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Deutscher Bundestag 21/106

106. Sitzung

Freitag, 6. November 2026Berlin 09:00 – 15:54 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2026
6:54 h
Sitzungsdauer
93
Reden
+ 0 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
55.510
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.190
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
15.073
AfD
11.542
SPD
9.052
Grüne
7.839
Linke
6.089
Bundesregierung
2.249
fraktionslos
194

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
219
63
CDU/CSU
218
91
Grüne
177
169
AfD
135
184
Linke
130
102

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 25
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  5. TOP 28
  6. TOP 29
  7. TOP 30
    Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
    13 Beiträge · 4.233 Wörter
  8. TOP 31
  9. ZP 13
TOP 28 · Drucksache 21/8876, 21/8930

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weitere… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8876
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8930
Verteidigungsausschuss · federführendAusschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · federführendAuswärtiger Ausschuss
Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Verteidigungsausschuss; Die Fraktion Die Linke: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a und 28b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Für die Fraktion Die Linke eröffnet die Aussprache Dr. Fabian Fahl.

Beifall bei der Linken
FF
#

Herr Präsident! Der Klimawandel ist das zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl nächste Woche die bereits 31. Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt sterben Millionen Menschen durch verantwortungslose Politik. Und vieles, was jetzt an Kriegspropaganda läuft, ist genauso weit weg von der physikalischen Realität wie Ihre Klimapolitik. Das heißt nicht, dass die Bösartigkeit egomaner Politiker keine Rolle spielt. Gerade deshalb braucht die Welt weniger und nicht mehr Waffen.

Beifall bei Linke

Die Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall und RWE. Deutschland hat seinen Wohlstand mit Raubbau aufgebaut; Sie setzen auf Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und Neokolonialismus. Noch immer zahlen andere also für uns. Das ist nicht nur ehrlos, das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschheit. Irgendwann sollte man die eigene Zeche zahlen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer zahlt denn?“

Wer etwas kaputtmacht, muss es auch reparieren. Sie machen das Gegenteil.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Und wann reparieren Sie Deutschland?“

Was Sie machen, ist unwürdig für die drittgrößte Wirtschaft. Die Umweltschäden, die Deutschland weltweit verursacht, betragen 640 Milliarden Euro jährlich – 640 Milliarden!

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Der Sozialismus zerstört alles!“

Die internationale Klimafinanzierung ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern kann auch unheimlich effektiv Emissionen senken.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ich würde mir eher mehr Verstand wünschen!“

Sie zahlen nicht einmal die 6 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben.

Statt in Klimaschutz und Anpassung, also echte Sicherheit, zu investieren, investieren Sie in Zerstörungsmaschinen, befeuern die Aufrüstungsspirale. Milliardenteure Kampfjets schaffen keine Sicherheit. Resilienz und eine dezentrale Infrastruktur schaffen Sicherheit, nicht der Ausverkauf der Bevölkerung an Milliardäre.

Beifall bei Linke

Die Welt wird nicht sicherer, wenn Deutschland möglichst viele Waffen besitzt und liefert.

Zuruf

Wir fordern heute also nicht viel. Wir fordern Reparationen, und wir fordern, endlich mit der Aufrüstung aufzuhören.

Natürlich haben Menschen Angst, wenn ihnen permanent eingeredet wird, dass der Feind quasi vor der Tür steht. Berechtigt ist die Angst, dass noch mehr Menschen an Hitze sterben, dass der Planet immer weniger bewohnbar ist.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Jeder Tote an der Front ist ein Klimatoter!“

Diese Angst beruht auf Fakten, nicht auf profitorientierter Angstmacherei. Ein Ablenkungsmanöver!

Beifall bei Linke

Und, liebe Grüne, ihr müsst euch entscheiden: entweder Klimaschutz oder Kriegseuphorie. Das schließt sich aus; denn der deutsche Kriegsetat verursacht nächstes Jahr schätzungsweise mindestens 25 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 berichteten Sie von nur 1,7 Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss bei Klimazielen vollständig berücksichtigt werden. Alle Emissionen zählen.

Lassen Sie uns ehrlich rechnen, mit Reparationszahlungen unsere Schulden begleichen und in Frieden statt in Krieg investieren. In Antalya braucht es Klimaschutz, radikal, sozial.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Volker Mayer-Lay das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
VM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linken, über den ich heute sprechen darf, gelesen habe, musste ich schon zweimal hinschauen. Darüber steht nämlich: „Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren“. Das klingt ja erst mal nach Klimaschutz.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren von der Linken, für wie naiv halten Sie denn die Leute? Sie schreiben „Klimaschutz“ darüber und packen Ihre komplette Abrüstungsagenda in diesen Antrag. Das ist sicherlich keine neue Klimaschutzstrategie. Das sind Ihre alten sicherheitspolitischen, sowjetroten Forderungen, nur diesmal mit grünem Anstrich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Was? „Sowjetrote Forderungen“?“

Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet,

Zuruf

jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Realität. Das müssen wir hier auch ganz klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Jetzt gehe ich mal auf Ihr grünes Deckmäntelchen in Ihrem Antrag ein. Natürlich ist ein effizienter Umgang mit Energie sinnvoll. Selbstverständlich müssen wir auch beim Militär Ressourcen schonen,

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Dafür haben Sie aber gar keine Ziele verabschiedet!“

Energie effizient einsetzen und neue Technologien entwickeln. Eine Betrachtung der Emissionen in der Gesamtbilanz ist für sich auch keine völlig falsche Idee. Aber die Bundeswehr ist keine Einrichtung zur Optimierung unserer CO2-Statistik. Ein Eurofighter fliegt nicht mit guten Vorsätzen, und ein Leo 2 verteidigt unser Land nicht mit einer Klimabilanz.

Zuruf Jorrit Bosch

Die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte steht einfach nicht zur Disposition, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer Bundeswehr die Mittel entziehen, die sie für ihren Auftrag benötigt. Sie haben Ihren Antrag mit „Klimaschutz“ überschrieben. Aber wer ihn zu Ende liest, stellt darin vor allem eines fest: Sie wollen sich in Wahrheit nicht gegen Bedrohungen von außen zur Wehr setzen. Sie stehen nicht zur Verteidigung unserer Werteordnung. Aber stehen Sie dann bitte wenigstens offen dazu, dass Sie auf der anderen Seite stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Fabian Fahl
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll die Welt finanzieren. Meine Damen und Herren, willkommen im grünen Sozialismus der Linkspartei!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Fabian Fahl

Schauen wir uns den ersten Antrag an. Die Linke möchte die CO2-Emissionen des Militärs reduzieren – bei Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da muss man doch mal fragen: Wollen Sie künftig Elektropanzer? Soll unser Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln anstatt mit Munition ausgerüstet werden?

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Eben genau nicht! Deshalb ja die Abrüstung!“

Und wenn der Feind angreift, ruft der Kommandant dann über Funk: „Genossen! Feuerpause! Unser Panzer hat nur noch 3 Prozent Akku; wir müssen erst mal an die Ladesäule“?

Beifall bei AfD

Vielleicht gibt es an der Front auch noch eine staatlich geförderte Schnellladestation, selbstverständlich betrieben mit Ökostrom. Meine Damen und Herren, der Feind wird sich totlachen und sich dann vor Lachen ergeben.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Wir tun das auch! Nicht nur der Feind!“

Das ist die Absurdität, die entsteht, wenn man Klimapolitik gedanklich über jede andere staatliche Aufgabe stellt und Linke versuchen, zu denken. Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf Ketten, ein Eurofighter ist kein elektrisch betriebenes Lastenrad, und unsere Soldaten sind keine Versuchskaninchen für sozialistische Klimaplanwirtschaft.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Die Bundeswehr muss im Ernstfall kämpfen können und darf nicht erst ihre CO2-Bilanz beim Klimabeauftragten genehmigen lassen.

Dann fordert Die Linke auch noch, die Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Das passt ins sozialistische Weltbild.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Fordern Sie aber auch, ne?“

Es wird in der Realität durch einen politischen Wunschzettel ersetzt, und anschließend soll der Staat dafür sorgen, dass die Rechnung irgendwie aufgeht. Im Sozialismus war schon immer alles wunderbar geplant, nur funktioniert hat es am Ende noch nie.

Beifall bei AfD

Kommen wir zum zweiten Antrag. Hier wird es finanziell besonders interessant. Die Linke möchte die internationale Klimafinanzierung ausweiten, mehr Zuschüsse vergeben und Deutschland sogar gesetzlich die Möglichkeit eröffnen – jetzt hören Sie hin! –, Klimareparationen zu leisten.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Richtig so!“ Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Ja!“

Das gemeinsame internationale Finanzierungsziel soll bis 2035 mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich erreichen – allerdings nicht allein von Deutschland, wie man fairerweise sagen muss. Aber Deutschland soll seine Beiträge deutlich erhöhen.

Meine Damen und Herren, Die Linke hat offenbar eine neue sozialistische Grundregel entdeckt: Das Geld anderer Leute ist immer ausreichend vorhanden. – Für unsere kaputten Straßen fehlt das Geld, unsere Kommunen kämpfen mit Haushaltslöchern, bei Schulen und Infrastruktur wird jeder Euro umgedreht und darum gerungen. Aber wenn es darum geht, neue internationale Zahlungsverpflichtungen zu schaffen, dann wird aus der Sparsamkeit plötzlich sozialistische Großzügigkeit. Das ist der Sozialismus in seiner schönsten Form: Verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Und wenn das nicht reicht, werden einfach neue Schulden gemacht. Und jetzt kommen auch noch Klimareparationen hinzu.

Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Ja! Richtig!“

Ich frage Sie: Soll der deutsche Steuerzahler künftig für jeden Sturm, jede Überschwemmung und jede Dürre irgendwo auf der Welt zur Kasse gebeten werden?

Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen oder verstanden?“

Gibt es dann ein internationales Klimaschadensformular: „Sehr geehrte Bundesrepublik Deutschland, bei uns hat es gestern geregnet, bitte überweisen Sie den entsprechenden Reparationsbetrag“?

Beifall bei AfD

Die Linke möchte den Sozialismus offenbar internationalisieren. Deutschland arbeitet, die Welt stellt die Rechnung. Dabei sollten wir aus der Geschichte eines gelernt haben: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass Politiker immer neue Verteilungsversprechen machen. Er entsteht durch Arbeit, Unternehmertum, Investitionen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Beifall bei AfD

Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für die internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Sie müssen sich gerade melden! Mallorca lässt grüßen!“

Ihre Anträge sind ganz klar abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Herr Queckemeyer, nicht in Mallorca, sondern heute mal im Plenarsaal?“ Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „In zwei Wochen wieder! Da können Sie ja mitkommen!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
KM
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaft warnt uns seit Jahren: Die Erde erwärmt sich immer weiter. In einzelnen Jahren lag die globale Durchschnittstemperatur bereits mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Klimaziel endgültig verfehlt ist. Aber jedes Zehntelgrad zählt. Mit steigenden Temperaturen wächst die Gefahr, kritische Kipppunkte im Klimasystem zu überschreiten. Manche Veränderungen werden nicht mehr rückgängig zu machen sein. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen erleben wir längst. Ob Sturzfluten in Nepal, steigende Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln oder Niedrigwasser bei uns: Der Klimawandel trifft Menschen weltweit, aber nicht alle gleichermaßen. Über die richtigen Maßnahmen können wir streiten. Aber der Klimawandel hält sich nun mal nicht an Landesgrenzen. Unsere Antworten dürfen es deshalb auch nicht.

Beifall bei SPD

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Industrieländer völkerrechtlich verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Emissionsminderung und der Anpassung finanziell zu unterstützen. Gerade dort leiden viele Menschen besonders, obwohl sie wenig zur Erderwärmung beigetragen haben. Dabei geht es um Schutz vor Katastrophen und um wirtschaftliche Entwicklung ohne neue fossile Abhängigkeiten, um erneuerbare Energien und klimafreundliche Industrie. Für Deutschland bedeutet das, unseren internationalen Verpflichtungen auch finanziell gerecht zu werden. Und da müssen wir selbstkritisch sein: Statt der zugesagten 6 Milliarden Euro haben wir 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Trotz angespannter Haushaltslage müssen wir hier unsere Zusagen einhalten.

Beifall bei SPD, Linke

Private Investitionen können öffentliche Mittel ergänzen, aber nicht ersetzen. Für hochverschuldete Länder und die Anpassung an Klimafolgen brauchen wir vor allem Zuschüsse. Kredite sind dort sinnvoll, wo Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind. Mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken verbessern wir die finanzielle Vorsorge, und der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden soll besonders verwundbaren Ländern helfen. Ob Wasserversorgung, klimaresistente Landwirtschaft oder Frühwarnsysteme: Entscheidend ist doch, dass unsere Unterstützung die Menschen erreicht und ihre Lebensgrundlagen schützt. Sinken die Emissionen? Sind die Menschen besser geschützt? Entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven?

Zuruf Lisa Badum

Genau daran müssen wir unsere Klimafinanzierung messen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass besonders betroffene Länder eben leichter den Zugang zu den Mitteln erhalten. Denn Geld, das in komplizierten Verfahren stecken bleibt, hilft niemandem.

Meine Damen und Herren, unsere Enkel werden uns nicht daran messen, was wir heute versprochen haben, sondern daran, was wir tatsächlich getan haben.

Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Vielen Dank an Die Linke, dass wir weiter über Klimapolitik reden. – Ich stimme vollkommen zu, dass wir natürlich auch die Emissionen des Militärs erfassen müssen. Was wir nicht aufschreiben, wird kein Thema in der Diskussion sein. Deswegen unterstütze ich das voll und ganz.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Das glaubt Ihnen keiner!“

Was ich spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Dann müssen wir ja alle staatlichen Unterstützungen sofort einstellen, wenn wir das Klima schützen wollen!“

Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände – die abgebrannte Fläche war 2024 20-mal größer als in normalen Jahren – und der Beschuss großer Öllager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dieser war allein für die Freisetzung von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Also, mich besorgt das Schicksal der Menschen mehr!“

Ich fände es gut, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, auch dem russischen Regime oder der russischen Botschaft schreiben würden; denn die immanente Verschwendung von CO2 ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Um tote und verletzte Menschen geht es wohl nicht mehr!“

Ich fände es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass Sie das angehen.

Beifall bei Grüne

Eines ist klar: Wir alle würden uns wünschen, dass wir kein Militär mehr brauchen. Die traurige Realität ist aber: In einer Welt mit Autokraten, die sich nicht an internationale Regeln halten, müssen wir auch auf unsere Sicherheit achten.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Ihre Partei hat am lautesten geschrien „Panzer für die Ukraine“! Hofreiter war der Größte!“

Was wir aber kontrollieren können, ist, wie sehr wir uns von diesen Autokraten abhängig machen. Wir haben in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert, was Russland betrifft. Jetzt ist die Frage: Was machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass wir im Bundestag nächste Woche möglicherweise Gesetze debattieren, die diese Abhängigkeit noch mal vergrößern werden.

Ich möchte, dass wir wirklich sicher sind und dass wir eine Welt mit einer Energieversorgung durch Erneuerbare vorantreiben – das Ziel wird nicht übermorgen erreicht sein; das ist leider klar –, die eben nicht durch Autokraten und Konzerne kontrolliert wird, sondern die wir in die Hände unserer Gemeinschaft, unserer Kommunen vor Ort geben.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es reicht ja, wenn es von der Realität kontrolliert wird! Nicht von Wunschdenken!“

Das ist es, was wir jetzt ganz konkret im Deutschen Bundestag kontrollieren können, und das steht nächste Woche an.

In dieser Situation finde ich eines umso verantwortungsloser. Ich möchte meine Handwerkskammer vor Ort, aus Oberfranken, zitieren, die mir letzte Woche einen Brief geschrieben hat. Sie schreibt: Sie sind dabei, wie 2012 schon mit der Solarindustrie, eine funktionierende Wirtschaftsbranche durch widersprüchliche gesetzliche und regulatorische Vorgaben zum Erliegen zu bringen. – Es geht hier um das Netzpaket.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?

Lisa Badum (fortgesetzt)

Nein. – Die wirtschaftlichen Folgen dieser nicht aufeinander abgestimmten und nicht ganzheitlich betrachteten Regelungen können für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft erheblich sein. – In dem Brief redet die Handwerkskammer von 30 Gewerken im Klimahandwerk, in dem rund 490 000 Menschen beschäftigt sind.

Neben all den Maßnahmen im Bereich Diplomatie, mit denen Sie natürlich absolut recht haben, und neben der Tatsache, dass wir sicherlich nicht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus unseren Verteidigungshaushalt als einen Sonderhaushalt aufstellen können – auch dieses Thema müssen wir noch besprechen –, würde ich mir wünschen, dass wir jetzt ganz konkret den Punkt angehen, der nächste Woche in unserer Hand liegt, nämlich die Frage, ob wir zukünftig noch mehr Öl und Gas importieren werden oder ob wir diese Importe reduzieren und uns damit in der Außenpolitik stärker machen und uns unabhängiger von Autokraten und möglichen Konflikten machen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.

KH
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geschätzte Kollegin Badum, Sie sprachen davon, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden müssten. Ich habe heute mal bei „Energie-Charts“ – die Seite kennen Sie wahrscheinlich –, wo die derzeitige Stromproduktion nach verschiedenen Energiequellen aufgeführt wird, nachgeschaut. Heute früh um 6 Uhr gab es insgesamt 15 000 Megawatt aus sogenannten Erneuerbaren, also aus Wind. Der Rest von den 68 000 Megawatt, die wir brauchten, kam entweder von konventionellen Kraftwerken – Gas, Öl und Kohle – oder wurde – ich glaube, es waren 14 000 Megawatt – importiert.

Meine ganz konkrete Frage ist jetzt: Wenn Sie sagen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden wollen, was denken Sie, wie weit wir ausbauen müssten? Im Moment haben wir 213 000 Megawatt Nennleistung; heute früh wurden 7,5 Prozent dieser 213 000 Megawatt Strom von Erneuerbaren zur Verfügung gestellt bzw. eingespeist. Wie hoch müsste also die Ausbaurate sein, um auf 100 Prozent zu kommen?

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Soll das jetzt eine Matheaufgabe werden, oder was? – Gegenruf von der AfD: Ja, rechnen!“
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sie waren so oft bei Klimakonferenzen. Deswegen wundert mich, dass bei Ihnen einfach gar nichts hängen geblieben ist;

Beifall bei Grüne

es gab all die Expertinnen und Experten, all die Erklärungen.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „„Aldi-Experten“! Ich mag die von Lidl!“

Es ist spannend, dass Sie sich einen Tag raussuchen, einen Tag von 365 Tagen im Jahr. Wenn wir auf das ganze Jahr schauen, sehen wir: Wir haben 60 Prozent an Erneuerbaren im Strommix.

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Stimmt ja nicht!“

Wir haben mit 3 Prozent angefangen. Es wurde eine komplette Branche aufgebaut, und dafür ist Rot-Grün größtenteils mit verantwortlich. Sie könnten uns danken,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

weil wir für eine sichere Energieversorgung sorgten, als uns vor zwei Jahren Russland 50 Prozent des Gases einfach abgedreht hat. Danken Sie den Menschen, die die Kapazitäten in diesem Land ausbauen!

Beifall bei Grüne

Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.

Wenn diese Regierung ihre Erneuerbarenabwürgegesetze nicht durchbringt, haben wir eine sehr gute Chance, das zu erreichen. Und ich finde, das ist ein riesiger Erfolg. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auf der ganzen Welt 40-mal kopiert worden. All diese Länder können nicht irren.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Paul Schmidt [AfD]: „Alles falsch!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke beschädigt ein Thema, das eigentlich wichtig wäre, wenn man es denn seriös behandeln würde: den Klimaschutz. Aber schon in der Überschrift sprechen Sie von Reparationszahlungen

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Den gibt es ja gar nicht, den Klimaschutz!“

und verwenden damit einen Begriff, der Parallelen zu Krieg und Konfrontation zieht. Das ist nicht nur unseriös und geschmacklos, dafür sollten Sie sich schämen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das ist eine Forderung aus dem Globalen Süden, nicht von uns!“

Sie übertragen einen Begriff aus der historischen Auseinandersetzung mit Kriegsfolgen auf die internationale Klimapolitik. Das halte ich auch sachlich für falsch. Internationale Klimapolitik braucht keine politischen Schuldzuweisungen und emotionale Effekthascherei, sondern Partnerschaften auf Augenhöhe, Investitionen und gemeinsame Lösungen.

Zuruf

Aber das bringt Ihnen keine Reichweite auf Social Media.

Wenn man den Antrag dann liest, wird es leider nicht besser. Um der Wichtigkeit des Themas dennoch gerecht zu werden, möchte ich für die Zuhörer kurz erläutern, warum wir den Antrag auch aus sachlichen Gründen ablehnen.

Erstens. Im Antrag werden Milliarden-Versprechungen gemacht, ohne eine solide Finanzierungsgrundlage zu liefern. Wir diskutieren in diesen Tagen den Haushalt und drehen jeden einzelnen Euro um. Woher soll das Geld kommen?

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fabian Fahl zulassen?

Alexander Engelhard (fortgesetzt)

Danke, ich bin noch mitten in der Rede. Vielleicht erledigt sich das ja während der Rede.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Ach, komm!“

Zu einer seriösen Politik gehört es, den Menschen zu sagen, wo man stattdessen weniger Geld ausgibt.

Zweitens. In der Welt der Linken gibt es nur den Staat, der alles richten wird; die Unternehmen sind die Bösen. Allein mit staatlichen Zuschüssen und öffentlichen Geldern werden wir jedoch nicht viel im internationalen Klimaschutz bewegen können. Der Hebel sind vor allem private Investitionen. Das zeigen beispielsweise Zahlen der Internationalen Energieagentur: Rund drei Viertel der weltweiten Energieinvestitionen werden heute aus privaten und kommerziellen Quellen finanziert. Das ist die Realität der globalen Energiewende.

Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.

Drittens. Lassen Sie uns nach vorn schauen und diese Debatte ohne verblendete Ideologie ernsthaft führen! Sicher kommt uns eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz zu, aber eine positive. Sie ist in unserem eigenen Interesse und kann Innovationspotenziale entfalten.

Zurück zur Logik des Linkenantrags. Dann hätten wir auch gegenrechnen müssen, dass Deutschland allein die Marktfähigkeit von Solarenergie für die ganze Welt subventioniert hat.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wenn man das berücksichtigt, müsste früher oder später noch Geld an uns zurückfließen. Nicht zuletzt das zeigt, wie absurd Ihre Argumentation ist.

Im Gegensatz zu Ihrem provozierenden Antrag stehen wir mit dieser Bundesregierung für eine seriöse, verantwortungsvolle Klimapolitik, deren Anspruch es ist, jeden Euro Steuergeld so effizient einzusetzen, dass er möglichst viel zusätzliche Wirkung entfaltet.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.

FF
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst mal: Der Begriff „Reparationen“ kommt nicht von uns, sondern von Stimmen aus dem sogenannten Globalen Süden, von den Betroffenen, die nichts oder nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber unter den Folgen leiden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Bestimmt aus Nigeria!“

Wir schämen uns ganz sicher nicht dafür, hier den Stimmen aus dem Globalen Süden einen Raum zu geben. – Das ist das Erste.

Beifall bei Linke Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Geben Sie doch mal deutschen Stimmen Raum!“ Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Wir sind aber im Globalen Norden!“

Wir haben eben aus der SPD gehört, dass sie eigentlich schon gern 6 Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten möchte. Das ist das Minimum, das gefordert wird. Deswegen möchte ich von Ihnen ganz gezielt wissen: Sind Sie dafür, dass Deutschland die zugesagten 6 Milliarden Euro leisten soll, so wie es die SPD gerade gefordert hat, ja oder nein?

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Nein! Natürlich nicht! Nein!“
AE
#

Herr Kollege von den Linken, danke für Ihre Frage. – Ich habe schon erläutert, dass vor allem die Wortwahl, die Argumentation und der Populismus in Ihrem Antrag schädlich sind für das Thema. Er bringt eine Emotionalität und Konfrontation in diese für uns wirklich sehr wichtige Debatte.

Ja, internationaler Klimaschutz hat eine hohe Bedeutung.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Was meinen Sie denn genau?“

Auch für unsere Bundesregierung hat er einen hohen Stellenwert. Im Rahmen des Haushalts werden wir tun, was wir tun können. Deutschland geht da mit gutem Beispiel voran, und dabei wird es auch bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Violetta Bock [Linke]: „6 Milliarden, ja oder nein?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
AB
#

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Deutschland fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Es fehlt für Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Renten und vieles mehr. Für ein angeblich reiches Land ist das ein Armutszeugnis.

Beifall bei AfD

In einer solchen Situation sollte das Geld der eigenen Steuerzahler auch den eigenen Bürgern zugutekommen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie wollen ja reduzieren im Haushalt!“

Doch die Linken sehen das völlig anders. Als angeblich reiches Land hätten wir gegenüber dem Ausland eine angebliche Umweltschuld zu begleichen.

Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft!“

Deshalb fordern die Linken deutsche Umweltreparationen für das Ausland sowie die klimaneutrale Ausrüstung der Bundeswehr. Das heißt: Das Geld der deutschen Steuerzahler würde über die ganze Welt verteilt, und deutsche Matrosen müssten mit Segelschiffen ausgerüstet werden.

Beifall bei AfD

Ich frage die Damen und Herren der Linken: Wie abgrundtief muss man eigentlich das eigene Land und Volk hassen, um es dergestalt auszuplündern und wehrlos zu machen?

Beifall bei AfD Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Mein Gott!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sagen die Russlandfreunde!“

Wenn Sie mit historischer Verantwortung argumentieren, muss man vorsichtig sein. Es geht Ihnen nicht um historische Verantwortung, weder bei Umwelt noch bei Völkermord. Die unheilige Allianz der Linken mit den Islamisten hat den Bürgern doch vor Augen geführt, dass Sie die tatsächliche deutsche Schuld am Holocaust nicht aus Zuneigung zu den Juden, sondern aus Abneigung gegenüber den Deutschen kultivieren. Schimpf und Schande!

Beifall bei AfD Zuruf Charlotte Antonia Neuhäuser [Linke]: „Können Sie mal zur Klimapolitik reden?“ Zuruf Falko Droßmann

Mit der angeblichen Umweltschuld kollektivieren Sie eine neue deutsche Schuld,

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Heuchlerbande!“

um sowohl Ihrem Antisemitismus zu frönen als auch das eigene Land und Volk auszuplündern. Ihr politisches Leitmotiv ist die Verachtung Deutschlands und der Deutschen. Das ist schäbig. Das ist widerwärtig.

Beifall bei AfD Zuruf

Die Behauptungen, die Sie in Ihren Anträgen aufstellen, sind hanebüchener Unsinn.

Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Reden Sie mal zum Thema!“

Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung begann im 19. Jahrhundert mit der Nutzung von deutschen Kohlevorkommen sowie deutschen technologischen Innovationen und deutschen wissenschaftlichen Entwicklungen. Es kam zum Ausbau von Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese wirtschaftliche Entwicklung holen die Schwellen- und Entwicklungsländer nach, indem sie auf diese erfolgreichen Rezepte setzen. Deutschland und andere westliche Industrieländer lieferten also eine Blaupause – eine Blaupause für Wohlstand. Deswegen tut es uns nicht leid, dass wir diese Blaupause geliefert haben. Wir sind stolz darauf.

Beifall bei AfD Zuruf Katalin Gennburg [Linke]: „Sie haben ja auch nichts verstanden!“

Das 19. Jahrhundert war auch das Jahrhundert, in dem die Motorschifffahrt die Segelschifffahrt und die Dampfmaschine die Windmühle ersetzte. Im Unterschied zu den geschichtsvergessenen Linken im 21. Jahrhundert haben die geschichtsbewussten Menschen im 19. Jahrhundert gewusst, dass Wind weder an Land noch auf See zuverlässig ist. Mit den Linken geht es leider zurück in das vorindustrielle Zeitalter.

Die Linken machen Politik für wohlverstandsverwahrloste Gören, gemeingefährliche Islamisten und staatsalimentierte Wirrköpfe. Die AfD macht hingegen Politik für hart arbeitende Menschen. Und deswegen sind wir die stärkste politische Partei Deutschlands und Sie nicht.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich möchte man dieser geistigen und rhetorischen Fehlleistung, die gerade aus der AfD kam, einfach mal ein bisschen Sachlichkeit entgegensetzen.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Wir hören Ihnen zu!“

Aber, liebe Linke, Ihr Antrag erlaubt es mir leider nicht. Das ist ein echtes Problem. Dieser Antrag ist eine Farce.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Hufeisen von der SPD!“

Diese Farce erkennt man daran, dass keiner Ihrer Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker heute hier ist, wohl weil sie wissen, wie viel Falsches da drinsteht.

Sie behaupten, die Bundeswehr verschweige ihre Emissionen. Das ist schlicht falsch. Seit Jahren legt das Bundesverteidigungsministerium seine Zahlen im Nachhaltigkeitsbericht offen.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Aber 1,7 von 25 Millionen Tonnen!“

– Ruhig, junger Mann!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wer diesen Bericht gelesen hat, der kann diesen Antrag nicht so stellen, und wer ihn nicht gelesen hat, der sollte ihn so nicht stellen. Dieser Bericht erscheint alle zwei Jahre. Er enthält die Emissionen der Liegenschaften und inzwischen auch der militärischen Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Schon jetzt machen alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent aller Verkehrsemissionen aus.

Die Bundeswehr steht wie alle anderen auch zu dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir stehen auch zum Pariser Klimaabkommen. Dieses überlässt den Staaten bewusst, wie sie mit militärischen Emissionen umgehen, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber um Klimaschutz geht es Ihnen doch tatsächlich gar nicht. Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mehr als eine Scharade. Schauen wir uns an, was Sie tatsächlich fordern: Abrüstung durch Schließung der deutschen Rüstungsunternehmen, ein Ende aller Rüstungsexporte.

Zuruf Dr. Fabian Fahl

Im Ausschuss stimmen Sie sogar gegen Sanitätseinrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Die NATO gibt das Achtfache Russlands aus!“

Das ist so schade, weil wir doch sonst mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken im Ausschuss gut zusammenarbeiten.

Sie wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Falko Droßmann (fortgesetzt)

Nein, um Gottes willen. Nein, nein.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Reicht ja schon, wenn Sie eine AfD-Rede halten!“

Also: Sie nutzen den Klimaschutz doch nur als Deckmantel. Wir sorgen für Sicherheit, weil nur diese Sicherheit den Frieden bewahren kann.

Es ist doch so – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass wir aus taktischen Gründen daran interessiert sind, dass Bundeswehreinrichtungen ihre eigene Energieversorgung bekommen, weil sie das unabhängiger macht von zentraler Energieversorgung – ein Thema der Resilienz. Also: Auch das ist falsch.

Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden, dass Klimaschutz und Sicherheit Gegensätze sind. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, mit solchen Anträgen die Leute in unserem Land für blöd zu verkaufen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 28a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 28b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Kann ich jetzt keine erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.