Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren“ – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 384/26) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Mir liegt eine Wortmeldung von Frau Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Mit unserem Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, das Elterngeld zu entbürokratisieren. Die aktuelle Debatte um die Einsparvorschläge der Bundesregierung zum Elterngeld hat mich dazu veranlasst, noch mal dazu Stellung zu nehmen. Das Elterngeld ist die wichtigste familienpolitische Leistung, die wir in Deutschland haben. Und ja, die öffentlichen Haushalte sind unter Druck, und wir sind als Regierungen in der Verantwortung, verfassungskonforme Haushalte aufzustellen, auch und gerade im Interesse der nachkommenden Generation.
Aber man kann Einsparungen natürlich auch so vornehmen, dass man bestimmte Bereiche bewusst ausspart. Das tun wir in Schleswig-Holstein auch. Wir sparen beispielsweise ganz bewusst nicht in den Bereichen Kita oder Familien. Die Bundesregierung hat sich ja auch sehr bewusst dazu entschieden, beispielsweise beim Verteidigungsetat nicht zu sparen. Ich glaube, es gibt auch keinen Dissens darüber, dass wir verteidigungsfähig sein müssen und dass massiv investiert werden muss.
Aber es ist vielen Menschen nicht erklärbar, dass wir in einer Zeit, in der der Geburtenrückgang so massiv ist wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr und sich immer weniger junge Menschen dafür entscheiden, eine Familie zu gründen, gerade in der Familienpolitik sparen. Die Bundesregierung schlägt vor, die maximale Bezugsdauer des Elterngeldes von 14 auf 12 Monate zu verkürzen und gleichzeitig eine Erhöhung um 30 beziehungsweise 100 Euro pro Monat bei den Mindest- und Höchstsätzen umzusetzen. Das klingt erst einmal nach einer Erhöhung, aber wenn man genau hinsieht, ist es über den Gesamtzeitraum gerechnet eine Kürzung.
Das setzt Familien massiv unter Druck, innerhalb eines Jahres einen Kitaplatz zu finden. Das ist für viele nicht realisierbar. Aber das macht die Bundesregierung, während sie sich zeitgleich weniger an den Kitakosten der Länder und der Kommunen beteiligen möchte. Denn der Bund kürzt bei dem wirklich überschaubaren Betrag von derzeit 2 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro und perspektivisch auf 1 Milliarde. Wohlgemerkt: Das ist eine Summe, die für alle Bundesländer gilt. Der Bund unterstützt die Länder nicht in der infrastrukturellen Aufgabe der Kitapolitik, will ihnen zeitgleich aber mehr Aufgaben im Bereich der Kitas übertragen und kürzt auch noch beim Elterngeld.
Das ist familien- und auch bildungspolitisch ein Problem. Man kann den Äußerungen von Bundesministerin Prien entnehmen, dass die Kürzung beim Elterngeld keine politische Entscheidung ist, die sie gern umsetzt. Vielmehr ist es die familienpolitische Haltung des Kanzlers und des Finanzministers. Hier kann man nur sagen: Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag in Sachen mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Elterngeld muss definitiv erhöht und an die aktuellen Lebenshaltungskosten angepasst werden, und das Elterngeld muss entbürokratisiert werden.
Wenn wir uns allein Schleswig-Holstein anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bearbeitung der Anträge im Schnitt 50 Tage dauert. In Ihren Ländern wird es nicht anders aussehen. Das ist Zeit, die Familien eigentlich brauchen, um sich auf die schöne und neue Phase zu konzentrieren, die in ihrem Leben stattfindet. Sie sollten sich nicht mit einem Antrag beschäftigen müssen, der 23 Seiten lang ist, sondern sollten die Möglichkeit haben, diese Leistung zu bekommen.
Ich möchte Ihnen ein paar Rückmeldungen geben, die ich von Eltern bekommen habe mit Blick auf den Elterngeldantrag: „Ich bin Tochter einer Verwaltungsbeamtin und Betriebswirtin, mache meine Steuer selbst und war von diesem Antrag sehr stark verunsichert.“ Oder: „Wir mussten uns einen ganzen Nachmittag gemeinsam mit der KI ransetzen, um zu verstehen, was wir wo wie eintragen müssen.“ Oder: „Mit allen Anlagen hatte mein Antrag genau 101 Seiten. Der Antrag konnte nicht digital, sondern nur ausgedruckt eingereicht werden.“ Oder aber auch: „Als deutsche Muttersprachlerin mit Studium und in der Verwaltung angestellt, frage ich mich, wie jemand das ohne diese Voraussetzungen schaffen soll.“
Das Elterngeld wurde immer wieder angepasst. Daraus ist ein kompliziertes Regelwerk entstanden. Deshalb haben wir ganz konkrete Vorschläge zur Vereinfachung erarbeitet. Hier nur drei Beispiele. Erstens: den Zeitraum zum Ermitteln des Einkommens zu verändern. Zweitens: leichtere Berechnung des Elterngeldes und Mutterschaftsgeldes durch eine Orientierung am Kalendermonat statt am Lebensmonat. Und drittens: Die Partnerschaftsbonusmonate sollten sich an einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von höchstens 32 Wochenstunden orientieren.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich glaube, dass wir als Regierungen die Verantwortung dafür tragen, dass Menschen keinen Frust erleben, wenn sie mit dem Staat in Kontakt treten. Ein leistungsfähiger Sozialstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Gesetze theoretisch gut auf den Weg gebracht worden sind, sondern vielmehr dadurch, dass sie bei den Menschen ankommen. In diesem Hause ist heute viel von Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsmaßnahmen die Rede. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, die Bundesregierung gemeinsam aufzufordern, auch das Elterngeld zu beschleunigen und zu entbürokratisieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und dem Finanzausschuss – mitberatend. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 14: