberungsaktion. Dass Sie von der FDP hier mitmachen, ist mehr als schäbig.
Dabei geraten schon jetzt Beamte in die Fänge einer Gesinnungsjustiz. Ich würde vermuten, von den 373 Disziplinarmaßnahmen gehört die Hälfte rehabilitiert. So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. Oder der Inlandsgeheimdienst erklärt jemanden zum Extremisten, weil er die Existenz eines ethnisch-kulturell gewachsenen deutschen Volkes nicht negiert. Es reicht heute schon aus, auf einer Coronademonstration gewesen zu sein, weil man seiner Kinder wegen gegen die dauerhaften Schulschließungen demonstriert hat, um als verfassungsschutzrelevanter Delegitimierer des Staates zu gelten – ein neuer Phänomenbereich. Wir sind alle gespannt, welche neuen vermeintlich extremistischen Phänomenbereiche Frau Faeser, die ja selbst mit Linksextremen keine Probleme hat, noch aus dem Hut zaubert, um ihr unbequeme Beamte und Bürger vom Verfassungsschutz verfolgen zu lassen.
Ich freue mich ja, dass die Union diesen Irrsinn nun auch nicht mitmacht. Allerdings hat sie den Startschuss unter Seehofer im Innenministerium und im Verteidigungsministerium unter Frau von der Leyen gegeben.
Die Ampelkoalition möchte jetzt nun den Turbo zünden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht könnte dieser Gesetzentwurf aus einem autokratischen Staat stammen.
Die Unschuldsvermutung wird kassiert. Die Beweislast wird umgekehrt, ein Generalverdacht eingeführt. Nicht mehr der Staat muss beweisen, dass der Beschuldigte Extremist ist, sondern der Beschuldigte soll in einem von ihm anzustrengenden Gerichtsverfahren beweisen, dass er unschuldig ist.
Was macht so was aus den Menschen, den Beamten, ihren Familien, den Kindern innerhalb ihres Sozialgefüges?
Und dieser Klageweg wird ihm auch noch so schwer wie möglich gemacht. Der Beschuldigte soll im Fall seiner Verurteilung die für die Dauer des Verfahrens fortgezahlten Bezüge zurückzahlen müssen.
Bei der durchschnittlichen Klagedauer – vor allen Dingen in Berlin – kann sich ein Familienvater dann entscheiden, ob er die Disziplinarmaßnahme akzeptiert oder eine Privatinsolvenz in Kauf nimmt, wenn er wegen eines Meinungsdelikts auf einem Soziale-Medien-Kanal verurteilt wird. Volksverhetzung soll quasi automatisch zum Verlust der Beamtenrechte und Versorgungsbezüge führen. Um diesen Tatbestand zu erfüllen, reicht ja heute schon aus, wenn die Politik der offenen Grenzen kritisiert wird.
Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender.
Wahre Extremisten können bereits jetzt aus dem Dienst entfernt werden, und das ist auch gut so. Es ist auch gut so, dass es so selten notwendig ist.
Den Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab.
Vielen Dank und Glück auf!
Herr Dr. Wirth, ich schaue mir noch den Auszug aus dem Protokoll an, weil ich die Wortwahl „Säuberungsaktion“ in dem Zusammenhang mir gern noch mal anschauen möchte, und behalte mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vor.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember des vergangenen Jahres ließ der Generalbundesanwalt 25 Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen, weil diese Truppe einen gewaltsamen Umsturz in unserem Land geplant haben soll. Es war geplant, den Deutschen Bundestag mit Waffengewalt zu stürmen. Es war geplant, Abgeordnete festzunehmen. Es war geplant, die Bundesregierung zu stürzen. Außerdem sollte mit sogenannten Heimatschutzkompanien etwas durchgeführt werden, was wirklich Säuberungsaktionen im ganzen Land beispielsweise zulasten von Kommunalpolitikern gewesen wären.
Ich will auch darauf hinweisen, dass bei einer Folgemaßnahme im März 2023 gegen weitere Tatverdächtige ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg eine Schussverletzung erlitten hat. Weil das so ist, möchte ich an dieser Stelle allen Beamtinnen und Beamten danken, die jeden Tag mit ihrem Leben dafür geradestehen, dass in unserem Land Straftaten und Terrorismus bekämpft werden und dass begangene Taten aufgeklärt werden.
Unsere Sicherheitsbehörden stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Menschen wollen nichts anderes, als jeden Abend nach Hause zu ihrer Familie kommen, sie wollen gesund bleiben, und sie wollen nicht zu Unrecht verdächtigt werden. Deswegen ist für die Fraktion der Freien Demokraten völlig klar: Einen Generalverdacht gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst darf es nicht geben, und den wird es auch nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt aber Fälle, da haben Menschen nichts mehr im öffentlichen Dienst verloren. In dem Fall, den ich gerade geschildert habe, gab es unter den Festgenommenen aktive und frühere Soldaten, Justizangehörige und Polizisten. Ich finde, gerade mit Blick auf diejenigen, die jeden Tag für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geradestehen, ist es respektlos und unerträglich, wie lange es dauert, diese Leute im öffentlichen Dienst loszuwerden. Das gehen wir mit diesem Gesetzentwurf an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der Grund, warum wir uns mit dem Disziplinarrecht beschäftigen. Das Disziplinarrecht kennt ja unterschiedlichste Modelle – bei der Bundeswehr, beim Bund, bei den Ländern. Der Bund wählt bisher den Weg der sogenannten Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht. Das dauert sehr lang, mehrere Jahre; es ist hier schon beschrieben worden. Stattdessen will die Koalition sich ein Beispiel an einer Regelung nehmen, die in Baden-Württemberg schon längst gang und gäbe ist. Hier wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – übrigens genau wie teilweise schon jetzt auf Bundesebene alle anderen Disziplinarmaßnahmen – durch eine Disziplinarverfügung durch die Behörde ausgesprochen.
Natürlich kann sich der Beamte gegen die Verfügung zur Wehr setzen.
Die Frage, die wir zu klären haben, ist also: Sollte der Bund sich ein Beispiel an Baden-Württemberg nehmen oder nicht? Ich möchte das gar nicht beantworten, sondern ich möchte den baden-württembergischen Innenminister, Thomas Strobl, zitieren; ich glaube, Herr Throm, Sie kennen ihn ganz gut. Von welcher Partei?
– CDU! Thomas Strobl hat – Achtung! – 2022 gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Unser Disziplinarrecht
sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann.
Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren.
Baden-Württemberg, so sagt Strobl, sei da schon weiter als der Bund. Und weiter:
Wo Rechtsextremisten am Werk sind, muss schnell und entschlossen gehandelt werden.
Der Bund müsse da schneller werden, sagt Thomas Strobl.
Was soll ich sagen? Der Mann hat recht. Wir sollten es so machen wie Thomas Strobl und diesen Gesetzentwurf entsprechend beraten.
Die Union erweckt mit ihrem Antrag den Eindruck, als würden wir etwas anderes machen als Baden-Württemberg, mit der Begründung, das Modell sei nicht identisch. Ja, herzlichen Glückwunsch!
Dass der Bund einen anderen Staatsaufbau hat als die Länder, das soll jetzt ein Argument gegen eine gesetzliche Übernahme des Modells sein?
Das muss einem erst einmal einfallen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Deswegen geht der Antrag der Union auch in die völlig falsche Richtung.
Kollegin Nicolaisen, wenn ich das noch sagen darf: Also es macht schon einen Unterschied – Stichwort: Prävention –, ob jemand noch nicht verbeamtet ist – dann ist es nämlich leichter, ihn herauszuhalten – oder ob jemand schon verbeamtet ist. Das ist ein komplett anderer Fall, weil ganz andere Schutzmechanismen greifen. Sie haben das hier verrührt und vermischt.
Ich meine, man muss diesen Weg gehen. Wir finden das richtig. Ich werbe für den Vorschlag der Koalition. Wir sollten im weiteren parlamentarischen Verfahren auch noch einmal ein bisschen genauer hingucken, was es sonst noch für Baustellen gibt. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass eine Verurteilung wegen Volksverhetzung unmittelbar zum Verlust der Beamtenrechte führen soll. Das finden wir richtig. Wir finden außerdem, dass im weiteren Verfahren die Tätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht mehr beim öffentlichen Dienst beschäftigt sind, in den Blick genommen werden. Wer nicht mehr für den Staat arbeitet, aber immer noch aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird oder sogar über besondere sicherheitsrelevante Kenntnisse verfügt, der unterliegt auch besonderen dienstrechtlichen Pflichten. Ich meine, wir müssen an dieser Stelle noch etwas genauer hinschauen. Ich finde es gut, dass das Parlamentarische Kontrollgremium in dieser Angelegenheit heute eine Stellungnahme veröffentlicht hat, und wünsche mir, dass wir die Beratungen in diesem Geist fortführen.
Vielen Dank.
Lieber Herr Kuhle, ich schaue mir noch einmal den Beginn Ihrer Rede an. – Für Die Linke hat nun das Wort Martina Renner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Die Bundesregierung will Vorgänge im Disziplinarrecht beschleunigen. Extremisten – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen schneller aus dem Dienst entlassen werden.
Wir als Linke werden uns das Vorhaben sehr genau anschauen. Einiges lässt sich aber schon heute sagen: Wer sich mit den Zahlen beschäftigt – und Sie wissen, das tue ich sehr intensiv –, weiß, der immer wieder von Ihnen als linksextremer Vorfall genannte kiffende Hausmeister beim LKA in Berlin wird wohl nicht Anlass für dieses Gesetzesvorhaben sein, sondern es sind Neonazis, Reichsbürger, die extreme Rechte. Ich finde, wir sollten dann auch klar benennen, wo das Problem liegt.
Der Lagebericht des Innenministeriums hatte zuletzt 327 Rechte und Rassisten in Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder ausgemacht. Das ist das Hellfeld. Bekannt werden diese oftmals immer noch sogenannten Einzelfälle bisher meist durch Zufallsfunde im Laufe von anderen Ermittlungen oder aufgrund von antifaschistischer oder journalistischer Recherche. Das zeigt doch ein vorgelagertes Problem: Es gibt noch immer zu viele Beamte und Beamtinnen, die wegsehen, solche Vorfälle nicht melden oder sogar decken. Diesem Schweigekartell in den Behörden kommt dieser Gesetzentwurf nicht bei. Da müssen wir uns noch etwas anderes überlegen, auch im Rahmen der Prävention.
Im Kern unserer Debatte stehen heute die sogenannten statusrelevanten Maßnahmen. Das ist etwa die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Und ja, sie dauern zu lange, 45 Monate im Schnitt. Das ist zu viel. Es ist richtig, diese zu beschleunigen. Aber der Weg dorthin ist aus unserer Sicht zu kritisieren.
Wir schlagen andere Maßnahmen vor, die Tempo und Qualität verbessern: klare Qualifikationsanforderungen an diejenigen, die Disziplinarverfügungen erlassen, klare Fristen, innerhalb derer die Verfügungen bearbeitet und ausgesprochen werden müssen,
und auch präzise Vorgaben im Gesetz, welche Vergehen wie zu ahnden sind.
Richtig finden wir – und da sind wir bei Ihnen –, dass zukünftig auf schwere Fälle von Volksverhetzung die sofortige Entlassung droht. Das ist richtig. Aber alles Weitere und auch den Antrag der CDU/CSU, der aus unserer Sicht Licht und Schatten beinhaltet, müssen wir in der Anhörung im Innenausschuss mit den Sachverständigen beraten. Ich bin sehr gespannt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ingo Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der verfassungstreuen Parteien!
Wir vertrauen den 190 000 Bundesbeamten. Sie haben sich verpflichtet, unserem Gemeinwesen, dem Staat, treu zu dienen. Sie achten das Grundgesetz dienstlich und privat. Das Disziplinarrecht des Bundes brauchen wir nur für die wenigen, die sich eben nicht an die Regeln halten.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute über die Änderung des Bundesdisziplinarrechts reden, dann reden wir über den Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es geht darum, unser Zusammenleben vor denen zu schützen, die die Demokratie, den Rechtsstaat, die Menschenwürde, die Freiheit und die Gleichheit ablehnen.
Die Koalition in diesem Hause sorgt dafür, dass unser Rechtsstaat nicht von innen ausgehöhlt wird. Für uns steht fest: Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde haben keinen Platz im öffentlichen Dienst.
Rechtmäßigkeit und Neutralität der Verwaltung zu sichern und den Rechtsstaat zu garantieren, das ist Ziel des Berufsbeamtentums. Das war die Absicht der Verfassungsväter, als sie sich entschlossen, das Berufsbeamtentun beizubehalten.
Worum geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf? Es geht darum, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Das hat sich die Ampelkoalition als Ziel gesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Verfassungsfeinde schnell und konsequent aus dem Staatsdienst entlassen werden.
Ein schnelles Verfahren verlangt § 4 des Bundesdisziplinargesetzes – ich zitiere –: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Und wie schon gesagt: Im Durchschnitt dauern solche Verfahren derzeit knapp vier Jahre. Das ist nicht hinnehmbar, weder für den Staat noch für die Beamten, deren Treue angezweifelt wird. Das Verfahren muss beschleunigt werden.
Nun stellt sich zunächst die Frage, wann Disziplinarmaßnahmen gerechtfertigt sind. Es wird weiterhin eine Gesamtschau der Verhaltensweisen des Beamten oder der Beamtin erforderlich sein. Vor der Entfernung müssen andere Maßnahmen stehen: ein Verweis, eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge und die Zurückstufung. Das heißt, die Entfernung ist der allerletzte Schritt, das letzte Mittel. Dabei wird es bleiben.
Verweis, Geldbußen und Kürzung der Dienstbezüge können bereits heute mit einem Verwaltungsakt erfolgen. Wir weiten dieses Mittel aus auf die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dadurch wird das System stimmig und beschleunigt.
Was weiter gelten wird: Bei einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr muss der Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Bei schweren Straftaten wie Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Bestechlichkeit im Amt reicht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Das ist heute so, und das wird in Zukunft so bleiben.
Besonders wichtig für mich ist folgender Hinweis: Die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewähr rechtlichen Gehörs sowie die Rechtsweggarantie und die Beweislast bleiben erhalten. Die Personalvertretungen werden nach wie vor im Verfahren mit eingebunden.
Auch die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Disziplinarmaßnahmen, insbesondere der Entfernung aus dem Dienst, werden weiterhin sorgfältig geprüft. Die Pfändungsfreibeträge sind maßgeblich, um die Höhe der Besoldungskürzung und der Rückerstattung zu bestimmen. Die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Klage bleibt erhalten.
Wer daran zweifelt, ob der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar sei, dem sei gesagt: Das Grundgesetz und die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden geachtet. Karlsruhe hat sich bereits im Jahr 2020 die Regelung angeschaut und entschieden, dass die Behörden mit einem Verwaltungsakt über eine Entfernung entscheiden können, und das machen sie auch. Wir brauchen kein Klageverfahren, solange der Verwaltungsakt beklagt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn es nur wenige Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gibt: Es ist die Aufgabe aller rechtschaffenen Demokraten, diese wenigen extrem gefährlichen Personen schnell und sicher aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Während Teile dieses Hauses das Problem leugnen, schaffen wir die Voraussetzungen, um es schnell zu lösen.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, auch wenn das jetzt nicht den Tagesordnungspunkt betrifft. Es gab heute einen schweren Einsatz in Ratingen in Nordrhein-Westfalen. Dort gab es eine Explosion in einem Wohnhaus. Zwölf Beamte der Feuerwehr und der Polizei wurden zum Teil schwer verletzt. Ich wünsche ihnen eine schnelle Genesung und danke allen Beamten, die sich täglich für uns mit ganzer Kraft einsetzen.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle haben ein Interesse, dass Extremisten schnell und rechtssicher aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können; denn Extremismus zerstört das Ansehen des Dienstherrn, und es zerstört eben auch das Vertrauen in den Staat. Ich glaube, dass wir auf dem Weg dorthin zwei Interessen haben sollten. Wir sollten zum einen schauen, dass wir nicht den Eindruck eines Generalverdachts erwecken, und wir sollten zum anderen vor allem sicherstellen, dass die Beschleunigung von Disziplinarverfahren bitte nicht auf Kosten der Prüfqualität geht.
Beiden Gesichtspunkten wird der aktuelle Referentenentwurf so nicht gerecht. Sie nehmen den Beamtinnen und Beamten nach dem Entwurf zunächst einmal eine hochwertige Prüfinstanz, nämlich die Disziplinarklage. Sie beschäftigen sich auf dem Weg dorthin nicht mit der Frage, ob man die Disziplinarklage nicht beschleunigen könnte. Stattdessen schlagen Sie ein Verwaltungsverfahren vor, das durch die Disziplinarbehörde durchgeführt werden soll, stellen dabei aber nicht sicher, dass dieses automatisch dieselbe Rechtsschutzqualität gewährleistet wie die Disziplinarklage.
Dann sagen Sie, Kollege Kuhle: Ach, ist ja alles kein Problem. In Baden-Württemberg ist es doch genau so. – Aber Sie haben vergessen, etwas zu erzählen. Ich überlege mal. – Ah! In Baden-Württemberg ist es nämlich so, dass es eine zweite, externe Behörde gibt, nämlich eine echte, qualifizierte Disziplinarbehörde, die mit entsprechendem Personal ausgestattet ist, anders als die Dienstbehörde selbst, der Sie das jetzt einfach rüberschieben wollen, ohne sicherzustellen, dass das personell überhaupt gestemmt werden kann.
Am Schluss entsteht natürlich ein Stück weit der Eindruck, dass hier eine Art Generalverdacht vorherrscht, und der ist eben nicht gerechtfertigt. Die Zahlen sind vorhin formuliert worden: Bei 190 000 Bundesbeamten in 2021 gab es 373 Disziplinarmaßnahmen.
Am Ende eine Anmerkung – da will ich mich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium anschließen, basierend auf der öffentlichen Stellungnahme dieses Gremiums –: Wenn wir über die Zukunft und die Modernisierung unserer Disziplinarordnungen reden, dann müssen wir auch sicherstellen, dass die Zeitenwende im Disziplinarrecht niedergeschrieben wird. Wir brauchen mit einem Blick in die Welt hinaus effektive Disziplinarmaßnahmen, um Abfluss von Know-how und sicherheitsrelevanten Kenntnissen, gerade auch an fremde Mächte, nach der Dienstzeit zu verhindern. Auch dafür sollten wir uns die Zeit nehmen in den parlamentarischen Beratungen, auf die ich mich freue.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Marcel Emmerich hat nun das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn rechtsextreme Terrornetzwerke unter Beteiligung von Staatsbediensteten den demokratischen Rechtsstaat attackieren, dann müssen wir als Politik im Sinne der wehrhaften Demokratie handeln und aktiv werden.
Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.
Verfassungsfeinde im Staatsdienst gibt es im Verhältnis zu den 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamten nur wenige. Aber Polizistinnen und Polizisten mit Putschplänen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Beamtinnen und Beamte in den Behörden, die den Staat umstürzen wollen, die in ihrer Aufgabe als Staatsdiener/-innen den Staat aktiv bekämpfen und unterwandern, sind eine Gefahr für die Demokratie, ein Sicherheitsrisiko und eine immens kritische Größe.
Deshalb unterstreichen wir als Koalition deutlich: Wer diesem Staat dient, hat Privilegien, hat Pflichten und darf ihn nicht bekämpfen.
Wir haben zu Recht einen sehr hohen Anspruch an diejenigen, die sich um unser Gemeinwohl und um unsere innere Sicherheit kümmern. Jeder neue Fall beschädigt daher immer auch das Ansehen derjenigen, die ihren Dienst mit großem Pflichtbewusstsein ausüben. Trotzdem hat sich der Staat über Jahre schwergetan, selbst wenn sich seine Bediensteten eindeutig verfassungsfeindlich verhielten. Schwierige und langwierige Verfahren und Hinweise auf verfassungsfeindliche Handlungen sind versandet. Die Vorgängerregierung hat nur zugeschaut und nichts getan. Wenn wir das Vertrauen in den Staat sichern wollen, müssen wir das gemeinsam ändern. Das machen wir mit diesem Entwurf; wir gehen das entschlossen an.
Auch wenn wir bei der Frage, wie man hohe Beamte im Ruhestand stärker in die Verantwortung nehmen kann, noch nachbessern müssen, enthält der Entwurf bereits jetzt sehr viele wichtige Punkte. Dazu gehört zum einen, das Disziplinarverfahren zu beschleunigen, zum anderen der sofortige Verlust der Beamtenrechte bei Volksverhetzung, aber auch – und das war uns sehr wichtig – die Ausweitung der Fristen, um solche Äußerungen und Taten ahnden zu können, weil ein verfassungsfeindliches Weltbild erst durch die Summe von Hass und Hetze so eindeutig und schwerwiegend wird, dass eine Ahndung konsequent erfolgen kann.
In unserer Gesellschaft darf es überhaupt kein Wegsehen und keine Unterstützung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstige Formen der Menschenfeindlichkeit geben. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deswegen müssen wir auch bei Bediensteten des Staates ganz hart dagegen vorgehen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union diesen Weg mitgeht und das Vorhaben unterstützt.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stefan Heck.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Disziplinargesetzes des Bundes. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor Augen zu führen, dass Beamtenverhältnisse, über die wir heute sprechen, grundsätzlich anders sind als normale Arbeitsverhältnisse. Es gibt keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Ernennungsurkunde. Es gibt keinen Arbeitgeber, sondern einen Dienstherrn. Ein Beamter, der einmal ernannt worden ist und dauerhaft in dieser Stellung tätig ist, der wird am Ende zum Lebenszeitbeamten – ein Status, den der Volksmund als unkündbar beschreibt. Es ist also ein besonderes Verhältnis, in dem Beamtinnen und Beamte stehen. Sie verpflichten sich hierzulande auch dazu, mit ihrem Verhalten jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Es steht deshalb für uns völlig außer Frage, dass Menschen mit extremistischen Ansichten im Staatsdienst nichts verloren haben.
Herr Emmerich, Sie haben um unsere Unterstützung geworben. Ich glaube, im Ziel, dass das Disziplinarverfahren schneller gehen muss, sind wir uns sogar einig.
Aber Sie wären gut beraten, auch einmal auf unsere Argumente einzugehen. Wir haben dazu in einer öffentlichen Anhörung und in den Beratungen im Ausschuss jetzt noch ausreichend Zeit.
Wir sind überzeugt, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Instrumente nicht die richtigen sind. Sie werden nicht dazu führen, dass Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass mit dieser Reform die Verfahren sogar noch weiter verzögert werden. Sie haben es gesagt: Ihr Vorschlag sieht vor, die Disziplinarklage abzuschaffen. Stattdessen sollen die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Sanktionsmaßnahmen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch eine sogenannte Disziplinarverfügung aussprechen. Das wird dazu führen, dass zusätzlich zu den behördlichen Disziplinarverfahren auch in Zukunft Gerichtsverfahren zu erwarten sind, weil die Betroffenen naturgemäß Rechtsschutz gegen diese Maßnahmen ersuchen werden.
Es wird also ein weiterer Verfahrensschritt eingebaut. Die Verfahren werden nicht verkürzt, sondern eher verlängert.
Das, was Sie machen, ist nicht weniger als ein Systemwechsel.
Anstatt auf das bewährte und rechtssichere Verfahren zu vertrauen und auf Verbesserungen im bestehenden System zu setzen, soll ganz ohne Grund die Grundlogik dieses Verfahrens verändert werden. Wir sind überzeugt, dass das der falsche Weg ist.
Es wäre deutlich sinnvoller, gemeinsam mit den Ländern darüber zu sprechen, wie die personelle Ausstattung an den Disziplinarkammern der Gerichte verbessert werden kann.
Ich will Ihnen offen sagen, dass die Bundesinnenministerin mit diesem Gesetzentwurf den Anschein erweckt, dass Extremismus im öffentlichen Dienst so etwas wie ein Massenphänomen sei. Tatsächlich aber steht die ganz überwältigende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Im Jahr 2021 kam es in der Bundesverwaltung zu insgesamt 25 Disziplinarklagen, was einem Anteil von etwa 0,01 Prozent entspricht. Auch die Disziplinarklagen betrafen nicht nur Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Einstellungen oder Handlungen. Zweifelsohne ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt unbestritten ein wichtiges Ziel. Auch wir als Union wollen, dass verfassungsfeindliche Extremisten schneller aus dem Staatsdienst entfernt werden. Anstatt mit einem Systemwechsel jedoch die Integrität unserer Beamtinnen und Beamten insgesamt infrage zu stellen, sollten wir uns auf die Verbesserung der bewährten und rechtssicheren Verfahren konzentrieren.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6435 und 20/6703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.