Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht“
18. Entschließung des Bundesrates „Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung durch konsensbasiertes Sexualstrafrecht“ – Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg – (Drucksache 357/26)
Für Herrn Staatsminister Christian Heinz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Frauen sind keine Gegenstände, die man sich einfach nehmen kann, ohne zu fragen. Frauen und Männer sind in unserem Land gleichberechtigt. Das Grundgesetz ist deutlich. Und genau so deutlich muss auch unser Sexualstrafrecht sein. Mit dem Sexualstrafrecht bestrafen wir nicht nur Täter für ihre widerwärtigen Taten. Mit dem Sexualstrafrecht zeigen wir auch, was für ein Land wir sind und sein wollen. Wir wollen ein Land sein, in dem sich Männer und Frauen auf Augenhöhe begegnen.
Und deshalb halte ich es für eine absolute Selbstverständlichkeit, dass Sexualkontakte immer das klare Einverständnis der Beteiligten voraussetzen. Ich käme nie auf die Idee, meinen Kindern etwas anderes zu vermitteln. Denn es geht hierbei nicht nur um das Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Es geht darum, welchen Blick wir auf den Menschen haben, egal ob er Mann oder Frau ist. Im Kern geht es um seine Würde in einer der verletzlichsten Situationen des Lebens. Es geht darum, die Unantastbarkeit dieser Würde zu gewährleisten. In der Vergangenheit sind wir den Frauen oft nicht gerecht geworden.
Lange Zeit spielte der „Wille der Frau“ gar keine oder bloß eine sehr untergeordnete Rolle im Vergewaltigungstatbestand. Frauen blieben sozusagen ungefragt, und man machte sich nur strafbar, wenn sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Quasigewalt erzwungen wurden. Besser würde man sagen: wenn sich die Handlungen vom Täter einfach genommen wurden. Die Strafrechtsreform 1997 brachte keine grundlegenden Änderungen des § 177 StGB. Es brauchte auch weiterhin eines von drei sogenannten Nötigungsmitteln, darunter Gewalt oder Drohung mit Gewalt. Aufgeräumt wurde nach langen Debatten nur mit einem Missstand: der sogenannten strafrechtlichen Privilegierung von Vergewaltigungen in der Ehe.
Seit 2016 gilt nun das „Nein heißt Nein“-Prinzip. Auch wenn man heute vieles daran kritisch sieht, war dies ein Meilenstein auf dem Weg sexueller Gleichberechtigung, den die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel gegangen ist. Denn erstmals wurde der Wille der Opfer und damit der Frauen in den Mittelpunkt des Vergewaltigungstatbestandes gerückt. Das ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, in dem eine Abkehr von einer Mentalität des „Sich-einfach-Nehmens“ und „Nicht-Fragens“ liegt. Damit haben wir den Schutz vieler Frauen in unserem Land verbessert. Wir müssen allerdings feststellen, dass die Maßnahmen bei Weitem nicht reichen.
Die Zahl der Vergewaltigungen steigt in Deutschland seit mehreren Jahren drastisch an, seit 2018 um 72 Prozent, was in Teilen zwar mit einem veränderten Anzeigeverhalten zu erklären ist. Dennoch sind die Zahlen viel zu hoch, und es ist Aufgabe der Politik, diesen Trend aufzuhalten und ein klares Zeichen zu setzen. Die Sicherheit von Frauen und der bessere Schutz vor Vergewaltigungen und häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen der Hessischen Landesregierung. Wir unterstützen deshalb Initiativen, ganz gleich, woher sie kommen, mit denen wir Gewalt gegen Frauen zurückdrängen und die Täter besser verfolgen können.
Für uns ist klar: Vergewaltiger müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht dabei nicht darum, die Beweislast im Strafprozess umzukehren. Hier ist der Indubiopro-reo-Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten, in unser rechtsstaatliches Fundament eingemeißelt. Klar muss aber sein: Geschlechtsverkehr setzt voraus, dass die Beteiligten damit einverstanden sind. Deshalb ist „Ja heißt Ja“ der richtige Weg.