Protokoll
Gesetz zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – Medien InvestVG) (Drucksache 324/26) Es liegt eine Wortmeldung vor. Herr Staatsminister Dr. Herrmann, Bayern, hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Weimer! Die Neuaufstellung der Filmförderung des Bundes bestehend aus der Stärkung der Anreizförderung und einer Investitionsverpflichtung für Streamer und Sender ist nun endlich auf dem Weg, und zwar auf einem guten. Sie wird dringend erwartet von der gesamten Branche und sollte bald verabschiedet werden. Wir brauchen dringend verlässliche Rahmenbedingungen für die Filmindustrie, um zu verhindern, dass die Branche dorthin abwandert, wo attraktivere Bedingungen geboten werden.
Man muss sich bei diesem Thema, bei der Frage der Filmförderung, bei der Frage der Investitionsverpflichtung, beim Thema Rechterückbehalt, immer die Grundsatzfrage stellen: Warum macht man das überhaupt? Warum überlässt man nicht einfach die gesamte Branche den Kräften des Marktes? Irgendjemand wird schon immer irgendwelche Filme produzieren. – Kann man machen. Allerdings ist die Konsequenz dann, dass die Produktion nicht mehr bei uns stattfindet, jedenfalls nicht mehr in der Art und Weise, wie wir das wollen. Vielmehr wird sie überall dort auf der Welt stattfinden, wo attraktivere Bedingungen herrschen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen, dass auch weiterhin an den vielen sehr attraktiven Produktionsstandorten in Deutschland produziert wird. Das bedeutet, dass man ein ausgewogenes, intelligentes System braucht, in dem diese unterschiedlichen Elemente alle zum Tragen kommen: zum einen die klassische Förderung – Geld –, zum anderen die Investitionsverpflichtung und zum Dritten die Frage des Rechterückbehalts. All das zusammen ist wichtig, um die Branche hier bei uns halten zu können, und zwar langfristig und auch mit Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit, sodass die Produzenten nicht zu reinen Dienstleistern, zu reinen Zulieferern von großen Streamern werden. Insofern ist es notwendig, eine kluge Lösung zu finden.
Die Lösung, die jetzt vorliegt, ist ein ausgewogener Kompromiss. Es ist wie immer oder wie häufig im politischen Betrieb: Es gibt selbstverständlich unterschiedliche Interessen. Diese werden meistens auch sehr deutlich vorgetragen. Aber am Ende ist es immer die Aufgabe der Politik, diese Interessen klug und vernünftig und mit dem Blick für die Zukunft zusammenzuführen. Das ist auch gelungen.
Ich danke deshalb ganz ausdrücklich Staatsminister Wolfram Weimer, dem BKM, sehr herzlich für genau diese kluge Aussteuerung der unterschiedlichen Interessen, nicht mit Schlagseite in die eine oder andere Richtung, sondern mit dem Blick für das, was ökonomisch sinnvoll ist, was wir kulturpolitisch brauchen und was wirtschaftspolitisch geboten ist. Insofern ist das ein guter Aufschlag. Die Investitionsverpflichtung im vorliegenden Gesetzentwurf erfordert tatsächlich Zugeständnisse von beiden Seiten: den Sendern, den Streamern auf der einen und den Produzenten auf der anderen Seite. Nur so konnte am Ende der Durchbruch erzielt werden und das Verfahren voranschreiten.
Aus bayerischer Sicht ist der Gesetzentwurf ausgewogen, ein guter Kompromiss, weil er sowohl die Interessen der Sender und Streamer als auch der Produzenten und weiterer Branchenteilnehmer berücksichtigt, also nicht nur der echten Kreativen, sondern auch der technischen Seite, der gesamten Bandbreite an Branchenteilnehmern – Produktionsdienstleister, Studiobetreiber, all das, was auch in Bayern sehr stark vorhanden ist. Es wird ein Ausgleich der Interessen geschaffen.
Für die Sender und Streamer ist jetzt eine Investitionsquote von 8 Prozent vorgesehen, statt der ursprünglich 20 Prozent, die noch im ersten Diskussionsentwurf der vorherigen Bundesregierung standen. 8 Prozent ist zwar mehr als der europäische Durchschnitt, aber deutlich weniger als etwa in Frankreich oder Italien, wo die Quoten bei 20 bis 25 Prozent beziehungsweise bei 16 Prozent liegen. Für Produzenten wurde die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung inklusive der Normierung eines verpflichtenden Rechterückfalls erfüllt, statt einer rein freiwilligen Selbstverpflichtung.
Es ist aber wichtig – das halte ich für einen ganz wichtigen Punkt in diesem Gesetz –, dass durch die Öffnungsklausel ein Anreiz für Verhandlungen von abweichenden Vereinbarungen mit der Möglichkeit zur Selbstregulierung geschaffen wird. Meine Damen und Herren, im weiteren Verfahren kann noch an einzelnen Stellschrauben bezüglich der Detailfragen gedreht werden. Aber wichtig ist: Das Gesetz wird Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen. Der Entwurf stellt sicher, dass vor allem große internationale Streaminganbieter einen ihrer Marktstärke entsprechenden Beitrag zur Finanzierung europäischer und insbesondere deutschsprachiger Inhalte leisten.
Damit sorgt der Gesetzentwurf für verlässliche Investitionen, stärkt die Unabhängigkeit der nationalen Produzenten und sichert die Vielfalt sowie fairen Wettbewerb im Markt. Für eine gute Zukunft des Film- und Medienstandorts Deutschland braucht es genau diesen Blick nach vorn. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Filmstandort ist ein ausgewogener Kompromiss besser als Stillstand. Insofern sind wir auf einem ausgezeichneten Weg ist. Ich danke noch einmal dem BKM und allen Beteiligten, auch im Bundestag, die an dieser Lösung mitgewirkt haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Staatsminister! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf: