Protokoll
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten (Drucksache 378/26) Dazu liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg vor.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen weiteren Schritt beim Bürokratieabbau ermöglicht. Ich finde, dass jetzt Schritt für Schritt nach vorne gegangen wird, muss man unterstreichen und anerkennen. Durch das Gesetz werden Unternehmen ganz konkret entlastet: Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren vereinfacht und vor allem unnötige Vorgaben abgebaut. Das ist richtig, und das ist notwendig. Denn eines ist klar: Bürokratie kostet. Sie kostet Zeit, sie kostet Geld, und sie kostet Innovationskraft.
Vor allem aber bindet sie Ressourcen in unseren Unternehmen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden – für Investitionen, für Innovationen und am Ende für ein gemeinsames Ziel all dieser Aktivitäten: für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Debatten im parlamentarischen Verfahren zeigen ein grundsätzliches Problem auf: Der Staat tut sich oft leichter damit, neue Vorschriften zu schaffen, als damit, bestehende abzubauen. Wir müssen hier ehrlich sein. Der Staat kann nicht alles regeln, er soll es auch gar nicht, denn das führt zu einer Überforderung auf allen Seiten.
Nicht jede Regel schafft automatisch einen Mehrwert, nicht jede Dokumentationspflicht verbessert den Schutz, und nicht jede Kontrolle führt zu besseren Ergebnissen. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen und in die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Marktwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut und notwendig, dass wir beim Bürokratieabbau das Tempo hochhalten. Deshalb begrüßt Baden-Württemberg ausdrücklich die weiteren Beschlüsse der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Vor allem der geplante Abbau unzähliger Berichts- und Dokumentationspflichten kann unsere Unternehmen spürbar entlasten.
Jetzt kommt es auf eine zügige und wirksame Umsetzung an. Das heutige Gesetz ist ein starkes Signal, es ist aber eben auch nur ein weiterer Schritt. Wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen, müssen wir den Mut haben, weitere Bereiche grundlegend zu modernisieren. Ein Bereich drängt sich hier besonders auf: das Arbeitsrecht. Unser Arbeitsrecht stammt im Kern aus einer Zeit, in der Arbeitsabläufe wesentlich starrer waren als heute. Die Realität in Industrie, Handwerk, Mittelstand, Dienstleistung, Forschung sieht längst grundlegend anders aus. Digitalisierung wird hier nicht mitgedacht.
Deshalb brauchen wir den längst überfälligen Schritt weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer flexiblen Wochenarbeitszeit. Dabei geht es ausdrücklich nicht um längere Arbeitszeiten. Es geht um mehr Freiheit in der Verteilung. Der Schutz der Beschäftigten muss selbstverständlich erhalten bleiben. Aber innerhalb der europarechtlichen Vorgaben müssen wir unseren Betrieben und den Beschäftigten mehr Gestaltungsspielraum geben. Baden-Württemberg hat Anfang dieses Jahres einen Entschließungsantrag zur Bürokratieentlastung im Bereich des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes in den Bundesrat eingebracht.
Wir sind davon überzeugt: mehr Flexibilität und wirksamer Arbeitsschutz schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Ein modernes Arbeitsrecht stärkt beides und ist notwendig, damit wir aus dieser wirtschaftlich schwierigen Situation herauskommen. Baden-Württemberg geht voran. Mit unserem Landeseffizienzgesetz bauen wir Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten konsequent ab. Bis dahin sorgt ein Bürokratiemoratorium dafür, dass keine neuen Belastungen entstehen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer entlasten, damit sie wieder mehr Zeit haben, um zu investieren, um zu innovieren, und nicht immer neue Formulare auszufüllen haben.
Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen gemeinsam weitergehen, mit weniger Bürokratie, mit mehr Vertrauen, mit einem Rechtsrahmen, der den Menschen und den Unternehmen wieder mehr zutraut! Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, liebe Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir stimmen ab über die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dem Gesetz zuzustimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit dem Gesetz zugestimmt. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 80: