Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Drucksache 388/26) Hierzu liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen) vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstaben a und b gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe c! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit sind die Ziffern 7, 8 und 9 erledigt. Ziffer 5! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12 entfällt. Ziffer 13 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Minderheit. Ich ziehe Ziffer 14 Buchstabe a vor.
Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann kommen wir zurück zu Buchstabe b von Ziffer 13. Wer stimmt zu? – Minderheit. Dann kommen wir zu Buchstabe b von Ziffer 14. – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 18. Ziffer 20! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Mehrheit. Ich ziehe nun Ziffer 52 vor. Wer ist hierfür? – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Auch Ziffer 31 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Ziffer 32! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 33, 49 und 50. Ziffer 39! – Minderheit. Ziffer 40! – Minderheit. Ziffer 42! – Mehrheit. Ziffer 44!
– Minderheit. Ziffer 45! – Minderheit. Ziffer 47! – Mehrheit. Damit ist Ziffer 48 erledigt. Wir kommen zu Ziffer 51, die ich wiederum nach Buchstaben getrennt aufrufe: Buchstabe c! – Mehrheit. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 51. – Mehrheit. Ziffer 55! – Mehrheit. Ziffer 56! – Mehrheit. Über Ziffer 57 stimmen wir wiederum nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe h! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 57! – Mehrheit. Wir fahren fort mit Ziffer 59, über die wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstaben a bis c gemeinsam! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 59! – Mehrheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie setzen wir wesentliche europäische Vorgaben in deutsches Recht um. Zugleich schaffen wir mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit und mehr Praxistauglichkeit für öffentliche Einrichtungen, Unternehmen und Behörden. Die novellierte europäische Energieeffizienzrichtlinie ist bereits seit Oktober 2023 in Kraft. Die Umsetzungsfrist ist inzwischen abgelaufen. Umso wichtiger ist es, dass wir die noch offenen Regelungen nun gemeinsam zügig und rechtssicher in nationales Recht überführen. Dabei geht es nicht nur um die Erfüllung europäischer Verpflichtungen.
Es geht um die Stärkung unserer Energieversorgung, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts und um einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und öffentlichen Mitteln. Die günstigste, sicherste und nachhaltigste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Energieeffizienz ist deshalb weit mehr als ein Instrument des Klimaschutzes. Sie stärkt die Resilienz unseres Energiesystems, reduziert Importabhängigkeiten und hilft Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen dabei, ihre Energiekosten dauerhaft zu senken. Gerade die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein sparsamer und effizienter Umgang mit Energie ist.
Vor dem Hintergrund anhaltender geopolitischer Unsicherheiten bleibt Energieeffizienz daher ein unverzichtbarer Baustein unserer Energiepolitik. Ein besonderer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors. Der Staat muss bei der Nutzung von Energie selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb ist es richtig, an der Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen, festzuhalten. Diese Systeme sind bewährte Instrumente, um Einsparpotenziale systematisch zu erkennen und dauerhaft zu erschließen. Wo die öffentliche Hand von anderen Energieeffizienz verlangt, muss sie selbst ambitioniert handeln.
Das schafft Vertrauen in staatliches Handeln und gibt Orientierung für Wirtschaft und Gesellschaft. Zugleich verfolgen wir das Ziel, bürokratische Belastungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dort, wo nationale Vorgaben bislang über europäische Anforderungen hinausgehen, ist eine kritische Überprüfung sinnvoll. Allerdings darf der berechtigte Wunsch nach Entlastung nicht zu einer Schwächung erfolgreicher energiepolitischer Instrumente führen.
Deshalb sollte die Novelle auf einen ausgewogenen Ansatz setzen: weniger Bürokratie dort, wo sie keinen zusätzlichen Nutzen schafft, aber klare und wirksame Anforderungen dort, wo sie für die Erreichung unserer Energieeffizienzziele erforderlich sind. Besonders die Unternehmen in Deutschland brauchen Planungssicherheit. Viele Betriebe haben bereits erhebliche Investitionen in Energie- und Umweltmanagementsysteme getätigt. Diese Investitionen steigern die Energieeffizienz, senken Kosten und stärken die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb gilt: Energieeffizienz ist kein Hemmnis wirtschaftlicher Entwicklung, sondern ein Standortvorteil.
Wer Energie effizient nutzt, reduziert seine Kosten, erhöht die Versorgungssicherheit und stärkt die eigene Krisenfestigkeit. Ein weiteres großes und vielfach noch ungenutztes Potenzial liegt in der Nutzung industrieller Abwärme. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Meldung an die Plattform für Abwärme verpflichtend bleibt. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, den Kreis der erfassten Unternehmen nicht unnötig eng zu ziehen. Jede zusätzlich erschlossene Kilowattstunde nutzbarer Abwärme steigert die Effizienz unseres Energiesystems und vermeidet unnötige Energieverluste.
Gerade in Zeiten steigender Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit sollten wir diese Potenziale konsequent nutzen. Wichtig ist mir auch, auf die Berichtspflichten der Länder, Kommunen und öffentlichen Einrichtungen einzugehen sowie auf das vom Bund geplante Energieverbrauchsregister. Die Einführung neuer Melde- und Berichtssysteme erfordert rechtliche, organisatorische und technische Vorbereitungen. Deshalb kommt es darauf an, ausreichende Umsetzungsfristen vorzusehen und den Vollzug praxistauglich zu gestalten. Kritisch sehen wir dabei besonders die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten und den damit verbundenen steigenden Bürokratieaufwand für die Kommunen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, hochwertige und aussagekräftige Daten zu erhalten, ohne Länder und Kommunen mit unrealistischen Anforderungen zu belasten. Die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes ist ein wichtiger Schritt für die vollständige Umsetzung europäischen Rechts, für mehr Energieeffizienz und für eine sichere Energieversorgung. Es kommt nun darauf an, anspruchsvolle Ziele mit praktikablen Regelungen zu verbinden. Es geht darum, Energie einzusparen, ohne unnötige Bürokratie aufzubauen. Und es geht darum, Planungssicherheit zu schaffen und Bund, Länder, Kommunen sowie die Wirtschaft gemeinsam auf einen verlässlichen und rechtssicheren Weg zu führen.
Ich werbe daher für eine konstruktive Begleitung des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und für eine ausgewogene Weiterentwicklung des Entwurfs. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Energieeffizienz auch künftig ein starkes Fundament unserer Energie- und Wirtschaftspolitik bleibt!