Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/105

105. Sitzung

Donnerstag, 5. November 2026Berlin 09:00 – 22:18 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2026
13:18 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 3 Erklärungen, 25 Zwischenfragen
94.079
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.495
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
27.527
AfD
20.629
SPD
15.176
Grüne
12.203
Linke
8.607
Bundesregierung
2.591

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
352
38
CDU/CSU
338
79
Grüne
244
133
AfD
198
270
Linke
162
90

Außerdem 49× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 5
  3. TOP 9
  4. TOP 16
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schwimmen können, Wasser erleben, Leben schützen – Schwimmfähigkeit und Schwimmkultur in Deutschland stärken
  6. TOP 33
  7. ZP 7
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieds des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 11
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
  18. TOP 20
TOP 7 · Drucksache 21/8869, 21/8927, 21/8928

Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegever… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8869
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8927
Ausschuss für Gesundheit
Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8928
Ausschuss für Gesundheit
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 sowie die Zusatzpunkte 3 und 4:

Wir haben uns darauf geeinigt, für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten anzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Carsten Linnemann. Bitte sehr.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
CL
Dr. Carsten Linnemann Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege geht mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Es geht um Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, oft in Ausnahmesituationen, sehr emotional. Es geht genauso um die Menschen, die Verantwortung für ihre Angehörigen übernehmen und sie aufopferungsvoll pflegen. Und es geht um Pflegekräfte, die jeden Tag in der stationären Pflege oder bei den Menschen zu Hause extrem viel leisten.

Pflege betrifft uns alle; das weiß ich auch aus meiner Familie. Pflege ist in jeder Familie anders. Es sind eigene Geschichten. Es sind eigene – zum Teil große – Sorgen. Kürzlich gab es eine neue Studie zu pflegenden Angehörigen. Sie hat eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit bekommen. Es ging um Menschen, die nicht Vollzeit arbeiten können, weil sie den Partner, die Mutter, den Vater oder das Kind pflegen. In der Studie wurden Menschen umgerechnet in Vollzeitstellen, die dem Arbeitsmarkt entgehen. Ich halte solche Studien für nicht zielführend; denn häusliche Pflege lässt sich nicht in nackten Zahlen, nicht in kalten Statistiken ausdrücken. Wir dürfen nie vergessen, worum es geht: Es geht um Mitmenschlichkeit. Es geht um Würde in äußerst schwierigen Lebenslagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die meisten Menschen – das geht uns doch allen so – wollen zu Hause gepflegt werden, in ihrer vertrauten Umgebung. Deswegen will ich, dass wir die häusliche Pflege unterstützen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, im neuen Pflegegesetz keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen zu machen. Denn Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, indem sie Angehörige pflegen, dürfen bei der Rente nicht anders behandelt werden, als wenn sie etwa in der Verwaltung oder in der Wirtschaft unterwegs sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Diese Menschen sind unsere Alltagshelden. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Meine Damen, meine Herren, zur Wahrheit gehört auch: Die soziale Pflegeversicherung steht unter Druck wie selten zuvor. Das ist nicht vor allem die Folge von Demografie, sondern auch Folge von politischen Entscheidungen aus der Vergangenheit. Als die fünf Pflegegrade vor rund zehn Jahren eingeführt wurden, ging man von etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen im Jahr 2030 aus. Wir – damit meine ich uns Politiker und auch mich persönlich – sind bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs damals über das hinausgegangen, was Experten und die Wissenschaft uns empfohlen hatten. Das Geld schien ja da zu sein. Heute müssen wir ehrlicherweise sagen, dass unsere Prognosen falsch waren. Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, hat sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt – auf mehr als 6 Millionen. Auch die Kosten steigen immer weiter. Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.

Ziel des neuen Pflegegesetzes ist es, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen. Denn nur so können wir ein verlässliches Pflegesystem auch für die nächsten Generationen gewährleisten. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet hier Erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen. Das hätte bedeutet: noch höhere Beiträge für alle, noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Das verhindern wir mit diesem Gesetz.

Wir gehen aber auch strukturelle Verbesserungen an. Beispiel Prävention: Die stärken wir durch den Grundsatz, dass wir Prävention und Reha vor Pflege stellen, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern oder zumindest hinauszuschieben. Die Rehamöglichkeiten werden wir verbessern. Denn mehr gesunde Lebensjahre sind keine abstrakte Größe. Sie sind mehr Lebensqualität und mehr Mobilität. Das heißt auch: mehr Zeit, etwa um für die Enkel da zu sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe inzwischen mehr als 50 oder 60 Gespräche geführt, ob am Telefon oder persönlich in meinem Büro. Viele davon sind mir sehr nahegegangen, etwa der Besuch von Nela Hope, die mit ihrer Mutter kam. Nela Hope ist zwölf Jahre alt und ein extrem liebenswertes Mädchen. Sie ist schwer krank und auf intensive medizinische Betreuung angewiesen. Ich bekam aber auch eine beeindruckende Mail einer 62-jährigen Frau, die in ihr Kinderzimmer zurückgezogen ist, um ihre an Demenz erkrankte Mutter zu pflegen.

Die vielen Gespräche und Zuschriften von Betroffenen haben klargemacht, was im Pflegesystem funktioniert. Sie haben mir aber auch klargemacht, was eben nicht funktioniert. Eine Sache, die viele Betroffene derzeit umtreibt, ist die konkrete Umstellung, vor allem beim Entlastungsbetrag und bei der Verhinderungspflege. Für mich ist es essenziell, dass wir die Betroffenen hier nicht überfordern. Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wer Hilfe benötigt, wird sie auch in Zukunft bekommen. Derzeit laufen mit den Regierungsfraktionen die Gespräche mit dem Ziel, sich besser auf das neue System einzustellen. Wir wollen das Gesetz nachbessern. Unser Ziel bleibt klar: Die Unterstützung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen das System zielgenauer und gerechter machen. Gleichzeitig müssen wir am Einsparvolumen festhalten, auch – und das sage ich ausdrücklich – indem wir dafür sorgen, dass das System nicht missbraucht wird – das sehen wir auch an einigen Stellen – und Verschwendungen vermieden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Ein zweiter, struktureller wird im nächsten Jahr folgen. Warum machen wir das alles? Wir tragen hier Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir müssen alles tun, damit die Pflegeversorgung, die Gesundheitsversorgung sichergestellt und verlässlich ist – heute, morgen und in den nächsten Jahren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
NH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Minister! Pflegepersonaluntergrenze: eingeführt im April 2026, aufgehoben drei Monate später. Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten: 2019 eingeführt, 2022 wieder abgeschafft. Qualitätsorientierte Ausschreibung für Heil- und Hilfsmittel – eingeführt 2017, abgeschafft 2019 – soll jetzt im Rahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zurückkehren. Volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen: 2024 beschlossen, 2026 wieder eingeschränkt. Hybrid-DRG: eingeführt 2024, praktisch abgeschafft 2027.

Liebe Kollegen der Koalition, es ist lediglich Ihre Aufgabe, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Menschen im System sind es, die es dann mit Leben erfüllen: die Leistungserbringer, die Ärzte, die Praxen, die Heil- und Hilfsmittelerbringer, die Psychotherapeuten, die ambulanten Zentren, die Krankenhäuser und die unzähligen Pflegekräfte.

Zumindest wäre das so, wenn eben die Leistungserbringer auch nur ansatzweise Planungssicherheit in diesem Land verspüren würden. Aber da die Gesetze im deutschen Gesundheitswesen aktuell eine Halbwertzeit von circa zweieinhalb Jahren erreicht haben, bezweifle ich, dass hier irgendjemand noch an Planungssicherheit glaubt.

Beifall bei AfD

Das erste ambulante Operationszentrum in Tuttlingen hat bereits angekündigt, dass unter diesen neuen Rahmenbedingungen zukünftig nicht mehr gearbeitet werden kann. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie wurden reformiert.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch mal vor, Ihr Dach ist undicht, und der Handwerker verkündet freudestrahlend, dass er es nicht reparieren muss, sondern lediglich die Bezeichnung des Wasserschadens ändert. Und sollte es dennoch weiter tropfen, dann bräuchte es wohl nur eine etwas intensivere Beratung.

Zuruf Stefan Schwartze [SPD]: „Mit Dachschäden kennen Sie sich ja aus!“

Das ist das Pflegeneuordnungsgesetz der Bundesregierung! Die Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien – Herr Minister, Sie haben es gesagt – sind bereits am Anschlag, Pflegekräfte sind frustriert, und was Sie hier als Entlastung verkaufen,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Was ist Ihre Lösung?“

bedeutet für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastungen.

Beifall bei AfD

Natürlich ist Beratung wichtig. Aber wer sein Mittagessen nicht mehr selbst zubereiten kann, der braucht Hilfe in der Küche. Ein Beratungsgespräch macht nicht satt, auch nicht dann, wenn Sie zum Nachtisch noch ein paar Leistungskürzungen servieren.

Auch Ihre Beitragsstabilität ist bemerkenswert: eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Zuschlag für Kinderlose, Arbeitgeberbeiträge auf Minijobs und Zuschläge bei der Mitversicherung von Ehepartnern. Der allgemeine Beitragssatz soll stabil bleiben, aber die Rechnung für viele Versicherte steigt interessanterweise trotzdem. Stabilisieren Sie nach dieser Logik demnächst bitte dann auch mal die Energiekosten!

Reden wir doch mal über eine junge Mutter: Der ältere Sohn ist schwer pflegebedürftig, der jüngere braucht ebenfalls besondere Unterstützung. Einmal im Jahr gönnen sie sich einen zehntägigen Entlastungsurlaub – in einem Kinderhospiz, wo Fachkräfte ihren älteren Sohn versorgen, ermöglicht durch die Verhinderungspflege. Und die Mutter? Die liegt eben nicht mit einer Piña colada an irgendeinem Karibikstrand, sondern sie kümmert sich endlich mal um ihr anderes Kind. Sie hört ihm zu und hat endlich mal Zeit für seine Bedürfnisse, die sonst meistens zurückstehen müssen. Das ist ihre Auszeit, das ist ihr Entlastungsurlaub: zehn Tage, die wieder einem anderen Menschen gehören.

Jetzt wollen Sie die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch abschaffen. Damit nehmen Sie nicht nur den Familien ihre Möglichkeit zu einer Auszeit, Sie nehmen den Hospizen auch gleichzeitig eine Einnahmequelle. Damit trifft es mal wieder die Schwächsten, und wie so oft rechnen Sie wie selbstverständlich mit der Opferbereitschaft dieser Familien.

Beifall bei AfD

Wir fordern verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht. Diese Mutter verlangt keine Karibik. Sie braucht zehn Tage, in denen sie sich um ihren anderen Sohn kümmern kann. Sorgen Sie bitte dafür, dass Sie wenigstens –

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit.

Nicole Hess (fortgesetzt)

– diese zehn Tage zur Verfügung hat!

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dagmar Schmidt das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegereform wird eine der bedeutendsten Reformen dieser Legislatur. Sie berührt weit über 10 Millionen Menschen direkt: als Pflegebedürftige, als pflegende Angehörige oder als Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Aber eigentlich betrifft sie alle Menschen; denn jeder und jede von uns kann pflegebedürftig werden, und jeder und jede von uns möchte dann so gepflegt werden, dass seine Würde und Teilhabe gewahrt bleiben. Genau deswegen darf es nicht in erster Linie um Zahlen gehen, sondern es geht um die Sicherstellung einer würdevollen, zugewandten Pflege, und es geht um Gerechtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Entwürfe zu dem Gesetz, die Diskussion und auch der jetzige Kabinettsentwurf haben vielen Menschen Angst gemacht und für Verunsicherung gesorgt. Und gerade weil es so elementar das Leben der Pflegebedürftigen und ihrer Familien betrifft, bedeutet das für uns einen Auftrag.

Vieles konnte schon im Kabinett verändert werden: Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige wurde zurückgenommen, genauso die Kürzungen im Entlastungsbudget und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege oder auch die Angriffe auf die Tarifrefinanzierung.

Aber einiges bleibt dann doch noch, um es im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren. Die Dinge, die besonders vielen Menschen Sorge bereiten – Familien mit pflegebedürftigen Kindern oder Menschen, die in ambulanten Pflegediensten arbeiten –, nehmen wir in den Fokus. Dazu gehört die Abschaffung der Verhinderungspflege, aber dabei auch ein Blick auf die Neuordnung der Leistungen insgesamt und darauf, ob das so, wie es jetzt vorgeschlagen ist, am Ende wirklich für alle gut funktioniert.

Aber gleichzeitig stecken eben auch Dinge darin – Innovationen im Sinne der Pflegebedürftigen und der pflegenden Angehörigen –, die es im parlamentarischen Verfahren wirklich zu stärken lohnt. Dazu gehört die Ausgestaltung der Pflegebegleitung. Wir wollen eine Begleitung als echtes Case-Management, das im Sinne der Pflegebedürftigen gute Pflege sicherstellt und die Angehörigen bei der Organisation der Pflege entlastet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und das Sozialraumbudget muss wirklich eine niedrigschwellige Möglichkeit sein, unbürokratisch Hilfe zu bekommen, und es muss wirklich flexibel einsetzbar sein. Das können dann auch mehr Möglichkeiten sein, als bisher im Entwurf stehen.

Auch die Notfall- und Akutversorgung ist eine echte Verbesserung. Es darf aber eben nicht nur eine Leistung sein, sondern es müssen auch die passenden Strukturen zur Verfügung stehen, gerade für Kinder und für Menschen mit komplexen Bedarfen.

Wahr ist aber auch: Niemand kommt an den Zahlen vorbei. Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einer erheblichen Finanzierungslücke. Die Zahl der Leistungsbeziehenden hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, Tendenz steigend. Und das ist mehr, als die Demografie hergibt.

Deswegen darf aber niemand, der Unterstützung braucht, alleingelassen werden. Und eine Reform der Leistungen darf nicht heißen, dass sie gekürzt werden, im Gegenteil: Wir wollen die Leistungen einfacher, zielgenauer und besser machen, und auch da gibt es noch Luft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir wollen auch Einsparungen, und das durch gezielte Prävention, die wir stärken, zum Beispiel mit der Möglichkeit, früh beim Hausarzt auf mögliche pflegerelevante Themen und auf Rehamöglichkeiten hingewiesen und dann auch entsprechend unterstützt zu werden. „Reha vor Pflege“ spart nicht nur Geld; es ist auch ein Beitrag zu einer besseren Lebensqualität. Der Minister hat dazu gesprochen.

Aber es geht uns auch um eine gerechte Finanzierung. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD für eine Bürgerversicherung auch in der Pflege steht. Eine Beteiligung der privaten Versicherungen am Risikostrukturausgleich würde helfen, und es ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD

Wenn es darum geht, was den Familien das Leben leichter macht, dann geht es auch um Planbarkeit. Wenn es nach uns geht, dann hilft hier eine Teilkasko, ein Deckel für die stationäre Pflege, bei dem man weiß, was auf einen zukommt.

Aber das Thema Planbarkeit geht weiter – und da möchte ich das aufnehmen, was der Herr Minister gesagt hat –: Es darf nicht sein, dass sich von einem Moment auf den anderen am 01.01. die Lage für viele Menschen, ihre Angehörigen, ihre Pflegedienste so ändert, dass sich keiner darauf einstellen kann, dass auf einmal gewohnte und gelebte Unterstützungssettings infrage stehen, gerade in Familien, die durch Pflege besonders belastet sind. Diese Familien brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit.

Beifall bei SPD

Ich bin dem Minister deshalb sehr dankbar, dass er heute klargemacht hat, dass das so nicht passieren wird, und ich hoffe, dass wir das sehr schnell in den nächsten Tagen konkretisieren können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, aber ich freue mich darauf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Simone Fischer das Wort. Bitte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was heißt es, Tag und Nacht für jemanden da zu sein, das eigene Kind abzusaugen, wenn nachts das Beatmungsgerät Alarm schlägt, den Vater mit Demenz zu beruhigen, der sein Zuhause nicht mehr erkennt? Und morgens klingelt trotzdem der Wecker. Auf dem Küchentisch liegen Medikamentenpläne, Anträge und Rechnungen. Und immer diese Frage: Wer übernimmt, wenn ich selbst einmal nicht kann?

Für Simone Brugger ist das keine theoretische Frage. Die alleinerziehende Mutter pflegt seit zehn Jahren ihren chronisch schwerkranken Sohn, 55 Stunden pro Woche; fällt die nächtliche Intensivpflege aus, sind es rund 70. Daneben arbeitet sie. In diesem Sommer hatte sie sieben Tage Entlastung. Sieben Tage – dann war das Budget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege aufgebraucht. In einem offenen Brief an Sie, Herr Minister Linnemann, fragt sie: „Wir sind der Rückhalt unserer Kinder. Aber wer ist unser Rückhalt?“

4,6 Millionen Menschen pflegen Angehörige oder nahestehende Personen. Viele stecken deshalb beruflich zurück. Diese Menschen sorgen für andere und riskieren dabei ihre eigene finanzielle Sicherheit. Die Bertelsmann Stiftung und Prognos AG beziffern die pflegebedingten Einschränkungen der Erwerbstätigkeit für 2026 auf rechnerisch 184 000 Vollzeitstellen. Eine Regierung, die mehr Erwerbsarbeit fordert, darf Unterstützung nicht schwächen, die sie überhaupt erst ermöglicht.

Beifall bei Grüne

Herr Minister Linnemann, Sie nennen pflegende Angehörige „die stillen Helden unserer Gesellschaft“. Aber wer auf ihre Stärke setzt, darf ihnen nicht den Rückhalt nehmen.

Beifall bei Grüne

Daran muss sich das Gesetz messen lassen.

Was sieht es vor? Sie wollen die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 erhöhen. Wer künftig Pflege braucht, könnte notwendige Unterstützung erst später oder in geringerem Umfang bekommen. Der Hilfebedarf bleibt. Jemand muss einspringen, oft die Familie. Damit wollen Sie Milliarden sparen. Wir sagen: Die Folgen müssen unabhängig geprüft werden – vor dem Beschluss, nicht danach.

Beifall bei Grüne

Menschen mit Pflegegrad 1 sollen ihren Entlastungsbetrag schon 2027 verlieren. Die vorgesehene Pflegebegleitung beginnt erst 2029. Man muss auch sehen: Beratung ersetzt niemanden, der im Alltag anpackt.

Beifall bei Grüne, Linke

2028 sollen die Pflegeleistungen nicht an die steigenden Preise angepasst werden. Steigen die Kosten, zahlen Pflegebedürftige und ihre Familien die Differenz. Besonders deutlich wird das bei der Verhinderungspflege. Wer pflegt, muss zum Arzt, arbeiten oder durchatmen können. Dafür braucht es Ersatz, bei pflegebedürftigen Kindern oder Menschen mit Demenz oft jemanden, dem sie vertrauen.

Herr Minister, Sie haben gerade signalisiert, die Verhinderungspflege zu erhalten. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Beifall bei Grüne, Linke

Jetzt muss sich das im Gesetz wiederfinden als eigenständiger Anspruch zusätzlich zur laufenden Versorgung.

Beifall bei Grüne

Und sagen Sie auch, wie Sie das finanzieren wollen! Entlastung ist nicht gewonnen, wenn Sie dafür an anderer Stelle bei Pflegebedürftigen und ihren Familien kürzen.

Beifall bei Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss die Pflegeversicherung finanziell stabil werden. Prävention und Rehabilitation sind richtig. Aber Streichen ist keine Reform. Trotz Ihrer Einschnitte gibt es nach Ihrer eigenen Rechnung, Herr Minister, eine Milliardenlücke. Sie kürzen Leistungen und lösen das Finanzierungsproblem trotzdem nicht. Wir Grüne wollen die Finanzierung gerechter aufstellen: Bundesmittel für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und einen solidarischen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

Beifall bei Grüne

Unser Angehörigenentlastungsbudget soll Hilfen flexibel bündeln. Pflegefachpersonen sollen die Versorgung koordinieren. Pflegende Angehörige brauchen eine Pflegezeit mit Lohnersatz.

Deshalb, liebe Union, liebe SPD, bessern Sie nach! Lassen Sie die Folgen der höheren Zugangshürden unabhängig prüfen! Schließen Sie die Lücke bei Pflegegrad 1! Erhalten Sie die Verhinderungspflege zusätzlich zur laufenden Versorgung! Gestalten Sie Entlastung so, dass Familien sie nutzen können, wenn sie gebraucht wird,

Beifall bei Grüne

damit jemand, der jahrelang pflegt, sagen kann: Heute kann ich nicht, und trotzdem ist für den Menschen, den ich pflege, gesorgt.

Bis dahin bleibt die Frage von Simone Brugger: Wer ist unser Rückhalt? – Eine gute Pflegepolitik muss antworten können: Wir.

Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luigi Pantisano das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
LP
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Daniela kann nie richtig schlafen. Tagsüber organisiert sie Therapien, Termine und Medikamente für ihren kranken Vater. Sie bedient medizinische Geräte, füttert und wäscht. Für ihren Job als Coach hat sie nur nachts Zeit. Wenn Daniela sich endlich selbst neben dem Pflegebett des Vaters hinlegt, bleibt sie trotzdem auf Abruf. Wenn die Windel von ihrem Vater ausläuft und das Bett nass wird, steht sie wieder auf. Daniela hält in Deutschland den Laden am Laufen. Ohne sie und Millionen weiterer Danielas wäre unser Pflegesystem längst zusammengebrochen.

Beifall bei Linke

Wir als Linke fordern: Geben Sie den pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung, also mehr Geld, damit sie nicht zusammenbrechen!

Beifall bei Linke Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „„Mehr Geld“!“

Stattdessen haben Sie, Herr Merz und Herr Linnemann, es mit diesem Pflegekürzungsgesetz nun auf Daniela abgesehen. Sie sollten sich schämen!

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei!“ Zuruf

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich kaum wehren, weil die meisten die Kraft dafür nicht haben. Herr Merz, Sie besitzen einen Haufen Kohle und sind privat versichert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Wenn Sie hoffentlich bald in Rente gehen, werden Sie Ihren Lebensabend in einem Privatdomizil mit Bergpanorama verbringen, umgeben von einer Schar Angestellter.

Zuruf

Kein Wunder, dass Sie sich in Ihrem Elfenbeinturm den Alltag von echten Menschen nicht vorstellen können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was für ein Schwätzer!“

Da können Sie noch so sehr weglaufen.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Deswegen helfe ich Ihnen gerne weiter: Für Pflegebedürftige und ihre Familien ist das Leben bereits jetzt kaum bezahlbar. Hunderttausende sind auf Sozialhilfe angewiesen. Die Pflegeversicherung, die sie eigentlich absichern soll, wurde über Jahrzehnte von Ihnen kaputtgespart. Angeblich wollen Sie jetzt die Pflege retten. Aber Ihre Vorschläge bedeuten in Wirklichkeit, dass Menschen wie Daniela mehr zahlen und weniger bekommen. Und gleichzeitig lassen Sie Ihre reichen Freunde außen vor. Sie merken wohl hier gar nichts mehr.

Beifall bei Linke

Dabei brauchen wir eine wirkliche Reform. Wir als Linke haben längst ein Konzept vorgelegt, wie das geht: Alle zahlen ein, auch die Reichen, auch die Privatversicherten – auch Sie, Herr Merz. Und wer mehr hat, trägt mehr bei. Wir wollen eine starke Pflege, damit Daniela sich entscheiden kann, ob sie ihren Vater selbst pflegt oder nicht, damit sie Pausen machen kann, damit die Pflege Daniela nicht arm macht.

Beifall bei Linke Zuruf Claudia Moll

Die Linke steht an der Seite der arbeitenden Menschen. Wir lassen die Schwachen nicht allein. Wir werden Widerstand leisten gegen diesen Sozialraub, den Sie hier wieder planen.

Beifall bei Linke Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Nur hetzen und skandalisieren!“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Debatte habe ich mich mit dem Verein „wir pflegen e.V.“ getroffen. Das ist ein Verein für pflegende Angehörige, und die Mitglieder des Vereins sind heute auf der Tribüne. Herzlich willkommen! Sie sind uns alle wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne

Und, liebe Kollegen der Linken, das ist hier ein Plenum, das ist der Bundestag und kein Parteitag. Ich finde es schade, dass diese Debatte dafür missbraucht wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Julia-Christina Stange

Unsere Pflegeversicherung braucht eine Reform; denn für 2027 wird erwartet, dass ohne Gegenmaßnahmen ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro entstehen wird, und das ist noch optimistisch geschätzt. Das können und werden wir nicht so laufen lassen. Deshalb ist es für uns als Regierungsfraktionen maßgeblich, dass wir die Pflegeversicherung stabilisieren wollen; aber wir wollen auch, dass die Leistungen, die es in der Pflegeversicherung gibt, da eingesetzt werden, wo sie den Menschen am meisten helfen. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass er da frühzeitig herangegangen ist und die Prioritäten so gesetzt hat, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben. Das ist richtig, und das ist gut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Gleichwohl ist es wichtig, dass wir Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten, wie wir es jetzt teilweise machen, sondern wirklich zielgenauer werden. Dass wir in diesem System auch Verwerfungen haben – da müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen –, das ist so.

Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren, und ich kann Ihnen sagen: Natürlich werden wir hier als CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch mal nachjustieren. Das ist auch wichtig und gut, und es zeigt uns ja, dass Demokratie funktioniert. Momentan sind wir da noch nicht zielgenau, aber das wollen wir erreichen. Ich mache es mal an zwei Beispielen fest:

Schauen wir uns zum Beispiel das Thema Pflegebegleitung an: Die vorgesehene Pflegebegleitung soll Familien einen festen Ansprechpartner geben, der konkrete Unterstützung organisiert. Gerade wenn Pflege plötzlich nötig wird, kann das den Unterschied machen. In den Regionen gibt es schon gute Strukturen, und damit haben wir Leistungserbringer, die die Pflegeberatung und zukünftig auch die Pflegebegleitung schon anbieten könnten. Es gilt nun, diese Strukturen zu erhalten und nicht zu zerschlagen – das ist uns wirklich wichtig –, damit jeder die neue Pflegebegleitung nutzen kann. Wir haben das im Blick und werden es dementsprechend auch umsetzen. Wir wollen keine Parallelstrukturen aufbauen. Ich glaube, das kann hier nicht das Ansinnen sein.

Auch zum Thema „Alltagshilfen und Sozialraumbudget“ sagen wir sehr klar – auch wenn es oft fälschlicherweise von rechts und von links anders kommuniziert wird, weil man entweder das parlamentarische Verfahren nicht versteht oder das Thema für populistische Zwecke nutzen will –: Hier werden wir nachbessern. Denn wir haben gute Strukturen in den Regionen: Pflegedienste, Caritas, Diakonie, private Anbieter. Die Anbieter, die schon da sind, sollen das Sozialraumbudget abrechnen dürfen; das muss das Ziel sein. Es kann eben nicht sein, dass es so läuft, wie es jetzt im Gesetz angelegt ist: Erst fährt die Pflegeassistenz raus und wieder zurück, und dann fährt der Alltagshelfer raus und wieder zurück.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir würden damit ja Parallelstrukturen aufbauen. Das können wir uns in der jetzigen Situation angesichts der vorhandenen Ressourcen gar nicht leisten. Wir würden damit wirklich gute Strukturen in der Fläche kaputtmachen; und das kann keiner wollen. Hier sind wir sehr, sehr klar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Kollegen, das Pflegeneuordnungsgesetz eröffnet die Chance, die Versorgung besser zu organisieren. Mit dem Check-up ab 60 sollen Risiken früher erkannt werden. Die Rehabilitation soll gestärkt werden, damit Selbstständigkeit erhalten wird. Aber ich möchte auch daran erinnern – das geht oft verloren –: Alt heißt nicht automatisch pflegebedürftig. Mit diesem Mythos müssen wir endlich aufräumen, meine Damen und Herren. – Wir müssen also genau schauen, wohin wir das Geld steuern. Wer pflegebedürftig ist, soll das Geld auch bekommen.

So ist die Bündelung von Leistungen auch eine Chance. Übersichtliche Budgets sollen mehr Spielraum schaffen und unnötige Anträge ersparen. Deshalb schauen wir im parlamentarischen Verfahren genau hin, ob durch die Neuordnung Verwerfungen entstehen und wie wir die Geldflüsse zielgenauer steuern können.

Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken zu?

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Ja.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte sehr.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrte Kollegin Borchardt, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin erfreut und irritiert – es ist eine Mischung aus beidem –: erfreut darüber, dass nicht nur die Opposition, sondern anscheinend alle – die Regierungskoalition und sogar Teile des Kabinetts wie Herr Linnemann, der heute geredet hat – dieses Gesetz nicht gut finden. Ich bin irritiert, weil ich mich frage, wer dann eigentlich für das, was da in den Gesetzentwurf geschrieben wurde, verantwortlich ist.

Wenn Sie sich heute hier im Schattenboxen darüber ergehen und all das schlecht finden, nachdem Sie uns im Plenum und den Menschen zuhören, dann sagen Sie doch einfach mal: Ein solches Gesetz kann in die Tonne getreten werden, wenn es jeder schlecht findet.

Beifall bei Linke

Wenn Sie das nicht tun wollen, dann sagen Sie, was Sie mit Würde wirklich meinen! Herr Linnemann hat eben ausgeführt, wie wichtig es ist, nicht nur über Zahlen zu sprechen. Dann hat er angesprochen, um welche Zahlen es gehen wird: um eine Verringerung der Zahl der Pflegebedürftigen qua Gesetzgebung und nicht qua Prävention.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Hä?“

Ich verlange von Ihnen, sich unsere Anträge anzuschauen, die eine Lösung bieten, nämlich dass allen Menschen, die pflegebedürftig sind, unabhängig davon, wie viel Geld sie haben, Pflege gewährt wird. Das findet gemäß Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht statt. Sie kürzen bei denen, die bedürftig sind. Sie verlangen mehr von denen, die bedürftig sind, von den pflegenden Angehörigen, von den zu Pflegenden.

Deswegen: Machen Sie es sich doch ein wenig einfacher.

Zuruf Johannes Volkmann [CDU/CSU]: „Kommt da noch eine Frage?“
Präsidentin Julia Klöckner

Bitte keine Parallelrede halten!

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Erzählen Sie nichts von Herrn Struck – kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hereingekommen ist –, sondern machen Sie einen neuen Entwurf, –

Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

– der sich an einer Bürgerversicherung orientiert, in die alle einzahlen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
SB
#

Herr Kollege, ich würde jetzt gerne auf die Frage antworten, auch mit Blick auf die Redezeit.

Präsidentin Julia Klöckner

Ganz kurz: Die Redezeit habe ich angehalten. So eine Frage wird nicht auf die Redezeit angerechnet, und die Antwort auch nicht.

Simone Borchardt (fortgesetzt)

Danke schön. – Das gibt mir die Gelegenheit, auf die von Ihnen aufgemachte Debatte einzugehen. Ich glaube, Sie haben das ganze System nicht verstanden. Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, und das ist gut und richtig. Dass wir ein solches Gesetz brauchen, ist richtig. Es geht nämlich nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir zielgenauer werden.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen: Die neuen Budgets sind sogar höher als das Pflegegeld.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht!“

– Natürlich stimmt das.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Pflegegrad 1 fällt raus!“

Das Sozialraumbudget ist höher als das Entlastungsbudget.

Präsidentin Julia Klöckner

Entschuldigung, ganz kurz noch mal die Regeln: Wenn Sie, Herr Gürpinar, hier eine Frage stellen, hören wir Ihnen zu; aber es ist Ihnen auch zuzumuten, die Antwort zu ertragen. – Bitte.

Zuruf von der Linken
Simone Borchardt (fortgesetzt)

Das Sozialraumbudget wird höher als der bisherige Entlastungsbetrag sein. Das Entlastungsbudget wird höher als das bisherige Pflegegeld sein. Selbst das Sachleistungsbudget wird höher als die bisherigen Pflegesachleistungen sein. Das heißt, Pflegedienste können jetzt mehr abrechnen. Und Ihre Lösung, immer mehr Geld in ein System zu pumpen, das sich mitunter als nicht modern darstellt, ist absolut falsch. Wir brauchen moderne Strukturen. Deshalb ist die Pflegestrukturkommission auch so wichtig.

Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Das heißt, es ist gut, dass jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt. Das erkläre ich Ihnen jetzt mal. Im parlamentarischen Verfahren sitzen wir als Koalitionsfraktionen zusammen und definieren Schnittstellen. Ich finde, es zeigt Größe, auch vom BMG, zu sagen: „An der und der Stelle haben wir Fehler gemacht“, oder: „Hier müssen wir noch mal nachbessern.“

Zuruf

Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal erklärt. Sie scheinen das nicht zu verstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Julia-Christina Stange

Jetzt sind wir im parlamentarischen Verfahren. Zum letzten Gesetzentwurf hatten wir über 60 Änderungsanträge. Das zeigt, dass wir fleißig sind, dass wir jeden Stein umdrehen, dass wir es gut und richtig machen. Es zeigt auch, dass Demokratie funktioniert. Erst dann gehen wir in die zweite und dritte Lesung, und erst dann wird das Gesetz verabschiedet. – Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ates Gürpinar

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich ausdrücklich dafür einsetzen – und das kam hier auch schon von unserem Koalitionspartner –, dass wir bei Angehörigen, die regelmäßig Ersatzpflege in Anspruch nehmen müssen – das sind zum Beispiel Familien mit pflegebedürftigen Kindern –, uns das Überbrückungsbudget, also die ehemaligen Leistungen für Verhinderungspflege, besonders für Familien mit behinderten Kindern noch mal anschauen und da nachjustieren. Ich finde das wichtig. Wir müssen das in den Fokus nehmen und hier die Leistungen anpassen.

Es darf natürlich keine Abrisskanten geben. Wir brauchen vernünftige Übergangszeiten für Angehörige, aber auch für die Pflegedienste und Leistungserbringer. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, wir werden auch das Thema Tagespflege in den Blick nehmen. Wir müssen die Tagespflege stärken; denn auch hier können wir am Ende viele Ressourcen einsparen.

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren mit dem Koalitionspartner. Lassen Sie uns alle gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir ein modernes Pflegesystem auf den Weg bringen und die Angehörigen stärken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Wir brauchen ein neues Gesetz!“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Claudia Weiss. Bitte.

Beifall bei der AfD
CW
#

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Bundeskanzler, Herr Merz, hat im Zusammenhang mit den Reformen seiner Bundesregierung erklärt, man müsse den Menschen diese Reformen besser erläutern. Ich empfand diese Aussage doch als sehr unverschämt. Denn, Herr Bundeskanzler, die Bürger haben kein Verständigungsproblem, sie haben ein Verständnisproblem, und zwar nicht, weil sie Ihre Reformen nicht verstehen, sondern weil die Bürger nicht mehr verstehen können, warum sie mit nahezu jeder neuen Reform weitere Belastungen, Leistungseinschränkungen und finanzielle Nachteile hinnehmen müssen.

Beifall bei AfD

Die Menschen verstehen sehr wohl, was hier passiert. Sie verstehen, dass sie immer höhere Beiträge zahlen müssen, und gleichzeitig fürchten sie um bisherige Leistungen. Sie verstehen, dass ihnen Entlastungen gestrichen werden, während von ihnen immer mehr Eigenverantwortung verlangt wird. Aber sie verstehen eines nicht mehr: warum Sie ausgerechnet bei den Menschen sparen, die auf Hilfe angewiesen sind. Und das sage nicht nur ich. Sie wissen, dass Pflegeverbände und Angehörige Alarm schlagen. Sie warnen vor Versorgungslücken, finanziellen Belastungen und Wegfall bewährter Hilfsangebote.

Beifall bei AfD

Das sind keine theoretischen Warnungen; das sind die realen Sorgen der Menschen, die Ihre Reform ausbaden müssen.

Schauen wir uns doch an, was Sie mit dem neuen Sozialraumbudget anrichten können. Bisher konnten ambulante Pflegedienste Pflege, Betreuung und hauswirtschaftliche Unterstützung aus einer Hand anbieten. Eine vertraute Mitarbeiterin kam ins Haus, unterstützte beim Einkaufen, machte die Wohnung, bereitete eine Mahlzeit zu und bemerkte dabei auch, wenn es einem Menschen gesundheitlich schlechter ging. Diese gewachsenen Versorgungsstrukturen funktionieren.

Und jetzt schaffen Sie neue Voraussetzungen, unter denen genau diese Leistungen möglicherweise nur noch über gesondert anerkannte Angebote abgerechnet werden können. Das bedeutet im schlimmsten Fall: Ein ambulanter Pflegedienst muss für dieselbe Leistung eine zweite Unternehmensstruktur schaffen. Ein zusätzliches Unternehmen, neue Anerkennungsverfahren, eine weitere Verwaltung, zusätzliche Buchhaltung, Abrechnung und Organisationsaufwand! Wo ist hier die versprochene Entbürokratisierung?

Beifall bei AfD

Sie schaffen das Risiko von Doppelstrukturen, obwohl wir bereits heute unter Personalnot, steigenden Betriebskosten und enormem Verwaltungsaufwand leiden.

Und was glauben Sie, was der kleine ambulante Pflegedienst auf dem Land macht, wenn sich diese zusätzlichen Strukturen wirtschaftlich nicht rechnen? Er stellt die hauswirtschaftlichen Leistungen ein. Vielleicht muss er Mitarbeiter entlassen. Und am Ende steht die ältere Dame ohne bisherige Unterstützung da. Das bedeutet nicht nur einen möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, das bedeutet den Verlust von Versorgung.

Und als wäre das nicht schon genug, greifen Sie auch noch in die Verhinderungspflege ein, eine Leistung, die für pflegende Angehörige oftmals die letzte Möglichkeit ist, überhaupt einmal durchzuatmen. Sie behaupten, das werde alles flexibler. Angehörige brauchen aber keine neuen Budgetbezeichnungen, sie brauchen tatsächliche Entlastung.

Und dann ist da noch der Pflegegrad 1. Hier streichen Sie den bisherigen Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat. Stattdessen bieten Sie neue Beratung und Prävention an. Beratung kann sinnvoll sein; das ist richtig. Prävention ist wichtig. Aber eine Beratungskraft putzt keine Wohnung.

Besonders erschreckend sind auch die geplanten strengeren Voraussetzungen beim Zugang zu Pflegeleistungen. Wer künftig eine Einstufung schwerer erreicht, hat nicht weniger Hilfe nötig. Der Pflegebedarf verschwindet doch nicht, nur weil Sie die gesetzlichen Hürden erhöhen.

Sie wollen die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren. Ja, die Versicherung muss gesichert werden; darüber besteht kein Zweifel. Aber eine Reform ist nicht allein deshalb gut, weil sie Reform heißt.

Beifall bei AfD

Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob die Versorgung danach besser funktioniert und ob die Menschen tatsächlich entlastet werden. Wir können es uns nicht leisten, auch noch die wenigen funktionierenden Strukturen zu gefährden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Claudia Moll das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen wunderschönen guten Morgen! Beginnen wir mit dem, was in diesem Gesetzentwurf heute schon besser gemacht ist als im Referentenentwurf, mit dem gestartet worden ist.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis harter Arbeit.

Erstens. Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bleiben erhalten. Wer zu Hause pflegt, wird im Alter nicht dafür bestraft.

Zweitens. Die Tariftreue bleibt gesichert. Wer pflegt, soll nach Tarif bezahlt werden. Das ist Anerkennung und zugleich das beste Mittel gegen den Fachkräftemangel.

Drittens. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen im Pflegeheim nach § 43c SGB XI bleiben bestehen, und sie werden nicht zeitlich nach hinten geschoben. Wer im Heim lebt, kann sich darauf verlassen. Und das Entlastungsbudget, also das bisherige Pflegegeld, wird zu Beginn der Pflegebedürftigkeit nicht gekürzt.

In einem Punkt sind wir uns, glaube ich, über die Koalition hinweg einig:

Zuruf

Die Budgets steigen, aber ihre Verwendung wird enger. – Genau das beschäftigt, ja ängstigt die Versicherten und Beschäftigten gleichermaßen.

Und ein großes Thema ist die Verhinderungspflege. Eltern, die eine Auszeit brauchen, können ihr schwerbehindertes Kind nicht einem beliebigen Dienst überlassen. Sie brauchen eine vertraute Person, die das Kind kennt – und umgekehrt genauso. Wenn der gemeinsame Jahresbetrag wegfällt und die vertraute Ersatzpflege künftig aus dem Pflegegeld bezahlt werden muss, das viele Familien bereits für ihren Alltag brauchen, dann ist das für diese Familien keine Entlastung, sondern ein Rückschritt. Die Verhinderungspflege muss auch im neuen System als eigene Leistung erkennbar und nutzbar bleiben. Ich freue mich, dass wir auch mit der Union darüber sprechen, wie wir gerade Familien mit schwerbehinderten Kindern besser unterstützen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das zweite große Thema ist das Sozialraumbudget: 175 Euro im Monat, für Jüngere 300 Euro. Das ist ein Fortschritt. Viele Pflegedienste fürchten aber, dass ihnen vertraute Leistungen wegbrechen. Und hinter jeder dieser Leistungen stehen Beschäftigte, die wir dringend brauchen und die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Auch die Pflegebedürftigen haben Angst. Viele wissen heute nicht, wer ab Januar zu ihnen nach Hause kommt und sie unterstützen wird.

Zuruf

Deshalb müssen wir bestehende Versorgungsstrukturen schützen und den Einrichtungen zumindest ausreichend Zeit geben, sich auf neue Bedingungen einzustellen.

Beifall bei SPD

Ich sehe hier auch viele Gemeinsamkeiten mit unserem Koalitionspartner, und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsame, tragfähige Lösungen finden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „So wird es sein!“

Zum Schluss noch ein grundsätzlicher Punkt – das ist mein Anliegen und das sage ich auch in Richtung Bundesregierung –: Wir beraten im Eiltempo eine Neuordnung unter erheblichem finanziellen Druck, –

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit.

Claudia Moll (fortgesetzt)

– die tief in bestehende Versorgungsstrukturen eingreift.

Präsidentin Julia Klöckner

Da machen wir eine Extraansprache.

Claudia Moll (fortgesetzt)

Ach, menno!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Es tut mir auch leid; aber es ist wirklich drüber. Danke.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Claudia Moll (fortgesetzt)

Ich gebe es ihm persönlich.

Präsidentin Julia Klöckner

Ja, so machen wir das jetzt.

Abg. Claudia Moll [SPD] übergibt Bundesminister Dr. Carsten Linnemann ein Schriftstück

– Aber bitte ein überschaubares Gespräch.

Heiterkeit im ganzen Hause

Ja, danke schön. Einfach in die Hand drücken.

Heiterkeit im ganzen Hause

Ich würde gern weitermachen. – Danke sehr.

So, wir machen weiter in der Debatte. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort. Bitte sehr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was für eine Gesellschaft wir sind, zeigt sich besonders daran, wie wir mit Menschen umgehen, die Unterstützung brauchen: mit Pflegebedürftigen, älteren Menschen, ihren Angehörigen und professionell Pflegenden.

Fachkräftemangel, steigende Kosten, wachsender Pflegebedarf stellen uns vor eine zentrale Entscheidung: Grenzen wir stärker aus, oder rücken wir enger zusammen? – Viele Pflegeprobleme sind nicht gelöst. Wir brauchen deshalb zwingend eine Reform, die Pflegebedürftigkeit verhindert oder wenigstens hinauszögert und zugleich eine gute Versorgung sichert.

Beifall bei Grüne

Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Pflege umfassender denken. Einsamkeit, psychische Belastungen und körperliche Erkrankungen beeinflussen sich gegenseitig; sie können Pflegebedürftigkeit begünstigen und sogar Teilhabe verhindern. Doch Teilhabe ist keine Sonderleistung, kein Add-on, sie ist Voraussetzung für ein gutes Leben – auch im Alter und auch mit Pflegebedarf.

Beifall bei Grüne

Und wir brauchen mehr Prävention, Begegnung, niedrigschwellige Unterstützung vor Ort sowie bessere Entlastung für pflegende Angehörige.

Herr Minister, ich finde, Sie haben gute Worte gefunden. Nur, dann kann dieses Gesetz so ja nicht kommen.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke

Ich empfinde es als Auftrag, auch an die regierungstragenden Fraktionen, hier zu Verbesserungen zu kommen. Ich hoffe, dass uns das auch gemeinsam gelingt.

Die Klimakrise verlangt neue Antworten:

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „O Gott!“

Hitzeschutz durch kommunale Hitzeschutzpläne, Schatten, Grünflächen, geschützte Pflegeeinrichtungen. Auch die Pflege muss zwingend auf Stromausfälle und Hochwasser vorbereitet werden. Unter anderem dafür stehen unsere grünen Anträge.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen einen solidarischen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, eine faire Beteiligung des Bundes und wirksam begrenzte Eigenanteile. Gute Pflege darf nicht von den eigenen finanziellen Mitteln abhängen. Und wer pflegt, darf nicht selbst krank werden.

Beifall bei Grüne

Wie wäre denn eine seelenfreundliche Pflege, die Würde, Nähe, Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht? Wie wäre denn eine seelenfreundliche Welt, in der wir füreinander da sind, Einsamkeit überwinden und niemanden zurücklassen? Was brauchen wir denn dafür? Begegnung. Verbindung. Menschlichkeit.

Beifall bei Grüne

Gestalten wir eine Pflege, die Menschen stärkt, Angehörige entlastet und professionell Pflegenden gute –

Präsidentin Julia Klöckner

Ihre Zeit.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– Arbeitsbedingungen bietet. Das wäre dann sogar mehr –

Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– als eine gute Pflegereform. Das wäre ein Beitrag –

Präsidentin Julia Klöckner

Danke.

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

– zu einer seelenfreundlichen Gesellschaft.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Julia Klöckner

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Evelyn Schötz das Wort. Bitte.

Beifall bei der Linken
ES
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hunderte Mails haben mein Büro erreicht – von Menschen, die Angst haben, dass diese Pflegereform ihr Leben noch schwerer macht, die uns auffordern: Bitte unternehmen Sie alles, um die Verhinderungspflege zu erhalten! – Und genau deshalb stehe ich hier, und genau deshalb habe ich auch den vorliegenden Antrag zusammen mit meiner Fraktion eingebracht.

Beifall bei Linke

Sie versprechen Familien mit Ihren neuen Budgets mehr Flexibilität, und Sie wollen Missbrauch verhindern. Aber das Überbrückungsbudget ist an Notdienst und Kurzzeitpflege gebunden, das Sozialraumbudget an bestimmte anerkannte Angebote. Wenn Freunde, Nachbarn oder Verwandte bei der Pflege einspringen, können Familien das künftig nicht mehr über diese Budgets bezahlen. Dabei brauchen gerade Kinder und Menschen zum Beispiel mit Demenz vertraute Personen, die sie zu Hause betreuen. Stattdessen müssen Familien dafür ihr Pflegebudget nutzen, also Geld, das ihre tägliche Pflegearbeit anerkennen und oft fehlendes Einkommen ersetzen soll.

Was Sie als Schutz vor Missbrauch verkaufen, nimmt Familien genau die Flexibilität, die sie dringend brauchen, und stellt Millionen pflegende Angehörige unter Generalverdacht.

Beifall bei Linke

Stellvertretend für diese Menschen sage ich: Die Verhinderungspflege muss erhalten bleiben! Und wir erwarten mit Spannung die zugesagten Nachbesserungen.

Doch damit nicht genug. Hunderte weitere Menschen haben geschrieben und wissen nicht, wie es weitergeht, wenn der Umwandlungsanspruch auf Pflegeleistungen für anerkannte Haushaltsbetreuungs- und Alltagshilfen entfällt und der Entlastungsbetrag für Menschen mit Pflegegrad 1 gekürzt wird. Auch für diese Menschen stehe ich hier.

Mit dem Umwandlungsanspruch können Menschen ab Pflegegrad 2 ungenutzte Pflegesachleistungen für Hilfe im Alltag einsetzen. Fällt er weg, müssen Familien entweder selbst zahlen oder noch mehr Pflegearbeit übernehmen; und die bleibt natürlich wieder an den Frauen hängen. Menschen mit Pflegegrad 1 bekommen weder Pflegegeld noch Pflegesachleistungen. Der Entlastungsbetrag hilft ihnen, selbstständig zu Hause zu leben. Deshalb sage ich: Erhalten Sie diese Unterstützung!

Beifall bei Linke

Millionen von Menschen halten mit ihrer Pflegearbeit dieses System am Laufen. Und ausgerechnet ihnen wollen Sie die Unterstützung streichen?

Wer die Pflege stärken will, muss die Menschen stärken, die sie jeden Tag leisten. Das müssen und können wir uns leisten.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Emmi Zeulner das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sensibel und mutig zugleich – das muss das Motto sein, mit dem wir diese Pflegereform angehen; mutig vor dem Hintergrund, dass wir natürlich Veränderungen im System erwarten, aber gleichzeitig eben sensibel, indem wir auf diejenigen Rücksicht nehmen, die entsprechend Unterstützung brauchen, beispielsweise auf Familien mit Kindern mit Behinderung.

Mutig, weil wir zum Beispiel das System dahin gehend ändern, dass wir bei Menschen, die einen Pflegebedarf haben, sich beim Medizinischen Dienst melden und eine Pflegegradeinstufung beantragen, auf ein Instrument zurückgreifen, das von Wissenschaftlern 2017, als wir das System eingeführt haben, vorgeschlagen wurde.

Wir nehmen jetzt einen neuen Anlauf; dabei verweigern oder verhindern wir nicht die Unterstützung von Pflegebedürftigen, indem wir auf ein anderes System zurückgreifen, das sie schlechter stellt,

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht!“

sondern wir sind an den Punkt gekommen, an dem wir die wissenschaftliche Grundlage als Basis für die Zukunft nehmen. Das bedeutet in der Konsequenz nicht, dass das dazu führen wird, dass Menschen weniger Pflegeunterstützung erhalten, wie es die Kollegen der Linken formulieren.

Zuruf Julia-Christina Stange [Linke]: „Doch!“

Vielmehr ist das Gegenteil der Fall:

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht!“

Wir gehen zielgenauer vor und stellen sicher, dass gerade in den höheren Pflegegraden, in denen der Anspruch an die Pflege und die Herausforderung für die Familien größer ist,

Zuruf Julia-Christina Stange

eine noch mal veränderte Unterstützung stattfindet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf

Zu dem Aspekt „sensibel“ gehört, dass wir uns auch das schon angesprochene Verhinderungsbudget noch mal anschauen. Wir werden gucken, wie wir Familien unterstützen können, die besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, beispielsweise Familien mit Kindern mit Behinderung, für die es keine passgenauen Angebote im Bereich der Kurzzeitpflege gibt. Diese Familien dürfen wir nicht alleinlassen und werden sie auch nicht alleinlassen. Deswegen schauen wir da noch mal genau hin.

Sonstiges bei Linke: Abg. Stella Merendino [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Denn das Gesetz ist auch nicht darauf ausgelegt, dass Menschen Leistungen, die sie dringend brauchen, und Unterstützung, die sie dringend brauchen, nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollen – und das haben hier alle Kolleginnen und Kollegen noch mal formuliert – gerade für diese Familien Flexibilität ermöglichen. Dafür stehen wir auch zusammen und werden das, wie der Minister angekündigt hat, auch noch mal entsprechend im Gesetz verändern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Präsidentin Julia Klöckner

Bitte sehr.

SM
Stella Merendino Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus der Pflege und wissen, was das für Angehörige bedeutet, die sich kümmern müssen. Dass Sie die Leistungen für den Pflegegrad 1 abschaffen, aber gleichzeitig möchten, dass die Menschen länger zu Hause aktiv bleiben und sich selbst versorgen können, sehen Sie darin keinen Widerspruch?

Beifall bei Linke
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Also wer Pflege bekommt – das habe ich zu erklären versucht –, entscheidet der Medizinische Dienst. Eine Pflegefachkraft wie Sie und ich kommt zu den Menschen nach Hause und schaut, welche Möglichkeiten und welche Selbstständigkeiten die betroffenen Personen haben. Das schaut man sich genau an und kommt auf dieser Grundlage zu einem Ergebnis. Hierfür wurde eine wissenschaftliche Grundlage von Pflegewissenschaftlern, beispielsweise von Herrn Professor Rothgang, entwickelt, und diese wenden wir jetzt an. Selbstverständlich ist es nicht so, dass, wenn ein Bedarf in den Familien da ist, dieser nicht gewährt wird.

Was haben wir in der Vergangenheit gemacht? Als wir vor zehn Jahren, im Jahr 2017, die Umstellung gemacht haben, gab es Pflegestufen, die wir verändern wollten. Und um zu verhindern, dass irgendjemand bei dieser großen Veränderung und Reform innerhalb der Pflege gegebenenfalls durchs Raster fällt, und um diese Umstellung gut, solide und nach bestem Wissen zu verantworten, sind wir über die Empfehlungen der Pflegewissenschaft hinausgegangen. Deswegen können wir zum jetzigen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen sagen:

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht!“

Nachdem diese Umstellung stattgefunden hat und bei den Familien angekommen ist, werden wir jetzt auf die wissenschaftliche Grundlage übergehen. Das wird auch in Zukunft tragen. Unser Ziel ist es ja, dass die Menschen zielgenau und passgenau Unterstützung bekommen, die Pflegebedarf haben. Das wird weiterhin passieren. Da können wir zuversichtlich sein, dass diese Unterstützung auch zielgenau bei den Menschen ankommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Professor Rothgang hat genau dem widersprochen!“
Präsidentin Julia Klöckner

Wer sich mit einem Beitrag einklinken möchte, darf gerne eine Frage stellen. Die Kollegin entscheidet, ob sie sie zulässt. Aber das wird jetzt nicht zur Regel werden, wenn man reinbrüllt, dass man eine Zwischenfrage kriegt.

Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Nee! Also bitte!

Das will ich auch nur kurz sagen.

Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Er hat doch schon gesprochen!
Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Ja.

AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank auch Ihnen, Frau Klöckner, für die Zulassung der Zwischenfrage. Ich werde mich bemühen, nicht mehr reinzurufen, sondern nur Fragen zu stellen.

Präsidentin Julia Klöckner

Oder bei der eigenen Fraktion darum bitten, dass man vielleicht auch reden darf.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Mich hat es deswegen ein bisschen irritiert, weil Kollegin Zeulner auf Professor Rothgang verwiesen hat, der damals bei der Einstufung 2017 bzw. 2018 dabei gewesen war. Professor Rothgang widerspricht aber genau dem von Ihnen Gesagten. Er sagt nämlich, dass die damalige Bestimmung der Pflegestufen, bei der er dabei war, nicht wissenschaftlich fundiert war und dass die jetzige Erschwerung des Zugangs zu den Pflegegraden für die Menschen ein Problem ist. Das hat er selbst erzählt; ich glaube, in diesem Jahr.

Wenn Sie sich auf Professor Rothgang berufen, der damals dabei war, dann müssen Sie die Aussage zurücknehmen, dass das damals wissenschaftlich fundiert war und Sie sich darauf zurückbesinnen wollen. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei Grüne, Linke
Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Das war keine Zwischenfrage, aber eine erlaubte Zwischenbemerkung.

Präsidentin Julia Klöckner

Danke sehr.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Deswegen bitte ich Sie, das zurückzunehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sie suggerieren, dass jetzt hier Willkür stattfindet. Das ist Ihre Konnotation in allen Bereichen: dass wir aufgrund der finanziellen Situation das System mit dem Ziel verändern, dass Menschen einfach nur weniger Leistungen bekommen. Das ist eben nicht das Ziel.

Und eines möchte ich hier noch mal klarstellen: Die einzige wissenschaftliche Basis – es gibt nämlich keine aktuellere – aus der Pflegewissenschaft ist eben die aus 2017, an der Rothgang beteiligt war. Und die nehmen wir als Grundlage. Das ist mein Punkt.

Deswegen: Es ist nicht redlich, wenn Sie hier formulieren, dass es uns egal ist, ob jemand Pflegeunterstützung erhält oder nicht. Wir wollen eine Einstufung nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis einer wissenschaftlichen Grundlage – an dieser hat Rothgang mitgearbeitet. Das ist die Grundlage dieses Gesetzes. Und deswegen stimmt es einfach nicht, wenn Sie sagen, dass wir willkürlich irgendwas zusammenstreichen. Das ist schlicht falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „So nämlich!“ Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Jawoll!“ Zuruf Ates Gürpinar

Auch organisieren wir – auch das hat der Minister angesprochen – eine geteilte Verantwortung. Menschen, die daheim in den Familien pflegen, tun das in einer aufopferungsvollen Art und Weise. Und wir wollen mit der Pflegebegleitung eben ganz klar adressieren, dass wir sie nicht alleine lassen.

Deswegen bündeln wir Maßnahmen in diesem Bereich. Wir schaffen also Synergien. Gleichzeitig wird die Pflegebegleitung dazu führen, dass wir vor Ort ein Netzwerk aufbauen, in dem Kommunen, bestehende Dienste, Fachkräfte, aber eben auch das Ehrenamt und pflegende Angehörige beteiligt sind, sodass keiner durch dieses Netz fällt.

Diese Unterstützungsleistungen über die Pflegebegleitung funktionieren in den Kommunen vor Ort bereits mit vielen Fachkräften – beispielsweise in Augsburg, Coburg oder Kronach. Dort haben sich die Menschen schon längst auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass wir jetzt zum einen die Stabilisierung hinbekommen und Weichen stellen müssen für die Struktur der Zukunft, aber dass wir natürlich insgesamt mit den Reformen noch nicht am Ende sind.

Deswegen bin ich dankbar für die Einsetzung der Pflegestrukturreformkommission durch Minister Linnemann. Dort werden wir uns weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen. Wir wollen, dass die Menschen nicht alleine sind, wenn sie in der Familie pflegen und auf Unterstützung angewiesen sind.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carina Schießl das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger! Während vorgestern die Hauptstadt abgeriegelt wurde, um dem wohl reichsten Bettler der Welt 200 Millionen Euro an Winterhilfen zu kredenzen,

Widerspruch bei SPD Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Das ist so unterirdisch!“

werden unsere Pflegebedürftigen in der Kälte stehen gelassen. Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ spricht diese Bundesregierung ausgerechnet jenen Menschen das Recht auf eine angemessene pflegerische Versorgung ab, für deren Versorgung Sie 2017 eigens die Pflegegrade eingeführt hat.

Beifall bei AfD

Es stellt sich eigentlich nur eine Frage: Haben Sie sich damals geirrt, oder irren Sie sich heute? Nun, wir dürfen eher von Letzterem ausgehen. Denn es geht nicht um die gesundheitliche Situation der Pflegebedürftigen, es geht Ihnen darum, genau dort Geld zu sparen.

Während Sie den Bürgern mit immer neuen Steuer- und Abgabevorhaben zusätzliche Lasten aufbürden und Milliarden für internationale Projekte bereitstellen, wächst bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Verzweiflung.

Beifall bei AfD

Für eine verlässliche Versorgung im eigenen Land fehlt offenbar zunehmend der politische Wille.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „So ein Schmarrn!“

Genau jenen Menschen, die nun in der Unsicherheit leben, was für sie zukünftig noch gilt und ob sie ihren Alltag mit den ihnen zugestandenen Mitteln noch bewältigen können, möchte ich noch einen Rat in ihrer Not geben: Wenn Sie einen Pflegegrad oder die Höherstufung eines Pflegegrades benötigen, dann beantragen Sie diesen bitte noch dieses Jahr! Schicken Sie Ihrer Versicherung ein Einschreiben zu, in dem Sie Ihren Antrag kurz und formlos stellen. Wenn Sie sich dieses Jahr noch fünf Minuten damit auseinandersetzen, gilt für die Erteilung des Pflegegrades noch die alte Gesetzeslage. Denn auch wenn diese Bundesregierung, die gefühlt für jeden Unsinn Geld übrig hat, nur eben nicht für die Leute im eigenen Land, hier an der falschen Stelle sparen möchte, so erwerben Sie zumindest noch einen Pflegegrad, der Ihnen zusteht.

Wie Sie genau vorgehen müssen, können Sie auch gerne noch mal bei meinem geschätzten Kollegen Roland Magerl aus dem Bayerischen Landtag und bei mir in den sozialen Netzwerken nachlesen.

Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Bestimmt nicht!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Natürlich wird die Bundesregierung alles zusammenstreichen, was nicht niet- und nagelfest ist. Und es wird erst wieder besser, wenn wir dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist nicht irgendeine Reform. Sie berührt die Grundfesten unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Denn wie wir Pflege organisieren, finanzieren und pflegende Angehörige unterstützen, ist weit mehr als eine gesundheitspolitische Frage. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität zwischen den Generationen und des Vertrauens in unseren Sozialstaat. Denn Pflegebedürftigkeit kann jeden von uns treffen.

Weit mehr als 6 Millionen Menschen sind pflegebedürftig. Gleichzeitig steht unsere Pflegeversicherung unter erheblichem finanziellen Druck. Deshalb müssen wir handeln. Aber eines sage ich deutlich: Eine Reform von dieser gesellschaftlichen Tragweite beginnt man nicht mit einer Kürzungsdebatte.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Ach!“

Denn wer bei der Pflege zuerst über Leistungskürzungen spricht, verunsichert Millionen Menschen, die sich um ihre Versorgung und die ihrer Angehörigen sorgen. Diese Reform darf also nicht auf ein bloßes Sparprogramm reduziert werden. Wir wollen eine Pflegeversicherung, die finanziell tragfähig bleibt – keine Frage – und den Menschen Sicherheit gibt.

Im Kabinettsverfahren haben wir übrigens bereits gezeigt, was das bedeutet. Die geplante Halbierung des Pflegegeldes bei erstmaliger Einstufung in Pflegegrad 2 und 3 ist vom Tisch. Die geplante Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige ist vom Tisch. Verschlechterung bei den Leistungszuschlägen im Pflegeheim, bei Tariftreue und Tarifrefinanzierung ist ebenfalls vom Tisch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das sind keine abstrakten Korrekturen auf dem Papier. Sie betreffen unmittelbar die Lebensrealität von Pflegebedürftigen, ihren Familien und den Beschäftigten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen, aber auch soziale Dienste haben Angst und sorgen sich angesichts der Veränderungen. Ihre Zuschriften nehmen wir ausdrücklich ernst. Deshalb sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion weiteren parlamentarischen Beratungsbedarf, insbesondere beispielsweise bei der Verhinderungspflege. Gerade Familien mit pflegebedürftigen Kindern brauchen verlässliche, flexible Entlastung. Diese darf durch neue Budgetstrukturen nicht verloren gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und wir brauchen faire Übergangsregelungen. Ich habe das heute dankend zur Kenntnis genommen. Zum 1. Januar 2027 darf es keinen abrupten Bruch bei Pflegearrangements und Leistungsansprüchen geben. Auch das Sozialraumbudget muss flexibler nutzbar sein. Und Menschen mit Pflegegrad 1 dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Denn wir müssen diese Reform vom Menschen her denken, von seinen Bedürfnissen, seiner Würde und dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit. Und wenn ich bei der Thematik Gerechtigkeit bin, müssen wir zugleich auch über die grundlegende Finanzierungsfrage reden. Diese müssen wir auch beantworten.

Bevor also über pauschale Leistungskürzungen diskutiert wird, müssen wir alle Möglichkeiten einer gerechten Finanzierung ausschöpfen. Dazu gehört für uns ein verfassungskonformer Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung schlichtweg dazu.

Beifall bei SPD

Ein solcher Ausgleich könnte die soziale Pflegeversicherung um Milliarden entlasten. Deshalb haben wir erreicht, dass sich die Pflegestrukturkommission dieser Frage ausdrücklich annimmt.

Das heutige Gesetz – so ehrlich müssen wir sein – ist ein erster Baustein. Die strukturellen Probleme unserer Pflegeversicherung wird es allein nicht lösen. Die Pflegestrukturkommission soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Bis zum 1. Juli 2027 wollen wir die grundlegende Strukturreform verabschieden; denn nur wenn wir die Finanzierung dauerhaft und gerecht ordnen, wird die Reform langfristig Vertrauen und Akzeptanz finden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme daher zum Schluss. Gute Pflege braucht wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und vor allem Verlässlichkeit – für Pflegebedürftige, für ihre Angehörigen, für die Menschen, die täglich in der Pflege arbeiten. Daran werden wir diese Reform messen. Denn die Stärke unseres Sozialstaates zeigt sich nicht allein an seinen Finanzen, sondern daran, ob Menschen dann auf seine Solidarität vertrauen können, wenn sie sie schlichtweg am nötigsten haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Sehr schön!“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Linnemann, Sie haben ja gesagt, dass Sie als Gesundheitsminister ungeeignet wären, weil Sie nichts von Gesundheitspolitik verstehen. Aber ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sich als Diplom-Betriebswirt, der Wirtschaft studiert hat, wenigstens mit den Grundlagen der Wirtschaft auskennen. Sie können sich doch nicht allen Ernstes heute hierhinstellen und sagen: „Wir wollen nachbessern“, und das bei einem Gesetz, das schon zum 1. Januar 2027 greifen soll und das den Unternehmen massiv die Grundlage für die Alltagsversorgung nimmt.

Was bedeutet das denn für den Unternehmer? Wir haben jetzt Anfang November. Wenn ich als Unternehmer zwei Monate Kündigungsfrist habe und sehe, da kommt ein Gesetzentwurf, der die Alltagspflege ab Januar streicht, was mache ich dann? Dann kündige ich alle meine Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind, weil ich nicht mehr weiß, wie ich sie ab Januar finanzieren soll. Das, was Sie hier machen als CDU/CSU und SPD, ist eine absolute Katastrophe für unser Land, weil Sie hier einen elementaren Bereich der Daseinsvorsorge für über 2 Millionen Pflegebedürftige, für Krebskranke, für alte, für schwache Menschen mit Ihrem Gesetzentwurf massiv schädigen durch Kündigungen, die ausgesprochen werden, weil man nicht weiß, ob da noch was kommen wird oder nicht.

Sie sagen, es werde keine harten Brüche geben. Aber letztlich wissen wir alle, wie stümperhaft die Gesetzentwürfe sind, die letztlich dann auch hier als Gesetze beschlossen werden. Ich erinnere nur daran: Im Juli wurde hier ein Gesetz zur GKV-Reform beschlossen, bei dem man mal aus Versehen – ja, das wollte weder CDU/CSU noch SPD so; aber bei über 60 Änderungsanträgen ist es Ihnen durchgerutscht – plötzlich einfach mal so rausgestrichen hat, dass die Versicherungen auch die Versicherten informieren müssen.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Ich erinnere mich, wir haben es im Ausschuss in epischer Breite erläutert! Aber Sie wollen es einfach nicht verstehen!“

Erst kürzlich wurde ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums beschlossen, mit dem man einfach mal so die Tabaksteuer von einem Tag auf den anderen erhöht hat. Jetzt kommt hier ein Gesetzentwurf zur Pflege, der zum 1. Januar 2027 greifen soll und bei dem landauf, landab alle Pflegedienste Alarm schlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihre Alltagsversorgung für die Pflegebedürftigen ab Januar noch finanzieren sollen, weil Sie diese aus dem Gesetzentwurf herausstreichen.

Die Menschen in diesem Land erwarten – Sie reden von Reformen; Kanzler Merz tingelt landauf, landab durchs Land und sagt, es wird alles besser werden, wir werden Reformen machen –, dass Sie vernünftige Reformen machen! Schmeißen Sie nicht irgendwelche Entwürfe von irgendwelchen Referenten hier in den Bundestag und stellen sich nicht dann hierhin und sagen: Ja, im parlamentarischen Verfahren werden wir das besser machen. – Damit schaffen Sie da draußen erst mal eine Riesenunsicherheit für Zehntausende Beschäftigte, die ihre Kündigung bekommen,

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Moll

für Millionen Pflegebedürftige, die nicht mehr wissen, ob ihre Alltagsversorgung noch gesichert ist.

Wo sind wir denn hier? Wir sind im Deutschen Bundestag. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass sie von SPD, von CDU/CSU, von der Bundesregierung vernünftig regiert werden und dass hier nicht ständig Regierungsentwürfe vorgelegt werden, zu denen der Minister selber hier sagt: Wir wollen nachbessern. – Das ist absoluter Unsinn. Setzen, sechs! Das ist eine Katastrophe, was Sie hier machen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Julia Klöckner

Abschließend in dieser Debatte hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt habe ich die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, schwierige Diagnosen einfach mal offen anzusprechen – auch wenn es wehtut –; denn dann kann man gemeinsam an Lösungen arbeiten.

Wir haben in der Pflege über Jahre Leistungen ausgebaut, ohne ihre Finanzierung dauerhaft zu sichern. Die Pflegeversicherung lebt inzwischen auf Pump mit einem derzeitigen Bundesdarlehen von 3,2 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr fehlen 8 Milliarden, im darauffolgenden Jahr 15,4 Milliarden Euro. Wir haben keine Spielräume mehr, das sieht man relativ deutlich; denn ein System, das auf Kredit gebaut ist, funktioniert nicht langfristig und auch nicht über Generationen hinweg. Wer hier in der Debatte einfach nur mehr Leistungen fordert und verspricht, Dinge beizubehalten oder noch auszubauen, der muss auch sagen, wie das finanziert werden soll.

Zuruf Dr. Fabian Fahl [Linke]: „Dann müssen halt alle einzahlen!“ Zuruf Ates Gürpinar

Man macht sich am Ende einfach nur unglaubwürdig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Die Pflegeversicherung ist eine Teilkostenversicherung. Sie soll das finanzielle Risiko der Pflege abfedern. Sie war nie dafür gedacht, sämtliche Kosten des Lebens im Alter zu übernehmen. Den Teil, den die Versicherung nicht trägt, tragen aber die pflegenden Angehörigen, und das jeden Tag. Mehr als acht von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Diese Arbeit ist die zweite, die größte und die unausgesprochene Finanzierung unseres Pflegesystems. Diese wertvolle Stütze unserer Gesellschaft ist aber auch nicht unbegrenzt belastbar. Wenn häusliche Pflege zusammenbricht und ein Mensch deshalb ins Heim muss, ist das für alle Beteiligten die schwerste und, ja, auch die teuerste Lösung.

Bei allen Einschnitten bleibt es daher unsere Aufgabe, auch hier im Parlament dafür zu sorgen, dass pflegende Angehörige entlastet werden – praxisnah, unbürokratisch und mit dem Freiraum, sich selber auch wieder erholen zu können. Wir müssen deshalb in einer Reform der Pflegeversicherung gerade beides leisten: die Pflegeversicherung stabilisieren und die pflegenden Angehörigen unterstützen.

Ja, das Pflegeneuordnungsgesetz enthält Einschnitte, und ich werde Kürzungen nicht als eine Verbesserung verkaufen. Aber niemandem geht es hier doch eigentlich um Sparen. Dieses Gesetz ist ein dringend notwendiger Schritt, um das System zu stabilisieren, bis Strukturreformen im kommenden Jahr kommen. Für diese Strukturreformen sehe ich drei wichtige Leitgedanken:

Erstens: Früh statt spät. Wir müssen Selbstständigkeit erhalten, bevor sie verloren geht.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Muss man halt auch machen!“

Wir müssen sie auch zurückgewinnen, wo sie verloren gegangen ist. Pflegebedürftigkeit darf keine Einbahnstraße sein. Im Gegenteil: Es geht hier um Prävention und Frühintervention – Stichwort „Reha vor Pflege“ –, damit die Pflegebedürftigkeit so lange, wie es geht, hinausgezögert werden kann.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das müssen Sie abbilden im Gesetz!]<“

Zweitens müssen wir über Pflege und Beruf reden. Pflege und Beruf müssen genauso vereinbar sein wie Familie und Beruf. Hier darf es nicht um ein Entweder-oder gehen. Hier brauchen wir richtige und passgenaue Entlastungen, damit beides auch in Zukunft geht.

Drittens müssen die Hilfen leichter zugänglich sein. Heute profitiert am meisten, wer das System am besten kennt. Wer Pflege braucht, muss Hilfe bekommen, ohne vorher Experte für Budgets, Zuständigkeiten und Antragsverfahren zu werden.

Am Ende muss sich diese Reform aber auch an den Bedürfnissen aller drei Generationen messen lassen. Die Eltern werden verlässlich versorgt. Die Kinder können sich um sie kümmern, ohne ihre eigene Gesundheit und ohne ihren eigenen Beruf zu verlieren. Die Enkel müssen diese Versicherung aber auch in 20 Jahren noch tragen und bezahlen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Das ist ja alles richtig! Sie müssen es nur ins Gesetz schreiben!“

Generationenfest wird die Pflegeversicherung nur durch ein neues gesellschaftliches Verständnis davon, was eine Pflegeversicherung leisten kann, was sie leisten muss, was die Aufgabe der Gesellschaft ist und was die Aufgabe der Angehörigen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Julia Klöckner

Danke schön für diese Debatte, die wir hiermit jetzt beenden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8869, 21/8927 und 21/8928 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.