Protokoll
19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19d sowie Zusatzpunkt 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich würde sie gerne schnell eröffnen, wenn hier die Umsetzungen erfolgt sind. Alle, die sich beeilen, tragen dazu bei, dass wir heute vielleicht nicht um 2 Uhr fertig werden, sondern einen Tacken früher. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Alexander Engelhard für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge, ein Muster: Die Grünen beschreiben Probleme, die wir längst angehen. Wenn ich allerdings Ihre Lösungsvorschläge lese, dann bin ich froh, dass Sie in Ihrer Regierungszeit wenig umgesetzt haben. Gehen wir das mal kurz durch.
Erstens: die krisenfeste Lebensmittelversorgung. Sie machen hier wieder eine Tank-Teller-Diskussion auf, die völlig daneben ist. Die Produktion für Biogasanlagen ist die beste Resilienz, die wir haben; denn in Krisenzeiten kann ein Teil der Produkte statt für Energie für Ernährung verwendet werden.
Das meiste, was sonst drinsteht, ist an Bürokratie und Verteuerung fast nicht zu überbieten.
Ihr zweiter Antrag betrifft das Lebensmittelhandwerk. Mal ganz ehrlich: Bäckereien, Metzgereien, regionale Molkereien machen jeden Tag unsere Versorgung krisenfest. Sie kämpfen aber mit Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie.
Ihr dritter Antrag: die nationale Ernährungssicherung in Zivilschutzfällen. Wir haben ein klares Konzept für die Ernährungsnotfallvorsorge: staatliche Lagerhaltung von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, die Einbindung der bestehenden Strukturen der Lebensmittelkette und die Stärkung der privaten Vorsorge. Das Update der Lebensmittelnotreserve läuft bereits. Was Ihr Antrag zusätzlich will, einen verpflichtenden bundesweiten Übungstag, das haben Sie sicher nicht zu Ende gedacht. Der volkswirtschaftliche Schaden eines ehrlichen Übungstages wäre unermesslich!
Und nun zum vierten Antrag: Wasserrückhalt und Moorschutz. Das schwäbische Donaumoos liegt vor meiner Haustür. Ich kenne das Thema aus der Praxis. Der frühere Landwirtschaftsminister hat mit seiner Torfminderungsstrategie auf starre Zieldaten gesetzt, ohne dass erprobte Ersatzstoffe für die Betriebe verfügbar waren.
Also ambitionierte Zeitpläne statt Praxistauglichkeit. Dieser Antrag setzt das Muster fort: ein starres 50 000-Hektar-Ziel, verordnet aus Berlin, ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort. Wir gehen einen anderen Weg.
Die Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu kommen schlankere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit – gemeinsam mit den Ländern. Denn, meine Damen und Herren, das bringt mehr als jedes Flächenziel auf dem Papier.
Nun noch zu Ihrem nachgeschobenen Antrag „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen“. Die Sorgen von Landwirten und des Lebensmittelhandwerks teilen wir. Doch die Grünen setzen auf mehr Staat und mehr Bürokratie statt auf funktionierenden Wettbewerb.
Die unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken bringt diese Koalition bereits auf den Weg. Neue Berichtspflichten würden gerade kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten, ohne den Erzeugern einen Cent mehr zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, der rote Faden bei allen Anträgen ist derselbe: neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente. Das ist Aktionismus und hilft weder der Landwirtschaft noch bei der Ernährung. Daher lehnen wir alle Ihre fünf Anträge ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Und vielen Dank an den Vorredner! Ja, wer diese Anträge der Grünen liest, traut seinen Augen nicht: Ausgerechnet Sie spielen sich jetzt als Retter der Bauern und des Lebensmittelhandwerks auf. Dabei hat Ihre ideologische Auflagenpolitik unsere Bauern über Jahre hinweg immer weiter belastet.
Auch wenn Teile Ihrer Diagnose nicht völlig verkehrt sind: Bei der Therapie trennen uns tatsächlich Welten. Ja, vier große Handelsgruppen vereinen inzwischen mehr als 85 Prozent des Lebensmitteleinzelhandels auf sich. Bäckereien, Fleischereien und andere regionale Verarbeiter verschwinden. Aber wer belastet denn unsere Bauern und Mittelständler zusätzlich zu dieser Marktmacht? Das ist vor allem Ihre verfehlte Politik! Teure Energie und immer neue grüne Auflagen – und genau das sind eben Ihre Sargnägel für unsere heimischen Betriebe.
Sie schreiben „think small first“ in Ihren Antrag – und liefern anschließend mehrere Seiten mit neuen Klagerechten, zusätzlichen Behördenkompetenzen, Prüfaufträgen und einer neuen Preistransparenzstelle. Sie wollen die Macht der Konzerne brechen – und ersetzen sie nur durch noch mehr Macht für Behörden. Sie behaupten, Bürokratie abbauen zu wollen, fabrizieren in Wahrheit aber einen Regelungsdschungel, mit dem am Ende eben wieder nur Großkonzerne und deren Rechtsabteilungen fertigwerden.
Unser Gegenkonzept liegt seit Langem vor: verbindliche Regeln gegen unfaire Handelspraktiken, eine Untersuchung der Nachfragemacht und eine Ombudsstelle – aber eben kein neues, lähmendes Behördennetz. Wir müssen den Erzeugern die Möglichkeit geben, ihr Angebot eigenverantwortlich zu bündeln, statt sie staatlich zu gängeln.
Zudem ignorieren Sie den entscheidenden Wettbewerbsnachteil: Sie überziehen die heimische Landwirtschaft mit immer neuen und immer kostspieligeren Auflagen. Gleichzeitig werden Agrarprodukte aus Drittstaaten auf unseren Markt gespült. Die sind aber unter erheblich niedrigeren Produktions- und Sozialstandards erzeugt worden. So kann das nicht funktionieren, liebe Kollegen!
Wer die Erzeuger stärken will, muss gleiche Standards für Importe durchsetzen und endlich eine verbindliche Herkunftskennzeichnung einführen.
Obendrein wollen Sie bei der Agrarförderung die pauschalen Flächenprämien auslaufen lassen und Zahlungen an EU-weit einheitliche Vorgaben binden. Wir wollen genau das Gegenteil, liebe Kollegen:
die vollständige Renationalisierung der Agrarförderung, um Entscheidungen endlich wieder nach deutschen Interessen für unsere Bauern treffen zu können.
Zum Schluss vielleicht noch einmal aufmerken: Faire Preise entstehen nicht durch noch mehr Verwaltung, sondern durch fairen Wettbewerb und echte Verhandlungsmacht für unsere Erzeuger. – Wir lehnen Ihre Anträge ab.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn es um Ernährung geht, geht es um etwas ganz Grundsätzliches, nämlich um die Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen eine krisenfeste Lebensmittelversorgung, starke regionale Strukturen und, dass das Lebensmittelhandwerk auch in Zukunft eine Perspektive hat. Bei diesen Zielen sind wir uns einig; da bin ich mir relativ sicher. Aber Politik muss sich nicht nur daran messen lassen, was sie erreichen will, sondern auch daran, wie sie es erreichen will. Und genau da überzeugen zumindest die ersten beiden Anträge nicht; auf die anderen beiden geht dann meine Kollegin noch ein.
Ihr Antrag zur Ernährungssicherheit setzt auf zusätzliche Koordinierungsstrukturen, neue Lagebilder, Prüfaufträge und zahlreiche Konzepte. Im Krisenfall brauchen wir aber keine neue Bürokratie, sondern wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner und Abläufe, die eingeübt sind.
Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen stärken, miteinander verzahnen und eben keine Parallelstrukturen schaffen.
Natürlich brauchen wir staatliche Notfallreserven; das ist gar keine Frage. Aber wenn Energie fehlt, wenn Transporte ausfallen oder Lieferketten zusammenbrechen, dann helfen uns Vorräte alleine nun mal nicht weiter. Denn Ernährungssicherheit beginnt auf dem Feld, geht über Verarbeitung und Logistik bis hin zum Regal im Supermarkt. Und genau diese gesamte Kette müssen wir resilienter machen.
Und damit bin ich dann auch beim zweiten Antrag zum Lebensmittelhandwerk. Das ist für uns eben keine Nebensache. Es gehört zu den Regionen, es gehört zu den Städten und Gemeinden. Es leistet jeden Tag einen wichtigen Beitrag zu regionaler Wertschöpfung, ermöglicht eine vielfältige Lebensmittelversorgung, schafft Arbeitsplätze und bildet Menschen auch aus. Deshalb wollen wir dieses Handwerk stärken, aber eben nicht mit einem neuen Sammelsurium an Prüf- und Förderaufträgen. Wir wollen, dass Bürokratie dort verschwindet, wo sie Betriebe unnötig belastet. Aber es darf dabei niemals weniger Gesundheits-, Verbraucher- oder Arbeitsschutz bedeuten.
Förderung muss gezielt, verlässlich und finanzierbar gestaltet werden und dort ankommen, wo sie gebraucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beide Anträge haben ein Problem: Sie wollen sehr viel, und das gleichzeitig, und schaffen dadurch neue Prüfaufträge, neue Zuständigkeiten und neue Förderversprechen.
Wir als SPD wollen aber einen anderen Weg – bestimmt gemeinsam mit der Union. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat statt mehr Bürokratie. Wir wollen konkrete Entlastungen. Wir wollen starke regionale Betriebe und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir wollen Sicherheit, ohne dabei unsere Standards preiszugeben.
Gerade weil uns diese Ziele wichtig sind, können wir Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vergangene Sommer wird nicht der heißeste gewesen sein, den wir je erlebt haben werden. Wir können die Landwirtschaft darauf nicht nur punktuell vorbereiten oder durch Nichtstun, wie es diese Regierung vorschlägt. Ein paar Sensoren auf Traktoren, ein paar Basenpaare im Genom von Kulturpflanzen umdrehen, den Landwirten mit Krediten ins nächste Jahr helfen, ansonsten weitermachen wie bisher: Das wird so nicht gutgehen.
Klimakrise – das heißt Wetterextreme. Auf Feldern, auf denen es heute staubtrocken ist, konnte man letztes Jahr Schwimmkurse anbieten. Wir können nur auf systemischer Ebene an dieses Problem herangehen.
Es ist auch nicht sinnvoll, eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Wladimir Putin hat uns das Gas abgedreht. Jetzt blockiert der Iran die Handelswege im Nahen Osten, und die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die USA dauerhaft Gas liefern. Das könnte ganz schön in die Hose gehen.
Wir haben Vorschläge, wie wir die Lebensmittelproduktion in Deutschland in diesen unsicheren Zeiten stabilisieren könnten.
Erstens. Wir müssen die Landschaften so gestalten, dass sie Wasser speichern, damit im trockenen Sommer noch Wasser aus dem letzten Winter in den Böden ist und beim Starkregen nicht sofort alles absäuft. Das heißt: Moore vernässen, den Flüssen wieder Raum geben, Bäume pflanzen, die Wälder stabilisieren.
Da geht es um Investitionen, die gleichzeitig gegen Trockenheit und Hochwasser helfen.
Wir müssen zweitens die Landwirtschaft aus der Abhängigkeit führen von teurem Dünger aus Erdgas, von importierten Futtermitteln, von fossiler Energie, von giftigen Chemikalien und patentiertem Saatgut. Die Landwirtschaft kann und will in Kreisläufen denken. Sie kann erneuerbare Energien produzieren, selber für ihren Dünger sorgen und die Ökosysteme erhalten, auf die sie so angewiesen ist. Gerade diese Ökosysteme – Böden, Biodiversität und Bäume – puffern gegen Schädlinge, Erosion oder Wetterextreme.
Drittens. Wir müssen das Lebensmittelhandwerk gezielt stärken, es von den kleinen Betrieben her denken, nicht von den großen. Wenn eine Mühle ausfällt, die 5 Millionen Menschen versorgt, weil der Fluss nicht mehr da ist, über den das Getreide angeliefert wird, weil eine Drohne einschlägt oder sich eine wildgewordene KI einhackt, dann ist das schwer zu ersetzen. Viele kleine helfen uns; sie schaffen Stabilität, Sicherheit und Unabhängigkeit.
Viertens. Die Schulen und Behörden, die Kasernen, die Kindergärten und die Krankenhäuser sind der Absatzmarkt für regionale und ökologische Lebensmittel. Das schafft einen Markt für eine stabile Landwirtschaft, für das Lebensmittelhandwerk. Das ist einfach gutes Essen, und das haben die Leute in den Einrichtungen auch verdient.
Und die Menschen in Pflegeeinrichtungen haben es auch verdient, dass wir darüber nachdenken, wie sie im Krisenfall versorgt werden. Sie können nicht selber Vorräte halten oder die Ravioli-Reserve warmmachen. Wir brauchen einen Plan, wie die Großküchen im Notfall laufen. Es fehlt manchmal dann eben doch an Konzepten, Plänen und Zusammenarbeit mit der Regierung. Wir schlagen hier ein Update für den Zivil- und Katastrophenschutz vor: den bundesweiten regelmäßigen Übungstag für die Bevölkerung, damit wir wissen, was Sache ist, einen Operationsplan nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die zivile Verteidigung und eine Gemeinschaftsaufgabe für Zivil- und Katastrophenschutz.
Unsere Vorschläge sorgen in unserem Land für mehr Sicherheit, für Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und für Unabhängigkeit. Stimmen Sie dem einfach zu!
Wir tagen heute mal wieder bis 2 Uhr in der Nacht. Dieser Bundestag läuft auch mit den Schmiermitteln Kaffee und Schokolade. Kakao und Kaffee kommen aus wenigen Regionen auf der Welt, die sehr unter dem Klimawandel leiden. Wenn wir den Menschen dort helfen, sich anzupassen und ihre Umwelt zu schützen, dann helfen wir auch uns selbst.
Wir sind nicht allein auf dem Planeten; wir sind alle voneinander abhängig. Und mit dem Super-El-Niño können wir große Ernteausfälle erwarten. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, die humanitäre Hilfe aufzustocken und sich vorzubereiten.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle wollen in Sicherheit leben – ob auf dem Land, in der Stadt, bei der Arbeit oder ohne Job. Echte Sicherheit heißt: Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.
Nur wenn wir die Klimaerhitzung begrenzen und den Wasserrückhalt in der Landschaft stärken, haben wir in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit, hierzulande Nahrungsmittel zu produzieren.
Ein Schlüssel dafür sind
die Moore. Denn die Moore sind die eierlegende Wollmilchsau des Klimaschutzes.
Vielen Dank also für den Antrag der Grünen, der uns die Gelegenheit gibt, über die Wiedervernässung der Moore zu sprechen.
Die trockengelegten Moore stoßen mehr CO2 aus als alle Lkws in der Bundesrepublik.
Ihre Wiedervernässung spart 7 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes hierzulande.
Leider läuft der vorgelegte Antrag der Grünen aber ins Leere, genauso wie die Pläne der Bundesregierung. Bis 2030 will der Umweltminister auf freiwilliger Basis gerade einmal 5 Prozent dieser Moore wiedervernässen. Die Grünen wollen das Problem genau wie die Regierung angehen – mit noch mehr Markt, noch mehr Freiwilligkeit und finanziellen Anreizen. Sie verkennen vollkommen, dass die Landwirtinnen und Landwirte in einem Konkurrenzsystem stecken, in dem sie gezwungen sind, aus jeder Fläche Profit zu schlagen. Und jede stillgelegte Fläche kostet.
Und selbst wenn Sie die Förderung so hochschrauben, dass sich alle mit der Wiedervernässung eine goldene Nase verdienen könnten: Es braucht nur eine einzige Fläche im Moor, dessen Eigentümer nicht mitmachen will, oder ein Flurstück, dessen Eigentümer nicht auffindbar ist oder bei dem die Erbfolge ungeklärt ist, dann warten alle Jahr für Jahr, während die Moore weiter CO2 ausstoßen.
Die Moore sind ein einzigartiges Naturgut. Sie speichern CO2 effizienter als jeder andere Naturraum an Land.
Wir können die Entscheidung über die Wiedervernässung nicht einzelnen Eigentümern überlassen, die obendrein in Konkurrenz zueinander stehen und tagtäglich um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen. Der Bund ist ganz klar zuständig: Artikel 20a verpflichtet uns alle, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Was ökologisch zusammengehört, muss auch gemeinsam organisiert werden.
Wir von der Linken sagen: Die Vergesellschaftung der Moore und ihre Wiedervernässung
ist der einzige Weg zu echtem Klimaschutz.
Deshalb stimmt Die Linke dem Antrag der Grünen heute nicht zu.
Die Moore gehören uns allen – wie die Luft, die wir atmen, das Wasser, das wir trinken, oder die Vonovia-Wohnungen in Berlin.
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Alexander Jordan von der CDU/CSU-Fraktion, hat seinen Beitrag zur Aussprache zu Protokoll gegeben.
Der nächste Redner ist Bernd Schuhmann für die AfD-Fraktion.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 99. Sitzung wird am 13. Oktober 2026 veröffentlicht.