Protokoll
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Drucksache 334/26) Wir haben sehr viele Ausschussempfehlungen und eine ganze Reihe Reden. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Bernreiter aus Bayern.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist klar: Bauen muss einfacher und schneller werden. Bayern begrüßt daher die vorliegende BauGB-Novelle ausdrücklich. Durch sie wird das Baurecht vereinfacht, die Verfahren werden beschleunigt, und ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages wird umgesetzt. Mit der Baugesetzbuchnovelle 2026 leiten wir eine tiefgreifende Modernisierung des Planungsrechts ein. Gesellschaft, Verbände und Politik haben intensiv um die besten Lösungen gerungen. Auch die Länder haben sich mit über 200 Änderungsanträgen konstruktiv beteiligt. Ein wichtiges Anliegen vieler Länder war, kein Gold-Plating einzuführen.
Auch Bayern hat darauf gedrungen, dass europäisches Recht nicht strenger umgesetzt wird als nötig. Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem einen verpflichtenden Wiederherstellungsbeitrag für jedes einzelne Bauvorhaben vor. Das wäre weit über das EU-Recht hinausgegangen und hätte das Bauen erheblich verteuert. Nach den Länderstellungnahmen hat das Bundesbauministerium dieses Gold-Plating gestrichen. Der Bundesrat hat sich auch gegen Gold-Plating zulasten der Gemeinden bei der Wiederherstellungssatzung ausgesprochen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Wir müssen Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen.
Bayern hat weitere Anträge erfolgreich eingebracht. Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen: Uns ist die Vollprivilegierung für Feuerwehren und Rettungswachen besonders wichtig – nicht, weil wir sie am Ortsrand haben wollen, sondern, weil es Orte gibt, wo es einfach nicht möglich ist, das innerorts umzusetzen. Damit können Feuerwehrstandorte künftig auch im Außenbereich einfacher gebaut werden. Das ist ein praktischer Fortschritt für die Daseinsvorsorge. Viele Kommunen fordern mehr Rechtssicherheit, auch für das Einheimischenmodell. Ich freue mich, dass das im Bundesrat aufgegriffen worden ist.
Mit der neuen Regelung können die Gemeinden künftig wieder rechtssicher Grundstücke an Einheimische zu Marktpreisen vergeben. Das Einheimischenmodell hilft, bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen, es sichert und schützt gewachsene soziale Strukturen, und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird damit begrenzt. Damit hilft es den Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen ein.
Im Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu stärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster! Wir können die Quoten gar nicht erfüllen. Darum entstehen draußen – privilegiert – vielfach Kiesgruben und andere Anlagen, in denen von der Mischanlage über die Sortieranlage alles da ist und nur der Brecher fehlt. Darum stellen wir diesen Antrag. Die fehlenden Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten nämlich lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Diese Anlagen gehören deshalb in den Privilegierungskatalog des § 35 Baugesetzbuch.
Damit die Kommunen hier das letzte Wort behalten, müssen die gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und bitte Sie, dem heutigen Plenarantrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bernreiter! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutes und bezahlbares Wohnen zählt zweifelsohne weiterhin zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Der private Schutzraum, der Rückzugsort entwickelt sich für viele Menschen – nicht nur in den Großstädten; aber vor allem dort – zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Steigende Mieten, enorme Bodenpreise, ein angespannter Wohnungsmarkt und der Mangel an preiswertem Wohnraum stellen uns alle, den Bund, die Länder und die Kommunen, gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wer dauerhaft gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen will, darf nicht erst beim Bauen, sondern muss schon beim Boden ansetzen.
Die kommunalen Flächen sind begrenzt, und die Bedarfe weiterhin groß. Unterschiedliche Nutzungen stehen in Konkurrenz, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Wir kennen das alle aus unserer alltäglichen Praxis vor Ort. Umso wichtiger ist eine vorausschauende Boden- und Stadtentwicklungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um ihre Quartiere aktiv zu gestalten. Das kommunale Vorkaufsrecht ist dabei eines der wichtigsten Instrumente der öffentlichen Hand.
Es ermöglicht unseren Städten und Gemeinden, Grundstücke dort zu sichern, wo dies für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung besonders erforderlich ist, etwa für den Wohnungsbau, für die soziale Infrastruktur oder zur Vermeidung spekulativer Fehlentwicklungen in unseren Quartieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden bereits wesentliche Verbesserungen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aus Sicht des Landes Bremen reichen diese Änderungen jedoch noch nicht vollumfänglich aus. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Mit unserem ersten Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ermöglichen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts auch in Fällen, in denen ein Grundstück im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse verkauft wird. Übt eine Kommune ihr Vorkaufsrecht aus und fällt der Verkäufer oder die Verkäuferin anschließend in die Insolvenz, besteht nach derzeitiger Rechtslage die Gefahr, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes faktisch ins Leere läuft. Das Grundstück fällt in die Insolvenzmasse, die Gemeinde verliert ihren städtebaulichen Zugriff und wird auf bloße Insolvenzforderungen oder den Erwerb des Grundstücks aus der Insolvenzmasse zu Marktpreisen verwiesen.
Dies kann weder in unserem gemeinsamen Sinne noch im Sinne einer wirksamen Boden- und Stadtentwicklungspolitik für das Gemeinwesen sein, insbesondere nicht bei höchst spekulativen Immobiliengeschäften. Gerade dort, wo Grundstücke für die Entwicklung eines Quartiers von besonderer Bedeutung sind, müssen Kommunen verlässlich handeln können dürfen. Zufällige insolvenzrechtliche Abläufe dürfen nicht darüber entscheiden, ob städtebauliche Ziele erreicht werden oder im Zweifel auch scheitern. Der zweite, von mehreren Ländern eingebrachte Antrag betrifft einen Bereich, der in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die sogenannten Share Deals.
Immer häufiger wechseln Grundstücke ihren wirtschaftlichen Eigentümer oder ihre wirtschaftliche Eigentümerin nicht mehr durch einen klassischen Grundstücksverkauf, sondern durch den Verkauf von Anteilen eigens gegründeter Projektgesellschaften, die das Eigentum an den betreffenden Grundstücken halten. Das Ergebnis ist bekannt: Die Grundstücke werden dem Zugriff der Kommunen gänzlich entzogen. Der vorgelegte Gesetzentwurf erkennt dieses Problem zwar, löst es aber nicht vollständig. So stellt die erstmalige Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft nicht das zentrale Problem der Share Deals in der Praxis dar.
Vielmehr sind solche Grundstücke problematisch, die bereits in eine Gesellschaft eingebracht wurden, deren gesellschaftliche Strukturen ausschließlich einer begünstigten Eigentumsübertragung dienen. Auch die vorgesehene Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum ist für die Kommunen eher ein stumpfes Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schafft zwar mehr Transparenz, doch die tatsächlichen und rechtlichen Hürden für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes bleiben weiterhin hoch. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das kommunale Vorkaufsrecht bei Share Deals so weiterzuentwickeln, dass es in der Praxis wirksam ausgeübt werden kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Stadtentwicklung braucht starke Kommunen, und starke Kommunen brauchen wirksame Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht schafft die Voraussetzung, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen und langfristig gesichert werden kann. Wer gutes und bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss den Kommunen künftig auch einen Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für die Anträge des Landes Bremen und danke Ihnen zugleich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister zu einem baurechtlichen Thema zu Wort meldet. Ich tue das aber in meiner Eigenschaft als Heimatschutzminister. In dieser Eigenschaft liegen mir, wie auch vielen anderen hier, insbesondere unsere Feuerwehren am Herzen. Für diese ist dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein. Denn Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste – Herr Kollege Bernreiter hat darauf gerade schon hingewiesen – werden nach diesem Gesetz im Außenbereich privilegiert. Darauf warten wir. Darauf warten vor allem die Kommunen schon seit Längerem.
Von daher haben Sie mit diesem Gesetz ein ganz wichtiges Anliegen unserer Kommunen aufgegriffen, und dafür bin ich ausdrücklich dankbar. Ich will den praktischen Bedarf anhand von Gesprächen beispielhaft erläutern. Mich haben einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen in den letzten Wochen darauf angesprochen, wann denn dieses Gesetz kommt. Wenn es schnell kommt, dann wollen sie mit dem Neubau ihrer Feuerwehrstation abwarten. Wenn es lange dauert, dann müssen sie allerdings nach der alten Rechtslage handeln. Das heißt: Unsere kommunale Praxis – und das gilt sicherlich für alle Bundesländer – wartet auf dieses Gesetz. Gerade in der heutigen Zeit ist ein solches Gesetz wichtig.
Denn an vielen Stellen entstehen neue Gebäude für Rettungsdienste und für Feuerwehren. Es wird viel in diesem Bereich investiert, auch dank des Sondervermögens. Infrastruktur ist zum Teil in die Jahre gekommen; Fahrzeuge sind größer geworden. Darüber hinaus hat das Thema des Bevölkerungsschutzes eine noch größere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommunen schnell und unkompliziert neu bauen können. Das wird jetzt deutlich leichter möglich. Es wird auf Bebauungspläne und damit auf viel Aufwand verzichtet. Auch die Gegenargumente, die einem solchen Bauvorhaben im Außenbereich entgegengebracht werden können, sind deutlich geringer.
Von daher ist die Privilegierung nach § 35 Absatz 4 Baugesetzbuch für Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste ein ganz wichtiger Schritt. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch etwas mehr hätte vorstellen können. Vielleicht kann das in den weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht hätte man bei der Privilegierung noch weiter gehen und die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden.
Aber zusammengefasst: Auch der Entwurf, der jetzt hier vorliegt, ist ein bedeutsamer Schritt für unsere Feuerwehren, für die Rettungsdienste und vor allen Dingen für die kommunale Familie. Von daher hoffe ich, dass das Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Staatsminister Professor Poseck! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Hubertz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, Bund, Länder und Kommunen, stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig – und das ist die Herausforderung – sind die Flächen begrenzt. Es gibt immer größer werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie.
Es war auch mir persönlich ein großes Anliegen, dass wir es ermöglichen, aus den Dorfkernen heraus in den Außenbereichen eine Privilegierung vorzunehmen. Wir müssen natürlich kreativ werden und weitere Wege finden, um all die verschiedenen Interessen miteinander zu verbinden. Mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade schaffen wir neue Möglichkeiten. Wir machen die Bauplanung in Deutschland damit schneller, digitaler und effizienter. Das war nach dem Bau-Turbo, mit dem wir ein Stück weit den experimentellen Instrumentenkasten geöffnet haben, ein wichtiger Schritt der Verstetigung, der Modernisierung und auch der Beschleunigung.
Ich möchte Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorfeld und während des Gesetzgebungsverfahrens danken. Das war sehr hilfreich. Wir haben es eben gehört: Viele Punkte konnten wir schon miteinander einbringen, miteinander klären. Aber auch in den Ausschüssen des Bundesrates haben Sie sich intensiv mit den Regelungen beschäftigt. Ich kann Ihnen versichern: Die Anliegen sind uns wichtig. Und ich bin mir auch sicher, dass wir damit das Baugesetzbuch gemeinsam stärker machen werden. Lassen Sie mich auf fünf Bereiche exemplarisch eingehen: Erstens. Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt.
Wir geben ihm ein überragendes öffentliches Interesse. Mir ist bewusst, dass gerade in den Ausschüssen darüber kontrovers diskutiert wurde. Die Zustimmung grundsätzlicher Natur ist aber vorhanden. Deshalb schauen wir uns das im parlamentarischen Verfahren noch mal an. Zweitens. Wir geben Kommunen neue Instrumente an die Hand, insbesondere bei Schrott- und Problemimmobilien endlich ein- und durchgreifen zu können. Drittens. Wir machen das Planen schneller, schlanker und digitaler. Manchmal brauchen Planverfahren 15 Jahre. Das kann nicht so bleiben. Deswegen geben wir bundeseinheitlich erstmalig eine Frist vor, dass man das auch mal in zwei Jahren schaffen kann und soll.
Und wir wollen Verfahrensstände transparent machen. Ich weiß, dass es durchaus Kritik an der Verfahrensampel gab. Aber wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue und sehe, was wir miteinander vorhaben, dann muss ich sagen: Wir brauchen auch ein Stück weit Instrumente, um die Beschleunigung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzulegen und sichtbar zu machen, wo es hakt. Uns hilft es, dass die Bürgerbeteiligung zukünftig „digital only“ laufen wird. Wir werden auch all das, was man parallel laufen lassen kann, parallelisieren, zum Beispiel die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Viertens haben wir uns natürlich auch mit den Umweltprüfungen sehr intensiv beschäftigt.
Hier gilt jetzt folgender Grundsatz: Aus zwei mach eins! Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nacheinander liefen, soll künftig in der Regel eine ausreichen. Wichtig ist: Die Standards senken wir nicht ab. Wir machen nur das Verfahren schneller und einfacher. Und fünftens – wir spüren es alle bei den Sommertemperaturen –: Wir müssen unsere Städte an den Klimawandel anpassen. Das kann Starkregen sein, das kann aber auch die Hitze sein. Versickerungsflächen, begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen – es geht hier um Möglichkeiten, die im Baugesetzbuch geschaffen werden, aber vor allen Dingen auch um die Gesundheit der Menschen und unserer Umwelt.
Meine Damen und Herren, wir geben mit dem Baugesetzbuch-Upgrade den Kommunen neue Möglichkeiten, neue Werkzeuge an die Hand. Lassen Sie uns damit gemeinsam die Kommunen unterstützen, ihnen die Unterstützung geben, die sie verdienen! Denn dort werden die Probleme vor Ort angepackt. Dort werden sie gelöst. Mit dem dargestellten Instrumentenkasten haben wir hierfür einen ganz neuen Möglichkeitsraum. – Herzlichen Dank! Die heutige Tagesordnung ist ordentlich voll. Ich komme gerade aus dem Bundestag. Auch dort stehen heute ganz viele namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Aber das zeigt: Wenn Tempo da ist, dann können wir die Dinge miteinander beschließen und auf den Weg bringen.
– Herzlichen Dank auch dafür!
Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 26!
– Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 90! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 63. Ziffer 65! – Minderheit. Ziffer 68!
– Minderheit. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 75! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 143, Ziffer 144 und Ziffer 145. Ziffer 77! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Bayerns, dem Baden-Württemberg beigetreten ist! – Minderheit. Ziffer 80! – Mehrheit. Ziffer 81! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 82 und Ziffer 84. Ziffer 85! – Minderheit. Ziffer 86! – Mehrheit. Ziffer 87! – Minderheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 89. Ziffer 92! – Minderheit. Ziffer 93! – Minderheit. Ziffer 95! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Brandenburgs! – Minderheit. Ziffer 97! – Minderheit. Ziffer 99! – Mehrheit. Ziffer 100! – Mehrheit. Ziffer 102! – Mehrheit.
Damit entfällt Ziffer 103. Ziffer 104! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 105. Ziffer 106! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 107. Ziffer 108! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 109. Ziffer 110! – Minderheit. Ziffer 111! – Mehrheit. Ziffer 112! – Minderheit. Ziffer 113! – Minderheit. Ziffer 114! – Minderheit. Ziffer 116! – Mehrheit. Ziffer 117! – Minderheit. Ziffer 118! – Mehrheit. Ziffer 119! – Mehrheit. Ziffer 120! – Mehrheit. Ziffer 121! – Minderheit. Ziffer 123! – Minderheit. Ziffer 125! – Mehrheit. Ziffer 126! – Mehrheit. Ziffer 127! – Minderheit. Ziffer 128! – Minderheit. Ziffer 129! – Mehrheit. Ziffer 130! – Mehrheit. Ziffer 131! – Minderheit. Ziffer 132! – Minderheit. Ziffer 133!
– Minderheit. Ziffer 137! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 138. Ziffer 139! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 140. Ziffer 142! – Minderheit. Ziffer 147! – Minderheit. Ziffer 149! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 150 und Ziffer 151. Ziffer 152! – Mehrheit. Ziffer 153! – Minderheit. Ziffer 154! – Mehrheit. Ziffer 155! – Minderheit. Ziffer 156! – Minderheit. Ziffer 157! – Mehrheit. Ziffer 158! – Minderheit. Ziffer 159! – Mehrheit. Ziffer 160! – Minderheit. Ziffer 161! – Minderheit. Ziffer 162! – Mehrheit. Ziffer 164! – Minderheit. Ziffer 166! – Mehrheit. Ziffer 165! – Minderheit. Ziffer 167! – Minderheit. Ziffer 170! – Minderheit. Ziffer 171! – Minderheit. Ziffer 172! – Minderheit.
Ziffer 173! – Minderheit. Ziffer 178! – Mehrheit. Ziffer 180! – Mehrheit. Ziffer 185! – Mehrheit. Ziffer 186! – Minderheit. Ziffer 189! – Minderheit. Ziffer 192! – Mehrheit. Ziffer 187! – Mehrheit. Ziffer 195! – Minderheit. Ziffer 196! – Minderheit. Ziffer 197 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Ziffer 197 ohne die Buchstaben e, f und r! – Minderheit. Dann Buchstaben e, f und r gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 198! – Minderheit. Ziffer 199! – Mehrheit. Ziffer 200! – Minderheit. Ziffer 201! – Minderheit. Ziffer 202! – Mehrheit. Ziffer 203 soll wiederum nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Ziffer 203 ohne Buchstabe d! – Minderheit. Dann Buchstabe d!
– Minderheit. Ziffer 206! – Minderheit. Ziffer 207! – Mehrheit. Ziffer 208! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45: