Protokoll
Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) (Drucksache 322/26) Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen und einen Landesantrag. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den Landesantrag! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit.
Ziffer 16! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:
Die Einführung der European Digital Identity Wallet verändert die digitale Interaktion zwischen Bürgern und Behörden grundlegend. Die EUDI-Wallet ermöglicht eine sichere, grenzüberschreitend nutzbare digitale Identität in der gesamten EU. Mit dieser neuen Standardlösung wächst Europa auch im digitalen Raum weiter zusammen. Für Bürgerinnen und Bürger werden Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht. Informationen und Nachweise müssen nicht mehr mehrfach eingereicht oder in verschiedenen Systemen erneut erfasst werden. Dadurch entfallen Medienbrüche. Anträge können durchgängig digital gestellt und bearbeitet werden.
Der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wird dadurch schneller, effizienter und deutlich nutzerfreundlicher. Stellen wir uns eine Studentin vor, die ein Auslandssemester in Italien plant! Statt ihre Identität und zahlreiche Dokumente wiederholt vorlegen zu müssen, kann sie ihre Identität künftig sicher über die EUDI-Wallet auf ihrem Smartphone nachweisen – etwa bei der Einschreibung, der Kontoeröffnung oder der Wohnungssuche. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und macht europäische Freizügigkeit auch digital erlebbar. In Deutschland gibt es mit der BundID bereits einen zentralen digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht bei jeder Behörde neu registrieren oder unterschiedliche Zugangssysteme nutzen. Statt vieler einzelner Portale gibt es einen einheitlichen Zugangspunkt. Bei der weiteren Ausgestaltung des Gesetzentwurfes muss daher sichergestellt werden, dass die BundID als zentrales und einheitliches Identifizierungsmittel gegenüber der Verwaltung erhalten bleibt. Andere Lösungen wie die EUDI-Wallet dürfen diese ergänzen – aber nicht ersetzen. Ein weiterer Aspekt, der bei der Umsetzung des Gesetzes weiterhin kritisch begleitet werden sollte, ist die digitale Souveränität.
Digitale Souveränität bei Identitätsnachweisen bedeutet, dass Europa die Kontrolle über zentrale digitale Vertrauensinfrastrukturen behält. Bei der Zertifizierung privater Lösungen müssen wir Abhängigkeiten von privaten, außereuropäischen Anbietern vermeiden. Um es kurz zusammenzufassen: Entscheidend für eine breite Akzeptanz der europäischen Wallet ist, dass sie vertrauenswürdig, interoperabel, souverän gestaltet und einfach nutzbar ist und den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche digitale Identitätslösung bietet.
Ich bin zuversichtlich: Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur eine technische Infrastruktur, sondern eine Grundlage für eine moderne, leistungsfähige und selbstbestimmte Gesellschaft.