Protokoll
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Staatsminister Christian Heinz (Hessen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel – Antrag des Landes Hessen – (Drucksache 227/26) Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Heinz aus Hessen vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 markiert eine Zäsur in unserem Land. Der barbarische Überfall der Hamas auf Jüdinnen und Juden war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Schoah. Friedlich feiernde Menschen wurden dahingeschlachtet, entführt, gequält, ermordet. Dieser Hass ist auf die ganze Welt übergeschwappt, auch auf unser Land. Antisemitismus geschieht viel öfter als früher, nicht mehr hinter vorgehaltener Hand. Er findet öffentlich auf unseren Straßen statt, auch hier in Deutschland.
Über die goldenen Stolpersteine in unseren Straßen, in unseren Städten, die Sie alle kennen, marschieren heute wieder Massen, die antisemitische Parolen und Judenhass offen hinausschreien. Das geschieht in Städten wie Berlin oder Frankfurt und an vielen anderen Plätzen in Deutschland. Das Land, in dem wir leben, hat nach dem Krieg großes Glück gehabt. Jüdisches Leben ist wieder entstanden, hat unser Land wieder bereichert. Seit gut drei Jahren ist es wieder bedroht. Wir ringen in der Politik nach wie vor um eine Antwort, wie wir mit diesem aggressiven Hass richtig umgehen.
Ich will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser Ziel sein. Was ist seitdem geschehen? Es wurde viel diskutiert, viel debattiert, aber es lag dem Deutschen Bundestag bislang kein Gesetzentwurf zur Beratung vor. Wir haben heute die Chance, dies zu ändern. Wir legen ganz bewusst diesen Gesetzentwurf vor, weil wir vom Reden endlich zum gesetzgeberischen Handeln kommen müssen, also vom „Man müsste mal“ zum Handeln.
Ich will einige Punkte ganz besonders ansprechen. Erstens. Unser Gesetzentwurf richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Meinungsfreiheit, er richtet sich nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung, und er unterbindet auch keine Debatten über eine friedliche politische Lösung im Nahen Osten. All das bleibt möglich und soll selbstverständlich auch möglich bleiben. Denn diese Diskussionen und Debatten gehören zur freiheitlichen Demokratie dazu. Der hessische Gesetzentwurf ist ganz bewusst sehr eng gefasst. Er trifft eben gerade nicht die Meinung als solche, sondern er knüpft an gewaltverherrlichende Aufrufe an, Israel zu vernichten.
Zweitens will unser Gesetzentwurf dort Klarheit schaffen, wo der Staat heute oft zu spät oder gar nicht eingreifen kann. Das gilt insbesondere für das Versammlungsrecht. Wer Aufzüge erlebt, in denen die Auslöschung Israels und schlimmster Judenhass propagiert werden, der erwartet zu Recht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Diese Handlungsfähigkeit wollen wir stärken. Deshalb ist unser Gesetzesvorschlag rechtlich geboten und politisch auch notwendig. Er stellt uns allen – und hoffentlich auch bald im Deutschen Bundestag – die Frage, welches Land wir sind und sein wollen. Sind wir ein Land, das aus seiner Geschichte gelernt hat?
Sind wir ein Land, das in den Genuss der Freiheit gekommen ist und dabei bleiben will? Oder sind wir ein Land, das ohnmächtig zuschaut, wenn Judenhass auf unseren Straßen stattfindet? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen ein Land der Freiheit bleiben, nicht nur für die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern auch für alle Menschen in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Frau Ministerin Bernhardt (Mecklenburg-Vorpommern) und Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Staatsminister Christian Heinz (Hessen) zum Beauftragten zu bestellen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 12:
Mecklenburg-Vorpommern verurteilt jede Form des Antisemitismus mit Nachdruck. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Jüdisches Leben zu schützen und antisemitischer Hetze entschlossen entgegenzutreten, ist eine dauerhafte staatliche Verpflichtung. Mecklenburg-Vorpommern teilt das Anliegen, antisemitische Vernichtungsaufrufe wirksam zu bekämpfen. Gleichwohl sieht Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Straftatbestand mit erheblichen rechtlichen und kriminalpolitischen Fragen verbunden, die derzeit nicht hinreichend beantwortet sind. Vor diesem Hintergrund enthält sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Abstimmung. Diese Enthaltung ist ausdrücklich keine Distanzierung vom Ziel des Antrags.
Sie bringt vielmehr zum Ausdruck, dass Mecklenburg-Vorpommern den Schutz jüdischen Lebens uneingeschränkt unterstützt, den vorgeschlagenen gesetzgeberischen Weg jedoch nicht für hinreichend ausgereift hält.
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher, frei und ohne Angst vor antisemitischer Einschüchterung leben können. Äußerungen, die antisemitische Gewalt legitimieren oder fördern, sind nicht hinnehmbar. Sie können Jüdinnen und Juden in Deutschland konkret einschüchtern und Bedrohungslagen verstärken.
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen.
Aus ihrer Sicht bleibt es zugleich Aufgabe des Bundesgesetzgebers, hierfür eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu schaffen, die den Schutz vor antisemitischer Gewalt- und Vernichtungsrhetorik wirksam und zielgenau stärkt. Sie bitten die Bundesregierung, im weiteren Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.