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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1067

1067. Sitzung

Freitag, 10. Juli 2026Berlin 09:37 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2026
86
Tagesordnungspunkte
42
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
42.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
4.927
Bayern
3.342
Baden-Württemberg
3.167
Saarland
2.798
Bremen
2.485
Niedersachsen
2.397
Mecklenburg-Vorpommern
2.242
Sachsen-Anhalt
2.211
Bundesregierung
2.011
Nordrhein-Westfalen
1.710
Hamburg
1.694
Schleswig-Holstein
1.273
Sachsen
1.153
Thüringen
1.025
BMG
863
Berlin
576
BMDS
566

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    28
  • Stellungnahme
    21
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Sonstiges
    7
  • Annahme
    6
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    4
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
  4. TOP 4
    Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    10 Beiträge · 5.702 Wörter Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Einbringung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Annahme
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Annahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“
    Annahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
    Annahme
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald“
    Überweisung
  25. TOP 25
    Entschließung des Bundesrates „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    1 Beitrag · 333 Wörter Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    Stellungnahme
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    4 Beiträge · 2.197 Wörter Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 – BBFestV 2026)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  70. TOP 70
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Überweisung
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    Überweisung
  76. TOP 76
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  83. TOP 83
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Kein Antrag (Art. 77)
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
TOP 19 · Drucksache 385/26

Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

19. Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention – kritische Bestandsaufnahme des § 177 StGB“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 385/26) Dem Antrag unter Punkt 18 sind Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland beigetreten. Dazu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Zunächst von Frau Senatorin Gallina aus Hamburg. – Bitte! Sie haben das Wort.

AG
Anna Gallina Hamburg
#

Danke sehr! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2018 sind die Fallzahlen bei Vergewaltigungen um 72 Prozent gestiegen. Die Tatverdächtigen kommen überwiegend aus dem näheren Umfeld der Opfer, und sie sind zu 98,6 Prozent männlich. Die große Mehrheit der polizeilich erfassten Opfer hingegen ist weiblich. Aus der Dunkelfeldforschung wissen wir, dass nur ungefähr 3 bis 5 Prozent dieser Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Wir haben also ein echtes Hindernis in der Verfolgung von Gewaltverbrechen zum Nachteil von Frauen in Deutschland. Ein Grund liegt sicher in der häufigen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und den entsprechenden Anforderungen an die Beweisführung.

Ein weiterer Grund liegt aber in unserem unzureichenden Sexualstrafrecht. Das können und das müssen wir dringend ändern. Es macht einen Unterschied, ob wir an eine Zustimmung oder Ablehnung anknüpfen, weil 40 bis 70 Prozent der Vergewaltigungsopfer in eine Schockstarre verfallen. Sie reagieren in einer akuten Bedrohungssituation mit einem neurobiologischen Erstarren und können in dieser Situation weder sprechen noch sich körperlich wehren. Dieser Selbstschutzmechanismus führt in Deutschland in zahlreichen Fällen zur Straffreiheit des Vergewaltigers und damit auch dazu, dass Opfer gar nicht erst erwägen, Anzeige zu erstatten.

In Absatz 2 Nummer 2 des § 177 StGB ist das Fehlen einer wirksamen Zustimmung auch heute schon maßgeblich und eine Strafbarkeit dann gegeben, wenn eine Person sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt und dabei ausnutzt, dass diese zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht in der Lage ist. Theoretisch könnte das auch in den Fällen der Schockstarre angewendet werden, aber das passiert in der Praxis leider kaum. Warum ist das so? Weil Ermittler und Gerichte klären müssen, ob jemand nur passiv war oder tatsächlich in einer Schockstarre steckte. Letzteres ist oft schwer nachweisbar.

Und selbst wenn eine Schockstarre festgestellt wird, muss häufig hinzukommen, dass der Täter diesen Zustand erkannt und bewusst ausgenutzt hat. Diesen Nachweis zu führen, ist nahezu unmöglich. Der Täter kann und wird wahrscheinlich immer behaupten, dass die andere Person nur passiv gewesen sei, er die Schockstarre gar nicht als solche erkannt habe und deshalb auch nicht vorsätzlich gehandelt habe. Warum stellen wir die Ermittler und die Rechtsprechung überhaupt vor dieses Problem? Mit einem konsensbasierten Sexualstrafrecht, einem „Nur Ja heißt Ja“, würde sich dieses Problem so nicht stellen.

Auch wenn keine Schockstarre vorliegt, sondern tatsächlich Passivität, gibt es in Deutschland eine Schutzlücke. Obwohl sie einen entgegenstehenden Willen haben, äußern ihn Opfer aus Überforderung im Tatmoment oder aufgrund von körperlicher Unterlegenheit, aufgrund vorheriger Gewalterfahrung oder Drohung oder aus Angst vor den Konsequenzen einer Ablehnung nicht. Selbst bei Opfern, die, durch vorhandenes Bildmaterial nachgewiesen, offenkundig geschlafen haben, haben wir mit der derzeitigen Rechtslage leider keinen klaren Fall. Dabei verpflichtet Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention Deutschland, sicherzustellen, dass jede nicht einvernehmlich vorgenommene sexuelle Handlung strafbar ist.

Die Expertenkommission zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hat klargestellt, dass die derzeitige Rechtslage in Deutschland insbesondere im Hinblick auf passives Verhalten von betroffenen Personen sowie die Frage, ob ein Einverständnis freiwillig gegeben wurde, nicht den Anforderungen der Konvention entspricht. Die EU-Kommission hat bereits 2024 eine europaweite „Nur Ja heißt Ja“-Regelung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat kürzlich nachgezogen und sich entsprechend über die politischen Lager hinweg positioniert. Deutschland wird sich jetzt bewegen müssen. Es gibt eine politische Einigung zur CSA-Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch in Europa.

Diese Vorgaben werden auch wir zeitnah in nationales Recht umsetzen müssen. Damit verbunden ist auch eine „Nur Ja heißt Ja“-Regelung für Jugendliche. Ich bin froh und dankbar, dass die Bundesjustizministerin klargestellt hat, dass sich die Bundesregierung schon darauf verständigt hat, diesen Schritt zu gehen. Ich möchte aber, dass wir an den Bund appellieren, hier nicht stehen zu bleiben, denn sonst kommen wir in eine ganz merkwürdige Situation: Wenn das Opfer 17 Jahre alt ist, muss nach Zustimmung gefragt werden. Wenn das Opfer 18 Jahre alt ist, muss es sich wehren und Nein sagen.

Ich glaube, es ist niemandem vermittelbar, wenn wir in Deutschland solch unterschiedliche Schutzmaßstäbe anlegen. Es macht auch für die Rechtsprechung keinen Sinn – und im Übrigen ebenso wenig hinsichtlich der Frage, welche Regel wir eigentlich unseren Kindern beibringen, insbesondere unseren Söhnen. Es ist jetzt wichtig, den letzten konsequenten Schritt zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht zu gehen und aus den Bundesländern heraus heute von der Bundesregierung zu fordern, wofür sich auch zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland ausgesprochen haben: „Nur Ja heißt Ja“, in allen Fällen. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern.

JB
Jacqueline Bernhardt Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Worüber wir heute reden, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Sexuelle Handlungen werden an einer Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Dieser Satz ist nüchtern formuliert, aber gerade deshalb beschreibt er den Kern des Problems so klar. Wenn zwei Menschen freiwillig miteinander intim werden, sprechen wir davon, dass sie miteinander schlafen. Darum geht es hier aber gerade nicht. Es handelt eine Person gegen den Willen einer anderen. Es gibt kein Miteinander, es gibt kein Einverständnis, keine gemeinsame Handlung.

Die betroffene Person wird zum Objekt der Tat, und genau darin liegt das Unrecht. Die Frage ist: Soll ein solches Geschehen strafbar sein? Ich habe in den Beratungen niemanden erlebt, der diese Frage mit Nein beantwortet. Der Streit beginnt mit der Frage, ob unser geltendes Recht solche Fälle in Gänze erfasst. Die Antwort lautet: Nein, das tut es leider nicht. Die Reform von 2016 war ein großer Fortschritt. Sie hat den entgegenstehenden Willen der betreffenden Person in den Mittelpunkt des § 177 StGB gestellt: Nein heißt Nein. Diesen Fortschritt stellen wir nicht infrage, wir wollen ihn vollenden. Denn das geltende Recht verlangt, dass der entgegenstehende Wille erkennbar ist.

Es verlangt also ein Verhalten des Opfers, ein Wort, eine Geste, ein Zeichen der Abwehr. Gerade die Erfahrung der Strafverfolgung zeigt aber: Diese Zeichen bleiben häufig aus. Menschen, die einem sexuellen Übergriff ausgesetzt sind, erstarren. Sie geraten in Schock, sie verstummen aus Angst. Die Wissenschaft spricht dabei von tonischer Immobilität. Wo keine erkennbare Ablehnung vorliegt und keine gesetzliche Fallgruppe greift, kann eine Tat straflos bleiben – nicht, weil Einverständnis vorlag, sondern, weil das Gesetz nicht konsequent nach dem Einverständnis fragt.

Dabei ist der Gedanke der Zustimmung dem deutschen Recht nicht fremd. § 177 Absatz 2 kennt bereits Fälle, in denen es darauf ankommt, ob sich die handelnde Person der Zustimmung versichert hat. Auch die Rechtsprechung denkt längst vom Einverständnis her, etwa beim absprachewidrigen Entfernen eines Kondoms. Der Antrag, über den wir heute abstimmen, führt also zu Ende, was im Gesetz bereits angelegt ist. Natürlich gibt es Einwände. Drei davon möchte ich gerne aufgreifen. Der erste lautet, der Begriff der Zustimmung sei zu unbestimmt. Ganz ehrlich: Das überzeugt mich nicht. Er ist nicht unbestimmter als der „erkennbar entgegenstehende Wille“, mit dem unsere Gerichte seit Jahren arbeiten.

Der Gesetzgeber kann Zustimmung klar beschreiben als faire, auf die konkrete Handlung bezogene und jederzeit widerrufliche Entscheidung, die ausdrücklich oder durch eindeutiges Verhalten zum Ausdruck kommt. Der zweite Einwand lautet, eine Zustimmungslösung kehre die Beweislast um. Auch das trifft nicht zu. Die Staatsanwaltschaft muss weiterhin die Voraussetzungen der Strafbarkeit beweisen. Zweifel wirken weiterhin zugunsten der angeklagten Personen, und Vorsatz bleibt Voraussetzung der Strafbarkeit. Was sich ändert, ist nicht die Beweislast – was sich ändert, ist die Blickrichtung.

Heute wird im Gerichtssaal oft gefragt: Warum hat sich die betroffene Person nicht eindeutiger und deutlicher gewehrt? Künftig muss stärker gefragt werden: Woraufhin durfte die angeklagte Person annehmen, dass die andere Person einverstanden war? Das ist keine Umkehr der Beweislast, das ist das Ende der Täter-Opfer-Umkehr. Der dritte Einwand lautet, niemand wolle Intimität verrechtlichen. Niemand müsse vor jeder Berührung eine förmliche Erklärung einholen. – Auch das verlangt niemand. Zustimmung kann in einem Wort liegen, in einer Geste, in einem Erwidern, in einem Mittun. Das Recht fragt nicht nach einem Vertrag, es fragt, ob es überhaupt ein Einverständnis gab.

Einvernehmliche Begegnungen geraten dadurch nicht unter Verdacht. Andere europäische Staaten machen es uns schon längst vor, etwa Schweden, Dänemark, Spanien oder die Niederlande. Auch die Istanbul-Konvention stellt auf freiwillige Zustimmung ab. Deutschland ist daran gebunden. Wer diesen Weg jetzt geht, betritt also kein Neuland. Er schließt eine Schutzlücke. Meine Damen und Herren, die Praxis zeigt, worum es geht: Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schock, Furcht, Erstarrung, Überrumpelung – in all diesen Lagen können sexuelle Handlungen an einer Person vorgenommen werden, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Das geltende Recht erfasst Fälle nur, wenn sie in bestimmte Fallgruppen passen.

Bei Schlaf oder Bewusstlosigkeit gelingt das regelmäßig. Bei der vor Schock erstarrten oder aus Angst verstummten Person gelingt das nicht immer. Ein Strafrecht, das den Schutz sexueller Selbstbestimmung vom Zufall einer solchen Zuordnung abhängig macht, hat eine Lücke. Die Entschließung beinhaltet kein fertiges Gesetz. Sie bittet die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die genaue Ausgestaltung des Tatbestandes, die Anforderungen an den Vorsatz, die Strafrahmen und die praktischen Fragen der Umsetzung gehören in dieses Verfahren mit hinein. Dort müssen sie sorgfältig beraten werden.

Wer also noch Fragen zu Einzelheiten hat, kann dieser Entschließung trotzdem zustimmen, denn sie legt den Auftrag fest, nicht die letzte Formulierung. Ich komme zum Anfang zurück. Sexuelle Handlungen werden an einer Person vorgenommen, obwohl diese damit nicht einverstanden ist. Niemand in diesem Haus will, dass ein solches Geschehen straflos bleiben kann. Dann sollten wir das Gesetz auch so fassen, dass dies verlässlich ausgeschlossen wird. Sexuelle Selbstbestimmung bedeutet, über das Ob und Wie sexueller Begegnungen selbst zu entscheiden. Ein Strafrecht, das diese Freiheit ernst nimmt, fragt nach der Entscheidung selbst und nicht erst nach hörbarem Widerspruch.

Ich bitte deshalb um Zustimmung. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Ministerin Berg aus dem Saarland. – Bitte, Frau Kollegin! Sie haben das Wort.

PB
Petra Berg Saarland
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte heute aus voller Überzeugung für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag werben. 2016 hat der Gesetzgeber mit dem „Nein heißt Nein“- Prinzip einen Meilenstein gesetzt. Zum ersten Mal stand nicht mehr die Gegenwehr des Opfers im Zentrum des Sexualstrafrechts, sondern sein erkennbar entgegenstehender Wille. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die Frage in den Raum stellen, woher wir denn vor 2016 kamen. Wir kamen von einer Position, wo ein Nein noch lange kein Nein war. Es könnte ja, so hat man damals immer wieder hinterfragt, auch ein Ja gewesen sein.

Insofern war dieser Schritt 2016 schon überfällig. Und er war richtig. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Meilenstein ist noch lange kein Schlusspunkt. Wir wissen heute aus der Forschung, der Praxis der Strafverfolgung und aus unzähligen Gesprächen mit Betroffenen, dass Angst nicht immer laut ist, dass sexualisierte Gewalt einen Menschen nicht selten in einen Zustand versetzt, in dem Sprechen, Schreien, Weglaufen schlicht nicht mehr möglich ist. Die Fachwelt bezeichnet das als Freeze. Den Betroffenen ist es einfach nicht möglich, zu reagieren. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Ja notwendig.

„Nein heißt Nein“ reicht nicht aus, denn hier lässt unser geltendes Recht die Betroffenen im Stich. Sie sind oft ohnmächtig. Denn wer erstarrt, kann keinen erkennbaren entgegenstehenden Willen äußern – nicht, weil er einverstanden wäre, sondern, weil sein Körper in diesem Moment nicht mehr sein eigener ist. Das ist keine Randerscheinung. Das ist – wir haben es gerade schon gehört – Realität in einer erheblichen Zahl der Fälle, die vor unseren Gerichten landen – oder eben gerade nicht landen, weil es an der nach außen erkennbaren Ablehnung fehlt, an die unser Recht bislang anknüpft. Der vorliegende Antrag will das ändern. Er verschiebt die entscheidende Frage.

Die Frage ist nicht mehr: „Hat sich das Opfer sichtbar genug gewehrt?“, sondern: „Hat sich denn der Täter der Zustimmung vergewissert?“. Das ist ein Wechsel der Perspektive, und ich meine, dieser ist längst überfällig. Ich will einem Einwand, den ich in solchen Debatten oft höre, gleich begegnen: Wird die Beweisführung dadurch nicht schwieriger? Ich sage: Nein. Denn genau wie heute schon der entgegenstehende Wille aus dem Gesamtbild der Situation zu ermitteln ist, lässt sich auch die Frage der Zustimmung aus den objektiven Umständen durchaus erschließen. Wir verschieben den Maßstab, nicht die methodischen Grundlagen der Beweiswürdigung. Wir stehen mit dieser Reform nicht allein.

Schweden, Island, Griechenland, Dänemark, Spanien, zuletzt Niederlande und Polen, ganz Europa bewegt sich in diese Richtung. Das Europäische Parlament hat erst im April dieses Jahres eine Resolution verabschiedet, die genau das fordert: eine EU-weite Definition von Vergewaltigung, die allein an das Fehlen der Zustimmung anknüpft. Die Istanbul-Konvention verlangt nichts Geringeres. Ich meine, Deutschland darf hier nicht das Schlusslicht Europas werden. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Sexuelle Selbstbestimmung erschöpft sich nicht darin, Nein sagen zu dürfen. Sie bedeutet, dass ein Ja vorliegen muss.

Ich bitte Sie daher um die Unterstützung dieses Entschließungsantrages. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Minister Dr. Limbach aus Nordrhein-Westfalen. – Bitte, Herr Kollege!

BL
Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zehn Jahren haben wir mit einer Reform das Sexualstrafrecht einen entscheidenden Schritt vorangebracht, indem wir das Prinzip „Nein heißt Nein“ im Strafgesetzbuch verankert haben. Das war damals ein Meilenstein. Doch wir müssen heute nüchtern feststellen: Der strafrechtliche Schutz der sexuellen Selbstbestimmung bleibt in vielen praxisrelevanten Fallkonstellationen unvollständig. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den vorliegenden Entschließungsantrag aus Hamburg ausdrücklich. Es ist Zeit für den nächsten zwingenden Schritt, die Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Leitsatz „Nur Ja heißt Ja“.

Warum ist dieser Paradigmenwechsel geboten? Das geltende Recht knüpft an einen für den Täter erkennbaren entgegenstehenden Willen an und verlangt damit häufig ein aktives Ablehnungsverhalten der betroffenen Person. In der Praxis führt das oft zu einer immensen Belastung der Betroffenen. Das Opfer muss rechtfertigen, warum es den Gegenwillen nicht ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat. Wir wissen aus der Kriminalwissenschaft, dass Betroffene in Übergriffsituationen aus Angst oft in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten, den sogenannten Freeze-Zustand. Ein beträchtlicher Teil der Opfer sexueller Übergriffe berichtet von einer solchen tonischen Immobilität.

Diese neurobiologische Schutzreaktion macht eine aktive Äußerung eines entgegenstehenden Willens unmöglich. Ein Zustimmungsmodell würde klarstellen, dass Schweigen oder Passivität gerade keine Zustimmung sind. Echte Selbstbestimmung bedeutet, dass ein Ja das Fundament jeder Intimität sein muss. Wir können es den Betroffenen nicht länger zumuten, in einem Rechtssystem, das ihre traumatischen Schockreaktionen ignoriert, um Gerechtigkeit kämpfen zu müssen. Mit dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ ändern wir die Beweisfrage im Strafverfahren. Die Leitfrage der Gerichte darf nicht länger lauten: Gab es ein Nein? Die entscheidende Frage muss stattdessen sein: Gab es ein Ja?

Damit verlegen wir die Verantwortung in sachgerechter Weise auf die handelnde Person, die sich des Einverständnisses vergewissern muss. Der Maßstab unseres rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens darf nicht länger primär darin bestehen, unseren Töchtern die vehemente Verteidigung ihrer Grenzen aufzuerlegen. Es ist vielmehr unsere drängendste Pflicht, unsere Söhne so zu prägen, dass sie das Vorliegen einer unmissverständlichen Zustimmung als unumstößliche Grundbedingung ihres Handelns begreifen. Und genau das ist das Kernstück eines modernen Verständnisses sexueller Autonomie. Für die Opfer bedeutet dieser Perspektivwechsel im Gerichtssaal eine enorme Entlastung.

Anstelle einer detaillierten Rekonstruktion ihres Abwehrverhaltens müssen sie sich künftig nicht mehr rechtfertigen und darlegen, wie, ob und wie deutlich sie ein Nein geäußert oder Widerstand geleistet haben. Stattdessen rückt die Frage nach der freiwilligen Zustimmung in den Fokus. Die Belastung der Opfer wird dadurch spürbar reduziert, und einer erneuten sekundären Viktimisierung im Zeugenstand wird ganz konkret entgegengewirkt. Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass wir dringend aufholen müssen. In Europa bildet sich zunehmend ein einheitlicher Standard heraus, wonach sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar sind.

Staaten wie Schweden, Spanien, Dänemark und jüngst die Niederlande haben entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Auch das Europäische Parlament dringt auf eine EU-weit gültige Definition im Sinne eines konsensbasierten Ansatzes. Die Bundesrepublik Deutschland droht hier hinter die europäische Rechtsentwicklung zurückzufallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zuwarten würde bedeuten, bestehende Strafbarkeitslücken sehenden Auges hinzunehmen und Betroffene weiterhin unzureichend zu schützen. Lassen Sie uns den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung realitätsgerecht ausgestalten! Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Professor Dr. von der Decken (Schleswig-Holstein) und von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen) für Herrn Staatsminister Heinz. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zu Punkt 18, der Entschließung zum konsensbasierten Sexualstrafrecht. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, die Entschließung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst. Wir kommen zu Punkt 19, der Entschließung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Ich weise die Vorlage – federführend – dem Rechtsausschuss und – mitberatend – dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Innenausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20:

KD
Prof. Dr. Kerstin von der Decken Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Bei schweren Sexualstraftaten, wie beispielsweise Vergewaltigungen, wird den Opfern unsägliches Leid zugefügt. Insbesondere die psychischen Folgen begleiten die Betroffenen oft ein Leben lang. Der wirksame Schutz vor und die Bestrafung von sexuellen Übergriffen ist ein Anliegen, das uns alle angeht. Es gilt, solchen Taten bestmöglich vorzubeugen, Betroffene zu unterstützen und die Verbrechen angemessen zu ahnden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen, wie das Strafrecht, wie § 177 StGB diesem Anliegen besser gerecht werden kann. 2016 hat der Bundesgesetzgeber den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich erweitert.

Nach ausführlichen fachlichen Diskussionen, nicht zuletzt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wurde damals das sogenannte Neinheißt-Nein-Prinzip im Gesetz verankert. § 177 Absatz 1 StGB stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vorgenommen werden. Erfasst sind dabei auch solche Fälle, in denen Betroffene sich etwa aus Angst, Schock, Überrumpelung oder wegen Bewusstlosigkeit nicht aktiv wehren oder nicht ausdrücklich „Nein“ sagen können. Sie sind in § 177 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 StGB verankert.

Für Taten zum Nachteil von Personen, die „auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt“ sind, sieht § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB vor, dass der Täter „sich der Zustimmung dieser Person versichert“. Damit folgt unser Strafgesetzbuch bereits heute in Teilen dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten der heutigen Fassung des § 177 StGB ist es allerdings Zeit für eine Überarbeitung beziehungsweise für eine Evaluation.

Mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zugleich Vertragsstaaten der Istanbul-Konvention sind, haben in den letzten Jahren ihr Sexualstrafrecht hin zu einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung geändert. Die ersten Erfahrungen mit entsprechenden Regelungen sind, obgleich sich die Rechtssysteme voneinander unterscheiden, positiv zu deuten. Mit Änderungen im Strafrecht schleifen wir das schärfste Instrument unseres Rechtsstaates. Tatbestände müssen vor einer Neuformulierung sorgfältig geprüft und eindeutig formuliert sein: Sie müssen den Gerichten Orientierung geben, den Betroffenen Sicherheit vermitteln und zugleich rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.

Schleswig-Holstein hat daher einen weiteren Antrag zu § 177 StGB eingebracht, der in den Ausschüssen beraten werden soll. Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung, wie das Ziel eines konsensbasierten Sexualstrafrechts rechtssicher umgesetzt werden kann. Wir tun gut daran, die notwendige gesetzgeberische Arbeit sorgfältig vorzubereiten und die unterschiedlichen rechtlichen und praktischen Fragen systematisch zu klären. Das Sexualstrafrecht muss so weiterentwickelt werden, dass es den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung stärkt und zugleich unseren hohen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird.