Protokoll
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (Drucksache 328/26) Hier liegen zwei Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Frau Ministerin Weidinger, Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon mehrere Jahrzehnte her, dass die Verwaltungsgerichtsordnung und die anderen öffentlichrechtlichen Prozessordnungen grundlegend überprüft und dann systematisch verändert wurden. Zwischenzeitlich gab es in den drei Prozessordnungen zwar punktuelle Änderungen, aber keinen größeren Entwurf. Wegen der zwischenzeitlichen tatsächlichen Veränderungen wie der fortschreitenden Digitalisierung sowie Änderungen im materiellen Recht, die Rückwirkungen auf das Prozessrecht haben können, war eine generelle Prüfung angezeigt. Ergebnis ist der vorliegende Entwurf.
Wir begrüßen es, dass eine generelle Prüfung und eine vergleichende Betrachtung angestellt wurden und mit den geplanten Änderungen ein Schritt getan werden soll, die Verfahrensordnungen zu modernisieren. Neben Überlegungen zur Verfahrensbeschleunigung muss immer im Blick behalten werden, dass in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten grundlegende Fragen des Staates betroffen sind: das Rechtsstaatsprinzip und das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. In einem Staat ist die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden und die Judikative im System der Gewaltenteilung verpflichtet, die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zu überwachen.
Die Kontrolle staatlichen Handelns ist demnach zwingendes Element eines demokratischen Rechtsstaates. Daneben ist auch dem effektiven Rechtsschutz genügend Raum zu geben. Nicht immer ist die schnellste und einfachste Entscheidung die richtige Entscheidung. Es muss stets sichergestellt sein, dass die unabhängigen Richterinnen und Richter in der Lage bleiben, den Einzelfall zur Wahrung des Rechts und individueller Rechte zu beleuchten, wenn sie der Auffassung sind, dies sei geboten. Der Amtsermittlungsgrundsatz ist daher vor diesem Hintergrund gerade ein Zeichen des Rechtsstaates.
Mit dem Gesetzentwurf sollen vorrangig folgende Punkte geregelt werden: Entscheidungen durch Einzelrichterinnen und Einzelrichter sollen häufiger möglich sein, damit mehr Personal für die Entscheidungsfindung zur Verfügung steht. Es sollen striktere Regelungen im Umgang mit verspätetem und querulatorischem Vorbringen eingeführt werden, damit Verfahren effizienter erledigt werden können. Die Verfahren und damit die gerichtliche Prüfung sollen stärker auf den Parteivortrag konzentriert werden, da es nicht Sinn und Zweck eines effektiven Rechtsschutzes ist, die Sach- und Rechtslage extensiv ohne nähere Anhaltspunkte dahin gehend zu prüfen, ob sich Fehler finden lassen.
Schließlich soll das Rechtsmittelrecht vereinheitlicht und vereinfacht werden. Zwischen diesen Aspekten stellt der heute vorliegende Gesetzentwurf eine ausgewogene rechtsstaatliche Balance her. Im Juni dieses Jahres haben Bund und Länder gemeinsam den neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, um den Digitalisierungsprozess und die Personalausstattung der Justiz nachhaltig zu stärken. Die dritte Säule des Paktes sieht vor, die Verfahrensabläufe in der Justiz zu modernisieren und zu verschlanken und damit im Ergebnis zu verbessern. Für das öffentliche Prozessrecht gehen wir jetzt dieses Vorhaben an.
Moderne Verfahrensordnungen sind ein notwendiger Bestandteil für die zügige und effiziente Erfüllung der justiziellen Aufgaben und können maßgeblich das Vertrauen in den Rechtsstaat sichern. Ich bitte Sie daher, den Entwurf insgesamt zu unterstützen und den konstruktiven Hinweisen der Länder und unserer Praktiker in den Gerichten zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Ministerin! – Ich rufe auf: Frau Staatssekretärin Schmierer, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen über 20 Jahre zurück. Seitdem hat sich das rechtliche und das tatsächliche Umfeld der Gerichte im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit weitgehend verändert. Verschiedene Teilbereiche der VwGO bedürfen deshalb der Modernisierung. Mit der jetzt vorgelegten Reform der VwGO setzen wir zudem das erste Projekt der sogenannten Verfahrenssäule aus dem Pakt für den Rechtsstaat um. Im Pakt haben sich die Länder und der Bund darauf verständigt, gerichtliche Verfahrensordnungen zu modernisieren, um die Justiz zukunftsfest zu machen.
Mit den Neuregelungen soll die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend modernisiert werden, um vor allem Verwaltungsgerichte zu entlasten. Verfahren sollen schneller geführt werden können, damit Bürgerinnen und Bürger zügig zu ihrem Recht kommen. Beschleunigung, aber nicht um jeden Preis! Die hohe Bedeutung und vor allem die hohe Qualität unserer verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sollen nicht geschmälert werden. Wie also wollen wir das schaffen? Erstens. Das richterliche Personal an den Verwaltungsgerichten soll effizienter eingesetzt werden können.
Das heißt: In Verfahren, die nicht komplex oder schwierig sind und deshalb keiner Entscheidung durch den gesamten Spruchkörper bedürfen, sollen die Gerichte künftig häufiger als bisher in kleinerer Besetzung entscheiden können. Zweiter wichtiger Punkt: Der Vortrag der Beteiligten soll stärker in den Mittelpunkt der Tatsachenermittlung gerückt werden, sodass sich die Verwaltungsrichterinnen und -richter darauf konzentrieren können, die rechtliche Prüfung vorzunehmen. Drittens. Die Verwaltungsgerichte sollen querulatorischen Klagen besser begegnen können.
Sie sollen offensichtlich aussichtslose und rechtsmissbräuchliche Gerichtsverfahren erst nach Zahlungseingang eines Gerichtskostenvorschusses tatsächlich betreiben müssen. Viertens. Verwaltungsgerichte sollen effektivere Möglichkeiten bekommen, Entscheidungen gegen Hoheitsträger durchzusetzen. Dafür soll das maximal mögliche Zwangsgeld von bislang 10 000 Euro auf 25 000 Euro erhöht werden. Damit wird auch ein Regelungsvorschlag des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen. Fünftens. Die VwGO wird digitaler. Widersprüche gegen eine behördliche Entscheidung sollen künftig auch per einfacher E-Mail eingelegt werden können, wenn Behörden diese Zugangsmöglichkeiten schaffen.
Und schließlich: Die genannten Änderungen sollen auf die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz übertragen werden, soweit dies sachgerecht ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir mit diesem Regelungsvorschlag eine ausgewogene Lösung für die Gerichte anbieten: so viel Effizienzsteigerung wie möglich, aber ohne die hohe Qualität der Rechtsprechung unserer Gerichte zu gefährden. Hierfür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schmierer! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 7. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 16. Ziffer 17! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 24, 25 und 39. Ziffer 28! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 34! – Minderheit. Ziffer 35!
– Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Minderheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: