Protokoll
Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 33a bis 33o. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 33a:
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8665, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8244 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33b:
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8599, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/8242 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33c:
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/8629.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1748 mit dem Titel „Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe f empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/6355 mit dem Titel „Wiederherstellung wirksamer Länderkompetenzen bei Ausnahmen von Mindestmengen – Kliniken im ländlichen Raum erhalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 33d:
Hierzu liegt ein Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 21/8948 vor.
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben beantragt, die Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Biomasseverordnung auf Drucksache 21/6810 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie mitberatend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zurückzuverweisen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag auf Zurückverweisung ist angenommen.
Tagesordnungspunkte 33e bis 33o. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 33e:
Es handelt sich um 117 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem die Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 341 angenommen.
Tagesordnungspunkt 33f:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 342 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33g:
Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das nicht der Fall. Sammelübersicht 343 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33h:
Das ist eine Petition.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Manfred Schiller das Wort zur ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute auf den Tribünen! Es ist wieder mal Donnerstagnachmittag, und vor uns liegen die gewohnten Abstimmungen zu den vielen Sammelübersichten im Petitionsausschuss. Wie Sie wissen, stellen wir Ihnen aus dieser Fülle immer wieder einige Anliegen gesondert vor – eben diejenigen, die der Ausschuss mit einer starken, einstimmigen Beschlussempfehlung an das Plenum überweist.
Eine Petition, die wir heute beraten, ist im Kern schnell erklärt. Ein Soldat der Bundeswehr sah sich einem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausgesetzt. Ihm wurde ordnungsgemäß Akteneinsicht in eine Ermittlungsakte von immerhin 377 Seiten gewährt. Als er jedoch darum bat, von einzelnen Seiten mit seinem Mobiltelefon Fotos anfertigen zu dürfen, wurde ihm das untersagt. Stattdessen wurden am Ende der Einsichtnahme kostenpflichtige Kopien erstellt und ihm ausgehändigt. Dagegen wandte sich der Soldat mit seiner Petition.
Die parlamentarische Prüfung hat ergeben: Nach der geltenden Wehrdisziplinarordnung darf ein Soldat zwar eigenhändige Abschriften machen sowie auf eigene Kosten Kopien oder Aktenausdrucke anfertigen lassen. Das Anfertigen von digitalen Fotografien oder Scans ist hingegen schlicht nicht vorgesehen. Ein rechtswidriges Handeln der zuständigen Dienststelle lag im konkreten Fall somit nicht vor. Der individuellen Beschwerde konnten wir daher formal nicht abhelfen.
Aber – und das ist der entscheidende Punkt – damit geben wir uns als Petitionsausschuss nicht zufrieden. Wir haben interfraktionell und einstimmig entschieden: Hier hinkt das Recht der digitalen Wirklichkeit hinterher. Wenn ein Soldat ohnehin das Recht hat, gegen Entgelt Kopien anfertigen zu lassen, warum soll es ihm dann verwehrt sein, die entsprechenden Seiten zeit- und kostensparend selbst abzufotografieren? Das ist reiner Anachronismus. Ein zeitgemäßes Verfahren spart Papier, vermeidet unnötige Kosten und entlastet nicht zuletzt das aufsichtführende Personal, so wie es bei Gerichten und Verwaltungsbehörden längst gelebte Praxis ist.
Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Hohen Hause daher einstimmig, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, soweit es darum geht, im Rahmen des Akteneinsichtsrechts das Anfertigen digitaler Fotografien oder Scans zuzulassen.
Unser Appell an die Bundesregierung ist eindeutig: Greifen Sie dieses Votum auf, und legen Sie eine angepasste Wehrdisziplinarordnung vor! Wer ein Recht auf Kopien bei Akteneinsicht hat, muss diese Akte auch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts einsehen und sichern dürfen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um breite Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung.
Vielen Dank.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 344. Wer stimmt dafür? – Das ist sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD, also das gesamte Haus. Ich mache trotzdem die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 344 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33i:
Das sind zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist ebenfalls das gesamte Haus. Ich mache die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 345 ist mit der Mehrheit des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 33j:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 346 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33k:
Das sind 75 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 347 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33l:
Das sind acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 348 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33m:
Das sind 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Sammelübersicht 349 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 33n:
Das sind zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 350 ist angenommen.
Dann kommen wir jetzt zur letzten Sammelübersicht, Tagesordnungspunkt 33o:
Das sind 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Fraktionen SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Die Sammelübersicht 351 ist angenommen.
Jetzt machen wir weiter mit zwei Gremienwahlen, die wir mittels Handzeichen durchführen werden.