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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.

Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.

Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusagen eingemixt? Bei Zypern sieht man ja: Das ist ein Zankapfel. Man sieht, dass die Situation durch den EU-Beitritt keinesfalls wirklich befriedet wird, sondern vorher bestehende Probleme – durchfinanziert – fortbestehen, sich vielleicht sogar noch verschlimmern, eine Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist auch bei einer Erweiterung zu erwarten, bei einer Aufnahme weiterer Konfliktländer.

Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.

Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.

Bereits 20 EU-Mitgliedstaaten haben bisher den Euro als offizielle Währung eingeführt, und rund 347 Millionen Menschen bezahlen mit dem Euro, von Belgien bis nach Zypern.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Deswegen beteiligen wir uns an den Airdrops und unterstützen den Seekorridor über Zypern, wissentlich, dass eigentlich die Hilfe übers Land kommen müsste. Deswegen haben wir alles dafür getan, das SOS-Kinderdorf zu evakuieren, was Monate gedauert hat. Deswegen arbeiten wir insbesondere mit Katar, Ägypten und den USA daran, dass jede Geisel freikommt.

Aber ob der Staat durch Ihr Gesetz wirklich handlungsfähig wird, wird sich erst noch zeigen. Die Aufgabe wird nicht dadurch besser erledigt, dass sie jetzt der Bund übernimmt. Nehmen Sie zum Beispiel den Jugendmedienschutz: Da sind unsere Bundesländer in Europa führend. Der Kampf gegen die großen Pornoplattformen in Zypern wird nicht von der Medienaufsicht in Zypern geführt, sondern von der Landesmedienanstalt in NRW. Wenn wir die jetzt aus dem Spiel nehmen würden, dann würden bei Pornhub und Co die Sektkorken knallen. Das können wir nicht zulassen.

Ich will eine letzte Bemerkung zum Thema „kalte Progression“ machen. Wir haben 2012 eingeführt, dass alle zwei Jahre ein Bericht dazu vorgelegt wird und dass dann eine diskretionäre Entscheidung getroffen wird. Das halte ich für absolut richtig. Automatismen, wie sie die AfD fordert, führen zur Steigerung der Inflation; das hat sich in Italien, Belgien, Luxemburg und Zypern gezeigt. Das, was die Kollegen von der AfD hier vorschlagen, treibt die Inflation.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen.

Die Ausgangslage in Europa, was die notleidenden Kredite angeht, ist jedenfalls sehr unterschiedlich. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann können wir feststellen, dass die Quote notleidender Kredite bei den Banken unter EZB-Aufsicht von etwas über 3 Prozent im Jahr 2015 auf knapp unter 1 Prozent im Jahr 2022 gefallen ist, in Deutschland wohlgemerkt. Die Quoten in anderen Ländern, zum Beispiel in südeuropäischen Ländern, liegen noch darüber: in Griechenland bei 5 Prozent, auf Zypern, in Portugal und in Spanien bei 3 bis 4 Prozent. Das heißt, die Richtlinie zielt insbesondere auf diese Bankenmärkte ab.

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei!

Wissen Sie was? Ich finde es ziemlich beschämend, dass wir hier darüber sprechen müssen, ob wir uns an das Völkerrecht halten oder nicht, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten oder es vielleicht doch lieber lassen. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach nur mehr Tote. Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken.

und das, obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon so viele Ukrainer auf. Warum sollen wir noch mehr Solidarität zeigen? – Ja, Asylpolitik ist kein Wunschkonzert, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, und es wird manchen bei diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran ist nicht zu unterschätzen. Das ist wichtig für Europa, was wir tun müssen, meine Damen und Herren.

Wie in der Anhörung und im Ausschuss deutlich wurde, ist für uns als Ampel dabei klar, dass der Direktwahlakt und damit die Mindestschwelle von 2 Prozent erst bei der übernächsten Europawahl nach Inkrafttreten Anwendung finden wird, also frühestens bei der Europawahl 2029, falls Zypern und Spanien rechtzeitig ratifizieren. Damit folgen wir der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine unionsrechtliche Verpflichtung gegeben sein muss, damit die Anwendung einer Mindestschwelle in Deutschland bei Europawahlen verfassungskonform ist. Die Verpflichtung liegt beim Direktwahlakt erst zur übernächsten Wahl nach Inkrafttreten vor.

Was meinen Vorredner anbelangt, kann ich nur sagen: Ich lade Sie herzlich dazu ein, den nächsten Schritt gemeinsam hinzubekommen, nämlich die Sperrklausel zu konkretisieren, transnationale Listen zu implementieren und auch das Spitzenkandidatenprinzip zu praktizieren. Es ist auch wichtig, dass wir auf unsere Parteifreundinnen und ‑freunde in Spanien und Zypern freundlich einwirken, damit die Ratifizierung in diesen beiden Ländern gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran scheitert es zurzeit. Es muss klar sein, dass der Wert des europäischen Einigungsprozesses über das hinausgeht, was die parteitaktischen Preise vielleicht sein mögen.

Kollegin Kopf hat es erwähnt: Wer jetzt Angst hat, dass schon 2024 eine Sperrklausel wirken könnte, den können wir beruhigen; denn natürlich muss jede Änderung der Wahlparameter mit ausreichendem Abstand zur nächsten Wahl vonstattengehen. Das ist einerseits aktuell kaum noch möglich angesichts der Aufstellungsversammlungen, die langsam kommen. Andererseits wird die Ratifizierung erst möglich, wenn Spanien und Zypern mit aufgesprungen sind. Wann das geschieht, können wir nicht sagen. Aber ganz klar ist: Die Neuregelung kann frühestens zur übernächsten Wahl, 2029, in Kraft treten. Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die Freundinnen und Freunde in Spanien und Zypern appellieren – gerade auch vor dem Hintergrund der Wahl in Spanien, die in etwas mehr als einem Monat ansteht –, hier zügig zu ratifizieren und dafür zu sorgen, dass wir diesem nächsten Schritt der europäischen Integration folgen können.

Sofern Spanien und Zypern rechtzeitig ratifizieren, können wir die Prozenthürde auch noch zur Europawahl 2024 einführen. Wie wir am Montag in der Expertenanhörung gehört haben, wäre dafür sogar ein Vorratsbeschluss möglich, sogar innovativ. Das in der Debatte oft angeführte Argument, dass laut der Venedig-Kommission die Einführung einer Prozenthürde mindestens ein Jahr vor der Wahl erfolgen müsse, ist wenig überzeugend. Hier geht es um Grundelemente des Wahlrechts wie das Wahlsystem, die Wahlausschüsse oder den Zuschnitt von Wahlkreisen. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Einführung einer Prozenthürde nur fünf Monate vor der Wahl gebilligt. Und das Bundesverfassungsgericht hat die Prozenthürde vor der Europawahl 2014 am 26. Februar abgeschafft; die Wahl fand am 25. Mai statt. Das waren weniger als drei Monate. Einer kurzfristigen Einführung steht also aus rechtlicher Sicht nichts im Wege.

Das heißt: Wir können hier schnell umsetzen nach der Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten. Wir können auch Zypern und Spanien dazu bewegen, wie der Kollege Axel Schäfer es schon angedeutet hat. Heute benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetzesvorschlag zustimmen. Der Text ist uns bestens bekannt.

Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren – ich schließe da an die Redner der Union an – und mich zunächst auf die Sperrklausel beziehen. Mit der Ratifikation Deutschlands fehlen – das wurde mehrfach ausgeführt – allein noch Spanien und Zypern. Dann werden alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsam den Weg freigemacht haben für die wichtige und notwendige Reform der Europawahlen. Zu der Sperrklausel von mindestens 2 Prozent und höchstens 5 Prozent besteht hier im Hause, in der Mitte zumindest, insoweit Übereinstimmung, dass sie notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Kollege Abel aus der FDP-Fraktion hat das ganz eindrücklich ausgeführt. Es hilft nicht, wenn ein Parlament sich immer weiter zersplittert, weil am Ende nur noch die mathematischen Mindestanforderungen erfüllt werden müssen, um ein Mandat im Europaparlament zu erlangen.

Der Direktwahlakt 2018, wenn er überhaupt rechtzeitig von Spanien und Zypern ratifiziert werden sollte, verpflichtet uns aber erst zur – Zitat – „Wahl zum Europäischen Parlament, die der ersten Wahl nach dem Inkrafttreten des Beschlusses … folgt“. Also liegen wir als Ampel völlig richtig mit unserem Kurs: keine Sperrhürde bei der kommenden Europawahl.

Der zweite Schritt besteht in dem Gesetzentwurf zum Direktwahlakt 2018 – hier besteht offensichtlich Übereinstimmung –, dessen Ratifizierung wir beschließen wollen, um die Bundesregierung zur Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zu ermächtigen. Somit stünde von allen EU-Mitgliedern nur noch die Ratifikation von Spanien und Zypern aus. Stimmen auch diese Staaten zu, wird unter anderem eine Sperrklausel bei der Prozenthürde – sie soll zwischen 2 und 5 Prozent liegen – eingeführt, allerdings für die Wahlen ab 2029 unserer Meinung nach. Wir betrachten – da stimme ich der Union zu – diese Sperrklausel als notwendig, um die Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments sicherzustellen. Wir wollen aber gleichzeitig keine unangemessene Benachteiligung der kleineren Parteien und regen daher an, dass die Sperrklausel eher am unteren Ende der Skala anzusetzen ist. Damit würden wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Genüge tun.

Die Annahme und Ratifizierung des Direktwahlaktes 2018 ist, volkstümlich ausgedrückt, der Spatz in der Hand, ein wichtiger Fortschritt, den wir zusammen realistisch und zeitnah erreichen können und sollten. Deshalb ermuntern wir Spanien und Zypern, unserem Beispiel zu folgen.

Mit der Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 schließt sich Deutschland der breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten an, die diesen wichtigen Schritt bereits gegangen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Appell an unsere Freunde in Spanien und Zypern anschließen, den Direktwahlakt 2018 zu ratifizieren, sodass wir bald eine gemeinsame europäische Wahlrechtsreform vollziehen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 den Weg dazu aufgezeigt und eine europäische Regelung gefordert. Diese Regelung ist auf Betreiben der deutschen Bundesregierung im Juli 2018 im Ministerrat beschlossen worden, vor fast fünf Jahren. Seit fünf Jahren blockieren die Grünen die Umsetzung. Das haben Sie offenbar den Kleinstparteimitgliedern Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament versprochen. 24 europäische Staaten haben das Gesetz schnell ratifiziert. Deutschland ist Schlusslicht gemeinsam mit Spanien und Zypern.

Wenn wir jetzt diesen Direktwahlakt ändern und beispielsweise eine verbindliche Prozenthürde einführen, dann setzen wir nur um, was bereits 2018 beschlossen wurde. Dieser Beschluss wurde von 25 Mitgliedstaaten relativ zügig ratifiziert. Neben Spanien und Zypern ist es aber ausgerechnet Deutschland, das sich bis heute darauf noch nicht einigen konnte. Viele Versuche der Union, Sie zu einer Einigung und zur Ratifizierung zu bewegen, sind gescheitert. Auch unser Gesetzentwurf aus dem Herbst letzten Jahres wurde einfach von der Tagesordnung genommen.

Peter Beyer CDU/CSU

Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren.

Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd.

Und: Empfinden Sie es als demokratisch, dass die Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt.