Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren – Antrag der Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg – (Drucksache 358/26) Dem Antrag sind Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen beigetreten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich zur Einzelabstimmung auf: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen zu allen noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Dann frage ich: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
1. Der Freistaat Bayern ist Bildungsland und steht klar zur Schulpflicht, die in Bayern Verfassungsrang hat, auch wenn sich das Grundgesetz dazu nicht ausdrücklich verhält und insoweit die bundesstaatliche Kompetenzverteilung berücksichtigt. 2. Die Schulpflicht dient ausschließlich der Durchsetzung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags, der unabhängig vom Bildungsanspruch der Kinder und Jugendlichen und den Pflichten der Eltern besteht. Schule ist keine Betreuungsanstalt und die Schulpflicht nicht dazu da, Eltern die Betreuung ihrer Kinder „abzunehmen“, damit sie Beruf und Familie vereinbaren können. 3.
Die Schulpflicht zielt nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und dem Staat gegenüber verantwortungsbewusst an demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. 4.
Ausdrücklich bestätigt der Freistaat die integrative Funktion der Schulpflicht, die zur sozialen Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden und gelebter Toleranz bei einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung beiträgt, indem Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind. 5.
Auch wenn die Länder mit dem Entschließungsantrag die Bundesregierung bitten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht für ein leistungsfähiges, gerechtes und integrationsstarkes Bildungssystem bei künftigen Gesetzesvorhaben und Maßnahmen mit Bezug zur schulischen Bildung zu berücksichtigen und Vorhaben entgegenzutreten, die geeignet sind, die allgemeine Schulpflicht als tragendes Prinzip des deutschen Bildungssystems zu schwächen, ist aus Sicht des Freistaates Bayern zu betonen, dass der Bund nur im Rahmen seiner Kompetenzen tätig werden darf.
Der Bund muss daher bei jeglichem Tätigwerden im Bildungsbereich seine Kompetenzen beachten und dabei die Bildungs- und Schulhoheit der Länder respektieren.