Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten „Autoposing“ im öffentlichen Straßenraum – Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 396/26) Hier liegt eine Wortmeldung vor, nämlich von Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Autoposing hat sich in den vergangenen Jahren zu einem echten, großen Problem entwickelt, das viele Kommunen in Deutschland zunehmend belastet. Es betrifft Innenstädte ebenso wie Wohnquartiere und führt vielerorts zu erheblichen Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger, aus der Bevölkerung heraus. Das nehmen wir auch in Bremen wahr.
Wenn hochmotorisierte oder technisch manipulierte Fahrzeuge mit unnötig hoher Drehzahl bewegt werden, wenn Fehlzündungen provoziert werden, wenn durch aggressives Beschleunigen, abruptes Abbremsen oder ständiges Kreisen bewusst Aufmerksamkeit erzeugt wird, dann handelt es sich nicht mehr um eine reguläre Teilnahme am Straßenverkehr. Vielmehr wird der öffentliche Raum dann zu einer besonderen Bühne, nämlich einer Bühne der Selbstdarstellung auf Kosten der Allgemeinheit. Die Folgen sind spürbar, nicht nur in Bremen. Anwohnende werden durch Lärm und Abgase belastet, und Menschen werden um ihren Schlaf gebracht. Die Lebensqualität in den betroffenen Quartieren leidet erheblich darunter.
Hinzu kommt, dass diese Verhaltensweisen oftmals mit einer erhöhten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmender verbunden sind. Sie erzeugen Unsicherheit und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im öffentlichen Raum. Bundesweit berichten uns Kommunen von der Verfestigung entsprechender Szenen deutlich über unsere eigenen Landesgrenzen hinaus. Gleichzeitig wird deutlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die bestehenden rechtlichen Instrumente nur begrenzt geeignet sind, dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten. Zwar enthält das geltende Recht bereits Regelungen gegen unnötigen Lärm und vermeidbare Belästigungen.
In der Praxis sehen wir jedoch, dass Autoposing nur schwerlich rechtssicher erfasst und nachhaltig geahndet werden kann. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, die bundesrechtlichen Regelungen einmal zu beleuchten, zu überprüfen und aus unserer Sicht auch weiterzuentwickeln. Mit der vorliegenden Entschließung fordern wir aus Bremen heraus den Bund auf, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die gezielte Ahndung typischer Erscheinungsformen des Autoposings zu schaffen.
Insbesondere braucht es die Prüfung, wie die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung konkretisiert werden können, um unnötigen Lärm, vermeidbare Abgasbelästigung und unnützes Hin- und Herfahren wirksam zu unterbinden. Darüber hinaus halten wir wirksame und vor allem spürbare Sanktionen für erforderlich. Wer wiederholt und bewusst gegen Regeln verstößt und dabei die Sicherheit oder gar das Leben anderer gefährdet oder ganze Quartiere belastet, soll künftig mit gravierenden Konsequenzen rechnen müssen. Ein weiterer Aspekt sind technische Manipulationen an den Fahrzeugen.
Immer häufiger werden Auspuffanlagen oder Software gezielt verändert, um Fahrzeuge lauter erscheinen zu lassen oder ihre Außenwirkung zu verstärken. Auch hier benötigen die zuständigen Behörden bessere rechtliche und technische Möglichkeiten, um solche Manipulationen festzustellen und dann wirksam zu unterbinden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit einer erweiterten Halterhaftung geprüft werden. Wer hochmotorisierte Fahrzeuge gezielt für das Autoposing zur Verfügung stellt oder vermietet, darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht vollständig entziehen können. Schließlich müssen wir die Kommunen stärken. Die Städte und Gemeinden kennen die örtlichen Belastungsschwerpunkte am besten.
Sie benötigen daher größere Handlungsspielräume, um auf wiederkehrende Problemlagen mit individuellen straßenverkehrsrechtlichen Lösungen adäquat reagieren zu können. Dazu gehört auch die Zulassung moderner Instrumente wie automatisierter Lärmmesssysteme, sogenannter Lärmblitzer, um Verstöße künftig effektiver erfassen zu können. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht bei dieser Initiative natürlich nicht darum, Autofahrerinnen und Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen. Es geht vor allem um diejenigen, die den öffentlichen Straßenraum bewusst missbrauchen, die Sicherheit anderer gefährden und nicht zuletzt die Lebensqualität vieler Menschen erheblich beeinträchtigen.
Die große Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden verhält sich verantwortungsvoll. Das wissen wir. Gerade deshalb sollten wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die das nicht tun, zur Verantwortung gezogen werden. Ich bitte Sie deshalb, die Entschließung entsprechend zu unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Innenausschuss und dem Umweltausschuss zu. Wir kommen zu TOP 74: