Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Senatorin Iris Spranger (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen – Antrag des Landes Berlin – (Drucksache 383/26) Hierzu liegt mir eine Erklärung zu Protokoll2 von Herrn Bürgermeister Evers (Berlin) vor. – Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Iris Spranger (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen.
Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21:
Die Lage ist ernst. Nahezu jeden Tag finden in unserer Stadt Berlin und an vielen anderen Orten in Deutschland schwerwiegende Straftaten mit Schusswaffen statt. Sie alle kennen die tragischen Fälle, in denen Menschen mit Schusswaffen getötet oder schwer verletzt werden, wie in der Stadt Stade Ende Juni, als ein Mann sechs Menschen erschoss; die Waffe und Munition soll der Täter illegal in Berlin erworben haben.
Auch die Taten und Schlagzeilen in Berlin sprechen leider eine klare Sprache: „Schüsse in Berlin – 17- Jähriger verletzt“, „Einschusslöcher im Firmenwagen: Schüsse auf Bauunternehmen in Berlin-Wilmersdorf abgefeuert“, „Gewalt im Drogenmilieu eskaliert: Alle 17 Stunden fallen in Berlin Schüsse“. In Berlin ist die Zahl der erfassten Straftaten unter Verwendung von Schusswaffen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 68 Prozent gestiegen – auf 1 119 Straftaten. Bundesweit sieht es nicht besser aus: Die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen ist von 7 955 im Jahr 2021 auf 9 641 Straftaten im Jahr 2025 gestiegen.
Und in Berlin, unserer Hauptstadt, hat sich die Zahl der illegalen scharfen Schusswaffen, die Tatverdächtigen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet werden können, mehr als verdoppelt. Das zeigt: Wir müssen dringend handeln. Die Berliner Polizei hat die Ermittlungsgruppe – die Besondere Aufbauorganisation (BAO) – „Ferrum“ eingerichtet. Auch bei der Staatsanwaltschaft haben wir eine besondere Ermittlungsgruppe, die EG „Telum“, ins Leben gerufen. Und es gibt erste Erfolge, wie etwa die von der Staatsanwaltschaft angeordneten Maßnahmen vom 13. Mai dieses Jahres gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung zeigen.
Diese kriminelle Vereinigung soll nach dem derzeitigen Ermittlungsstand für eine Vielzahl von Erpressungslagen mit Schussabgaben verantwortlich sein. – Doch das reicht noch nicht. Mit der Einführung von Ermittlungsgruppen, so gut und erfolgreich deren Arbeit ist, und mit organisatorischen Maßnahmen allein werden wir der Lage nicht Herr. Wir brauchen auch eine Anpassung der Gesetze, um die aktuellen Gefahren durch Schusswaffenkriminalität einzudämmen. Denn die aktuelle Rechtslage wird der Situation, in der so viele illegale halbautomatische Pistolen verfügbar sind – und der Handel damit für die Organisierte Kriminalität so lukrativ ist –, nicht gerecht.
Wir haben deshalb als Land Berlin einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt, über den wir heute hier abstimmen. Unser Ziel ist es, das Waffengesetz zu verschärfen, also höhere Strafen verhängen zu können und Telekommunikationsüberwachung möglich zu machen. Der Gesetzentwurf sieht die Qualifizierung der bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des illegalen Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition (insbesondere Erwerben, Besitzen, Führen, Verbringen in das Bundesgebiet und Handel treiben) zum Verbrechen vor. Gesetzestechnisch erfolgt dies durch Änderung des § 51 WaffG.
Dieser enthält auch Regelungen für besonders schwere Fälle und für minderschwere Fälle. Konkret soll die Strafandrohung für die bislang durch § 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG erfassten Formen des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren angehoben werden. In besonders schweren Fällen, insbesondere bei gewerbs- oder bandenmäßigem Handeln des Täters, könnte nach dem Entwurf zukünftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.
Infolge der vorgeschlagenen Änderung kann künftig auch beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Telekommunikationsüberwachung angeordnet werden, also zum Beispiel beim Verdacht des unerlaubten Besitzes oder Erwerbs einer halbautomatischen Pistole. Die Telekommunikationsüberwachung macht es dann möglich, den Lieferanten oder Hersteller von Waffen (mittels 3D-Drucker oder Rückbau von Schreckschusswaffen) zu ermitteln. Diese Gesetzesänderung wird, diese Schritte werden dazu beitragen, besser gegen die Organisierte Kriminalität und Straftaten mit Schusswaffen vorgehen zu können.
Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie der Verschärfung des Waffengesetzes, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf aus Berlin zu!