Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 28a und 28b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Für die Fraktion Die Linke eröffnet die Aussprache Dr. Fabian Fahl.
Herr Präsident! Der Klimawandel ist das zentrale Sicherheitsproblem. Die Welt rast auf 2,8 Grad Erwärmung zu, obwohl nächste Woche die bereits 31. Weltklimakonferenz beginnt. Schon jetzt sterben Millionen Menschen durch verantwortungslose Politik. Und vieles, was jetzt an Kriegspropaganda läuft, ist genauso weit weg von der physikalischen Realität wie Ihre Klimapolitik. Das heißt nicht, dass die Bösartigkeit egomaner Politiker keine Rolle spielt. Gerade deshalb braucht die Welt weniger und nicht mehr Waffen.
Die Geschichtsschreibung wird Ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben und den Fakten nicht vergessen. Die Militärausgaben der NATO sind mehr als das Achtfache Russlands. Gemeinsam mit der Gen Z und vielen anderen fordern wir eine gerechte, zukunftsfähige Politik; Sie füllen lieber die Kassen von Rheinmetall und RWE. Deutschland hat seinen Wohlstand mit Raubbau aufgebaut; Sie setzen auf Ausbeutung, ungerechte Lieferketten und Neokolonialismus. Noch immer zahlen andere also für uns. Das ist nicht nur ehrlos, das ist ein Verbrechen gegenüber der Menschheit. Irgendwann sollte man die eigene Zeche zahlen.
Wer etwas kaputtmacht, muss es auch reparieren. Sie machen das Gegenteil.
Was Sie machen, ist unwürdig für die drittgrößte Wirtschaft. Die Umweltschäden, die Deutschland weltweit verursacht, betragen 640 Milliarden Euro jährlich – 640 Milliarden!
Die internationale Klimafinanzierung ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern kann auch unheimlich effektiv Emissionen senken.
Sie zahlen nicht einmal die 6 Milliarden Euro, die Sie zugesagt haben.
Statt in Klimaschutz und Anpassung, also echte Sicherheit, zu investieren, investieren Sie in Zerstörungsmaschinen, befeuern die Aufrüstungsspirale. Milliardenteure Kampfjets schaffen keine Sicherheit. Resilienz und eine dezentrale Infrastruktur schaffen Sicherheit, nicht der Ausverkauf der Bevölkerung an Milliardäre.
Die Welt wird nicht sicherer, wenn Deutschland möglichst viele Waffen besitzt und liefert.
Wir fordern heute also nicht viel. Wir fordern Reparationen, und wir fordern, endlich mit der Aufrüstung aufzuhören.
Natürlich haben Menschen Angst, wenn ihnen permanent eingeredet wird, dass der Feind quasi vor der Tür steht. Berechtigt ist die Angst, dass noch mehr Menschen an Hitze sterben, dass der Planet immer weniger bewohnbar ist.
Diese Angst beruht auf Fakten, nicht auf profitorientierter Angstmacherei. Ein Ablenkungsmanöver!
Und, liebe Grüne, ihr müsst euch entscheiden: entweder Klimaschutz oder Kriegseuphorie. Das schließt sich aus; denn der deutsche Kriegsetat verursacht nächstes Jahr schätzungsweise mindestens 25 Millionen Tonnen CO2. Für 2021 berichteten Sie von nur 1,7 Millionen Tonnen. Die Bundeswehr muss bei Klimazielen vollständig berücksichtigt werden. Alle Emissionen zählen.
Lassen Sie uns ehrlich rechnen, mit Reparationszahlungen unsere Schulden begleichen und in Frieden statt in Krieg investieren. In Antalya braucht es Klimaschutz, radikal, sozial.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Volker Mayer-Lay das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Linken, über den ich heute sprechen darf, gelesen habe, musste ich schon zweimal hinschauen. Darüber steht nämlich: „Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzieren“. Das klingt ja erst mal nach Klimaschutz.
Wenn man dann aber weiterliest, geht es plötzlich um die Senkung der Verteidigungsausgaben, das Ende der Rüstungsexporte und um die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Meine Damen und Herren von der Linken, für wie naiv halten Sie denn die Leute? Sie schreiben „Klimaschutz“ darüber und packen Ihre komplette Abrüstungsagenda in diesen Antrag. Das ist sicherlich keine neue Klimaschutzstrategie. Das sind Ihre alten sicherheitspolitischen, sowjetroten Forderungen, nur diesmal mit grünem Anstrich.
Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet,
jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen Seite der Realität. Das müssen wir hier auch ganz klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt gehe ich mal auf Ihr grünes Deckmäntelchen in Ihrem Antrag ein. Natürlich ist ein effizienter Umgang mit Energie sinnvoll. Selbstverständlich müssen wir auch beim Militär Ressourcen schonen,
Energie effizient einsetzen und neue Technologien entwickeln. Eine Betrachtung der Emissionen in der Gesamtbilanz ist für sich auch keine völlig falsche Idee. Aber die Bundeswehr ist keine Einrichtung zur Optimierung unserer CO2-Statistik. Ein Eurofighter fliegt nicht mit guten Vorsätzen, und ein Leo 2 verteidigt unser Land nicht mit einer Klimabilanz.
Die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte steht einfach nicht zur Disposition, meine Damen und Herren.
Eines möchte ich Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn Russland seine Panzer über die NATO-Grenze schickt, interessiert es Putin herzlich wenig, wie vorbildlich unsere CO2-Bilanz ist. Frieden sichern wir nicht durch eine Schwächung unserer Verteidigung, und Freiheit schützen wir nicht, indem wir unserer Bundeswehr die Mittel entziehen, die sie für ihren Auftrag benötigt. Sie haben Ihren Antrag mit „Klimaschutz“ überschrieben. Aber wer ihn zu Ende liest, stellt darin vor allem eines fest: Sie wollen sich in Wahrheit nicht gegen Bedrohungen von außen zur Wehr setzen. Sie stehen nicht zur Verteidigung unserer Werteordnung. Aber stehen Sie dann bitte wenigstens offen dazu, dass Sie auf der anderen Seite stehen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Marcel Queckemeyer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese beiden Anträge der Linksfraktion durchliest, könnte man meinen, wir befänden uns hier nicht im Deutschen Bundestag, sondern auf einem Parteitag der sozialistischen Klimafantasten. Die Bundeswehr soll abrüsten, die Panzer sollen CO2 sparen, und der deutsche Steuerzahler soll die Welt finanzieren. Meine Damen und Herren, willkommen im grünen Sozialismus der Linkspartei!
Schauen wir uns den ersten Antrag an. Die Linke möchte die CO2-Emissionen des Militärs reduzieren – bei Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Da muss man doch mal fragen: Wollen Sie künftig Elektropanzer? Soll unser Leopard 2 demnächst mit Ladekabeln anstatt mit Munition ausgerüstet werden?
Und wenn der Feind angreift, ruft der Kommandant dann über Funk: „Genossen! Feuerpause! Unser Panzer hat nur noch 3 Prozent Akku; wir müssen erst mal an die Ladesäule“?
Vielleicht gibt es an der Front auch noch eine staatlich geförderte Schnellladestation, selbstverständlich betrieben mit Ökostrom. Meine Damen und Herren, der Feind wird sich totlachen und sich dann vor Lachen ergeben.
Das ist die Absurdität, die entsteht, wenn man Klimapolitik gedanklich über jede andere staatliche Aufgabe stellt und Linke versuchen, zu denken. Ein Panzer ist keine Wärmepumpe auf Ketten, ein Eurofighter ist kein elektrisch betriebenes Lastenrad, und unsere Soldaten sind keine Versuchskaninchen für sozialistische Klimaplanwirtschaft.
Die Bundeswehr muss im Ernstfall kämpfen können und darf nicht erst ihre CO2-Bilanz beim Klimabeauftragten genehmigen lassen.
Dann fordert Die Linke auch noch, die Verteidigungsausgaben erheblich zu senken. Das passt ins sozialistische Weltbild.
Es wird in der Realität durch einen politischen Wunschzettel ersetzt, und anschließend soll der Staat dafür sorgen, dass die Rechnung irgendwie aufgeht. Im Sozialismus war schon immer alles wunderbar geplant, nur funktioniert hat es am Ende noch nie.
Kommen wir zum zweiten Antrag. Hier wird es finanziell besonders interessant. Die Linke möchte die internationale Klimafinanzierung ausweiten, mehr Zuschüsse vergeben und Deutschland sogar gesetzlich die Möglichkeit eröffnen – jetzt hören Sie hin! –, Klimareparationen zu leisten.
Das gemeinsame internationale Finanzierungsziel soll bis 2035 mindestens 300 Milliarden US-Dollar jährlich erreichen – allerdings nicht allein von Deutschland, wie man fairerweise sagen muss. Aber Deutschland soll seine Beiträge deutlich erhöhen.
Meine Damen und Herren, Die Linke hat offenbar eine neue sozialistische Grundregel entdeckt: Das Geld anderer Leute ist immer ausreichend vorhanden. – Für unsere kaputten Straßen fehlt das Geld, unsere Kommunen kämpfen mit Haushaltslöchern, bei Schulen und Infrastruktur wird jeder Euro umgedreht und darum gerungen. Aber wenn es darum geht, neue internationale Zahlungsverpflichtungen zu schaffen, dann wird aus der Sparsamkeit plötzlich sozialistische Großzügigkeit. Das ist der Sozialismus in seiner schönsten Form: Verteilen, was andere erwirtschaftet haben. Und wenn das nicht reicht, werden einfach neue Schulden gemacht. Und jetzt kommen auch noch Klimareparationen hinzu.
Ich frage Sie: Soll der deutsche Steuerzahler künftig für jeden Sturm, jede Überschwemmung und jede Dürre irgendwo auf der Welt zur Kasse gebeten werden?
Gibt es dann ein internationales Klimaschadensformular: „Sehr geehrte Bundesrepublik Deutschland, bei uns hat es gestern geregnet, bitte überweisen Sie den entsprechenden Reparationsbetrag“?
Die Linke möchte den Sozialismus offenbar internationalisieren. Deutschland arbeitet, die Welt stellt die Rechnung. Dabei sollten wir aus der Geschichte eines gelernt haben: Wohlstand entsteht nicht dadurch, dass Politiker immer neue Verteilungsversprechen machen. Er entsteht durch Arbeit, Unternehmertum, Investitionen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Fassen wir beide Anträge zusammen: Die Linke will weniger Geld für unsere Verteidigung, aber mehr Geld für internationale Klimaverpflichtungen ausgeben. Bei der Bundeswehr soll gespart werden, aber beim Verteilen gibt es offenbar kein Tempolimit. Für unsere Soldaten gibt es die Ladesäule an der Front, für die internationale Klimafinanzierung die Kreditkarte ohne Limit. – Wir brauchen keine sozialistischen Experimente auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Steuerzahler.
Ihre Anträge sind ganz klar abzulehnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaft warnt uns seit Jahren: Die Erde erwärmt sich immer weiter. In einzelnen Jahren lag die globale Durchschnittstemperatur bereits mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das bedeutet nicht, dass das Pariser Klimaziel endgültig verfehlt ist. Aber jedes Zehntelgrad zählt. Mit steigenden Temperaturen wächst die Gefahr, kritische Kipppunkte im Klimasystem zu überschreiten. Manche Veränderungen werden nicht mehr rückgängig zu machen sein. Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen erleben wir längst. Ob Sturzfluten in Nepal, steigende Meeresspiegel auf den Fidschi-Inseln oder Niedrigwasser bei uns: Der Klimawandel trifft Menschen weltweit, aber nicht alle gleichermaßen. Über die richtigen Maßnahmen können wir streiten. Aber der Klimawandel hält sich nun mal nicht an Landesgrenzen. Unsere Antworten dürfen es deshalb auch nicht.
Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich die Industrieländer völkerrechtlich verpflichtet, Entwicklungsländer bei der Emissionsminderung und der Anpassung finanziell zu unterstützen. Gerade dort leiden viele Menschen besonders, obwohl sie wenig zur Erderwärmung beigetragen haben. Dabei geht es um Schutz vor Katastrophen und um wirtschaftliche Entwicklung ohne neue fossile Abhängigkeiten, um erneuerbare Energien und klimafreundliche Industrie. Für Deutschland bedeutet das, unseren internationalen Verpflichtungen auch finanziell gerecht zu werden. Und da müssen wir selbstkritisch sein: Statt der zugesagten 6 Milliarden Euro haben wir 2025 nur 4,7 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln bereitgestellt. Trotz angespannter Haushaltslage müssen wir hier unsere Zusagen einhalten.
Private Investitionen können öffentliche Mittel ergänzen, aber nicht ersetzen. Für hochverschuldete Länder und die Anpassung an Klimafolgen brauchen wir vor allem Zuschüsse. Kredite sind dort sinnvoll, wo Investitionen wirtschaftlich tragfähig sind. Mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken verbessern wir die finanzielle Vorsorge, und der Fonds zum Umgang mit Verlusten und Schäden soll besonders verwundbaren Ländern helfen. Ob Wasserversorgung, klimaresistente Landwirtschaft oder Frühwarnsysteme: Entscheidend ist doch, dass unsere Unterstützung die Menschen erreicht und ihre Lebensgrundlagen schützt. Sinken die Emissionen? Sind die Menschen besser geschützt? Entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven?
Genau daran müssen wir unsere Klimafinanzierung messen. Dafür müssen wir sicherstellen, dass besonders betroffene Länder eben leichter den Zugang zu den Mitteln erhalten. Denn Geld, das in komplizierten Verfahren stecken bleibt, hilft niemandem.
Meine Damen und Herren, unsere Enkel werden uns nicht daran messen, was wir heute versprochen haben, sondern daran, was wir tatsächlich getan haben.
Glück auf!
Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.
Vielen Dank an Die Linke, dass wir weiter über Klimapolitik reden. – Ich stimme vollkommen zu, dass wir natürlich auch die Emissionen des Militärs erfassen müssen. Was wir nicht aufschreiben, wird kein Thema in der Diskussion sein. Deswegen unterstütze ich das voll und ganz.
Was ich spannend finde, ist die Bilanz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die Erkenntnis, wie das Ganze zusammengesetzt ist: Ein Drittel des CO2 wird durch den Krieg selbst freigesetzt, etwa durch Panzer und Jets, die natürlich Diesel und Kerosin verbrennen.
Ein weiterer wichtiger Faktor sind vom Krieg entfachte Wald- und Buschbrände – die abgebrannte Fläche war 2024 20-mal größer als in normalen Jahren – und der Beschuss großer Öllager und Raffinerien sowie der ukrainischen Energieinfrastruktur. Dieser war allein für die Freisetzung von 17 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten verantwortlich.
Ich fände es gut, wenn Sie das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, auch dem russischen Regime oder der russischen Botschaft schreiben würden; denn die immanente Verschwendung von CO2 ist nicht nur ein Verbrechen, sondern auch ein Ökozid.
Ich fände es in diesem Zusammenhang sehr wichtig, dass Sie das angehen.
Eines ist klar: Wir alle würden uns wünschen, dass wir kein Militär mehr brauchen. Die traurige Realität ist aber: In einer Welt mit Autokraten, die sich nicht an internationale Regeln halten, müssen wir auch auf unsere Sicherheit achten.
Was wir aber kontrollieren können, ist, wie sehr wir uns von diesen Autokraten abhängig machen. Wir haben in Deutschland unsere Erfahrungen bereits gemacht. „Wandel durch Handel“ hat nicht funktioniert, was Russland betrifft. Jetzt ist die Frage: Was machen wir aus der derzeitigen Energiekrise und den Abhängigkeiten, die wir immer noch haben? Da wundert es mich, dass wir im Bundestag nächste Woche möglicherweise Gesetze debattieren, die diese Abhängigkeit noch mal vergrößern werden.
Ich möchte, dass wir wirklich sicher sind und dass wir eine Welt mit einer Energieversorgung durch Erneuerbare vorantreiben – das Ziel wird nicht übermorgen erreicht sein; das ist leider klar –, die eben nicht durch Autokraten und Konzerne kontrolliert wird, sondern die wir in die Hände unserer Gemeinschaft, unserer Kommunen vor Ort geben.
Das ist es, was wir jetzt ganz konkret im Deutschen Bundestag kontrollieren können, und das steht nächste Woche an.
In dieser Situation finde ich eines umso verantwortungsloser. Ich möchte meine Handwerkskammer vor Ort, aus Oberfranken, zitieren, die mir letzte Woche einen Brief geschrieben hat. Sie schreibt: Sie sind dabei, wie 2012 schon mit der Solarindustrie, eine funktionierende Wirtschaftsbranche durch widersprüchliche gesetzliche und regulatorische Vorgaben zum Erliegen zu bringen. – Es geht hier um das Netzpaket.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?
Nein. – Die wirtschaftlichen Folgen dieser nicht aufeinander abgestimmten und nicht ganzheitlich betrachteten Regelungen können für das Handwerk und die deutsche Wirtschaft erheblich sein. – In dem Brief redet die Handwerkskammer von 30 Gewerken im Klimahandwerk, in dem rund 490 000 Menschen beschäftigt sind.
Neben all den Maßnahmen im Bereich Diplomatie, mit denen Sie natürlich absolut recht haben, und neben der Tatsache, dass wir sicherlich nicht auf die nächsten Jahrzehnte hinaus unseren Verteidigungshaushalt als einen Sonderhaushalt aufstellen können – auch dieses Thema müssen wir noch besprechen –, würde ich mir wünschen, dass wir jetzt ganz konkret den Punkt angehen, der nächste Woche in unserer Hand liegt, nämlich die Frage, ob wir zukünftig noch mehr Öl und Gas importieren werden oder ob wir diese Importe reduzieren und uns damit in der Außenpolitik stärker machen und uns unabhängiger von Autokraten und möglichen Konflikten machen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Karsten Hilse, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geschätzte Kollegin Badum, Sie sprachen davon, dass erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden müssten. Ich habe heute mal bei „Energie-Charts“ – die Seite kennen Sie wahrscheinlich –, wo die derzeitige Stromproduktion nach verschiedenen Energiequellen aufgeführt wird, nachgeschaut. Heute früh um 6 Uhr gab es insgesamt 15 000 Megawatt aus sogenannten Erneuerbaren, also aus Wind. Der Rest von den 68 000 Megawatt, die wir brauchten, kam entweder von konventionellen Kraftwerken – Gas, Öl und Kohle – oder wurde – ich glaube, es waren 14 000 Megawatt – importiert.
Meine ganz konkrete Frage ist jetzt: Wenn Sie sagen, dass wir von fossilen Energieträgern unabhängig werden wollen, was denken Sie, wie weit wir ausbauen müssten? Im Moment haben wir 213 000 Megawatt Nennleistung; heute früh wurden 7,5 Prozent dieser 213 000 Megawatt Strom von Erneuerbaren zur Verfügung gestellt bzw. eingespeist. Wie hoch müsste also die Ausbaurate sein, um auf 100 Prozent zu kommen?
Sie waren so oft bei Klimakonferenzen. Deswegen wundert mich, dass bei Ihnen einfach gar nichts hängen geblieben ist;
es gab all die Expertinnen und Experten, all die Erklärungen.
Es ist spannend, dass Sie sich einen Tag raussuchen, einen Tag von 365 Tagen im Jahr. Wenn wir auf das ganze Jahr schauen, sehen wir: Wir haben 60 Prozent an Erneuerbaren im Strommix.
Wir haben mit 3 Prozent angefangen. Es wurde eine komplette Branche aufgebaut, und dafür ist Rot-Grün größtenteils mit verantwortlich. Sie könnten uns danken,
weil wir für eine sichere Energieversorgung sorgten, als uns vor zwei Jahren Russland 50 Prozent des Gases einfach abgedreht hat. Danken Sie den Menschen, die die Kapazitäten in diesem Land ausbauen!
Außerdem haben wir einen Stromhandel mit unseren europäischen Nachbarn. Ich weiß, dass Ihnen das Thema Handel fremd ist. Sie wollen sich auf eine Insel setzen und mit niemandem sprechen. Ja, wir importieren Strom, und zwar zu einem ganz geringen Prozentsatz aus Frankreich – das Argument wird hier auch kommen –, aber ganz viel aus Österreich, Dänemark, Norwegen. Das sind häufig Windstrom oder Wasserstrom. Das ist die Europäische Union. Wir helfen uns gegenseitig aus, wenn woanders der Strom günstiger produziert wird. Und wir sind auf dem Weg zu 80 Prozent Erneuerbaren im Strommix 2030.
Wenn diese Regierung ihre Erneuerbarenabwürgegesetze nicht durchbringt, haben wir eine sehr gute Chance, das zu erreichen. Und ich finde, das ist ein riesiger Erfolg. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist auf der ganzen Welt 40-mal kopiert worden. All diese Länder können nicht irren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke beschädigt ein Thema, das eigentlich wichtig wäre, wenn man es denn seriös behandeln würde: den Klimaschutz. Aber schon in der Überschrift sprechen Sie von Reparationszahlungen
und verwenden damit einen Begriff, der Parallelen zu Krieg und Konfrontation zieht. Das ist nicht nur unseriös und geschmacklos, dafür sollten Sie sich schämen.
Sie übertragen einen Begriff aus der historischen Auseinandersetzung mit Kriegsfolgen auf die internationale Klimapolitik. Das halte ich auch sachlich für falsch. Internationale Klimapolitik braucht keine politischen Schuldzuweisungen und emotionale Effekthascherei, sondern Partnerschaften auf Augenhöhe, Investitionen und gemeinsame Lösungen.
Aber das bringt Ihnen keine Reichweite auf Social Media.
Wenn man den Antrag dann liest, wird es leider nicht besser. Um der Wichtigkeit des Themas dennoch gerecht zu werden, möchte ich für die Zuhörer kurz erläutern, warum wir den Antrag auch aus sachlichen Gründen ablehnen.
Erstens. Im Antrag werden Milliarden-Versprechungen gemacht, ohne eine solide Finanzierungsgrundlage zu liefern. Wir diskutieren in diesen Tagen den Haushalt und drehen jeden einzelnen Euro um. Woher soll das Geld kommen?
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fabian Fahl zulassen?
Danke, ich bin noch mitten in der Rede. Vielleicht erledigt sich das ja während der Rede.
Zu einer seriösen Politik gehört es, den Menschen zu sagen, wo man stattdessen weniger Geld ausgibt.
Zweitens. In der Welt der Linken gibt es nur den Staat, der alles richten wird; die Unternehmen sind die Bösen. Allein mit staatlichen Zuschüssen und öffentlichen Geldern werden wir jedoch nicht viel im internationalen Klimaschutz bewegen können. Der Hebel sind vor allem private Investitionen. Das zeigen beispielsweise Zahlen der Internationalen Energieagentur: Rund drei Viertel der weltweiten Energieinvestitionen werden heute aus privaten und kommerziellen Quellen finanziert. Das ist die Realität der globalen Energiewende.
Entgegen Ihrem Antrag macht es durchaus Sinn, lediglich eine Anschubfinanzierung mit öffentlichen Geldern zu leisten, die dann ein Vielfaches an privatem Kapital mobilisiert. So geschieht es beispielsweise bei Wasserkraftwerken in Kamerun, Solarnetzen im Kongo und Windenergie in Jordanien.
Drittens. Lassen Sie uns nach vorn schauen und diese Debatte ohne verblendete Ideologie ernsthaft führen! Sicher kommt uns eine besondere Verantwortung im internationalen Klimaschutz zu, aber eine positive. Sie ist in unserem eigenen Interesse und kann Innovationspotenziale entfalten.
Zurück zur Logik des Linkenantrags. Dann hätten wir auch gegenrechnen müssen, dass Deutschland allein die Marktfähigkeit von Solarenergie für die ganze Welt subventioniert hat.
Wenn man das berücksichtigt, müsste früher oder später noch Geld an uns zurückfließen. Nicht zuletzt das zeigt, wie absurd Ihre Argumentation ist.
Im Gegensatz zu Ihrem provozierenden Antrag stehen wir mit dieser Bundesregierung für eine seriöse, verantwortungsvolle Klimapolitik, deren Anspruch es ist, jeden Euro Steuergeld so effizient einzusetzen, dass er möglichst viel zusätzliche Wirkung entfaltet.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Fabian Fahl das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst mal: Der Begriff „Reparationen“ kommt nicht von uns, sondern von Stimmen aus dem sogenannten Globalen Süden, von den Betroffenen, die nichts oder nur sehr wenig zum Klimawandel beigetragen haben, aber unter den Folgen leiden.
Wir schämen uns ganz sicher nicht dafür, hier den Stimmen aus dem Globalen Süden einen Raum zu geben. – Das ist das Erste.
Wir haben eben aus der SPD gehört, dass sie eigentlich schon gern 6 Milliarden Euro Klimafinanzierung leisten möchte. Das ist das Minimum, das gefordert wird. Deswegen möchte ich von Ihnen ganz gezielt wissen: Sind Sie dafür, dass Deutschland die zugesagten 6 Milliarden Euro leisten soll, so wie es die SPD gerade gefordert hat, ja oder nein?
Herr Kollege von den Linken, danke für Ihre Frage. – Ich habe schon erläutert, dass vor allem die Wortwahl, die Argumentation und der Populismus in Ihrem Antrag schädlich sind für das Thema. Er bringt eine Emotionalität und Konfrontation in diese für uns wirklich sehr wichtige Debatte.
Ja, internationaler Klimaschutz hat eine hohe Bedeutung.
Auch für unsere Bundesregierung hat er einen hohen Stellenwert. Im Rahmen des Haushalts werden wir tun, was wir tun können. Deutschland geht da mit gutem Beispiel voran, und dabei wird es auch bleiben.
Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Bleck das Wort erteilen.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In Deutschland fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Es fehlt für Kitas, Schulen, Universitäten, Straßen, Brücken, Renten und vieles mehr. Für ein angeblich reiches Land ist das ein Armutszeugnis.
In einer solchen Situation sollte das Geld der eigenen Steuerzahler auch den eigenen Bürgern zugutekommen.
Doch die Linken sehen das völlig anders. Als angeblich reiches Land hätten wir gegenüber dem Ausland eine angebliche Umweltschuld zu begleichen.
Deshalb fordern die Linken deutsche Umweltreparationen für das Ausland sowie die klimaneutrale Ausrüstung der Bundeswehr. Das heißt: Das Geld der deutschen Steuerzahler würde über die ganze Welt verteilt, und deutsche Matrosen müssten mit Segelschiffen ausgerüstet werden.
Ich frage die Damen und Herren der Linken: Wie abgrundtief muss man eigentlich das eigene Land und Volk hassen, um es dergestalt auszuplündern und wehrlos zu machen?
Wenn Sie mit historischer Verantwortung argumentieren, muss man vorsichtig sein. Es geht Ihnen nicht um historische Verantwortung, weder bei Umwelt noch bei Völkermord. Die unheilige Allianz der Linken mit den Islamisten hat den Bürgern doch vor Augen geführt, dass Sie die tatsächliche deutsche Schuld am Holocaust nicht aus Zuneigung zu den Juden, sondern aus Abneigung gegenüber den Deutschen kultivieren. Schimpf und Schande!
Mit der angeblichen Umweltschuld kollektivieren Sie eine neue deutsche Schuld,
um sowohl Ihrem Antisemitismus zu frönen als auch das eigene Land und Volk auszuplündern. Ihr politisches Leitmotiv ist die Verachtung Deutschlands und der Deutschen. Das ist schäbig. Das ist widerwärtig.
Die Behauptungen, die Sie in Ihren Anträgen aufstellen, sind hanebüchener Unsinn.
Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung begann im 19. Jahrhundert mit der Nutzung von deutschen Kohlevorkommen sowie deutschen technologischen Innovationen und deutschen wissenschaftlichen Entwicklungen. Es kam zum Ausbau von Bildung, Forschung und Infrastruktur. Diese wirtschaftliche Entwicklung holen die Schwellen- und Entwicklungsländer nach, indem sie auf diese erfolgreichen Rezepte setzen. Deutschland und andere westliche Industrieländer lieferten also eine Blaupause – eine Blaupause für Wohlstand. Deswegen tut es uns nicht leid, dass wir diese Blaupause geliefert haben. Wir sind stolz darauf.
Das 19. Jahrhundert war auch das Jahrhundert, in dem die Motorschifffahrt die Segelschifffahrt und die Dampfmaschine die Windmühle ersetzte. Im Unterschied zu den geschichtsvergessenen Linken im 21. Jahrhundert haben die geschichtsbewussten Menschen im 19. Jahrhundert gewusst, dass Wind weder an Land noch auf See zuverlässig ist. Mit den Linken geht es leider zurück in das vorindustrielle Zeitalter.
Die Linken machen Politik für wohlverstandsverwahrloste Gören, gemeingefährliche Islamisten und staatsalimentierte Wirrköpfe. Die AfD macht hingegen Politik für hart arbeitende Menschen. Und deswegen sind wir die stärkste politische Partei Deutschlands und Sie nicht.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich möchte man dieser geistigen und rhetorischen Fehlleistung, die gerade aus der AfD kam, einfach mal ein bisschen Sachlichkeit entgegensetzen.
Aber, liebe Linke, Ihr Antrag erlaubt es mir leider nicht. Das ist ein echtes Problem. Dieser Antrag ist eine Farce.
Diese Farce erkennt man daran, dass keiner Ihrer Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitiker heute hier ist, wohl weil sie wissen, wie viel Falsches da drinsteht.
Sie behaupten, die Bundeswehr verschweige ihre Emissionen. Das ist schlicht falsch. Seit Jahren legt das Bundesverteidigungsministerium seine Zahlen im Nachhaltigkeitsbericht offen.
– Ruhig, junger Mann!
Wer diesen Bericht gelesen hat, der kann diesen Antrag nicht so stellen, und wer ihn nicht gelesen hat, der sollte ihn so nicht stellen. Dieser Bericht erscheint alle zwei Jahre. Er enthält die Emissionen der Liegenschaften und inzwischen auch der militärischen Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe. Schon jetzt machen alle militärischen Emissionen nur 0,57 Prozent aller Verkehrsemissionen aus.
Die Bundeswehr steht wie alle anderen auch zu dem deutschen Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein. Wir stehen auch zum Pariser Klimaabkommen. Dieses überlässt den Staaten bewusst, wie sie mit militärischen Emissionen umgehen, wenn es um die nationale Sicherheit geht.
Aber um Klimaschutz geht es Ihnen doch tatsächlich gar nicht. Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mehr als eine Scharade. Schauen wir uns an, was Sie tatsächlich fordern: Abrüstung durch Schließung der deutschen Rüstungsunternehmen, ein Ende aller Rüstungsexporte.
Im Ausschuss stimmen Sie sogar gegen Sanitätseinrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer Zeit, in der Russland einen ganz furchtbaren Angriffskrieg mitten in Europa führt.
Das ist so schade, weil wir doch sonst mit den Kolleginnen und Kollegen der Linken im Ausschuss gut zusammenarbeiten.
Sie wissen es doch besser! Ihre Forderungen gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Sicherheit der Europäischen Union und auch die Sicherheit der Ukraine.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, um Gottes willen. Nein, nein.
Also: Sie nutzen den Klimaschutz doch nur als Deckmantel. Wir sorgen für Sicherheit, weil nur diese Sicherheit den Frieden bewahren kann.
Es ist doch so – das muss man ehrlicherweise sagen –, dass wir aus taktischen Gründen daran interessiert sind, dass Bundeswehreinrichtungen ihre eigene Energieversorgung bekommen, weil sie das unabhängiger macht von zentraler Energieversorgung – ein Thema der Resilienz. Also: Auch das ist falsch.
Wir lassen uns von Ihnen nicht einreden, dass Klimaschutz und Sicherheit Gegensätze sind. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, hören Sie auf, mit solchen Anträgen die Leute in unserem Land für blöd zu verkaufen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 28a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 28b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8930 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Kann ich jetzt keine erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – AfD, CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.