Protokoll
15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 15a bis 15c sowie Zusatzpunkt 10:
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wir wechseln jetzt bitte zügig die Plätze.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Wir beginnen mit der ersten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir in zweiter und dritter Lesung über die Novellierung des Tierschutzgesetzes. Beim Thema Tierschutz wird jeder von uns ein anderes Bild vor Augen haben: Die einen denken vielleicht an ihre Haustiere, andere an Wildtiere, wiederum andere denken an Tierhaltung. Und es gibt unendlich viele Punkte, die man zu diesem Thema besprechen kann und muss, die man diskutieren muss. Heute machen wir einen weiteren wichtigen Schritt.
Unser Tierschutzgesetz soll das Leben und das Wohlbefinden unserer Tiere in Deutschland schützen, und in dieser Form gibt es das seit 1972. Die letzte Novellierung fand in Zusammenhang mit dem Verbot des Kükenschredderns statt.
Mit diesem Gesetz arbeiten wir also nicht nur einen Punkt im Koalitionsvertrag ab; wir haben auch gemeinsam mit der Branche – von den Schlachtunternehmen bis hin zu den Tierschutzverbänden – diskutiert, was notwendig ist, was wir umsetzen können. Dabei geht es uns um eine neue Regelung für die Schlachtbetriebe, damit Tierschutz vor Ort besser kontrolliert werden kann. Dabei möchte ich betonen, dass die Schlachtbetriebe bei uns in Deutschland nicht alle gleich sind. Es gibt große Schlachtbetriebe, die industriell produzieren, und kleine Betriebe mit weniger Schlachtmengen.
Im Tierschutzgesetz regeln wir nun, dass ebendiese großen Schlachtunternehmen eine verpflichtende Videoüberwachung einführen müssen. Videoüberwachung ist dabei in diesen Betrieben häufig nichts Neues. In großen Betrieben gibt es auf freiwilliger Basis schon häufig solche Einrichtungen. Diese gesetzliche Regelung schafft dafür nun bundesweit einheitliche Vorgaben und Rechtssicherheit.
Aber was sind denn jetzt eigentlich große Betriebe, von denen ich immer spreche? Wir reden von Betrieben mit mindestens 1 000 Großvieheinheiten pro Jahr oder 150 000 Geflügel bzw. Kaninchen pro Jahr. Diese Betriebe schlachten bei uns rund 90 Prozent der Tiere. Daneben gibt es natürlich auch die kleineren Betriebe – die die restlichen 10 Prozent schlachten –, die aber eine andere Schlachtmenge haben. Deswegen haben wir diese kleinen Betriebe ausgenommen. Bei konkreten Verdachtsfällen können die Behörden aber auch dort Maßnahmen anordnen.
Von 4 000 Schlachtbetrieben werden jetzt lediglich 232 Betriebe in diese gesetzliche Verpflichtung aufgenommen; die Zahlen habe ich eben schon erläutert. Wir haben das getan, weil nämlich auch uns die Schlachtstruktur, die wir in Deutschland haben, in ihrer Heterogenität wichtig ist und wir da nicht weitere Steine in den Weg legen möchten.
Ich habe eingangs schon betont, dass die jetzt vorliegende Novellierung ein erster Schritt ist, mit dem wir ein Thema aufgegriffen haben. Es gibt weitere Punkte, über die wir reden können und müssen, und heute habe ich mit Herrn Behrens da auch schon den ersten wichtigen Schritt getan.
In meinen Augen ist Tierschutz ein Thema, das viele Menschen berührt – uns alle –, und das sollte es auch tun. Daher – ich habe das in meiner allerersten Rede in der ersten Lesung schon gesagt – ist es wichtig, dass wir nun den nächsten Schritt gehen und weitere Punkte angehen. Man hätte jetzt noch viel mehr regeln können, aber ich glaube, dann wären wir heute nicht in der zweiten und dritten Lesung, sondern immer noch in den Diskussionen und Berichterstattergesprächen.
Daher freue ich mich, dass wir diesen konstruktiven Schritt auf den Weg gebracht haben, hoffe, dass schnell weitere folgen, und freue mich auf die nächsten Beratungen und Diskussionen, die anstehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die so gute und konstruktive Verhandlung.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was braucht Deutschland eigentlich noch? Noch mehr Kameras, noch mehr Bürokratie oder noch mehr Vorschriften?
Ganz offenbar ja; denn genau das ist die Antwort dieser Bundesregierung auf nahezu jedes Problem. Jetzt sollen also auch noch unsere Schlachthöfe verstärkt verpflichtend mit Videokameras überwacht werden.
Klar ist doch eines: Wer Tiere quält, gehört bestraft – ohne Wenn und Aber, in aller Konsequenz, schnell und hart. Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns vor wenigen Tagen aus einem Schlachthof in Schleswig-Holstein erreicht haben, sind erschütternd: Schweine werden geschlagen, Tiere geraten bei der CO2-Betäubung in Panik, und einem betäubten, aber noch lebenden Schwein wird ein Hinterbein abgetrennt. Genau das sind Bilder, die niemand sehen möchte. Solche Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden, und wo gegen Tierschutzrecht verstoßen wurde, müssen die Verantwortlichen die Konsequenzen tragen. Sanktionen und persönliche Strafen für die Verantwortlichen müssen jetzt schnell und hart erfolgen.
Eines ist genauso klar: Wir dürfen deshalb nicht eine ganze Branche unter Generalverdacht stellen. Tausende Beschäftigte in unseren Schlachtbetrieben leisten täglich verantwortungsvolle Arbeit. Sie verdienen Respekt und eben keine pauschale Vorverurteilung.
Meine Damen und Herren, und jetzt frage ich Sie: Was nützen die besten Kameras, wenn die zuständigen Behörden nicht genügend Personal haben, um die Aufnahmen auszuwerten? Was nützt ein neues Gesetz, wenn bestehende Vorschriften nicht konsequent durchgesetzt werden? Und was nützt uns eine weitere Überwachungspflicht, wenn tatsächliche Missstände dadurch nicht verhindert werden? Eine Kamera kann dokumentieren, was passiert; aber sie kann eben nicht eingreifen, wenn ein Tier gequält wird. Dafür brauchen wir vor allem Behörden, die personell in der Lage sind, ihre Aufgaben auch tatsächlich zu erfüllen.
Stattdessen präsentiert uns diese Bundesregierung wieder einmal ein Gesetz, das neue Kosten, neue Dokumentationspflichten und neue Bürokratie verursacht. Und wer bezahlt das am Ende? Unsere Unternehmen, unsere heimischen Fleischproduzenten und zum guten Schluss auch unsere Verbraucher. Meine Damen und Herren, gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe stehen heute schon unter enormem wirtschaftlichem Druck: hohe Energiepreise, steigende Lohnkosten, immer neue Auflagen. Und dann wundern Sie sich noch, wenn immer mehr regionale Schlachtstätten verschwinden? Wir reden hier ständig von Regionalität und kurzen Transportwegen. Aber die Realität sieht komplett anders aus.
Gleichzeitig verschlechtern Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für genau diejenigen Betriebe, die regionale Fleischverarbeitung überhaupt erst ermöglichen. Und das ist doch der eigentliche, gravierende Widerspruch Ihrer Politik. Wenn unsere heimische Fleischwirtschaft weiter unter Druck gerät, dann wandert die Verarbeitung eben ins Ausland ab, dorthin, wo wir auf die Einhaltung unserer Tierschutzstandards gar keinen Einfluss mehr haben. Ist das Ihr Verständnis von nachhaltigem Tierschutz?
Unser Verständnis ist: Wer Tiere misshandelt, muss zur Verantwortung gezogen werden, wer Vorschriften missachtet, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen, und wer wiederholt schwere Verstöße begeht, muss auch damit rechnen, seine Betriebserlaubnis am Ende zu verlieren.
Aber wir werden nicht zulassen, dass wegen des Fehlverhaltens Einzelner eine gesamte Branche an den Pranger gestellt wird. Tierschutz darf kein Vorwand für immer mehr Bürokratie und Überwachung sein. Wir brauchen keine Politik, die Probleme lediglich aufzeichnet; wir brauchen eine Politik, die Probleme löst.
Deshalb fordern wir: konsequenter Vollzug statt pauschaler Überwachung, gezielte Kontrollen statt bürokratischer Dauerbelastung, endlich faire Wettbewerbsbedingungen für unsere heimische Fleischwirtschaft, Weideschlachtungen ermöglichen statt Industrieschlachtungen. Denn eines muss doch unser gemeinsames Ziel sein: Tiere wirksam schützen, Arbeitsplätze erhalten und unsere regionale Lebensmittelqualität stärken. Meine Damen und Herren, Tierschutz entsteht nicht durch die Anzahl installierter Kameras, sondern durch Verantwortung, Kontrolle und konsequentes Handeln. Und genau deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause habe ich an dieser Stelle bereits erläutert, warum wir das Gesetz zur Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen grundsätzlich für notwendig halten. Seitdem haben wir innerhalb der Koalition darüber beraten, an welchen Stellen der Gesetzentwurf verbessert werden könnte. Abgesehen von zwei Anmerkungen des Bundesrates wird dieser Teil des Gesetzes heute unverändert zur Abstimmung stehen. Das hat im Wesentlichen zwei Gründe.
Zum einen ist dieser Gesetzentwurf bereits recht gut gelungen; schließlich haben daran viele Fraktionen mitgewirkt, wenn man seine Entstehungsgeschichte bis in die letzte Wahlperiode zurückverfolgt. Insofern dürften sich auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen über diesen Gesetzentwurf freuen.
Zum anderen wollen wir zunächst abwarten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren, bevor wir an weiteren Stellschrauben drehen. Dabei wird es insbesondere um drei Fragen gehen: Verbessert die Videoüberwachung den Schutz der Tiere tatsächlich ausreichend? Werden die Veterinärämter dadurch in ihrer Arbeit wirksam unterstützt? Und funktionieren die technischen Lösungen auch unter den praktischen Bedingungen in den Betrieben? Besonders gespannt bin ich darauf, welche Möglichkeiten sich durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Auswertung der Aufnahmen ergeben.
Angesichts der jüngst öffentlich gewordenen Videoaufnahmen aus dem großen Tönnies-Schlachtbetrieb in Kellinghusen, die zeigen, wie Tiere misshandelt wurden, könnte man allerdings einwenden, dass solche Vorfälle offenbar selbst durch eine bereits bestehende freiwillige Videoüberwachung nicht verhindert werden konnten. Dennoch gehen wir mit der verpflichtenden Videoüberwachung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Dieser erschütternde Fall zeigt, dass es entscheidend darauf ankommt, die Kameras an den richtigen Stellen zu installieren und die Aufnahmen anschließend auch systematisch auszuwerten. Genau deshalb ist es so wichtig, dass das Gesetz den Einsatz von KI bei der Auswertung ermöglicht.
Neben dem Gesetz, über das wir heute entscheiden, gibt es allerdings weitere Regelungen im Zusammenhang mit der Schlachtung von Tieren, die wir angehen müssen. Der Bundesrat hat bereits im März 2022 eine Reihe von Forderungen formuliert, die über Verordnungen zu regeln sind und denen ich mich ausdrücklich anschließen möchte. Dazu gehört zunächst, dass serienmäßig hergestellte Betäubungsgeräte zertifiziert sein müssen, bevor sie in Schlachthöfen eingesetzt werden dürfen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, ist in Deutschland bislang noch nicht vorgeschrieben. Darüber hinaus sollen Betreiber und Hersteller verpflichtet werden können, neue Geräte für ihre Inbetriebnahme einer technischen Abnahme zu unterziehen und alle zwei Jahre deren Funktionsfähigkeit zu prüfen.
Ein weiteres Thema, das in der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf angesprochen wurde und mir persönlich besonders wichtig ist, betrifft die CO2– Betäubung von Schweinen. Dieses Verfahren ist nach wie vor weitverbreitet, steht aber aus guten Gründen in der Kritik. Denn die Tiere erleben vor dem Eintritt in die Bewusstlosigkeit regelmäßig erhebliche Belastungen wie Atemnot, Schmerzen oder ausgeprägte Angstreaktionen. Die jüngst veröffentlichten Aufnahmen aus dem genannten Schlachtbetrieb haben diese Problematik auf erschütternde Weise erneut sichtbar gemacht. Ich halte diese Form der Betäubung für absolut tierschutzwidrig.
Es ist durchaus denkbar, dass sich eines Tages auch Gerichte mit der Frage befassen werden, ob dieses Verfahren mit den Anforderungen des Tierschutzgesetz vereinbar ist.
Auch denjenigen, die an der bisherigen Praxis festhalten wollen, sollte deshalb klar sein: Sollte es zu einer entsprechenden rechtlichen Bewertung kommen, können die betroffenen Betriebe sehr kurzfristig vor erheblichen zeitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deshalb müssen wir die Forschung und Entwicklung tierschutzgerechter Betäubungsverfahren voranbringen und geeignete Alternativen möglichst schnell in die Praxis überführen.
Ziel muss sein, die CO2-Betäubung komplett abzulösen. Dabei denke ich noch nicht einmal zwingend an staatliche Förderprogramme. Die notwendigen Investitionen in eine ernsthafte Suche nach Alternativen dürfte für eine Branche dieser Größe durchaus überschaubar sein. Entscheidend ist zunächst einmal, dass die Bereitschaft vorhanden ist, dieses Problem wirklich anzugehen.
Damit komme ich zum zweiten wichtigen Thema, das wir mit unserem Änderungsantrag aufgreifen, dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir verschieben erneut dessen verpflichtende Anwendung, da wir uns noch im Notifizierungsverfahren für das Änderungsgesetz befinden. Mit diesem verfolgen wir wichtige Ziele, die von großen Teilen der Wirtschaft und der Verbändelandschaft mitgetragen werden. Dazu gehört insbesondere die Ausweitung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, die Möglichkeit eines vollständigen Downgradings sowie die verpflichtende Einbeziehung ausländischer Ware. Gerade der letzte Punkt stellt uns vor besondere europarechtliche Herausforderungen. Die EU-Kommission hat uns in ihren Antworten jedoch bereits Lösungswege aufgezeigt. Deshalb ziehen wir gerade jede verfügbare rechtliche und fachliche Expertise hinzu, um eine tragfähige und rechtssichere Lösung zu erreichen, die anschließend auch tatsächlich in der Praxis funktioniert.
Herzlichen Dank und Glück auf!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Zoe Mayer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Kameras in Schlachthöfen, und ganz ehrlich: Die brauchen wir auch. Es sind verdammt noch mal keine Einzelfälle, wenn Tiere in Schlachthöfen massivst misshandelt werden. Es ist kein Einzelfall, wenn ein Tier mit einer Metallstange geschlagen wird. Es ist kein Einzelfall, wenn ein Tier in einer CO2-Betäubungsanlage mit sich kämpft und sich dabei verletzt. Es sind keine Einzelfälle, wenn lebenden Tieren Gliedmaßen abgeschnitten werden. Der Fall von Kellinghusen in einem Tönnies-Betrieb, der letzte Woche durch die Presse ging, ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine Kette weiterer Skandale: Aschaffenburg, Wassertrüdingen, Biberach, Oldenburg. Ich könnte die Liste endlos aufzählen. Es ist ein systemisches Problem.
Wenn wir uns schon nicht für Tiere interessieren, dann doch vielleicht zumindest für die Menschen, die in diesen Betrieben zugrunde gehen. 750 Millionen Tiere essen die Deutschen jedes Jahr, und die müssen natürlich auch irgendwie getötet werden. Wir müssen uns nicht vormachen, dass das in geduldiger Kleinstarbeit passiert. Nein, das passiert in der Regel unter hohem Druck und unter Akkordarbeit. 432 000 Tiere können im größten Schlachthof Deutschlands geschlachtet werden, und zwar täglich.
Da stellt sich die Frage: Wer möchte so eine Arbeit denn tun? Wenn ein Kind heute sagt: „Mein Berufswunsch ist es, jeden Tag Tausende Tiere zu töten“, dann würden wir uns doch instinktiv erst mal Sorgen um dieses Kind machen. Denn wenn wir tief in uns gehen, dann wissen wir doch alle: Das ist kein Beruf wie jeder andere. Das ist ein Beruf mit einer unfassbaren Belastung, den man psychisch nur dann überstehen kann, wenn man es schafft, Emotionen von sich abzuspalten und ein Tier vielleicht nicht mehr als fühlendes Lebewesen zu sehen, sondern als Ressource, als Gegenstand. Und genau das ist das Problem. Genau das ist dieses System, in dem es Möglichkeiten gibt, dass Fehler und Gewalt entstehen. Ja, wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem System. Die Depressionsrate in solchen Betrieben ist alarmierend hoch.
Wir brauchen eine flächendeckende Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, ausnahmslos. Und natürlich muss sich die Videos auch irgendjemand anschauen. Da hat die Regierung leider keine Lösung parat. Das ist tragisch. Ich finde ja, jeder Mensch sollte das Recht haben, Bilder von Schlachthöfen zu sehen. Den Menschen sollte die Wahrheit über die Produkte, die sie essen, am Ende doch auch zumutbar sein. Es ist bezeichnend, dass es keinen einzigen Betrieb in Deutschland gibt, der selbst Bilder oder Videos seiner Arbeit veröffentlicht, nicht mal da, wo überhaupt keine Personenrechte betroffen sind. Wir Grüne stehen für volle Transparenz, wir Grüne stehen für höchste Standards, und wir stehen für anständige Kontrollen.
Und nicht nur die Schlachtung hat ein Problem, auch die Tierwirtschaft an sich. Das zeigt sich im Bereich der Geflügelhaltung ganz hervorragend. Die möglicherweise erbärmlichste Kreatur auf diesem Planeten hat der Mensch geschaffen. Es ist die weiße Pute, die in Deutschland gemästet und gehalten wird. Mit der ursprünglichen Pute hat dieses Tier wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ursprüngliche Tier konnte toll fliegen und war ein sehr soziales Wesen. Die moderne Pute ist eigentlich eine groteske Fleischmaschine, zu der wir sie gemacht haben. Der sogenannte Züchtungsfortschritt sorgt dafür, dass dieses Tier so fett ist, dass es auf jeden Fall nicht mehr fliegen kann, und manche Tiere verdursten in den Haltungsanlagen, weil sie es nicht mehr schaffen, aufzustehen, um an die Wassertränke zu kommen. Dazu kommt, dass wir die Tiere so eng zusammenpferchen, dass sie versuchen, um sich zu picken, um sich Platz zu verschaffen. Eine Putenhaltungsanlage würde aussehen wie ein einziges Blutbad, wenn wir nicht jedem einzelnen Küken die Schnabelspitze abschneiden würden. Das tut den Tieren enorm weh. Deswegen wurde im April dieses Jahres höchstrichterlich festgestellt: Die Putenhaltung in Deutschland ist nicht mit dem Tierschutzgesetz zu vereinbaren.
Die Bundesregierung, die Tierschutzbeauftragte und auch der Minister haben jetzt die Aufgabe, hier nachzulegen. Es darf nicht sein, dass wir jedes einzelne Tierschutzproblem in Deutschland immer weiter aufschieben und aussitzen. Wir sind es den Tieren schuldig, hier endlich tätig zu werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schläge mit Treibpaddeln ins Gesicht, Tritte, abgeschnittene Hinterfüße. Erst nach diesen Misshandlungen erfolgt eine Betäubung mit CO2 in einer dunklen Kapsel. Die Schweine schreien, führen einen Erstickungskampf, bis letztlich der Tod eintritt. Mit Verantwortung gegenüber Tieren hat das rein gar nichts zu tun.
Erst eine Woche ist es her, dass diese heimlich aufgenommenen Aufzeichnungen aus dem Schlachthof in Kellinghusen – wir haben es gehört – publik wurden. Die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen am richtigen Ort soll Misshandlungen nun aufdecken und verhindern. Das ist längst überfällig, wie die Aufnahmen aus Kellinghusen zeigen.
Dass Sie aus der Koalition die kleinen Schlachthöfe von dieser Regelung ausnehmen wollen, ist nicht zu rechtfertigen. 10 Prozent der Schlachttiere rechtfertigen doch wohl eine ordentliche Überwachung. Tiere sind schützenswert, egal wo der Transport sie am Ende hinführt. Tierschutz gilt für alle Tiere.
Selbst die Sachverständige des Deutschen Landkreistages folgte in der Anhörung Ihrer Logik nicht. Das Tierschutzgesetz muss für alle Tiere gelten, muss alle Tiere schützen, auch die, die in kleinen Schlachthöfen landen, ohne Wenn und Aber.
Zum Tierschutz beim Schlachten gehört aber weit mehr. Misshandlungen haben oft strukturelle Ursachen. Die Stichwörter sind hier „Akkordarbeit“ – das wurde schon gesagt – und „fehlende Tarifbindung“. Aber auch die Durchsetzung des Tierschutzes muss den Veterinären möglich sein. Praktikable, klar formulierte Regeln und Definitionen werden immer wieder gefordert. Die AVV, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die helfen könnte, ist nach wie vor hoffnungslos überaltert. Hier muss endlich was passieren.
Meine Damen und Herren Koalitionäre, heute geht es aber auch um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Sie mit einem Änderungsantrag durch die Hintertür wieder einmal verschieben. Ich fordere: Nutzen Sie die zusätzliche Zeit nicht, um Ihre sichtbare Verweigerungshaltung zu manifestieren,
sondern um nachzubessern! Denn eine Haltungsform wie „Stall“, in der Tiere sich kaum bewegen können, gehört nicht gekennzeichnet, sondern verboten.
Erweitern Sie die erfassten Tierarten! Erfassen Sie den gesamten Lebenszyklus der Tiere! Dann wäre es wirklich ein transparentes Gesetz und würde für mehr Verbraucherinformation sorgen.
Ein Blick in unseren Antrag zeigt, welche Änderungen im Tierschutzgesetz tatsächlich noch nötig sind, um Tiere wirksam zu schützen. Wir sprechen immer wieder über Tierwohl und Tiergesundheit; aber eine Vielzahl insbesondere auch landwirtschaftlich genutzter Tiere kommt schon krank auf die Welt. Beenden Sie endlich die Qualzucht! Beenden Sie die unhaltbaren Transporte in Tierschutzhochrisikostaaten! Beenden Sie die Anbindehaltung! Regeln Sie endlich den Onlinehandel! Regeln Sie die Tierversuche! Die Liste könnte noch länger sein. Aber fangen Sie endlich damit an!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzespaket stärken wir den Tierschutz in Deutschland und schaffen die notwendige Zeit für eine praxistaugliche Tierhaltungskennzeichnung.
Wir führen die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen ein. Die Videoüberwachung unterstützt die amtlichen Kontrollen und hilft, Tierschutzverstöße aufzuklären. Wir erfassen dabei die größeren Betriebe, in denen mehr als 90 Prozent aller Tiere geschlachtet werden. Aber auch in kleineren Betrieben können die Behörden bei konkreten Hinweisen auf Verstöße die Videoüberwachung anordnen. So bringen wir den Tierschutz voran, und zwar zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm.
Bei der Tierhaltungskennzeichnung verschieben wir den verpflichtenden Start vom 1. Januar 2027 auf den 1. Oktober 2027. Diese Zeit nutzen wir, um das Gesetz der Ampel grundlegend zu überarbeiten. Denn unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Regeln, die im Alltag funktionieren. Den Entwurf für diese Reform haben wir bereits erarbeitet; er liegt der Europäischen Kommission vor.
Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten haben im laufenden Notifizierungsverfahren Einwände erhoben. Deshalb braucht das Verfahren mehr Zeit. Es gilt: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Wir sind aber zuversichtlich, einen europarechtlich tragfähigen Weg zu finden. Dazu liegen nicht nur Rechtsgutachten vor, auch die Kommission selbst gibt uns in ihrer Stellungnahme entsprechende Hinweise. Daher verschieben wir das Gesetz nicht nur noch einmal, wir greifen auch Anmerkungen direkt auf wie die bereits vom Kollegen erwähnten. Bei zertifizierten Biobetrieben wollen wir bestehende Nachweise nutzen und doppelte Meldepflichten vermeiden.
Zwei wichtige Punkte möchte ich hier noch mal benennen.
Erstens. Für uns ist klar: Auch ausländische Ware muss dringend einbezogen werden, sonst hätten wir die absurde Situation, dass transparent gekennzeichnetes Fleisch aus Deutschland im Kühlregal direkt neben dem nicht gekennzeichneten ausländischen Fleisch liegt. Eine verpflichtende Kennzeichnung nur für deutsche Erzeuger verzerrt den Wettbewerb und schwächt die heimische Tierhaltung in Deutschland.
Das ist für uns nicht akzeptabel. Einseitige Benachteiligungen wird es mit uns nicht geben. Wir stehen hinter unserer heimischen Landwirtschaft.
Zweitens. Wir brauchen ein vollständiges Downgrading. Das heißt, Fleisch aus einer höheren Haltungsform muss auch unter einer niedrigeren Stufe vermarktet werden dürfen. Wer in mehr Tierwohl investiert, darf nicht Gefahr laufen, auf seiner Ware sitzen zu bleiben. Gerade dann müssen wir dafür sorgen, inländische Erzeuger nicht zu benachteiligen und die Grundlage für eine bürokratiearme Umsetzung der Kennzeichnung zu schaffen. Wir brauchen einfache Nachweise und Abläufe, die auch kleine Unternehmen bewältigen können.
In den kommenden Wochen werden wir die verbleibenden offenen Fragen klären. Für uns als Union ist klar: Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung muss am Tierwohl orientiert und vor allem praxistauglich sein.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Danny Meiners.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Schlachthöfe zählen zu den am strengsten überwachten Einrichtungen in der Lebensmittelproduktion. Amtliche Veterinäre überwachen die Schlachtung. Es gibt regelmäßige Kontrollen, Dokumentationspflichten, Tierschutzbeauftragte usw. Wo gegen den Tierschutz verstoßen wird, muss dies lückenlos aufgeklärt und auch sanktioniert werden; das steht völlig außer Frage. Es kann aber nicht sein, dass hart arbeitende Menschen in unseren lebensmittelverarbeitenden Betrieben unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Die Bundesregierung möchte nun eine verpflichtende Videoüberwachung in größeren Schlachtereien einführen. Aber ist das wirklich das ganz große Problem? Mit dem Landwirtschaftsausschuss habe ich erst kürzlich einen Geflügelschlachthof besucht. Dort konnte ich mir selbst ein Bild von der vergleichsweise schonenden CO2-Betäubung der Hähnchen machen. Doch was für das Huhn gilt, gilt noch lange nicht für die Sau. Die aktuellen Bilder aus einem Schweineschlachtbetrieb in Kellinghusen sollten uns nachdenklich stimmen.
Kameras können Verstöße aufzeichnen. Sie können Beweise liefern und Täter überführen. Aber was sie nicht können, ist, Millionen von Schweinen zu beruhigen, wenn diese beim Herablassen ins CO2 nach Luft schnappen, panisch um ihr Leben kämpfen, schließlich mit Krämpfen zusammenbrechen, um dann nach 30 Sekunden endlich das Bewusstsein zu verlieren. Und was passiert, wenn die Betäubung nicht richtig funktioniert, wenn ein Schwein nicht vollständig bewusstlos wird oder vor seinem Tod wieder zu sich kommt? Was hilft diesem Tier in diesem Moment die Kamera?
Sie wollen das Leid der Tiere filmen. Wir wollen es verhindern.
Wenn die AfD regiert, werden wir die einzelnen Betäubungsverfahren genau prüfen und am Ende bessere Lösungen finden. Staatsekretärin Breher berichtete kürzlich im Ausschuss, dass die Bundesregierung ja daran arbeite und es auch Fortschritte gebe, diese aber noch nicht praxistauglich seien. Aber wann ist es denn so weit? Wann sind die Ergebnisse zu erwarten?
Dieses Thema ist nicht neu. Ich erinnere mich, dass es schon vor 30 Jahren diskutiert wurde. Alternative Verfahren wie der Hochdruckwasserstrahl waren es damals, die Hoffnung machten. Doch bis heute fehlen die Alternativen.
Einzelne Tierschutzverstöße wird Ihr Gesetz vermutlich verhindern können. Sicher ist selbst das nicht. Würden Sie das Gesetz doch wenigstens befristen, um anschließend überprüfen zu können, wie es überhaupt wirkt.
Zu welchem Preis das alles? Wir bekommen ein Überwachungsgesetz, das Betriebe zusätzlich belastet, Beschäftigte verdächtigt, Misstrauen schafft zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Dann die Kosten für Branche und Länder. Und die wirklichen Probleme bleiben bestehen und werden nicht gelöst.
Statt eines durchdachten Gesamtkonzepts präsentieren Sie eine isolierte Einzelmaßnahme. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Den Schluss in dieser Debatte macht Alexander Engelhard für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland kann man Fleisch mit gutem Gewissen essen. Damit meine ich nicht beliebig viel, sondern aus Sicht des Tierschutzes. Deutschland hat beim Tierschutz hohe Standards. Unsere Bäuerinnen und Bauern ziehen ihre Tiere mit großer Sorgfalt auf. In den Schlachthöfen arbeiten Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Darauf können sich Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen. Und Frau Dr. Mayer: Wir nennen das „schlachten“, Sie nennen es „töten“. Das ist Populismus.
Gute Standards verdienen Transparenz. Deshalb wird die Videoüberwachung in allen großen Schlachthöfen Pflicht. Damit erfassen wir über 90 Prozent der Schlachtungen in Deutschland.
Herr Kollege, es gibt das Bedürfnis nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie die zulassen?
Sehr gerne.
Nachdem die Kollegin so direkt angesprochen worden ist.
Ganz herzlichen Dank. – Also, bezüglich Ihres ersten Satzes, dass man in Deutschland Fleisch mit einem guten Gewissen essen kann, würde ich jetzt gerne noch mal auf die Putenindustrie verweisen. Da gibt es ja das höchstrichterliche Urteil, dass es nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, was in Deutschland stattfindet. Wie sehen Sie die Industrie? Was plant denn da die CDU/CSU? Mir sind keine Pläne bekannt.
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Dr. Mayer. – Wir haben in Deutschland die höchsten Standards weltweit. Alle Schlachtungen, die wir hier verbieten, werden in anderen Ländern mit weniger Tierschutz ausgeführt. Sie können doch nicht bestreiten: Wenn man ein Tier zum Verzehr schlachtet, ist „töten“ ein Überbegriff und „schlachten“ schon die deutliche Kennzeichnung dafür, dass das Tier tierschutzgerecht getötet und zum Verzehr verwendet wird.
Ich denke, das ist schon ein Unterschied. Da müssen wir hier auch sachlich bleiben. Darum habe ich diese Aussage getätigt; und dazu stehe ich auch.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie sprechen von „Generalverdacht“.
Das Gegenteil ist richtig. Die Kamera ist kein Misstrauensvotum. Sie ist der Beweis für fachgerechtes Arbeiten. Viele Betriebe filmen längst freiwillig, und die Idee kommt von der Branche selbst. Gleichzeitig fordern Sie mehr Überwachungspersonal. In diesem Widerspruch zeigt sich, dass Sie hier nicht wirklich sachlich argumentieren.
Und den Linken, die jede Dorfmetzgerei verkabeln wollen, sage ich: Tierschutz braucht Vernunft, nicht Misstrauen und Bürokratie bis in den letzten Winkel. Der Metzger im Dorf bleibt ausgenommen. Das heißt nicht – –
Herr Kollege, es gibt jetzt noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Bitte.
Bitte schön.
Vielen Dank, dass Sie sie zulassen. – Sie sagen ja, es ist kein Generalverdacht, das ist quasi noch zum Schutz der Beschäftigten. Ich habe lange in der Industrie gearbeitet. Dort hat der Geschäftsführer, weil Werkzeuge weggekommen sind, auch darüber nachgedacht, ebenfalls Kameras einzuführen. Da waren es die Gewerkschaften, die Ihrem Koalitionspartner sehr nahestanden, die dagegen Sturm gelaufen sind und sagten, dass das eben schon ein Generalverdacht ist. Also, wo ist denn da jetzt der Unterschied?
Also, dieses Argument von Ihrer Seite ist schon alt. Man muss ganz klar sagen, dass die Branche selber diese Transparenz vorschlägt, weil Transparenz Vertrauen und Sicherheit schafft. Und darum bittet die Branche selber, kontinuierlich zu filmen. So können praktisch die Überwachungsbehörden zuschauen, dass alles sachgerecht ausgeführt wird. Das ist der richtige Weg. Mehr Personal ist der falsche Weg in der heutigen Zeit. Mehr Personal bedeutete weniger Überwachung, bloß viel aufwendiger. Und darum macht es wenig Sinn.
Wir wollen kleine Betriebe nicht mit Technik und Bürokratie überfordern. Jede Metzgerei, die zusperrt, bedeutet längere Transportwege, und lange Wege bedeuten weniger Tierwohl. Gibt es Hinweise auf Verstöße, ordnet die Behörde auch dort Kameras an – ohne Wenn und Aber.
Am Ende geht es um Respekt, Respekt vor dem Tier und Respekt vor den Bauern und Metzgern. Tierschutz und Genuss sind kein Gegensatz. Sie gehören zusammen wie der Hof und der Metzger im Dorf. Dieses Gesetz schützt die Tiere, stärkt die Ehrlichen und lässt unsere kleinen Betriebe leben. Das ist Tierschutz mit Augenmaß. Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8974, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6809 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/8976. Wer stimmt dafür? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 15b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Keine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen in Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/5435, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4944 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 15c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8969, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/139 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 10. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8402 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.