Protokoll
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (Drucksache 410/26, zu Drucksache 410/26) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Walker aus Baden-Württemberg vor.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Gesetz stimmen wir ausdrücklich zu. Wir haben uns schon lange für eine zeitnahe Umsetzung des vorgelegten Gesetzes eingesetzt. Es geht um Investitionen in gesicherte Leistungen, die kurzfristig angereizt werden müssen. Und es ist richtig, zuerst den Fokus auf die Kraftwerke zu legen, die bei längeren umfangreichen Kapazitätsbedarfen mehr leisten können als etwa Batteriespeicher. Langfristig, das ist klar, brauchen wir einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, damit alle Technologien fair miteinander konkurrieren – nicht nur Gas, sondern auch Wasserstoff –, wir brauchen Speicher und Flexibilität. Aber das ist der nächste Schritt.
Aus unserer Sicht ist es positiv, dass die regionale Verteilung der benötigten Kraftwerke im Gesetz berücksichtigt wird, denn es kommt auch darauf an, wo die Kraftwerke stehen. Der größte Bedarf besteht im netztechnischen Süden. Wir sind aber auch damit einverstanden, dass ein Drittel der Kapazität im Norden angereizt wird. Hier zeigen wir uns solidarisch, denn die Versorgungssicherheit muss überall in Deutschland gewährleistet bleiben. Diese Solidarität wünschen wir uns von den Nordländern selbstverständlich auch bei den anstehenden Debatten um die Stromgebotszonen und den Ausbau der Windenergie im Süden.
Denn auch hier lohnt es sich, gemeinsam zu denken, um gemeinsam Vorteile von einheitlich sinkenden Kosten zu erlangen. Kritisch ist aus unserer Sicht, dass der ganze Prozess zu lange gedauert hat, denn heute stehen wir bei der Umsetzung haargenau da, wo wir im Herbst 2024 schon waren. Wir haben wertvolle Zeit verloren, denn was gleich bleibt, ist das Zieljahr. Bis 2031 müssen die neuen Kraftwerke zur Verfügung stehen. Den zweijährigen Zeitverzug müssen nun die Energieversorgungsunternehmen insbesondere durch höhere Kosten ausbaden. Die Nachfrage nach Kraftwerksleistung steigt weltweit. Gleiches gilt auch für die Baukosten.
So steigt der Preis für den Bau der Kraftwerke, und das trifft am Ende der Kette auch die Stromkunden, die doch eigentlich Entlastungen benötigen. Das steht im Gegensatz zu dem, was vielfach zu Recht diskutiert wird, nämlich der Kosteneffizienz. Wir stehen zu den Regelungen im Gesetz, hatten uns jedoch deutlich mehr erhofft. Ein Punkt, der im ursprünglichen Entwurf enthalten war, nämlich der konkrete Umstieg auf klimaneutrale Brennstoffe, insbesondere Wasserstoff, ist nun nicht mehr vorgesehen, und der Zeitplan wurde gestrichen. Aus unserer Sicht wird das den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland erschweren, denn wichtige Ankerkunden, nämlich die Kraftwerke, fehlen.
Damit fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet, dass wir das ganze Thema in die 2040er-Jahre schieben, und das hat natürlich erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für alle, die schon in den Bereich Wasserstoff investiert haben und darauf warten, dass es hier verlässliche Rahmenbedingungen geben wird. Insofern legen wir dieser Technologie leider Steine in den Weg. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau unserer Energieversorgung. Ein Stop and Go und lange Hängepartien konterkarieren, wie ich gerade schon sagte, das eigentlich berechtigte Ziel der Kosteneffizienz. Denn je länger es dauert, desto teurer wird es. Aber es ist richtig, diesen Schritt heute zu gehen.
Wir stimmen zu, so wie gesagt, denn es geht ja auch darum, den darauffolgenden Schritt, nämlich den dringend benötigten Kapazitätsmarkt, auf Basis dieses Gesetzes entsprechend auf den Weg zu bringen. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt noch eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Dr. Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Minister Professor Dr. Willingmann vor. Wir kommen zur Beschlussfassung. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz gestern verabschiedet. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Es bleibt abzustimmen über den Entschließungsantrag Baden-Württembergs. Ich frage daher, wer dem Landesantrag zustimmt. – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 9:
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hereingekommen ist, hat sich auch im Fall des Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten – ein etwas sperriger Name für das ehemalige Kraftwerkssicherheitsgesetz – wieder einmal bestätigt. Und das ist gut so.
Denn mit der gestern in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossenen Fassung wird der vom Bundesrat und auch der Energieministerkonferenz geforderten Lösung für eine energiewirtschaftlich, netztechnisch und versorgungssicherheitsrelevante Verteilung der Kraftwerksstandorte Rechnung getragen. Die Regelung des ersten Entwurfes hätte eine komplette Bezuschlagung im netztechnischen Süden möglich gemacht. Die nun gefundene Lösung sorgt für die netztechnisch sinnvolle Ein-Drittel-/Zwei-Drittel-Verteilung zwischen Nord und Süd. Das sehen im Übrigen auch die Übertragungsnetzbetreiber so.
Deswegen begrüße ich, begrüßt Sachsen-Anhalt ausdrücklich die neue Ausgestaltung der regionalen Steuerung. Für uns ist der Kraftwerkstandort Schkopau unter anderem für die sichere Versorgung der drei größten deutschen Chemieparks in Leuna, Schkopau und Bitterfeld-Wolfen von essenzieller Bedeutung. Er ist aber auch für einen stabilen und resilienten Netzbetrieb wichtig und damit von überregionaler Bedeutung. Mit der jetzt gefundenen Regelung haben die Kraftwerkstandorte im Norden und Osten des Landes gleichwertige Bewerbungschancen.
Der Forderung des Bundesrates, die Anforderungen zur Erbringung von Momentanreserve in diesem Gesetz zu streichen und stattdessen durch eine separate Ausschreibung anzureizen, wurde leider nicht gefolgt. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler, aber hinnehmbar. Wichtig ist, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt abgeschlossen wird, damit der Zeitplan für Ausschreibungen eingehalten werden kann. Wir werden aber auch weiterhin darauf drängen, dass die Umstellung auf Wasserstoff besser angereizt wird. 2 beziehungsweise 5 Gigawatt Umstellung in 2035 und 2038 sollten unser Ziel sein.
Sachsen-Anhalt trägt das Gesetz mit und wird seinen Beitrag leisten, dass die Kraftwerke rechtzeitig in Betrieb genommen werden können.