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Deutscher Bundestag 21/105

105. Sitzung

Donnerstag, 5. November 2026Berlin 09:00 – 22:18 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2026
13:18 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 25 Zwischenfragen
94.079
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.495
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.527
AfD
20.629
SPD
15.176
Grüne
12.203
Linke
8.607
Bundesregierung
2.591

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
352
38
CDU/CSU
338
79
Grüne
244
133
AfD
198
270
Linke
162
90

Außerdem 49× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 5
  3. TOP 9
  4. TOP 16
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken
  6. TOP 33
  7. ZP 7
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 11
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
TOP 11 · Drucksache 21/7404, 21/8979, 21/3558, 21/8978

Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 sowie Zusatzpunkt 9:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich kann die Aussprache erst eröffnen, wenn alle, die mitdiskutieren und lauschen wollen, sich gesetzt haben. Den anderen wünsche ich ein freudiges Wiedersehen mit allen hier im Plenum in wenigen Stunden. – Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Henning Rehbaum für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Truels Reichardt [SPD]
HR
Henning Rehbaum CDU/CSU
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Thema Führerschein hat Bedeutung für jeden. Ob Beruf, Ehrenamt, Familie: Ohne Auto geht es nicht; der Führerschein ist die Eintrittskarte dafür. Es sind jedes Jahr 800 000 junge Menschen, die den Führerschein machen. Die Wirtschaft braucht noch dazu 100 000 zusätzliche Lkw-Fahrer. Die jungen Leute und die Wirtschaft profitieren von unserer Führerscheinreform.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das Ministerium hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, und wir als Union und SPD haben viele Hinweise eingearbeitet, die wir als gut und richtig empfanden. Das Ergebnis entlastet die Fahrschulen von Bürokratie. Wir haben kein eigenes Recht, keine eigene Regulatorik mehr für Fahrschulräume, sondern nur die Arbeitsstättenrichtlinie. Wir haben neu darin die begleitete Ausbildung, die sich in Österreich, Frankreich und Belgien bewährt hat und dort seit Jahren durchgeführt wird. Wir haben die Öffnung des Fahrprüferberufs für erfahrene Fahrlehrer und auch Sicherheitselemente eingebaut. Wir erhalten Bewährtes und gehen neue Wege, die sich im Ausland bewährt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der zweite Teil der Führerscheinreform ist die Verordnung, die in diesem und im nächsten Monat im Bundesrat beraten wird. Da geht es um die Digitalisierung der theoretischen Ausbildung. Wir haben keine starren Vorgaben mehr für die Sonderfahrten und 20 Prozent weniger Theoriefragen; das soll in der Verordnung angepasst werden. Ganz persönlich möchte ich, dass wir abgelaufene Lkw- und Busführerscheine schneller und einfacher reaktivieren können und dass Fahrschüler, die prüfungsreif sind, nicht wochenlang auf einen Prüfungstermin warten müssen. Das alles kostet Zeit; das alles kostet zusätzliche Stunden. Wir wollen, dass der, der fahren kann, auch die Prüfung machen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich ermutige die Bundesländer ganz ausdrücklich, die guten Vorschläge in der Verordnung mitzutragen und die Eingaben, die jetzt noch gemacht werden, sehr gut abzuwägen, damit es am Ende eine gute Reform wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei meinem Mitberichterstatter Truels Reichardt von der SPD bedanken. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht. Das war eine vertrauensvolle, tolle Zusammenarbeit. Ich möchte mich beim Ministerium bedanken, insbesondere bei Staatssekretär Hirte und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die konstruktiven und guten Gespräche,

Beifall bei CDU/CSU, SPD

bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros und den Fraktionen für die Unterstützung und vor allem bei den Fahrschulen, bei den Verbänden für die Gespräche, für die Videokonferenzen, für die Eingaben, für die Sachverständigenanhörungen. Das alles war wichtig. Das war ein guter demokratischer Prozess, und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In Zukunft wird die Erlangung des Führerscheins moderner. Es kann schneller und günstiger werden, und das alles ohne Abstriche bei der Sicherheit. Ich lade die Fahrschulen ein: Nutzen Sie die neue Flexibilität! Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten, den 800 000 jungen Menschen maßgeschneiderte Ausbildungspakete anzubieten für einen guten, günstigen, sicheren Führerschein und für –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Henning Rehbaum (fortgesetzt)

– ein sicheres Leben auf der Straße! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetz.

Vielen Dank und alles Gute.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Alexis Giersch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Landsleute! Ich fange mal etwas anders an: Unter Inflation versteht man korrekterweise die Geldmengenausweitung durch die Zentralbank. Die Preissteigerungen sind nur die Folge dieser Politik. Und mit der Verteuerung der Lebenshaltungskosten steigen natürlich auch die Kosten für den Führerschein.

Aber der Führerschein war schon immer teuer; denn er ist eine Investition in die eigenen Fähigkeiten, und gute Ausbildung gibt es nicht zum Nulltarif. Es ist zwar lobenswert, dass die Kollegen von der Koalition jetzt versuchen, den Kostensteigerungen Grenzen zu setzen. Aber so wie Sie es anpacken, ist es nach meiner Beurteilung ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

Beifall bei AfD

Die von Ihnen vorgesehenen Änderungen – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – sollen die Qualität der Ausbildung und die Sicherheit im Straßenverkehr erhalten; das ist das von Ihnen proklamierte Ziel. Erreichen wollen Sie das aber, indem Sie den gesamten Theorieunterricht vollständig online ermöglichen.

Zuruf Günter Baumgartner

Dabei unterliegen Sie einem gravierenden Irrtum: Die Wissensvermittlung in der Fahrschule erschöpft sich gerade nicht darin, die Verkehrsregeln auswendig zu lernen. Es geht – im Gegenteil – darum, Fahranfänger für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und ihr Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: Dafür ist der persönliche Austausch mit einem Lehrer unverzichtbar.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das ist doch möglich! Das ist kein Problem!“

Auch die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände hat deutlich auf Ihren Denkfehler hingewiesen.

Mit dem Gesetz treten noch zusätzliche Schwierigkeiten auf; denn die neuen Fahrschulen, die sich jetzt möglicherweise gründen und ausschließlich Onlineunterricht anbieten, haben eine Kostenersparnis gegenüber den existierenden Fahrschulen, die Unterrichtsräume finanzieren.

Ihr neues Konzept sieht vor, dass ein Fahrschüler zuerst die theoretische Ausbildung – zukünftig möglicherweise nur in einer App – und sechs praktische Fahrstunden in einer Fahrschule macht. Die weitere praktische Fahrausbildung soll zukünftig durch einen Fahrpraxisanleiter durchgeführt werden – eine wunderschöne Wortkreation. Dahinter verbergen sich üblicherweise die Eltern des Fahrschülers. Im Anschluss sind dann nur noch drei Fahrten mit einem Fahrlehrer verpflichtend, und zwar auf der Autobahn, auf der Landstraße und bei Dunkelheit. Ungeklärt ist erstens die Auswirkung auf die Beiträge für die Kfz-Versicherung des Fahrpraxisanleiters – höher werden sie auf jeden Fall –,

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Jetzt suchen Sie aber das Haar in der Suppe, oder?“

zweitens, wie sich der Bedarf an Fahrschulen reduziert, und drittens, ob der Führerschein tatsächlich kostengünstiger wird.

Ich gehe davon aus, dass vor allem Fahrschulen im ländlichen Raum ihre Existenzgrundlage verlieren werden und schließen müssen. Wir sprechen also möglicherweise von Tausenden Fahrlehrern, die von Ihnen galant in die Arbeitslosigkeit verabschiedet werden.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Eben haben sich noch neue Fahrschulen gegründet, und jetzt machen alle zu!“

Sobald das Albtraumpaar Merz-Klingbeil die Scheidung einreicht, werden wir von der Fraktion der Alternative für Deutschland die Finanzierung des Führerscheins erleichtern.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Träum weiter!“

In unserem Antrag „Führerschein für 1 Euro“ haben wir eine Lösung vorgeschlagen.

Beifall bei AfD

Wir können die Qualitätsstandards der bisherigen Ausbildung erhalten. Die Kosten für den Führerschein werden dann aber keine Hürde mehr sein für die jungen Menschen, die sich den Führerschein bisher nicht leisten konnten.

Zuruf Stefan Zierke [SPD]: „Peinlich, peinlich!“

Das Gesetz in dieser Form lehnen wir ab.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie sind 17 oder 18 Jahre alt. Sie wollen endlich unabhängig sein, nicht mehr die Eltern fragen müssen, ob sie Sie zum Sport, zu Freunden oder zur nächsten Party fahren. Vielleicht beginnt bald Ihre Ausbildung, und Sie wollen einfach selbst zur Arbeit kommen.

Gerade bei mir im ländlichen Raum, in Dithmarschen und Nordfriesland, ist der Führerschein ein riesiges Stück Freiheit. Aber bevor es losgehen kann, kommt erst mal die Finanzierung: 3 000 Euro, 3 500 Euro, manchmal sogar noch mehr. Und plötzlich wird aus der Vorfreude auf den Führerschein eine ganz andere Frage: Wie soll ich mir das eigentlich leisten?

Um diese jungen Menschen geht es bei unserer Reform, um diejenigen, die gerade ihren Führerschein machen wollen, die für ihre Unabhängigkeit sparen und für die sich Mobilität rechnen muss. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Führerscheinerwerb einfacher, moderner und auch bezahlbarer machen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber eines möchte ich vorab auch deutlich sagen: Ich sehe es sehr kritisch, dass im Vorfeld über Kosteneinsparungen von bis zu 1 000 Euro gesprochen wurde. Um es klar zu sagen und vernünftiges Erwartungsmanagement zu betreiben: Wir als SPD machen uns diese in Aussicht gestellten 1 000 Euro nicht zu eigen; denn wir wissen heute schlichtweg noch nicht, ob und wie stark die Kosten tatsächlich sinken werden. Das hängt auch davon ab, wie Fahrschulen auf die neuen Möglichkeiten reagieren und wie sich der Markt entwickeln wird.

Bei allen berechtigten Bemühungen um niedrigere Kosten gilt für uns auch: Wir dürfen und wollen die Fahrausbildung günstiger machen, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Aber genau das tun Sie doch!“

Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt: Bei der geplanten Fahrpraxis unter Anleitung, der sogenannten Laienausbildung, haben wir im Gegensatz zum Regierungsentwurf zentrale Sicherheitsanforderungen gesetzlich verankert und erweitert, nämlich um eine verpflichtende Hospitationsfahrt. Außerdem haben wir als SPD erreicht, dass der Schutz vor Belästigung und Diskriminierung ausdrücklich im Fahrlehrergesetz verankert wird. Sexuelle Belästigung und übergriffiges Verhalten sind leider in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein Problem. Deshalb dürfen wir auch bei der Fahrausbildung, wo erwachsene Ausbilder auf häufig minderjährige Schülerinnen und Schüler treffen, nicht wegsehen. Aktuelle Zahlen, die uns vorliegen, verdeutlichen, dass es da Handlungsbedarf gibt. Insbesondere als Kinder- und Jugendpolitiker ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Dabei ist aber zu betonen, dass wir mit dieser Debatte keinesfalls alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer unter einen Generalverdacht stellen wollen. Das Gesetz ist letztendlich für diejenigen gedacht, die sich an ohnehin vorhandene Selbstverständlichkeiten im Umgang mit insbesondere jungen Menschen nicht halten. Die große Mehrheit der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leistet nämlich täglich verantwortungsvolle und engagierte Arbeit in einem gesellschaftlich wirklich wichtigen Bereich. Dafür an dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ein Punkt des Gesetzes bleibt für mich allerdings besonders kritisch: die fehlende Transparenz bei den Bestehensquoten. Stellen wir uns noch mal einen jungen Menschen vor, der eine Fahrschule sucht. Künftig soll er die Preise der verschiedenen Fahrschulen vergleichen können; das ist auch gut und richtig so. Aber was bringt ihm der günstigste Preis, wenn er nicht einschätzen kann, wie erfolgreich die Fahrschule ihre Schülerinnen und Schüler auf die praktische Prüfung vorbereitet? Wer mehrfach durch eine Prüfung fällt, zahlt nämlich am Ende deutlich mehr. Diese Zahlen werden zukünftig zwar den zuständigen Behörden zur Überwachung zur Verfügung gestellt. Aus meiner Sicht gehören sie aber auch jetzt schon in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher. Insofern ist es schade, dass wir das nicht im Gesetz halten konnten, wo es doch das Verkehrsministerium selbst in den Regierungsentwurf geschrieben hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit unserer Entschließung wollen wir darüber hinaus weitere Verbesserungen anschieben, beispielsweise durch die bessere Anerkennung bereits bestandener Theorieprüfungen für andere Klassen. Laut der Entschließung soll auch geprüft werden, ob man das Prüfungsmonopol von TÜV und DEKRA abschaffen kann. Prüfen kann man das ja; ich bin allerdings ein bisschen skeptisch. Denn es geht hier um die Abnahme einer staatlichen Führerscheinprüfung, und aus meiner und unserer Sicht ist Wettbewerb da fehl am Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz schaffen wir wichtige Grundlagen; aber die Reform ist damit noch nicht abgeschlossen. Jetzt kommt es ganz entscheidend auf die Ausgestaltung der Verordnung an. Und hier sind insbesondere die Länder gefragt, die konkreten Regelungen mitzugestalten und umzusetzen. Über die Verordnung beschließen wir nämlich heute gar nicht als Bundestag; darüber entscheiden Bundesregierung und der Bundesrat. Die Flexibilisierung der Sonderfahrten kann man kritisch sehen; wir beschließen sie heute aber nicht. Die Möglichkeit, die Theorieausbildung rein digital zu machen, kann man auch kritisch sehen. Ich und, ich glaube, beide Koalitionsfraktionen fänden es gut, wenn ausgewählte Ausbildungsinhalte zur Verkehrssicherheit und Gefahrenwahrnehmung weiterhin in Präsenz, möglichst sogar in Gruppenkonstellationen stattfinden würden. Aber auch darüber entscheiden wir heute nicht. Deshalb ist für mich klar: Eine abschließende Gesamtbewertung der Reform ist heute noch gar nicht möglich. Dafür muss uns die Verordnung endgültig vorliegen, und die tatsächlichen Auswirkungen müssen absehbar sein. Da sind die Länder gefragt, auch die unter grüner Beteiligung. Und jetzt freue ich mich auf die Kollegin der Grünen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Swantje Michaelsen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wochenlang hat die Koalition über diese Führerscheinreform verhandelt.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Monatelang!“

Ich will einen Punkt lobend voranstellen: Dass der Schutz vor Diskriminierung und Belästigungen ins Gesetz aufgenommen wurde, ist wirklich ein sehr großer Gewinn.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Endlich ist das mal verboten!“

Ansonsten ist leider nicht so viel herausgekommen – fast nichts, muss man sagen, und das trotz aller Kritik am Entwurf.

Anders als angekündigt senkt die schwarz-rote Koalition eben leider nicht die Kosten, sondern vor allem die Standards. Schauen wir dafür auf die Laienausbildung. Die wurde von Verkehrssicherheitsverbänden, der Polizei und der Fahrschulbranche scharf kritisiert. Und was macht die Koalition? Sie hält einfach daran fest.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Zu Recht!“

Zwar soll es jetzt neben einer theoretischen auch eine praktische Einweisung für die nahestehende Begleitperson geben; aber das beantwortet leider kaum eine der grundlegenden Fragen. Was soll diese Person auf dem Beifahrersitz eigentlich tun, wenn eine gefährliche Situation entsteht? Wie soll sie eingreifen, wenn sie weder zusätzliche Pedale noch eine Bremse hat? Und welche zusätzlichen Versicherungskosten entstehen für das private Fahrzeug? Das sind keine Nebensächlichkeiten. Das sind sehr zentrale Fragen für die Verkehrssicherheit, wenn ein Fahrschüler nach nur sechs Fahrstunden im Auto einer nahestehenden Person unterwegs sein darf.

Und es sind entscheidende Fragen, wenn es um die Kostensenkung geht; denn die soll ja vor allem durch die Laienausbildung entstehen. Was aber, wenn die Kosten vor allem verlagert werden, wenn die Fahrschülerin zwar weniger Stunden in der Fahrschule nimmt, aber Auto, Sprit und Versicherung gar nicht umsonst sind, mal ganz abgesehen von der Zeit der Angehörigen? Dazu kommt: Sollten hier Kosten gespart werden, werden davon wohl eher Menschen aus privilegierten Verhältnissen profitieren; denn die haben häufiger ein eigenes Auto und flexiblere Arbeitszeiten. Damit käme diese Kostensenkung nicht mal bei denjenigen an, die sie eigentlich bräuchten.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Also in Österreich klappt’s super!“

Gleichzeitig öffnet die Koalition Tür und Tor für eine Plattformwirtschaft in der Fahrschulbranche. Große Anbieter können mit digitalen Angeboten den Markt bestimmen und Fahrschulen zu Subunternehmen machen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, wohin das führen kann: wirtschaftlicher Druck auf klassische Fahrschulen, weniger Qualitätssicherung und eine zunehmende Marktkonzentration. Gerade in ländlichen Räumen droht damit die Versorgungssicherheit auf der Strecke zu bleiben.

Beifall bei Grüne

Denn wenn die Fahrschule vor Ort verschwindet, wird der Führerschein nicht zugänglicher, sondern schwieriger erreichbar.

Und was steht dem an Einsparungen gegenüber? Verkehrsminister Bilger hatte zuletzt eine Einsparung von bis zu 1 000 Euro in Aussicht gestellt. Ich bin froh, dass zumindest die SPD hier vernünftiges Erwartungsmanagement betreibt. Denn das Ministerium kann auf mehrfache Nachfrage nicht einmal nachvollziehbar erklären, wie sich diese Summe eigentlich zusammensetzt. Die konkret bezifferten Einsparungen sind dagegen marginal.

Diese Reform ist lose-lose: Das groß angekündigte Versprechen, den Führerschein deutlich günstiger zu machen, wird nicht eingelöst. Gleichzeitig werden Ausbildungsstandards abgesenkt, Prüfungen verkürzt und erhebliche Risiken für die Verkehrssicherheit in Kauf genommen. Wenn die Kostenersparnis allein durch geringere Qualität entsteht, ist das leider keine verantwortungsvolle Politik.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen stattdessen eine echte Modernisierung der Fahrschulausbildung, die digitale Lernformate sinnvoll mit Präsenzunterricht kombiniert, Simulatoren als Ergänzung einsetzt und sichere, pragmatische Möglichkeiten zum privaten Üben schafft. Und wir brauchen verbindliche Lernstandskontrollen. Es geht darum, junge Menschen darauf vorzubereiten, mit einem großen, schnellen und schweren Fahrzeug sicher und verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Eine Reform, die das eigene Kostenversprechen nicht einlöst und gleichzeitig die Verkehrssicherheit gefährdet, ist nicht nur schlecht gemacht. Sie ist verantwortungslos. Wir lehnen Sie deshalb ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke hält die nächste Rede.

Beifall bei der Linken
JB
Jorrit Bosch Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Laut Minister Bilger soll der Führerschein sogar um bis zu 1 000 Euro günstiger werden. Damit gibt er dasselbe falsche Versprechen, das Patrick Schnieder bereits gegeben hat. Denn ich frage mich ehrlich: Nach all den Beratungen, Anhörungen, Lobbygesprächen, was ist da eigentlich übrig geblieben? Weniger Unterricht, weniger vorgeschriebene Fahrstunden und Eltern, die künftig Fahrlehrer/-innen spielen sollen. Das ist also die große Führerscheinreform.

Dabei müsste seit der Anhörung eigentlich allen hier im Raum klar sein: Die eigentlichen Kostentreiber sind hohe Fahrzeug- und Betriebskosten, viele praktische Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen. An diesen Problemen ändert Ihre Reform kaum etwas. Ihre Reform geht zulasten der Verkehrssicherheit, sie ist sozial unausgewogen, und Sie geringschätzen den Beruf der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer.

Künftig sollen Eltern nach kurzer Zeit und einer 45-minütigen Einweisung mit ihren Kindern auf öffentlichen Straßen üben dürfen, und das ohne die zusätzlichen Pedale, mit denen Fahrlehrer im Notfall eingreifen können. Das ist keine durchdachte Reform, das ist, ehrlich gesagt, „Jugend forscht“ im Straßenverkehr und bedroht die Verkehrssicherheit.

Beifall bei Linke Zuruf Christian Görke [Linke]: „Ganz meine Meinung!“

Und sozial gerecht ist das schon mal gar nicht. Denn wer profitiert am Ende eigentlich davon? Gehen wir da mal rein: junge Menschen, deren Eltern ein Auto haben, genügend Zeit mitbringen und sich zusätzliche Versicherungen leisten können. Diejenigen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, schauen am Ende in die Röhre. Sie machen den Führerschein nicht für alle günstiger, Sie machen ihn vor allem für diejenigen zugänglicher, die ohnehin schon bessere Voraussetzungen haben.

Aber nicht nur die Fahrschülerinnen und Fahrschüler haben bei Ihrer Reform das Nachsehen, auch die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Jahrelange Ausbildung und pädagogische Erfahrung lassen sich nicht durch eine kurze Einweisung der Eltern ersetzen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Abenteuerlich!“

Dass Sie das ignorieren, ist eine Entwertung des Berufs von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern.

Beifall bei Grüne, Linke

Und was ich wirklich nicht verstehe: Wer sich für zwölf Monate bei der Bundeswehr verpflichten lässt, kann bis zu 3 500 Euro Zuschuss für den Führerschein bekommen. Warum gibt es solche Unterstützung nicht auch für Auszubildende oder junge Menschen im Freiwilligendienst? Wer einen Panzer fahren will, bekommt Geld vom Staat. Wer morgens zur Frühschicht ins Pflegeheim muss, soll sehen, wo er bleibt. Das ist doch eine völlig falsche Prioritätensetzung, die wir hier sehen.

Beifall bei Linke Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Unterstützen Sie den AfD-Antrag?“

Gerade für junge Menschen in der Ausbildung ist der Führerschein oft kein Luxus, sondern Voraussetzung, um überhaupt zur Arbeit zu kommen, um Freunde zu treffen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb fordern wir eine gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen im Freiwilligendienst.

Beifall bei Linke

Sie haben uns einen günstigeren Führerschein versprochen. Herausgekommen ist eine Reform, die soziale Ungleichheit ausblendet, professionelle Ausbildung zurückdrängt und die Verkehrssicherheit aufs Spiel setzt. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Günter Baumgartner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
GB
#

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 18 Jahre alt, Führerschein in der Tasche, zum ersten Mal allein mit dem Auto unterwegs, ohne Fahrlehrer, ohne Eltern auf dem Beifahrersitz. Jeder von uns hier im Hohen Haus – auch die Zuhörer –, der einen Führerschein hat, kann sich noch sehr gut an diesen besonderen Moment erinnern. Denn der Führerschein bedeutet für junge Menschen nicht nur Autofahren. Der Führerschein bedeutet Freiheit, er bedeutet Unabhängigkeit, er bedeutet ein Stück mehr Erwachsensein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, nichts ist beständiger als der Wandel. Und ja, auch die Führerscheinausbildung unterliegt einem Wandel. Gesetz und Verordnung muss man gemeinsam betrachten. Generell: Die Führerscheinausbildung wird künftig moderner, sie wird flexibler, und sie wird digitaler. Unter anderem ermöglichen wir künftig jungen Menschen – es ist schon angesprochen worden –, ergänzend zur Fahrschule im Rahmen der Laienausbildung mit ihren Eltern Fahrpraxis zu sammeln – nach bestandener Theorieprüfung und unter klaren Voraussetzungen. Darüber kann man diskutieren, darüber kann man auch unterschiedlicher Meinung sein. In vielen europäischen Ländern funktioniert das aber. Und auch wenn man zurückdenkt: Was war das begleitete Fahren mit 17 Jahren damals für ein Thema? Jeder hatte schwarzgemalt. Und was war es zum Schluss? Es war ein Erfolgskonzept. Es hat die Unfallzahlen erheblich reduziert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In zwei Jahren evaluieren wir das Ganze. So soll es auch sein. Denn unterm Strich ist doch eines immer klar: Verkehrssicherheit ist und bleibt ein besonders hohes Gut. Und weiter: Wir entlasten die Fahrschulen durch weniger Dokumentation, weniger starre Vorgaben für Unterrichtsräume. Wir geben den Fahrschulen einfach mehr Freiheit. Und ja, auch beim Theorieunterricht wird es Änderungen geben: Lernen digital per App, hybrid oder auch in der Fahrschule – alles ist möglich, eben flexibel. Auch der bewährte Feuerwehrführerschein wird erhalten bleiben. Gerade bei uns im ländlichen Raum ist dies für die Einsatzfähigkeit unserer Blaulichtorganisationen unglaublich wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich wollen wir eine Fahrausbildung, die zeitgemäß ist, die Eigenverantwortung stärkt, die flexibel ist und die Sicherheit gewährleistet.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Günter Baumgartner (fortgesetzt)

Darum bitten wir um Ihre Zustimmung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Und herzlichen Dank an unsere Fahrschulen für ihre wertvolle Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede René Springer für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RS
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Tag, liebe Gäste! Herr Baumgartner, ich möchte auch mit einer Geschichte beginnen, und zwar mit der Geschichte von der 18-jährigen Lena, die in einem Dorf in der Uckermark wohnt. Die Mutter ist Pflegehelferin und arbeitet in Teilzeit, der Vater fährt Pakete aus. Lena würde gern Mechatronikerin werden und hat sogar einen Ausbildungsbetrieb gefunden, 25 Kilometer entfernt. Das Problem ist nur: Die Schicht beginnt um 6 Uhr, und der erste Bus fährt um 7:10 Uhr. Und wenn die Politik der Altparteien fortgesetzt wird, fährt bald gar kein Bus mehr.

Was könnte da helfen? Ein Führerschein. Die Familie kann sich den Führerschein allerdings nicht leisten, weil er 3 400 Euro kostet.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Daher machen wir die Reform!“ Zuruf Michael Donth

Die Bank gibt keinen Kredit, weil das Einkommen der Eltern nicht ausreicht. Die Bundesagentur für Arbeit sagt: Das Vermittlungsbudget ist erschöpft. Und ohnehin ist der Führerschein reine Privatsache. – Kurzum: Der Ausbildungsplatz ist heute noch frei, und Lena jobbt jetzt im Supermarkt.

Die Bundesregierung – und das kann man ja mal positiv erwähnen – hat das Problem erkannt und einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem steht: Die Führerscheinkosten müssen gesenkt werden. Und es wurde eben schon erwähnt: Die Bundesregierung kann gar nicht sagen, um wie viele Euro der Führerschein günstiger wird.

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Das dürfen die Fahrlehrer selbst entscheiden, wie sie ihre Preise gestalten! Das geben wir nicht vor!“

Wenn man sich den Gesetzentwurf genauer anschaut, dann stellt man fest: Es gibt dort ein Entlastungsversprechen für die Fahrschulen, das bei 73,5 Millionen Euro im Jahr liegt. Werden diese Entlastungen von 73,5 Millionen Euro an die jährlich rund 1,44 Millionen Fahrschüler in Deutschland weitergegeben, dann beträgt die Entlastung pro Kopf gerade einmal 51 Euro. Lenas Führerschein kostet dann also zukünftig nicht mehr 3 400 Euro, sondern 3 350 Euro.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „3 349, wenn Sie schon so rechnen!“

Da muss man sich in die Lage der Eltern hineinversetzen, die sich fragen, ob sie eigentlich lachen oder weinen sollen. Die Eltern sagen: Deutschland ist inzwischen ein Irrenhaus, und hier in Berlin ist die Zentrale. – Und dieser Gesetzentwurf bestätigt das einmal mehr.

Beifall bei AfD

Es ist wichtig, das Entlastungspotenzial, das vorhanden ist, zu nutzen und die Führerscheinkosten zu senken. Aber dem sind nun mal auch Grenzen gesetzt; denn auch Fahrschulen müssen von irgendwas leben. Und Sie tun ja alles, um das Leben all derer, die unternehmerisch tätig sind, teurer zu machen. Die Personalkosten steigen, Fahrzeugkosten steigen, Steuern steigen, Versicherungskosten steigen, die Mieten steigen, und die Spritkosten steigen. Kurzum: Die Entlastungspotenziale sind begrenzt.

Man stellt sich die Frage, wo eigentlich Ihre Ambitionen sind, das Problem von Lena und den anderen Tausenden Frauen mit diesem Problem, die es allein in Brandenburg gibt, zu lösen, wobei die Lösung naheliegt. Wenn wir nach Frankreich schauen, stellen wir fest, dass es dort seit 20 Jahren

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „… die begleitete Ausbildung gibt!“

– seit 20 Jahren! – einen Kredit gibt, bei dem keine Zinsen fällig werden – diese übernimmt der Staat –, den jeder, der einen Führerschein machen möchte, bekommen kann. Jeder kann sagen: Ich nehme diesen Kredit und stottere ihn ab, und zwar mit 1 Euro am Tag, also 30 Euro im Monat, 365 Euro im Jahr. Sie kriegen es nicht fertig, eine Lösung, die seit 20 Jahren existiert, ins Gesetz zu schreiben. Das ist unsere Forderung. Der Führerschein ist genauso eine soziale Frage wie ein Studium, für das es einen Kredit gibt.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

René Springer (fortgesetzt)

Es geht um die berufliche Zukunft junger Menschen. Und die muss es uns wert sein, eine Lösung, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Springer.

René Springer (fortgesetzt)

– die seit 20 Jahren in Frankreich funktioniert, auf Deutschland zu übertragen und hier einen bezahlbaren Führerschein zu ermöglichen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
BS
Björn Simon CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute mehrfach gehört: Der Führerschein darf kein Luxus sein. Und wer sich in Deutschland heute einen Führerschein leisten will, braucht oft mehrere Tausend Euro, im Durchschnitt 3 400 Euro. Und wer das Geld nicht hat, muss auf ein Stück Freiheit und auch auf ein Stück Selbstständigkeit verzichten. Das darf und kann nicht unser Anspruch hier im Hohen Haus sein, meine werten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Führerschein ist für viele junge Menschen weit mehr als eine Plastikkarte oder eine Datei in der neuen i-Kfz-App. Er bedeutet Unabhängigkeit. Er bedeutet, selbst entscheiden zu können, wo man arbeitet, welche Ausbildung man macht und wie man seine Freizeit gestaltet. Gerade im ländlichen Raum, aber auch in meiner Heimat mitten im Rhein-Main-Gebiet, ist der Führerschein häufig keine Frage des Komforts, sondern Voraussetzung dafür, überhaupt mobil zu sein und für den Weg zur Arbeit, zur Berufsschule oder zum Ausbildungsplatz die Mobilitätsform wählen zu können, die man gerne wählen möchte.

Doch genau diese Chance wird für immer mehr Menschen zum finanziellen Fiasko. Die Kosten für den Führerschein sind gerade in den letzten Jahren massiv gestiegen. Grund dafür ist allerdings nicht die Willkür unserer lokalen Fahrschulen, die übrigens einen super Job machen. Nein, steigende Dokumentationspflichten sind ein Preistreiber. Eine deutliche Zunahme an Bürokratie und viele Pflichten, die uns heute absurd vorkommen, bis hin zur verpflichtend vorgegebenen Kubikmeterzahl an Mindestluftraum in Schulungsräumen: Das kann doch keiner wollen.

Wir haben in Deutschland hervorragende Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer. Die wollen und sollen sich mit der Ausbildung in Theorie und Praxis beschäftigen und eben nicht mit Pflichterfüllung und Dokumentation gegenüber staatlichen Stellen. Und genau deswegen schaffen wir Pflichten ab. Deswegen vereinfachen wir die Prozesse. Deswegen schaffen wir Optionen. Und deswegen führen wir die Fahrausbildung mit Digitalisierung und neuen Möglichkeiten des begleiteten Fahrens ins 21. Jahrhundert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und dann höre ich: Wir senken die Standards anstatt der Kosten. – Hier wird so oft von Freiheit gesprochen, die wir den Menschen wiedergeben wollen nebst den Pflichten, die sie zu erfüllen haben. Wir wollen in Deutschland doch die Einflüsse des Staates auf Unternehmen, die vielen Mittelständlern und gerade unseren Bürgerinnen und Bürgern viel auflasten, deutlich reduzieren. Was spricht in dem Zuge denn dagegen, die Eigenverantwortung von Fahrschulen und ihren Fahrlehrern zu stärken und eben mehr Vertrauen in sie zu setzen und sie machen zu lassen? Und was spricht dagegen, mehr Vertrauen in die Eltern von Fahrschülern zu setzen, wenn sie sich gemeinsam mit ihrem Kind freiwillig für die begleitete Fahrausbildung entscheiden? Nichts ist ein Muss, alles ist ein Kann. Wir öffnen das System.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Swantje Henrike Michaelsen

Viele unserer europäischen Nachbarn haben mit dem Modell, das uns hier vorliegt, bereits jahrelang gute Erfahrungen gemacht. Und die fahren gelegentlich auch auf deutschen Straßen und vor allem auf deutschen Autobahnen. Mehr Erfahrung bedeutet mehr Praxis, mehr Praxis bringt mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Björn Simon (fortgesetzt)

– dient allen Verkehrsteilnehmern. Vielen Dank an Verkehrsminister Steffen Bilger, an Christian Hirte, an das gesamte Haus und an die Berichterstatter –

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Simon.

Björn Simon (fortgesetzt)

– der beiden Fraktionen. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 11. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8979, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7404 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich auch hier nicht. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8979 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8980. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 9. Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8978, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3558 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.