Protokoll
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) COM(2026) 16 final
Beschluss: Stellungnahme
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze) COM(2026) 16 final (Drucksache 217/26, zu Drucksache 217/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich bitte um Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 5!
– Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 48 der Tagesordnung:
Nach Berechnungen des Branchenverbands Connect Europe werden im Jahr 2030 noch rund 42 Millionen Menschen in Europa keinen Gigabitanschluss haben, wenn das derzeitige Ausbautempo nicht deutlich steigt. Das zeigt: Ohne entschlossenes Handeln drohen Europa wachsende Abhängigkeiten und Wettbewerbsnachteile. Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sind bereits heute auf leistungsfähige, sichere und flächendeckende digitale Infrastrukturen angewiesen. Für Unternehmen sind leistungsfähige digitale Infrastrukturen die Voraussetzung für digitale Produkte und Innovation.
Für Bürgerinnen und Bürger geht es um ihre Lebensqualität – beispielsweise durch verlässliches mobiles Arbeiten oder den Zugang zu Telemedizin –, insbesondere im ländlichen Raum. Zwar verfügen inzwischen nahezu alle Haushalte in Europa über 5G. Doch bei 5G-Standalone – der Grundlage für Echtzeitanwendungen und autonome Systeme – besteht gegenüber den USA und China weiterhin ein deutlicher Rückstand. Deshalb müssen wir den Ausbau moderner digitaler Netze konsequent beschleunigen. Glasfaser, flächendeckendes 5G-Standalone und resiliente Backbone-Netze bilden das Fundament einer wettbewerbsfähigen und resilienten digitalen Infrastruktur.
Der Digital Networks Act kann hierfür ein entscheidender Hebel sein. Er muss Investitionen erleichtern, Genehmigungen beschleunigen und den Netzausbau insgesamt effizienter machen. Positiv zu bewerten sind insbesondere das ambitionierte Abschaltziel für Kupfernetze bis 2035, längere Frequenzlaufzeiten für mehr Planungssicherheit sowie die Stärkung der europäischen Satellitenkommunikation als Ergänzung zum Mobilfunk. Gleichzeitig braucht dieses Regelwerk ausreichend Flexibilität. Denn die Voraussetzungen für den Netzausbau unterscheiden sich innerhalb Europas erheblich.
Gerade bei der Kupfer-Glasfaser-Migration müssen die unterschiedlichen nationalen Ausbau- und Versorgungsstände berücksichtigt werden. Das betrifft insbesondere bestehende Flächenauflagen der Länder und Kommunen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten auch künftig ausreichend Gestaltungsspielraum bei der konkreten Umsetzung erhalten. Eine weitreichende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene ist kritisch zu sehen. Europäische Ziele und nationale Gestaltungsspielräume sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Gemeinsame Ziele lassen sich nur erreichen, wenn sie an die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten angepasst werden können.
Der Digital Networks Act bietet die Chance, Europas digitale Infrastruktur zukunftsfest aufzustellen. Diese Chance sollten wir nutzen – mit ambitionierten europäischen Zielen und den notwendigen nationalen Handlungsspielräumen.