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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1067

1067. Sitzung

Freitag, 10. Juli 2026Berlin 09:37 – 15:01 Uhr Nächste Sitzung: 25.09.2026
86
Tagesordnungspunkte
42
Reden
+ 25 Erklärungen zu Protokoll
42.942
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
4.927
Bayern
3.342
Baden-Württemberg
3.167
Saarland
2.798
Bremen
2.485
Niedersachsen
2.397
Mecklenburg-Vorpommern
2.242
Sachsen-Anhalt
2.211
Bundesregierung
2.011
Nordrhein-Westfalen
1.710
Hamburg
1.694
Schleswig-Holstein
1.273
Sachsen
1.153
Thüringen
1.025
BMG
863
Berlin
576
BMDS
566

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    28
  • Stellungnahme
    21
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Sonstiges
    7
  • Annahme
    6
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    4
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    a) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen
  4. TOP 4
    Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    10 Beiträge · 5.702 Wörter Zustimmung
  6. TOP 6
    Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
    Zustimmung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Einbringung
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Einbringung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
    Annahme
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
    Annahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden“
    Annahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
    Annahme
  23. TOP 23
    Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdeckels bei Kraftstoffen
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Entschließung des Bundesrates „Streichung des Abwägungsvorrangs in § 2 EEG 2023 für Photovoltaik-Anlagen im Wald“
    Überweisung
  25. TOP 25
    Entschließung des Bundesrates „Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt erhalten, Vergesellschaftungen Grenzen setzen“
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    1 Beitrag · 333 Wörter Stellungnahme
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712
    Stellungnahme
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des Ultima-Ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
    Stellungnahme
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
    4 Beiträge · 2.197 Wörter Stellungnahme
  41. TOP 41
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
    Sonstiges
  42. TOP 42
    Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
    Sonstiges
  43. TOP 43
    Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2025 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU INC“ COM(2026) 321 final; Ratsdok. 7498/26
    Stellungnahme
  46. TOP 46
  47. TOP 47
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(2026) 152 final; Ratsdok. 7998/26
    Stellungnahme
  48. TOP 48
  49. TOP 49
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26
    Stellungnahme
  51. TOP 51
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk COM(2026) 380 final
    Stellungnahme
  52. TOP 52
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 – BBFestV 2026)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
    Zustimmung
  64. TOP 64
    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
    Zustimmung
  65. TOP 65
    Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  66. TOP 66
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung – ApO)
    Zustimmung
  67. TOP 67
    Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  68. TOP 68
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  70. TOP 70
    Entschließung des Bundesrates zum für das Jahr 2026 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates
    Überweisung
  71. TOP 71
  72. TOP 72
    Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  74. TOP 74
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
    Überweisung
  76. TOP 76
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  77. TOP 77
    Benennung eines Vertreters des Bundesrates im Mittelstandsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  78. TOP 78
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  79. TOP 79
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  80. TOP 80
  81. TOP 81
  82. TOP 82
    Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 sowie zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  83. TOP 83
    Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
    Kein Antrag (Art. 77)
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
TOP 10 · Drucksache 383/26

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen

Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Iris Spranger (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 383/26) Hierzu liegt mir eine Erklärung zu Protokoll2 von Herrn Bürgermeister Evers (Berlin) vor. – Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Iris Spranger (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen.

Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:

SE
Stefan Evers Berlin · Erklärung zu Protokoll
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Die Lage ist ernst. Nahezu jeden Tag finden in unserer Stadt Berlin und an vielen anderen Orten in Deutschland schwerwiegende Straftaten mit Schusswaffen statt. Sie alle kennen die tragischen Fälle, in denen Menschen mit Schusswaffen getötet oder schwer verletzt werden, wie in der Stadt Stade Ende Juni, als ein Mann sechs Menschen erschoss; die Waffe und Munition soll der Täter illegal in Berlin erworben haben.

Auch die Taten und Schlagzeilen in Berlin sprechen leider eine klare Sprache: „Schüsse in Berlin – 17- Jähriger verletzt“, „Einschusslöcher im Firmenwagen: Schüsse auf Bauunternehmen in Berlin-Wilmersdorf abgefeuert“, „Gewalt im Drogenmilieu eskaliert: Alle 17 Stunden fallen in Berlin Schüsse“. In Berlin ist die Zahl der erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent gestiegen – auf 1 119 Straftaten. Bundesweit sieht es nicht besser aus: Die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen ist von 7 955 im Jahr 2021 auf 9 641 Straftaten im Jahr 2025 gestiegen.

Und in Berlin, unserer Hauptstadt, hat sich die Zahl der illegalen scharfen Schusswaffen, die Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, mehr als verdoppelt. Das zeigt: Wir müssen dringend handeln. Die Berliner Polizei hat die Ermittlungsgruppe – die Besondere Aufbauorganisation (BAO) – „Ferrum“ eingerichtet. Auch bei der Staatsanwaltschaft haben wir eine besondere Ermittlungsgruppe, die EG „Telum“, ins Leben gerufen. Und es gibt erste Erfolge, wie etwa die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen vom 13. Mai dieses Jahres gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung zeigen.

Diese kriminelle Vereinigung soll nach dem derzeitigen Ermittlungsstand für eine Vielzahl von Erpressungslagen mit Schussabgaben verantwortlich sein. – Doch das reicht noch nicht. Mit der Einführung von Ermittlungsgruppen, so gut und erfolgreich deren Arbeit ist, und mit organisatorischen Maßnahmen allein werden wir der Lage nicht Herr. Wir brauchen auch eine Anpassung der Gesetze, um die aktuellen Gefahren durch Schusswaffenkriminalität einzudämmen. Denn die aktuelle Rechtslage wird der Situation, in der so viele illegale halbautomatische Pistolen verfügbar sind – und der Handel damit für die Organisierte Kriminalität so lukrativ ist –, nicht gerecht.

Wir haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen. Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des illegalen Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition (insbesondere Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen in das Bundesgebiet und Handel treiben) zum Verbrechen vor. Gesetzestechnisch erfolgt dies durch Änderung des § 51 WaffG.

Dieser enthält auch Regelungen für besonders schwere Fälle und für minderschwere Fälle. Konkret soll die Strafandrohung für die bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren angehoben werden. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln des Täters, könnte nach dem Entwurf zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.

Infolge der vorgeschlagenen Änderung kann künftig auch beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden, also zum Beispiel beim Verdacht des unerlaubten Besitzes oder Erwerbs einer halbautomatischen Pistole. Die Telekommunikationsüberwachung macht es dann möglich, den Lieferanten oder Hersteller von Waffen (mittels 3D-Drucker oder Rückbau von Schreckschusswaffen) zu ermitteln. Diese Gesetzesänderung wird, diese Schritte werden dazu beitragen, besser gegen die Organisierte Kriminalität und Straftaten mit Schusswaffen vorgehen zu können.

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin zu!