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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1067

1067. Sitzung

Freitag, 10. Juli 2026Berlin 09:37 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2026
86
Tagesordnungspunkte
42
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
42.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
4.927
Bayern
3.342
Baden-Württemberg
3.167
Saarland
2.798
Bremen
2.485
Niedersachsen
2.397
Mecklenburg-Vorpommern
2.242
Sachsen-Anhalt
2.211
Bundesregierung
2.011
Nordrhein-Westfalen
1.710
Hamburg
1.694
Schleswig-Holstein
1.273
Sachsen
1.153
Thüringen
1.025
BMG
863
Berlin
576
BMDS
566

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    28
  • Stellungnahme
    21
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Sonstiges
    7
  • Annahme
    6
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    4
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
  4. TOP 4
    Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    10 Beiträge · 5.702 Wörter Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Einbringung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Annahme
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Annahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“
    Annahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
    Annahme
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald“
    Überweisung
  25. TOP 25
    Entschließung des Bundesrates „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    1 Beitrag · 333 Wörter Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    Stellungnahme
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    4 Beiträge · 2.197 Wörter Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 – BBFestV 2026)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  70. TOP 70
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Überweisung
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    Überweisung
  76. TOP 76
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  83. TOP 83
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Kein Antrag (Art. 77)
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
TOP 40 · Drucksache 334/26

Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Drucksache 334/26) Wir haben sehr viele Ausschussempfehlungen und eine ganze Reihe Reden. Zunächst erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Bernreiter aus Bayern.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser gemeinsames Ziel ist klar: Bauen muss einfacher und schneller werden. Bayern begrüßt daher die vorliegende BauGB-Novelle ausdrücklich. Durch sie wird das Baurecht vereinfacht, die Verfahren werden beschleunigt, und ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages wird umgesetzt. Mit der Baugesetzbuchnovelle 2026 leiten wir eine tiefgreifende Modernisierung des Planungsrechts ein. Gesellschaft, Verbände und Politik haben intensiv um die besten Lösungen gerungen. Auch die Länder haben sich mit über 200 Änderungsanträgen konstruktiv beteiligt. Ein wichtiges Anliegen vieler Länder war, kein Gold-Plating einzuführen.

Auch Bayern hat darauf gedrungen, dass europäisches Recht nicht strenger umgesetzt wird als nötig. Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem einen verpflichtenden Wiederherstellungsbeitrag für jedes einzelne Bauvorhaben vor. Das wäre weit über das EU-Recht hinausgegangen und hätte das Bauen erheblich verteuert. Nach den Länderstellungnahmen hat das Bundesbauministerium dieses Gold-Plating gestrichen. Der Bundesrat hat sich auch gegen Gold-Plating zulasten der Gemeinden bei der Wiederherstellungssatzung ausgesprochen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Wir müssen Bürokratie beim Bauen abbauen und dürfen keine zusätzlichen Belastungen schaffen.

Bayern hat weitere Anträge erfolgreich eingebracht. Zwei Beispiele möchte ich herausgreifen: Uns ist die Vollprivilegierung für Feuerwehren und Rettungswachen besonders wichtig – nicht, weil wir sie am Ortsrand haben wollen, sondern, weil es Orte gibt, wo es einfach nicht möglich ist, das innerorts umzusetzen. Damit können Feuerwehrstandorte künftig auch im Außenbereich einfacher gebaut werden. Das ist ein praktischer Fortschritt für die Daseinsvorsorge. Viele Kommunen fordern mehr Rechtssicherheit, auch für das Einheimischenmodell. Ich freue mich, dass das im Bundesrat aufgegriffen worden ist.

Mit der neuen Regelung können die Gemeinden künftig wieder rechtssicher Grundstücke an Einheimische zu Marktpreisen vergeben. Das Einheimischenmodell hilft, bezahlbaren Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen, es sichert und schützt gewachsene soziale Strukturen, und die Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird damit begrenzt. Damit hilft es den Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Ländern, die unsere Anträge unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern bringt heute noch einen Plenarantrag zur Privilegierung von Bauschutt-Recyclinganlagen ein.

Im Koalitionsvertrag des Bundes ist das Ziel festgehalten, die Nutzung von Recyclingbaustoffen zu stärken. Wir haben doch wenig im Schaufenster! Wir können die Quoten gar nicht erfüllen. Darum entstehen draußen – privilegiert – vielfach Kiesgruben und andere Anlagen, in denen von der Mischanlage über die Sortieranlage alles da ist und nur der Brecher fehlt. Darum stellen wir diesen Antrag. Die fehlenden Aufbereitungsanlagen vor Ort bedeuten nämlich lange Transportwege, hohe Kosten und unnötige CO2-Emissionen. Diese Anlagen gehören deshalb in den Privilegierungskatalog des § 35 Baugesetzbuch.

Damit die Kommunen hier das letzte Wort behalten, müssen die gemeindlichen Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dafür setzen wir uns mit diesem Antrag ein. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und bitte Sie, dem heutigen Plenarantrag zuzustimmen.

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Bernreiter! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Senatorin Ünsal aus Bremen. – Bitte, Frau Kollegin!

ÖÜ
Özlem Ünsal Bremen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutes und bezahlbares Wohnen zählt zweifelsohne weiterhin zu den größten sozialen Fragen unserer Zeit. Der private Schutzraum, der Rückzugsort entwickelt sich für viele Menschen – nicht nur in den Großstädten; aber vor allem dort – zunehmend zu einer finanziellen Belastung. Steigende Mieten, enorme Bodenpreise, ein angespannter Wohnungsmarkt und der Mangel an preiswertem Wohnraum stellen uns alle, den Bund, die Länder und die Kommunen, gleichermaßen vor große Herausforderungen. Wer dauerhaft gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen will, darf nicht erst beim Bauen, sondern muss schon beim Boden ansetzen.

Die kommunalen Flächen sind begrenzt, und die Bedarfe weiterhin groß. Unterschiedliche Nutzungen stehen in Konkurrenz, die in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden müssen. Wir kennen das alle aus unserer alltäglichen Praxis vor Ort. Umso wichtiger ist eine vorausschauende Boden- und Stadtentwicklungspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert und den Kommunen die notwendigen Instrumente an die Hand gibt, um ihre Quartiere aktiv zu gestalten. Das kommunale Vorkaufsrecht ist dabei eines der wichtigsten Instrumente der öffentlichen Hand.

Es ermöglicht unseren Städten und Gemeinden, Grundstücke dort zu sichern, wo dies für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung besonders erforderlich ist, etwa für den Wohnungsbau, für die soziale Infrastruktur oder zur Vermeidung spekulativer Fehlentwicklungen in unseren Quartieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden bereits wesentliche Verbesserungen bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes vorgenommen. Das begrüße ich ausdrücklich. Aus Sicht des Landes Bremen reichen diese Änderungen jedoch noch nicht vollumfänglich aus. Deshalb haben wir zwei Änderungsanträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit unserem ersten Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ermöglichen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts auch in Fällen, in denen ein Grundstück im Rahmen einer Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse verkauft wird. Übt eine Kommune ihr Vorkaufsrecht aus und fällt der Verkäufer oder die Verkäuferin anschließend in die Insolvenz, besteht nach derzeitiger Rechtslage die Gefahr, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes faktisch ins Leere läuft. Das Grundstück fällt in die Insolvenzmasse, die Gemeinde verliert ihren städtebaulichen Zugriff und wird auf bloße Insolvenzforderungen oder den Erwerb des Grundstücks aus der Insolvenzmasse zu Marktpreisen verwiesen.

Dies kann weder in unserem gemeinsamen Sinne noch im Sinne einer wirksamen Boden- und Stadtentwicklungspolitik für das Gemeinwesen sein, insbesondere nicht bei höchst spekulativen Immobiliengeschäften. Gerade dort, wo Grundstücke für die Entwicklung eines Quartiers von besonderer Bedeutung sind, müssen Kommunen verlässlich handeln können dürfen. Zufällige insolvenzrechtliche Abläufe dürfen nicht darüber entscheiden, ob städtebauliche Ziele erreicht werden oder im Zweifel auch scheitern. Der zweite, von mehreren Ländern eingebrachte Antrag betrifft einen Bereich, der in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: die sogenannten Share Deals.

Immer häufiger wechseln Grundstücke ihren wirtschaftlichen Eigentümer oder ihre wirtschaftliche Eigentümerin nicht mehr durch einen klassischen Grundstücksverkauf, sondern durch den Verkauf von Anteilen eigens gegründeter Projektgesellschaften, die das Eigentum an den betreffenden Grundstücken halten. Das Ergebnis ist bekannt: Die Grundstücke werden dem Zugriff der Kommunen gänzlich entzogen. Der vorgelegte Gesetzentwurf erkennt dieses Problem zwar, löst es aber nicht vollständig. So stellt die erstmalige Einbringung von Grundstücken in eine Gesellschaft nicht das zentrale Problem der Share Deals in der Praxis dar.

Vielmehr sind solche Grundstücke problematisch, die bereits in eine Gesellschaft eingebracht wurden, deren gesellschaftliche Strukturen ausschließlich einer begünstigten Eigentumsübertragung dienen. Auch die vorgesehene Mitteilungspflicht bei Gesellschaften mit Grundeigentum ist für die Kommunen eher ein stumpfes Schwert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie schafft zwar mehr Transparenz, doch die tatsächlichen und rechtlichen Hürden für die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes bleiben weiterhin hoch. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das kommunale Vorkaufsrecht bei Share Deals so weiterzuentwickeln, dass es in der Praxis wirksam ausgeübt werden kann.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Stadtentwicklung braucht starke Kommunen, und starke Kommunen brauchen wirksame Instrumente. Das kommunale Vorkaufsrecht schafft die Voraussetzung, dass bezahlbarer Wohnraum entstehen und langfristig gesichert werden kann. Wer gutes und bezahlbares Wohnen ernst nimmt, muss den Kommunen künftig auch einen Zugriff auf Grundstücke ermöglichen, die dem kommunalen Vorkaufsrecht bislang entzogen sind. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für die Anträge des Landes Bremen und danke Ihnen zugleich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Als Nächstes erteile ich das Wort Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte, Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich ungewöhnlich, dass sich ein Innenminister zu einem baurechtlichen Thema zu Wort meldet. Ich tue das aber in meiner Eigenschaft als Heimatschutzminister. In dieser Eigenschaft liegen mir, wie auch vielen anderen hier, insbesondere unsere Feuerwehren am Herzen. Für diese ist dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein. Denn Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste – Herr Kollege Bernreiter hat darauf gerade schon hingewiesen – werden nach diesem Gesetz im Außenbereich privilegiert. Darauf warten wir. Darauf warten vor allem die Kommunen schon seit Längerem.

Von daher haben Sie mit diesem Gesetz ein ganz wichtiges Anliegen unserer Kommunen aufgegriffen, und dafür bin ich ausdrücklich dankbar. Ich will den praktischen Bedarf anhand von Gesprächen beispielhaft erläutern. Mich haben einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Hessen in den letzten Wochen darauf angesprochen, wann denn dieses Gesetz kommt. Wenn es schnell kommt, dann wollen sie mit dem Neubau ihrer Feuerwehrstation abwarten. Wenn es lange dauert, dann müssen sie allerdings nach der alten Rechtslage handeln. Das heißt: Unsere kommunale Praxis – und das gilt sicherlich für alle Bundesländer – wartet auf dieses Gesetz. Gerade in der heutigen Zeit ist ein solches Gesetz wichtig.

Denn an vielen Stellen entstehen neue Gebäude für Rettungsdienste und für Feuerwehren. Es wird viel in diesem Bereich investiert, auch dank des Sondervermögens. Infrastruktur ist zum Teil in die Jahre gekommen; Fahrzeuge sind größer geworden. Darüber hinaus hat das Thema des Bevölkerungsschutzes eine noch größere Bedeutung erlangt. Deshalb ist es so wichtig, dass Kommunen schnell und unkompliziert neu bauen können. Das wird jetzt deutlich leichter möglich. Es wird auf Bebauungspläne und damit auf viel Aufwand verzichtet. Auch die Gegenargumente, die einem solchen Bauvorhaben im Außenbereich entgegengebracht werden können, sind deutlich geringer.

Von daher ist die Privilegierung nach § 35 Absatz 4 Baugesetzbuch für Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste ein ganz wichtiger Schritt. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir noch etwas mehr hätte vorstellen können. Vielleicht kann das in den weiteren Beratungen noch eine Rolle spielen. Aus meiner Sicht hätte man bei der Privilegierung noch weiter gehen und die Gebäude der Feuerwehren und der Rettungsdienste in den § 35 Absatz 1 Baugesetzbuch aufnehmen können. Dazu gab es eine entsprechende Empfehlung des Innenausschusses. Damit würde man den kommunalen Interessen noch weitergehend gerecht werden.

Aber zusammengefasst: Auch der Entwurf, der jetzt hier vorliegt, ist ein bedeutsamer Schritt für unsere Feuerwehren, für die Rettungsdienste und vor allen Dingen für die kommunale Familie. Von daher hoffe ich, dass das Gesetz möglichst schnell in Kraft treten kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Staatsminister Professor Poseck! – Als Nächstes erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Hubertz vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

VH
Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle, Bund, Länder und Kommunen, stehen vor baupolitisch sehr großen Herausforderungen. Das müssen wir hier niemandem berichten. Wir müssen mehr bauen, wir müssen mehr Wohnraum schaffen und für bezahlbare Mieten sorgen. Gleichzeitig – und das ist die Herausforderung – sind die Flächen begrenzt. Es gibt immer größer werdende Konkurrenzen der Belange Neubau, Kulturräume, Einzelhandel, Energieversorgung, Verteidigung, aber auch – und das haben wir gerade von den Kollegen aus Hessen und Bayern gehört – unserer Blaulichtfamilie.

Es war auch mir persönlich ein großes Anliegen, dass wir es ermöglichen, aus den Dorfkernen heraus in den Außenbereichen eine Privilegierung vorzunehmen. Wir müssen natürlich kreativ werden und weitere Wege finden, um all die verschiedenen Interessen miteinander zu verbinden. Mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade schaffen wir neue Möglichkeiten. Wir machen die Bauplanung in Deutschland damit schneller, digitaler und effizienter. Das war nach dem Bau-Turbo, mit dem wir ein Stück weit den experimentellen Instrumentenkasten geöffnet haben, ein wichtiger Schritt der Verstetigung, der Modernisierung und auch der Beschleunigung.

Ich möchte Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorfeld und während des Gesetzgebungsverfahrens danken. Das war sehr hilfreich. Wir haben es eben gehört: Viele Punkte konnten wir schon miteinander einbringen, miteinander klären. Aber auch in den Ausschüssen des Bundesrates haben Sie sich intensiv mit den Regelungen beschäftigt. Ich kann Ihnen versichern: Die Anliegen sind uns wichtig. Und ich bin mir auch sicher, dass wir damit das Baugesetzbuch gemeinsam stärker machen werden. Lassen Sie mich auf fünf Bereiche exemplarisch eingehen: Erstens. Der Wohnungsbau bekommt Vorfahrt.

Wir geben ihm ein überragendes öffentliches Interesse. Mir ist bewusst, dass gerade in den Ausschüssen darüber kontrovers diskutiert wurde. Die Zustimmung grundsätzlicher Natur ist aber vorhanden. Deshalb schauen wir uns das im parlamentarischen Verfahren noch mal an. Zweitens. Wir geben Kommunen neue Instrumente an die Hand, insbesondere bei Schrott- und Problemimmobilien endlich ein- und durchgreifen zu können. Drittens. Wir machen das Planen schneller, schlanker und digitaler. Manchmal brauchen Planverfahren 15 Jahre. Das kann nicht so bleiben. Deswegen geben wir bundeseinheitlich erstmalig eine Frist vor, dass man das auch mal in zwei Jahren schaffen kann und soll.

Und wir wollen Verfahrensstände transparent machen. Ich weiß, dass es durchaus Kritik an der Verfahrensampel gab. Aber wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue und sehe, was wir miteinander vorhaben, dann muss ich sagen: Wir brauchen auch ein Stück weit Instrumente, um die Beschleunigung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darzulegen und sichtbar zu machen, wo es hakt. Uns hilft es, dass die Bürgerbeteiligung zukünftig „digital only“ laufen wird. Wir werden auch all das, was man parallel laufen lassen kann, parallelisieren, zum Beispiel die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Viertens haben wir uns natürlich auch mit den Umweltprüfungen sehr intensiv beschäftigt.

Hier gilt jetzt folgender Grundsatz: Aus zwei mach eins! Wo bisher zwei umfangreiche Prüfungen nacheinander liefen, soll künftig in der Regel eine ausreichen. Wichtig ist: Die Standards senken wir nicht ab. Wir machen nur das Verfahren schneller und einfacher. Und fünftens – wir spüren es alle bei den Sommertemperaturen –: Wir müssen unsere Städte an den Klimawandel anpassen. Das kann Starkregen sein, das kann aber auch die Hitze sein. Versickerungsflächen, begrünte Dächer, Bäume, die vor Hitze schützen – es geht hier um Möglichkeiten, die im Baugesetzbuch geschaffen werden, aber vor allen Dingen auch um die Gesundheit der Menschen und unserer Umwelt.

Meine Damen und Herren, wir geben mit dem Baugesetzbuch-Upgrade den Kommunen neue Möglichkeiten, neue Werkzeuge an die Hand. Lassen Sie uns damit gemeinsam die Kommunen unterstützen, ihnen die Unterstützung geben, die sie verdienen! Denn dort werden die Probleme vor Ort angepackt. Dort werden sie gelöst. Mit dem dargestellten Instrumentenkasten haben wir hierfür einen ganz neuen Möglichkeitsraum. – Herzlichen Dank! Die heutige Tagesordnung ist ordentlich voll. Ich komme gerade aus dem Bundestag. Auch dort stehen heute ganz viele namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung. Aber das zeigt: Wenn Tempo da ist, dann können wir die Dinge miteinander beschließen und auf den Weg bringen.

– Herzlichen Dank auch dafür!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Frau Bundesministerin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und zwei Landesanträge vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 26!

– Minderheit. Ziffer 27! – Minderheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 31! – Mehrheit. Ziffer 32! – Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 35! – Minderheit. Ziffer 36! – Mehrheit. Ziffer 37! – Minderheit. Ziffer 38! – Minderheit. Ziffer 39! – Mehrheit. Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 90! – Minderheit. Ziffer 41! – Mehrheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 43! – Mehrheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Ziffer 50! – Minderheit. Ziffer 51! – Minderheit. Ziffer 52! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Ziffer 57! – Minderheit. Ziffer 58! – Minderheit. Ziffer 59! – Minderheit. Ziffer 60! – Minderheit. Ziffer 62! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 63. Ziffer 65! – Minderheit. Ziffer 68!

– Minderheit. Ziffer 70! – Mehrheit. Ziffer 75! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 143, Ziffer 144 und Ziffer 145. Ziffer 77! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Bayerns, dem Baden-Württemberg beigetreten ist! – Minderheit. Ziffer 80! – Mehrheit. Ziffer 81! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 82 und Ziffer 84. Ziffer 85! – Minderheit. Ziffer 86! – Mehrheit. Ziffer 87! – Minderheit. Ziffer 88! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 89. Ziffer 92! – Minderheit. Ziffer 93! – Minderheit. Ziffer 95! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für den Antrag Brandenburgs! – Minderheit. Ziffer 97! – Minderheit. Ziffer 99! – Mehrheit. Ziffer 100! – Mehrheit. Ziffer 102! – Mehrheit.

Damit entfällt Ziffer 103. Ziffer 104! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 105. Ziffer 106! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 107. Ziffer 108! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 109. Ziffer 110! – Minderheit. Ziffer 111! – Mehrheit. Ziffer 112! – Minderheit. Ziffer 113! – Minderheit. Ziffer 114! – Minderheit. Ziffer 116! – Mehrheit. Ziffer 117! – Minderheit. Ziffer 118! – Mehrheit. Ziffer 119! – Mehrheit. Ziffer 120! – Mehrheit. Ziffer 121! – Minderheit. Ziffer 123! – Minderheit. Ziffer 125! – Mehrheit. Ziffer 126! – Mehrheit. Ziffer 127! – Minderheit. Ziffer 128! – Minderheit. Ziffer 129! – Mehrheit. Ziffer 130! – Mehrheit. Ziffer 131! – Minderheit. Ziffer 132! – Minderheit. Ziffer 133!

– Minderheit. Ziffer 137! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 138. Ziffer 139! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 140. Ziffer 142! – Minderheit. Ziffer 147! – Minderheit. Ziffer 149! – Mehrheit. Damit entfallen Ziffer 150 und Ziffer 151. Ziffer 152! – Mehrheit. Ziffer 153! – Minderheit. Ziffer 154! – Mehrheit. Ziffer 155! – Minderheit. Ziffer 156! – Minderheit. Ziffer 157! – Mehrheit. Ziffer 158! – Minderheit. Ziffer 159! – Mehrheit. Ziffer 160! – Minderheit. Ziffer 161! – Minderheit. Ziffer 162! – Mehrheit. Ziffer 164! – Minderheit. Ziffer 166! – Mehrheit. Ziffer 165! – Minderheit. Ziffer 167! – Minderheit. Ziffer 170! – Minderheit. Ziffer 171! – Minderheit. Ziffer 172! – Minderheit.

Ziffer 173! – Minderheit. Ziffer 178! – Mehrheit. Ziffer 180! – Mehrheit. Ziffer 185! – Mehrheit. Ziffer 186! – Minderheit. Ziffer 189! – Minderheit. Ziffer 192! – Mehrheit. Ziffer 187! – Mehrheit. Ziffer 195! – Minderheit. Ziffer 196! – Minderheit. Ziffer 197 soll nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Ziffer 197 ohne die Buchstaben e, f und r! – Minderheit. Dann Buchstaben e, f und r gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 198! – Minderheit. Ziffer 199! – Mehrheit. Ziffer 200! – Minderheit. Ziffer 201! – Minderheit. Ziffer 202! – Mehrheit. Ziffer 203 soll wiederum nach Buchstaben getrennt abgestimmt werden: Zunächst Ziffer 203 ohne Buchstabe d! – Minderheit. Dann Buchstabe d!

– Minderheit. Ziffer 206! – Minderheit. Ziffer 207! – Mehrheit. Ziffer 208! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45: