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Deutscher Bundestag 21/106

106. Sitzung

Freitag, 6. November 2026Berlin 09:00 – 15:54 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2026
6:54 h
Sitzungsdauer
93
Reden
+ 0 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
55.510
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.190
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
15.073
AfD
11.542
SPD
9.052
Grüne
7.839
Linke
6.089
Bundesregierung
2.249
fraktionslos
194

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
219
63
CDU/CSU
218
91
Grüne
177
169
AfD
135
184
Linke
130
102

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 25
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. ZP 14
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  5. TOP 28
  6. TOP 29
  7. TOP 30
    Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
    13 Beiträge · 4.233 Wörter
  8. TOP 31
  9. ZP 13
TOP 27 · Drucksache 21/8913, 21/8580, 21/4464, 21/4891, 21/2535, 21/3215

27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8580
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit · federführendAuswärtiger AusschussInnenausschussAusschuss für Sport und EhrenamtFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und EnergieAusschuss für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatAusschuss für GesundheitAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27c und 28c:

Vereinbart sind 30 Minuten.

Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
CS
Carsten Schneider Bundesminister BMUKN
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag beginnt in Antalya in der Türkei die Weltklimakonferenz. Dort wollen wir als Weltgemeinschaft das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten. Wir wollen beraten, wie wir besser, schneller und wirksamer handeln können, um Menschen, Natur und Wirtschaft zu schützen.

Deutschland wird sich in Antalya als Teil der Europäischen Union engagiert einbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir weltweit greifbare Fortschritte bei der Elektrifizierung machen. Deutschland hat das Thema beim Petersberger Klimadialog im April in Berlin gesetzt. Jetzt ist es das zentrale Thema der COP. Ich danke den Regierungsfraktionen für ihren klaren Auftrag zur Weltklimakonferenz. Sie fordern ein ehrgeiziges Ergebnis. Mir gibt das Rückenwind für die Verhandlungen in Antalya. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie fordern ausdrücklich Unterstützung für das Ziel der türkischen COP-Präsidentschaft, bis 2035 einen weltweiten Elektrifizierungsgrad von mindestens 35 Prozent zu erreichen. Gesagt, getan. Ich kann Ihnen heute offiziell mitteilen, dass die Bundesregierung diese Initiative unterstützen wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Weitere Länder werden folgen. Ich bin zuversichtlich, dass die Weltklimakonferenz damit auch ein starkes Signal an die weltweiten Märkte geben wird. Die Zukunft gehört modernen und effizienten elektrischen Technologien.

Klimaschutz ist unsere Verantwortung als starkes Industrieland, und es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir auch in Zukunft ein starkes und wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Jedes Zehntelgrad Erwärmung weniger zählt dabei explizit auch für die Wirtschaft; denn auch für sie war die extreme Hitze in diesem Sommer eine extreme Belastung. Das Forschungsinstitut Prognos hat errechnet, dass ein Tag mit Temperaturen über 30 Grad die deutsche Volkswirtschaft mehr als 400 Millionen Euro extra kostet. Allein deswegen ist Klimaschutz kein Kostenfaktor, sondern Klimaschutz ist eine Zukunftsinvestition, die wir uns und kommenden Generationen schuldig sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dazu kommen die enormen wirtschaftlichen Chancen des Klima- und Umweltschutzes. Ich will, dass wir sie nutzen und die entsprechenden Produkte in Deutschland entwickeln und herstellen. Es wird gelegentlich so getan, als sei Klimaschutz eine deutsche Sonderveranstaltung. Wer so redet, der kennt die Welt nicht. Es handelt sich um eine weltweite Bewegung. Rund 90 Prozent aller Investitionen im Stromsektor weltweit gehen in erneuerbare Energien, sie gehen in Stromnetze, und sie gehen in Speicher,

Beifall bei SPD, Grüne

weil Erneuerbare nicht nur sauber sind, sondern uns auch unabhängiger von den volatilen Öl- und Gasmärkten machen. Fossile Energien sind und bleiben von gestern. Kostengünstige erneuerbare Energie sichert Wertschöpfung und Beschäftigung, nicht nur bei Herstellern weltweit, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Minister, die Redezeit.

Carsten Schneider (fortgesetzt)

– sondern auch im Handwerk um die Ecke. Und sie senkt mittel- und langfristig die Stromkosten. Guter Deal!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Karsten Hilse das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD
KH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Klimakirche ruft mal wieder ihre Klimagläubigen und Missionare zum Kirchentag, um die Kohle der Staaten abzugreifen, die für diesen Firlefanz noch Geld ausgeben wollen. Es werden zwar immer weniger, aber Deutschland unter Führung von Merkels Wiedergänger Merz gehört bis zum bitteren Ende dazu – wie Hagen in der Nibelungensage, der seine Gefolgsleute wissentlich in den sicheren Untergang führte. Auch diesen Irrsinn wird die AfD beenden.

Beifall bei AfD

Beim letzten Kirchentag in Belém durfte Merz eine Rede halten – drei Minuten, Auditorium fast leer –, in der er einen „namhaften Betrag“ zur Rettung des Regenwaldes versprach. Aus „namhaft“ wurde später 1 Milliarde Euro, also 333 Millionen Euro pro Minute Redezeit. So weit, so schlecht. Zurück in Deutschland beleidigte er dann in seiner gewohnt arroganten und abfälligen Art

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Na, das sagt ja der Richtige!“

mal nebenbei das ganze brasilianische Volk:

„Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben? Da hat keiner die Hand gehoben.“

Und weiter:

„Die waren alle froh, dass wir vor allen Dingen von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“

Um es mit den Worten von Andrea Nahles nach der Wahl 2017 zu sagen: Da kriegten die Brasilianer was in die Fresse.

Beifall bei AfD

Daraufhin bezeichnete Eduardo Cavaliere, Bürgermeister von Rio de Janeiro, unseren allseits beliebten Kanzler auf X unter anderem als „Hitlers Sohn“ und „Nazi“. Fazit: 1 Milliarde Euro in die klebrigen Hände eines Sozialisten und bei den Brasilianern unten durch – reife Leistung, kann man da nur sagen.

Die Mutter aller Klimapanik, Frau Merkel, organisierte schon als Umweltministerin unter Kohl 1995 die erste COP in Berlin und verteuerte die Energie konsequent, ab 2005 auch als Bundeskanzlerin. 2011 kam dann der Kernkraftausstieg. Sie versprach zwar auf der Pressekonferenz vom 30. Mai 2011 mehrfach, dass der Strom bei steigendem Anteil der sogenannten Erneuerbaren nicht importiert werden müsse, dass er versorgungssicher und bezahlbar sein werde, aber was wir von Versprechen halten können, die CDU-Kanzler geben, wissen wir in der Zwischenzeit: nichts, rein gar nichts.

Beifall bei AfD

2015 kam die Pariser Klimaübereinkunft, und Deutschland unter Merkel ratifizierte sie in weniger als zwölf Monaten. Nun flossen nicht mehr die läppischen Milliarden, sondern gleich Billionen. Die internationale Beraterfirma PricewaterhouseCoopers veröffentlichte 2024 den Bericht „Kurswechsel“, in dem sie auflistete, was Deutschland bis 2045 für Klimaideologie, Energiewende und andere Klimazumutungen zahlen soll: 5,3 Billionen Euro für Investitionen, 7,9 Billionen Euro für laufende Kosten, 1,2 Billionen Euro von der EU aufgenötigt. Das sind 14,4 Billionen Euro. Und das alles – sollte man an den Betrug vom menschengemachtem Klimawandel glauben – für eine Temperaturabsenkung von insgesamt 0,0004 Grad Celsius bis zum Jahr 2100. 14,4 Billionen Euro für 0,0004 Grad Celsius – was für eine Idiotie!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Die Rechnung ist falsch!“

All diese Kosten und Verwerfungen in der Vergangenheit und in der Zukunft für nichts, die Deutschland unweigerlich in den Untergang führen, hat die CDU unter den grünen Kanzlern Merkel und Merz zu verantworten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Steile These!“

Deshalb müssen wir der Empfehlung von Hans-Werner Sinn folgen – Zitat –: Wir müssen „15 Jahre Merkel rückabwickeln“. Die Energiewende basiert auf Annahmen und Versprechen, die sich allesamt als „Humbug“ erwiesen haben. – Liebe CDU, beenden Sie diesen Humbug! Kommen Sie zurück zu konservativer und vernunftorientierter Politik! Sonst sind Sie bald Geschichte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anna Aeikens das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
AA
Anna Aeikens CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat, in dieser Woche reden und hören wir immer mehr zum Thema Klimaschutz. Das liegt nicht nur an den verheerenden Prognosen, von denen wir lesen müssen. Der vergangene Oktober war der wärmste seit Beginn der Messungen.

Der andere Grund, weshalb wir vermehrt über internationalen Klimaschutz reden, ist der Start der Weltklimakonferenz, der COP31, in wenigen Tagen in Antalya. Seit 1995 gibt es dieses Format, diesen wichtigen Austausch, diese Art der internationalen Zusammenarbeit. Es geht darum, Erfahrungen auszutauschen, von anderen zu lernen und Entwicklungen gemeinsam zu besprechen. Es geht darum, sich einzubringen, Pläne zu schmieden, über Lösungen und Handlungsschritte zu sprechen. Es geht ja hier nicht um irgendwas, es geht um unsere Erde, unser Ökosystem, unsere Lebensgrundlage. All das befindet sich gerade im Stresstest.

All das passiert auf der COP. Die unterschiedlichen Länder verhandeln selbst, diskutieren gemeinsam über Lösungen. Das machen sie nicht allein, sondern gemeinsam mit unzähligen Vertretern aus der Zivilbevölkerung, von Verbänden und auch Vertretern aus der Wirtschaft. All diese Akteure kommen zusammen, um zu diskutieren, wie es weitergeht; denn alle betrifft es.

Darauf bezieht sich auch der Antrag von Union und SPD: Klimaschutz als Zukunftsinvestition und auch als Wettbewerbsfaktor; denn genau das ist Klimaschutz, das kann Klimaschutz sein. Die COP31 ist nicht nur eine Konferenz, auf der Verhandlungen stattfinden, sondern es geht auch um Technologien, und es geht um Fortschritt.

In unserem Antrag haben wir uns auf einige Punkte verständigt; wesentliche wurden vom Minister schon genannt. Es geht unter anderem um das Thema der weltweiten Elektrifizierung. In Europa gibt es hier unterschiedliche Vorreiter, aber auch andere Länder sind ambitioniert; Indien ist da als Beispiel zu nennen. Dies ist eine Chance für Deutschland; denn wir haben Cleantech made in Germany.

Es geht aber auch um Themen wie den Netzausbau. Diesen wollen wir resilient gestalten und beschleunigen. Es geht darum, weitere Geber zu finden; denn natürlich ist es auch eine Frage der Finanzierung der unterschiedlichsten Bereiche, beispielsweise wenn es um Waldschutz geht. Es geht auch um die Umsetzung der internationalen Klimaschutzzertifikate nach Artikel 6 des Pariser Abkommens – ohne Doppelzählungen und mit tatsächlicher Minderungswirkung. Es geht um eine sozial ausgewogene Gestaltung und natürlich auch darum, große Emittenten wie China oder auch die Golfstaaten stärker zu beteiligen.

Ganz besonders in diesem Jahr ist das Setting. Die Türkei richtet die Klimakonferenz aus, und Australien führt die Verhandlungen. Es sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die an unterschiedlichen Punkten stehen, sich jetzt aber gemeinsam für den Klimaschutz einsetzen möchten. Wir sehen an diesem Beispiel, wie wichtig die Zusammenarbeit ist, natürlich vor allem im Hinblick auf die Resultate.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In Zeiten, in denen Klimaschutz auch hier in diesem Haus kritisch diskutiert wird und schnell in den Hintergrund geraten kann, in denen Kriege auf dieser Erde geführt werden, deren Auswirkungen wir alle spüren – zurzeit besonders im Bereich der Energieversorgung –, ist das doch ein wichtiges Signal. Denn ganz unabhängig davon, was weltweit passiert, bleibt der Klimawandel real und ein aktuelles Thema, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Ich persönlich, als junger Mensch, freue mich sehr auf die neuen Berichte, auf die nächsten Verhandlungsschritte und darauf, zu erleben, wie Diskussionen untereinander geführt werden. Und ich freue mich dann natürlich auch auf das Resultat. Egal wie es ausfällt: Wir müssen dann damit arbeiten. Ich freue mich darauf, von anderen Ländern zu lernen und gemeinsam zu schauen, wie wir vorankommen können; denn nicht nur Deutschland beschäftigt sich mit dem Thema. Und ich freue mich darauf, an dem Zusammenhalt zu arbeiten, den wir in dieser Frage brauchen. Denn am Ende ist klar: Kein Land allein löst die Klimakrise, und kein Land allein wird die Lösung finden. Nur gemeinsam können wir langfristig an einer stabilen Lösung arbeiten und diese entwickeln. Dazu muss Deutschland seinen Beitrag leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Badum das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Woche steht ganz im Zeichen der US-Zwischenwahlen. Eines ist klar: Die progressive Welle rollt, und das ist die Stunde der Demokraten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist das denn für ein Anfang? Um Gottes willen!“

– Ja, Sie haben verloren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben gar nicht kandidiert!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Siehe Sachsen-Anhalt! Herrlich!“ Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Schöne Grüße von Uli!“

Diese Wahlen waren ein Denkzettel für Donald Trump und die Republikaner. Aber sie waren auch ein Denkzettel für die fossile Politik der Bundesregierung; denn Herr Merz hat von Tag eins versucht, Herrn Trump in der Energiepolitik nachzueifern: mit – fossilen – Gasbohrungen im Inland, mit der Erlaubnis von mehr Öl- und Gasheizungen bis zum Sankt Nimmerleinstag und aktuell noch mit dem Ausbremsen der Wind- und Solarenergie.

Währenddessen ist seine Ministerin Frau Reiche im März nach Texas zur großen Öl- und Gasmesse gefahren.

Zuruf

Anschließend kam sie zurück und hat auf EU-Ebene die Grenzwerte für den Klimakiller Methan aufgeweicht,

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Oh, „Klimakiller“! Hat das das Klima ganz gekillt, oder was?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn eigentlich, wenn das Klima tot ist? Was passiert denn dann?“

sodass amerikanische Ölkonzerne ihre löchrigen Pipelines und Bohrtürme nicht reparieren müssen. Es kam folgerichtig kein Widerspruch von der Bundesregierung – fast kein Widerspruch, außer von Herrn Schneider –, weil das ja auch Herr Merz’ Kurs ist.

Aber die Bundesregierung muss sehen, dass sich nun auch in den USA der Wind gedreht hat. In der Ölhochburg Texas hat seit vielen, vielen Jahren wieder ein demokratischer Senator gewonnen. Und in vielen anderen Bundesstaaten haben die Kandidaten der fossilen Lobby eben auch nicht gewonnen.

Zuruf

Obwohl die Öl- und Gaskonzerne 182 Millionen Dollar in diesen Wahlkampf gesteckt haben, haben sie verloren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja nur ein Bruchteil des SED-Vermögens!“ Zuruf Andreas Bleck

Deswegen ist die Botschaft im Vorfeld der Weltklimakonferenz doch klar: Ja, die fossile Lobby verfügt noch über eine enorme finanzielle Macht; aber sie ist trotzdem besiegbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „„Besiegbar“! – Weitere Zurufe von der AfD“

Sie ist auch in Europa besiegbar. Auch in Europa haben die Ölkonzerne ihre Profite in den letzten Monaten auf 90 Milliarden Dollar verdoppelt, während die Menschen unter hohen Preisen bei Energie und bei Lebensmitteln leiden.

Deswegen ist die Konsequenz für die Bundesregierung doch jetzt klar. Herr Merz, Frau Reiche, SPD und CDU, Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Öl- und Gaskonzerne in den USA haben verloren. Deswegen ist die Entscheidung, die für Sie jetzt ansteht, mit der Beantwortung der Fragen verbunden: Werden Sie die Fakten weiter ignorieren? Und werden Sie sich wie Audi-Chef Döllner, übrigens in einem Ort namens Bückeburg geboren, auf die Seite der Menschen schlagen, die im Verlust der Macht begriffen sind, oder werden Sie sich auf die Seite der Demokratie schlagen? Das ist die Entscheidung, die jetzt ansteht.

Beifall bei Grüne

Falls Letzteres – und ich nehme an, dass Sie das möchten –: Beenden Sie das Gewürge um das Abwürgen der Energiewende! Ziehen Sie die Gesetze von Katherina Reiche vor der nächsten Woche aus dem Verkehr!

Beifall bei Grüne

Beenden Sie die Gasflation! Führen Sie eine fossile Übergewinnsteuer ein, wie Sie unsere europäischen Nachbarstaaten bereits haben!

Es ist traurig. Es ist traurig, dass Herr Merz als Chef der drittgrößten Volkswirtschaft nicht zu dieser Klimakonferenz nach Antalya fährt und unsere Macht nicht nutzt, die wir haben –

Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Welche Macht?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

für internationale Bündnisse, für Frieden und für Klimaschutz. Das wäre so ein Gewinn gewesen, wenn Sie da mal Ihr Gewicht in die Waagschale geworfen hätten.

Beifall bei Grüne

Wenn man den Antrag der Regierungsfraktionen liest, dann wirkt es so, als wäre das vielleicht sogar geplant gewesen. Denn – Überraschung! –: Der Antrag ist gut. – Der Antrag wirkt so, als würden Sie für internationale Bündnisse werben wollen. Sie wollen die 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. Sie wollen, dass die Staaten Ausstiegspläne aus den fossilen Energien vorlegen. Wir als Grüne werden diesem Antrag deswegen sogar zustimmen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was? O Gott! Unfassbar!“ Zuruf Marcel Queckemeyer [AfD]: „Da hat die CDU aber was falsch gemacht, wenn die Grünen zustimmen!“

– Ja, so ist es. – Das Problem ist nur, dass die Realität Ihrer Regierungspolitik nichts, aber auch gar nichts mit diesem Antrag zu tun hat.

Beifall bei Grüne

Sie müssen endlich anfangen – nehmen Sie deswegen unsere Zustimmung als Appell! – und ihn in die Realität umsetzen. – Elektrifizierung in Deutschland würde heißen, die Südquote einzuführen, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete.

Lisa Badum (fortgesetzt)

– den Redispatch-Vorbehalt nicht einzubringen und die kleinen Solaranlagen zu erhalten. Das würde es bedeuten. Drehen Sie um, bevor es zu spät ist und Ihnen das Gleiche blüht wie Herrn Trump in den USA!

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
VB
#

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Dienstag hörten wir bei uns in der Fraktion Vertreterinnen und Vertretern der Gen Z zu. Neben Geld für Schulen, einem bezahlbaren Leben, einer gerechten Lastenverteilung, dem klaren Nein zur Wehrpflicht und dem Schutz der Grundrechte statt mehr Überwachung gehen sie am 20.11. auf die Straße für konsequenten Klimaschutz, damit sie eine Zukunft haben.

Die Union diffamiert diese Bewegung als Randalierer, damit sie bloß nicht darüber reden muss, dass in Wirklichkeit die BlackRocks und das profitgetriebene Wirtschaftssystem unsere Zukunft gefährden. Bei der COP werden Sie zeigen müssen, ob es auch nur einen Schritt weitergeht.

Wir erwarten nicht viel, außer viele Lobbyisten. Deswegen haben wir unseren Antrag vom letzten Jahr wieder eingebracht; Sie lehnen ihn ja sowieso ab. Tauschen Sie „COP30“ durch „COP31“, „Belém“ durch „Antalya“! Die Forderungen sind umso drängender geworden.

Beifall bei Linke

Wir brauchen eine international gerechte Klimafinanzierung, und das heißt Schuldenschnitt und Reparationen statt Kreditsysteme. Wir brauchen eine Klimapolitik, die von den Betroffenen ausgeht und Verursacher zur Kasse bittet, statt neue Fonds mit Rendite anzubieten.

Beifall bei Linke

Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus der fossilen Energie, nicht die Simulation auf internationaler Bühne, sondern konsequent hier, durch Emissionsminderung statt Greenwashing und koloniale Ausbeutung.

Ein Jahr ist vergangen. Und seitdem? Neue Gaskraftwerke, Tankrabatt, die Agrardieselrückvergütung, das Heizungsgesetz als fossile Kostenfalle, eine Grüngasquote ohne Bezug zur Wirklichkeit, Wegfall der Einspeisevergütung bei der EEG-Novelle: Das ist ein Rollback, den Sie hier betreiben.

Und verweisen Sie nicht auf das Klimaschutzprogramm! Das ist kein Plan für den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Stattdessen treibt uns Frau Reiche tiefer in die fossile Abhängigkeit. Kein Wunder, dass die Wut so groß ist.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Wut von wem?“

Und mit was will die Koalition zur COP anreisen? Was trägt sie bei? Mit Friedrich Merz jedenfalls nicht; war letztes Jahr wohl schon zu peinlich.

Ihr Antrag liest sich, als würden Sie zu einer Greentech-Messe fahren: Klimaschutz als Wettbewerbsfaktor und Zukunftsinvestitionen, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. – Es ist eine Schande, dass Sie, während Milliarden für Kriege beschlossen werden, zu solch einer Konferenz fahren und den wirklich ärmsten Ländern mit knappen Haushaltsmitteln kommen.

Die Grünen haben in ihrem Antrag einige gute Punkte. Wir teilen angesichts der angespannten Menschenrechtslage in der Türkei explizit, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen muss, dass die Teilnahme der Zivilgesellschaft und vulnerabler Gruppen gewährleistet wird.

Beifall bei Linke

Aber Fondsmodelle und Zertifikate nach Artikel 6 sind nicht zu regulieren; sie sind das Einfallstor für Klimaschäden mit sauberem Etikett.

Die Klimakrise ist mit all den Extremen mit voller Wucht da. Sie ist eine Gerechtigkeitsfrage. Und wir sehen: Merz und Co regeln nicht. 20.11.: Auf die Straße!

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nicht so überzeugend!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Jakob Blankenburg das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr sind weltweit rund 2,2 Billionen Dollar in saubere Energie geflossen. Das ist fast doppelt so viel wie in Öl, Gas und Kohle.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Die Welt hat ihre Entscheidung also längst getroffen. Offen ist nur noch, wer bei diesem Wandel vorne mitspielt und wer am Ende abhängig bleibt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und wer bezahlt!“

Wie gefährlich fossile Abhängigkeit ist, erleben wir jeden Tag. Der russische Angriffskrieg und die Eskalation im Nahen Osten bringen unfassbares Leid, und sie zeigen, wie erpressbar sich ein Land macht, das an fossilen Importen festhält.

Und der Klimawandel wartet nicht auf ruhigere Zeiten. Diesen Sommer haben wir es alle gespürt: an vertrockneten Feldern, an Niedrigwasser in unseren Flüssen und an den vielen Hitzetoten.

Zuruf Stephan Brandner

Am Montag beginnt im türkischen Antalya die 31. Weltklimakonferenz. Mit diesem Antrag geben wir der Bundesregierung einen klaren Auftrag für die Verhandlungen mit auf den Weg.

Erstens: Elektrifizierung. Und genau hier liegt der Schlüssel – wir haben es gerade schon von Kolleginnen und Kollegen gehört –: Jede Wärmepumpe, jedes E-Auto und jede elektrifizierte Fabrik macht uns ein Stück unabhängiger von Öl- und Gasimporten. – Deshalb wird Deutschland in Antalya das Ziel unterstützen, bis 2035 mindestens 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs mit Strom zu decken, und das Hand in Hand mit dem konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen.

Die Wärmepumpen, den grünen Stahl und die Batterien dafür wollen wir hier bauen; das ist Cleantech „made in Germany“. Das müssen wir immer wieder herausstellen: Es ist ein Wirtschaftsfaktor, den wir nicht unterschätzen dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zweitens. Deutschland soll verlässlich auftreten. Während die USA zum zweiten Mal aus dem Pariser Abkommen aussteigen und einige Ölstaaten blockieren, stehen wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern zu unserem Wort. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Land einen Fahrplan für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorlegt. Wir sind bereits vor wenigen Wochen als drittes Land der Welt vorangegangen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat in New York unsere Strategie vorgestellt und verbindlich bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Drittens. Der Wandel muss gerecht sein, bei uns, aber auch weltweit. Wer etwa in der Kohleindustrie seinen Arbeitsplatz verliert, braucht Perspektive. Und die Länder, die am härtesten von der Klimakrise getroffen werden, brauchen unsere Unterstützung. Deshalb muss Deutschland als reiches Land seinen fairen Anteil in die internationale Klimafinanzierung einzahlen. Aber es kann nicht sein, dass sich China und die Golfstaaten, die Jahrzehnte am Öl verdient haben, dabei weiter vornehm zurückhalten.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Jakob Blankenburg (fortgesetzt)

Herr Dr. Hahn, Sie haben ja gleich im Anschluss noch die Möglichkeit, darauf zu reagieren; Sie sind der nächste Redner. Von daher nein.

Was heißt das für die Menschen bei uns? Strom statt Sprit im Tank, Wärmepumpe statt Gasheizung im Keller: Das klingt nach Technik, aber es geht um etwas anderes. Wer so fährt, wer so heizt, dessen Nebenkostenabrechnung hängt nicht mehr davon ab, was im Kreml entschieden wird oder was am Golf passiert. Dann bleibt das Geld bei uns, bei den Stadtwerken, bei den Handwerksbetrieben, bei den Menschen, die hier arbeiten. Das ist Klimaschutz. Und vor allen Dingen: Das ist Freiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt hat sich entschieden. Jetzt entscheiden wir, ob Deutschland dabei vorne steht oder hinterherläuft. Ich will, dass wir vorne stehen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Ingo Hahn das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Werter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Alle Jahre wieder kommt bei Ihnen, werte Altparteiler, nicht mehr das Christuskind, sondern Sie huldigen Ihrer neuen Klimareligion. Sie wollen nicht mehr unterm winterlichen Weihnachtsbaum sitzen, sondern lieber auf Steuerzahlerkosten in die Sonne fliegen, nach Antalya zur Weltklimakonferenz.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie ist Herr Hilse dahin gekommen? Hat Herr Hilse seine Reisen die letzten Jahre immer bezahlt?“

Jetzt ist es wieder so weit. Abertausende Klimajünger jetten Kerosin verprassend in den Süden, um allen anderen das Energiesparen vorzuschreiben.

Beifall bei AfD

Was für eine Doppelmoral, was für eine Schizophrenie, und was für ein wirtschaftlicher Wahnsinn, meine Damen und Herren!

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wie machen Sie das mit Ihren Reisen?“

Professor Hans-Werner Sinn hat es gerade treffend gesagt: Wegen Energiewende und Klimawahn wird unser Lebensstandard massiv sinken.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Der Sohn von Herrn Sinn hat ein Solarunternehmen! Das ist die neue Generation!“

Die Energiebilanz der letzten Wochen hat erneut gezeigt, dass Wind und Sonne extrem unzuverlässig sind. Obwohl unsere gesamte Natur durch Ihre Anlagen bereits großflächig verschandelt ist, konnten sie nicht einmal die Hälfte der Stromlast decken. Die AfD wird den schwarz-roten Irrweg stoppen und Energie wieder unabhängig erzeugen – eine Wende von der Energiewende, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Womit denn „unabhängig“?“ Zuruf Lisa Badum

Für diese Wende von der Wende braucht es allerdings erst mal ein Abschwören von den Klimagötzen und ihrem Tempel, dem IPCC. Daher fordern wir in unserem heute vorliegenden Antrag:

Erstens. Verzichten Sie darauf, Delegationen zu entsenden, Herr Bundeskanzler Merz! Beenden Sie jegliche Mitwirkung am Weltklimarat!

Zweitens. Wir brauchen unser Geld jetzt wieder für uns, Herr Finanzminister Klingbeil. Beenden Sie sämtliche Zahlungen deutschen Steuergelds an den IPCC!

Beifall bei AfD

Drittens. Wir brauchen eine transparente und vor allen Dingen faktenbasierte Umweltpolitik. Beenden Sie die ideologische Klimapolitik, fußend auf Wunschmodellen! Die Märchenstunde ist vorbei, auch wenn es Ihnen allen wehtut.

Beifall bei AfD

Sie reden von CO2-Einsparung als Zukunftsinvestition, Herr Umweltminister Schneider. Aber Ihre Klimapolitik bewirkt genau das Gegenteil: Preisexplosion, soziale Kälte, Armut. Außerdem haben Sie Millionen Migranten in dieses Land reingelassen, die Ihren CO2-Ausstoß weiter in die Höhe treiben. Daran sieht man: Es geht Ihnen nicht ums CO2, es geht Ihnen nicht ums Klima, und es geht Ihnen nicht um die Umwelt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Um Menschenrechte! Um die Zukunft!“

Zum Schluss: Wenn Sie alle gerne Urlaub in der Türkei machen, dann bitte nicht als Dienstreise! Bezahlen Sie Ihren Klimatrip einfach selbst! Mit uns von der AfD wird es eine solche Steuerverschwendung in Zukunft nicht mehr geben.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
HK
Hans Koller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Märchenstunde war tatsächlich vorbei, als Sie das Rednerpult verlassen haben, Herr Professor Dr. Hahn.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Fünf Minuten haben Sie noch, Herr Koller!“

Die Weltklimakonferenz in Antalya steht bevor, und sie findet in einer Zeit großer Herausforderungen statt: Kriege, Klimawandel, geopolitische Spannungen, Sicherung unserer Energieversorgung, internationaler Wettbewerb um die Technologien von morgen. Unsere Klimaziele lassen sich nur mit wirtschaftlicher Stärke erreichen. Unsere Aufgabe ist es, den Unternehmen die Grundlage für Innovationen und Investitionen zu schaffen und sie zu schützen – mit Technologieoffenheit und mit bezahlbarer und zuverlässiger Energie in einem Energiemix, wodurch Klimaschutz zu einem Wettbewerbsvorteil werden kann, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Michael Blos [AfD]: „Was gehört denn zu diesem „Energiemix“ dazu?“

Wir haben in diesem Lande die Verantwortung – insbesondere auch die Bundesregierung –, Synergien zu nutzen und vor allen Dingen auch nicht alles schlechtzureden, wie Sie von der AfD es mit Ihrem Geschäftsmodell tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Genau diesen Anspruch verfolgen wir mit unserem Antrag zur Weltklimakonferenz. Klimaschutz als Zukunftsinvestition und als Wettbewerbsfaktor, Innovationen statt Denkverbote, Planungssicherheit statt immer neuer Vorschriften und mehr Vertrauen in die Menschen und Unternehmen, die Lösungen entwickeln und umsetzen: Das ist unser Weg zum Erreichen unserer Klimaziele, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mit der Roadmap haben wir einen konkreten Fahrplan für die Transformation auf den Weg gebracht. Jetzt müssen aus politischen Zielen praktische Fortschritte werden, insbesondere in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Netze und Speicher, des Wasserstoffs und der Entwicklung klimafreundlicher industrieller Prozesse. Meine Damen und Herren, die Unabhängigkeit und die Vielfalt machen die Energiewende zu einem Geschäftsmodell, an dem wir festhalten.

Ein Bereich, der oft zu wenig Beachtung findet – das ist auch ein Thema von mir –, ist unsere Land- und Forstwirtschaft. Für wirksamen Klimaschutz brauchen wir gesunde Wälder, gesunde Böden, und für deren nachhaltige Bewirtschaftung brauchen wir unsere Land- und Forstwirte,

Zuruf Dr. Michael Blos

und zwar als Partner, ohne immer neue Auflagen, die oft praxisfremd sind, über ihre Köpfe hinweg. Intensive und moderne Landwirtschaft ist kein Widerspruch zu Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz, sondern ihr Partner. „Schützen durch Nützen“ ist unser Maßstab.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Klimapolitik muss auf solider wissenschaftlicher Grundlage stehen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD klar ab.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Der IPCC beschließt keine nationalen Klimaschutzmaßnahmen und schreibt keiner Regierung vor, welche politischen Instrumente sie einzusetzen hat. Seine Aufgabe ist es, den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen und zu bewerten. Und unsere Aufgabe ist es, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Das ist richtig!“

Meine Damen und Herren, die Grünen setzen mit ihrem Antrag auf zusätzliche Forderungen und Belastungen. Damit würden wir Unternehmen neue Kosten aufbürden oder ihnen die Planungssicherheit nehmen. Das bedeutet neue Bürokratie, und der Klimaschutz wird dadurch nicht wirksamer.

Die Energiewende muss für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere Wirtschaft bezahlbar sein. Hier sind wir in den Verhandlungen über neue gesetzliche Regelungen im Bereich der erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und verlässliche Rahmenbedingungen – das sind keine Hindernisse für Klimaschutz, es sind Voraussetzungen dafür, dass Investitionen tatsächlich stattfinden.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Hans Koller (fortgesetzt)

Ja.

LB
Lisa Badum Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Koller, vielen Dank, dass Sie den Antrag auf jeden Fall gelesen haben. Mich wundert nur ein bisschen die Schlussfolgerung. Sie sagen, unsere Forderungen würden Unternehmen belasten. Denken Sie, dass es vor dem Hintergrund, dass die Öl- und Gaskonzerne, also Shell, Chevron, Exxon und andere, allein im Quartal von April bis Juni Übergewinne in Höhe von 90 Milliarden Euro gemacht haben – ungefähr die gleichen Übergewinne wie zuletzt in der Energiekrise 2022, als CDU/CSU und SPD eine Übergewinnsteuer eingeführt haben –, fair wäre, auch jetzt wieder eine Klimaschadensabgabe einzuführen, um diese Konzerne an den Schäden zu beteiligen, die wir in Europa den ganzen Hitzesommer über gesehen haben?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Beifall aus der Linken!“
HK
Hans Koller CDU/CSU
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Frau Badum, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Natürlich sehen wir und insbesondere ich die Geschäftsmodelle, deren Umsetzung wir an den Tankstellen beobachten können, immer kritisch. Das regt die Menschen auf, und natürlich werden wir das Ganze im Blick haben.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Das ist ein Fall für das Bundeskartellamt!“

Und das haben wir auch im Blick mit hoffentlich wirksamen Maßnahmen, um den Bürger zu entlasten.

Aber ich stimme Ihnen dahin gehend zu, dass es hier die eine oder andere unglückliche Entwicklung gibt, die wir im Auge behalten müssen und wo die Menschen zu Recht erwarten, dass wir handeln. Und ich glaube, das tut die Bundesregierung. Wir sind hier insbesondere mit dem Bundeskartellamt in intensivem Austausch, und es gibt auch gesetzliche Planungen, wie wir dem entgegenwirken.

Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis – das wissen Sie –, wo die Auswirkungen gerade schmerzhaft zu verspüren sind, weil die Menschen auf das Auto angewiesen sind. Das ist jetzt auch ein Anreiz, dass die E-Mobilität – ohne irgendwelche gesetzlichen Regelungen – einen Boom erlebt, dass mehr an E-Mobilität auf die Straße kommt. Ich selber fahre seit drei Jahren einen solchen,

Zuruf

und das mit besten Erfahrungen.

Zuruf Prof. Dr. Ingo Hahn [AfD]: „Trecker, oder was?“

Hier stimmen Ihre Märchen, die Sie immer wieder an dieser Stelle erzählen, eben nicht. Also, wie gesagt: Wir haben das Ganze im Blick

Zuruf

und wollen einen Beitrag zur Defossilisierung dieses Landes leisten.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken zur Weltklimakonferenz enthält natürlich wichtige Anliegen. Aber wir brauchen die Regelungen, die Sie hier festgeschrieben haben, in keiner Weise. Deshalb ist dieser Antrag auch abzulehnen.

Deutschland, meine Damen und Herren, trägt Verantwortung. Wir werden dieser Verantwortung auch gerecht. Nicht jene, die am lautesten „Klimaschutz“ schreien, bringen die wirksamsten Maßnahmen auf den Weg. Wir sind die Koalition der Vernunft, die Koalition der Mitte

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Da haben Sie sich aber weit rausgehängt!“

und die Koalition derer, die das Volk, die Mitte dieses Landes, im Blick haben.

Zuruf Dr. Paul Schmidt [AfD]: „Die Koalition des Niedergangs seid ihr!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Damit beende ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 27a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/8913 mit dem Titel „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“. Wer stimmt dafür? – Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/8580 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/4891, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/4464 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Die Gegenprobe! – Das ist die AfD-Fraktion. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 28c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3215, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2535 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die AfD-Fraktion, CDU/CSU und die SPD. Die Gegenprobe! – Das ist Die Linke. Stimmenthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.