Fundstellen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr lang haben wir Gespräche geführt – mit Fahrschulen, mit Verbänden, mit dem ADAC, mit ganz vielen Beteiligten. Wir haben viel gelernt; wir haben Anregungen aufgenommen, Kritik und Sorgen. Und ich kann Ihnen sagen: Wir als Koalition aus Union und SPD nehmen diese Anregungen und Sorgen ernst und haben, was wir konnten, in diesen Entwurf eingebracht. Heute ist der erste Teil der Führerscheinreform dran; es geht um das Fahrlehrergesetz. Der zweite Teil wird dann die Führerscheinverordnung sein, über die im Bundesrat beschlossen wird. Das sind die beiden wichtigen Bausteine dieser Führerscheinreform.
Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt: Bei der geplanten Fahrpraxis unter Anleitung, der sogenannten Laienausbildung, haben wir im Gegensatz zum Regierungsentwurf zentrale Sicherheitsanforderungen gesetzlich verankert und erweitert, nämlich um eine verpflichtende Hospitationsfahrt. Außerdem haben wir als SPD erreicht, dass der Schutz vor Belästigung und Diskriminierung ausdrücklich im Fahrlehrergesetz verankert wird. Sexuelle Belästigung und übergriffiges Verhalten sind leider in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein Problem. Deshalb dürfen wir auch bei der Fahrausbildung, wo erwachsene Ausbilder auf häufig minderjährige Schülerinnen und Schüler treffen, nicht wegsehen. Aktuelle Zahlen, die uns vorliegen, verdeutlichen, dass es da Handlungsbedarf gibt. Insbesondere als Kinder- und Jugendpolitiker ist mir dieser Punkt wirklich wichtig. Dabei ist aber zu betonen, dass wir mit dieser Debatte keinesfalls alle Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer unter einen Generalverdacht stellen wollen. Das Gesetz ist letztendlich für diejenigen gedacht, die sich an ohnehin vorhandene Selbstverständlichkeiten im Umgang mit insbesondere jungen Menschen nicht halten. Die große Mehrheit der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer leistet nämlich täglich verantwortungsvolle und engagierte Arbeit in einem gesellschaftlich wirklich wichtigen Bereich. Dafür an dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank!
Darum bitten wir um Ihre Zustimmung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Und herzlichen Dank an unsere Fahrschulen für ihre wertvolle Arbeit.