Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Drucksache 323/26) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort Herrn Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen. – Bitte, Herr Staatsminister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Cybersicherheit ist in der heutigen Zeit von überragender Bedeutung. Unsere Sicherheit wird bedroht von außen und von innen. Das kann man gerade beim Thema Cybersicherheit ganz besonders sehen. Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende Schäden – wirtschaftliche Schäden bei Unternehmen. Es wird aber auch unsere kritische Infrastruktur, das Funktionieren unseres Gemeinwesens angegriffen. Bei Cyberkriminalität ist darüber hinaus kennzeichnend, dass gemeine Kriminelle und fremde Staaten gemeinsam agieren und unsere Sicherheit angreifen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir der Cybersicherheit höchste Priorität einräumen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf für mehr Cybersicherheit aus meiner Sicht ein Meilenstein. Es muss jetzt darum gehen, dass wir Kräfte bündeln und die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden erweitern. Genau das stellt der vorliegende Gesetzentwurf in den Mittelpunkt. Es geht darum, dass das BSI, das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, weitere Befugnisse erhält. Vorgesehen ist insbesondere, dass kritische Anlagen Berichte gegenüber dem BSI erstatten und damit die Erkenntnislage des BSI verbessert wird.
Das schafft Aufwände, auch bei kommunalen und öffentlichen Unternehmen. Aber das ist aus meiner Sicht im Interesse der Sicherheit unabdingbar. Darüber hinaus werden die Befugnisse der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes durch das Gesetz erweitert. Auch das ist aus meiner Sicht richtig. Wir brauchen eine aktive Cyberabwehr, die nicht wartet, bis es zu spät ist, sondern rechtzeitig gegen Angriffe vorgehen kann. Und das ist genau die Zielrichtung, die dieser Gesetzentwurf verfolgt. Ich weiß, dass es, wie immer bei Sicherheitsgesetzen, auch hier eine Diskussion gibt, ob nicht an der einen oder anderen Stelle übers Ziel hinausgeschossen wird.
Aus meiner Sicht ist das bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall. Wir brauchen diese Befugnisse in Anbetracht der massiven Beeinträchtigung der Sicherheit durch Cyberangriffe. Zudem ist ein Stufenverhältnis bei den Maßnahmen vorgesehen, und es sind Richtervorbehalte in das Gesetz aufgenommen, sodass es aus meiner Sicht eine maßvolle, aber auch richtige und notwendige Erweiterung der Befugnisse für unsere Behörden im Cyberraum darstellt und damit einen Beitrag zu unser aller Sicherheit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Über Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab: Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a! – Minderheit. Buchstabe b! – Minderheit. Und nun zum Rest der Ziffer 1. Bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Auch über Ziffer 2 stimmen wir wunschgemäß getrennt nach Buchstaben ab. Ich rufe auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstaben b und c gemeinsam! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zum Rest der Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit.
Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 29: