Fundstellen
Erstens. Es gibt überhaupt keine Strafbarkeitslücke. Schon heute können Gerichte bei Vergewaltigung, Raub oder lebensgefährlichen Vergiftungen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren verhängen. Die Behauptung, das Recht bilde das Unrecht nicht ab, kann schon über § 177 Absatz 7 Nummer 2 StGB widerlegt werden. Schon dort regelt das Strafgesetzbuch ein Bei-sich-Führen von betäubenden Stoffen strafschärfend mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 15 Jahren.
In Absatz 2 Nummer 2 des § 177 StGB ist das Fehlen einer wirksamen Zustimmung auch heute schon maßgeblich und eine Strafbarkeit dann gegeben, wenn eine Person sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt und dabei ausnutzt, dass diese zur Bildung oder Äußerung eines entgegenstehenden Willens nicht in der Lage ist. Theoretisch könnte das auch in den Fällen der Schockstarre angewendet werden, aber das passiert in der Praxis leider kaum. Warum ist das so? Weil Ermittler und Gerichte klären müssen, ob jemand nur passiv war oder tatsächlich in einer Schockstarre steckte. Letzteres ist oft schwer nachweisbar.
Die betroffene Person wird zum Objekt der Tat, und genau darin liegt das Unrecht. Die Frage ist: Soll ein solches Geschehen strafbar sein? Ich habe in den Beratungen niemanden erlebt, der diese Frage mit Nein beantwortet. Der Streit beginnt mit der Frage, ob unser geltendes Recht solche Fälle in Gänze erfasst. Die Antwort lautet: Nein, das tut es leider nicht. Die Reform von 2016 war ein großer Fortschritt. Sie hat den entgegenstehenden Willen der betreffenden Person in den Mittelpunkt des § 177 StGB gestellt: Nein heißt Nein. Diesen Fortschritt stellen wir nicht infrage, wir wollen ihn vollenden. Denn das geltende Recht verlangt, dass der entgegenstehende Wille erkennbar ist.
Bei schweren Sexualstraftaten, wie beispielsweise Vergewaltigungen, wird den Opfern unsägliches Leid zugefügt. Insbesondere die psychischen Folgen begleiten die Betroffenen oft ein Leben lang. Der wirksame Schutz vor und die Bestrafung von sexuellen Übergriffen ist ein Anliegen, das uns alle angeht. Es gilt, solchen Taten bestmöglich vorzubeugen, Betroffene zu unterstützen und die Verbrechen angemessen zu ahnden. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber sprechen, wie das Strafrecht, wie § 177 StGB diesem Anliegen besser gerecht werden kann. 2016 hat der Bundesgesetzgeber den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung durch die Reform des Sexualstrafrechts deutlich erweitert.
Nach ausführlichen fachlichen Diskussionen, nicht zuletzt zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, wurde damals das sogenannte Neinheißt-Nein-Prinzip im Gesetz verankert. § 177 Absatz 1 StGB stellt sexuelle Handlungen unter Strafe, die „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ vorgenommen werden. Erfasst sind dabei auch solche Fälle, in denen Betroffene sich etwa aus Angst, Schock, Überrumpelung oder wegen Bewusstlosigkeit nicht aktiv wehren oder nicht ausdrücklich „Nein“ sagen können. Sie sind in § 177 Absatz 2 Nummer 1 bis 5 StGB verankert.
Für Taten zum Nachteil von Personen, die „auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt“ sind, sieht § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB vor, dass der Täter „sich der Zustimmung dieser Person versichert“. Damit folgt unser Strafgesetzbuch bereits heute in Teilen dem „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Rund zehn Jahre nach Inkrafttreten der heutigen Fassung des § 177 StGB ist es allerdings Zeit für eine Überarbeitung beziehungsweise für eine Evaluation.
Schleswig-Holstein hat daher einen weiteren Antrag zu § 177 StGB eingebracht, der in den Ausschüssen beraten werden soll. Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung, wie das Ziel eines konsensbasierten Sexualstrafrechts rechtssicher umgesetzt werden kann. Wir tun gut daran, die notwendige gesetzgeberische Arbeit sorgfältig vorzubereiten und die unterschiedlichen rechtlichen und praktischen Fragen systematisch zu klären. Das Sexualstrafrecht muss so weiterentwickelt werden, dass es den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung stärkt und zugleich unseren hohen rechtsstaatlichen Anforderungen gerecht wird.
Lange Zeit spielte der „Wille der Frau“ gar keine oder bloß eine sehr untergeordnete Rolle im Vergewaltigungstatbestand. Frauen blieben sozusagen ungefragt, und man machte sich nur strafbar, wenn sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Quasigewalt erzwungen wurden. Besser würde man sagen: wenn sich die Handlungen vom Täter einfach genommen wurden. Die Strafrechtsreform 1997 brachte keine grundlegenden Änderungen des § 177 StGB. Es brauchte auch weiterhin eines von drei sogenannten Nötigungsmitteln, darunter Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Aufgeräumt wurde nach langen Debatten nur mit einem Missstand: der sogenannten strafrechtlichen Privilegierung von Vergewaltigungen in der Ehe.
Ein Nein liegt nicht nur vor, wenn es ausdrücklich geäußert wird, sondern nach § 177 Absatz 1 StGB schon dann, wenn ein erkennbar entgegenstehender Wille vorliegt, etwa durch eine abwehrende Körperhaltung oder durch ablehnende Gesten. Maßstab ist dabei die Sicht eines objektiven Dritten.
Die Reform von 2016 geht in § 177 Absatz 2 StGB bei besonders schutzwürdigen Personen aber noch weiter, zum Beispiel bei Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen. In diesen Konstellationen muss dem Grunde nach schon heute eine eindeutige Zustimmung vorliegen, also ein Ja – § 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB.
Die aktuelle Formulierung des § 177 Absatz 1 StGB genügt dem ausdrücklich.
Das Bundesjustizministerium ist da dran. Diese Lücke schließen wir zeitnah, auch auf der Grundlage einer Bundesratsinitiative – zeitnah, aber zielgenau und ohne gleich das gesamte System des § 177 StGB neu aufzustellen.
Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches im Bereich des Sexualstrafrechts. Konkret geht es, wie es schon zehn Vorrednerinnen und Vorredner dargelegt haben, um eine Veränderung in § 177 StGB vom sogenannten „Nein heißt Nein“-Prinzip zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Ich möchte es in der Klarheit sagen: Es gibt sicherlich sehr gute Gründe für beide Prinzipien. Ich glaube auch nicht, dass man da in Schwarz oder Weiß denken muss. Ich sehe auch die gesellschaftliche Debatte, die dahintersteckt; die will ich überhaupt nicht kleinreden. Und ich schätze die Grünen im Rechtsausschuss – Herrn Dr. Steffen, und ich sehe da auch Herrn Limburg –, die immer konstruktiv an Gesetzen arbeiten und diese immer besser machen möchten. Aber heute finde ich es tatsächlich unseriös, was Sie machen.
Der zweite Schritt, der bald folgen wird – Sie haben es schon mitbekommen –: Wir werden die Strafe beim Einsatz von K.-o.-Tropfen im Kontext von Vergewaltigungen und Raubtaten erhöhen. Bislang war es so, dass eine Mindeststrafe von nur drei Jahren möglich war. Jetzt werden wir die K.-o.-Tropfen tatsächlich auch als ein sogenanntes gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Absatz 8 StGB einstufen. Und damit wird eine Mindeststrafe von fünf Jahren möglich sein. Denn Taten, bei denen Frauen mit K.-o.-Tropfen unfähig gemacht werden, sich zu wehren, sind besonders verwerflich, und das kommt oft bei Vergewaltigungen und auch beim Raub vor.