Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern COM(2026) 538 final (Drucksache 339/26) Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Frau Staatsministerin Hofmann (Hessen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit.
Ziffer 10, zunächst nur Satz 1! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für Satz 2! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Der Bundesrat hat somit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:
Armut gibt es inmitten unserer Gesellschaft. In Europa ist rund jede sechste Person von Armut betroffen. Armut bedeutet für viele Betroffene: zu wenig Mittel für Essen, die Beheizung der Wohnung, Teilhabe. Leider verlieren viele Menschen in so einer Situation die Hoffnung, dass sich an dieser Situation jemals etwas ändert. Und wer keine Stimme hat und sich nicht mehr als Teil dieser Gesellschaft fühlt, dessen Vertrauen in die Demokratie kann schwinden. Menschen ziehen sich dann zurück; irgendwann wenden sie sich ab – mit gravierenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Denn wo Vertrauen in den Staat, in das gesellschaftliche Miteinander, in uns Volksvertreter schwindet, wächst der Nährboden für Misstrauen, Polarisierung und Spaltung. Nach aktuellen Daten von Eurostat auf Grundlage der EU-SILC-Erhebung, also der EU-Statistik zu Einkommen und Lebensbedingungen, sind rund 93 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Besonders häufig trifft es Kinder, junge Erwachsene sowie Frauen. 19,5 Millionen Kinder – oder fast jedes vierte Kind in der EU – sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies zeigt: Der Handlungsbedarf ist groß.
Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission mit der EU-Anti-Armutsstrategie nun eine erste umfassende Strategie vorgelegt hat, die auf der Europäischen Säule sozialer Rechte aufbaut und das Ziel verfolgt, Armut innerhalb der EU gezielt zu bekämpfen und langfristig zu überwinden. Die EU-Kommission verfolgt hierbei einen umfassenden Ansatz, der alle Lebensphasen in den Blick nimmt. Wir wissen alle: Kinder kommen leider nicht mit den gleichen Startbedingungen zur Welt, sondern die Lebensrealitäten von Eltern, deren Bildung, Einkommen und soziale Teilhabe, prägen von Beginn an die Entwicklungsmöglichkeiten ihrer Kinder.
Wer früh gefördert wird, hat bessere Bildungschancen, höhere Erwerbsperspektiven und ein deutlich geringeres Risiko, später selbst von Armut betroffen zu sein. Die frühkindliche Bildung ist daher einer der wirksamsten Hebel, um soziale Ungleichheit zu verringern, echte Chancengerechtigkeit sowie Teilhabe zu ermöglichen.
Daher setzen wir uns in Hessen mit Nachdruck für die Stärkung der frühkindlichen Bildung ein – zum Beispiel mit einem flächendeckenden Konzept zur Sprachförderung sowie mit sogenannten praxisintegrierten, vergüteten Ausbildungsplätzen für angehende Erzieherinnen und Erzieher, den sogenannte PivA-Stellen, mit dem Ziel, Fachkräfte zu gewinnen, um die Betreuungsund Bildungsqualität weiter zu verbessern. Dies sind zudem wichtige Maßnahmen, um mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Frühkindliche Bildung ist nicht nur Bildungspolitik – sie ist zugleich präventive Sozialpolitik und eine nachhaltige Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Wir können aufgrund der bereits genannten europäischen Daten eine weitere Feststellung treffen: Frauen sind in der Europäischen Union ungleich stärker von Armut betroffen als Männer. Ein wesentlicher Grund liegt in unterschiedlichen Erwerbsverläufen sowie der nach wie vor ungleichen Verteilung von Erwerbstätigkeit und unbezahlter Care-Arbeit. Frauen übernehmen nach wie vor einen Großteil der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Angehörigen sowie der Kindererziehung. Dabei wäre eine existenzsichernde Beschäftigung der wirksamste Armutsschutz.
Bei der Umsetzung der „Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern“ gilt es deshalb, neben den Kindern und Jugendlichen auch die unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen in den Blick zu nehmen, so zum Beispiel von Alleinerziehenden oder älteren Frauen, Frauen mit Behinderungen oder Zuwanderungsgeschichte sowie von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Nur dann kann die Strategie ihrem im Titel definierten Anspruch gerecht werden. Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur ein EU-Ziel, sondern auch ein UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist klar, dass es Anstrengungen auf allen Ebenen bedarf, um das Ziel zu erreichen.
Dazu gehört auch die Bundesebene. Und daran müssen sich Vorschläge wie Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag und Regelbedarfen messen lassen. Entsprechend spannend werden unsere Beratungen in diesem Hause nach der Sommerpause. Um Armut in allen Lebenslagen zu bekämpfen, ist es außerdem notwendig, dass wir unsere Anstrengungen auf allen Ebenen deutlich besser koordinieren und Übergänge erfolgreicher begleiten. In Hessen setzen wir dies bereits mit einer Koordinierungsstelle zur Armutsprävention um – dies mit dem Ziel, alle Akteure zusammenzubringen und Maßnahmen so auszugestalten, dass sie Armutsbetroffene wirklich erreichen.
Denn: Vertrauen in unsere Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt entstehen dort, wo Teilhabe für jede und jeden Einzelnen gelingt.