Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen (Drucksache 325/26) Es liegen Wortmeldungen vor. Zunächst hat Herr Minister Dr. Limbach, Nordrhein-Westfalen, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2024 nicht zum ersten Mal entschieden, dass die heimliche Verabreichung von sogenannten K.-o.-Tropfen zur Ermöglichung einer Vergewaltigung die Tat nicht automatisch zu einem besonders schweren sexuellen Übergriff gemäß § 177 Absatz 8 des Strafgesetzbuchs qualifiziert. Ein „gefährliches Werkzeug“, so der BGH, könne nur ein fester Stoff sein. Flüssigkeiten seien davon nicht erfasst. Dass dies dem Unrechtsgehalt solcher Taten nicht gerecht wird – ich denke, davon muss ich Sie nicht mehr überzeugen. Eine Waffe soll das Opfer handlungsunfähig machen, es davon abhalten, sich zu wehren.
Genau das tun K.-o.- Tropfen auf besonders perfide Weise. Das Opfer verliert das Bewusstsein und damit jede Möglichkeit zur Gegenwehr. Was aber den Einsatz von K.-o.-Tropfen so ausgesprochen gefährlich macht: Sie sind selbst gesundheitsschädliche Stoffe. Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8. Oktober 2024 klargestellt. Die medizinischen Fakten sind bekannt. Sie belegen, dass beim Einsatz solcher Tropfen, vor allem in Kombination mit Alkohol oder Betäubungsmitteln, die Täter buchstäblich mit dem Leben ihrer Opfer spielen. Bewusstlosigkeit, Erbrechen und Orientierungslosigkeit bringen die Opfer in Lebensgefahr. Eine richtige Dosierung ist kaum möglich.
Die Folgen für die Betroffenen sind häufig schwerwiegende und anhaltende Traumata. Die Taten zeichnen sich durch eine besondere Heimtücke und Skrupellosigkeit aus, da die Täter die Schutzlosigkeit ihrer Opfer gezielt herbeiführen, um sie anschließend auszunutzen. Unser Sexualstrafrecht darf nicht den besonders perfiden Täter auch noch belohnen. Eine klare gesetzliche Sanktionierung ist Teil des Opferschutzes im Strafrecht und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Dabei geht es nicht um Symbolpolitik, sondern darum, eine vom Bundesgerichtshof klar aufgezeigte Schutzlücke zu schließen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns in diesem Gremium schon mehrfach mit diesem Thema befasst. Wir haben an die Bundesregierung appelliert, sich der Frage der notwendigen Strafverschärfung anzunehmen. Schließlich haben wir dem Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Und das hat gewirkt. Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und nun den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen aufgetischt. Das können wir nur begrüßen.
Aber vielleicht hätte sich die Bundesregierung ganz im Sinne der Entbürokratisierung diesen Verwaltungsprozess auch sparen und darauf vertrauen können, dass der vom Bundesrat auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.-o.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten gar nicht so schlecht ist, vielleicht sogar besser als der nun vorgelegte Regierungsentwurf. In der Praxis muss ein Gesetz nämlich auch angewandt werden können. Neue Vorschriften dürfen nicht gleich zu Auslegungsschwierigkeiten führen. Damit ist niemandem geholfen. Ein Gesetzestext ist nicht fertig, wenn er im Gesetzblatt steht.
Er entfaltet seine eigentliche Bedeutung erst durch die Rechtsprechung, die ihn auf konkrete Fälle anwendet. Diese Rechtsprechung zeigt, wo die Grenzen eines Begriffs liegen, welche Fallgruppen erfasst sind und welche nicht. Wenn der Gesetzgeber bei einer Gesetzesänderung auf etablierte Begriffe zurückgreift, übernimmt er nicht nur Worte, sondern auch die gesamte Auslegungstradition. Daher sollte auch hier auf im Strafgesetzbuch bereits verankerte Begriffe zurückgegriffen werden. Es wäre ein fatales Zeichen für die Betroffenen, wenn nun ein Gesetz geschaffen wird, bei dem die Rechtsprechung dann noch Zeit braucht, um es anzuwenden.
Zeit – das haben wir in diesem Gremium durch unsere Initiativen ganz deutlich gemacht – haben wir und vor allem die Opfer dieser schrecklichen Taten nämlich nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister! – Es gibt weitere Wortmeldungen. Ich erteile das Wort Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, gerade wenn Sie eine Frau sind, Sie wollen einen unbeschwerten Abend mit Freunden verbringen, einen freudigen Anlass feiern. Doch dann trinken Sie Gift, K.-o.-Tropfen. Nicht zufällig, nicht aus Versehen, sondern weil es jemand genau so wollte. Dieses Gift verwandelt einen unbeschwerten Abend in einen Albtraum. Es macht wehrlos, nimmt Kontrolle sowie Erinnerung, ist gefährlich für Leib und Leben. Und genau dieser Zustand wird vom Täter ausgenutzt und ermöglicht eine weitere Straftat.
Wie oft Menschen in Deutschland in diesen Zustand versetzt werden, wie oft diese Straftaten tatsächlich verübt werden, das ergibt sich nicht genau aus der Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes. Die Dunkelziffer, meine Damen und Herren, ist hoch. Wir wissen, dass in Hessen im Jahr 2024 79 Straftaten unter Einsatz von K.-o.-Tropfen verübt worden sind. Das ist der höchste Wert seit vielen Jahren. Und wir sehen bedauerlicherweise einen Anstieg dieser Taten. Insofern sind K.-o.- Tropfen und deren Einsatz in solchen Fällen, solche Straftaten ein ernsthaftes Problem. Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Hier muss das Strafrecht nachjustiert werden.
Wie mein Vorredner bereits geschildert hat, hat der Bundesgerichtshof nämlich entschieden, dass K.-o.-Tropfen kein gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechtes sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass aufgrund des Unrechtsgehalts solcher Taten und auch zur Abschreckung und Prävention eine Nachjustierung des Strafrechtes, wie wir sie hier vornehmen, genau richtig ist. Denn bei diesen Taten wird die Wehrlosigkeit der Betroffenen gezielt ausgenutzt, oftmals – und das will ich wiederholen – mit gravierenden gesundheitlichen, psychischen Folgen für die Betroffenen. Gerade diese gezielte Ausnutzung der Wehrlosigkeit macht diese Taten besonders erschütternd und strafwürdig.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun viele erkannt haben, dass hier Handeln geboten ist. Das Land Hessen hat bereits im Jahr 2025 nach dem Bekanntwerden des unendlichen Leids von Gisèle Pelicot in der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz einen Beschluss eingefordert und damit den einstimmigen Beschluss erwirkt, dass hier gehandelt wird. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Es freut mich, dass hier viele sehen, dass gehandelt werden muss. Wir wollen diesen Taten einen Riegel vorschieben, so wie wir es können.
Fakt ist, dass viele Frauen sich aktuell – und das ist ja auch richtig so – mit Plastikdeckeln, Testarmbändern oder dem Blick der besten Freundin davor schützen, dass irgendjemand irgendetwas in ihr Getränk mischt. Wir wollen einen umfassenden Schutz für potenzielle Opfer. Wir sehen hier Nachbesserungsbedarf. Auch der zeitverzögerte Ablauf der Tat muss hier Berücksichtigung finden. Nicht nur das Ausnutzen der wehrlosen Lage nach der Verabreichung von K.-o.-Tropfen muss strafbar sein, sondern auch die chemische Unterwerfung an sich.
Wir müssen auch darauf achten, dass wir möglichst passgenaue Begrifflichkeiten finden, die juristisch im Sinne des Gesetzgebers gut überprüfbar sind, und dass Probleme in der Auslegung oder Anwendbarkeit vermieden werden. Für uns ist klar: Wir wollen, dass sich Frauen im öffentlichen Raum sicher fühlen. Meine Damen und Herren, ich will hier noch einen anderen Aspekt ansprechen. Der Fall Pelicot und der Anstieg der registrierten Fallzahlen wirken umso bedrückender, wenn man bedenkt, dass die Taten oft in einem Umfeld stattfinden, wo Betroffene, wo Opfer von Tätern angegriffen werden, die eigentlich Vertraute sind, die vermeintlich Freunde sind.
Das ist, meine Damen und Herren, umso betrüblicher. Und das bestärkt uns auch darin, dass wir hier im Sexualstrafrecht nachschärfen müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Staatssekretärin Schmierer aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Exemplarisch seit dem Fall von Gisèle Pelicot in Frankreich wissen wir: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen, um eine Frau vergewaltigen zu können, ist eine besonders perfide und niederträchtige Form von Gewalt. Die Täter mischen ihren Opfern heimlich Substanzen in deren Getränke, um sie gezielt wehrlos zu machen. Tatorte sind Bars und Clubs, aber auch das eigene Zuhause. Betroffene haben keinerlei Chance, etwas von dem Übergriff zu bemerken und sich dagegen zu wehren. Das ist sexuelle Gewalt in einer ganz besonders schlimmen Form. Das sind entsetzliche Verbrechen.
Das Strafrecht muss darauf eine deutliche Antwort geben. Wirksamer Gewaltschutz erfordert konsequente Strafen. Deshalb stellen wir klar: Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Damit senden wir ein eindeutiges Signal an die Täter, aber auch an die Betroffenen und die Gesellschaft insgesamt. Insbesondere sollen Betroffene wissen: Der Staat steht an ihrer Seite. In diesem Ziel sind wir uns hier einig. Lediglich der bestmögliche Weg dorthin steht zur Diskussion.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag vorgelegt, der vorsieht, in die einschlägigen Qualifikationstatbestände neben den gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich die gefährlichen Mittel aufzunehmen. Damit verfolgt die Bundesregierung ein umfassendes Konzept. Wir wollen abstrakt sämtliche Werkzeuge und Mittel erfassen, die die körperliche Unversehrtheit oder Gesundheit gefährden, und damit insbesondere auch künftig auftretende, jetzt möglicherweise noch nicht bedachte Begehungsformen. Der Formulierungsvorschlag des Bundesrates ist demgegenüber enger gefasst. Insbesondere setzt dieser Vorschlag eine Ermöglichungsabsicht des Täters voraus, die in der Praxis nur schwer nachzuweisen sein dürfte.
Lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen: Unser Vorschlag erfasst alle relevanten Konstellationen. Wer also einer Person K.o.-Tropfen verabreicht, um eine Vergewaltigung zu begehen, übt nach ständiger Rechtsprechung bereits mit dem Verabreichen des Mittels Gewalt aus. Es handelt sich nicht um eine bloße Vorbereitungshandlung, sondern die Tatausführung hat zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Nutzt der Täter die Gewalteinwirkung später aus, liegt auch bei längeren Zeitspannen regelmäßig ein finaler Zusammenhang vor, und in subjektiver Hinsicht genügt für diesen finalen Zusammenhang einfacher Vorsatz.
Eine Ermöglichungsabsicht, wie sie dagegen nach dem Bundesratsvorschlag erforderlich wäre, muss bei unserer Lösung nicht nachgewiesen werden. Ich bitte daher um Unterstützung für den Vorschlag der Bundesregierung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 31: