Protokoll
Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 16a und 16b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir zügig fortsetzen können, bitte ich Sie, jetzt ebenso zügig die Platzwechsel vorzunehmen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von 2024 standen fast 14 000 Kinder, also unter 14-Jährige, im Verdacht, eine Gewalttat begangen zu haben. Das ist ein deutlicher Anstieg; das ist bedenklich. Hier müssen wir in der Tat handeln, um die Zahl dieser Gewalttaten von Kindern wieder deutlich zu reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss unser aller Ziel sein.
Jetzt aber, wie es hier vorgeschlagen wird, einfach eine Zahl auszutauschen und aus „14 Jahren“ „12 Jahre“ zu machen, ist der falsche Weg, wie alle Experten und alle Studien belegen. Wir wollen Zwölfjährige nicht ins Gefängnis schicken. Dort können sie ja erst recht Kontakte in die Organisierte Kriminalität knüpfen, und dann ist der Weg in die Kriminalität vorgezeichnet. Deswegen kann das für uns kein Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entscheidend ist deshalb vielmehr, wie wir effektiv unsere Gesellschaft wirklich noch sicherer machen und wie wir dafür sorgen, dass die Kinder keine so hohe Anzahl an Gewalttaten mehr begehen.
Da müssen wir uns die Gründe anschauen. Was sagen uns die Experten? Da wird ausgeführt, dass Kinder, die in der Schule oder in der Familie wenig Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten erfahren, sich fremdbestimmt fühlen und für die dann Gewalt ein Mittel ist, um sich Handlungsmacht zurückzuholen. Es wird dargelegt, dass die Coronazeit noch immer eine Rolle spielt, weil die Kinder in dieser schwierigen Zeit zu wenig Gelegenheit hatten, zu lernen, wie man Konflikte ohne Gewalt mit Gleichaltrigen austrägt. Schließlich wird auch immer wieder der hohe Konsum von Social Media als Grund genannt, weil dadurch immer häufiger und viel zu oft Bilder und Filme von Gewalttaten in die Kinderzimmer kommen. Und gerade weil die Gründe so vielschichtig sind, ist es eben nicht damit getan, einfach aus „14 Jahren“ „12 Jahre“ zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wir sind entsetzt, wenn Kinder andere Kinder töten. Da gab es einige wenige schreckliche Fälle, die uns auch wirklich sehr nahegingen. Unser Mitgefühl gilt hier den Angehörigen und den Familien. Aber das muss uns auch Anlass sein, effektiv und nicht populistisch dafür zu sorgen, dass sich solche Taten nicht wiederholen können.
Was machen wir ganz konkret? Wir haben uns in der Koalition schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Anzahl an Gewalttaten, an Straftaten von Kindern deutlich zu reduzieren. Und wir haben uns vorgenommen, dazu von Experten Rat einzuholen. Wir haben die Ausschreibung für die Studie, die wir zu dem Thema einholen wollen, jetzt abgeschlossen. Ich hoffe, dass wir diese dann auch schon bald in Auftrag geben können, sodass wir im nächsten Jahr ein grundlegendes Gesamtkonzept mit dem Expertenrat diskutieren können – und nicht nur eine Einzelmaßnahme –, wie wir dafür sorgen, dass die Anzahl von Gewalttaten von Kindern deutlich zurückgeht.
Das kann anfangen bei einer Stärkung der Jugendämter, insbesondere was die personelle Ausstattung angeht. Das kann über ein Social-Media-Verbot für die Kleinsten gehen, das wir diskutieren, oder mit weiteren Maßnahmen, damit wir die Gewalt von Kindern eindämmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vernünftige Kriminalpolitik, evidenzbasiert und vor allem effektiv. Es ist nicht einfach nur ein populistischer Vorschlag, der in die Debatte hineingeworfen wird, sondern einer, der wirklich etwas bringt.
Eine weitere Maßnahme muss sicherlich auch sein, dass wir verstärkt in Bildung investieren. Die friedlichen Proteste bei den Kundgebungen, denen sich dann leider gewalttätige Aktionen angeschlossen hatten,
waren schon berechtigt. Auch die PISA-Studienergebnisse zeigen ja, dass wir gewaltigen Bedarf haben, für bessere Bildungschancen unserer Jugend zu sorgen.
Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn wir kriminelle Jugendliche verhindern wollen, wenn wir Gewalttaten von Jugendlichen bekämpfen wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch sagen: Ich kann es immer nicht so ganz ernst nehmen, wenn vonseiten der AfD eine härtere Gangart gegen Kriminelle gefordert wird. Räumen Sie erst mal in Ihren eigenen Reihen auf! Sie haben einen verurteilten Betrüger in Ihren Reihen sitzen,
Sie haben in Bayern einem mehrfach rechtskräftig verurteilten Vergewaltiger eine Parlamentsposition verschafft. Da sind Sie nicht in der Position, uns Ratschläge zu geben, wie man effektiv Kriminalität bekämpft.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Herr Fechner, ich darf mal nur an Ihren Kollegen Herrn Edathy erinnern.
Jan hat panische Angst, in die Schule zu gehen. Bald wird er sie endlich wechseln dürfen; denn lange hat man ihm nicht wirklich geglaubt. Die Erwachsenen haben ihm den Eindruck vermittelt, dass er das Problem ist und eigentlich er die Klappe zu halten hat. Jan wurde in der Schule wiederholt von einer fünfköpfigen Gruppe zusammengeschlagen und gequält – über Monate. Eine Ewigkeit für ein Kind! Zuletzt hat er einen gebrochenen Arm, weil er einmal versuchte, sich zu wehren. Am Anfang hat er die Jungs noch gefragt, warum sie ihm das antaten, aber diese konnten kaum ein paar Worte seiner Sprache sprechen. Sie ahmten ihn nur mit Schweinegrunzlauten nach. Jan geht in die dritte Klasse.
Werte Kollegen, seit dem Sündenfall 2015 ist bei uns die Gewaltkriminalität von Kindern durch die Decke gegangen, allzu oft völlig ungehemmt und fern von jeder Lappalie. Daneben steigen auch die Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung bei Jugendlichen und Heranwachsenden immer weiter.
Natürlich hat wieder gar nichts mit gar nichts zu tun: Über die Stränge geschlagen wurde ja schon immer. Jungs sind schließlich auch nur Männer. Rassisten erfinden alles. Oder: Migranten müssen einfach Frust ablassen. Seid mal nicht so!
Die neueste Erklärung und Denkfaulheit – sie kam jetzt wieder – ist, analog zum Bildungsversagen inmitten dieser Völkerwanderung, alles auf Tiktok, Social Media und das Smartphone zu schieben. Und ich sage: Niemand, auch Jugendliche nicht, prügeln und vergewaltigen für ein kleines Video. Sie prügeln und vergewaltigen, weil sie keine Hemmungen mitbekommen haben, weil sie die Opfer und den Opferstaat Deutschland verachten und nachweislich kaum Konsequenzen zu befürchten haben.
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, und wir dürfen gerade deshalb nicht mehr unsere Augen verschließen vor diesem Zivilisationsbruch, der dort vonstattengeht.
Unser Gesetzentwurf umfasst kurz und präzise folgende Maßnahmen: Strafbarkeitsalter von 14 auf 12 Jahre absenken, Jugendstrafrecht konsequent nur noch von 12 bis 18 Jahre anwenden, ohne Flatterrand, sowie ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft, auch Kinder unter zwölf als Ultima Ratio in betreute Einrichtungen einweisen zu lassen. Letzteres ist besonders wichtig, schicken Clans inzwischen doch sogar Kinder vor, um Verbrechen zu begehen, weil sie wissen, den Kindern droht quasi gar nichts.
Wir tragen damit weiterhin der besonderen Perspektive auf Kinder und Jugendliche Rechnung. Wir würden uns nur im europäischen Mittelfeld der Samthandschuhgarderobe bewegen. Denn eins muss klar sein: Ein Staat, der gegenseitigen Respekt, Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit voraussetzt – sprich: eine gewisse Stufe als Zivilisation erreicht hat –,
trifft bei uns auf Zuwanderermilieus, die dies als Schwäche ansehen, die jede ungeschriebene Voraussetzung entweder nicht kennen oder bewusst in den Dreck treten und dies auch noch voller Stolz ihren Kindern vorleben. Dem muss robust begegnet werden. Täter sind eben nicht nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter und die Verständnisindustrie. Sie richten konkretes Leid an und zerstören Vertrauen gerade in den Rechtsstaat. Und ja, der Strafaspekt ist bei Kindern und Jugendlichen zu Recht hinter einer besonderen Abwägung platziert. Diese Abwägung ist aber keine Einbahnstraße. Es kann nicht sein, dass jederzeit die Gesellschaft zu erdulden und hinzunehmen hat: immer noch mehr Verständnis; immer sind die Umstände schuld; immer muss die fünfte Chance noch gewährt werden, egal wie groß das Ausmaß und egal wie schrecklich die Taten. Ein Rechtsstaat, der als schwach wahrgenommen wird, verliert die beste und günstigste Präventionswirkung: den Respekt vor ihm und seinen Repräsentanten. Abschließend gilt eben instinktiv nicht nur in der dritten Klasse: Niemand will zu den Schwächlingen gehören. Integration und Zusammenhalt gelingt nur mit klaren und mutigen Ansagen von Kindesbeinen an.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marvin Schulz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Ich muss zu Beginn der Rede einmal kurz schrecklich werden. Stellen Sie sich mal vor: Ein junges Mädchen von 13 Jahren kommt morgens in die Schule, und der halbe Klassenchat hat ein Nacktfoto von ihr. – Schlimmer noch: Das Foto ist gar nicht echt. Es ist mit künstlicher Intelligenz erstellt, weil ein Mitschüler ein Foto von Instagram genommen hat und es mit wenigen Prompts über eine KI-App bearbeitet hat. – Leider ist das keine Fiktion; denn in meinem Bundesland Berlin ist das im Juni dieses Jahres an einer Schule passiert. Die Polizei ermittelte gegen zwei Schüler, die KI-generierte sexualisierte Deepfakes von Mitschülerinnen verbreitet haben sollen.
Ich bin für meine Fraktion nicht nur im Bildungsausschuss, sondern auch für künstliche Intelligenz zuständig. Deshalb sage ich Ihnen: Das ist die Jugendkriminalität, über die wir 2026 reden sollten.
Gleichzeitig adressiert der Gesetzentwurf der AfD richtigerweise ein relevantes Thema. Die Jugendkriminalität hat zugenommen – das ist richtig –, und hinter jeder einzelnen Zahl steckt ein Opfer. Insofern muss man sich das ganz genau anschauen. Ich habe mir die Studien durchgelesen, die die AfD selber zur Begründung ihres Gesetzentwurfs zitiert und auf die sie verweist. Da steht drin, dass neun von zehn jungen Leuten, also Jugendliche, die bei der Polizei vorstellig werden, genau einmal bei der Polizei auftauchen. Deshalb glaube ich, dass die Frage danach, wie wir möglichst hart bestrafen, richtig ist, aber allein nicht ausreicht. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir tun können, damit diese jungen Leute diesen einen Vorgang gar nicht erst durchführen müssen, weil wir den Großteil der Straftaten verhindern.
Ich habe daraufhin Ihren Gesetzentwurf gelesen und geschaut, ob alle Bereiche der Jugendkriminalität, die bedauerlicherweise im Leben von jungen Leuten eine Rolle spielen, bei Ihnen adressiert sind. Aber wissen Sie, welcher Begriff dort überhaupt nicht auftaucht, interessanterweise übrigens ganz im Gegensatz zur Rede Ihres Kollegen? Dort taucht nicht etwa der Begriff „Internet“ auf. Dort taucht nicht der Begriff „Smartphone“ auf. Es taucht nicht der Begriff „Social Media“ auf. Wenn im Jahr 2026 über Kinder- und Jugendkriminalität gesprochen wird, aber gleichzeitig das Internet überhaupt nicht in den Blick genommen wird, dann ist der gesamte Gesetzentwurf nicht nur schlecht ist, sondern es ist einer, über den man im Zweifel überhaupt nicht richtig nachgedacht hat.
Nun zu Ihrem Antrag zum Schutz vor religiösem Zwang, beispielsweise von Mädchen, die gezwungen werden, Kopftücher in der Schule zu tragen. Das passiert, auch in Berlin. Wir sind uns einig, dass das ein Problem ist. Aber was sind die Forderungen Ihrer Fraktion? Nun, zum Beispiel, dass die Bundesregierung auf die Kultusministerkonferenz zugehen soll. Eine weitere Forderung ist, dass möglicherweise eine Studie in Auftrag gegeben werden könnte, um mal zu schauen, was man vielleicht erreichen müsste. Herzlichen Dank kann ich dazu nur sagen. In der Begründung des Gesetzentwurfes, den Sie angeführt haben, sprechen Sie ja richtigerweise und interessanterweise davon, dass Islamismus an Schulen heute vor allen Dingen über Digitalisierungs- und Radikalisierungsdynamiken erfolgt. Daraus dann aber wieder nicht den Schluss zu ziehen, das Internet in den Gesetzentwurf mit aufzunehmen, ist ein Fehler. Der Hassprediger von heute taucht nicht mehr auf dem Schulhof auf, sondern auf Tiktok in einem 15-sekündigen Reel in Endlosschleife. Erneut nur auf den Schulhof zu schauen und nicht die Gefahren im Internet zu sehen, ist und bleibt ein Fehler.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Jederzeit.
Bitte.
Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach darauf hingewiesen, dass in unseren Vorlagen das Internet nicht explizit genannt wird. Sind Sie der Meinung, dass es unterschiedliche Rechtsräume in diesem Land gibt: das Internet als Rechtsraum und die Wirklichkeit als Rechtsraum? Sollten wir uns nicht bemühen, einen Staat zu schaffen, eine Gesellschaft zu schaffen, wo in allen Bereichen die gleichen Gesetze gelten?
Ich bin der Meinung, dass die Menschen in Deutschland verdient haben, dass sie eine Politik bekommen, die all ihre Lebensbereiche in den Blick nimmt. Und wenn so eine große Fraktion wie die Ihre sich hierhinstellt und im Jahr 2026 so einen Gesetzentwurf auf den Weg bringt, ohne das Internet in den Blick zu nehmen, dann zeigt das, was für ein ewiggestriges Weltbild Sie haben,
im Gegensatz zur Bundesregierung, die zum Beispiel mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt die verschiedenen Themen bereits adressiert und dafür gesorgt hat, dass bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Das Mädchen zu Beginn meiner Rede braucht keine Politiker, die nach mehr Härte rufen, ohne dass sie wirklich liefern können. Das Mädchen zu Beginn meiner Rede braucht eine Sache, nämlich ein Gesetz, das die Täter wirklich erwischt, weil es alle Bereiche in den Blick nimmt, die heute bedauerlicherweise zur Jugendkriminalität gehören. Schützen wir also unsere Kinder dort, wo sie wirklich leben: ja, auf dem Schulhof, aber eben auch auf Social Media.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Lena Gumnior.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die Gen Z geht auf die Straße: für ihre Zukunft, für ein selbstbestimmtes Leben ohne Wehrpflicht und mit echten Perspektiven, für die Chance auf einen Job nach langer Ausbildung, für den Wunsch, dass der Lohn auch noch zum Leben reicht, für Klimaschutz, für bessere Bildung – Wünsche, Ziele und Forderungen, die nicht nur die junge Generation, sondern uns alle betreffen.
Was aber tut die Bundesregierung? Sie schaut weg. Die Probleme, die die jungen Menschen beschäftigen und nachts wachliegen lassen, interessieren Sie nicht. Wieder einmal wird von den eigentlichen Forderungen abgelenkt. Thema stattdessen vereinzelte Gewalt nach überwiegend friedlichen Protesten und ein Innenminister, der sich hinter rassistischen Framings versteckt, statt sich ernsthaft anzusehen, wodurch die Wut wächst.
Auch die AfD macht sich die Welt einmal wieder, wie sie ihr gefällt, und dreht die Dinge so, dass sie in das eigene menschenfeindliche Weltbild passen. So auch heute. Es wird aufgrund von tragischen Einzelfällen gefordert, dass auch Kinder ins Gefängnis gesteckt werden. Dabei ist es doch die größte Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD einen solchen Gesetzentwurf vorlegt.
Bereits 2024 fand „Correctiv“ heraus, dass mindestens elf Mandatsträger der AfD wegen Gewalttaten verurteilt wurden.
Soll sich unsere Jugend etwa daran ein Beispiel nehmen? Welches Signal sendet diese Partei denn selbst durch ihre Sprache und die Menschen, die sie in ihren Reihen duldet?
Gewalt verhindern heißt AfD verbieten.
Eine Absenkung der Strafmündigkeit wird Straftaten nicht verhindern. Jugendliche und Kinder begehen Straftaten nicht planvoll und rational, sondern impulsiv und emotional. Da wirkt die Abschreckung durch Strafandrohung noch viel weniger als bei Erwachsenen.
Und ein Gefängnis ist keine Erziehungsanstalt, eine Anklage ist kein Klassenbucheintrag.
Es gibt weder kriminologische noch entwicklungspsychologische und auch keine jugendpsychiatrischen Belege dafür, dass das in Zukunft Straftaten verhindern wird.
In Norwegen zum Beispiel beginnt die Strafmündigkeit erst mit 15 Jahren, und es gibt dort vergleichsweise wenig Jugendkriminalität; denn man setzt dort statt auf Haft auf therapeutische Betreuung und soziale Integration.
Aber wir können auch aus unserer eigenen Vergangenheit lernen. Auf den Höchststand der Jugendkriminalität Ende der 90er-Jahre wurde vor allem mit Prävention, dem Ausbau der Jugendhilfe und einer Reform des Jugendstrafrechts reagiert. Die Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden, Jugendämtern und Schulen wurde verbessert, und es wurde in Bildung und soziale Infrastruktur investiert. Und was ist passiert? Ein deutlicher Rückgang der Jugendkriminalität Anfang der 2000er, ganz ohne Absenkung der Strafmündigkeit.
Und auch heute sieht man bei Gewalttaten von Kindern doch nicht tatenlos zu. Jugendämter und Familiengerichte greifen ein – durch Sorgerechtsentzug, Heimunterbringung oder psychologische Hilfe. Diese Institutionen sind es doch, die wir am Ende personell und finanziell stärken müssen, statt immer und immer wieder erst den Rotstift dort anzusetzen und dann nach einem schärferen Strafrecht zu rufen.
Machen wir Schluss mit dieser Symbolpolitik! Zurück auf Los und auf zum Beginn eines Zeitalters von echten Lösungen! Das sind wir nicht nur der jungen Generation schuldig, sondern allen Menschen in diesem Land.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Luke Hoß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Eine alte Kamelle; 1943 will sein Thema zurück. Aber gut, wollen wir mal.
Meine Generation ist am Wochenende auf die Straße gegangen: für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordert ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen, und konsequenten Klimaschutz.
Und was ist Ihre Antwort auf die berechtigte Wut, auf diese Forderungen meiner Generation? Was ist die Antwort der sogenannten Alternative? Sie wollen darüber reden, ob man nicht früher anfangen könnte, Kinder in den Knast zu stecken. Na, herzlichen Glückwunsch! Deutlicher kann man einer ganzen Generation nicht sagen: Auf die AfD könnt ihr euch niemals verlassen. – Danke für die Ehrlichkeit!
Wenn es Ihnen wirklich um den Schutz von Jugendlichen gehen würde, würden Sie auf die Forderungen vom Wochenende hören.
Denn die würden Kriminalität senken.
Meine Generation fordert, das Sparen bei Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie zu beenden
und sich endlich darum zu kümmern, dass die Leute wieder Geld in der Tasche haben. Armut, Perspektivlosigkeit, Sucht und Krankheiten führen zu Kriminalität. Wer die bekämpfen will, der muss an die Ursachen ran. Aber darum geht es Ihnen nicht. Sie haben Angst vor dieser Generation, und das zu Recht!
Über 100 000 waren auf der Straße. Diese Demonstrationen waren auch Demonstrationen gegen die Regierung von Friedrich Merz und gegen die AfD. Denn meine Generation hat keinen Bock auf Ihren Rassismus, Ihre Armutspolitik und Ihre Wehrpflicht. Und damit hat sie vollkommen recht.
Ihr Vorschlag ist im Übrigen sowieso sinnlos. Kein 13-Jähriger und übrigens auch kein 15-Jähriger schaut in ein Gesetzbuch, bevor er im Supermarkt Kaugummis einsteckt. Kinder machen das aus dem Moment heraus, nicht mit Überlegung. Und schon jetzt haben Jugendämter und Familiengerichte Möglichkeiten, Minderjährigen zu helfen, die Straftaten begehen. Dabei steht im Mittelpunkt, wie es zu den Taten kam und was die Kinder brauchen, um künftig keine mehr zu begehen.
Meine Generation hat am Wochenende für eine Zukunft ohne Angst demonstriert – auch für die, die sich um unsere kleinen Geschwister kümmern, oder die, die nach der Schicht auf dem Sofa einschlafen. Sie haben keine Ahnung, wie Sie darauf reagieren sollen, außer mit Härte.
Lächerlich! Wir sollen mal wieder für Ihr Versagen herhalten. Aber das kennen wir schon, und das nehmen wir nicht mehr hin.
Wir haben angefangen, uns zu wehren, und das werden wir weiter tun – hier drinnen und da draußen. Schließt euch an! Am 20.11. geht es weiter. Lasst euch nicht einschüchtern! Lasst euch nichts von vermeintlichen Sachzwängen erzählen! Die Welt gehört euch.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Unter anderem ist ja in Ihrer Vorlage die Rede von Mobbing und Strafmündigkeit. Und hier muss man wirklich sagen: Diejenigen, die diese Vorlage gestellt haben, sind hochgradig qualifiziert in diesen Bereichen,
sowohl im Bereich Mobbing als auch im Bereich „Strafmündigkeit und Straftaten“. Der Katalog ist beeindruckend: Wir haben einen Europaabgeordneten, der einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger malträtiert hat. Wir haben einen Bezirksverordneten, der einer schwarzen Bürgerin ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen hat. Wir haben einen Kommunalpolitiker, der einer Bürgerin in den Bauch getreten hat. Wir haben einen weiteren Politiker der AfD, der bewusst mit dem Auto in eine Gegendemonstration reingefahren ist. Alles rechtskräftig verurteilt! Das ist ein Katalog, der für sich spricht.
Hier reden also die Richtigen über Strafen und Strafmündigkeit. Und nicht nur das: Sie verstehen sich auch auf Mobbing, übrigens auch in den eigenen Reihen. Wir sind hier auch immer Zeugen des Schauspiels, wer gerade bei Ihnen wen gemobbt hat. Sie lassen uns alle daran teilhaben.
Und nicht nur das – da bin ich wirklich sehr erfahren –: Ihre Fans sind ja auch geübt darin, Menschen digital zu mobben, fertigzumachen, zu beleidigen. Damit könnte man ganze Kataloge füllen. Ich kann gar nicht so viel anzeigen, wie Ihre Fans an Straftaten begehen.
Das alles ist also Teil der Geschichte, über die man eigentlich sprechen sollte. Stattdessen aber fokussieren Sie sich auf die Bestrafung von Kindern.
Ich will es mir jetzt nicht so einfach machen, das komplett auszublenden. Ich komme aus der Stadt der „Gucci Gang“ und kenne die Familie, die besonders betroffen war. Derjenige, der von zum Teil 12-, 13-Jährigen schwerst zusammengeschlagen wurde und letztlich an den Folgen gestorben ist, und seine Familie sind gute Bekannte von mir geworden. Wir haben das alles erlebt. Wir haben auch erlebt, dass die Täter es teilweise ausgenutzt haben, dass sie noch nicht strafmündig waren. Aber gerade wegen dieser Erfahrungen ist es eben nicht redlich und legitim, das zu generalisieren und zu pauschalisieren. Und es ist auch keine Antwort, um solche Taten zu verhindern. Daher hatten der Kollege Fechner und auch die Justizministerin vollkommen recht, als sie darauf hingewiesen haben, dass die Antwort nicht in der Senkung des Strafmündigkeitsalters besteht, sondern in Prävention und der Stärkung der Familiengerichte, der Jugendarbeit und der Jugendhilfe. Man muss sich nämlich die Mühe machen, sich die Kontexte dieser Taten anzugucken und zu berücksichtigen, ob im digitalen Bereich und anderswo angeworben wird.
Die Senkung des Strafmündigkeitsalters ist eben keine Prävention, verhindert solche Taten nicht und ist im Übrigen wissenschaftlich, psychiatrisch und psychotherapeutisch höchst gefährlich und fragwürdig. – So viel dazu.
Abschließend möchte ich noch etwas dazu sagen, was ich für die größte Pointe halte. Ich nannte eben Ihre „Leistungsbilanz“; wir könnten ja weitere Beispiele anführen. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, sich auf die Straftaten und das härtere Bestrafen von Kindern zu konzentrieren, wenn es Ihnen nicht gelingt, bei längst strafmündigen Erwachsenen in Ihren eigenen Reihen endlich mal zu handeln und den Mund aufzumachen?
Wie kann es etwa sein, dass bei einer Wahlkampfveranstaltung von Ihnen ein Herr Steimle auftritt und mit dem Motiv „Stauffenberg gegen Hitler“ letztlich kaum verhohlen ein Attentat auf Friedrich Merz ankündigt und verharmlost? Dazu kein Wort von Siegmund, kein Wort aus der AfD-Fraktion!
Sie verharmlosen Kriminalität. Und Sie sind die Letzten, die Anträge zu diesem Thema einbringen sollten.
Sie legen doch Wert auf Tradition
und auf irgendwelche angeblich konservativen Werte, die aber nichts mit konservativ zu tun haben.
Ein konservativer Punkt wäre doch, dass Erwachsene Vorbild für Kinder sind.
Ich frage abschließend: Ist die AfD ein Vorbild für Kinder und Jugendliche? Die Antwort können sich alle in diesem Raum und auf den Tribünen nach dem, was ich berichtet habe, einfach selbst geben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Vor wenigen Wochen kam es zu einer brutalen Gewalttat an einer Schule in Frankfurt (Oder), wo ein minderjähriger Schüler von einer Bande 13- bis 15-jähriger Täter zusammengeprügelt wurde. Es wurde sogar noch auf ihn eingeschlagen und eingetreten, als er schon hilflos am Boden lag und die Arme schützend vor den Kopf hielt.
An dieser Stelle möchte ich dem Opfer meine Verbundenheit versichern und meiner Hoffnung einer raschen und vollständigen Genesung Ausdruck verleihen.
Die Tat wurde mit einem Handy gefilmt und im Internet veröffentlicht. Das mag man ethisch verurteilen; aber immerhin ging ein Aufschrei des Entsetzens durchs Land. Ohne die Veröffentlichung des Videos wäre die Tat wieder einmal in den Akten verschwunden. So aber kam es zu einer öffentlichen Diskussion über Kinder- und Jugendgewalt. Es wurde über gewaltbereite Jugendgangs auch anderswo, beispielsweise in Potsdam, berichtet. Wir haben ein Problem mit jungen Gewalttätern, und es ist – Achtung! – völlig egal, ob die Täter einen Migrationshintergrund haben oder nicht.
Wir von der AfD haben anlassbezogen einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Hierzu gehört auch der Inhalt des vorliegenden Gesetzentwurfs. Derzeit gilt man unter 14 als strafunmündig; doch dies stammt aus einer Zeit, als man noch mit 21 volljährig wurde. Die Zeiten haben sich geändert; an Kommunal- und Landtagswahlen kann man verbreitet schon ab 16 teilnehmen. Warum man mit 14 von jeder Verantwortlichkeit freigestellt sein soll und dann genau zwei Jahre später die absolute Befähigung haben soll, die Geschicke dieses Landes mitzubestimmen, das, meine Damen und Herren, hat mir noch niemand plausibel erklären können.
Die moderate Absenkung der Strafmündigkeit auf die Vollendung des zwölften Lebensjahres ist also nur folgerichtig.
Gleiches gilt im Prinzip bei der Anwendung des Jugendstrafrechts auf diejenigen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Etwaige Besonderheiten, was die Einsichtsfähigkeit der Täter anbelangt, können im Rahmen der Schuld berücksichtigt werden. Schließlich wollen wir an dem Schuldprinzip im Strafrecht festhalten.
Zum Schluss wende ich mich an die Kollegen der Unionsfraktion – bei den anderen Fraktionen bin ich mir, Stichwort „Reifeverzögerung“, nicht sicher –:
Sie haben sicherlich genau wie ich mit zwölf Jahren gewusst, dass man auf einen am Boden Liegenden nicht einschlägt,
dass man auf eine hilflose Person nicht eintritt und dass man nicht mit mehreren einen Einzelnen misshandelt.
Der Gesetzentwurf ist nur ein Teil –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– eines umfassenden Pakets; aber er ist richtig und wichtig. Stimmen Sie dem Entwurf zu!
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.
Denn wir haben die Opfer im Blick mit der Forderung „Schützt endlich unsere Kinder!“.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir entscheiden abschließend über einen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Jugendstrafrechts sowie über einen weiteren Antrag der AfD zum Schutz von Kindern vor religiösem Zwang und anderem. Als Mitglied des Rechtsausschusses spreche ich ausschließlich zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts.
Die AfD will folgende Gesetzesänderungen: erstens die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 – § 19 StGB –, zweitens den Ausschluss des Jugendstrafrechts für Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, sogenannte Heranwachsende – § 105 des Jugendgerichtsgesetzes –, drittens ein Antragsrecht der Staatsanwaltschaft gegenüber den Familiengerichten auf geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen – § 1631b BGB – und viertens ein vorläufiges Festnahmerecht der Polizei gegenüber strafunmündigen Kindern nach § 127 Strafprozessordnung, um sie den Familiengerichten vorführen zu können.
Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf insgesamt abzulehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Ihnen darlegen, warum das richtig ist.
Erstens. Der Gesetzgeber hat die Kompetenz, die Altersgrenze für die Strafmündigkeit festzulegen; er kann sie herauf- oder herabsetzen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie seit fast einem Dreivierteljahrhundert mit 14 Jahren. Entscheidend ist aber nicht das Alter. Auch bei 14-Jährigen muss das Gericht unter Beteiligung der Jugendgerichtshilfe, § 38 JGG, in jedem Einzelfall prüfen, ob die beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld.
Die AfD begründet ihre Forderung nach Senkung des Alters für die Strafmündigkeit mit einer unstreitigen Zunahme schwerer Straftaten von unter 14-Jährigen. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass die Jugendlichen schon allein deswegen früher strafreif seien. Das verleiht höchstens einem Bauchgefühl Ausdruck, entbehrt aber jeder evidenzbasierten wissenschaftlichen Grundlage, und von der müssen wir uns als Gesetzgeber leiten lassen. Daher hat – der Kollege Fechner hat es schon gesagt – die Koalition aus Union und SPD sich darauf geeinigt, entsprechend einer Empfehlung der Justizministerkonferenz eine Studie zu dem Phänomen „Jugendkriminalität und Strafmündigkeit“ durchzuführen. Erste Ergebnisse werden bereits für 2027 erwartet.
Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen.
Davon findet sich nichts im Gesetzentwurf. In Deutschland kann bereits ab 14 Jahren eine Jugendstrafe von zehn Jahren verhängt werden. Als Jugendkammer haben wir das auch mehrfach getan.
Zweitens. Bei 18- bis 21-Jährigen ist nach § 105 JGG auch heute schon grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Jugendstrafrecht kommt nur zur Anwendung bei einer festgestellten Reiferetardierung, also -verzögerung, oder jugendtypischem Fehlverhalten. Der Entwurf suggeriert, Jugendstrafrecht werde bei Heranwachsenden einfach inflationär angewendet. Das ist falsch; seine Anwendung muss im Einzelfall begründet werden. Zudem ist der Entwurf unsauber ausgearbeitet. Er will die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken, behält aber den Begriff des Heranwachsenden bei, obwohl diese Kategorie künftig faktisch leerläuft.
Drittens. Der Staatsanwaltschaft ein Antragsrecht nach § 1631b BGB auf geschlossene Unterbringung einzuräumen, verstößt nach meiner Einschätzung gegen Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Dazu zählt auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein solches Antragsrecht steht weder Jugendämtern noch Heimen, Pflegeeinrichtungen und erst recht nicht Krankenhäusern zu. Ein Antrag kann nur dann von einem Vormund oder Pfleger gestellt werden, sofern den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist. Der Entwurf setzt sich mit dieser Grundrechtsproblematik überhaupt nicht auseinander.
Vielmehr verwechselt die AfD Kinderschutz mit Strafverfolgung. § 1631b BGB dient dem Wohl des Kindes, nicht der Befriedigung des Staates nach einem staatlichen Strafanspruch. Wer ein Kind wegen eines Tatverdachts in eine geschlossene Unterbringung bringen möchte, macht aus dem Familiengericht eine zweite Strafjustiz.
Und viertens. Die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei nach § 127 StPO leidet am selben Mangel. Wenn die Staatsanwaltschaft keinen Antrag nach § 1631b BGB stellen darf, kann auch die Polizei ein strafunmündiges Kind nicht festhalten, um es einem solchen Verfahren zuzuführen. Es bleibt selbstverständlich das Recht der Polizei – wie bei allen anderen Personen auch, die sich einer Straftat verdächtig gemacht haben – nach § 163b Absatz 1 StPO, die Personalien festzustellen und das strafunmündige Kind dann gegebenenfalls den Eltern zu überstellen. Im Übrigen sind die Eltern, wenn sie selbst die Kinder zu Straftaten anhalten, Herr Kollege Peterka, der Anstiftung oder Täterschaft schuldig.
Ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf ist in Teilen verfassungswidrig. Er ist geprägt von dem Gedanken der Abschreckung. Dieser hat im Jugendstrafrecht –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– nach einhelliger Auffassung keinen Platz. Dort gilt ausschließlich der Erziehungsgedanke.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Viele von uns werden sich vielleicht noch an das Wahlplakat der AfD aus dem bayerischen Landtagswahlkampf 2018 erinnern: Ein blondes Mädchen springt lachend durch einen Flur, den rechten Arm triumphierend nach oben gestreckt. Darunter steht: „Deutsche Leitkultur! Islamfreie Schulen!“ In ihrem Wahlprogramm forderte die AfD, dem Islam dürfe kein Platz in den Schulen eingeräumt werden. Das Plakat mit seiner Botschaft hat damals, vor acht Jahren, zu Recht viele Menschen verstört.
Wir erinnern uns auch an Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel, die hier im Bundestag 2018 im selben Satz von „Kopftuchmädchen“ und von „alimentierten Messermännern und […] Taugenichtsen“ sprach. Und 2024 behauptete sie, muslimische Kinder würden deutsche Kinder auf Schulhöfen drangsalieren, was natürlich zutiefst islamfeindlich ist
und, ganz nebenbei, völlig inhaltslos und undifferenziert.
Was hat sich seitdem verändert, meine Damen und Herren?
Wenn wir uns Ihren heutigen Antrag ansehen – und das habe ich sehr genau getan –, dann stellen wir fest: Sie sprechen plötzlich von allen Kindern, von Religionsfreiheit und davon, dass sich Ihre Forderung nicht gegen Religionen richtet. Das klingt ganz anders als „Islamfreie Schulen!“. Erleben wir also einen Sinneswandel der AfD? Man muss etwas genauer hinsehen, um festzustellen, dass sich inhaltlich bei der AfD überhaupt nichts verändert hat. Mittlerweile zeigen Sie Ihren Hass und Ihre Abneigung gegen Muslime zwar erst in der Begründung am Ende Ihres Antrags und nicht mehr offensichtlich zu Beginn.
Der Kern jedoch bleibt gleich: Sie insinuieren Kausalzusammenhänge, die keine bilden. Erst erklären Sie – und das ist wirklich abstrus –, es gebe einen muslimischen Bevölkerungsanteil von etwa 7 Prozent, dann bringen Sie diesen in einen Zusammenhang mit dem Anteil von etwa 30 Prozent von Schülern mit Migrationshintergrund in dieser Gesellschaft, um beide Werte, die nichts direkt miteinander zu tun haben, mit dem Thema der Zwangskonversionen in Pakistan zu verbinden.
I don’t know why, aber Sie machen es. Und dann lautet Ihr Fazit – hat übrigens die KI Ihren Antrag nicht auf Korrektheit der deutschen Sprache und Grammatik kontrolliert? die deutsche Sprache ist Ihnen doch sonst so wichtig; ich zitiere mit dem Fehler –:
„Vor dem Hintergrund einer signifikanten Einwanderung aus muslimischen Ländern nach Deutschland sind derartige Berichte über Zwangskonversionen und Zwangsehen können solche Berichte die Relevanz präventiver Schutzkonzepte – auch an deutschen Schulen – unterstreichen.“
Zitat Ende. Das steht so in Ihrem Antrag.
Auch die Zahlen sind erstaunlich. Die AfD führt allgemeine Mobbingzahlen aus der PISA- und der HBSC-Studie an, obwohl diese Zahlen nichts mit religiös motiviertem Mobbing zu tun haben. Beim Überfliegen des Antrags mag man das übersehen können.
Was sich also verändert hat, meine Damen und Herren, ist die Art und Weise, wie die AfD ihre völkischen Positionen vorträgt.
– Da lachen Sie sogar.
Die aktuellen AfD-Leaks geben dazu einen bemerkenswerten Einblick. Sie zeigen, dass Ihre Partei schon seit Jahren daran arbeitet, wie sie ihre Positionen formuliert, ohne dem Verfassungsschutz zu viele Anhaltspunkte zu liefern.
Dafür haben Sie eine eigene Arbeitsgruppe zum Verfassungsschutz gegründet.
Schon 2018 verschickte diese AG Handreichungen an ihre Funktionäre unter anderem mit dem Rat, Ausländer, Geflüchtete und Muslime nicht pauschal herabzuwürdigen. Sie schulen Ihre Leute also darin, wie man völkische Positionen so formuliert, dass der Verfassungsschutz nicht aufmerksam wird.
Ihr völkisches Gedankengut kriegen Sie eben nicht im Kleingedruckten oder im fehlerhaften Deutsch versteckt, meine Damen und Herren.
Beinahe alle Ihre Anträge tragen die Handschrift von Völkischen, Ewiggestrigen und Pseudodemokraten. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker anderer Parteien hier im Hause – ich danke ausdrücklich meinem Vorredner von der Union – das juristisch sehr deutlich zurückweisen.
Ich danke allen anderen Parteien hier im Hause, dass sie das genauso einordnen und diesen Antrag natürlich nicht unterstützen werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Salam alaikum! Die AfD fordert immer noch den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck. Was sie jedoch damit meint, ist natürlich was ganz anderes. Dahinter steht wieder der Versuch, rassistische Narrative in das Hohe Haus zu tragen. Das ist einfach zu entlarven; das mache ich direkt noch mal.
Es ist fast lächerlich, wie Sie im Antrag versuchen, sich weltanschaulich neutral zu verkaufen. Es ist der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz, der vergessen hat, sein Kostüm anzuziehen. Tatsächlich richtet sich Ihr Blick abermals und ausschließlich in Richtung des Islams. In Abschnitt I Punkt 5 nennen Sie bei den aufgeführten Glaubensmerkmalen Kopftuch, Fasten und Gebetspraktiken. Das klingt nicht nach Buddhismus.
Im Begründungsteil wird es noch offensichtlicher. Da versuchen Sie, wie Frau Kollegin Kaddor bereits sagte, eine Verknüpfung zu muslimischer Einwanderung zu schaffen. Das Ganze gelingt nicht wirklich. Da wird die Schwerpunktsetzung doch recht eindeutig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wiederhole an der Stelle meine Feststellung aus meiner ersten Rede zu diesem Thema: Muslimische Schüler/-innen brauchen Schutz vor solchen rassistischen und pauschalen Verdächtigungen.
Wie wir im Ausschuss und auch durch neueste Berichterstattungen jedoch wiederholt feststellen müssen, gibt es ein wachsendes Problem mit Gewalt und Mobbing an deutschen Schulen, welches zumindest wir ernst nehmen. Dieses Problem ist jedoch viel vielschichtiger und komplexer, als die AfD es hier aufzutischen versucht. Selbstverständlich müssen wir handeln, wenn Kinder unter Druck gesetzt werden. Niemand darf zu einem Glauben gezwungen oder aufgrund des Glaubens ausgeschlossen werden. Aber entscheidend bei der Bekämpfung sollte die konkrete Gefährdung von Kindern und Jugendlichen sein, nicht die bloße Religionszugehörigkeit. Diese Vereinfachung wird dem Problem einfach nicht gerecht.
Wissenschaftliche Evidenzen dafür bringt die AfD in ihrem Antrag nicht, obwohl es einige gäbe. Da diese aber nicht in die aufgetischten Narrative passen, bringt diese Fraktion nur einen „Focus“-Artikel von 2024 an, um ihren Generalverdacht zu begründen. Allgemeine Zahlen und Statistiken wie die genannte Befragung im Rahmen der PISA 2022 belegen keinesfalls einen flächendeckenden Konversionsdruck an deutschen Schulen. Immer diese Einzelfallberichte, liebe Kolleginnen und Kollegen der rechten Niedertracht!
Diese ersetzen keine belastbaren und wissenschaftlich durchgeführten Untersuchungen und stützen damit in gar keinem Fall das in Ihrem Antrag behauptete Ausmaß.
Aber ich will mich jetzt nicht weiter an Ihnen rechts außen abarbeiten.
Denn wie eingangs und hier schon mehrfach festgestellt, geht es Ihnen von der AfD nie um den angegebenen und im Titel genannten „Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Wer Kinder und Jugendliche stärken und schützen möchte, investiert – ich sage es noch mal wie in meiner ersten Rede – in gute Schulsozialarbeit, Aufklärungskampagnen, Antidiskriminierungsstellen und vergleichbare soziale Unterstützung.
Die Ernsthaftigkeit Ihrer Fraktion muss sich daran messen lassen, wie viel Sie für genau diese Angebote leisten. Wer die Finanzierung, den Ausbau und gar die Einführung solcher Projekte infrage stellt oder blockiert, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm wirklich mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen ist. Das ist eine rhetorische Frage; ich brauche darauf keine Antwort.
Sie sind entlarvt.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Frau Kollegin.
Wir als Linke wollen Kinder und Jugendliche stärken und lehnen Ihre antimuslimische Stimmungsmache in Antragsform –
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
mal wieder ab.
Vielen lieben Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.
„Es gibt kein christliches Blut, kein jüdisches Blut, kein muslimisches Blut – es gibt nur menschliches Blut, und wir müssen die Menschen respektieren.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Der eingangs zitierte sehr schöne Satz stammt von Margot Friedländer. Sie wäre heute 105 Jahre alt geworden, und sie hat diesen Satz sehr oft wiederholt, aber leider hat er sich nicht bei allen hier im Haus verfestigt.
Wir diskutieren heute über politische Vorschläge der AfD. Das Thema ist „Gewalt an Schulen, Gewalt an Kindern und Jugendlichen“. Ich würde jetzt gerne sagen: Die AfD erkennt, dass Gewaltprobleme durch fehlende Integration und Prävention sowie Perspektivlosigkeit begünstigt werden, und sie fordert die Verstärkung von Integrationskursen und die Unterstützung von Kommunen, insbesondere bei der Jugendhilfe. – Aber leider ist es nicht so; das ist natürlich Quatsch. Nichts davon fordert die AfD. Das wären sinnvolle Forderungen. Die AfD guckt sich gern einzelne Fälle an, zum Beispiel an Schulen; wir haben heute mehrere davon gehört. Sie leitet daraus ab, welches Profil die Täter haben, und das ist nicht überraschend.
Aber schauen wir doch einmal, was die jungen Menschen selbst sagen und warum junge Menschen heute auffällig werden. Jugendliche beschreiben sich selbst oft als impulsiver, mit weniger Selbstkontrolle. Als Ursache dafür werden ein übermäßiger Social-Media-Konsum, aber vor allem auch die pandemiebedingten Schließungen in der Grundschulzeit genannt, die Spuren hinterlassen haben.
Vielen fehlte in den entscheidenden Phasen schlicht die Gelegenheit, soziale Kompetenzen auszubilden.
Und was sagt die Kriminologie? Delinquenz im Jugendalter ist ein typisches Entwicklungsphänomen. Sie steigt in dieser Phase stark an und fällt danach wieder ab. Die Spitze hat sich sogar nach vorn verlagert. Der entscheidende Punkt im Strafrecht ist aber – das hat mein Kollege Axel Müller sehr schön dargelegt –: Es braucht nicht nur die Einsicht, Unrecht zu tun, sondern auch die psychische Fähigkeit, danach zu handeln. Die Wissenschaft zeigt eindeutig: Diese Steuerungsfähigkeit bildet sich erst ab 14 Jahren heraus. Eine Studie der Universität Pittsburgh belegt sogar, dass die maximale Steuerungsfunktion erst mit 18 bis 20 Jahren erreicht ist. Und genau das ist der Grund, warum für Jugendliche und Heranwachsende zu Recht das Erziehungsrecht des JGG gilt. Eine Absenkung der Strafmündigkeit im Gesetz interessiert den Zwölfjährigen also nicht, wenn er Straftaten begeht.
Was hilft also wirklich? Nicht das Wegsperren, sondern präzise präventive Zusammenarbeit, klare verbindliche Abläufe, Verstetigung der Schulsozialarbeit – auch mit muttersprachlichem Personal –, und dass wir die Situation nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie auch zur politischen Priorität machen. Es braucht Räume und Netzwerke zum Austausch, multiprofessionelle Teams, Logopädinnen und Logopäden, Erzieher/-innen und Verkehrslotsen, einen gut funktionierenden Ganztag, das Aufstellen von Schul- und Hausordnungen, ein starkes Kinderschutz- und Präventionskonzept, Schulleitungen, die in engem Kontakt mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern sind, wie zum Beispiel auch der Polizei, und Präventionsangebote.
All das, was ich gerade aufgezählt habe, gibt es zum Beispiel in meiner Stadt, in der es Vorfälle gab.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Peterka aus der AfD-Fraktion?
Nein, vielen Dank. Es wurde hier schon zu viel Quatsch erzählt. –
Ich fahre fort: All das wurde in meiner Stadt getan, wo es zu Vorfällen kam. Das passiert nämlich, wenn Leute Lösungen suchen statt Schuldige.
Was hilft also? Hilft der Populismus der AfD? Nein. Denn da geht es ja immer nur darum, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu gefährden. Ich sage: Deshalb müssen wir den Antrag ablehnen. Deshalb müssen wir unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum müssen wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Wir müssen die AfD auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete Peterka das Wort.
Frau Wallstein, Sie haben ausgeführt, dass Kinder unter 14 auf jeden Fall Verbrechen begehen würden, egal welche – –
– Ja, das wäre nett.
Ihre Zeit läuft. Fahren Sie fort oder nicht? Das ist Ihre Entscheidung.
Frau Wallstein, Sie haben gesagt, Kinder unter 14 begehen Straftaten, egal welche Gesetze bestehen. Sie blenden dabei aber völlig aus, dass es auch ein Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung gibt. Schlussendlich muss es hier irgendwann auch mal zu Strafen kommen, sonst verliert die Bevölkerung – ich habe es in meiner Rede mehrfach betont – das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das kann keiner von uns wollen.
Aber zu meiner Frage. Sie haben dann ausgeführt, dass das Problem durch Hausordnungen und Schulordnungen gelöst werden könnte. Darauf wird dann also auf einmal geachtet seitens der Kinder und Jugendlichen. Also, Schulordnungen werden beachtet, Gesetze aber nicht. Das ist ein logischer Widerspruch. Wie wollen Sie den bitte schön auflösen?
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist so traurig, dass es Ihnen nicht gelingt, Fakten an sich heranzulassen. Schade, dass das nicht passiert ist. Meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, insbesondere Axel Müller, hätten Sie heute zuhören müssen. Das wäre wirklich ein Gewinn gewesen.
Ich finde es immer interessant, wie eine Partei von Widersprüchen reden kann, die von Widersprüchen lebt. Ich meine, Sie sind gegen vielfältige Lebensweisen, aber lieben Alice Weidel. Sie sind gegen Elektroautos, aber stehen auf Elon Musk.
Sie sind die Patrioten, aber lassen sich anscheinend von ausländischen Regimen kaufen. Und Sie sagen – da komme ich jetzt zu dem entscheidenden Punkt von heute –, Sie sind für Ordnung und Sicherheit, aber haben die meisten Straftäter in Funktion in Ihrer Partei. Das finde ich deshalb so bemerkenswert, weil ich hier eine lange Liste habe – ich habe gar keine Zeit, sie vorzulesen, Frau Präsidentin –, –
Das stimmt, ja.
– und zwar von Abgeordneten, von Landtagsabgeordneten, von Funktionären – wir reden nicht von Anhängern oder Wählerinnen und Wählern; wir reden von Funktionären der AfD –, die verurteilte Straftäter sind. Wir reden hier nicht von Falschparken, sondern wir reden hier von Angriffen auf die Polizei. Wir reden hier in drei Fällen von Fahren mit dem Pkw in Menschenmassen.
Wir reden davon, dass ein Abgeordneter der Stadtfraktion in meiner Stadt einer Schülerin Vergewaltigung gewünscht hat.
Die Liste ist, wie gesagt, zu lang, Frau Präsidentin.
Ich schließe an der Stelle mit folgenden Worten: Sie sind nun wirklich kein Vorbild für die jungen Menschen in diesem Land. Ich bedauere es zutiefst, dass wir solche Sachen mit Ihnen diskutieren müssen, die Sie ja nun wirklich im Glashaus sitzen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut unseren Antrag zu folgenden drängenden Themen: „Religiöser Zwang“ und „Mobbing unter Kindern und Jugendlichen“. Wie jeder weiß, ist dies ein akutes und wachsendes Problem in unserem Land, insbesondere an unseren Schulen. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie, Frau Esken, meiner Fraktion im März entgegenhielten – Zitat –:
„Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken […] umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, […].“
Nun, drei Monate später, legt die Berliner Senatsverwaltung die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung zu religiösen Konflikten an Schulen vor und überführt Saskia Eskens Realitätsverlust. Frau Esken, hier können Sie sich nun nicht mehr hinter Ihrem Ausschussvorsitz verstecken, sondern müssen sich die Wahrheit anhören. Also hören Sie einfach mal gut zu!
Im Rahmen der Studie wurden 14 000 Schüler und 2 500 Lehrkräfte befragt. Das Ergebnis: Knapp 30 Prozent der Lehrkräfte hält es für ein sehr großes Problem, dass Schüler religiöse Regeln über die Regeln der Schule stellen. Bei muslimischen Neuntklässlern sind es 41 Prozent. Mädchen aus moderat islamischen Familien sind meist die ersten Opfer, die durch religiöses Mobbing muslimischer Jungen schikaniert werden: sexistische Beleidigungen wegen fehlendem Kopftuch, Zwang zum Befolgen von Speisegesetzen und Gebetszeiten.
Wolfgang Büscher, Sprecher des Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, ist seit Jahrzehnten in prekären Stadtvierteln im Einsatz. Befragt nach den Hintergründen von religiösem Mobbing und religiösem Zwang unter Heranwachsenden, sagt er:
„Gemobbt wird – das muss man ganz deutlich sagen – nicht von jüdischen Kindern, nicht von katholischen oder evangelischen Kindern. […] Es sind in der Tat Kinder aus dem politischen Islam, Kinder, deren Großeltern aus Palästina kommen, aus dem Gazastreifen, […] aus Syrien, aus dem Irak.“
– Zitat Ende. – Wir steuern auf eine Katastrophe zu.
Zu alldem bislang kein Wort von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für die Diskriminierung ohnehin nur ein Etikett ist, um Einheimische schlechtzumachen oder Rentner anzugreifen, die irgendwo einen Mohrenkopf bestellt haben, meine Damen und Herren.
Michael Hammerbacher vom Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung bringt es auf den Punkt, was Sie von den Altparteien so hartnäckig zu vertuschen suchen – Zitat –: Die ersten Opfer in Schulen mit sehr hoher islamischer Schülerzahl sind offen schwule und lesbische Jugendliche und liberale Muslime.
„Von Vielfalt kann in einem solchen Umfeld“ – auch wenn es Ihnen nicht passt, Frau Kaddor – „keine Rede sein.“ Zitat Ende.
Meine Damen und Herren, wir sehen: Die kopflose Politik der offenen Grenzen und die Ansiedlung von Menschen aus vormodernen und archaischen Kulturkreisen in Deutschland kennt nur Verlierer. Für viele, viel zu viele Kinder und Jugendliche in Deutschland, die nicht wie Sie, Frau Esken, mit einer Limousine durch Berlin chauffiert werden, ist das längst alltäglicher, grausamer Albtraum geworden. Unser Antrag ist genau der notwendige Vorstoß, um diesen Albtraum, den insbesondere Grüne, Sozialdemokratie und Linke zu vertreten haben, zu beenden, meine Damen und Herren.
Ich hoffe auf die Zustimmung des einen oder anderen Vernünftigen. Hoffnung habe ich darin leider keine.
Vielen Dank.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende, und Sie haben Ihre Rede beendet.
– Das ist keine Dialogveranstaltung. Ich würde gerne den nächsten Redner aufrufen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal ob ein Zwölfjähriger einen Vierzehnjährigen ersticht oder Gruppendruck in der Schule zu Anpassungsverhalten zwingt: Das vorherrschende Gefühl in der Gesellschaft ist oft Überforderung und Fassungslosigkeit. Wenn aufgrund von Strafunmündigkeit keine gerichtliche Aufarbeitung erfolgen kann und die Gesellschaft sich schwertut, ja, dann gibt es auch ein Gefühl der Ohnmacht und die Frage: Warum macht der Rechtsstaat da nichts? Was kann er denn tun?
Jetzt liegt uns ein denkbar schnell gedachter Gesetzentwurf vor: Die Rechtslage ist unzureichend; deswegen müssen wir jetzt das Strafmündigkeitsalter senken. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man schon einen Gesetzentwurf vorlegt, dann müsste man sich aber in diesem Gesetzentwurf – die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – durchaus auch mit der Fachwelt auseinandersetzen.
Wir müssen uns die Frage stellen: Wie gehen wir denn mit Kindern um? Fachleute verweisen sehr wohl darauf, dass die moralische und kognitive Entwicklung mit 13 oder 14 Jahren nicht abgeschlossen ist. Gerade in der Pubertät führen die Veränderungen dazu – das wissen alle Eltern –, dass Emotionen und Risikobereitschaft ganz andere Entscheidungen nach sich ziehen. Auch sind Kinder unter 14 Jahren heute keineswegs reifer als frühere Generationen. Das ewige Lied von der Jugend, die viel schlechter ist als früher oder die sich jetzt viel mehr zutraut: Ich glaube, es ist seit 2 000 Jahren immer das Gleiche, und es ist nach wie vor falsch.
Wer also eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters fordert, sollte erkennen lassen, dass er sich mit den Einschätzungen der Fachwelt auseinandergesetzt hat. Hierzu aber kein Wort, und nach Ihrem Gesetzentwurf – und das finde ich besonders schön – keine Alternative zu Ihrem Vorschlag. Man muss fairerweise sagen: Das steht in jedem Gesetzentwurf. Aber ich empfehle Ihnen, sich zum Beispiel mal die Vorschläge zum Verantwortungsverfahren von meinem CSU-Kollegen Christian Moser anzuschauen. Denn dass Handlungsbedarf bei Jugendkriminalität besteht, das hat in diesem Haus fast keiner bestritten. Aber wir müssen uns sehr wohl anschauen: Wie gehen wir mit Kindern im Alter von 10, 11, 12 oder 13 Jahren um? Mit einem solchen Verantwortungsverfahren könnten wir zum Beispiel auch bei Kindern ermitteln, die Wahrheit erforschen, eventuell gesellschaftlichen Frieden ermöglichen und Polizei und Staatsanwaltschaft einschalten, aber auch Erziehungsberechtigte von Anfang an einbeziehen. Wir wollen das Ganze deutlich kindgerechter einbetten, als es das Jugendstrafrecht bisher kann, und auch bei Zwölfjährigen keine Jugendstrafe im allgemeinen Sinne verhängen.
Sie merken: Die Union beschäftigt sich in der Tiefe mit der Materie. Wir erkennen ein Problem und erarbeiten passende Lösungen. Die Koalition hat vereinbart, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das bereits ausgearbeitet wird. Das ist der Kern bürgerlicher Politik, nicht pauschale, kurz gedachte Lösungen, bei denen Sie einfach mal ein, zwei Sätze hinschreiben, die dann – der Kollege Müller hat es schon gesagt – auch noch falsch sind und bei denen Begründung und Gesetzestext nicht mal zueinanderpassen. Bitte noch mal überarbeiten!
Die AfD will zum Beispiel – und das halte ich für einen Widerspruch, den Sie auch nicht auflösen können – zwei Dinge gleichzeitig.
Erstens. Zwölfjährige sollen strafmündig werden – okay, diskutieren wir darüber –; wer Straftaten begeht, der sei ja auch alt genug, dafür geradezustehen. Der Satz ist übrigens in seiner Pauschalität falsch.
Zweitens. Aber über die Schulpflicht müssten wir reden. Der Schulbesuch sei ein Angebot; Eltern hätten ein eigenes Recht, komplett ohne staatliche Aufsicht ihre Kinder zu erziehen. Kontrolle? Eine Prüfung pro Halbjahr.
Das heißt für die AfD: Der Staat stellt das zwölfjährige Kind vor den Jugendrichter, aber möchte es in der Schule bitte doch nur noch zweimal im Jahr zu Gesicht bekommen.
Die AfD möchte einen Staat, der hart ist, wenn ein Kind Täter ist, aber blind, wenn es Opfer ist.
Wir wollen Parallelgesellschaften aufbrechen. Wir wollen Integration verlangen, Werte in der Schule vermitteln und Kinder schützen. Denn es sind Lehrerinnen und Lehrer, die die blauen Flecken bei Kindern sehen, die leere Brotdose, oder das Kind, das plötzlich verstummt. Ohne Schulpflicht verschwinden genau diese Kinder, die Sie jetzt vorgeben zu schützen, vom Radar. Ohne Schulpflicht wären doch die Parallelgesellschaften, die Sie bekämpfen wollen, die ersten, die ihr Kind aus der Schule abziehen. Sie würden all diese Kinder schutzlos zurücklassen.
Wir wollen das Gegenteil: einen Staat, der hinschaut, bevor etwas passiert, der auch hinschaut, wenn er bestrafen muss, einen Staat, der durchsetzt, dass jedes Kind Deutsch spricht, wenn es in die Schule kommt und in Bayern sogar die Hymnen singt. Ernsthafte Erziehung, klare Kante und intensive Integration verhindern Straftaten. Dafür steht die Union.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen mit unserem Antrag ein Problem an, das so mancher von Ihnen gern übersehen möchte. Multikulti wird allseits begrüßt, aber jede Fehlentwicklung stets verdrängt. Wegsehen löst aber keine Probleme, und es ist auch nicht die Aufgabe dieses Hauses.
Mein Kollege Reichardt hat gerade auf einen wichtigen Fachmann der Szene hingewiesen, nämlich auf den Sprecher der evangelischen Berliner „Arche“, Wolfgang Büscher, der schon auf die wachsende Gefahr durch das Mobbing dieser Klientel hingewiesen hat. Herr Reichardt hat im Grunde abstrakt auf die Klientel hingewiesen, die Herr Büscher dabei im Auge hatte. Ich möchte an der Stelle – mit Erlaubnis der Präsidentin – mal ein direktes Zitat bringen, wie Herr Büscher sich dazu geäußert hat. Er sagte nämlich:
„Unser Personal an den Archeeinrichtungen berichtet mir immer öfter, dass Schüler, die sich nicht an strenge Lebensweisen des politischen Islams halten, ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert und zum Teil sogar dazu gedrängt werden, zum Islam zu konvertieren, soweit sie einer anderen Glaubensrichtung angehören.“
Zitat Ende.
Auch das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Problem vor Kurzem auf dem Tisch. Ein Berliner Verein für Freiheitsrechte hatte sich für diese mehrheitlich fanatischen Koranjünger eingesetzt und gemeint, in den Berliner Schulordnungen müssten Gebetsverbote, Kleidervorschriften und Deutschpflicht auf den Schulhöfen abgeschafft werden. Das beklagte Gymnasium trug dagegen vor: Mädchen aus liberalen muslimischen Familien wurden beschimpft, weil sie kein Kopftuch trugen, Jugendliche zur Konversion zum Islam bedrängt, Schülern islamische Speisegesetze vorgeschrieben und Mitschülerinnen wegen angeblich freizügiger Kleiderwahl beleidigt. Das Verwaltungsgericht hat diese deutschfeindliche Verbandsklage völlig zu Recht abgewiesen.
Auch unser Antrag stimmt mit der ständigen Rechtsprechung gegen religiöse Einflussnahme an Schulen überein. Die Grundrechte sind nämlich nicht nur Abwehrrechte, sondern enthalten auch staatliche Schutzpflichten. Diese bewahren die Bürger auch vor Grundrechtsverletzungen durch aktives Tun Dritter. Deshalb ist der Staat zum Eingriff verpflichtet, wenn die Religionsfreiheit von Christen und Andersgläubigen angegriffen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte seit 1965 wiederholt zur staatlichen Neutralitätspflicht festgestellt, das Grundgesetz lege dem Staat eine weltanschaulich-religiöse Neutralität auf und untersage die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse. Das verpflichte den Staat zum Tätigwerden; denn das gesamte Schulwesen stehe unter der Aufsicht des Staates.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, aktiv zu werden, und sind gespannt, wer diesem Antrag nicht zustimmen wird.
Vielen Dank, meine lieben Kollegen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Word der Abgeordnete Christoph Naser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, ich war gerade doch einigermaßen überrascht, dass Sie so große Sorge haben vor vormodernen Kulturformen. Ich meine, in Erinnerung zu haben, dass aus Ihrem Landesverband der ganz besondere Vorschlag kam, man könne doch christliche Feiertage abschaffen und durch Sonnwendfeiern ersetzen. Ich glaube, von Ihnen ist auch weiterhin keine Aufklärung zu erwarten.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, und zwar von Herrn Reichardt?
Gerne nach meiner Rede. – Wenn ich so was höre wie von Arche-Sprecher Wolfgang Büscher, wenn von religiösem Mobbing aus dem politischen Islam berichtet wird, dann ist das etwas, was auch mir Sorgen macht. So etwas macht uns Sorgen, weil Kinder und Jugendliche ein Grundrecht auf positive und negative Religionsfreiheit haben. Sie dürfen einerseits ihre Religion frei ausleben und dürfen andererseits nicht unter Druck gesetzt werden, wenn sie religionslos oder anderer Religion sind als ihre Mitschüler.
Der vorliegende Antrag erweckt allerdings den Eindruck, als hätten die staatlichen und schulischen Verantwortungsträger bislang gar keine Antworten auf solche Probleme. Das ist völlig irreführend. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist in unserem Rechtsstaat umfassend verankert: im Grundgesetz, in der UN-Kinderrechtskonvention, im Strafrecht, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und im SGB VIII. Dazu kommen die Schulgesetze der 16 Länder.
Ihr Antrag hat keine Lösungen für die Probleme, die wirklich anstehen. Das merkt man spätestens dann, wenn man sich die Begründung des Antrags einmal durchliest. Da wird es nämlich richtig wild. Sie bedienen sich aus einem kunterbunten Strauß an Daten, Zeitungsartikeln und Studien, schmeißen alles zusammen, garnieren es mit Ihrer politischen Agenda und rühren einmal kräftig um.
An einem Beispiel möchte ich das einmal deutlich machen. Frau Kollegin Kaddor hat schon darauf hingewiesen, dass Sie die Zahlen von Muslimen in Deutschland und Schülern mit Einwanderungsgeschichte nehmen und sie in einen Zusammenhang stellen, und zwar im nächsten Satz des Antrags, mit einem UN-Bericht über Zwangskonversion in Pakistan.
Kurzum: Bereits im zweiten Absatz schießt Ihre Argumentation komplett ins Kraut.
Man hätte doch erwarten können, dass Sie wenigstens die wenigen Studien, die es zu dem Thema gibt, bearbeiten und beachten; denn da hätten Sie ja durchaus einen Punkt, wenn Sie monieren, dass die Studienlage zu unserem Thema dünn ist. Zwischen 2019 und 2026 ist nur eine einstellige Zahl von Studien erschienen, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen.
Genau zwei davon sind repräsentativ, und nur eine davon bezieht sich konkret auf Schulen.
Und jetzt kommt der Punkt, den ich besonders komisch finde: Die wichtigste Studie für das Thema des heutigen Tages haben Sie, als Sie den Antrag formuliert haben, gar nicht gelesen; denn der Antrag ist im März von Ihnen geschrieben worden. Die wichtigste Studie vom Land Berlin kam aber erst im Juni heraus.
Da frage ich mich schon, ob Sie eigentlich ein ehrliches Erkenntnisinteresse haben oder ob es Ihnen eben doch wieder nur um Schlagzeilen und Überschriften geht. Das ist einfach unredlich.
Die Lektüre dieser Studie ist total interessant. Der CDU-geführte Berliner Senat hat nämlich ein Konflikt- und Gewaltbarometer herausgebracht. Und ich möchte ausdrücklich sagen: Es ist gut und richtig, dass auf dieses Thema des religiösen Mobbings einmal fachmännisch draufgeguckt wird. Wenn man sich damit beschäftigt, dann stellt man fest: Es gibt diese Probleme. Das muss man auch nicht totschweigen; darüber kann man sprechen.
Aber wichtig ist, dass man eine Lösung formuliert. Und Sie haben keine Lösung formuliert in Ihrem Antrag.
Der Berliner Senat jedoch hat einen verbindlichen 13-Punkte-Plan aufgestellt. Das ist ein seriöser Umgang mit dieser Frage, die uns heute beschäftigt, aber nicht die Plattitüden aus Ihrem Antrag.
Abschließend noch mal ganz grundsätzlich: Ich hatte beim Lesen Ihres Antrags den Eindruck, Ihnen geht es gar nicht um die Kinder und die Jugendlichen in unserem Land, sondern um die schnelle Schlagzeile und um das pauschalisierte Urteil gegen Muslime in unserem Land. Sie hätten ja mal überlegen können, wie man mit dieser Sache umgeht, zum Beispiel mit klugen religionspädagogischen Konzepten, zum Beispiel, indem man die akademische Ausbildung der islamischen Theologie stärkt; das sage ich auch als Religionspädagoge ganz deutlich. Nichts davon war in Ihrem Antrag zu lesen, rein gar nichts. Kein echtes Interesse.
Und hier kommt auch mein grundsätzliches Misstrauen. Vor dem Hintergrund, dass, insbesondere wenn ich mir das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt anschaue, dort dieses Misstrauen herrscht gegen die Staatsverträge zwischen den Religionsgemeinschaften in Deutschland und den Bundesländern, lese ich aus Ihrem Antrag einen grundsätzlichen Angriff auf die Grundfesten unseres Religionsverfassungsrechts. Und wenn ich dann wiederum in Ihrem Antrag lese, dass Sie der „Passivität des Staates“ ein Ende setzen und hart durchgreifen wollen, dann muss ich wirklich sagen: Das hat mit der Neutralität und Säkularität unseres Staates gar nichts zu tun. Das möchte ich nicht erleben.
Ich möchte, dass wir unsere Grundrechte auf aktive und passive Religionsfreiheit frei ausleben dürfen. Deswegen werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
Sie haben das Programm für Sachsen-Anhalt offensichtlich genauso gut gelesen wie diesen Antrag.
Sie haben hier am Anfang insinuiert, dass da angeblich irgendetwas von der Abschaffung christlicher Feiertage drinsteht. Das ist alles Stuss. Es gab auf einem einzigen Landesparteitag einen Antrag einer vereinzelten Person, der dann bei einer Jastimme, nämlich der des Antragstellers, abgelehnt worden ist.
Sie haben hier minutenlang eine Rede darüber gehalten, dass wir angeblich unseriös sind, dass wir Dinge nicht lesen.
Und dann beginnen Sie Ihre Rede mit einer Sache, die erstunken und erlogen ist
oder bei der Sie vielleicht einfach einem katastrophalen Irrtum anheimgefallen sind. Das ist schon sehr bedenklich.
Bevor man auf andere mit Steinen wirft, sollte man erst vor der eigenen Tür kehren.
Sie als Religionswissenschaftler oder Pastor kennen sehr wohl den Satz: Und so wirst du gewahr des Splitters in deines Bruders Auge und siehst nicht den Balken im eigenen. – Das ist insofern ein Satz, der zu Ihrer gesamten Partei passt.
Sie hetzen gegen andere und finden den Balken im eigenen Auge nicht, meine Damen und Herren.
Herr Naser, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Also mit Hetze hat das nichts zu tun, wenn ich den Antrag dieses einen Mitglieds einfach komplett daneben finde.
Ich weiß gar nicht, wie man auf die Idee kommt – vor allem, wenn man sich als konservative Partei darstellen möchte –, christliche Feiertage abzuschaffen.
Vom christlich-jüdischen Kulturerbe, für das wir als CDU und CSU stehen, höre ich bei Ihnen immer nur dann, wenn es um Abgrenzung von Menschen geht, die einen anderen Glauben haben. Deswegen nehme ich Ihnen das Theater, das Sie hier aufführen, nicht ab.
Ich freue mich, dass wir in diesem freiheitlichen Rechtsstaat leben, in einer christlich-jüdischen Tradition, und dafür setze ich mich weiter ein.
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 16a. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8652, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/333 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8977, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4941 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.