Fundstellen
Der Präsident des Außenhandelsverbandes warnt uns vor den drohenden Kostensteigerungen für unsere Wirtschaft. Die Geschäftsführerin des BDI mahnt, der freie Personen- und Warenverkehr sei entscheidend für unsere deutsche Industrie,
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über drei Jahre grüne Wirtschaftspolitik, drei lange quälende Jahre. Der neue Jahreswirtschaftsbericht gießt Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Das gab es noch nie im Nachkriegsdeutschland, und das liegt zuallererst an Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik, Herr Habeck.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in herausfordernden Zeiten für die Gesellschaft und für die Wirtschaft wollen und müssen wir starke fiskalische Impulse zur Stützung und Stärkung unserer Wirtschaft setzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun. Wir wollen und müssen jetzt das tun, was IWF, OECD, der BDI, der DGB und die Wirtschaftsweisen fordern. Wir brauchen massiv mehr private und öffentliche Investitionen. Wir brauchen gezielte steuerliche Anreize für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Beim „made in Germany“-Bonus erhalten diejenigen, die hier investieren, eine steuerliche Erleichterung. Abschreibungsmöglichkeiten sollen ausgebaut werden.
Wir müssen aber an dieser Stelle auch mal über das Thema Schuldenbremse reden, die man vielleicht sogar besser als „Wachstumsbremse“ betiteln könnte. Um die Modernisierung kommen wir nicht herum. Das weiß – davon gehe ich aus – auch die Union, und das weiß auch die FDP. Wir dürfen notwendige Investitionen nicht länger an diesen Bremsklotz hängen, den wir uns selbst ans Bein gebunden haben. Wir dürfen uns nicht länger mit dem Status quo bei der Infrastruktur, bei den Schulen und beim Schienenausbau abfinden. Dass wir die Schuldenbremse reformieren müssen, sagt übrigens auch der BDI, und das ist immerhin einer unserer einflussreichsten Wirtschaftsverbände in Deutschland. Ich gehe da voll mit und kann nur appellieren: Liebe Union, liebe FDP, fassen Sie sich ein Herz, und hören Sie endlich auf die Wirtschaft!
Bleiben wir beim Parteivorsitzenden Merz – wer sich so ins Zeug legt, der soll ja auch gewürdigt werden –, der moniert, man hätte nach Nordsyrien ja längst abschieben können, und jetzt Abschiebung ins ganze Land fordert. Da staunt man: Friedrich Merz weiß anscheinend, wie sich Syrien entwickelt. – Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI. Dieses Institut fordert Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, gerade auch für erwerbstätige Syrer. Und sie sagen, dass der subsidiäre Schutzstatus verlängert werden sollte. Man bräuchte nämlich in Zukunft in den Engpassberufen deutlich mehr Menschen. Und in diesen sogenannten Engpassberufen arbeiten heute schon 80 000 Syrerinnen und Syrer.
Aber, Herr Spahn, einen schlanken Fuß können Sie sich nicht machen. Wenn die Sachverständigen, der BDI und die Gewerkschaften feststellen, dass die schlechte, marode Infrastruktur mit ein Grund für diese Situation ist, dann wird klar: 16 Jahre Merkel-Regierung sind schon auch mitverantwortlich.
Wir wollen und müssen jetzt das tun, was der Internationale Währungsfonds, was die OECD, was Wirtschaftsverbände wie der BDI genauso wie Gewerkschaften und die Wirtschaftsweisen fordern: Wir brauchen massiv mehr private wie öffentliche Investitionen, und zwar nicht mit der Gießkanne, sondern gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Modernisierung unserer Wirtschaft, mit der Investitionsprämie, mit Abschreibungsmöglichkeiten.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hat seine diesbezügliche Position inzwischen verändert.
Von daher: Infrastruktur – das sagt ja auch der BDI – muss funktionieren; das ist aber auch logisch. Das ist die Grundvoraussetzung für Wachstum. Deswegen wollen wir mit einem Deutschlandfonds auch wirklich in unsere Infrastruktur investieren.
Kommen wir noch mal ganz kurz zum Antrag der AfD. Die Rohstoffbevorratungsrücklage, die Sie genannt haben, ist sicherlich ein sinnvoller Punkt – eine Erleichterung der Rohstoffbevorratung durch steuerliche Anreize. Aber das ist natürlich eine Idee, die wir über den Wirtschaftsrat der CDU entwickelt haben, gemeinsam mit dem BDI. Das ist eine gute Idee, aber es bleibt unsere Idee.
Der BDI hat Ihnen und uns allen vorgerechnet, dass bis 2030 für den Umbau der Industrie und die Anschubfinanzierung und die Förderung zentraler Zukunftstechnologien 400 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen notwendig sind – und zwar nicht für die gerade angesprochene Infrastruktur, sondern für das, was noch nicht da ist. Mit Ihrer Erbsenzählerwirtschaftspolitik sind Sie auch da vollständig neben der Spur.
obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung. Das reicht aber nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen, wie auch der BDI vorschlägt, sind notwendig, um mehr Investitionen für unser Land möglich zu machen.
Ein Beispiel. Laut IW-Direktor Hüther braucht es nur für die dringendsten staatlichen Investitionen in den nächsten Jahren 400 bis 500 Milliarden Euro. Allein in den Kommunen fehlen 370 Milliarden Euro. Laut Bundesverband der Deutschen Industrie – der steht Ihnen doch nahe – braucht Deutschland bis 2030 1,4 Billionen Euro an Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Reporte vom BDI und von Draghi haben neben anderen Themen – Fachkräfte, Kapitalmarkttiefe – darauf Wert gelegt, zu sagen, dass die Lasten durch Berichtspflichten und Bürokratie ein echtes Investitionshemmnis in Europa sind. Deswegen ist bei aller Sperrigkeit des Themas nicht zu übersehen, welche Bedeutung dieses Thema für den wirtschaftlichen Aufschwung, für die wirtschaftliche Erholung, für die Investitionsattraktivität des Standortes hat.
Jetzt ist es aber wichtig, dass wir den Blick nach vorne richten und auf das richten, was wirklich relevant ist. Mit 16 Prozent aller Erwerbstätigen ist die deutsche Industrie eine wesentliche Säule dieses Wirtschaftsstandortes, und diese Industriestärke wollen wir selbstverständlich halten und ausbauen. Um das zu erreichen, müssen wir die Märkte der Zukunft erobern. Jetzt zitiere ich den BDI, der das Umsatzvolumen der Zukunftstechnologien global auf 15 Billionen Euro beziffert. Das sind enorme Chancen für deutsche Unternehmen und ihre Beschäftigten. Und die globalen Megatrends sind – ich sage: globale Megatrends; die werden nicht in Deutschland gemacht, die werden global gemacht – Dekarbonisierung und Digitalisierung. Wer die verschläft, verschläft Marktchancen. Das ist die Wahrheit, die wir hier zu diskutieren haben.
Deswegen sagt der Präsident des BDI, des Bundesverbands der Deutschen Industrie: „Die AfD ist ein Standortrisiko für Deutschland.“
In der letzten Woche sind zwei Berichte veröffentlicht worden, die wegen der Migrationsdebatte möglicherweise nicht vollumfänglich gewürdigt oder auch zu schnell abgetan wurden, nämlich der Draghi-Bericht und der Bericht des BDI. Sie bauen aufeinander auf bzw. passen zusammen. Was sagt Draghi? Er sagt im Kern nicht, wir müssten jetzt neue Schulden machen.
die wir brauchen, um die Industrie in Deutschland zu halten bzw. prosperieren zu lassen. Und das sage nicht ich, sondern der BDI. Wenn Sie auf wirtschaftliche Kompetenz so viel geben, dann hören Sie auf die Wirtschaft!
Die jüngste Studie des BDI – der Herr Minister hat darüber gesprochen – zeigt: Um den sozialökologischen Umbau zu bewältigen und die deutsche Industrie zukunftsfest zu machen, muss Deutschland bis 2030 1 400 Milliarden Euro investieren. 460 Milliarden Euro, Herr Spahn, müssten dafür aus öffentlichen Kassen kommen. Weder der Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch irgendein Redebeitrag aus der CDU/CSU lassen erkennen, dass Sie die Dimension dieser Herausforderungen auch nur ansatzweise erkannt hätten.
Die Linke will eine zukunftsorientierte Industriepolitik und die Industriearbeitsplätze in Deutschland langfristig sichern. Dazu braucht es ein staatliches Investitionsprogramm für die Infrastruktur. Der Klima- und Transformationsfonds muss in völlig anderen Dimensionen neu aufgelegt werden; die vom BDI genannten 460 Milliarden Euro sind da schon mal eine gute Orientierung. Und die Selbstverzwergung Deutschlands durch die Schuldenbremse muss endlich aufgegeben werden.
Der Draghi-Report sagt, dass wir 800 Milliarden Euro jährlich in Europa mehr an Investitionen für Transformationsleistungen aufwenden müssen, also auch für einen schnelleren Umstieg auf die Technologien im Bereich erneuerbarer Energien. Der BDI spricht von 1,4 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das zeigt ganz klar, wohin die Reise gehen muss.
Das sind auch die Appelle aus der Wirtschaft in den letzten Tagen, ob vom Startup-Verband mit seiner Innovationsagenda oder vom BDI. Alle sagen: Innovationspolitik, Investitionen in Forschung, Bildung und Entwicklung sind das, was man heute braucht, um die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung dieses Landes zu stoppen.
Wir erleben diese handlungsunfähige Bundesregierung in einer Situation, in der sich unser Land in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die wirtschaftliche Stimmung könnte kaum schlechter sein. Es ist ein dröhnendes Alarmsignal für den Standort Deutschland, dass Traditionsunternehmen wie Kärcher, Miele und Stihl ankündigen, Deutschland zu verlassen, dass ein Drittel der Familienunternehmen ihre Investitionen in Deutschland reduzieren will, dass der BDI gestern erklärt hat, ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sei bedroht.
Das ist die erfreuliche Seite. Die Wahrheit ist aber auch: Wir werden in Zukunft eine bessere und verlässlichere Finanzierung unserer Infrastruktur brauchen. Die Finanzierung durch die Eigenkapitalerhöhung bringt Schwierigkeiten mit sich, was sich in höheren Trassenpreisen niederschlagen kann. Deshalb würden wir uns als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit dem BDI und mit einem großen Teil der Bevölkerung wünschen, dass wir uns nicht davor scheuen, die Milliarden zu mobilisieren, die es braucht, um unsere Verkehrsinfrastruktur wettbewerbsfähig zu halten und die notwendigen Projekte gleichzeitig und möglichst schnell umzusetzen,
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist: Wenn ich deutlich gemacht habe, wie viele Milliarden bereits der Bereich „Digitalisierung der Schulen“ als Notwendigkeit hervorruft, dann verweise ich auf die jüngst vorgelegten Zahlen des BDI, der in einem Positionspapier deutlich gemacht hat, wie viele Milliarden für Resilienz, Transformation und Klimaanpassungen notwendig sind. Der BDI benennt einen Bedarf von 375 bis 395 Milliarden Euro, die insgesamt in diesen Bereichen notwendig sind und die derzeit nicht in der Haushaltsplanung verankert sind.
Für den Bereich Bildung sieht der BDI einen Bedarf von 100,8 Milliarden Euro, davon 12 Milliarden für die Kitas, 54,1 Milliarden für Schulen und 34,7 Milliarden für Hochschulen. Das ist der Bereich, über den wir sprechen. Und es war die erste Koalition, in der SPD und FDP gemeinsam regiert haben, die auf Basis der Finanzverfassungsreform von 1969 mit dem Instrument der Gemeinschaftsaufgaben eine Bildungsexpansion, insbesondere im Bereich der Hochschulen, initiieren konnte.
Zweiter Aspekt. Wir tun immer so, als ob die gewaltige Investitionslücke in diesem Land – der BDI kommt in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier auf knapp 400 Milliarden Euro – allein ein Problem des Bundes oder sogar dieser Bundesregierung sei. Mitnichten! Der BDI etwa geht davon aus, dass von diesen knapp 400 Milliarden Euro gut 100 Milliarden nur für Kitas, Schulen und Hochschulen, also auf Länder und Kommunen entfallen. Dazu kommen jenseits der 400-Milliarden-Lücke laut BDI und KfW-Kommunalpanel allein bei den Kommunen über 380 Milliarden Euro an ausstehenden Investitionen für den Erhalt der Verkehrswege, 66 Milliarden für die Daseinsvorsorge und 13 Milliarden für die Klimaanpassung. Und da haben wir von den Investitionsbedarfen der Länder noch gar nicht gesprochen.
Was haben wir von der FDP zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes im letzten Jahr bereits beigetragen? Ich möchte beispielsweise daran erinnern, dass Bitkom und BDI nach der abschließenden Beratung anerkannt haben: Ja, jetzt ist das Gesetz so geworden, dass es für uns gut umsetzbar ist. – Genau mit diesem Anspruch wird die FDP-Fraktion in die parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz gehen. Es enthält im Entwurf einige sinnvolle Vorgaben, beispielsweise dass die Energieauditierung zukünftig an den Energieverbrauch des Unternehmens und nicht mehr an seine schiere Größe gekoppelt ist. Da könnte es sonst zu Inkonsistenzen kommen, die kein Mensch braucht.