Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse“
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates „Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 387/26) Dem Antrag sind Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen beigetreten. Hierzu liegen mir Wortmeldungen vor. Als Erstes rufe ich auf: Frau Ministerin Neubaur aus Nordrhein-Westfalen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahverkehr steht seit Jahren unter massivem Kostendruck. Steigende Personalkosten, höhere Energiepreise, aber auch die allgemeine Inflation machen sich bei Bus und Bahn ganz direkt bemerkbar. Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Wir in NRW unternehmen alles, um dem Kostendruck entgegenzusteuern und zugleich das Angebot zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel eine große Strukturreform, die die Zahl der Aufgabenträger von drei auf einen reduzieren wird. Ab 2027 gibt es dann mit Schiene.NRW eine Bündelung des gesamten Schienenpersonennahverkehrs, ein Planungszentrum, ein Bestellzentrum, und damit eine deutliche Steigerung der Effizienz.
Davon profitieren die Fahrgäste, aber eben auch der Haushalt. Aber wir können noch so gut vorangehen – die Entscheidung des EuGH zur Trassenpreisbremse aus dem März stellt die Länder und die Aufgabenträger vor neue und massive Probleme. Die Wahrheit ist: Den finanziellen Konsequenzen des Urteils sind wir Länder nicht gewachsen. Aus gutem Grund war die Steigerung der sogenannten Schienenmaut im Nahverkehr bislang gesetzlich gedeckelt, um die Kostenentwicklung planbar zu machen und so einen preislich attraktiven Nahverkehr zu schaffen. Im Vertrauen auf diese Preisbremse haben die Aufgabenträger ihr Angebot geplant und berechnet.
Nachdem der EuGH die Trassenpreisbremse gekippt hat, müssen sich die Aufgabenträger nicht nur auf eine deutlich höhere Schienenmaut ab dem kommenden Jahr einstellen. Nein, es kommen auch noch Nachzahlungen für die Jahre 2025 und 2026 dazu. Allein für NRW sprechen wir von 71 Millionen Euro für 2025 und rund 83 Millionen Euro für das Jahr 2026. Und es wird absehbar nicht bei diesen Nachzahlungen bleiben. Künftig wird allein NRW jedes Jahr Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich stemmen müssen. Ohne Gegenmaßnahmen bedeutet das: weniger Züge auf der Schiene. Dabei ist das Ziel ja gerade das Gegenteil.
Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, vom Auto zu einer zuverlässigen und klimafreundlichen Bahn zu wechseln. Die Länder haben aus diesem Grund erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Angebot zu sichern und die Attraktivität des Schienenverkehrs zu steigern. Die Länder erwarten erstens, dass der Bund die Mehrkosten für die Jahre 2025 und 2026 über zusätzliche Regionalisierungsmittel noch im laufenden Jahr vollständig kompensiert. Denn ohne eine solche Kompensation gehen wir davon aus, dass wir in NRW bis zu 10 Millionen Zugkilometer abbestellen müssen. Das bisherige Angebot könnte dann nicht mehr aufrechterhalten werden.
Zweitens erwarten die Länder kurzfristig eine umfassende Reform der Trassenentgeltsystematik, um die Kosten dauerhaft bezahlbar zu halten und zu stabilisieren. Seit Jahren arbeitet das Bundesverkehrsministerium an einer Reform. Den Ländern ist aber bislang weder ein Konzept noch die Skizze einer Lösung vorgelegt worden. Unsere Bereitschaft als Länder, an einer grundlegenden Trassenpreisreform aktiv und vor allem konstruktiv mitzuwirken, gilt weiterhin. Was es jetzt also mehr denn je braucht, sind Planbarkeit und Sicherheit. Die Zeit drängt. Nur bis zum 24.
August dieses Jahres können die Eisenbahnunternehmen ihre Trassenanmeldungen für das kommende Jahr 2027 ohne weitere finanzielle Belastungen ändern. Ohne eine Zusage des Bundes, die aus dem Urteil resultierenden Zusatzkosten zu übernehmen, und ohne Hinweise über eine Reform der Trassenpreise, gäbe es dabei erhebliche finanzielle Risiken. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern, dass die verfassungsrechtliche Finanzierungsverantwortung für die Schieneninfrastruktur beim Bund liegt. Die Länder dürfen weder über steigende Trassenpreise noch über die mittelbare Überwälzung von Infrastrukturkosten strukturell belastet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang und vor allem in dieselbe Richtung ziehen. Dafür brauchen wir verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen und attraktiven Nahverkehr auf der Schiene. Ich freue mich, wenn der Bund seine Verantwortung dafür übernimmt.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Als Nächstes hat das Wort: Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Koalitionsvertrag des Bundes. Dort steht: Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden Bund und Länder die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten. Die Regionalisierungsmittel sollen vorrangig als Bestellmittel für den Schienenpersonennahverkehr genutzt werden. Wir werden den Status quo sichern, steigende Kosten auffangen und Spielräume für neue Verkehre schaffen. Welch wunderbare Formulierungen! Sie sind zutreffend, sie sind eindeutig, und selten sind sich Bund und Länder im Ziel so einig.
Selten klaffen allerdings Wunsch und Realität so weit auseinander wie in diesem Bereich. Die Bilanz ist ernüchternd. Der Umsetzungsstand ist ernüchternd. Und gegenüber dem Zeitpunkt, zu dem diese Sätze formuliert worden sind, und dem Zeitpunkt im Hier und Jetzt hat sich die Situation sogar noch um einiges verschärft und verschlimmert. Das hängt sicherlich mit steigenden Energiepreisen zusammen, mit erhöhten Personalkosten, inflationsbedingten Preissteigerungen, aber auch mit der Frage: Wie setzen wir Barrierefreiheit um? Und, gerade jüngst in diesen Tagen noch mal im besonderen öffentlichen Interesse, mit der Frage: Wie können wir für mehr Sicherheit von Personal und Fahrgästen sorgen?
All das hängt mit Preissteigerungen und Mehrausgaben zusammen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr dieses Jahres – es ist eben schon angesprochen worden von Frau Kollegin Neubaur – bedeutet, wenn man so will, nun endgültig einen Knock-out für die zukunftsfeste Finanzierung unserer Schiene. In dieser Deutlichkeit muss man es sagen. Denn im Ergebnis heißt das nichts anderes, als dass unsere bislang geltende Trassenpreisbremse als erledigt zu betrachten ist. Sie ist damit ausgehebelt. Die bittere Konsequenz ist gerade auch schon dargestellt worden. Schon aus den anderen Gründen, die ich eben angesprochen habe, mussten manche Bundesländer bereits Zugkilometer abbestellen.
Es werden jetzt, wenn wir keine schnelle Lösung finden, weitere Zugkilometer hinzukommen. Unser Ziel war es, für ein Mehr an Angebot zu sorgen. Tatsächlich werden wir durch Nichtstun an dieser Stelle definitiv ganz automatisch zu einem Weniger kommen. Wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, dass dieses Weniger nicht einfach nur kurzfristig besteht und wir das dann irgendwie wieder ganz schnell aufholen können. Vielmehr werden wir es angesichts der Laufzeit von Verträgen und dann auch nicht erfolgter Ausschreibungen und deren Ausgestaltung sehr langfristig mit Beeinträchtigungen im Angebot zu tun haben.
Wir haben es hier mit einem Fall zu tun, in dem Nichtstun keine Alternative ist und in dem es zwangsläufig zu Verschlechterungen des Angebots kommen wird. Es ist eben schon – in Kilometern ausgerechnet – das Beispiel aus Nordrhein-Westfalen dafür gekommen. Da nützt es auch nichts, wenn wir jetzt noch anfangen, uns über Zuständigkeiten zu streiten. Die Diskussionen darum sind nicht ganz neu. Aber auch der Hinweis darauf, wie die Verteilung stattgefunden hat, wer dies also operativ vor Ort zu verantworten hat, wer den schienengebundenen Personennahverkehr zu organisieren hat, hilft nicht. Es ist klar: Das sind die Länder. Es ist auch sinnvoll, dass das die Länder machen.
Aber eines ist genauso klar: Die Finanzierungsverantwortung ist damit eben explizit nicht übergegangen. Damit ist auch klar, wer hier für die Auskömmlichkeit der Finanzierung zu sorgen hat. Es sind nicht die Länder, sondern es ist an dieser Stelle ganz klar der Bund. Es gibt neben dieser grundsätzlichen Vereinbarung auch eine individuell getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2016. Ich kann mich aus meiner vormaligen Verwendung als Verkehrsministerin noch ganz gut daran erinnern, wie wir den Deckel miteinander vereinbart haben und festgelegt haben, dass die Trassenpreise nicht stärker steigen dürfen, als die Regionalisierungsmittel dynamisiert sind.
Das gehört jetzt nun einmal aufgrund der Entscheidung des EuGHs der Vergangenheit an. Wenn das also nicht mehr gilt, wenn die bisherige Trassenpreisbremse nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, dann muss das umgekehrte Prinzip gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Regionalisierungsmittel müssen also in dem Umfang dynamisiert werden, wie die Trassenpreise steigen. Wer nicht will, dass die Trassenpreise ins Unendliche steigen, der muss sich in eine Trassenpreisreform begeben. Auch dafür gibt es bereits Ansätze, nur müssen wir das letztendlich miteinander im Ergebnis der politischen Debatte finanzieren.
Wo die Nutzerinnen und Nutzer der Schieneninfrastruktur über die Trassenpreise nur die Grenzkosten und nicht Vollkosten finanzieren müssen, haben wir einen Ansatz, den wir verfolgen wollen. Insofern, finde ich, ist es nicht zielführend, einfach diese Debatten nicht zu führen. Das ist der Punkt, an dem wir stehen. Durch Ausblenden wird die Situation nur schlechter, sie wird schlimmer. Das ist eine große Sorge mit Blick auf die Zukunft unseres Angebotes, die ich mit diesem Antrag noch einmal unterstreichen und zum Ausdruck bringen möchte.
Wir brauchen jetzt dringend drei Dinge: erstens eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um den Bestand zu sichern, aber auch das Erliegen der Verkehrswende wirklich zu verhindern. Wir brauchen zweitens noch in diesem Jahr eine vollständige finanzielle Kompensation der Mehrbelastungen infolge des EuGH-Urteils, sonst wird es zu den angedrohten Abbestellungen kommen, die nicht so schnell wieder rückgängig gemacht werden können. Und wir brauchen drittens eine grundlegende, eine dauerhafte Reform des Trassenpreissystems, das für die Länder zwingend aufkommensneutral sein muss, sonst können wir die Aufgabe nicht vernünftig erledigen. Das alles muss schnell geschehen.
Ich habe mir wirklich ein bisschen die Augen gerieben und mich gefragt, warum es nicht möglich ist, diesbezüglich in ein Gespräch zu kommen. Die Länderverkehrsminister befassen sich permanent mit dieser Frage. Aber das allein reicht angesichts der geschilderten Situation eben nicht. Ausblenden und Aussitzen ist keine Alternative, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis – das ist die Zukunft, auf die wir uns dann einstellen müssten. Ich finde, das ist keine Zukunft, für die wir politisch einstehen sollten. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat an dieser Stelle ein anderes Signal sendet.
Die Hand zu Gesprächen und zu Lösungen ist gereicht, sie muss aber auch ergriffen werden. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Herr Staatsminister Bernreiter, Bayern.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern unterstützt den vorliegenden Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen uneingeschränkt. Ich bitte um ein starkes Signal des Bundesrates und werbe daher für eine geschlossene Zustimmung zu dieser Entschließung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder und die Aufgabenträger – das ist angesprochen worden – haben langfristige Verkehrsleistungen bestellt, und das im Vertrauen auf den politischen Konsens zur Trassenpreisbremse, wie sie im Eisenbahnregulierungsgesetz für den Schienenpersonennahverkehr geregelt ist. Sie wissen alle: Der EuGH hat am 19.
März entschieden, dass die Deckelung der Trassenpreisanstiege nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das hat für uns, für mein Bundesland, dramatische Auswirkungen. Wir haben mit Abstand die meisten Schienenkilometer. Die Summe ist noch höher als für Nordrhein-Westfalen. Wir haben für die beiden Jahre 2025 und 2026 rückwirkend ein Defizit von in etwa 165 Millionen Euro zu tragen. Für die Länder bedeutet das Urteil eine zusätzliche Belastung für beide Jahre, die nicht stemmbar ist. Und welche Auswirkungen das in Zukunft hat, ist ja von meinen Vorrednerinnen bereits ausgeführt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Jahr 2027 und die folgenden Jahre brauchen wir neue Rahmenbedingungen.
Nötig ist zum einen natürlich die Reform der Trassenpreise, so wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart. Ich durfte das mitverhandeln und weiß natürlich, was wir da hineingeschrieben haben. Es war allen klar, dass das kommunizierende Röhren sind, dass das immer mit dem Regionalisierungsgesetz zusammenhängt. Ich bin ja derzeit der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Wir haben uns wiederholt mit diesem Thema beschäftigt, es auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind uns da alle einig. Jeder weiß, was das bedeutet. Frau Ministerpräsidentin Rehlinger hat das ja gerade angesprochen. Das bedeutet, dass wir Verkehr massenweise abbestellen müssen. Das wollen wir nicht.
Und an Ausbau ist aktuell ja gar nicht zu denken. Wir brauchen also die Kompensation der Mehrbelastung über die Regionalisierungsmittel und eine nachhaltige Reform der Trassenpreise. Ich weiß aber auch: Das Bundesverkehrsministerium rechnet rauf und runter. Wenn die Regionalisierungsmittel insgesamt nicht angehoben werden, dann können wir noch so viel rechnen, dann wird das nicht funktionieren. Ich bitte wirklich – Frau Ministerpräsidentin, ich setze da auf Sie –: Wir wollen ein gemeinsames Gespräch. Wir haben einstimmige Beschlüsse gefasst. Wir haben uns die Finger wundgeschrieben, den Herrn Bundesfinanzminister persönlich angesprochen. Wir müssen uns zusammensetzen.
Wir, A-, B- und G-Seite, wollen in die Diskussion treten. Wir wollen offenlegen, was wir mit den Regionalisierungsmitteln machen. Ist von den Rechnungshöfen alles geprüft? Ich höre wiederholt, auch in Debatten – ich durfte das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das im Vermittlungsausschuss war, mit verhandeln und war Verhandlungsführer für die Länder –, dass immer wieder kommt: „Ihr habt ja schwarze Kassen! Was macht ihr mit dem Geld?“ – Ja, das ist alles geregelt. Es ist auch bestätigt, dass wir die Mittel gesetzeskonform verwenden.
Ich habe den Bundesverkehrsminister vorher gefragt – er hat von uns auch alle Unterlagen –, ob ich das anführen darf: Bis 2031 fehlen den Ländern, um nichts abbestellen zu müssen, 14 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln. Wenn das nicht ausgeglichen wird, tritt das ein, was bereits im Kommen ist. Die MPK hat dazu einen Beschluss gefasst, und das hängt ja, wie alles, zusammen. Darum meine Bitte: Es wäre wichtig, dass sich Bundesverkehrsminister, Bundesfinanzminister und die Länderverkehrsminister an einen Tisch setzen, das klären und hier für eine neue Ordnung sorgen. Dafür werbe ich.
Ich werbe natürlich auch um die Zustimmung zu der von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung in allen Punkten. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ausschussberatungen zu der Vorlage haben noch nicht stattgefunden. Wir sind jedoch übereingekommen, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher: Wer ist dafür, die Entschließung zu fassen? Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: