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Gesetz

Transplantationsgesetz

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6
Sitzungen

Fundstellen

Kolleginnen und Kollegen, ich will einen Einwand, den wir immer wieder hören, ausdrücklich aufgreifen: Schweigen ist keine Zustimmung. Das stimmt; aber Schweigen ist auch keine Ablehnung. Schweigen heißt zunächst einmal: Ich habe mich nicht entschieden. Ich habe mich vielleicht nicht mit der Frage beschäftigt oder meine Entscheidung nicht festgehalten. – Aber diese Nichtentscheidung bleibt nicht folgenlos; denn wenn ich mich zu Lebzeiten nicht entscheide, schwindet die Last der Entscheidung nicht. Sie wird im entscheidenden Moment auf andere übertragen: auf meine Angehörigen. Diese müssen dann in einer Situation von Trauer, Schock und Überforderung herausfinden, was ich gewollt hätte. So ist es im Transplantationsgesetz geregelt. Auch bei der Widerspruchsregelung bleiben die Angehörigen eng eingebunden. Aber wir bürden ihnen nicht länger eine Entscheidung auf, die jeder Mensch zu Lebzeiten selbst treffen kann.

Gemäß dem Transplantationsgesetz muss die Aufklärung schon bei der bestehenden Regelung umfassend und ergebnisoffen sein, damit jeder eine informierte Entscheidung über Organspende treffen kann. Doch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gibt zwar eine 140-seitige Broschüre zum Thema Organspende heraus, sie unterschlägt darin aber die Argumente derjenigen, die das Hirntodkriterium kritisch sehen.

Die Einführung des Hirntodkriteriums im Transplantationsgesetz war 1997 ein wichtiger Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen und Vertrauen in die Organentnahme nach dem Tod zu stärken. Doch die Zahlen zeigen: Nicht alle Sorgen, die Menschen mit der Organspende verbinden, sind damit ausgeräumt. Denn es geht eben nicht nur um medizinische Fragen, sondern es geht um die eigene Befassung mit einer zutiefst ethischen, persönlichen und familiären Ausnahmesituation.

Unser Antrag könnte sofort helfen. Hingegen sieht Ihr Gesetzentwurf auf dessen Seite 81 einen Start erst drei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Transplantationsgesetzes vor. Drei Jahre Stillstand, in denen sich die Transplantationssituation weiter verschärft.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen wir den Weg freimachen für die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende in unserem Land. Dieses Gesetz wird Leben retten; denn wir erweitern bei der Lebendnierenspende den Spender- und den Empfängerkreis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende.

Das Transplantationsgesetz begrenzt die Lebendorganspende auf enge Angehörige oder Personen mit nachweislich enger persönlicher Verbundenheit. Dadurch sollen Spenderschutz gewährleistet und Organhandel verhindert werden. Diese Grundsätze werden weiterhin gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Regierungsentwurf einer dritten Novellierung des Transplantationsgesetzes will die Lebendspende ausweiten – mit Überkreuz-Lebendnierenspenden und mit nicht gerichteten anonymen Nierenspenden. Das wird als Fortschritt verkauft, markiert aber eher einen grundlegenden Systemwechsel: weg vom Schutz des gesunden Spenders, hin zur Maximierung der Versorgung um nahezu jeden Preis. Dabei ist die Realität der Lebendnierenspende bei Weitem nicht so risikolos, wie sie in der Transplantationsmedizin oft dargestellt wird. Die möglichen gesundheitlichen Einschränkungen sind zahlreich; chronisches Fatigue und eine eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit gehören genauso dazu wie Bluthochdruck, chronische Schmerzzustände, eine reduzierte Nierenfunktion oder neurokognitive Beeinträchtigungen. Noch gravierender ist die soziale Realität nach der Spende. Viele Betroffene berichten, dass Folgeerkrankungen erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Krankenkassen anerkannt werden. Teilweise verlieren Spender ihre Erwerbsfähigkeit – ohne ausreichende Absicherung.