Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt“ – Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt – (Drucksache 360/26) Dem Antrag ist das Land Brandenburg beigetreten. Es liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Boos-John aus Thüringen vor. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP, ist und bleibt ein ganz zentrales Fundament für eine leistungsfähige Landwirtschaft, für eine sichere Lebensmittelversorgung und für starke ländliche Räume. Sie gehört zur DNA der Europäischen Union. In einer Zeit zunehmender Unsicherheiten in der Welt, in einem Umfeld steigender Produktionskosten und wachsender Anforderungen an die Ernährungssouveränität Europas, aber auch notwendiger Anpassungen an Klima-, Umwelt- und Tierschutzanforderungen braucht unsere Landwirtschaft Planungssicherheit.
Die Vernetzung der EU im Welthandel erfordert solide wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Landwirte. Genau hier setzt unser Antrag wichtige Signale. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss künftig als eigenständiger Politikbereich mit einem starken Agrarbudget fortgeführt werden. Dies ist eine wesentliche Grundlage zur Einkommenssicherung der Betriebe. Die neue GAP hat zukünftig weiter ihren Beitrag zur Sicherheit der Zukunft unserer ländlichen Räume zu leisten. Denn eine GAP ohne eine starke ländliche Entwicklung wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Unsere Dörfer, unsere Regionen leben von einem leistungsfähigen Gemeinwesen, in dem die Landwirtschaft prägend wirkt.
Hierzu gehören funktionierende Infrastrukturen, regionale Wertschöpfung, LEADER-Projekte, Investitionen in Tierwohl sowie Innovationen. Und dafür braucht es auch zukünftig eine verlässliche europäische Förderung. Die richtigen Rahmenbedingungen der Europäischen Union, beispielsweise feste Mittelzuweisungen, sind hierfür eine ganz entscheidende Voraussetzung. Eine besondere Bedeutung hat die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten. Sie darf sich nicht allein an der jeweiligen Rechtsform orientieren, sondern muss sich auch an den tatsächlich erbrachten Leistungen ausrichten. Junge Menschen sind die Zukunft unserer Landwirtschaft.
Wer heute einen Betrieb in der Landwirtschaft übernimmt oder auch neu gründet, der braucht verlässliche Perspektiven. Der Generationswechsel ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre; das wissen wir. Deshalb muss die GAP weiterhin attraktive Instrumente bereithalten, um junge Menschen für den Beruf des Landwirts zu gewinnen und Betriebsübernahmen, die anstehen, zu erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich das klare Bekenntnis des Antrags gegen eine verpflichtende Kappung und Degression. Die Vielfalt der europäischen Agrarstrukturen verlangt differenzierte Lösungen.
Pauschale Kürzungen würden insbesondere Regionen mit größeren arbeitsintensiven Betrieben treffen und Investitionen sowie Beschäftigung gefährden, und dies in einem ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Umfeld, vor allem in Mittel- und Ostdeutschland. Ebenso wichtig sind der konsequente Bürokratieabbau und praxistaugliche Förderverfahren. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld und im Stall. Eine moderne GAP muss daher einfacher, digitaler und effizienter werden. Gleichzeitig müssen wir die europäische Finanzarchitektur insgesamt im Blick behalten.
Die Landwirtschaft steht vor zusätzlichen Herausforderungen, nicht zuletzt durch die Umsetzung der Europäischen Wiederherstellungsverordnung und weiterer Umwelt- sowie Naturschutzziele. Diese Aufgaben können nur mit einer auskömmlichen finanziellen Mittelausstattung bewältigt werden – und das getreu dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Kurzum: Unser Ziel muss ein ausreichend ausgestatteter europäischer Haushalt sein, der sowohl eine starke Landwirtschaft als auch leistungsfähige Regionen ermöglicht. Es darf nicht darum gehen, europäische Politikfelder gegeneinander auszuspielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag stellt wichtige Leitplanken für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik auf. Diese stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, tragen den unterschiedlichen Agrarstrukturen Rechnung und sichern die Entwicklung der ländlichen Räume. – Danke!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Die Ausschussberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Mehrheit. Wir kommen damit zur Entscheidung in der Sache. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, die Entschließung nach Maßgabe der soeben festgelegten Änderung zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat die Entschließung gefasst.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 a): TOP 26a) Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs (Drucksache 321/26) Hier liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: