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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1067

1067. Sitzung

Freitag, 10. Juli 2026Berlin 09:37 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2026
86
Tagesordnungspunkte
42
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
42.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
4.927
Bayern
3.342
Baden-Württemberg
3.167
Saarland
2.798
Bremen
2.485
Niedersachsen
2.397
Mecklenburg-Vorpommern
2.242
Sachsen-Anhalt
2.211
Bundesregierung
2.011
Nordrhein-Westfalen
1.710
Hamburg
1.694
Schleswig-Holstein
1.273
Sachsen
1.153
Thüringen
1.025
BMG
863
Berlin
576
BMDS
566

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    28
  • Stellungnahme
    21
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Sonstiges
    7
  • Annahme
    6
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    4
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
  4. TOP 4
    Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    10 Beiträge · 5.702 Wörter Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Einbringung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Annahme
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Annahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“
    Annahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
    Annahme
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald“
    Überweisung
  25. TOP 25
    Entschließung des Bundesrates „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    1 Beitrag · 333 Wörter Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    Stellungnahme
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    4 Beiträge · 2.197 Wörter Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 – BBFestV 2026)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  70. TOP 70
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Überweisung
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    Überweisung
  76. TOP 76
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  83. TOP 83
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Kein Antrag (Art. 77)
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
TOP 48 · Drucksache 339/26

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final

Beschluss: Stellungnahme

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final (Drucksache 339/26) Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Staatsministerin Hofmann (Hessen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit.

Ziffer 10, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 2! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

HH
Heike Hofmann Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Armut gibt es inmitten unserer Gesellschaft. In Europa ist rund jede sechste Person von Armut betroffen. Armut bedeutet für viele Betroffene: zu wenig Mittel für Essen, die Beheizung der Wohnung, Teilhabe. Leider verlieren viele Menschen in so einer Situation die Hoffnung, dass sich an dieser Situation jemals etwas ändert. Und wer keine Stimme hat und sich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft fühlt, dessen Vertrauen in die Demokratie kann schwinden. Menschen ziehen sich dann zurück; irgendwann wenden sie sich ab – mit gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn wo Vertrauen in den Staat, in das gesellschaftliche Miteinander, in uns Volksvertreter schwindet, wächst der Nährboden für Misstrauen, Polarisierung und Spaltung. Nach aktuellen Daten von Eurostat auf Grundlage der EU-SILC-Erhebung, also der EU-Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen, sind rund 93 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders häufig trifft es Kinder, junge Erwachsene sowie Frauen. 19,5 Millionen Kinder – oder fast jedes vierte Kind in der EU – sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies zeigt: Der Handlungsbedarf ist groß.

Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission mit der EU-Anti-Armutsstrategie nun eine erste umfassende Strategie vorgelegt hat, die auf der Europäischen Säule sozialer Rechte aufbaut und das Ziel verfolgt, Armut innerhalb der EU gezielt zu bekämpfen und langfristig zu überwinden. Die EU-Kommission verfolgt hierbei einen umfassenden Ansatz, der alle Lebensphasen in den Blick nimmt. Wir wissen alle: Kinder kommen leider nicht mit den gleichen Startbedingungen zur Welt, sondern die Lebensrealitäten von Eltern, deren Bildung, Einkommen und soziale Teilhabe, prägen von Beginn an die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder.

Wer früh gefördert wird, hat bessere Bildungschancen, höhere Erwerbsperspektiven und ein deutlich geringeres Risiko, später selbst von Armut betroffen zu sein. Die frühkindliche Bildung ist daher einer der wirksamsten Hebel, um soziale Ungleichheit zu verringern, echte Chancengerechtigkeit sowie Teilhabe zu ermöglichen.

Daher setzen wir uns in Hessen mit Nachdruck für die Stärkung der frühkindlichen Bildung ein – zum Beispiel mit einem flächendeckenden Konzept zur Sprachförderung sowie mit sogenannten praxisintegrierten, vergüteten Ausbildungsplätzen für angehende Erzieherinnen und Erzieher, den sogenannte PivA-Stellen, mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen, um die Betreuungsund Bildungsqualität weiter zu verbessern. Dies sind zudem wichtige Maßnahmen, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Frühkindliche Bildung ist nicht nur Bildungspolitik – sie ist zugleich präventive Sozialpolitik und eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir können aufgrund der bereits genannten europäischen Daten eine weitere Feststellung treffen: Frauen sind in der Europäischen Union ungleich stärker von Armut betroffen als Männer. Ein wesentlicher Grund liegt in unterschiedlichen Erwerbsverläufen sowie der nach wie vor ungleichen Verteilung von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Care-Arbeit. Frauen übernehmen nach wie vor einen Großteil der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen sowie der Kindererziehung. Dabei wäre eine existenzsichernde Beschäftigung der wirksamste Armutsschutz.

Bei der Umsetzung der „Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern“ gilt es deshalb, neben den Kindern und Jugendlichen auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Blick zu nehmen, so zum Beispiel von Alleinerziehenden oder älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen oder Zuwanderungsgeschichte sowie von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nur dann kann die Strategie ihrem im Titel definierten Anspruch gerecht werden. Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur ein EU-Ziel, sondern auch ein UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist klar, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf, um das Ziel zu erreichen.

Dazu gehört auch die Bundesebene. Und daran müssen sich Vorschläge wie Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfen messen lassen. Entsprechend spannend werden unsere Beratungen in diesem Hause nach der Sommerpause. Um Armut in allen Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen auf allen Ebenen deutlich besser koordinieren und Übergänge erfolgreicher begleiten. In Hessen setzen wir dies bereits mit einer Koordinierungsstelle zur Armutsprävention um – dies mit dem Ziel, alle Akteure zusammenzubringen und Maßnahmen so auszugestalten, dass sie Armutsbetroffene wirklich erreichen.

Denn: Vertrauen in unsere Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen dort, wo Teilhabe für jede und jeden Einzelnen gelingt.