Protokoll
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalten
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der Aufschrei war groß, als der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle 2021 der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof kollusives, also rechtswidriges, Zusammenwirken vorwarf, um „auf kaltem Wege“, wie er es sagte, einen europäischen Bundesstaat zu errichten.
Stein des Anstoßes war, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2020 ein Urteil des EuGH zu Krediten der Europäischen Zentralbank an bestimmte Mitgliedstaaten und dessen Begründung als „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“ bezeichnet hatte. Die EU-Kommission strengte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Eine unverfrorene Machtdemonstration und eine Missachtung unseres demokratischen Rechtsstaates, insbesondere der Gewaltenteilung.
Statt dem Bundesverfassungsgericht den Rücken zu stärken, entschied sich die damalige Große Koalition, ebenfalls unter Verstoß gegen die Gewaltenteilung, gegenüber der EU zu erklären, dass das höchste deutsche Gericht, immerhin Verfassungsorgan, in EU-Angelegenheiten quasi nichts zu melden habe. Mehr noch: Die Bundesregierung verpflichtete sich, in Zukunft Ultra-vires-Feststellungen, also rechtswidrige und übergriffige Entscheidungen der EU und ihrer Gerichte, aktiv zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, wie gut, dass Sie im Bundesverfassungsgericht mittlerweile nur noch Parteipolitiker installieren. In der guten alten Zeit, als in den Senaten des Verfassungsgerichts noch die angesehenen Juristen saßen, hätte es vermutlich gerappelt.
Um mal aufzuzeigen, wie andere Länder diese Problematik handhaben: Das polnische Verfassungsgericht erklärte 2021 die Einmischungsversuche des EuGH in das polnische Justizwesen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung. Im Übrigen verstießen sie ebenfalls gegen europäisches Recht, welches die Souveränität der Mitgliedstaaten im europäischen Integrationsprozess garantiere. Die Ampelkoalition hingegen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gar darauf geeinigt, die Bundesrepublik und ihre Verfassung zumindest langfristig ganz aufgeben zu wollen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Die Konferenz zur Zukunft Europas … sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen, der dezentral auch nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat.
Meine Damen und Herren, wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn wirklich braucht?
Solche Bestrebungen, wie die Ampelkoalition sie offenbar verfolgt, sind natürlich verfassungswidrig, und sie sind auch vom Souverän, dem deutschen Volk, nicht gewollt.
Auch alle anderen Völker lehnen diesen EU-Staat rundweg ab, so zum Beispiel die Völker in Skandinavien. Das ist auch kein Wunder, so wie die EU sich mittlerweile aufführt. Sie wird immer übergriffiger und mischt sich immer häufiger bis in die kleinsten Lebensbereiche ihrer Bürger ein, die sie eigentlich gar nichts angehen.
Aktuelles, trauriges Beispiel ist das Aus für den Verbrennermotor ab 2035. Die Ampel konnte sich hier lediglich dazu durchringen, Verbrenner, die ausschließlich mit sogenannten E‑Fuels betrieben werden können, von dem Verbot auszunehmen. Das kann man eigentlich schon als Sabotage an der wichtigsten deutschen Schlüsselindustrie, der Automobilindustrie, bezeichnen. Autofahren wird für Otto Normalverbraucher, wie von Ihnen wahrscheinlich auch gewollt, unbezahlbar werden. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Als Saarländer – da hören wir ja gleich noch einen – kann ich Ihnen hiervon ein Lied singen. Die Schließung des Ford-Werkes in Saarlouis ist ja bereits beschlossen, die Zukunft ungewiss.
Meine Damen und Herren Kollegen, der demokratische Nationalstaat ist nicht, wie von linken Kräften immer behauptet, etwas Ewiggestriges. Er ist hochmodern; er ist eine Errungenschaft, die sich die Völker in Europa hart und blutig erkämpft haben.
Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir Deutschen haben das Recht auf einen souveränen Nationalstaat. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Deutschlands Souveränität muss erhalten bleiben.
Vielen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, das war auf Saarländisch ziemlich verduddelt, ich würde nicht sagen Haawebraddlerei, aber relativ viele Verquickungen völlig falscher Interpretationen.
Die Völker Europas lieben Europa – das will ich Ihnen nur mal sagen –, und sie möchten ein vereintes Europa, ein starkes Europa, ein freies Europa.
Nach dem, was Sie hier interpretieren und auch in einem wirklich schlecht gemachten Antrag niedergeschrieben haben, hoffe ich, dass Sie in Ihren Arbeiten während Ihrer studentischen Laufbahn und in Ihrem akademischen Werdegang nicht so schlecht zitiert haben, wie hier drin zitiert worden ist. Haben Sie mal geschaut, was Sie da alles an Zitaten, an Quellenangaben stehen haben, die nicht stimmen? Nur mal so vom Handwerk geredet.
Das ist somit ein gutes Beispiel, wie da gearbeitet wird. Es wird hier einfach eine Melange aus Vorurteilen, aus Unterstellungen, aus Bösartigkeiten verbreitet, die hinten und vorne nicht stimmen. Es soll ein Bild von Nationalstaat versus Europa aufgebaut werden, was nicht stimmt.
Wir in Deutschland sind doch diejenigen, deren Wohlstand darauf basiert, dass wir Europa haben.
Wir sind doch diejenige Gesellschaft, die darauf baut, dass wir offen sind, dass wir Freizügigkeit haben. Sie, die Ewiggestrigen, wollen dies natürlich kaputtmachen. Dieser Antrag ist aber auch noch schlecht dabei.
Ich möchte Ihnen mal – ins Gebetbuch will ich Ihnen das nicht schreiben – zu bedenken geben, was in der Präambel des Grundgesetzes steht, dem Sie sich auch verpflichtet fühlen sollten:
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …
Das ist unser Auftrag hier, das ist der Auftrag in einem vereinten Europa.
Wir haben in der Koalition Gott sei Dank vereinbart, tatsächlich auf inhaltliche Vorgaben und inhaltliches Einbringen der FDP, dass wir den Begriff „föderalen Bundesstaat“ in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Das ist unser Ziel. Wir wollen doch, dass es künftig in Europa nicht mehr den Begriff „grenzüberschreitend“ gibt, dass das alles wegfällt, dass wir ein Sozialraum sind, dass wir frei leben können. Das hat unseren Wohlstand bisher gesichert, das wird auch weiterhin unseren Wohlstand sichern. Und das, was Sie hier auf den Tisch legen, dass das Prinzip der Subsidiarität durchbrochen wäre, dass wir einen Einheitsstaat wollen, dass wir die Nationalität aufgeben wollen, ist doch alles ziemlicher Humbug und Quatsch.
Sie werden weiterhin die Sachsen in Deutschland haben, und Sie werden die Saarländer haben, auch wenn wir eine Bundesrepublik haben, auch wenn wir in Europa sind. So ein Unsinn, was Sie hier erzählen!
So ein Unsinn! Das Weltbild, was Sie hier von Europa vermitteln, ist doch so ein Blödsinn.
Und jetzt bleibe ich dabei: So eine Schwaduddlerei, wie Sie sie hier am Mittwochnachmittag vorbringen, ist wirklich schon beachtlich. Und es ist sehr traurig, dass Sie dafür auch tatsächlich das Forum hier in diesem Bundestag bekommen. Ich hoffe, das wird bald ein Ende haben.
Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Wir wollen, dass die Völker Europas, die zu uns in die Europäische Union wollen, eine Chance bekommen. Wir haben das der Ukraine in einer dramatischen Situation anbieten müssen. Wir haben Moldawien als Beitrittskandidat, perspektivisch Georgien. Wir haben schon lange die Länder des Balkans im Blick. Eine Erweiterung darf aber nicht zulasten einer notwendigen Vertiefung gehen. Deswegen wollen wir beides. Das hört sich wie die Quadratur des Kreises an, aber es geht. Dafür muss man aber die Europäische Union reformieren; das wissen wir. Daran sollten wir als Demokraten gemeinsam arbeiten und schauen, was dorthin der beste Weg ist; denn ein friedliches, freies, liberales Europa sichert unseren Wohlstand. Das wird unsere Gesellschaft weiterbringen, aber nicht solche wirklich völlig danebenliegenden Anträge der AfD. Ein Gedankengut von vorgestern brauchen wir hier nicht.
Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Petry. – Als nächster Redner erhält der Kollege Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag zeigt vor allem eines: dass Sie die grundlegenden Herausforderungen, vor denen wir in Europa gerade stehen, überhaupt nicht verstanden haben.
Zu den grundlegenden Herausforderungen gehört, dass es wahrscheinlich noch nie so wichtig wie heute war, dass wir in Europa eben nicht nur wirtschaftlich und in Handelsfragen zusammenarbeiten, sondern gerade auch politisch.
Ihr Antrag zeigt zum Zweiten – auch das ist wenig überraschend bei Ihren Anträgen –, dass offensichtlich auch die jüngere Geschichte Europas bei Ihnen nicht so wirklich angekommen ist; denn das Narrativ, das Sie in diesem Antrag verbreiten – Sie legen sich allein auf Handelspolitik, allein auf eine Zollunion fest –, ist am Ende nichts anderes als das Narrativ, das in Großbritannien zum Brexit geführt hat und das Ihren auf Parteitagen regelmäßig formulierten Dexit-Beschlüssen zugrunde liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, zeigen, dass wir politisch zusammenarbeiten müssen. Das zeigt uns der schreckliche Krieg in der Ukraine, das zeigen uns die globalen Handelsfragen. Das zeigt uns aber nicht nur Europa im Großen, sondern das zeigt uns auch das Europa vor Ort, im Kleinen, das Alltagseuropa, das Europa der Menschen an der Grenze, in den Grenzregionen. Mein Wahlkreis ist an der deutsch-französischen Grenze, nördlich von Freiburg, zwischen Freiburg und Offenburg, die Ortenau und der Landkreis Emmendingen. Südbaden ist eine Region, in der die Menschen über den Rhein hinweg mit dem Elsass zusammenarbeiten. Dort spüren wir seit Jahren und besonders aktuell, dass eine vertiefte politische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg entscheidend ist für die Zusammenarbeit und für das Zusammenleben der Menschen, zum Beispiel wenn es darum geht, einen echten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu schaffen, wenn es darum geht, grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen voranzubringen, wenn es darum geht, das Leben der Menschen an der Grenze, über die Grenze hinweg zu verbessern. Dafür brauchen wir eine politische Zusammenarbeit.
Wir haben die Verantwortung, eine politische Zusammenarbeit in Europa, aber auch in den Regionen zu schaffen.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht es Vertrauen über die Grenzen hinweg. Was wir momentan gerade an der deutsch-französischen Grenze erleben, ist, dass dieses Vertrauen zwischen Frankreich und Deutschland erodiert. Mich fragen Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass, was eigentlich mit der deutschen Bundespolitik los ist. Sie sagen, sie verstehen nicht mehr, welche Politik die Bundesregierung im deutsch-französischen Verhältnis, aber auch welche Politik die Bundesregierung in Brüssel vertritt und voranbringt. Das sagen mittlerweile nicht mehr nur die französischen Kollegen, sondern das sagt mittlerweile selbst Ihr Botschafter in Brüssel.
Der Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet. Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden muss, damit man politisch Einfluss nehmen kann.
Deswegen der Appell an Sie in den Ampelfraktionen, in der Bundesregierung: Nehmen Sie diese europäische Verantwortung wahr, ein verlässlicher Partner zu sein, und bringen Sie die politische Union und die politische Zusammenarbeit in Europa auf der Bundesebene, aber auch vor Ort, in den Regionen, voran!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bury. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag von der rechten Seite des Hauses zeugt von einem rückwärtsgewandten und realitätsfernen Verständnis der EU und vor allem von einem fehlenden Verständnis von der Bedeutung der EU für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Da Sie hier das Wort „Souveränität“ in den Mund nehmen, sage ich: Der Antrag verkennt völlig, wie wichtig die EU gerade für unsere Souveränität ist.
Die EU ist nämlich der Garant unserer Souveränität. Angesichts ökonomischer Abhängigkeiten, geostrategischer Bedrohungen und von Angriffen auf die Demokratie von innen wie von außen sind unsere Souveränität, unsere Freiheit, unser Wohlstand und auch unsere politische Handlungsfähigkeit herausgefordert. Bei all diesen Themen wird es ohne vertiefte europäische Zusammenarbeit nicht gehen.
In den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung etwa wird unsere Souveränität eine europäische Souveränität sein.
In Ihrem Antrag gestehen Sie ja eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung der europäischen Integration ein; aber die EU ist eben viel mehr als eine Wirtschaftsunion. Wer so eng zusammenarbeitet wie die EU-Staaten, braucht auch gemeinsame Regeln und dann auch eine gemeinsame Rechtsprechung und gemeinsame Grundvorstellungen zu Prinzipien und Werten.
Dazu zählen zum Beispiel Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Fragen der Stärkung der Demokratie, Fragen der Handlungsfähigkeit der EU. Und dazu gehört ganz elementar, das Erpressungspotenzial durch nationale Vetos im Rat abzubauen. Deswegen diskutieren wir ja zurzeit sehr intensiv über eine Reform der Entscheidungsfindung in der EU.
Die direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Transparenz der europäischen Demokratie wollen wir unter anderem durch die Einführung transnationaler Listen und eines verbindlichen Spitzenkandidatinnen- bzw. Spitzenkandidatenprinzips bei Europawahlen stärken. Wir werden morgen auch in der entsprechenden Debatte zeigen, dass wir uns in solche Prozesse als Deutscher Bundestag aktiv einbringen.
All dies entspricht übrigens den Wünschen, die die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel bei der Zukunftskonferenz und auch in jüngsten Umfragen geäußert haben. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums zeigt zum Beispiel, dass sich fast 70 Prozent der Menschen eine aktive deutsche Europapolitik wünschen. Das ist ein ganz eindeutiges Zeichen und auch ein klarer Handlungsauftrag, dem wir als Ampel nachgehen werden.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch, oder sind Sie – –
Nein.
Sie sind auch schon am Ende. Insofern ist die Zwischenfrage auch technisch gar nicht mehr möglich.
– Frau Kollegin von Storch, Sie können Ihre Beschwerde beim Parlamentarischen Geschäftsführer abladen.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon gesagt: Eigentlich wäre es besser gewesen, wir hätten Feierabend gemacht, als so einen Unsinnsantrag der AfD heute hier zu behandeln. Wenn man es mal genau nimmt, ist es der x-te Versuch der AfD, die Europäische Union abzuschaffen. Sie wollen in Deutschland einen Dexit. Sie umschreiben es mal wieder mit einer anderen Überschrift, aber die Inhalte sind klar:
Sie wollen diese Europäische Union abschaffen. – Das kann man nur ablehnen. Und das trägt hier auch noch ein AfDler aus dem Saarland vor, der eigentlich jeden Tag, wenn er mit offenen Augen durch Saarbrücken läuft, feststellen müsste, was die Vorteile einer Europäischen Union sind,
nämlich dass Franzosen hier einkaufen können, dass Saarbrücker und Saarländer nach Frankreich fahren können, dass es keine Grenzkontrollen gibt, dass es eine gemeinsame Währung gibt. Wer so blind durchs Saarland läuft, hält dann auch solche Reden hier im Bundestag.
Wir Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien wie die AfD nicht noch stärker werden;
da gibt es Gründe, die auch in der Europäischen Union liegen. Das müssen wir verändern, aber nicht die Europäische Union infrage stellen.
Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind gut damit gefahren, dass auch Kleinstparteien im Europäischen Parlament vertreten sind. Wir als Linke werden eine neue Hürde ablehnen. Hören Sie auf, eine neue Klausel in die europäische Wahlgesetzgebung einzubauen! Das brauchen wir nicht. Dass jemand von der Tierschutzpartei im Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union!
Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Wie können wir Europa näher an die Menschen bringen? Zum Beispiel müssen wir auch die Rechte des Europaparlaments stärken. Das Europaparlament braucht endlich auch ein Initiativrecht, damit es von sich aus Einfluss nehmen kann. Jetzt ist es eigentlich ein Halbparlament. Das wären Fortschritte, für die wir uns auf dem Weg zu den nächsten Europawahlen in 2024 starkmachen müssten.
Leider ist die Europäische Union zu viel von dem, was die AfD ausschließlich will. Sie ist leider fast nur ein Projekt von Wirtschaftseliten und Großkonzernen. Deshalb sind auch immer mehr Menschen von dieser Europäischen Union nicht mehr überzeugt. Was wir brauchen, ist eine Europäische Union, die den Zusammenhalt pflegt, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die Kluft zwischen Arm und Reich abbaut und viel sozialer wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Als Nächstes hat das Wort die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD. Ich würde mir ausnahmsweise tatsächlich einmal wünschen, dass er irgendwie relevant wäre, zumindest in seinem positiv betrachteten Kern. Der Antrag zeichnet folgendes – in AfD-Sicht – Horrorszenario: Die Konferenz zur Zukunft Europas war durchschlagend erfolgreich. Deswegen steht ein EU-Verfassungskonvent jetzt unmittelbar bevor. Es zeichnet sich auch schon bereits ab, dass das einzige und unmittelbar bevorstehende Ziel dieses Konvents ist, aus der EU einen Bundesstaat zu machen. Die einzelnen Mitgliedstaaten werden deswegen nichts mehr zu sagen haben, und das alles gleich übermorgen.
Mal ganz ehrlich: Warum um alles in dieser Welt müssen wir uns mit solchen Anträgen beschäftigen? Anträge, die wahrscheinlich als Beschäftigungstherapie für verirrte Jurastudenten entstanden sind, die ihr Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Solange-Urteil I und II, Kompetenz-Kompetenzen, Ultra-vires-Rechtsprechung, Fußnoten noch und nöcher. Aber um was genau denn eigentlich zu begründen, um Himmels willen?
Ich habe eingangs gesagt, dass ich mir wünschen würde, dass Ihr Antrag in seinem positiv betrachteten Kern relevant wäre. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass die Arbeit der Konferenz zur Zukunft Europas mehr Furore macht und mehr in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird; denn die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viele und gute Vorschläge erarbeitet. Es ist deshalb gut, dass die Kommission einige davon aufgreift und umsetzen wird.
Ich wünsche mir auch, dass es auf der Grundlage dieser Vorschläge tatsächlich noch zu einem Konvent über die EU-Verträge kommen wird; das wäre mein großer Wunsch. Und ja, ich wünsche mir, dass wir uns mehr vornehmen können mit Blick auf die Verfasstheit Europas. Das wäre schön, wenn wir dieses Problem – aus AfD-Sicht – hätten. Stattdessen sind wir wegen des Kriegs Putins gegen die Ukraine in der EU in einem permanenten Krisenmodus. Stattdessen müssen wir uns wegen der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen Gedanken machen.
Wir in der Ampelkoalition setzen uns für ein starkes, gemeinsames Europa ein. Wir sehen immer mehr, dass wir die großen strategischen Probleme in Europa nur gemeinsam lösen können. Sicherheit, Handel, Energie, Rohstoffe, Migration, Klimaschutz – all die Probleme dabei können wir nur gemeinsam lösen. Unser langfristiges Ziel ist eine politische Integration Europas auf der Grundlage der europäischen Grundrechtecharta, und zwar als dezentral organisierter Bundesstaat, der nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit regiert wird. Das ist unsere Vision.
So paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen, aus den nationalen Parlamenten heraus Europa auf seinem Weg mitzugestalten. Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren einen Antrag der AfD zum Thema „Souveränität der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Kontext“. Sie beginnen Ihren Antrag mit der Gurkenkrümmungsverordnung. Ich will mal kurz darauf eingehen. Es ist satirisch in Ihrem Antrag gemeint, aber es zeigt, wie weit Sie mit Ihrem Antrag von der Realität entfernt liegen. Die Gurkenkrümmungsverordnung der EU gab es, nicht weil Europa sie wollte, sondern weil die Erzeuger und die Lebensmittelindustrie für geradere Gurken geworben haben. Aber genau diese Verordnung ist übrigens schon längst wieder abgeschafft. Das heißt: In dem Bereich, den Sie genommen haben, zeigen Sie nicht auf, dass es hier ein Korrektiv der Europäischen Union gab; das verschweigen Sie in dem Antrag.
Aber jenseits der Gurkenkrümmungsverordnung muss ich Ihnen einfach mitteilen, dass Sie den Begriff der Souveränität falsch verstanden haben. Der Träger der Souveränität auf europäischer Ebene sind nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung die Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann und darf nur das, was die Mitgliedstaaten ihr zugestehen, und zwar im Rahmen von Verträgen.
All das, was die Europäische Union macht, muss auch durch den Rat abgesegnet werden, in dem die demokratisch legitimierte Bundesregierung selbst vertreten ist. Es gibt also in diesem Zusammenhang kein verfassungsrechtliches Defizit der Souveränität.
Wenn Sie etwas anderes in Ihrem Antrag insinuieren, dann wollen Sie europakritische Töne anschlagen; aber es hat nichts mit der Realität zu tun.
Was Sie nicht ansprechen, ist die offene Frage, die wir viel eher diskutieren müssen – die haben Sie gar nicht gesehen –, wie sich die unterschiedlichen europäischen Institutionen zueinander verhalten. Das betrifft das Verhältnis der Europäischen Union zum Europarat, die Frage der immer stärkeren intergouvernementalen Zusammenarbeit in Europa und die Anbindung an die Parlamente. Ich glaube, uns eint hier im Hohen Haus, dass wir eine stärkere Rückbindung der Entscheidungen an die Parlamente wollen. Das muss auch für die Politikfelder gelten, die zwischen den Regierungen selbst ausgehandelt werden. Aber genau zu dem Thema schweigen Sie, weil Sie es vermutlich gar nicht gesehen haben.
Jenseits der verfassungsrechtlichen Frage der Souveränität gibt es auch eine politische, nämlich die Frage: Wie erreichen wir im Konzert der Mächte auf der Welt eine Souveränität in technologischen Fragen, im Bereich der Sicherheit, im Bereich des Klimaschutzes, damit Europa ein Europa ist, an das die Menschen glauben, und wie erfüllen wir tatsächlich den Verfassungsauftrag, an einem geeinten Europa teilzunehmen?
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als nächster Redner hat der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich muss sagen, ich bin von diesem Antrag echt enttäuscht. Sein Inhalt ist wenig überraschend, die Forderungen sind ziemlich banal, und insgesamt waren Sie auch schon mal kreativer, was absurde Vorschläge und künstliche Kontroverse angeht. Aber gut, dann lassen Sie uns mal über dieses inhaltslose Papier reden.
Punkt eins: Souveränität. Sie regen sich fürchterlich darüber auf, dass die 27 Mitgliedstaaten Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, und unterstellen, die EU würde übergriffig und einseitig in die nationalstaatliche Souveränität eingreifen. Ich glaube, Sie brauchen dringend eine kleine EU-Geschichtsstunde.
Der Vertrag von Lissabon – die Grundlage unserer Europäischen Union, wenn man so möchte – wurde 2008 und 2009 von 28 souveränen demokratischen Nationalstaaten ratifiziert. In jedem Land gab es eine deutliche Mehrheit dafür, bestimmte Zuständigkeiten an die EU zu übertragen und, ja, freiwillig Teile der eigenen Souveränität an das Kollektiv abzugeben. Eines dieser 28 Länder, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, hat mittlerweile seine volle Souveränität zurückgeholt und ist seitdem so souverän, dass es derzeit in Supermärkten an frischem Gemüse fehlt und dass jede Verhandlung über internationale Abkommen eine halbe Staatskrise auslöst. Glückwunsch!
Was Sie hier fordern, ist plumper Nationalismus, nicht mehr und nicht weniger. Und – Spoiler Alert! – die Abgabe von Souveränität gab es auch schon in der Geschichte: Das Königreich Preußen, das Kurfürstentum Salzburg und die Republik Florenz haben historisch – mehr oder weniger freiwillig – ihre Souveränität abgegeben, und ich habe das Gefühl, die kommen da auch ganz gut klar.
Punkt zwei: der Vorwurf, die EU sei undemokratisch – auch ein AfD-Evergreen. Machen wir weiter mit der EU-Geschichtsstunde. Das Europäische Parlament: 2019 gewählt von 198 Millionen Europäern, der Europäische Rat: bestehend aus demokratisch gewählten Regierungsoberhäuptern, Teilnahme an Wahlen: insgesamt 230 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Kommissionspräsidentin: vorgeschlagen durch den Rat, gewählt durch das Europäische Parlament.
Wir wissen: Mehr Demokratie geht immer. Und deswegen streiten wir für eine demokratischere Europäische Union mit mehr demokratischen Elementen, auch im Rahmen der Zukunftskonferenz. Aber dass sie nicht legitimiert ist, kann man nun wirklich nicht sagen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch?
Definitiv nicht.
Ein anderes Beispiel: Eurobarometer 2022 – und nicht Ihre wahllosen Zahlen von 2011. Auf die Frage „Profitiert mein Land von der EU-Mitgliedschaft?“ antworteten 72 Prozent mit Ja. Auf die Frage „Sollte das EP eine größere Rolle spielen?“ antworteten 55 Prozent mit Ja. So sieht die Begeisterung für die Europäische Union wirklich aus.
Punkt drei: Wirtschaftsunion ja, alles andere nein. Das, was Sie fordern, ist, Zollunion und Freihandel beizubehalten und Finanzpolitik, Industriepolitik und die anderen Vertiefungen nicht weiter zu verfolgen. Aber schauen wir uns das doch mal an – das hat die Kollegin Chantal Kopf vorhin schon gesagt –: Für die Bewältigung der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, gerade in der Industriepolitik, gerade in der Transition der Wirtschaft in eine grüne Wirtschaft, braucht es die Europäische Union, es braucht die gemeinsame Anstrengung, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Ihre Positionen sind feindlich und existenzgefährdend für die deutsche Wirtschaft.
Aber auch bei den anderen Fragen – Russland, China, globaler Wettbewerb, Abhängigkeiten der Lieferketten – glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass wir als Deutschland diese Probleme alleine lösen können.
Wir können sie nur in einem gemeinsamen Europa mit gemeinsamen Strategien lösen.
Ich bin ja froh, dass Sie den Schengenraum als was Positives beschrieben haben. Ich frage mich allerdings, warum – das ist noch gar nicht so lange her – im letzten Jahr Ihr sächsischer Landesverband erst wieder die willkürliche Schließung der polnischen und tschechischen Grenze nach Deutschland forderte. Da sollten Sie vielleicht mal miteinander reden.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es bleibt ein weiterer Antrag bestehend aus blinder Ideologie und Nationalismus. Das ist schlecht für Deutschland; das lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention der Kollegin von Storch gebeten, die ich zulasse. Frau Kollegin von Storch, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Funke, ich bin mir nicht sicher, ob Sie bei Ihren ganzen historischen Ausführung den großen Staatsmann Martin Schulz noch kennen; der ist Mitglied Ihrer Partei. Der hat einmal gesagt: Wenn die EU ein Staat wäre und den Beitritt zur EU verlangen würde, dann müsste der abgelehnt werden wegen der starken Demokratiedefizite, die die EU hat. – Das hat Martin Schulz gesagt. Was sagen Sie dazu?
Und: Empfinden Sie es als demokratisch, dass die Stimme eines deutschen Staatsbürgers in den Wahlen ein sehr viel geringeres Gewicht hat als zum Beispiel die Stimme eines Bürgers aus Malta oder aus Zypern? Ist das demokratisch? Und ist es demokratisch, wenn mit Mehrheiten aus anderen Ländern Gesetze gemacht werden, die in Deutschland gelten, an denen der deutsche Bürger aber gar keinen Anteil hat? Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament 700 Mitglieder hat und wir davon nur 100 wählen, ist es doch nicht demokratisch, wenn die anderen 600 für uns Gesetze machen, auf die wir überhaupt gar keinen Einfluss haben. Das Gleiche gilt für die Kommission, also die faktische Regierung in der Europäischen Union. Auch dort haben wir gar keinen Einfluss auf die allermeisten Kommissare und auf den deutschen Kommissar nur indirekt.
Können Sie mal sagen, was an diesen Stellen demokratisch ist? Oder müssen Sie konstatieren, dass Ihr Martin Schulz doch recht hatte mit der Aussage, die EU sei sozusagen die Ausgeburt des Undemokratischen?
Herr Kollege Funke, Sie können antworten, und Sie wollen auch antworten; das ist gut. Dann haben Sie jetzt das Wort.
Ich glaube, Ihre Ausführungen an der Stelle zeigen noch einmal, dass Sie die Europäische Union und ihren Wert definitiv nicht verstanden haben.
Martin Schulz zu unterstellen, er wolle nicht mehr Europa, ist eines der irrwitzigsten Dinge, die ich in Bezug auf diese Partei je gehört habe. Es ist auch völlig klar, dass wir die Herausforderungen nur gemeinsam meistern und uns weiterentwickeln können. – Frau Storch, da brauchen Sie auch nicht so komisch zu zeigen. Versuchen Sie erst mal die Europäische Union zu verstehen, bevor Sie solche Anträge schreiben. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank. Damit ist auch diese kleine Kontroverse beendet.
Nächster Redner ist der Kollege Michael Sacher, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag von der rechten Seite, wieder eine Debatte, die ins Abseits führt, also eigentlich: Abpfiff!
Worüber reden wir eigentlich? Nationalstaatliche Souveränität in Zeiten globaler Verflechtungen, die Europäische Union als ein reiner Handelsverbund. – Ja, Handel ist eine erste und wichtige Grundlage für Beziehungen auf allen Ebenen und so auch auf der staatlichen. Handel bleibt auch in allen Beziehungen eine wichtige Grundlage. Austausch von Waren ist für alle Gesellschaften von immenser Bedeutung; denn niemand hat alles, was er oder sie braucht oder meint zu brauchen. Aber wer im 21. Jahrhundert immer noch nationalen Konstrukten aus dem 19. Jahrhundert nach- und anhängt, wird sehr schnell nicht mehr den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können. Handel ändert sich, Wirtschaft ändert sich. Nur der deutsche Michel legt sich schlafen und träumt, wie gerade gehört, von der guten alten Zeit.
Handel ist wichtig, Handel ist eine Grundlage. Aber wenn wir die europäischen Beziehungen allein darauf gründen wollen, werden wir sehr bald Probleme bekommen, die auch wieder mit politischen Mitteln des 19. Jahrhunderts gelöst werden. Hier mag das nationalistische Russland als ein nicht löbliches Beispiel gelten.
Was diese deutsch-nationale Argumentation auch völlig außen vor lässt bzw. nie richtig wahrnimmt, ist, dass nicht Deutschland das Maß aller Dinge ist. Gerade in den Bereichen Ökologie, Digitalität und Zukunftstechnologien müssen wir aufpassen, nicht abgehängt zu werden. Das heißt, gerade wir in Deutschland profitieren von den Innovationen in und aus Europa in einem Austausch auf Augenhöhe.
Europa funktioniert nicht nur allein auf der wirtschaftlichen Ebene. Diese Zusammenarbeit braucht eine kulturelle Basis, einen gemeinsamen Grund, eine Erzählung, die das Projekt erst verständlich macht. Oder kurz gesagt: Wenn wir die EU nur technisch und wirtschaftlich verstehen, reicht das nicht als friedenstiftender Kitt. Für den Zusammenhalt braucht es Emotionen, Kultur und die Bereitschaft, Kompromisse zu machen.
Bei dem letzten Punkt weiß ich als grüner Politiker, wovon ich rede.
Vielleicht noch eine Perspektive, die den Antragstellern auch etwas ferner liegt, und zwar die der jungen Menschen. Da herrscht nicht mehr die Perspektive „Trautes Heim, Glück allein“ vor, sondern da gibt es Offenheit, kulturelle Aufgeschlossenheit, eine Bereitschaft zum Perspektivwechsel und zur Kooperation.
Europa ist eine Erzählung – Europa ist eine Erzählung vom Gelingen. Erst wenn wir das abgrenzende Denken hinter uns lassen, um den Horizont zu weiten, uns kulturell weiterdenken und nicht im eigenen Sonntagsbratensaft in der Kleinstadt schmoren, erst dann haben wir eine Chance, uns auch hier in Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Wer sich jedoch abschottet, nicht auf allen Gebieten zur Zusammenarbeit bereit ist, begibt sich selbst ins Abseits. – Abpfiff! Stille im ach so deutschen Walde.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Nun hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der letzten Sitzungswoche die Plenarplanung für diese Sitzungswoche zwischen den Fraktionen vorbesprochen haben, hatte die AfD eigentlich noch einen ganz anderen Tagesordnungspunkt angemeldet, einen, der ganz, ganz große Erwartungen weckte: „11-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen“. Dieser große 11-Punkte-Plan zum Schutz der deutschen Grenzen sollte eigentlich – Stand gestern Mittag – heute auch noch debattiert werden. Ich weiß es nicht, aber wahrscheinlich haben Sie gestern in den Vorbereitungen gesehen, dass Ihnen elf sinnvolle oder irgendwelche anderen Punkte nicht einfallen. Das ist jetzt stattdessen ein Antrag aus der AfD-Mottenkiste. Beides hätten Sie diesem Parlament ersparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Souveränität Deutschlands innerhalb der EU muss erhalten bleiben – was für eine Selbstverständlichkeit und was für ein Phantomkampf. Dieser Antrag – es ist bei mehreren Vorrednern schon angeklungen – ist tatsächlich aus der Kategorie „AfD-Evergreen“. Ich würde Ihnen den Tipp geben: Versuchen Sie doch wenigstens mal, diese Anträge aktuell zu halten. Denn in Ihrer Begründung zitieren Sie eine Umfrage, die satte zwölf Jahre alt ist – älter als Ihre Partei, meine Damen und Herren. Das ist die Qualität der Arbeit der AfD.
Ein Ritt durch die jüngere Verfassungsrechtsgeschichte – es wurde schon gesagt – ist in dem uninspirierten Vortrag schon ein bisschen angeklungen. Und das alles, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit zu betonen: Ja, Vereinigte Staaten von Europa sind am Maßstab des deutschen Grundgesetzes verfassungswidrig; das ist richtig, das ist eine Selbstverständlichkeit.
Daraus ergibt sich – das muss man manchem Europa-Überoptimisten vielleicht erklären –: Es gibt kein europäisches Staatsvolk. Die Europäische Union ist getragen von Mitgliedstaaten, und die Souveränität der Europäischen Union leitet sich ab über das deutsche Staatsvolk. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Aber um daran zu erinnern, braucht es keine AfD. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz.
Und dafür brauchen wir hier auch keine Showkämpfe, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will dann doch noch sagen: Dass von der Ampel hier große Lobeshymnen auf Europa gesungen werden, ist alles schön, das ist alles gut. Was es für eine funktionierende Europäische Union aber bräuchte, wäre eine klare Haltung dieser Bundesregierung. Stattdessen sehen wir ein Hin und Her; die Enthaltung ist das neue German Vote. Das deutsch-französische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angelangt.
Machen Sie, statt Jubelhymnen zu singen und Bilder über die Europäische Union zu zeichnen, konsistente Europapolitik! Damit wäre uns mehr geholfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Amthor.
Vielleicht darf ich die Kollegin Polat und Frau Brantner darauf hinweisen, dass es nicht nur unhöflich ist, sondern auch unschicklich, ein längeres Gespräch an der Regierungsbank zu führen. Sie können gerne gemeinsam nach draußen gehen. Es sieht nicht nur schlecht aus, es ist auch gegenüber dem Redner schlicht eine Unhöflichkeit, und auch gegenüber dem Parlament.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nächstes Jahr sind Europawahlen, und zum Auftakt dieser Wahlkampagne – vollkommen widersinnig – führt die AfD hier wieder ihre Nationalismusdebatte. Ich frage mich: Warum treten Sie eigentlich an, wenn Sie kein Interesse an der europäischen Idee haben und an einer Stärkung Europas?
Lassen Sie es doch einfach!
Es ist doch völliger Wahnsinn, angesichts des Ukrainekrieges mehr deutsche Souveränität zu fordern. Wer in diesen Zeiten die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt in der EU untergräbt, der handelt ganz sicher nicht im deutschen Interesse. Das ist nicht nur dumm, das ist gefährlich, meine Damen und Herren.
Gerade in Zeiten multipler Krisen brauchen wir mehr Europa, nicht weniger!
Ich komme aus Brandenburg. Wir wohnen im Herzen von Europa, direkt an der polnischen Grenze zwischen West- und Osteuropa. Wir haben 2004 den Beitritt unseres Nachbarlandes Polen zur EU gefeiert. Das war ein großes Fest mit viel Neugier auf beiden Seiten.
Man muss sich das vorstellen: Nur wenige Jahrzehnte zuvor fanden bei uns die schrecklichen Entscheidungsschlachten des Zweiten Weltkrieges statt. Die deutschen Truppen hatten auf ihrem Rückzug die Brücken über die Oder zerstört, und viele blieben es jahrelang. Seitdem hat sich vieles verändert: Polnische Familien wohnen in Brandenburg und umgekehrt. Es gibt Pendlerströme, eine Europa-Universität und einen regen Austausch in der Grenzregion. Und Städte wie Frankfurt/Oder und Guben haben ihre Zwillingsstadt auf der anderen Oder-Seite zurück.
Wir profitieren stark von europäischen Förderprogrammen und vom europäischen Kulturaustausch. Uns geht es nicht um deutsche, uns geht es um Europas Souveränität, und diese gilt es zu stärken.
Die globalen Machtverhältnisse sind im Umbruch. Pandemie und Klimawandel sind nicht allein zu stemmen. Aggressive Autokraten bedrohen uns alle. Die EU sorgt für ein starkes gemeinsames Auftreten in der Welt. Sie bringt uns viele Vorteile. Schauen Sie sich die Brexitfolgen an. Ist das die Wunschvorstellung der AfD?
Aber ich will nichts schönreden. Wir brauchen mehr europäischen Zusammenhalt, auch durch Armutsbekämpfung,
eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weltweit konkurrenzfähig zu sein, und mehr europäischen Ausgleich, etwa in der Flüchtlingspolitik. Die Rechtsstaatlichkeit müssen wir verteidigen.
Ob mit „Freude schöner Götterfunken“ oder dem Eurovision Song Contest: Feiern wir den Europatag am 9. Mai – auch in unseren Wahlkreisen! Machen Sie mit! Wir sind natürlich gegen den Antrag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6172 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Im Hinblick auf die gerade geführte Europadebatte erlaube ich mir den Hinweis, dass Europa eine unglaubliche Vielzahl kulinarischer Genüsse und auch entsprechender Getränke bereithält. Ich kann allen, die heute an der Debatte teilgenommen haben, nur raten, davon reichlich Gebrauch zu machen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 30. März 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.