Fundstellen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle betonen: Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte erreicht. Wir sehen auch, dass das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz erste Wirkung zeigt. Es bezieht sich auf digitale Produkte und Dienstleistungen, von Tablets über Ticketautomaten bis hin zum Onlinebanking. Trotzdem ist klar: Barrieren lassen sich nicht allein durch Gesetze und Vorschriften abbauen. Wir brauchen vielmehr ein Umdenken und Mitdenken auf allen Ebenen. Nur dann kann Inklusion Wirklichkeit werden.
Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie greift noch zu kurz. Denn entscheidende Aspekte wie Videonotruf, textbasierte Kommunikation oder die Integration neuer Technologien finden sich darin bislang kaum oder gar nicht. Deshalb muss die Barrierefreiheit gesetzlich geregelt werden. Für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung ist bei Notfällen ein herkömmlicher Telefonanruf über die 112 nicht möglich oder nur schwer möglich. Wir brauchen einheitliche barrierefreie Notrufmöglichkeiten, also Apps, Vermittlungsdienste, Textkommunikation. Die Vorgaben aus dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und seiner Verordnung sind dafür bisher zu allgemein.
Wenn eine Anleitung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für ältere Menschen nicht verständlich ist, dann hilft auch das schönste Gesetz nichts. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt hier zwar schon einiges, aber eben nicht für alle Produkte und nicht für alle sicherheitsrelevanten Informationen. Darum sagen wir: Barrierefreiheit gehört direkt ins Produktsicherheitsgesetz.