Protokoll
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Nächste Sitzung Beschlüsse im vereinfachten Verfahren gemäß § 35 GO BR
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Drucksache 411/26, zu Drucksache 411/26, zu Drucksache 411/26 (2)) Ich erteile das Wort Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder aus Bayern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein großes, ein wichtiges und auch kein einfaches Vorhaben, über das wir heute reden und über das wir zu entscheiden haben. Es geht um die Gesundheit, die jedem Einzelnen wichtig ist, ein Thema, das jeden Einzelnen betrifft. Wir haben aber die Verantwortung, nicht nur den Einzelnen zu sehen, sondern auch das gesamte System. Unser Problem ist: Unser Gesundheitssystem beginnt zu wackeln, aus den Fugen zu geraten. Die Beiträge können enorm steigen, die Ausgaben wachsen.
Wenn Beiträge steigen, bedeutet das nicht nur, dass die Bürger mehr zahlen müssen, sondern am Ende vor allen Dingen auch, dass die Wirtschaft durch die Lohnnebenkosten massiv belastet wird. Unser Land ist derzeit – es wurde vorhin angesprochen – in einer schweren Wirtschaftskrise. Wir müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft entlastet wird und trotzdem soziale Verantwortung bestehen bleibt. Insofern ist es für viele gar nicht einfach, dem Gesetz, das jetzt vorliegt, zuzustimmen oder es zu akzeptieren. Es ist ein Gesamtkompromiss, der hart erarbeitet wurde und der am Ende eine wichtige Entscheidung bedeutet.
Keiner hatte Zutrauen, dass Deutschland es noch schafft, für die großen Sozialreformen Vorschläge zu unterbreiten. Die Rentenkommission hat den ersten großen Wurf gemacht – der für uns in Deutschland wichtig ist. Den zweiten gibt es jetzt beim Thema Gesundheit. Wir müssen handeln, sonst steigen die Beiträge massiv. Das würde uns massiv schaden. Die Diskussion dreht sich um das Verschieben, Aufschieben, Nicht-Entscheiden. Und dafür gibt es ja gute Argumente. Es gibt immer Einzelpunkte, die man völlig anders sehen kann. Es haben viele Kritik angemeldet, aus allen Bereichen.
Manchmal ist es aber so: Wenn es alle irgendwie kritisieren, kann es vielleicht sein, dass es gerade genau der Mittelweg ist, der am Ende tragbar ist. Wenn wir aber nicht entscheiden, verschieben, hinausschieben – wer profitiert davon? Die Bürger wahrscheinlich nicht. Die Wirtschaft auf keinen Fall. Vielleicht profitieren aber diejenigen, die uns dann vorwerfen, wir seien gar nicht entscheidungsfähig, die uns unterstellen, wir könnten gar nicht mehr große Reformen voranbringen. Sind Parteien, die älter sind, Altparteien, die nicht mehr entscheiden können? Ich sehe das anders.
Ich glaube, wir haben heute aus unserer Verantwortung heraus die Aufgabe, zu entscheiden, eine vernünftige Abwägung zu treffen und eine Balance herzustellen. Bis in die letzten Stunden hinein wurde verhandelt. Der Bund hat sich bewegt. Die Länder haben noch mal Druck gemacht – übrigens zu Recht. Verbesserungen wurden erreicht, vor allem für die Krankenhäuser. Der Beitrag der Krankenhäuser wird deutlich reduziert. Bürokratische Vorgaben werden fast schon maximal dereguliert. Auch die Universitätskliniken erfahren etwas Entgegenkommen. Das alles hilft den Krankenhäusern noch nicht genug, aber es ist eine Möglichkeit, einen Weg zu finden, mit der Herausforderung umzugehen.
Zum Thema Pharmaindustrie gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Einige fordern, sie solle mehr leisten. Wir haben vor wenigen Tagen gesehen, was schon passiert: Große Pharmaunternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, überlegen, Investitionen in Deutschland zurückzuziehen. Das trifft vor allem den Süden Deutschlands stark, beispielsweise auch Hessen und Rheinland-Pfalz. Ist das der richtige Weg, wenn wir eine weitere große Industrie aus dem Land treiben? Ich halte Entschließungsanträge und die Diskussionen darüber, zu helfen und der forschenden Pharmaindustrie einen Platz in Deutschland zu ermöglichen, für richtig.
Krankenhäuser und Pharmaindustrie waren zwei Bereiche, die am Ende noch einmal ganz entscheidend waren. Ja, es gibt viele einzelne Punkte, bei denen auch ich an einigen Stellen gern mehr oder weniger hätte – keine Frage! – und über die wir auch alle verhandelt haben. Ich hätte mir zum Beispiel gewünscht, dass noch mehr Geld für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt kommt. Dennoch gibt es auch hier Bewegung. Statt 250 Millionen Euro kommt deutlich mehr, nämlich weitere 750 Millionen Euro, sodass die Bundesbeteiligung jetzt bei 1 Milliarde Euro liegt. Das ist noch nicht das Ende der Entwicklung, aber ein guter Schritt.
Wenn man alles abwägt, dann auch die Familienversicherung, die beitragsfreie Mitversicherung: Da hätte ich mir ein Weniger an Veränderung gewünscht. Wir haben aber erreicht, dass es am Ende verträglich geworden ist. Das Gesamtpaket jedenfalls, davon bin ich fest überzeugt, bremst die Kostenentwicklung und führt dazu, dass die Beiträge stabil bleiben – ein Paket, das muss man auch sehen, von rund 19 Milliarden Euro, das in vier Monaten mit vielen Diskussionen auf die Beine gestellt wurde. Am Ende werden schon 2030 rund 38 Milliarden Euro Einsparungen erbracht werden können. Wenn man das einmal betrachtet – das ist wuchtig! Hat man dabei Schmerzen? Klar.
Gibt es Einzelfälle, in denen man sich vorstellen könnte, dass es anders sein müsste? Auch klar. Glaubt jemand aber, dass er einen besseren Vorschlag hat, wie man es machen kann? Glaubt jemand, dass man es jetzt, indem man noch fünfmal darüber redet, irgendwie besser macht? Oder entsteht dadurch nicht der Eindruck, dass wir gar nicht mehr handeln können? Man muss alles ausdiskutieren, man muss abwägen. Am Ende muss man aber – und das unterscheidet uns letztlich von anderen, die hier nicht in Verantwortung sind – entscheiden können.
Ich glaube, dass das Gesetz, so wie es ist, mit Schmerzen, am Ende zustimmungsfähig ist und wir damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung unseres Landes leisten. Mir sei noch gestattet, zu sagen: Ich habe das Gefühl, dass wir damit insgesamt – und die meisten, die hier im Raum sind, tragen ja in unterschiedlichen Funktionen die Gesamtverantwortung für Deutschland mit – unserem gesamten Land und der Demokratie einen Dienst erweisen, indem wir uns nicht vor anderen verstecken, sondern mutig und entschlossen nach außen treten und sagen: Ja, wir können es! Wir können entscheiden. Wir als Demokraten sind in der Lage, auch schwere Dinge gemeinsam zu entscheiden.
Deswegen finden wir den Entwurf gut und würden den Vermittlungsausschuss nicht anrufen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes rufe ich auf: Frau Ministerpräsidentin Rehlinger aus dem Saarland.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit und sogar das Gesetz selbst machen sehr deutlich, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen und die bewältigt werden müssen, wenn das Ziel einer guten gesundheitlichen Versorgung, aber eben auch der Bezahlbarkeit aus Sicht der Versicherungsnehmer und auch aus Sicht der Unternehmen in Deutschland vernünftig erreicht werden soll.
Ich finde es wichtig, dass es, selbst wenn man in der Frage, ob es noch eine Runde des Verhandelns geben soll oder nicht, unterschiedlicher Meinung ist, heute an einem Punkt keine unterschiedliche Meinung in diesem Haus gibt: nämlich dazu, dass Nichtstun an dieser Stelle keine Alternative ist, dass es Veränderungen und Reformen bedarf und auch, dass diese Veränderungen und Reformen in ihrer konkreten Ausgestaltung niemals so sein werden, dass sie die Zustimmung aller finden werden und dass das wahrscheinlich sogar in den allerwenigsten Fällen der Fall sein wird.
Denn Nichtstun führt entweder zu dem einen Ergebnis, dass wir bei einem gleichbleibenden Beitragssatz schon im nächsten Jahr eine Deckungslücke von 19 Milliarden Euro hätten, die bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen würde – eine völlige Überforderung des Systems, etwas, das undenkbar und auch unwägbar ist. Oder aber das Nichtstun führt in der anderen Alternative zu einem ungebremsten Anstieg des Beitragssatzes mit den entsprechenden Konsequenzen für Versicherungsnehmer und die Wirtschaft und damit den Standort Deutschland insgesamt – ebenso undenkbar und unverantwortlich. Nichtstun ist also keine Alternative.
Stattdessen sollten wir das Richtige tun oder zumindest mit dem, was vorgelegt wird, nicht neue Probleme schaffen, die so groß und für die Leistungserbringer teilweise so existenziell sind, dass man sie auch nicht ohne Weiteres verantworten kann. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt sich dieser nicht ganz einfachen Herausforderung und bietet eine ganze Reihe Lösungsansätze, die nicht alle schön, aber, ich würde sagen, überwiegend zielführend und in der gerade angeführten Gesamtabwägung letztendlich auch vertretbar sind.
Es gibt allerdings ein paar Punkte, bei denen ich sagen würde, dass sie in ihren negativen Auswirkungen so gewichtig sind, dass sie noch einmal einer – nicht auf Ewigkeit, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertagten – weiteren Betrachtung zugeführt werden müssten. Ich will das nur an einigen wenigen Punkten festmachen und jetzt nicht die ganze Kritik, die uns allesamt auf den unterschiedlichsten Wegen erreicht hat, hier noch einmal vortragen. Darum geht es auch nicht, wenn man politische Verantwortung trägt. Aber es sind die Punkte, die zumindest mich dazu veranlasst haben, zu sagen: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Zeitpunkt ist vertretbar.
Sie ist sogar notwendig, um zu einem wirklich insgesamt vertretbaren Ergebnis zu gelangen. Dabei führt mich die Debatte vor allem zum Blick auf die Krankenhaussituation. Das betrifft zum einen die Krankenhausträger als Leistungserbringer, aber im Endeffekt auch die Bürgerinnen und Bürgern, denn um deren Gesundheitsversorgung geht es letztendlich. Die Bezahlbarkeit ist das eine, die hohe Qualität ist das andere. Drittens darf aber auch die Wohnortnähe nicht aus dem Blick geraten. Das ist ja auch Gegenstand der Krankenhausstrukturreform, über die wir reden, wodurch es jetzt natürlich auch sich überholende Ereignisse gibt.
Wir erkennen an, dass in dieser und der letzten Woche, in den letzten Tagen und Stunden von der Bundesseite eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden ist, die sehr wohl geeignet sind, die Situation zu verbessern. Das ist ganz abstrakt betrachtet das Thema Bürokratieabbau. Dort wurde noch mal nachgelegt. Das ist richtig. Die Geburtshilfe, die Pädiatrie, die Unikliniken dürften von diesen Vorschlägen profitieren. Und der Verzicht auf die strikte Anwendung der Personaluntergrenzen für alle hilft uns im Moment in der Versorgungssituation vor Ort. Aber es bleibt ein wesentlicher, ganz großer Kritikpunkt, nämlich dass die Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert werden könnten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Punkt, der in zweierlei Hinsicht hochproblematisch ist: Erstens. Wir haben, glaube ich, alle miteinander in der Vergangenheit sehr dafür gekämpft, dass das medizinische Fachpersonal, dass das Pflegepersonal anständig bezahlt wird und dass Tariflöhne dafür – zumindest aus meiner Perspektive – die bestmögliche Gewähr bieten. Jetzt soll allerdings ein System unterstützt werden, das darauf aufbaut, dass das, was die Tarifparteien miteinander vereinbart haben, nicht mehr refinanziert wird, weil man einfach sagt: „Das wollen wir nicht so ohne Weiteres übernehmen“.
Das kann und das darf von dieser Stelle aus nicht unterstützt werden – insbesondere deshalb, weil das die Krankenhäuser in eine massive finanzielle Schieflage bringen wird, wodurch letztendlich die Versorgung gefährdet wird. Zweitens. Die Krankenhäuser befinden sich momentan ohnehin in einem Transformationsprozess. Wir sind in den Ländern dabei, die Leistungsgruppenzuweisungen vorzunehmen. Am Ende des Tages könnte es sein, dass wir Leistungsgruppenzuweisungen für Krankenhäuser vornehmen, die uns jetzt schon zurückmelden, dass sie unter diesen Bedingungen überhaupt nicht mehr auskömmlich arbeiten können, und dass somit unser Versorgungsauftrag nicht mehr ohne Weiteres erfüllt werden kann.
Eine aktuelle Umfrage besagt, dass sich unter diesen Bedingungen 42 Prozent der Kliniken für 2027 als insolvenzgefährdet betrachten und 53 Prozent eine Insolvenzgefahr im darauffolgenden Jahr 2028 sehen. Zwei Drittel können Standortschließungen unter den gegebenen Bedingungen nicht ausschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem kann man noch entgegenwirken, wenn es sich um kommunale Träger handelt, indem man einen Ausgleich vornimmt. Das allerdings würde unsere Kommunen noch einmal ganz erheblich belasten. Das Geld dafür haben sie ganz oft nicht.
In den Fällen, wo nicht die Kommunen die Träger der Krankenhäuser sind, gibt es für uns Länder noch nicht einmal mehr die Möglichkeit, ohne Weiteres einzugreifen, weil es gerade nicht um Investitionskosten geht, für die wir originär zuständig sind, sondern weil es sich um einen Ausgleich auf der Betriebskostenseite handeln würde, für die die Länder ja ganz ausdrücklich nicht zuständig sind, sondern der Bund. Das heißt, wir würden vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe stehen. Die Frage, wie wir Krankenhausversorgung leisten können, könnte unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr adäquat beantwortet werden.
Ich finde, allein das ist ein Punkt, der noch einmal ausgeleuchtet werden muss: ob wir uns wirklich alle der Konsequenzen an dieser Stelle bewusst sind und ob es nicht einen besseren, einen klügeren Weg gibt, Einsparungen zu generieren, ohne eine unkontrollierte Krankenhausversorgungssituation entstehen zu lassen, in der wir noch nicht einmal mehr die Instrumente in der Hand hätten, um dem etwas entgegenzusetzen. Ich möchte beispielhaft zwei weitere kleine Punkte anführen. Das ist zum einen das Thema Psychotherapeuten.
Die Versorgung stellt sich in diesem Bereich ohnehin schon problematisch dar, mit sehr langen Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind. Deren Situation wird durch die Vorschläge nicht verbessert werden, sie wird verschlechtert werden. Ich halte das für einen durchaus eklatanten Mangel der Vorschläge, die dazu gemacht worden sind. Gleichermaßen gilt dies für die hausärztliche Versorgung, im Bereich der niedergelassenen Ärzte, der uns im Übrigen ja hilft, Kosten im stationären Bereich zu sparen.
Denn all das, was durch die Praxen versorgt werden kann, führt nicht zu – in der Regel höheren – Kosten im stationären Bereich, sondern wird von guten Fachkräften ambulant erledigt. Insofern scheint mir die Fixkostendegression, die einerseits ohnehin nicht für einen großen Beitrag bei den Einsparungen steht, aber auf der anderen Seite ein falsches Prinzip befördert, nicht der klügste Ansatz zu sein. Wir dürfen nicht am Ende diejenigen bestrafen, die mehr arbeiten müssen, wollen und auch können und uns dabei helfen, die Versorgung gerade im ländlichen Raum und gerade angesichts des Hausärztemangels noch in den Griff zu bekommen.
Eine ganze Reihe von anderen kritischen Punkten will ich hier ausblenden. Es geht nicht darum, sie hier aufzulisten. Ich weiß auch, dass man nicht für alle Punkte die eine Lösung finden wird, die alle zufriedenstellt. Aber ich glaube, die drei Punkte, die ich angeführt habe, sollten wir stärker in den Blick nehmen. Den ersten auf jeden Fall! Aus diesem Grund beantrage ich, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und würde mich über Ihre Unterstützung freuen. Das ist nicht die Vertagung einer wichtigen Entscheidung für die Gesundheitsversorgung in Deutschland, sondern es ist das Herbeiführen eines angemessenen Arbeitsergebnisses in einer wichtigen Frage.
Dafür würde ich gern den Weg frei machen, um diese Frage ordnungsgemäß im Sinne der Leistungserbringer, vor allem aber auch im Sinne der Versicherten und der Menschen, die auf gesundheitliche Unterstützung angewiesen sind, zu beantworten. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Rehlinger! – Ich rufe auf: Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute abschließend über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz befinden sollen, ist aus Sicht der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und auch weiterer Landesregierungen ein großer Fehler. Parallel zu unserer Sitzung berät der Bundestag das Gesetz und nimmt dabei wohl auch umfangreiche Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Allein dass wir jetzt debattieren und irgendwann heute Nachmittag abstimmen, ist kein gutes Zeichen mit Blick auf die Erarbeitung eines solch wichtigen Gesetzes, das praktisch jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land in irgendeiner Form betrifft.
Dabei erkennen wir durchaus an, dass sowohl das Bundesgesundheitsministerium als auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag auf die heftige Kritik reagiert haben und zahlreiche Anpassungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erfolgt sind. Gerade deshalb wäre eine ausreichende Frist zur Bewertung der umfänglichen Änderungen am Gesetzentwurf angemessen, wenn nicht sogar zwingend notwendig gewesen. Nun müssen wir mit der Fristverkürzung umgehen. Lassen Sie mich aus Sicht eines ostdeutschen Flächenlandes einige Punkte zum Gesetz sagen!
Ganz deutlich möchte ich betonen, dass das Ziel des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, einen weiteren Anstieg der Beitragssätze in der GKV zu verhindern, absolut richtig und notwendig ist. Wir erkennen auch an, dass das zügig geschehen muss, da das Defizit noch größer ist als bisher prognostiziert und die Beiträge ohne Einsparung in allen Bereichen des Gesundheitswesens zum Jahresanfang 2027 abermals enorm ansteigen würden. Nichtstun ist also keine Lösung. Aber das kann kein Freibrief sein, um auf die Schnelle den Entwurf des Bundes durchzuwinken.
Gerade angesichts des wachsenden Defizits der GKV und der sozialen Schieflage war und ist die ungleiche Lastenverteilung ein Kardinalfehler des Gesetzes. Dass der Bund trotz des großen Defizits unter dem Strich seinen Beitrag zur GKV zur Entlastung des Bundeshaushalts deutlich reduziert, ist den Akteuren im Gesundheitssystem, ist den Ländern und vor allem den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern nicht zu vermitteln. Das haben die Koalitionäre im Bundestag inzwischen auch bemerkt. Die Absenkung des Bundeszuschusses soll 2027 und 2028 zumindest nicht mehr ganz so stark erfolgen. Gleichzeitig werden die Beiträge des Bundes für Grundsicherungsempfänger erhöht.
Das ist löblich, aber aus unserer Sicht noch nicht ausreichend. Es ist nicht einzusehen und in der Logik der GKV ein großer Fehler im System, dass weiterhin über viele Jahre hinweg versicherungsfremde Leistungen durch die GKV-Beitragszahler – und nur durch diese – bezahlt werden sollen. Die Richtung stimmt, das Ergebnis noch nicht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für uns bleibt ein Haupthindernis für die Annahme des GKV-Gesetzes die auch weiterhin nicht vorgesehene vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich, vor allem in den Krankenhäusern.
Das ist gerade für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung nicht akzeptabel mit Blick auf die Beschäftigten im Gesundheitsbereich, vor allem in den Krankenhäusern. Das widerspricht zudem unserem erklärten Ziel einer stärkeren Tarifbindung im Gesundheitswesen und in der Pflege und damit einer fairen Entlohnung. Viele Krankenhäuser werden – auch aufgrund weiterer Mehrbelastungen in Milliardenhöhe – diese nicht refinanzierten Ausgaben nicht stemmen können. Die Folgen sind: weitere Arbeitsverdichtungen, weniger Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, eine höhere Insolvenzgefahr und damit eine schlechtere Versorgungsqualität.
Wir erkennen durchaus an, dass sich durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im Bundestag eine Reduzierung der finanziellen Belastung für die Krankenhäuser ergeben hat. Dennoch bleibt es bei Einsparungen in Milliardenhöhe, auch für die Krankenhäuser. Das ist für viele Krankenhäuser, die sich ohnehin in einer durch Umbrüche geprägten Situation befinden, nicht darstellbar. Und es trifft vor allem ostdeutsche Krankenhäuser, die fast allesamt Sicherstellungshäuser sind, also Krankenhäuser, die wir für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Fläche dringend brauchen. Diese sind durch die undurchdachten Kürzungen jetzt einer hohen Insolvenzgefahr ausgesetzt.
Mich ärgert vor allem, dass dabei die Krankenhausreform konterkariert wird. Die Krankenhausreform hat Schwächen, aber sie zeigt den Weg auf für eine flächendeckende, zukunftsfeste, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung. Durch das GKV-Spargesetz besteht die große Gefahr, dass viele Sicherstellungshäuser die Umsetzung der Krankenhausreform nicht mehr erleben werden, weil sie insolvent sind. Das wäre fatal und darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Ein einmal in die Insolvenz geratenes und geschlossenes Krankenhaus kann nur schwerlich ersetzt werden. Es gibt aus Sicht unserer Landesregierung weitere Punkte, die dringend im Gesetz zu verhindern und zu beraten sind.
Dazu gehört der Fixkostendegressionsabschlag bei den niedergelassenen Praxen. Die aktuell vorgesehene Regelung führt dazu, dass niedergelassene Ärzte benachteiligt werden, wenn sie zum Beispiel nach einer Praxisübernahme zusätzliche Patienten behandeln. Denn der Bund unterstellt, dass die Kosten bei zusätzlichen Patienten tendenziell niedriger werden. Das Modell stammt aus dem Krankenhausbereich und ist nicht eins zu eins auf den ambulanten Bereich übertragbar. Darüber müssen wir reden, bevor wir Fakten schaffen. Das Gleiche gilt für geplante erhebliche strukturelle Einschnitte, Budgetierung und Leistungskürzungen, beispielsweise im Bereich der Psychotherapie.
Diese haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Patientenversorgung und auf die Praxen. Deshalb werden wir den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen, um zügig, aber in der dafür notwendigen Zeit eine Verbesserung des Gesetzes zu erreichen. Die Länder und die Koalitionsfraktionen im Bundestag zeigen dazu den Weg auf. Lassen Sie uns ihn also auch beschreiten und nicht ein Gesetz verabschieden, das zu dieser Stunde noch im Bundestag beraten wird und das noch so viele Fragen aufwirft! – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Das Wort hat Frau Senatorin Bernhard, Bremen.
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist ein durchaus ernst zu nehmendes Thema. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier vor wenigen Wochen elf Gesundheitsminister/-innen und Gesundheitssenatorinnen dazu gesprochen haben. Im Übrigen war auch Bayern der Meinung, dass die Kritik daran durchaus bemerkenswert ist. Es gibt keinen Dissens darüber, dass wir die GKV auf stabile Beine stellen sollten. Das ist vollkommen klar.
Jedoch ist in den Wochen, die hinter uns liegen, deutlich geworden, wo es letztendlich hakt, und wir können es nicht verantworten, dass das Gesetz jetzt tatsächlich in dieser Art und Weise beschlossen wird. Die Kosten für Bürgergeldempfänger/-innen, wie sie nach wie vor in diesem System sind, sind hier weidlich besprochen worden. Das ist ein Umfang von circa 10 Milliarden Euro. Was wir jetzt bekommen, ist ein Bruchteil dessen. Das darf man nicht vergessen. Mir geht es zweitens um eine intensive Fokussierung auf die Tarifverträge in Gesundheit und Pflege sowie insbesondere auf die Beschäftigten und damit faktisch um die Qualität der Versorgung.
Tatsächlich bleiben Einrichtungen, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen, künftig auf einem Teil dieser Lohnkosten sitzen. Wer fair bezahlt, wird schlechtergestellt als diejenigen, die es nicht tun. Drittens wird das Pflegebudget gedeckelt. Das klingt technisch, bedeutet aber im Klartext: Bisher wurden den Kliniken die tatsächlichen Pflegekosten letztendlich eins zu eins erstattet. Wer mehr Pflegekräfte eingestellt hat, hat auch das bezahlt bekommen. Das wird nun abgeschafft. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um abstrakte Finanzmechanik. Hier geht es um die Beschäftigten, die unser Gesundheitssystem tragen.
Mit Blick auf die Tarifverträge möchte ich noch einmal sagen, dass dieses Gesetz diejenigen bestraft, die fair zahlen. Das Gesetz legt im Grunde genommen die Axt an genau diese Vereinbarungen. Dann wird eine halbierte Tariffinanzierung um sich greifen. Das heißt: Das Krankenhaus bleibt auf einem Teil der Mehrkosten sitzen. Tarifbindung wird zum wirtschaftlichen Risiko. Faire Arbeitsbedingungen werden zum Standortnachteil. Tariflöhne sind aus Sicht der Bundesregierung ein Kostenproblem. Und dann das Pflegebudget! Das Pflegebudget ist eines der wenigen gesundheitspolitischen Instrumente und eine der wenigen Errungenschaften der vergangenen Jahre.
Wir haben alle darunter gelitten, dass es so dermaßen eng aussieht, was die Pflege anbelangt. Wir haben endlich den Personalaufbau in den Krankenhäusern, den wir alle wollen. Und jetzt wird dieses erfolgreiche Instrument gedeckelt? Man greift ausgerechnet dort ein, wo Politik nachweislich funktioniert hat. Das ist kurzsichtig, und es ist demotivierend – Stichworte „Fachkräftemangel“ und „Überalterung der Gesellschaft“. Wir werden in Zukunft auch auf dieser Ebene riesige Probleme bekommen. Wir dürfen nicht ausgerechnet an der Ecke anfangen zu sparen, wo die Probleme in Zukunft minimiert werden müssen. Das passt nicht zusammen.
Es ist hier schon erwähnt worden, in welchem Maße die Kommunen belastet werden. Diese werden es für ihre kommunalen Häuser mehr oder weniger ausbaden. Die freigemeinnützigen Träger haben kaum eine Chance, in diesem Wettbewerb standzuhalten. Und das heißt: Qualität in der Gesundheitsversorgung geht verloren. Das sollte uns ziemlich deutlich klar werden. Ich bin deswegen sehr für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um genau diese Punkte noch mal in den Mittelpunkt zu stellen. Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, weil es ja, insbesondere was die Pharmaindustrie anbelangt, immer um die Standortdiskussion geht: Die Ausgaben für Gesundheit sind doch keine verlorenen Mittel.
Jeder investierte Euro sichert und schafft Arbeitsplätze bei uns im Land. Die Pflegekraft zieht nicht weg. Die Therapeutin ist nach wie vor in der Praxis. Das Krankenhauspersonal zahlt genauso Steuern und Sozialabgaben. Sie kaufen hier ein. Sie leben hier. Gesundheit ist ein Wirtschaftszweig mit einer Wertschöpfungskette, die man nicht außer Acht lassen darf und die lokal wirkt. Insofern sind diese Kürzungen nicht allein sozialpolitisch falsch, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin! – Ich rufe auf: Herrn Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis heute Morgen war noch nicht klar, ob das Gesetz, welches wir jetzt beraten, überhaupt auf die heutige Tagesordnung kommt, so sehr hatten sich die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Stellen – wie soll man sagen? – verhakt oder um Kompromisse gekämpft oder irgendetwas dergleichen. Meine Damen und Herren, die gesetzliche Krankenversicherung steht unter erheblichem Finanzierungsdruck. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze nicht zulasten einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung gehen.
Insofern kommt es darauf an, bei allen Reformschritten die Belange von Patientinnen und Patienten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und auch der Arzneimittelversorgung gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Vor diesem Hintergrund enthält das heute im Bundestag möglicherweise schon beschlossene Gesetz nur in Ansätzen Regelungen, die die Bedenken der Länder wirklich aufgreifen. Die tarifbedingten Steigerungen der Personalkosten, die über der Veränderungsrate liegen, sollen nur zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Der Kompromissvorschlag Niedersachsens, dies auf 75 Prozent zu erhöhen, wurde vom Bund in den letzten Tagen abgelehnt.
Die Einrichtungsträger werden so nur zur Hälfte von Kostensteigerungen, zu denen sie über Tarifbindung vertragsbedingt verpflichtet sind, entlastet. Diese Regelung setzt die durch Tarifvereinbarungen verpflichteten Einrichtungen in einer ökonomisch angespannten Situation finanziell weiter unter Druck. Denn die verbleibenden 50 Prozent der tarifbedingten Mehrkosten müssen von den Einrichtungen selbst erwirtschaftet werden.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Großteil der Krankenhäuser in Niedersachsen, aber auch bundesweit, seine Aufgaben schon jetzt defizitär erbringen muss, gehört also nicht sehr viel Fantasie dazu, um zu der Folgerung zu kommen, dass dies zulasten der Versorgungsqualität gehen wird, und das gerade in den ländlichen Räumen. Deshalb muss unser gemeinsames Ziel sein, diese Kostensteigerungen komplett zu refinanzieren. Positiv hervorzuheben ist, dass mit dem Gesetz die Obergrenze für Krankenhäuser in den Jahren 2027 bis 2029 unverändert bleibt und damit die notwendige Gleichstellung des Krankenhausbereiches mit anderen Leistungsbereichen erfolgt.
Meine Damen und Herren, der Kostendruck, unter dem die gesetzliche Krankenversicherung leidet, ist eindeutig nicht zu übersehen. Das angestrebte Ziel der Beitragsstabilität, auch unter Berücksichtigung der Lohnkostenentwicklung, ist nur logisch, und die erzielten Kompromisse fördern dieses Ziel. Bei allem Lob für diese und weitere erzielte Kompromisse möchte ich aber auch deutlich machen: In ihrer Gesamtheit sind sie nur begrenzt geeignet, den ebenfalls bestehenden Kostendruck in den stationären Einrichtungen wirksam zu verringern. Es muss bei allen Einsparungsbemühungen vorrangiges Ziel sein, eine qualitativ hochwertige und leistungsfähige Krankenhauslandschaft in der Fläche zu erhalten.
Die erzielten Kompromisse können dies im Ergebnis jedoch nicht in Gänze gewährleisten. Die Länder begrüßen jedoch die gefundene Lösung zu den Pflegepersonaluntergrenzen, kurz PpUG, im Zuge der Einführung der Leistungsgruppen. Die vorgesehene Streichung ermöglicht eine rechtssichere Umsetzung der Krankenhausreform. Klar bleibt aber auch: Die PpUG bleibt als Untergrenze in Kraft. Die Krankenhäuser müssen sie einhalten, und Verstöße müssen auch wirksam sanktioniert werden. Patientinnen und Patienten müssen sich weiterhin darauf verlassen können, dass die pflegerische Versorgung im Krankenhaus gewährleistet ist.
Neben der Krankenhausversorgung verdient allerdings auch die Arzneimittelversorgung besondere Aufmerksamkeit. Ich begrüße die vorliegenden Änderungen, da sie dazu beitragen können, negative Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung zu begrenzen und zugleich mehr Pflegeplanungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen. Die vorgesehene Umwandlung des ursprünglich geplanten dynamisierten Herstellerabschlages in einen festgeschriebenen gleichbleibenden ergänzenden Herstellerabschlag schafft verlässliche Rahmenbedingungen und kann langfristige Investitionsentscheidungen erleichtern.
Auch die vorgesehene Standortförderung kann dazu beitragen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken und damit günstige Voraussetzungen für Innovation sowie für eine verlässliche Versorgung zu schaffen. Dabei muss jedoch eine faire und ausgewogene Beteiligung aller Akteure gewährleistet bleiben. Daher ist auch die Anpassung der Preismengenregelung notwendig, um in diesem Leistungsbereich den bisherigen Interessensausgleich zu wahren. Die vorliegenden Änderungen sind insgesamt ein wichtiger Schritt. Gleichwohl besteht nach unserer Meinung weiterhin erheblicher Handlungsbedarf, um Innovation, Versorgungssicherheit und Finanzstabilität langfristig in Einklang zu bringen.
Kernforderungen bleiben die Übernahme der Refinanzierung von Tarifsteigerungen sowie die Zurücknahme der geplanten Prüfquotenverstärkung und weiterhin der Regelungen zur Entbudgetierung und den Fixkostendegressionsabschlägen für Hausärzte, Kinderärzte und Psychotherapeuten. Wir können also an dieser Stelle nur gemeinsam, mit dem Plenarantrag aus dem Saarland, einen Vermittlungsausschuss fordern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Glück auf!
Herzlichen Dank, Herr Kollege! – Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Warken, Bundesministerin für Gesundheit, gerade frisch aus dem Bundestag. Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit: So ist es, Herr Präsident. Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundestag hat soeben das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beraten. Die Abstimmung läuft, und damit kann dann, so hoffen wir, die erste Hürde genommen werden.
Jetzt bin ich hier, um für Ihre spätere Unterstützung des Gesetzes zu werben, durch das die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden soll, eines Grundpfeilers unseres Solidarsystems, der in massiver Schieflage ist. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Unterstützung dieser Vorhaben alle Verantwortlichen Überwindung kostet. Denn natürlich geht es auch mir nicht anders als Ihnen bei der Feststellung, dass man sich eine solche Entscheidung, mit der teils schmerzhafte Maßnahmen umgesetzt werden, eigentlich nicht wünscht.
Der Handlungsdruck ist allerdings so groß, dass wir schlichtweg alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen einbeziehen müssen, und wir haben in diesem Gesetz die Lasten breit und ausgewogen verteilt. Bei einem zwingend notwendigen Sparvolumen von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr ist es unmöglich, dass die damit verbundenen Veränderungen nicht spürbar sind. Eine grundsätzliche Einordnung ist mir dabei sehr wichtig, da die Wirkung des Gesetzes in Teilen doch etwas verzerrt dargestellt wird. Wir streichen Leistungen – und damit auch Vergütungen –, wenn sie für die Versicherten keinen nachweislichen Nutzen haben.
Hier geht es um Kürzungen mit finanziellen Auswirkungen für die Betroffenen, das stelle ich nicht in Abrede. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das Geld der Versicherten nicht ausgeben, wenn die Versorgung dadurch nicht spürbar und nachweislich besser wird. Wir können uns das schlichtweg nicht mehr leisten. Wir deckeln zudem die Steigerung der Ausgaben in der Zukunft – das ist die zweite Leitlinie dieses Gesetzes –, und zwar bezogen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Zur Klarstellung, weil auch das häufig missverstanden wurde: Diese für alle Leistungsbereiche geltende Maßnahme ist keine Kürzung, sondern eine Begrenzung der Anstiege in der Zukunft. Nach derzeitiger Prognose werden im kommenden Jahr Steigerungen von bis zu 3,5 Prozent möglich sein. Das ist alles andere als eine Nullrunde. Das gilt ausdrücklich auch für die Refinanzierung von Tarifsteigerungen, die bis zu dieser Höhe vollständig erstattet werden. Dieser Grundsatz der Deckelung der Steigerung der Ausgaben ist notwendig, denn wir können schlichtweg nicht mehr Geld ausgeben als eingenommen wird.
Niemand kann weiter steigende Beiträge wollen, weder Versicherte noch Arbeitgeber, denn die Grenze der Belastung ist definitiv erreicht. Ohne Reform würde der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel um einen Prozentpunkt steigen, von derzeit 2,9 auf 3,9 Prozent. Das ist eine Belastung, die alle Beitragszahler und alle Unternehmen in diesem Land unmittelbar spüren würden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt: Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir allen Bereichen und allen Beteiligten im Gesundheitswesen etwas abverlangen. – Mir ist auch die wirtschaftlich angespannte Lage der Krankenhäuser bewusst.
Deshalb haben wir uns zusammen mit den Koalitionsfraktionen und Ihnen, den Ländern, darauf verständigt, die finanziellen Auswirkungen der Reform auf die Krankenhäuser noch einmal zu reduzieren. Zudem werden wir ganz besonders die Belastung durch Dokumentations- und Nachweispflichten deutlich verringern. Das ist ein grundsätzliches Ziel, das ich in dieser Woche zusammen mit verschiedenen Akteuren im Gesundheitswesen besprochen habe. Wir wollen und müssen von unnötiger Bürokratie befreien und dadurch viel mehr Freiräume schaffen, ohne die Qualität der Versorgung aufs Spiel zu setzen.
Wir sind auch bereit, einen weiteren Schritt zu gehen und den Krankenhäusern finanziell noch einmal entgegenzukommen. Unser Angebot haben wir in einer Protokollerklärung festgehalten, die wir als Bundesregierung im Fall einer Nichtanrufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz abgeben: 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser durch Rechnungszuschläge sowie 100 Millionen Euro für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken.
Zudem wollen wir durch eine rechtssichere Ausgestaltung für die pharmazeutische Industrie gezielt Abgaben reduzieren, wenn sie in Deutschland Innovationen vorantreibt und produziert, dadurch die Resilienz stärkt, einen schnellen Zugang zu neuen Diagnose- und Therapiemöglichkeiten sicherstellt und nicht zuletzt Beschäftigung sichert. Das ist ein Ziel, das uns als Bund und Länder eint. Wir wollen attraktive Standortbedingungen und nehmen die aktuellen globalen Herausforderungen für diese Branche sehr ernst. Insgesamt gab es einen großen Wunsch nach weiterem Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Im gesamten Gesundheitswesen wollen wir künftig Aufgaben reduzieren.
Es gibt viele Vorschläge der Akteure aus dem Gesundheitswesen, von Krankenhausgesellschaften und Ärzten. Wir wollen gemeinsam in einem ersten Gesetz, das im August kommt, Entlastungen in hoher dreistelliger Millionenhöhe vorsehen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute die Möglichkeit, durch Ihre Unterstützung unser Gesundheitssystem nachhaltig auf ein stabiles Fundament zu setzen. Diese Stabilität ist die notwendige Grundlage dafür, dass wir durch ergänzende Strukturreformen unser Leistungsversprechen erneuern – für ein Gesundheitssystem, das eine qualitativ hochwertige und zuverlässige Versorgung sicherstellt. Bitte nutzen Sie diese Chance und unterstützen Sie dieses Gesetz!
– Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Mir liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Schuster (Sachsen) vor. Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Wir rufen den Punkt am Schluss der Sitzung erneut auf, und dann werden wir die Abstimmung durchführen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 10:
Für den Freistaat Sachsen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Freistaat Sachsen unterstützt das Ziel des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken und einen weiteren Anstieg der Beitragssätze möglichst zu begrenzen. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen für die Finanzierung des Gesundheitswesens sind Maßnahmen zur Konsolidierung der GKV erforderlich. Die dauerhafte Sicherung einer leistungsfähigen und solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung und wohnortnahen medizinischen Versorgung bleibt das zentrale gesundheitspolitische Anliegen.
Der Freistaat Sachsen begrüßt, dass für die Universitätskliniken und die anderen Krankenhäuser weitere Zuschläge zur Verfügung stehen werden. Damit werden die Belastungen für die Krankenhäuser gerade auch im ländlichen Raum abgemildert. Auch Universitätskliniken ist eine wirtschaftliche Optimierung nur begrenzt möglich, da sie aufgrund ihres besonderen Leistungsspektrums als Maximalversorger das oft letztmögliche beziehungsweise einzige Versorgungsangebot für Patientinnen und Patienten sind. Die Mehrheit der Krankenhäuser hat bereits heute wirtschaftliche Probleme, und ein Wegbrechen versorgungsrelevanter Strukturen droht.
Die Bereitstellung der für die Zuschläge vorgesehenen Mittel darf – auch nicht in weiteren Gesetzgebungsverfahren – zu einer zusätzlichen Belastung und Gefährdung der Versorgung führen. Der Freistaat Sachsen weist darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen überwiegend kurzfristig angelegt sind und strukturelle Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen, einige Maßnahmen werden absehbar auch zur Verschärfung struktureller Problemlagen beitragen. Nachhaltige Beitragssatzstabilität kann nur durch eine grundlegende Reform der Finanzierungsstrukturen erreicht werden.
Hierzu gehören insbesondere eine auskömmliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln sowie eine konsequente Überprüfung der Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen. Der Freistaat Sachsen bewertet die vorgesehenen Änderungen bei der Vergütung der Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung sowie der Kinder- und Jugendmedizin kritisch. Insbesondere die vorgesehene Aufhebung der Entbudgetierung schwächt die erst kürzlich geschaffenen Anreize zur Stärkung der ambulanten Primärversorgung, was zugleich den Facharzt- und den stationären Bereich wieder stärker belastet.
Mit Sorge sieht der Freistaat Sachsen zudem die vorgesehenen Änderungen in der psychotherapeutischen Vergütung, besonders den Wegfall extrabudgetärer Vergütungsbestandteile und weiterer Zuschläge. Angesichts des anhaltend hohen Versorgungsbedarfs besteht die Gefahr, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für psychotherapeutische Praxen verschlechtern und sich dies zulasten des Behandlungsangebots und der Wartezeiten auswirkt. Unzureichende psychotherapeutische Versorgung führt in der Folge dann oft zu weiteren Behandlungsbedarfen im gesamten Gesundheitsbereich und damit steigenden Kosten.
Das gilt insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychotherapie, wo eine ausreichende Grundversorgung sichergestellt werden muss. Zudem sind die Bemühungen zur Reduzierung der bürokratischen Vorgaben im Krankenhausbereich nicht ausreichend. Fachpersonal wird durch überbordende Dokumentations- und Prüfpflichten gebunden und steht nicht für die Versorgung zur Verfügung. Besonders schwer wiegt dabei die geplante Verschärfung bei den Prüfquoten des Medizinischen Dienstes, die den bürokratischen Aufwand massiv erhöhen. Der Freistaat Sachsen ist der Ansicht, dass hier dringend weiterer Reformbedarf besteht.
In einem ersten Schritt müssen die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Verschärfungen der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes in Krankenhäusern zurückgenommen werden, damit diese nicht wirksam werden. Dadurch wird eine zusätzliche Belastung in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro für die Krankenhäuser vermieden. In einem zweiten Schritt soll das System der Prüfung auf einen bürokratiearmen, risikobasierten Ansatz entsprechend der Koalitionsvereinbarung Bund umgestellt werden. Der Freistaat Sachsen stellt fest, dass es für die Einführung einer Zuckersteuer noch eines eigenen Gesetzentwurfes bedarf.
Vor diesem Hintergrund sieht der Freistaat Sachsen die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltene Bezugnahme auf ein abstrakt erwartetes Steueraufkommen kritisch. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich um die erstmalige Erhebung einer solchen Steuer handelt. Deshalb sollte der Verweis in der Begründung nicht als finale Festlegung des Zeitpunkts der Einführung oder der Ausgestaltung der Steuer verstanden werden. Auf der Basis eines entsprechenden Gesetzentwurfs sind Ausgestaltung und Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung essenzieller Bestandteil einer ergebnisoffenen Diskussion in der hierzu zu führenden parlamentarischen Debatte.
Der Freistaat Sachsen betont dabei, dass bei der Ausgestaltung und der zeitlichen Festlegung die Auswirkungen auf die Wirtschaft zu beachten sind.
Hessen weist darauf hin, dass die in der Begründung zu § 221 SGB V enthaltenen Annahmen zu den finanziellen Auswirkungen einer möglichen Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke auf einem Vorhaben beruhen, dessen konkrete Ausgestaltung bislang noch nicht Gegenstand eines Gesetzentwurfs ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Bezugnahme auf ein erwartetes Steueraufkommen nicht als Vorwegnahme der Entscheidung über die Einführung oder die Ausgestaltung einer solchen Steuer verstanden werden. Diese bleibt dem hierfür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.
Hessen geht davon aus, dass über die etwaige Einführung einer Lenkungssteuer auf zuckergesüßte Getränke sowie deren konkrete Ausgestaltung erst auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs und der hierzu geführten parlamentarischen Beratungen entschieden wird. Dabei ist aus Sicht Hessens darauf zu achten, dass übermäßige Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden sind.
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf dem derzeitigen Niveau zu halten.
In dieser Zielsetzung einig, haben die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen das vorliegende Gesetz erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, vor allem in dünn besiedelten ländlichen und strukturschwachen Regionen, die bereits jetzt von Unterversorgung in verschiedenen Leistungsbereichen bedroht sind. Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser besteht trotz der positiven Entwicklungen bei der Flexibilisierung der Regelungen zum Pflegepersonal sowie weiterer Maßnahmen zum Bürokratieabbau fort und gefährdet den Bestand insbesondere kleinerer Häuser.
Da die Einsparung vor allem dadurch erbracht werden soll, dass Tarifsteigerungen nur teilweise refinanziert werden, unterliegen tarifgebundene kommunale und freigemeinnützige Häuser hierbei einer besonderen Betroffenheit. Das 2020 eingeführte Pflegebudget ist grundsätzlich sehr erfolgreich: Krankenhäuser haben in den vergangenen Jahren erheblich Pflegepersonal aufgestockt. Die Deckelung künftiger Vergütungsanpassungen kehrt diese Entscheidung faktisch um, bevor der Aufbauprozess abgeschlossen ist.
Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrachten daher mit großer Sorge, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bemühungen konterkariert werden, im Rahmen der Krankenhausplanung eine sachgerechte Reform und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu erreichen, und Schließungen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden können.
Ferner bleibt festzustellen, dass mit der Aufhebung der Entbudgetierung im Bereich der haus- und kinderärztlichen Versorgung sowie bisher bestehender Regelungen für zusätzliche fachärztliche wie psychotherapeutische Termine eine Reduzierung des bisher überobligatorischen ärztlichen und therapeutischen Engagements mit der Folge längerer Wartezeiten für Patientinnen und Patienten zu befürchten steht.
Durch die Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung drohen massive Einschnitte bei der psychotherapeutischen Versorgung, beziehungsweise die Maßnahme verschlechtert die Lage insbesondere dort, wo bereits jetzt Versorgungsengpässe und überdurchschnittliche Wartezeiten bestehen. Da der Behandlungserfolg auch vom Zeitablauf beeinflusst wird, würden die Folgekosten zu spät behandelter oder unbehandelter psychischer Erkrankungen die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zusätzlich belasten.
Die Bundesbeteiligung an der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen beziehungsweise gesamtgesellschaftlicher Aufgaben ist trotz der Nachbesserungen im Zuge der parlamentarischen Beratungen nach wie vor zu gering. Zudem beabsichtigt der Bund, bezogen auf die Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsbeziehende selbst in der Endstufe nur einen Teil der tatsächlichen Kosten zu tragen.
Für Frau Bundesministerin Nina Warken gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung erklärt: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, um Unternehmen und Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Die hohe Ausgabendynamik macht es notwendig, durch einen umfassenden Gesamtansatz die Ausgaben im Gesundheitswesen grundsätzlich an die Einnahmeentwicklung zu koppeln. Gleichzeitig sollen die hohe Qualität und eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden.
Notwendige Strukturreformen sind neben der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung deshalb unabdingbar und werden von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. (1) Insbesondere die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess, der von der Bundesregierung aktiv begleitet und finanziell unterstützt wird. Die Bundesregierung ist sich der besonderen wirtschaftlichen Herausforderung der Krankenhäuser bewusst.
Im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurden deshalb bereits Maßnahmen beschlossen, die den wirtschaftlichen Druck der Krankenhäuser verringern, ihnen mehr Flexibilität einräumen und sie von verzichtbarer Bürokratie entlasten. – Für die Jahre 2027 bis einschließlich 2029 gilt für die Krankenhäuser die gleiche Obergrenze für den Kostenanstieg wie für andere Leistungsbereiche (Grundlohnrate minus 1 Prozentpunkt). Diese Maßnahme verringert die Belastung der Krankenhäuser im Jahr 2027 um 640 Millionen Euro und steigt bis 2029 auf 850 Millionen Euro an.
– Von einer verpflichtenden Anwendung der Personalbemessungsinstrumente für die Pflege sowie für den ärztlichen Bereich wird Abstand genommen. Die Krankenhäuser werden im Rahmen einer Generalklausel verpflichtet, eine bedarfsgerechte Personalausstattung sicherzustellen. Durch diesen Verzicht können laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft unmittelbar Einsparungen von über 1 Milliarde Euro erzielt werden, weitere 2 Milliarden Euro werden dadurch in den kommenden Jahren eingespart.
– Mit dem Verzicht der Anwendung von Pflegepersonaluntergrenzen als verpflichtende Qualitätsanforderung für alle Leistungsgruppen in Krankenhäusern wird ein derzeit noch bestehendes, maßgebliches Hindernis aus Sicht der Länder bei der Umsetzung der Krankenhausreform unmittelbar beseitigt. Neben diesen bereits im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verankerten Maßnahmen verpflichtet sich die Bundesregierung, im Gesundheitswesen insgesamt die Belastung durch Bürokratie deutlich zu reduzieren.
Dafür wird sie den begonnenen Austausch mit den betroffenen Akteuren fortsetzen, die Vorschläge aus der Praxis umfassend, ergebnisoffen prüfen, um schnellstmöglich gesetzliche Anpassungen vorzunehmen. – Insbesondere sollen schnellstmöglich Vereinfachungen von Dokumentations- und Nachweispflichten aufgrund von Vorgaben zur Qualitätssicherung umgesetzt werden. Dadurch kann eine hohe Entlastungswirkung für die Leistungserbringer in zweistelliger Millionenhöhe erreicht werden. – Durch Schaffung eines Minimaldatensatzes ab Mitte 2027 werden sämtliche Datenerhebungen und Meldewege zur Pflege im Krankenhaus vereinheitlicht und verringert.
Dadurch sind Entlastungen von hohen bürokratischen Aufwänden in einem zweistelligen Millionenbetrag zu erreichen. – Zudem wird zur Entlastung von psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern zukünftig auf die differenzierte Datenübermittlung zum Pflegepersonal in psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen verzichtet. Durch diesen Verzicht können laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft jährliche Einsparungen von rund 1,9 Millionen Euro erzielt werden. Der Zuschlag für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken wird ab dem Jahr 2027 um 100 Millionen Euro erhöht.
Für Krankenhäuser, die nicht von den vorgenannten Zuschlägen profitieren, werden weitere 450 Millionen Euro durch die Erhöhung eines Rechnungszuschlags gewährt. Die Kosten für diese Zuschläge werden innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung gehoben. Die Bundesregierung wird frühzeitig durch eine Evaluation die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eingeführten Vergütungsregelungen im Krankenhausbereich auf deren Auswirkungen prüfen und angemessen auf unerwünschte Folgewirkungen reagieren. Dazu gehören insbesondere die Auswirkungen der Regelungen zur Tariffinanzierung, zu den Prüfquoten bei den Abrechnungen und der Fallzusammenführung.
Für Krankenhäuser, bei denen keine Auffälligkeiten bei den Abrechnungsprüfungen zu verzeichnen sind, werden weitere bürokratische Vereinfachungen umgesetzt. (2) Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Forschungskapazitäten, Investitionen und Innovationen kommt attraktiven Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland eine besondere Bedeutung zu.
Leistungsfähige Strukturen in der klinischen Forschung, verlässliche Möglichkeiten zur Nutzung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke sowie investitionsfreundliche regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen können dazu beitragen, Forschungsaktivitäten in Deutschland zu stärken und Innovationsprozesse zu beschleunigen. Dies wirkt sich nicht nur auf die Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapien aus, sondern schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, dass medizinischer Fortschritt schneller den Weg in die Versorgung findet und Patientinnen und Patienten zeitnah von neuen diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten profitieren können.
Um dem berechtigten Interesse der Unternehmen an Planungssicherheit für Vermarktungs-, Investitions- und Standortentscheidungen Rechnung zu tragen, wird die Bundesregierung weitere Ausnahmen vom zusätzlichen Herstellerabschlag nach § 130a SGB V durch gemeinschafts- und beihilferechtlich konforme Standortklauseln bis zum 1. Januar 2027 einführen. Dazu wird zeitnah ein interministerielles Fachgremium unter Einbindung der Wissenschaft, Industrie und Selbstverwaltung bis spätestens Ende September 2026 rechtssichere Vorschläge zur Umsetzung erarbeiten.
Im Einklang mit europa- und handelsrechtlichen Vorgaben und unter Wahrung der Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung sollen diese die Arzneimittelproduktion in Deutschland sowie relevante Investitionen in den Pharmastandort im Interesse von Wertschöpfung, Beschäftigung und resilienter Versorgung durch finanzielle Anreize fördern. Dabei sollen auch zusätzliche Instrumente außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, etwa im Rahmen von Förderinstrumenten der Europäischen Union oder Standortförderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, geprüft werden. Zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Lohnnebenkosten und den Bundeshaushalt sind zu vermeiden.
Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfolgt bis Ende 2026. Darüber hinaus werden – gemeinsam mit allen relevanten Akteuren – Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland erarbeitet. Der Fokus soll auf einer Stärkung der klinischen Forschung sowie auf der Schaffung verlässlicher und praxisnaher Regelungen für die Nutzung von Gesundheits- und Forschungsdaten zu wissenschaftlichen Zwecken liegen. Gleichzeitig wird geprüft, durch welche steuerlichen, regulatorischen und strukturellen Maßnahmen zusätzliche Anreize für Investitionen in Forschung und Entwicklung gesetzt werden können.