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Deutscher Bundestag 21/102

102. Sitzung

Donnerstag, 15. Oktober 2026Berlin 09:00 – 00:35 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2026
-9:35 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 0 Erklärungen, 18 Zwischenfragen
91.469
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.415
AfD
19.216
SPD
15.153
Grüne
11.824
Linke
8.203
Bundesregierung
2.559

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
429
115
CDU/CSU
426
96
Grüne
304
238
AfD
230
334
Linke
164
118

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294 · TOP 15
angenommen
90 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD116127
SPD10503
CDU/CSU19700
Linke0540
fraktionslos300
Grüne0080

„Ich verlese das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES“, Drucksachen 21/8612 und 21/8294: Abgegebene…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293 · TOP 16
Ergebnis
4 Enthaltungen · 573 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD109214
SPD10700
CDU/CSU19600
Linke0520
fraktionslos300
Grüne8100

„Ich komme zurück auf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)“, Drucksachen 21/8613 und 21/8293: Abgegebene Stimmkarten 572. Mit…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 · TOP 24
angenommen
52 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01330
SPD10800
CDU/CSU19500
Linke0052
fraktionslos020
Grüne0750

„Ich darf jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8626 bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 567. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
  2. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 8
    Tagesordnungspunkt 8
    17 Beiträge · 7.655 Wörter
  4. TOP 9
  5. TOP 10
  6. TOP 11
  7. TOP 38
    38 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
  8. TOP 39
  9. TOP 12
    a) Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke – Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
  10. ZP 8
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 24
  18. ZP 10
  19. TOP 18
  20. TOP 21
  21. ZP 11
TOP 24 · Drucksache 21/7869, 21/8252, 21/8626

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Über den Gesetzentwurf werden wir namentlich abstimmen.

Es sind 20 Minuten für die Debatte vereinbart worden.

Und für die SPD eröffnet Daniel Rinkert die Aussprache.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU
DR
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Bis 2045 wollen wir klimaneutral wirtschaften. Die CO2-Bepreisung ist dabei ein wichtiges Lenkungsinstrument. Daran halten wir fest.

Beifall bei SPD

Doch viele Menschen sorgen sich um die Bezahlbarkeit des Lebens, ihre Heizkosten, die Preise an der Tankstelle. Das nehmen wir ernst. Deshalb hat diese Koalition im Mai entschieden, dass der CO2-Preis nicht weiter steigen soll. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieses Versprechen halten wir heute ein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Für die SPD ist klar: Bezahlbarkeit und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren nachgebessert. Unser Ziel ist, dass der durchschnittliche CO2-Preis auch 2027 bei rund 66 Euro pro Tonne liegt. Damit verhindern wir einen zusätzlichen Preissprung an der Zapfsäule und beim Heizen.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, geben wir Unternehmen Planungssicherheit für das kommende Jahr und verbessern die Bedingungen bei den Versteigerungen der CO2-Zertifikate. Dafür begrenzen wir die maximale Gebotsmenge und geben 40 Millionen zusätzliche Zertifikate in die Versteigerungen. Davon sollen insbesondere kleinere Akteure profitieren, zum Beispiel kommunale Stadtwerke, die leichter Zugang zu günstigen Zertifikaten erhalten.

Ja, das kostet uns rund 390 Millionen Euro Mindereinnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist viel Geld, aber von uns eine bewusste Entscheidung gegen zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zudem wollen wir die Liquiditätsengpässe bei den Versteigerungen reduzieren und die Carbon-Leakage-Kompensation verbessern. Damit wollen wir Unternehmen weiterhin befähigen, in die Transformation zu investieren. Und bevor es hier gleich in der Debatte wieder heißen wird, die Koalition hätte mit diesem Gesetz am Klimaschutz gesägt, lassen Sie mich eines deutlich sagen:

Zuruf Karsten Hilse

Wir fördern keine fossilen Energien. Wir halten am CO2-Preis fest und damit am Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und dann werden wir sicherlich von der anderen Seite wieder hören, dass man den nationalen CO2-Preis abschaffen soll. Dazu sage ich: Das ist ebenfalls keine Lösung. Diese Nebelkerze der rechten Klimaleugner kann ich direkt auspusten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie pusten gar nichts aus!“

Denn Klimaschutz – jetzt hören Sie mal genau hin! – ist längst ein Treiber für Wachstum, Innovation und gute Arbeitsplätze.

Zuruf Manuel Krauthausen

Allein in Deutschland sind in der Greentech-Branche rund 800 000 zusätzliche Arbeitsplätze – 800 000! – seit 2010 entstanden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wo? Wo?“ Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Aber nicht in Deutschland!“ Zuruf Dr. Paul Schmidt

Und weltweit führen viele Staaten gerade eine CO2-Bepreisung ein. Wer jetzt aussteigen will, macht Politik gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, macht Politik gegen die Menschen und unser Land. Das muss Ihnen klar sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Paul Schmidt [AfD]: „Das sind alles Investitionen! Das sind keine Cashcows! Wir investieren haufenweise Geld!“

Mit der dritten Änderung des BEHG machen wir den Weg frei für einen stabilen Übergang zum europäischen ETS 2 ab 2028. Dafür setzt sich Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam mit der Bundesregierung auf europäischer Ebene mit Nachdruck ein.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist ja eine Fachkraft!“

Europa muss und Europa wird den Weg der Dekarbonisierung gemeinsam gehen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz zeigt: Sozialer Klimaschutz und industrielle Stärke sind keine Gegensätze; sie sind Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Vielen Dank an die Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit und an das Haus für die Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Manuel Krauthausen das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor allem aber liebe Bürger da draußen, die diese teure Farce am Ende wieder über ihre Heiz- und Spritrechnungen bezahlen müssen! Ich will hier aber erst noch auf eine Sache eingehen, wegen der ich in der vergangenen Ausschusssitzung fassungslos dasaß.

Zuruf

Alle Fraktionen haben dort die Hitzetoten in Deutschland beklagt, die wir in diesem „Horrorsommer“ hatten. Bei diesen Hitzetoten ist allerdings genau wie in der Coronazeit nicht geklärt, ob sie an oder mit Hitze verstorben sind.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ui! Eine Verschwörung! Eine Verschwörung!“

Die Familie meiner Freundin kommt aus Griechenland. Sie hat sicherheitshalber mal bei ihrer Familie da unten angerufen, um sicherzustellen, dass die Griechen noch nicht alle verbrannt sind.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mensch, das ist doch zynisch!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Schämen Sie sich! Schämen Sie sich gegenüber den Angehörigen!“

Ich kann Entwarnung geben: Den Griechen geht es gut, weil nämlich besonders viele Deutsche dort liebend gerne in den Urlaub fahren. So viel zu Ihrem „Höllensommer“.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ich schäme mich für Sie vor allen Angehörigen!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Da lachen Sie! Sie lachen über Hitzetote!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur

Nun aber zum eigentlichen Thema. Die Bundesregierung will den CO2-Preis auch im Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne deckeln. Doch das ist keine Entlastung, das ist lediglich die Verlängerung einer bestehenden Belastung. Dieser Deckel ist eine Mogelpackung, eine reine Schwindelei.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ihre ganze Rede ist eine Schwindelei!“

Denn was haben Sie 2026 gemacht? Der Überschusspreis lag bei satten 68 Euro. Für 2027 wollten Sie im Entwurf dann noch klammheimlich auf 73 Euro raufgehen. Und was macht die Koalition jetzt mit ihrem hektisch nachgeschobenen Änderungsantrag?

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Wir waren sehr ruhig!“

Sie senkt diesen Wunschpreis um sage und schreibe 2 Euro, also auf 71 Euro. Super! Und beim Nachkaufpreis sind wir dann wieder bei 73 Euro. Beide Preise liegen meilenweit über Ihrer angeblichen 65-Euro-Grenze.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Ja, weil Sie das System nicht verstanden haben! Wie funktioniert das System denn? Können Sie uns das mal erklären?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben ja auch nicht verstanden, wie das System funktioniert, Herr Krauthausen!“

Und dann werfen Sie jetzt noch 40 Millionen Zertifikate extra auf den Markt

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist der Emissionshandel!“

und schreiben in die Begründung allen Ernstes hinein, dass das Ziel darin besteht, den Preis exakt auf dem Höchststand von 2026 zu halten, bei über 66 Euro. Sie betreiben staatliche Preistreiberei per Gesetz und nennen das dann auch noch „Bürgerentlastung“. Das ist planwirtschaftlicher Irrsinn.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Kennen Sie eigentlich jemanden, der Heizungsförderung in Anspruch genommen hat? Die wird auch aus dem Klimatopf bezahlt! Kennen Sie in der Nachbarschaft jemanden, der die Förderung erhalten hat? Sie haben doch selber eine Solaranlage! Geben Sie es zu!“

Dass Sie selbst genau wissen, was für ein Bürokratiemonster Sie da zusammengezimmert haben, beweist Ihre eigene Entschließung. Da steht es nämlich schwarz auf weiß: Die Unternehmen müssen absurde Sicherheitsleistungen an der Börse hinterlegen, und das führt dann zu massiven Liquiditätsproblemen. Sie geben also selbst zu, dass Sie damit den deutschen Mittelstand komplett gegen die Wand fahren.

Auch gut ist: Im Gesetzentwurf steht unter „Alternativen“ wie immer nichts, komplett alternativlos.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dabei sitzt die doch hier, die Alternative!“

Dabei gibt es eine Alternative.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie sind sie jedenfalls nicht!“

Sie von der CDU hätten jetzt die Chance dazu gehabt: die vollständige Abschaffung dieser CO2-Bepreisung. Schluss mit dieser Märchensteuer und raus aus dem Zauberwald!

Beifall bei AfD

Genau dafür haben wir als AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt: das CO2-Preis-Abschaffungsgesetz.

Zuruf

Denn damit würden wir die Bürger und auch die deutschen Unternehmen tatsächlich entlasten, nach unseren Berechnungen um rund 16 Milliarden Euro.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Können Sie auch für etwas sein?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, für die Abschaffung!“

– Ja, wir sind auch für einige Dinge, zum Beispiel für Remigration oder Naturschutz. Schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren!

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie schaffen alles ab!“ Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Haben Sie mal in Ihr Wahlprogramm geguckt? Sie wollen den Naturschutz abschaffen!“

Selbst wenn man an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel glaubt,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Wissenschaft ist für Sie halt keine Kategorie, was?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie haben jetzt aber in die fünf Minuten schon viel reingepackt! Also, ob der inhaltliche Bogen gelingt, weiß ich nicht!“

selbst dann ist Ihr Klimawandel eine globale Herausforderung. Deutschland verursacht immer noch gerade mal 1,2 Prozent der globalen CO2-Emissionen, während China 29 Prozent und die USA 11 Prozent in die Luft blasen.

Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „China hat übrigens einen CO2-Preis!“

Das ist einfach nur lächerlich.

Professor Söllner hat es im Ausschuss auf den Punkt gebracht: Solche nationalen Alleingänge ohne globale Koalition sind reine Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner

Was Sie tatsächlich bewirken, ist die Deindustrialisierung unseres eigenen Landes. Unternehmen wandern ab, werden im Ausland verramscht oder gehen schlicht und ergreifend pleite. Und das ist Ihre Schuld.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Reden Sie mal mit Ihren Kumpels in Moskau!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Haben Sie nicht zugehört? 800 000 neue Arbeitsplätze!“

Wir fordern bezahlbare Energie, den Schutz unserer Industrie. Eine Industrienation bleibt nämlich keine Industrienation, wenn sie sich abhängig von den Launen des Wetters macht. Kehren Sie wieder zurück zur Kernkraft! Fördern Sie wieder Kohle, die wir noch haben! Und hören Sie bitte auf mit diesen nutzlosen Fantasiesteuern, die alles einfach nur künstlich verteuern!

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Reden Sie mit Ihren Kumpels in Moskau!“

Sie hinterlassen nämlich auch unserer Jugend, von der Sie beim Thema Klima immer so gerne reden, einen Trümmerhaufen, ein deindustrialisiertes, überfremdetes Deutschland ohne Infrastruktur, ohne Arbeitsplätze, ohne Zukunft.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sie wollen denen eine kaputte Erde hinterlassen!“

Und ob es in 50 Jahren anderthalb Grad wärmer wird, ist der Jugend so was von latte.

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Vor allen Dingen waren alle gegen die AfD! Die will nämlich niemand von den jungen Leuten!“

Dem Planeten wird es auch nicht helfen, wenn Deutschland komplett zerstört ist.

Beifall bei AfD

Wir wollen keine Bevormundung. Wir wollen Technologieoffenheit, Erfindergeist, weil das Deutschland damals großgemacht hat. Da wollen wir wieder hin. Darum stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Schornsteinfeger!“

Und auch Ihrer Alibientschließung stimmen wir nicht zu.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, die Zeit.

Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Tschüss!
Manuel Krauthausen (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TG
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten und beschließen heute Abend ein sehr wichtiges Gesetz. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr eingefroren wird.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Schafft ihn einfach ab! Einfach abschaffen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, der muss weg! Nix mit Einfrieren!“

Ohne dieses Gesetz würde der Preis ab 1. Januar nächsten Jahres kräftig steigen. So wird er eingefroren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei den ganzen „Höllensommern“ kann doch eh nichts mehr einfrieren!“

Das war eine politische Zusage, die wir gegeben haben. Die lösen wir ein. Wir halten Wort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir haben im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass dies auch im Kleingedruckten gilt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch bei den Kollegen Daniel Rinkert von der SPD und Christian Moser von der CSU bedanken, dass wir das miteinander so verhandeln konnten, und zwar in sehr kollegialer Art und Weise.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

2027, das nächste Jahr, ist ein Übergangsjahr; denn im darauffolgenden Jahr 2028 soll der europäische Emissionshandel für Tanken und Heizen starten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Niemals! Das wissen Sie selber, dass der niemals kommt! ETS 2 kommt niemals!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir leben immer noch in der EU, Herr Hilse!“

Das heißt, der nationale Preis wird dann abgeschafft; er geht über in einen europäischen Preis. Meine Damen und Herren, das ist zu hundert Prozent in unserem Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Im Leben nicht!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, das stimmt allerdings! Aber dann machen Sie auch was dafür!“

Und es gibt mindestens drei sehr gute Gründe dafür.

Der erste Grund. Nach allem, was vorliegt, wird der europäische Preis niedriger sein als der Preis, den wir heute haben und im nächsten Jahr haben werden. Das heißt, Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden entlastet werden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein, die werden nicht entlastet! Die werden nur weniger belastet!“ Zuruf Peter Boehringer

Der zweite Grund. Heute ist die Situation so: Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat einen solchen Preis, die andere Hälfte hat einen solchen Preis nicht.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nee!“

Wenn wir jetzt zu einem einheitlichen Preis übergehen, der in der gesamten Europäischen Union gilt,

Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Das wird aber nicht passieren!“

dann sorgt dies für faire Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU, und es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im Vergleich zur heutigen Situation.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der dritte Grund. Ein solcher gemeinsamer europäischer Emissionshandel sorgt dafür, dass es insgesamt in Europa mehr Anreize gibt, CO2 schrittweise auf effiziente und marktwirtschaftliche Weise zu reduzieren. Auch das ist eine gute Sache.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Peter Boehringer [AfD]: „Daran ist nichts marktwirtschaftlich!“

Unterm Strich, meine Damen und Herren, ist es eine Win-win-win-Situation, wenn dies so kommt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Für wen denn?“

Es ist gut für die Wirtschaft, es ist gut für die Umwelt, und es entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Und genau deswegen sollten wir alle uns in diesem Parlament – alle Fraktionen, alle Parteien – in Europa dafür starkmachen, dass genau dies kommt und nicht das Gegenteil.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Niemals!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Die Lage in der Koalition und in der Gesellschaft ist nicht einfach. Die Demokratie ist unter Beschuss. Wir sollten also nicht vorschnell urteilen, wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, sondern genau hinschauen. Allerdings muss ich eines klar sagen: Wenn es heute um die Abschwächung des CO2-Preises geht, eines unserer wichtigsten Instrumente für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas, dann ist das keine Einigung, die unter Druck zustande gekommen ist.

Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Wir machen uns abhängig vom Wetter! Von Sonne, Luft und Liebe!“ Zuruf Karsten Hilse

Unsere Erfahrung zeigt vielmehr: Diese Einigung kommt den Regierungsparteien ganz gelegen. Der SPD sind Preissignale von jeher verdächtig. Die CDU ist für den CO2-Preis und hält ihn für marktwirtschaftlich und effizient, so lange, bis ihre Freunde aus Teilen der Chemieindustrie sie anrufen und sich beschweren; dann ist es vorbei. Das Gleiche gilt für die SPD und die Abfallwirtschaft.

Aber wer, meine Damen und Herren, bleibt dabei auf der Strecke? Es sind die Bürgerinnen und Bürger. – Wenn Sie jetzt bitte mal klatschen.

Beifall bei Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Ja, die müssen den Scheiß bezahlen! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Ja, wir klatschen, weil wir an die Bürgerinnen und Bürger denken, was Sie nicht tun.

Wenn Sie jetzt politisch eingreifen und dieses Gesetz ändern, um Öl und Gas günstiger zu machen, sagen Sie den Menschen im Land damit doch: Kauft weiter Verbrenner, Öl- und Gasheizungen. Irgendwie wird es schon gut gehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es klatscht schon wieder keiner!“

– Ich habe eine gute Beziehung zu meiner Fraktion. Seien Sie doch nicht so neidisch! Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Beifall bei Grüne Zuruf Manuel Krauthausen [AfD]: „Das sind aber auch die Einzigen, die hier klatschen!“

Aber es wird eben nicht gut gehen für die Bürgerinnen und Bürger. Denn Donald Trump hat die EU bereits zweimal mit dem Thema Energie erpresst – leider mit Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen ist es naiv, was Sie tun.

Was machen Sie mit dieser Entscheidung noch? Sie kürzen den Bürgerinnen und Bürgern die Mittel zum Umstieg weg. Denn heute entscheiden Sie sich bewusst dafür – und zwar wieder einmal –, dem Klimatopf Geld zu entziehen, nämlich 4 Milliarden Euro. Herr Rinkert, Ihre Rechnung bezieht sich nicht auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, sondern auf den abgeschwächten finalen Parlamentsentwurf. Aber insgesamt sind es 4 Milliarden Euro, die Sie dem Klimatopf entziehen.

Zuruf Dr. Michael Blos [AfD]: „Klatschen!“

Aus dem Klimatopf werden unter anderem finanziert – ich sage es nur noch mal –: Heizungsförderung, Gebäudesanierung, energetische Sanierung, Energieberatung, E-Auto-Ladesäulen, E-Auto-Prämie. Wir Grüne könnten uns noch weitaus mehr vorstellen, etwa eine Gebrauchtwagenprämie für E-Autos, Mobilitätsgutscheine und die Sanierung speziell von Sozialwohnungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Muppet Show!“

Das alles könnten wir uns noch vorstellen. Aber das Geld dafür werden Sie nicht haben. Denn Sie haben ja nicht nur 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF, aus dem Klimatopf, geklaut – Herr Klingbeil hat dieses Geld geklaut –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was, der klaut? Der Klingbeil?“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was? Hier wird geklaut?“

und in den allgemeinen Haushalt umgeleitet, um Schweinereien wie den Tankrabatt zu finanzieren, sondern Sie entziehen ihm weiter Geld. Das heißt, der Bürger, die Bürgerin ist doppelt gelackmeiert.

Beifall bei Grüne

Es wird Geld für sozialen Klimaschutz gekürzt, Sie torpedieren die Klimaziele,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja eigentlich gut so! Da könnten wir ja mal klatschen!“

und Sie schwächen die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und des ÖPNV im Wettbewerb. Das ist unnötig, das ist falsch, und deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Beifall bei Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich an dieser Stelle noch mal zurück auf die heutige Aussprache zu TOP 11 – es ging unter anderem um Familienpolitik – und den dortigen Redebeitrag des Abgeordneten Reichardt.

Martin Reichardt [AfD]: Hier ist er! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh, oh!

– Ja, genau, deswegen mache ich das ja auch jetzt, solange Sie noch da sind. – Ich hatte den Schluss seiner Rede aufgrund der Unruhe hier im Saal nicht ganz genau verstehen können, und habe mir daher den Protokollauszug vorlegen lassen. Der Abgeordnete hat der Kollegin Gebel – und ich wiederhole den Wortlaut nicht – Unkenntnis über ihr eigenes Sexualorgan vorgeworfen.

Lachen bei der AfD

– Das finde ich bemerkenswert, wenn Sie da jetzt auch noch lachen. – Auch wenn der Kollege Reichardt damit auf eine Rede der Abgeordneten Gebel vom März dieses Jahres angespielt haben mag, so stellt seine heutige Bemerkung nicht nur einen äußerst geschmacklosen und herabwürdigenden, sondern auch einen zutiefst beleidigenden verbalen Übergriff in die Intimsphäre einer Kollegin dar. Ich will an dieser Stelle sagen: Es reicht!

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Hier ist jegliche Grenze eines auch nur einigermaßen respektvollen Umgangs überschritten worden.

Ein derartiges Verhalten stellt auch in Anbetracht des Umstandes, dass Herr Reichardt mehrfach auf eine angemessene Wortwahl hier im Saal hingewiesen wurde, eine nicht mehr nur geringfügige Verletzung unserer Ordnung und der Würde des Hauses dar. Ich setze daher gegen den Abgeordneten Reichardt ein Ordnungsgeld nach § 37 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung fest.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der SPD und der Linken: Bravo! – Stephan Brandner [AfD]: Darf man das kommentieren? Das sind gleich die nächsten 150 Ordnungsrufe! Das darf man nicht kommentieren, Frau Präsidentin! Das war eine ganz klare Kommentierung Ihrer Maßnahme! Das ist untersagt, was da passiert! – Gegenruf des Abg. Thomas Rachel [CDU/CSU]: Sie diskutieren besser nicht mit der Präsidentin! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ich bin der amtierende PGF! Guten Tag!

– Ich diskutiere hier jetzt mit niemandem. – Ich habe ein Ordnungsgeld verhängt. Wer bei der Rede dabei war, hat sich die Geschmacklosigkeit anhören dürfen, inklusive derer, die sie sich jetzt noch anhören können, was ohnehin schlimm genug ist. Und ich will ganz ehrlich sagen: Einem respektlosen Umgang auch mit uns Frauen an der Stelle werden wir hier oben entschieden entgegentreten.

Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Damit kehren wir zurück zu Tagesordnungspunkt 24. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
FF
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Was passiert hier? Erstens verschieben Sie Pläne, angeblich zur besseren Planungssicherheit. Zweitens schwächen Sie Maßnahmen ab und schieben auf, als könnten Sie den Klimawandel aufschieben. Und drittens zeigt sich wieder Ihre Unfähigkeit, Maßnahmen zum Klimaschutz strategisch zu durchdenken. Über den mangelnden sozialen Ausgleich wird hier wieder nicht gesprochen.

Beifall bei Linke

Vernünftige Ordnungspolitik senkt Emissionen. Verschmutzer stärker zur Kasse zu bitten, senkt Emissionen. Sie aber machen Weder-noch. Zertifikatsmengen nicht zu kürzen, bedeutet in der Realität, mehr Zerstörung in Kauf zu nehmen. Der fehlende Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft mehr als alles andere. Es ist längst überfällig, aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Preise für Zertifikate nicht zu erhöhen, bedeutet weniger Einnahmen für den Staat. Der fossile Kapitalismus spart Geld. Die Regierung hat dann aber weniger Geld für sinnvolle Klimapolitik. Und wo wir gerade bei „sinnvoll“ sind: Sinnvoll wäre es, die Bezahlbarkeit für Menschen zu sichern statt Profite von Unternehmen.

Beifall bei Linke

Die Grundidee ist ohnehin moderner Ablasshandel: Ich vergifte die Luft, spende danach Geld an eine Naturschutzorganisation und glaube, die Tat damit wiedergutzumachen. Dadurch wird Zerstörung nicht grundsätzlich hinterfragt, sie bekommt einfach nur ein Preisschild. Wenn der Staat Teile dieser Spende übernimmt, zahlt am Ende sogar die Allgemeinheit. Richtig absurd ist, dass ein Teil der Einnahmen des Emissionshandels aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Subventionierung der Fossilindustrie zweckentfremdet wird.

Ich fasse zusammen: Es wird in den Markt eingegriffen, um Gewinne zu sichern. Es werden Anreize für ein Weiter-so geschaffen. Die Kosten tragen vor allem die Menschen. Deshalb: Wenn diese Art von Emissionshandel, dann ein Preis mit Lenkungswirkung und angemessenes Klimageld, damit das Leben bezahlbar wird.

Beifall bei Linke

Denn für uns gilt: Klimaschutz radikal, sozial.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christian Moser.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
CM
Christian Moser CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Badum ansprechen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Gerne!“

Wir verstehen uns ja ansonsten ganz gut. Aber den Lobbyvorwurf, die Union sei eingeknickt, weil ein paar Buddys aus der Chemieindustrie anrufen, fand ich schon etwas infam. Gegenfrage: Wissen Sie, wie wichtig die Chemieindustrie für Deutschland ist?

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Sie sichert eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland. Sie generiert 220 Milliarden Euro Umsatz. Sie ist eine Schlüsselindustrie für die Bereiche Auto, Pharma, den Maschinenbau und viele andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Was wir hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter. Das ist also ein gutes Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es gibt – Daniel Rinkert hat es angesprochen – immer wieder auch die Forderungen: Schaffen wir doch den CO2-Preis jetzt sofort komplett ab. – Ich kann davor nur warnen. Wir haben circa 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro Einnahmen. An die AfD gerichtet: Wissen Sie eigentlich, was wir damit finanzieren? Wir finanzieren aus dem KTF die Strompreiskompensation. Wir finanzieren viele Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Wenn die Kompensation plötzlich gestrichen würde, müssten Sie diesen auch erklären, warum der Strompreis steigt. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Andrea Lindholz

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/8626, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/7869 und 21/8252 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt.

Damit eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 19:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.