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Mercosur

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Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon. Wir können nicht sagen: Wir sind Exportnation, aber andere dürfen nicht zu uns exportieren. Faire Bedingungen, ja; aber gleichzeitig auch ein Ja zum Freihandel.

Denn wir haben in der auslaufenden Koalition CETA verabschiedet, der Freihandelsvertrag mit Neuseeland ist ebenfalls abgeschlossen worden, und wir hoffen ja alle sehr, dass es Frau von der Leyen jetzt hoffentlich schafft, in Montevideo auch Mercosur zu unterzeichnen.

Der aufziehende Handelskrieg zwischen den USA und China bedroht unmittelbar Wohlstand und Wachstum bei uns in Deutschland. Machen wir uns nichts vor: Wir sind vulnerabler als jede andere große Volkswirtschaft der Welt. Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Im verarbeitenden Gewerbe sind es sogar 50 Prozent. Deshalb brauchen wir mehr und neue Abkommen in der Welt. Mercosur kann und muss Startblock und nicht Ziellinie der europäischen Handelspolitik sein, ein Beschleuniger für die Abkommen, die noch in der Schwebe sind.

Im Sommer 2019 wurden auf europäischer Ebene die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext war geeint; das Abkommen hätte also nach der Rechtsförmlichkeitsprüfung von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden können. Aber wer stand in Brüssel auf der Bremse? Wer hat sich dagegengestemmt? Wer hat die Kommission zu ergänzenden Erklärungen und Nebenabreden mit den Mercosur-Staaten genötigt? Es war Deutschland, es waren die Ampelkoalitionäre. Es war die Bundesregierung mit ihrem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, die nach ihrem Amtsantritt Sonderwünsche für das Klima- und Umweltkapitel des Abkommens anmeldete, die EU-Kommission und die Mercosur-Staaten mit ihrem Vorgehen brüskierte und dadurch ein Scheitern des Abkommens riskiert hat.

Die Europäische Union und Deutschland müssen endlich begreifen, dass die Zeitenwende und die neue weltpolitische Lage einen Politikwechsel erfordern. Wenn wir auch künftig international mitreden und mitgestalten wollen, dann brauchen wir neue Partnerschaften, bei denen die gemeinsamen Interessen stärker im Vordergrund stehen, sowie eine Politik, die unseren Wirtschaftsraum stärkt und nicht schwächt. Und dazu gehört ein breiteres Netz an Wirtschaftspartnern, auch die strategische Partnerschaft mit den Mercosur-Staaten. Wenn wir als Europäer dazu nicht mehr in der Lage sind, dann geht das zulasten unserer wirtschaftlichen Stärke.

Vielleicht ist es das Klima heute; darauf kommen wir aber gleich noch zu sprechen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP reden wir heute über Mercosur, das geplante Handelsabkommen. Nach wie vor ist es auch nur ein geplantes Handelsabkommen. Es gibt Anzeichen für einen Erfolg: Frau von der Leyen ist losgereist; aber wir wissen noch nichts Genaues. Wir wissen nicht, was am Ende vereinbart wurde hinsichtlich Waldschutz und Klimaschutz, und das heißt, wir müssen erst mal abwarten. Wir werden uns dann sehr genau die Ergebnisse anschauen, und dann werden wir das Ganze beurteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird.

Natürlich sorgen 4 Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich.

Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür sorgen, dass wir dieses gemeinsame Wachstum wieder auf den Weg bringen.

Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.

Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig. Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird.

Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Wir reden immer auch über die Frage des Klimaschutzes; der Kollege Außendorf hat das hier angesprochen. Das ist gerade bei den Ländern des Mercosur ganz wichtig. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit diesem Abkommen mehr beim Klimaschutz schaffen als ohne Abkommen. Wir werden auf Augenhöhe mit den Ländern reden müssen. Wir werden als Europäer Angebote machen können, hier etwas zu tun, wie zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung; der Kollege hat das angesprochen. Das ist genau der richtige Weg. Sich zu verweigern, ist der falsche Weg.

Es gibt einen weiteren Punkt, der mich immer umtreibt, nämlich die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, über die immer gerne diskutiert wird. Laut Abkommen beträgt die maximale Rindfleischmenge, die importiert werden kann – darum geht es zum Teil –, 99 000 Tonnen pro Jahr. Das sind, nur damit man das einschätzen kann, etwa 1,6 Prozent der gesamten europäischen Produktion. Oder um es mit den Worten eines Botschafters aus dem Mercosur zu sagen: Das sind zwei Burger pro Kopf in der Europäischen Union. – Also, das macht mir jetzt noch keine Angst. Ich finde, da muss man die Bauern auch nicht auf die Zinne treiben. Man muss ganz offen über die Fakten reden und darüber, was das eigentlich bedeutet. Auch der Preisunterschied, der sich ergibt, ist nicht dramatisch. Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann kommt man zu der Einsicht, dass das an dieser Stelle richtig ist. Wir wissen, dass wir diesen Freihandel brauchen. Wir wissen, dass wir einen regelbasierten Handel brauchen. Wir wissen, dass wir als Exportnation darauf angewiesen sind, dass es Handelsmöglichkeiten gibt.

Peter Beyer CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, die aktueller gar nicht sein kann: Heute und morgen soll in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, der Mercosur-Gipfel stattfinden. Das ist eigentlich ein sehr guter Anlass, endlich den Sack zuzumachen. Das heißt, Europa und die Mercosur-Staaten unterschreiben endlich und endgültig das Freihandels- und Assoziierungsabkommen.

Peter Beyer CDU/CSU

Dann lese ich immer wieder von fatalen Folgen, wenn Mercosur komme, von Existenzgefährdungen; das sei sozusagen gottgegeben, wenn Mercosur das Licht der Welt erblicke. Erst jüngst, in den vergangenen Tagen, haben wir in Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern und in Schleswig-Holstein Bauernproteste beobachten können. Aber bei aller Legitimität, die Demonstrationen für ausgewogene Wettbewerbsverhältnisse natürlich haben, so ist doch eines klar: Immer nur zu wiederholen, dass man von Rindfleisch, von Zucker, von Hühnchenfleisch aus Lateinamerika praktisch überrollt und automatisch dadurch in der Existenz gefährdet werde, ist tatsächlich eine unzulässige Verengung der Perspektive. Denn erstens – der Kollege Töns hat es angesprochen – gibt es keine unbegrenzten Mengen und Lawinen, die hier auf Europa zurollen, sondern eben Kontingente. Und zweitens ist Freihandel niemals eine Einbahnstraße, auch deutsche landwirtschaftliche Produkte können auf dem lateinamerikanischen Markt platziert werden, gerade weil sie hochwertig sind und dort auch Abnehmer finden können.

Dann regieren wir Grünen mit, und jetzt sprechen wir davon, dass Mercosur vielleicht kurz vor dem Abschluss steht. Das ist in den dreieinhalb Jahren, in denen diese Regierung bestanden hat, bereits das vierte Handelsabkommen.

Jan Metzler CDU/CSU

Im Zusammenhang mit Mercosur könnte – der Kollege Beyer hat es angesprochen; ich gehe davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt – ein Handelsraum entstehen, der fast 800 Millionen Menschen bindet bei 17 Billionen Euro Volumen, das sich im Endeffekt bei der Wirtschaftskraft ergibt, ergänzt um die Tatsache – Kollege Köhler hat dies auch angesprochen –, dass 4 Milliarden Euro Zölle Jahr für Jahr gespart werden könnten. Dafür lohnt es sich doch, einzustehen. Dafür lohnt es sich doch, zu kämpfen und Debatten zu führen.

Jan Metzler CDU/CSU

Wenn wir es nicht tun – ich mache noch mal den Sprung zurück –, geht doch China in diese Kerbe hinein. Seit 2012 gibt es beim Handelsvolumen von China mit Mercosur ein Plus von 95 Prozent. Also ist es doch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass auch die Stimme der wertebasierten Außenpolitik, auch die Stimme derjenigen, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen, global entsprechend stark ist, und das ist die europäische Stimme. Da ist es doch wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland vorangehen. Das ist unsere historische Aufgabe. In dieser historischen Situation dürfen wir doch nicht versagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Robert Farle fraktionslos

Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt. Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen.

Robert Farle fraktionslos

Nach Inkrafttreten des Abkommens soll sich der Import von Hühner- und Rindfleisch aus Mercosur in die EU verdoppeln, der Import von Rohrzucker soll gar um das 74-Fache ansteigen, und der Import von Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport? Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen im Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube – und da schließe ich mich dem Großteil des Hauses an –, es ist ein gutes Zeichen, dass wir beim Thema Mercosur vorankommen, dass die Kommissionspräsidentin jetzt auf dem Weg nach Uruguay ist und hoffentlich auch mit der Unterzeichnung wiederkommt.

Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren.

Schauen wir doch mal auf den Themenbereich Freihandelsabkommen! Allen hier im Hause sollte klar sein, dass solche Abkommen Zölle beseitigen und den Zugang zu Rohstoffen verbessern. Das gilt natürlich insbesondere für Freihandelsabkommen mit rohstoffreichen Ländern, wie etwa Kanada. Was hat die AfD hier im Deutschen Bundestag gemacht, als es um die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada ging? Was hat die AfD gemacht? Sie hat die Ratifikation abgelehnt. Und was hat die AfD gemacht, als hier über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, mit rohstoffreichen Ländern diskutiert wurde? Sie wetterten mit Nachdruck gegen das Abkommen – und das schon seit Jahren.

Tilman Kuban CDU/CSU

Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.

Und drittens. Mehr Freihandelsabkommen und mehr Marktöffnung sind das geopolitische Gebot der Stunde. Mercosur muss kommen! Der Bundeskanzler hat recht, wenn er dafür gestern sehr deutliche Worte gefunden hat.

Es ist über die Handelspolitik gesprochen worden, und ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, sehr dankbar für die deutlichen Worte. Es ist dieser Bundesregierung und dieser Koalitionsmehrheit am Ende möglich gewesen, das Freihandelsabkommen CETA zu ratifizieren. Ich bin dankbar für die sehr deutlichen Worte in Bezug auf Mercosur. Meine klare Aufforderung in Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein.

Im Gegenteil: Mehr Handel und mehr Investitionen sind die besten Voraussetzungen für Entwicklung. Allein deshalb fordere ich die EU auf, die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, vorneweg Mercosur.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Das gilt für Indonesien, für Indien; das gilt für Mercosur und viele, viele weitere.

Besser ist es, alle laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen schnell zum Abschluss zu bringen, Mercosur vorneweg.