Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Über diese Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Staatsminister Dr. Tobias Lindner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen ja solche Debatten – und das übrigens völlig zu Recht – gern zum Anlass, den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst – im konkreten Fall für die Erfüllung des Auftrags, den dieser Deutsche Bundestag ihnen gibt – zu danken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schulden den Soldatinnen und Soldaten viel mehr als nur Dank oder eine Ausstattung, die ihrem Auftrag angemessen ist. Was wir den Soldatinnen und Soldaten schulden – da spreche ich als Kollege von Ihnen –, sind klare Auftragsgrundlagen, das ist die Legitimität ihres Auftrags, und das sind klare Rahmenbedingungen. Das, meine Damen und Herren, ist der Kern, um den es bei diesen Debatten über Mandate und Mandatsverlängerungen in diesem Hohen Hause geht. Deswegen möchte ich Sie heute nach den Beratungen in den Ausschüssen und im Namen der Bundesregierung bitten, das Mandat der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian der NATO um ein weiteres Jahr zu verlängern; denn sie ist sinnvoll, und sie ist notwendig.
Diese Operation ist Teil des sogenannten 360-Grad-Ansatzes des Bündnisses, bei dem es darum geht, im gesamten Bündnisgebiet – überall und aus allen Dimensionen – jeder Art von Bedrohung entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht neu, aber es ist weiterhin zentral. Denn auch wenn derzeit im Rahmen der NATO unser besonderer Fokus zu Recht auf der Ostflanke des Bündnisses liegt, so bleibt auch die Lage an der Südflanke von großer Bedeutung für unsere Sicherheit. Dazu gehört gerade auch die Lage im Mittelmeer – ein stark frequentiertes Seegebiet und eine wichtige Handelsroute.
Terroristische Gruppierungen nutzen das Mittelmeer weiterhin für Schmuggel und Waffenhandel. Sie versuchen, sich an den Grenzen Europas Rückzugsräume zu schaffen, und das beeinträchtigt unsere Sicherheit in der Europäischen Union und in der NATO. Dem müssen wir weiter entgegenwirken; dagegen müssen wir vorsorgen, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern auf verschiedenen Ebenen.
In diesem Sinne sind im Rahmen von Sea Guardian Einheiten von Schiffen und Flugzeugen im Einsatz, um den Seeraum zu überwachen und umfassende Lagebilder zu erstellen. Im Rahmen von Sea Guardian können Schiffe kontrolliert werden, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung.
Weil ich schon weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass mir nachher eventuell mal wieder die eine oder andere Rede aus Oppositionszeiten vorgehalten wird, in denen ich Zweifel daran hatte, ob das, was wir heute hier beschließen, mandatspflichtig ist, muss ich Ihnen sagen: Der frühere Oppositionspolitiker Tobias Lindner hat seine Meinung deutlich geändert.
Wir als Bundesregierung bitten Sie heute um eine Vollmacht, die im Extremfall – Frau Kollegin Dağdelen, da würde ich Ihnen das Zuhören empfehlen – den Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt – nämlich das Betreten eines Schiffes auch gegen den Willen der Besatzung, ein sogenanntes Opposed Boarding – beinhaltet. Damit besteht im Zweifel eine qualifizierte Erwartung für die Einbeziehung in einen bewaffneten Konflikt. Deswegen ist es billig und recht, dass dieses Hohe Haus und nicht die Bundesregierung am Ende des Tages die Entscheidung darüber trifft, ob wir unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen Einsatz schicken oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich an der Stelle auf ein weiteres Gegenargument eingehen. Es heißt immer, im Rahmen des Einsatzes passiere nichts. Erstens. Allein die Möglichkeit, dass ein Schiff gegen den Willen der Besatzung betreten werden kann, gibt dem Mandat einen stark präventiven Charakter. Zweitens. Allein im letzten Jahr hat sich Deutschland daran beteiligt, dass über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt worden sind und in eine Datenbank überführt wurden. Bei 17 Schiffen wurde im Rahmen eines sogenannten Maritime Situation Awareness Approach mit Zustimmung der Schiffsführung eine Kontrolle durchgeführt. Bei 21 Schiffen gibt es einen Verdacht auf eine kriminelle Handlung, dem weiter nachgegangen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser deutsche Beitrag bei dieser Operation wird weiter benötigt. Deswegen bitten wir Sie heute, das bestehende Mandat ohne Anpassung im Vergleich zum Vorjahr um weitere zwölf Monate zu verlängern.
Ich will an dieser Stelle aber auch betonen, dass mit Sea Guardian unser Engagement für die Mittelmeerregion nicht endet oder sich nicht darauf beschränkt. Im Sinne eines vernetzten Ansatzes engagieren wir uns mit weiteren Maßnahmen, um die Situation in der Region langfristig zu verbessern. So stehen wir ein für Demokratie vor Ort. Wir fördern eine gerechte, grüne und digitale Transition, und wir unterstützen die Entwicklung größerer politischer und wirtschaftlicher Teilhabe, vor allem von Frauen und jungen Menschen in der Region. Unser Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität beispielsweise in Libyen bleibt konstant unverändert. Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen der Vereinten Nationen für einen Friedensprozess mit Parlaments- und Präsidialwahlen, die eine weitere Stabilisierung des Landes herbeiführen sollen. Im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum leisten wir als größter Beitragszahler einen wichtigen Beitrag. Über die Ta’ziz-Partnerschaft stärken wir die Zivilgesellschaft, zum Beispiel in Tunesien, und auch im Klimabereich wollen wir mit den Staaten der Region enger als bisher zusammenarbeiten. In diesem Sinne unterstützen wir zusammen mit den Vereinigten Staaten eine ambitionierte Klimapolitik, beispielsweise in Ägypten über den sogenannten Water-Energy-Food-Nexus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist die Voraussetzung für den Erfolg all dieser zivilen Bemühungen, und Sea Guardian ist ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherheit in dieser Region. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer gehört zu den am stärksten befahrenen Seewegen. Eine Unmenge von Gütern wird auf dem Schiffswege durch das Mittelmeer transportiert. Ungefähr ein Drittel aller weltweit auf Schiffen transportierten Güter wird durch das Mittelmeer transportiert, ebenso ungefähr ein Viertel aller Öltransporte.
Das Mittelmeer als Gesamtraum genommen ist ein sehr fragiler Raum. Denn gleichzeitig ist die Sicherheit des Mittelmeers an verschiedenen Orten von anhaltenden Krisen in Nord- und Westafrika bedroht, und auch eine regionale Instabilität im Nahen Osten beeinflusst die Mittelmeerregion negativ. Wenn man das so sagen will, ist auch der Maghreb insgesamt in einem miserablen Zustand; man braucht nur nach Tunesien, nach Libyen zu schauen. Und wenn wir das Mittelmeer als Gesamtraum betrachten, stellen wir fest, dass auch Zypern und die Region Griechenland/Türkei mit ins Auge zu fassen sind, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund dieser Analyse ist es sinnvoll, diesen Einsatz zu unterstützen. Deswegen kann ich für die Unionsbundestagsfraktion sagen, dass wir dem Ansinnen der Bundesregierung Folge leisten. Der Staatsminister Tobi Lindner hat ja gerade auch um unsere Zustimmung gebeten.
Aber es gibt auch Kritik, die wir an diesem Mandat äußern müssen. Wir haben das schon vor einem Jahr tun müssen, weil damals bei der Mandatsverlängerung zwei Dinge verändert worden sind gegenüber dem ursprünglichen Mandat, und das ist leider immer noch der Fall. Das eine ist, dass aus dem Operationsraum, dem Einsatzgebiet, die Küstenregion bzw. die Küstengewässer herausgenommen worden sind. Das Zweite ist, dass die Möglichkeit zur Ausbildung genommen worden ist; das ist übrigens insbesondere eine Forderung der Grünen gewesen. Wir halten das für wenig sinnvoll. Es muss doch gerade vor dem Hintergrund der Fragilität des Mittelmeerraums gesehen werden, dass der Mittelmeerraum insgesamt strategisch wichtig ist und als Gesamtheit aufgefasst werden muss. Deswegen müsste eigentlich der nächste Schritt sein, die maritimen Missionen und Operationen, die es im Mittelmeerraum gibt, tatsächlich miteinander zu verzahnen. Ich sage nicht, dass man unbedingt eine Mission daraus machen müsste; aber die Elemente von EUNAVFOR MED Irini und auch das maritime Element von UNIFIL könnten und sollten mit Sea Guardian verzahnt werden. Nur so kann man beispielsweise effizient den Terrorismus bekämpfen bzw. hier präventiv tätig werden. Denn vergessen wir nicht, warum Sea Guardian überhaupt existiert: Die Vorgängermission von Sea Guardian hieß noch Active Endeavour und war eine unmittelbare Antwort auf den Anschlag auf unsere amerikanischen Freunde am 11. September des Jahres 2001 – Terrorismusbekämpfung.
Meine Damen und Herren, kurzum: Es gibt viele Anforderungen, Herausforderungen im gesamten Mittelmeerraum, und deswegen eignet sich eine ständige Marinepräsenz. Davon kann die Sicherheit, davon können unsere Sicherheitsinteressen in dem Raum profitieren. Dann muss man das aber auch benennen. Deswegen ist meine und unsere Forderung an die Bundesregierung: Bringen Sie den Mut auf, den Einsatz neu aufs Gleis zu setzen. Denn das hat auch ein Stück weit mit der Einsatzehrlichkeit zu tun, die die Soldatinnen und Soldaten verdienen, die in dem Einsatz Dienst tun und denen unser Dank gilt. Sea Guardian darf – übrigens wie jeder Einsatz, in dem Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr Dienst tun – kein Feigenblatt deutscher Sicherheitspolitik sein oder werden. Das schulden wir nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wie schon gesagt, wir verlängern heute die NATO-Mission Sea Guardian, die übrigens am 9. November 2016 begann. Deutschland beteiligt sich bis zu einer Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Aktuell sind 287 im Einsatz. Auch ich will mich ganz herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Arbeit bedanken und ihnen für ihren Einsatz alles Gute wünschen.
Sie sind neuerdings, seit März, auf dem Versorgungsschiff „Rhein“ und der Fregatte „Sachsen“ im Einsatz.
Sea Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich? Am Ende ist es ein Einsatz – auch das ist schon gesagt worden –, der präventiv wirken soll. Das heißt: Je weniger Konflikte es gibt, desto erfolgreicher ist am Ende dieser Einsatz.
Es wird der Seeraum überwacht, es werden Lagebilder erstellt. Aber der Einsatz, das Mandat, ist eben auch robust. Das heißt: In bestimmten Fällen – im Verdachtsfall – können Schiffe angehalten und kontrolliert werden. Das dient am Ende der Sicherheit des Mittelmeers und ganz Europas, und es dient eben auch dazu, weiterhin den freien Warenverkehr zu ermöglichen.
Herr Staatsminister hat davon geredet, dass wir auch vernetzt denken müssen, dass Sea Guardian im Grunde genommen ein Puzzlestück in einer Gesamtkonzeption ist, die dafür sorgen soll, dass es Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum gibt. Man könnte jetzt – ich sehe die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – eine Vielzahl an Projekten nennen, die wir rund ums Mittelmeer durchführen. Es gibt eben nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine Komponente der Entwicklung und der entwicklungspolitischen Perspektiven in dieser Region. Und nochmals: Sea Guardian ist dort nur ein Puzzlestück.
Da über den vernetzten Ansatz und über die unterschiedlichen Komponenten geredet wurde, will ich auch als Menschenrechtspolitiker sagen, dass das Mandat von Sea Guardian nicht der Seenotrettung dienen soll. Das Einsatzgebiet von Sea Guardian umfasst auch nicht die Hauptmigrationsrouten. Man muss sagen, dass es sehr wohl die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung gibt. Aber Sea Guardian ersetzt nicht notwendige Seenotrettungsmissionen. Ich will die Gelegenheit der Debatte nutzen, um deutlich zu machen, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir – bei allen migrationspolitischen Debatten, die wir so führen – nicht wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und dass wir weiterhin wollen, dass es bei all diesen vernetzten Ansätzen auch eine Seenotrettungskomponente gibt, und zwar eine offizielle der Europäischen Union.
Wir können das am Ende nicht privaten Organisationen überlassen und ihnen teilweise auch noch das Leben schwer machen.
Ich bitte Sie alle ganz herzlich, heute gemeinsam den Soldatinnen und Soldaten für diese wichtige Mission den Rücken zu stärken und am Ende hier mit großer Geschlossenheit das Mandat zu verlängern.
Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen.
Der zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates. Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte.
Die Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen.
Dazu kommt, dass die Bundesregierung ja wohl jede Glaubwürdigkeit verloren hat, was den Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass die Ermittlungen hier noch andauern, kann man sich dahinter auch nicht ewig verstecken.
Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität. Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt auch sonst überhaupt nicht erkennen, dass es irgendeine besondere Relevanz für sie hat. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus.
Da ich ja weiß, dass Sie das Mandat heute sowieso wieder beschließen werden, lassen Sie sich gesagt sein: Wenn Sie schon immer so weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper sich selbst lieber als Seenotrettungsorganisationen bezeichnen mögen. Seenotrettung ist zu Recht die Pflicht eines jeden Seemannes; aber diese Organisationen sind zugleich dafür verantwortlich, dass die, die sie retten, überhaupt erst in Seenot geraten sind. Und das hat mit Humanität dann nichts mehr zu tun. Viele können sie nicht retten, viele überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Auch dafür sind diese Organisationen verantwortlich. Das sind Kriminelle, und so müssen sie auch behandelt werden.
Zum Abschluss noch: Australien zeigt, wie es geht. Es muss die klare Botschaft gesendet werden: Wer illegal hier einreist, den schicken wir auf jeden Fall wieder zurück. – Das entzieht Schleppern die Geschäftsgrundlage, und das rettet auch Leben.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Rainer Semet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung sowohl in Europa als auch in der NATO. Was das im Einzelnen heißt, das lernen wir seit dem 24. Februar 2022 jeden Tag. Es kostet Geld, es bindet Kräfte und Kapazitäten, und es bringt für uns alle Verzicht mit sich. Aber es lohnt sich, weil wir jeden Tag sehen können, was es heißt, wenn Menschen auf ihre Freiheit verzichten müssen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung.
Eine besondere Herausforderung der Zeitenwende besteht darin, dass wir uns sicherheitspolitisch nicht nur auf eine aktuelle Krise konzentrieren sollten. Wir müssen uns auch mit den Krisen auseinandersetzen, die vielleicht noch gar nicht ausgebrochen sind, die aber ausbrechen werden, wenn wir nicht jetzt handeln. Die Bedeutung der Mittelmeerregion für die Sicherheit unseres Kontinents ist immens. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ihre Bündnisverantwortung ernst nimmt und unserer Bundeswehr für ein weiteres Jahr das Mandat für die Beteiligung an Sea Guardian erteilt. Wenn wir den aktuellen Mandatstext mit dem des Vorjahrs vergleichen, sehen wir, dass von unseren Soldatinnen und Soldaten wie zuvor im Wesentlichen routinemäßig Abfragen von Schiffen durchgeführt werden sollen. Diese Abfragen werden nicht einfach angeschaut und zu den Akten gelegt, sondern aus den gewonnenen Daten wird ein NATO-Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum ermittelt. Dadurch versetzen wir die angrenzenden Staaten in die Lage, maritimen Terrorismus frühzeitig zu erkennen und zu vereiteln. Mit dem Datenaustausch und der engen Abstimmung mit Staaten und Organisationen senden wir an potenzielle Schmuggler, Menschenhändler und Terroristen das Signal: Wir sind vor Ort, wir bleiben vor Ort, und wir sehen euch.
Das, meine Damen und Herren, ist die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein elementarer Beitrag für die Sicherheit auf dem Mittelmeer und damit auch für die Sicherheit an der Südflanke der NATO.
In diesen Tagen lesen wir wieder vermehrt von Fluchtversuchen von Menschen aus der Subsahara-Region, die von Tunesien aus den Weg über das Mittelmeer antreten. Hier zeigt sich wieder: Wir brauchen dringend mehr geregelte Zuwanderung und weniger ungeregelte Zuwanderung. Das liegt in unserem Interesse und auch im Interesse derjenigen, die sich auf die lebensgefährliche Mittelmeerroute begeben. Seenotrettung ist humanitäre Pflicht. Auch hierzu leistet Sea Guardian einen Beitrag.
Je instabiler die Situation an den Grenzen unseres Kontinents, desto wichtiger wird unser Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit. Dies gilt für Libyen und Tunesien ebenso wie für die Ägäis und den Libanon. Natürlich entlässt uns das nicht aus der außenpolitischen Pflicht, Verantwortung zu übernehmen und alle Kanäle zu nutzen, um die Ursachen von Flucht, Menschenhandel und Terrorismus zu bekämpfen. Umso wichtiger sind die Präsenz der Bundeswehr und das Zusammentragen strategisch relevanter Informationen. So sorgen wir praktisch für Stabilität und Sicherheit.
Diese Sicherheit betrifft darüber hinaus natürlich auch unsere eigenen Handelswege und damit auch unsere Wirtschaft. Hierauf können und wollen wir nicht verzichten.
Sie sehen also: Es gibt genügend Gründe, sich als Deutscher Bundestag geschlossen hinter die Mission zu stellen und ihr politisch den Rücken zu stärken. Das sind wir sowohl unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig als auch all den Menschen in der Region, die von einem sicheren Mittelmeerraum profitieren. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Mandats bis einschließlich März 2024.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sevim Dağdelen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister Lindner, es ist schön, dass Sie auf mich eingehen, bevor ich hier überhaupt zu diesem Thema spreche. Ich muss sagen: Es hat sich ja nicht die kriminelle Praxis der einzelnen Länder im Mittelmeer geändert, sondern mit Eintritt in die Regierung hat sich die Politik der Grünen verändert, wie Sie ausdrücklich erklärt haben. Ich finde, wenn etwas Politikverdrossenheit in diesem Land fördert, dann diese politische – wie soll ich sagen? – Wendigkeit oder Prinzipienlosigkeit.
In fast allen Punkten haben die Grünen die Positionen aufgegeben, von denen sie vor der Wahl gesprochen haben.
Bei der letzten Debatte über das Mandat für diese Mission haben selbst Abgeordnete der Koalition eingestanden, dass auch der NATO-Partner Türkei das Waffenembargo gegen Libyen bricht. Dann wurde postuliert – ich zitiere aus der Rede eines Grünenabgeordneten –:
Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.
„Sicher, sicher“, möchte man hier ergänzen, „wenn man sie freundlich bittet, dann werden sie das auch machen.“
Jetzt frage ich Sie, gerade auch die Abgeordneten von den Grünen, die sich in ihrer NATO-Gläubigkeit ja regelrecht überschlagen: Wissen Sie eigentlich, wer die NATO-Mission Sea Guardian in diesem Jahr führte? Und wenn Sie es wissen, warum haben Sie das der Öffentlichkeit in Deutschland verschwiegen? Wahrscheinlich haben Sie gute Gründe dafür. Eine türkische Fregatte ist nämlich das Flaggschiff dieser Mission im ersten Halbjahr. Also, Sie wollen uns glauben machen, dass, während Herr Erdogan Waffen an die von Islamisten unterstützte Rumpfregierung in Tripolis schmuggelt, die Waffenschmuggler von türkischen Kriegsschiffen gestoppt werden. Ich frage mich: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit in Deutschland?
Sie geben vor, mit der NATO im Mittelmeer auf Terroristenjagd zu gehen, obwohl die Mission von der Türkei geführt wird, von der die Bundesregierung sagt, dass sie nachweislich Islamisten und ihre Strukturen in Libyen und in Syrien unterstützt hat. „Ja, wie verrückt ist das denn?“, frage ich mich.
Auf der einen Seite haben Sie auf unser Drängen gerade erst nach langer Zeit eingeräumt, dass die Türkei den Norden einer Mittelmeerinsel – Zypern – völkerrechtswidrig besetzt hält, und auf der anderen Seite schippert die Bundeswehr mit Völkerrechtsverbrechern im Mittelmeer herum, um für Ordnung zu sorgen. Ich finde Ihre Argumentationsstrukturen nur noch absurd.
Bei dieser NATO-Mission geht es nicht darum, Waffenschmuggler oder Terroristen dingfest zu machen. Es geht darum, dass Sie einen geopolitischen Fußabdruck im Mittelmeer hinterlassen wollen, und das auch in Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwand ist nur etwas für schlichte Gemüter, nicht für die kritische Öffentlichkeit.
Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese kostspielige Farce! Beenden Sie Sea Guardian!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
So wie die Grünen sie früher in der Opposition abgelehnt haben, lehnen wir als Linke diese Mission ab.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Jens Lehmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes Sea Guardian im Mittelmeer ab. Der ursprüngliche NATO-Auftrag – Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung, um zur Sicherheit im Mittelmeer beizutragen sowie die Südflanke der Allianz zu stärken – erhält durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen völlig neuen Charakter. Es ist die erhöhte Präsenz russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer, welche den Einsatz unserer Marineschiffe im Rahmen der NATO-Operation noch bedeutender macht.
Das Mittelmeer als Zugang zum Schwarzen Meer ist für Russland strategisch wichtig. Der Ausbau des russischen Marinestützpunkts Tartus in Syrien unterstreicht die Bedeutung des Mittelmeers für Russland. Nach einem großen Umbau des Stützpunktes sollen dort künftig auch Schiffe mit Nuklearantrieb anlegen und in See stechen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Mittelmeer weiterhin präsent sind und dort ein Zeichen der Geschlossenheit der NATO setzen.
Als Unionsfraktion nehmen wir den Auftrag der Bundeswehr dort sehr ernst: Seeraumüberwachung zum Lagebildaustausch. Genau das leistet die Mission Sea Guardian. In der aktuellen Situation ist ein umfassendes Lagebild wichtiger denn je. Denn Russland will auch den Mittelmeerraum zur Destabilisierung nutzen. Das zeigt sich im fürchterlichen Bürgerkrieg in Syrien, aber auch im Engagement in Afrika.
Der uns vorliegende Antrag zeigt aber auch eine Schwachstelle der Bundesregierung: Die großangekündigte Nationale Sicherheitsstrategie ist immer noch nicht formuliert und wird im Kompetenzgerangel der Ministerien zerrieben. Wir stimmen heute über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will die Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln?
All das sind Fragen, die unweigerlich mit diesem Mandat zusammenhängen und dringend beantwortet werden müssen. Doch die Ampel bleibt uns allen – den Soldaten, den Bürgern und uns Abgeordneten im Bundestag – die Antwort schuldig. Das ist Sicherheitspolitik, die wir uns in der momentanen Zeit nicht leisten können.
Bevor wir über die Mission Sea Guardian abstimmen, möchte ich mich bei allen Soldaten im Einsatz für ihren hervorragenden Dienst weit weg von zu Hause und ihren Familien bedanken. Dies verdient allerhöchste Anerkennung. Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie der Verlängerung des Mandats geschlossen zu, um ein starkes Zeichen der Verbundenheit des Parlaments mit der Bundeswehr zu senden! Unsere Fraktion wird dies tun.
Danke.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Dr. Weingarten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der russische Angriff auf die Ukraine hat die militärischen Rahmenbedingungen dramatisch verschärft – für die NATO, für die Bundeswehr und für uns als verteidigungspolitisch Verantwortliche –, und das nicht nur auf dem europäischen Festland, sondern auch in den umliegenden Meeren, vor allen Dingen im Mittelmeer und in dessen östlichem Teil. Dies gilt umso mehr, als die russischen Angriffe in Syrien gezeigt haben, welchen Machtanspruch das Land auch in dieser Region hat; der Kollege Lehmann hat gerade völlig zu Recht darauf verwiesen.
Deswegen ist es wichtig, der Aggression dort entgegenzutreten. Denn es bleibt unverändert so, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur dann dauerhaft geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Frieden und Sicherheit in dieser Region sind keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass die Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösen Fanatismus brandgefährlich ist.
Ich habe schon bei den letztjährigen Beratungen zu dieser Mission darauf hingewiesen, dass es als viertgrößte Handelsnation dieser Welt unser ureigenes Interesse sein muss, darüber Bescheid zu wissen, wer sich auf den Schifffahrtsrouten in direkter Nähe unseres Kontinents aufhält und was dort passiert. Wir müssen die militärischen Fähigkeiten besitzen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, den Waffenschmuggel oder Störungen der internationalen Seefahrt zu verhindern. Deswegen: Wir stehen zur Absicherung des Mittelmeeres, wir stehen zur Freiheit der Handelswege, und wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt und Vertreibungen. Und wir stehen auch unverändert dazu, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal wo sie herkommen und wo sie hinwollen.
Bei dieser Gelegenheit ein paar Worte zum Kollegen Nolte. Ausweislich Ihrer Rede wissen Sie nicht genau, wo das Mittelmeer liegt und wo die Nordsee.
Aber das reicht immer noch, um Ihr krudes Menschenbild zu verbreiten und die Schuld den Geflüchteten zuzuweisen.
Man meint geradezu, eine klammheimliche Freude an jedem im Mittelmeer Ertrunkenen wahrzunehmen. Und ich sage Ihnen: Das ist widerlich.
Herr Kollege Dr. Weingarten, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Nolte?
Aber sicher.
Herr Kollege, ich habe die Nordsee überhaupt nicht erwähnt. Vielleicht sollten Sie mal zuhören und nicht nur auf das Smartphone gucken; das hilft.
Ich habe gerade bedauert, dass viele Menschen auf dem Mittelmeer umkommen. Ein Grund dafür sind die Pullfaktoren. Die gingen zum einen früher von militärischen Operationen wie Sophia aus, die Sie immer mit unterstützt haben. Da lade ich Sie ein, sich mal die Statistiken anzuschauen: In den Jahren, wo so was lief und wo die selbsternannten Seenotrettungsorganisationen besonders aktiv waren, sind mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben als sonst. Und schauen Sie sich auch die australischen Statistiken an! Das ist Fakt. Sie schauen durch Ihre ideologische Brille und sind einfach nicht in der Lage, mit der Realität irgendwie umzugehen.
Jeder, der das jetzt hört, kann die Daten nachvollziehen und das nachlesen, was ich Ihnen gerade sage.
Sie machen sich gar nicht mehr die Mühe, noch mit der Realität zu arbeiten, wie sie ist. Ihnen reichen ein paar Sprechblasen: Die AfD ist doof; –
Stellen Sie bitte Ihre Frage.
– die AfD ist rechts. – Das ist Ihr Anspruch. So, Herr Kollege, können Sie da nicht rangehen. Schauen Sie sich die Zahlen an! Durch die „Arbeit“ – in Anführungsstrichen – dieser kriminellen Schlepper aus Europa und aus Afrika –
Herr Nolte, haben Sie eine Frage an den Kollegen Weingarten?
– sterben Menschen auf dem Mittelmeer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es intellektuell jetzt nicht ganz gegeben, in diesem Wortschwall eine Frage zu erkennen.
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: In einem Punkt haben Sie recht. Ich habe gesagt, Sie kennen den Unterschied zwischen Nordsee und Mittelmeer nicht. Das stimmt nicht; Sie kennen den Unterschied zwischen Ostsee und Mittelmeer nicht.
Ansonsten: Ihnen geht es um Statistiken, die Sie wo auch immer herholen. Uns geht es um Menschen.
Wenn Sie den Unterschied nicht kennen, ist Ihnen nicht zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten das Mittelmeer mit seiner gesamten strategischen Situation.
– Gemach, gemach! – Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Russland Militärstützpunkte am Mittelmeer als Ausgangspositionen gesichert; ich weiß, dass Ihnen das recht ist. Ja, Sea Guardian hat kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik der Russischen Föderation eingeht.
Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an ihrer Südflanke.
Das engmaschige Lagebild zur Einschätzung der Situation, zu dem Sea Guardian beiträgt, ist mit dem aggressiven Auftreten Russlands noch wichtiger geworden.
– Ich weiß, dass das Ihre geistigen Verbündeten sind; aber Sie sollten es sich trotzdem anhören.
Meine Damen und Herren, mit dem Tender „Rhein“ und indirekt jetzt auch mit der Fregatte „Sachsen“ leisten wir einen wichtigen Beitrag. Den Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser gemeinsamer Dank.
Wir müssen das Mittelmeer im Auge behalten. Das gilt nicht nur für Syrien. Es geht auch um den Libanon – einst ein blühendes Land der Region, geprägt von wirtschaftlichem Erfolg und religiöser Toleranz, heute teilweise zerstört, wirtschaftlich ruiniert und weitgehend unter dem Einfluss einer fremden Macht, des Iran. In dieser schwierigen Lage ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir uns als Bundestag zu diesem Land bekennen. Der interfraktionelle Parlamentskreis Libanon, den wir gegenwärtig gründen, ist da ein deutliches Zeichen.
Und noch mehr muss uns die Lage unseres engsten Verbündeten in der Region, des Staates Israel, beschäftigen. Ungeachtet aktueller politischer Differenzen mit der gegenwärtigen Regierung: Israels Sicherheit beruht auch auf deutscher Unterstützung und deutschen Waffen, und jetzt und in der Zukunft beruht auch unsere militärische Sicherheit auf israelischer Waffentechnik. Auch das verpflichtet uns dazu, genau auf das unmittelbare Umfeld unseres Verbündeten zu schauen. Sea Guardian tut das. Die Mission ist die militärische Grundlage für offene Seewege und den Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelmeer. Gleichzeitig bietet sie die Chance, Kooperationen auszubauen und die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Meine Damen und Herren, wir müssen wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie dazu bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten, die in Sea Guardian eingebunden sind, ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandates um ein Jahr bis Ende März 2024 zu!
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Volker Ullrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte bitte die wichtigen strategischen Punkte zusammenfassen. Das Mittelmeer bedeckt nur wenig mehr als ein halbes Prozent der Fläche der Weltmeere; aber über das Mittelmeer werden ein Drittel aller Güter- und ein Viertel aller Ölimporte für Europa abgewickelt. Und fast zwei Dutzend Anrainerstaaten verzeichnet das Mittelmeer, darunter Gründungsstaaten der EU wie Italien und Frankreich und unser engster Partner und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, ein Staat, dem wir zu besonderem Schutz verpflichtet sind, aber auch Staaten, die unter Instabilität und Fragilität leiden. Schlichtweg: Es geht beim Mittelmeer um starke Staaten, aber auch um eine Region der Krisen.
Dieses Mandat soll dazu dienen, dass eine Seeraumüberwachung vorgenommen wird, ein Lagebild gezeichnet wird und damit auch der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggler geführt wird.
Letztlich müssen wir uns Folgendes vor Augen halten: Es geht um die Sicherheit auf dem Mittelmeer – sie ist wichtig für den Handel, für die Kooperation von Staaten –, aber auch um Stabilität und Frieden. Wer das zwingend will, muss diesem Mandat zustimmen.
Es geht auch um ein wichtiges strategisches Signal in Richtung Russland und seiner Expansionsbestrebungen. Der einzige Zugang zum Schwarzen Meer und damit zur Kriegszone, wo Russland die Ukraine angegriffen hat, erfolgt über die Dardanellen. Der Machtanspruch Russlands und übrigens auch des Irans wird an der Küste von Syrien verwirklicht. Wir brauchen auch ein starkes Zeichen der NATO, dass sie die Südflanke nicht im Stich lässt, sondern hier eine starke Präsenz aufrechterhalten lässt.
Ich meine anmerken zu dürfen, dass die Beschränkung des Mandates, welche die Küstenregionen ausdrücklich ausnimmt, vielleicht keine hundert Prozent gute Idee ist, weil sich gerade in Bezug auf die Küsten – ich schaue nach Libyen; ich schaue auf andere Staaten – die Gefahren verwirklichen, die die Stabilität in der Mittelmeerregion bedrohen.
Deswegen sollten wir uns überlegen, ob es nicht klug wäre, im Rahmen eines gemeinsamen strategischen Ansatzes das Mandat EUNAVFOR in Bezug auf Libyen und das Mandat Sea Guardian zu verbinden, um damit deutlich zu machen: Wir brauchen Stabilität in dieser Region, aber auch eine starke Handschrift der NATO.
Letztlich muss unser Land stärker auch in sicherheitspolitischen Kategorien denken. Wir brauchen zur Verwirklichung unserer eigenen Sicherheit einen stabilen Mittelmeerraum, und dazu trägt dieses Mandat bei. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6035, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksacke 20/5667 anzunehmen.
Die Koalitionsfraktionen haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby, und Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden um 17.33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.