Protokoll
Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich danke allen, die der Debatte beigewohnt haben und uns jetzt verlassen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns heute noch das eine oder andere Mal im Plenum sehen werden. Ich bitte alle, die jetzt dabei sein wollen, zügig Platz zu nehmen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Stahlarbeiter von Saarstahl auf der Tribüne, die extra aus dem Saarland angereist sind!
Am 16. November sehen wir uns ja auch in Salzgitter beim Stahlgipfel, zu dem die IG Metall eingeladen hat. Ihr seid Stahlkinder des Saarlands. Wir sind Stahlkinder des Ruhrgebiets. Wir haben alle die gleichen Lebensgeschichten als Stahlarbeiter. Seit meinem 16. Lebensjahr arbeite ich in der Stahlindustrie. Mein Vater, mein Onkel, meine Geschwister, meine Freunde, unsere Nachbarn – sie alle haben im Stahl gearbeitet. Wir sind stolz darauf. Denn Stahl ist mehr als ein Werkstoff. Stahl ist unsere Heimat. Stahl ist Familie. Stahl ist unsere Zukunft.
Heute spreche ich für 85 000 Beschäftigte in der deutschen Stahlindustrie. Ich spreche nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Kollege und Betriebsrat für Menschen, die nicht wissen, wie es weitergeht. Mein Kollege Maik zum Beispiel ist 53 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Er fragt sich: Kann ich meinen Hauskredit noch bezahlen? Kann ich meine Familie weiter versorgen? Wie soll ich mein Leben planen? – Das ist die Realität. Es geht um Bezahlbarkeit. Es geht um Planbarkeit. Es geht hier um Existenzen.
10 000 Arbeitsplätze stehen zurzeit auf dem Spiel. Am akutesten von Standortschließungen betroffen sind die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Edelstahlwerke und von ArcelorMittal. Und was macht die Bundesregierung? Was machen Sie, Herr Merz? Was machen Sie, Frau Reiche?
Sie schauen zu, während unsere industrielle Grundlage wegbricht.
Das ist keine Industriepolitik. Das ist unterlassene Hilfeleistung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor einem Jahr haben wir als Linke mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Wissenschaft und Beschäftigten eine Stahlkonferenz organisiert. Heute legen wir mit diesem Antrag die gemeinsamen Ergebnisse und einen konkreten Plan vor. Wir fordern 20 Millionen Euro für die Transformation, eine deutliche Senkung des Industriestrompreises, einen Fünfjahresplan für Stahl und Transformationsräte, die regelmäßig den Plan abarbeiten. Wir wollen verbindliche Abnahmegarantien für grünen Stahl. Der Staat muss endlich dafür sorgen, dass ausreichend bezahlbarer grüner Wasserstoff bereitsteht. Denn grüner Stahl ist Zukunft.
Wir brauchen Stahl für Bahntrassen, Wohnungen, Brücken, Windräder, Maschinen und vieles mehr. Also: Wenn wir in die Bahn steigen, wenn wir über eine Brücke laufen, wenn wir die Heizung einschalten – all dies ist aus Stahl. Stahl ist die Grundlage unserer Infrastruktur. Ohne Stahl gibt es keine fortschrittliche Gesellschaft.
80 Prozent unserer Wertschöpfung braucht Stahl. Und es geht auch um unsere wirtschaftliche Souveränität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen unsere Stahlwerkerinnen und Stahlwerker nicht im Stich lassen. Die Politik muss endlich handeln! Stimmen Sie unserem Antrag zu – für unsere Beschäftigten, für unsere Familien, –
Vielen Dank.
– für gute Arbeitsplätze und für eine souveräne, industrielle Zukunft Deutschlands.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Nicklas Kappe für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moskau, Ostberlin, Peking: Nein, das ist zur Abwechslung mal nicht die Reiseliste der AfD. Aber es scheint das neue wirtschaftspolitische Vorbild der Linken zu sein.
Jetzt ist es in der Bundeshauptstadt nichts Neues, dass Sie staatliche Lenkung als Fortschritt verkaufen wollen. Aber lesen Sie doch mal Ihren eigenen Antrag! Das hat mit sozialer Marktwirtschaft wirklich nicht mehr viel zu tun, meine Damen und Herren.
Sie fordern per Gesetz den Erhalt der einzelnen Stahlstandorte. Sie wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund den Ländern mehr Geld geben kann, um in solche Konzerne zu investieren. Natürlich wollen Sie auch Gewinnausschüttungen begrenzen. Rhetorisch ergänzen Sie das Ganze um die „nationale Transformationsagentur Stahl“. Da höre ich ehrlicherweise die alte Räterepublik schon rufen. Und da frage ich mich: Was kommt in Ihrem nächsten Antrag? Schreiben Sie uns beim nächsten Mal direkt den Fünfjahresplan? Meine Damen und Herren, das ist keine Industriepolitik; das ist eine Kampfansage gegen die soziale Marktwirtschaft.
Schauen Sie in Ihren eigenen Antrag; ich habe ihn gelesen. Dort steht, dass Sie das Ganze mit einem Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen. Herr Kollege Edis, das ist etwas mehr als 20 Millionen!
Es findet sich kein einziges Wort zur entsprechenden Gegenfinanzierung. Seien Sie doch wenigstens so ehrlich, und sagen Sie den Menschen, dass Sie das Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verwenden wollen, um Ihre ideologischen Tagträume an dieser Stelle umzusetzen.
Nur damit man sich diese Zahl mal vor Augen führen kann: Für 20 Milliarden Euro könnte ich viermal den FC Bayern München kaufen – möchte ich aber nicht –, oder ich könnte 200 Grundschulen bauen. Das ist wirklich eine irre Summe.
Wenn wir schon über Gegenfinanzierung reden: Sie schließen in Ihrem Antrag auch noch eine ganz elementare Branche aus. Sie sagen, die Stahlkonzerne dürfen natürlich Gewinne erwirtschaften, aber bitte nicht mit Rüstung. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir müssen in die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes investieren.
Wenn wir unter diesen Gesichtspunkten deutschen Stahl zur eigenen Aufrüstung benutzen können, dann ist das ein gutes Argument. Ehrlicherweise: Die Stärkung von Resilienz wäre die einzige Grundlage, um überhaupt darüber zu reden, staatlich in diese Bereiche zu investieren.
Sie betonen hier ganz leidenschaftlich, wie Sie an der Seite der Beschäftigten stehen
und was Sie alles für die Kolleginnen und Kollegen tun. Aber warum setzen Sie dann nicht mal realistische Vorschläge auf die Tagesordnung? Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen, um der Stahlindustrie eine Perspektive zu geben. Auch ich möchte diese Branche in unserem Land; ich sehe sie als eine wesentliche Säule unserer Wertschöpfungskette.
Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich bessere RFNBO-Kriterien, damit wir Wasserstoff bezahlbarer machen. Wir müssen auch darüber reden, die Direktreduktionsanlagen – da sind wir uns sogar einig – als Zukunftstechnologie zu fördern, sie temporär mit Erdgas zu betreiben. Vor allem – das möchte ich als dritten Punkt nennen – brauchen wir einen effektiven Carbon-Leakage-Schutz. Wir müssen unseren europäischen Markt gegen ausländische Importe schützen und die Exporte selber entsprechend benutzen. Ich würde sagen, der CBAM, den wir aktuell haben, hilft uns dort nicht viel weiter. Lassen Sie uns darüber reden, wie das gelingen kann, meine Damen und Herren.
Weil man ja nicht nur kritisieren soll, möchte ich auch zwei positive Punkte aus Ihrem Antrag herausgreifen.
Erstens legen Sie einen wesentlichen Fokus auf die Ausbildung junger Menschen. Sie sagen, dass die Zukunft dieses Landes – da stimme ich mit Ihnen überein – davon abhängt, dass wir Fachkräfte ausbilden, dass wir praktische Ausbildung in diesem Land haben.
Zweitens – ich darf aus Ihrem Antrag zitieren –: Dort, wo Arbeitsplätze trotz aller Anstrengung verloren gehen, müssen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen Perspektiven bieten. – Herzlichen Glückwunsch! Genau das tut die Bundesregierung: mit der Hightech Agenda, mit den Rahmenbedingungen für Rechenzentren, für Zukunftstechnologien wie Biotechnologie.
– Da können Sie mich gerne anschreien; trotzdem macht es das nicht falsch. Wir setzen auf die Industrie der Zukunft.
Ich habe selber bei mir im Wahlkreis eine Kokerei. Das ist zwar kein Stahlwerk, aber es ist der erste Schritt in dieser Wertschöpfungskette. Wenn ich da vorbeifahre, ganz ehrlich, dann sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag malochen gehen, damit diese Industrie eine Chance hat, damit unsere Wirtschaft eine Chance hat. Und da helfen uns Ihre sozialistischen Tagträume nicht weiter.
Ich habe gerade gesagt, was wir brauchen. Sie wollen Planwirtschaft statt einer soliden Marktwirtschaft. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 34 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr ist Deutschland immer noch der Stahlproduzent Nummer eins in der EU. Aber weltweit sind wir mittlerweile sogar schon von der Türkei überholt worden. Die Stahlproduktion ist das Rückgrat unserer Industrie. Direkt sind fast 100 000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Indirekt hängen am deutschen Stahl rund 4 Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze. Das ist jeder zehnte Arbeitnehmer in Deutschland. Und dann kommen Sie von den Altparteien und unterlassen seit Jahren nichts, aber auch gar nichts, um die deutsche Stahlindustrie zu vernichten.
Genau das ist auch der Grund, warum die Produktion in den letzten Jahren um über 20 Prozent eingebrochen ist und die Kündigungslawine bereits auf Hochtouren läuft. Das Traditionsstahlwerk in Siegen macht dicht. ArcelorMittal baut 550 Stellen ab, Krupp Mannesmann 2 000 Stellen, thyssenkrupp 11 000 Stellen. Und das ist erst der Anfang.
Warum ist das so? Ihr Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst.
Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft.
Jetzt kommen Sie von den Linken ernsthaft um die Ecke und schreien zusammen mit der Bundesregierung nach grünem Stahl als Lösung. Ernsthaft?
Grüner Stahl, also mit Wasserstoff produziert, bedeutet dann einen Stahlpreis von mehr als 1 100 Euro pro Tonne, also dreimal so teuer wie Stahl aus China.
Wie damit deutscher Stahl auf dem Weltmarkt auch nur ansatzweise konkurrenzfähig sein soll, dazu sagen Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort – nichts, gar nichts dazu! Dagegen schwadronieren Sie davon, dass zukünftig links-woke NGOs dann als „repräsentative zivilgesellschaftliche Organisationen“ eine „nationale Transformationsagentur Stahl“ erarbeiten und „regionale Transformationsräte“ gründen sollen;
also eine sozialistische Räterepublik, die dann mit einem Fünfjahresplan den Erfolg der deutschen Stahlindustrie mit einer stalinistischen Mehrheit von 100 Prozent beschließt.
Ich dachte, dass nach 40 Jahren Sozialismus in Deutschland selbst Sie von den Linken kapiert haben sollten, dass Sozialismus, egal wo auf der Welt, nur Armut und Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, empfehle ich Ihnen, mal in Kuba, Venezuela oder Nordkorea vorbeizuschauen.
Am besten bleiben Sie einfach gleich dort.
Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung Deutschlands Stahlindustrie und damit 4 Millionen Arbeitsplätze sichern, indem sie die Planwirtschaft im Energiebereich beenden,
die CO2-Steuer komplett abschaffen, saubere Kernkraft- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen
und Deutschland in Wohlstand, Sicherheit und Frieden in die Zukunft führen wird.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zum Antrag sprechen. Aber hier am Rednerpult hat gerade ein Mann gestanden,
der zwar die schwarz-rot-goldene Fahne am Anzug trägt,
aber dieses Land nicht verstanden hat.
Ihm will ich sagen: Dieses Land ist das Land der Tüftler, der Denker von Innovation und Forschung. Und gerade deshalb produzieren wir klimaneutralen Stahl.
Wir produzieren den Stahl der Zukunft. Wir sind diejenigen, die die Zukunft gestalten und die Zukunftsmärkte schaffen werden.
Das ist Sicherung von Arbeitsplätzen für die Zukunft – in unserer Stahl- und in unserer Chemieindustrie.
Angesichts der Krisen und der Sanktionen gegen Russland müssten wir eigentlich regelmäßig hier im Deutschen Bundestag darüber sprechen. Ich finde es gut, dass wir parteiübergreifend den Stahl und die Chemie zum Gegenstand der Verhandlungen im Deutschen Bundestag machen; denn das ist Chefsache. Und Chef in diesem Land ist die Volksvertretung, das ist der Deutsche Bundestag, das sind die gewählten Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da wir hier darüber reden, will ich Fakten dazu vortragen, wie zum Beispiel: Es sind 85 000 Menschen direkt bei den Edelstahlwerken beschäftigt. Diese sind in Bedrängnis, um die müssen wir uns kümmern. Ich wünsche mir dringend eine Antwort vom Bundeswirtschaftsministerium auf die Frage, was wir für die Edelstahlwerke, für die Elektrohochöfen und für die Oxygenstahlwerke tun können, aber beispielsweise auch, was mit dem Zeitplan für den Bau der DR-Anlagen ist. Das ist relevant. Wir reden hier über eine Branche, die, umgangssprachlich formuliert, 3,7 Millionen bis 5 Millionen Arbeitsplätze im Schlepptau hat – noch, sage ich mal.
Ich erzähle Ihnen mal, wie das bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall draußen im Land klingt, wenn sie mir schreiben. Sie schreiben: Hallo Mahmut, ich wollte dich nur darüber informieren, dass der Stellenabbau bei TKSE anfängt. Meine Bereiche sollen ausgegliedert werden. Für den Werkschutz stehen KÖTTER oder die WISAG zum Gespräch. Wir sollen mit massiven Einschnitten zur WISAG. Vielleicht ist das bei dir schon angekommen, vielleicht noch nicht. Für mich als Betroffener beginnt jetzt eine Zeit der Angst und des Kampfes. Mein Vater war Thyssianer, meine Onkel, mein Cousin und mein Bruder – wir sind alle von der Hütte abhängig. – Das ist das Leben, worüber wir heute reden. Das sind die Schicksale der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um die es geht, wenn wir über den Stahl, die Chemie und unsere Industrie hier im Land reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Weg angesichts der CO2-Regeln ist richtig. Bis vor Kurzem stand eine Zahl im Bundeshaushalt. Hierzu haben sich ja gerade die Kollegen gestritten: Geht es um 20 Milliarden oder um 20 Millionen Euro? Ich gebe Ihnen eine dritte Zahl mit: Bis vor Kurzem – in den letzten Haushaltsperioden – standen 25 Milliarden Euro im Haushalt des Deutschen Bundestages für die Dekarbonisierung unserer Industrie. Übrig ist davon, wenn sich der Deutsche Bundestag nicht dagegenstemmt, leider nur eine Wasserstoffförderung geblieben, wodurch Geld für Differenzkosten in Höhe von maximal 4,2 Milliarden Euro in dem einen Programm und 10,2 Milliarden Euro in dem anderen bereitgestellt wird. Das ist nicht das, was unser Land braucht.
Das sagen auch die Kollegen im Saarland, bei TKSE oder bei HKM, wenn es um die Förderung eines Elektrolichtbogenofens oder einer Direktreduktionsanlage geht. Sie bekommen 2,8 Milliarden Euro Förderung im Saarland, sie bekommen 2 Milliarden Euro – von Bund und Ländern zusammen – für eine Direktreduktionsanlage in Duisburg. Das ist es doch, was Innovation anreizt. Wir können unserer Industrie nicht einen 25-Kilo-Rucksack auf den Rücken schnallen und ihr sagen, dass sie damit im internationalen Wettbewerb die gleichen Produktionszeiten und die gleiche Geschwindigkeit erreichen soll wie die Industrien in China, in Indien, in den USA oder wie unsere übrigen Mitbewerber. Das geht einfach nicht. Gerade deshalb ist eine solche Förderung richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, ein Außenkanzler muss auch ein bisschen mehr Wirtschaftskanzler sein. Er muss beweisen, dass er die Industrie im Land halten will. Und er muss deutlich machen, dass sie Resilienz, dass sie Unabhängigkeit, dass sie Wohlstand für uns bedeutet. Ich möchte einen Schutzschild, einen Schutzschild für unsere Industrie, für die Werke in Salzgitter, in Duisburg, in Bremen, in Eisenhüttenstadt, im Saarland, der uns vor Dumpingstahl schützt.
1 000 Millionen Jahrestonnen Dumpingstahl aus China – das ist Stahl, der mit vergessenen, mit alten Technologien produziert wird, die unseren Umweltstandards nicht genügen.
Es muss Sicherheit für unsere jetzt im Bau befindlichen Anlagen geben. Für die Direktreduktionsanlagen, die jetzt im Bau sind, ist das wichtig.
Das sichert die Stahlproduktion heute, aber schließt die Technologien von morgen nicht aus.
Dazu muss man aber eine Allianz in Europa schmieden, auch eine deutsch-französische Allianz,
die beispielsweise dafür sorgt, dass der RFNBO Act endlich abgeräumt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Europa wieder die deutschen und die französischen Interessen schützen und solche Dinge effektiv abräumen, weil sie unserem industriellen Wachstum und unserer Transformation entgegenstehen.
Da müssen wir eine klare Position beziehen.
Wir als SPD haben in der Ampel genau diesen Aufbruch und diesen Plan für die Zukunft ins Werk gesetzt. Diesen Weg gehen wir jetzt konsequent weiter mit dem Industriestrompreis und mit der Strompreiskompensation und sorgen dafür, dass man diese Instrumente miteinander kumulieren und kombinieren kann. Damit reagieren wir auf die Herausforderungen, vor denen die Elektrostahlwerke stehen. Das haben wir den Menschen im Land gesagt, das haben wir der IG Metall versprochen, das haben wir den Kolleginnen und Kollegen an den Hochöfen versprochen. Und deshalb ist es richtig, dass wir den Industriestrompreis in unserem Land so durchsetzen – für die Sicherheit und für die Zukunft der Stahlwerke, die jetzt in Betrieb sind.
Wir müssen hier Waffengleichheit mit Blick auf den internationalen Markt herstellen. Unsere Industrie muss die gleichen Chancen wie die internationalen Wettbewerber haben, wenn sie mit denen auf dem internationalen Markt interagiert.
Ich möchte schließen mit dem Kampfruf der Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall: „Stahl ist Zukunft“. Stahl und Zukunft zu schützen, ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Am Montag war Luisa Neubauer zu Gast im Stahlwerk der Salzgitter AG. Ich muss gestehen: Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte für 2026. Nach dem Treffen schrieb der CEO der Salzgitter AG Gunnar Groebler auf LinkedIn – Zitat –:
„Wir müssen endlich Schluss machen mit der Erzählung, mehr Klimaschutz bedeute zwangsläufig eine Schwächung unserer Wirtschaft.“
Frau Reiche, hören Sie ruhig zu. Ich weiß, Sie haben noch ein Meeting mit dem Staatssekretär; aber wir reden jetzt hier über den deutschen Stahl, und das ist ein wichtiges Thema. Wenn ein Stahlmanager der Salzgitter AG und eine Klimaaktivistin einer Meinung sind, dann sollte die Botschaft auch bei Ihnen ankommen. Sie meinten zuletzt, der Klimaschutz sei in den letzten Jahren fast überbetont gewesen. Dabei gefährdet doch genau Ihr Kurs die Investitionen, die unsere Industrie fit für die Zukunft machen. Hören Sie endlich auf, Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen!
Klimaschutz ist kein Selbstzweck, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klimaschutz ist die Grundlage für die Wirtschaft von morgen. Das wissen auch die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter, die im Juni auf die Straße gegangen sind. Sie verlangen, dass die Politik Kurs hält, dass die Milliardeninvestitionen an der Saar, in Salzgitter und in Duisburg nicht durch politisches Zögern verloren gehen. Die Zukunft des Stahls in Deutschland ist grün; ansonsten findet sie woanders statt.
Wir brauchen den Stahl für Schienen, für Brücken, für Windräder und für unsere Sicherheit. Wer die Produktion verliert, der verliert gute Arbeitsplätze und macht sich abhängig.
Und genau diese Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir uns nicht leisten.
Aus meiner Sicht braucht es deshalb drei Dinge.
Erstens. Märkte für grünen Stahl. Wer klimafreundlich produziert, braucht verlässliche Abnehmer.
Die Deutsche Bahn hat ein Pilotprojekt mit rund 1 000 Tonnen Grünstahl gestartet; aber das ist nur der erste Schritt. Wir brauchen Mindestquoten bei der öffentlichen Beschaffung und wirksame Regeln für „Made in Europe“. Bei den Förderungen muss jeder Euro, jeder Cent in europäische Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze fließen.
Zweitens. Wir brauchen bezahlbare grüne Energie. Die Netzentgelte müssen dauerhaft gesenkt, die Erneuerbaren und die Infrastruktur für grünen Wasserstoff ausgebaut werden. Und klar ist: Wer den Emissionshandel aufweicht, der bestraft genau die Unternehmen, die in die Zukunft investiert haben,
Unternehmen wie die Salzgitter AG.
Und drittens. Es braucht fairen Wettbewerb. Es ist richtig, dass die Europäische Union den Markt mit Kontingenten und einem Zoll gegen Dumping und Überkapazitäten schützt. Als Nächstes muss der CO2-Grenzausgleich auch für weiterverarbeitete Produkte gelten. Und ich finde, es ist wirklich niemandem zu erklären, dass russische Brammen, dass Putins Brammen trotz aller Sanktionen immer noch in europäischen Walzwerken landen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, lieber Mirze Edis, herzlichen Dank für den Antrag. Ich hatte es eben schon gesagt: Da stehen einige vernünftige Sachen drin. Wir sind bei den Leitmärkten und bei der Tarifbindung auch dabei. Aber der 20-Milliarden-Euro-Fonds schafft allein noch keinen Absatzmarkt. Auch die Eigentumsfrage löst die grundlegenden Probleme nicht. Eine Staatsbeteiligung kann sinnvoll sein – wir haben das bei Uniper in der Energiekrise gesehen –, aber sie ist auch kein Allheilmittel.
Zur Bundesregierung, zu Frau Reiche möchte ich sagen: Fast ein Jahr nach dem Stahlgipfel zählen jetzt langsam mal Ergebnisse. Wir brauchen keine Bekenntnisse mehr; dadurch wird keine einzige Tonne grüner Stahl gekauft, kein einziger Arbeitsplatz gesichert. Wir wollen in Deutschland nicht einfach die fossilen Hochöfen verwalten und darauf hoffen, dass es irgendwie besser wird. Wir wollen die ersten grünen Stahlwerke Europas bauen.
Die Beschäftigten halten Kurs, die Unternehmen investieren. Jetzt müssen Sie Ihre Zusagen einhalten, Frau Reiche!
Ich habe selbst einen Antrag zur Zukunft der Stahlindustrie geschrieben, den wir am Montag in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung diskutieren: einen Antrag für grüne Leitmärkte, für fairen Wettbewerb und bezahlbare Energie. Die Europäische Union hat mit Kohle und Stahl angefangen. Jetzt müssen wir zeigen, dass wir hier in Europa, in Deutschland auch grünen Stahl können. Nehmen Sie als Bundesregierung die Sorgen der Beschäftigten ernst! Sorgen Sie für Planungssicherheit und für eine echte Perspektive für die Stahlindustrie!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Stahlwerk in Schwierigkeiten gerät, dann steht dort mehr auf dem Spiel als nur Hochöfen. Dann geht es um Menschen, um Familien, um die Zukunft einer ganzen Region. Deshalb dürfen uns die aktuellen Herausforderungen der deutschen Stahlindustrie nicht gleichgültig sein. Und das sind sie auch nicht! Das sage ich hier mit einem Ausrufezeichen.
Aber gerade weil so viel auf dem Spiel steht, müssen wir ehrlich sein: Auch der größte Subventionsbescheid ersetzt kein tragfähiges Geschäftsmodell. Genau hier liegt die Krux Ihres Antrags: Er ist gut gemeint – das stelle ich gar nicht in Abrede –, aber er ist ökonomisch schlecht gemacht.
Hierzu nur einige Beispiele, die auch schon anklangen: Die Linke fordert einen gigantischen Subventionstopf in Höhe von 20 Milliarden Euro;
eine unfassbare Summe. Sie will Staatsbeteiligungen samt einer dazugehörigen Grundgesetzänderung. Sie will einen Dividendendeckel – offenbar in völliger Unkenntnis davon, wie Finanzmärkte funktionieren. Wenn man das machen würde, dann würde der Preis für die thyssenkrupp-Aktie fallen, und thyssenkrupp wäre ein ganz leichtes Übernahmeopfer. Sie könnten gar nicht so schnell gucken, wie das Unternehmen aufgekauft wird. Ja, und Sie wollen, um dem Ganzen dann noch die Krone aufzusetzen, regionale Transformationsräte;
das erinnert schon an planwirtschaftliche Aktivität. All das weist in die Irre. Was wir brauchen, ist eine Stahlindustrie, die sich dauerhaft und aus eigener Kraft im Wettbewerb behaupten kann, und dafür braucht es einen klaren Kurs, der sich an ökonomischen Gesetzmäßigkeiten orientiert und nicht an Subventionswünschen oder tiefen Fördertöpfen.
Das mit Abstand Wichtigste vorneweg: Wenn Stahlproduktion hier am Standort Deutschland eine Chance haben will, dann muss Energie billiger werden. Das ist das mit Abstand Wichtigste!
Um hier schnell für Linderung zu sorgen, hat die Bundesregierung erstmalig einen Industriestrompreis eingeführt. Daran sind Vorgängerregierungen gescheitert. Das haben wir mit der Strompreiskompensation sogar noch verknüpft. Das ist schon eine deutliche Hilfe.
Aber auch das kann natürlich keine Dauerlösung sein. Deshalb lautet die alles entscheidende Frage: Wie senken wir die Kosten der Energieversorgung? Der Königsweg ist für mich ganz klar: Wir müssen das Energieangebot erhöhen, und zwar technologieoffen.
Deshalb freut mich auch, dass die erste Runde der Ausschreibung für die neuen Gaskraftwerke gelaufen ist, und zwar sehr gut gelaufen ist. Die Ausschreibung war deutlich überzeichnet. Die Gebote lagen im Durchschnitt 40 Prozent unter dem Höchstpreis – allen Unkenrufen, gerade auch aus dem Lager der Grünen, zum Trotz. Ich weiß, dass Sie diese etwa 245 000 Euro pro Megawatt anrechenbarer Leistung und Jahr sehr kritisiert haben. Aber herausgekommen sind jetzt eben auch nur 155 000 Euro. Das ist ein großer Erfolg, und der wird natürlich auch der Stahlindustrie nutzen.
Herr Wiener, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wissler von der Linken?
Ja.
Frau Wissler, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben eben die Forderungen aus unserem Antrag angesprochen. Zum einen haben Sie die Transformationsräte kritisiert. Da ist meine Frage, ob Ihnen bekannt ist, dass es Transformationsnetzwerke durchaus auch heute schon gibt, die sehr erfolgreich arbeiten.
Zum anderen haben Sie den Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro kritisiert, den wir fordern und der ermöglicht, dass es einen Staatseinstieg im Bereich der Stahlindustrie geben kann. Nun ist es so, dass der Staatseinstieg bei KNDS über 7 Milliarden Euro kosten könnte. Im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums hat die Ministerin jetzt einen Fonds aufgelegt, der den Staatseinstieg bei Rüstungs-Start-ups ermöglicht. Könnten Sie mir mal erklären, warum es aus Ihrer Perspektive auch aus marktwirtschaftlicher Sicht vollkommen in Ordnung ist, dass sich der Staat mit Milliardenbeträgen an Unternehmen der Rüstungsindustrie beteiligt und dort einen Staatseinstieg vornimmt, es aber nicht richtig ist, dass sich der Staat an einer so wichtigen Schlüsselindustrie wie der Stahlindustrie beteiligt, wovon so viele Arbeitsplätze in Deutschland abhängen, einer Industrie, die von so strategisch wichtiger Bedeutung ist? Warum ist der Staatseinstieg im Bereich der Rüstungsindustrie aus Ihrer Sicht richtig und im Bereich der Stahlindustrie sozialistisches Teufelszeug? Das verstehe ich nicht.
Herr Dr. Wiener.
Ja, das glaube ich Ihnen gerne, Frau Wissler, dass Sie das nicht verstehen. Transformationsräte sind grundsätzlich der falsche Weg. Wenn Sie mal mit Unternehmen zu tun gehabt haben, dann wissen Sie, dass gutes Management hier gefragt ist und nicht Transformationsräte. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Warum geben wir Geld für die Rüstung aus? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Als 1990 die Mauer gefallen ist, habe auch ich gedacht: Wir haben eine Friedensdividende, über die wir uns viele Jahre und Jahrzehnte freuen können.
Aber tatsächlich hat sich die Welt geändert. Aus einer Region, wohin Sie offensichtlich gute Beziehungen haben,
erleben wir Aggressionen, und deswegen müssen wir uns verteidigen.
– Hören Sie doch einfach mal zu! – Leider macht das aus meiner Sicht angesichts des gigantischen Handlungsdrucks erforderlich, dass wir uns daran beteiligen. Dass wir das bei der Stahlindustrie nicht direkt mit Subventionsmitteln,
sondern mit anderen Maßnahmen machen, über die ich gleich noch rede,
ist, finde ich, der bessere Weg. – Vielen Dank.
Ich lasse jetzt die Uhr weiterlaufen.
Darauf noch mal bezugnehmend, will ich deutlich sagen, dass wir einen fairen Wettbewerb brauchen. Wenn ausländische Staaten ihre Stahlindustrie massiv subventionieren und Überkapazitäten auf den Weltmarkt drücken, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Gegen – ich betone – nachgewiesene Wettbewerbsverzerrung müssen wir konsequent vorgehen. Und ich sage auch: konsequenter als bisher.
Deshalb bin ich dankbar, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Emmanuel Macron hier tätig geworden sind. Mit ihrer gemeinsamen Initiative haben sie dafür gesorgt, dass die Europäische Kommission jetzt sehr viel schneller und effektiver handeln kann, wenn Staaten mit unfairen Mitteln arbeiten. Und das Beste daran: Solche Maßnahmen sollen zukünftig nicht mehr von einzelnen Ländern blockiert werden können; das ginge nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat. Damit wird der Handelsschutz sehr viel effizienter und sehr viel effektiver. Ich finde, dass das eine ganz wunderbare Initiative ist.
Zudem möchte ich betonen, dass Europa bereits gehandelt hat. Seit dem 1. Juli 2026 gilt eine neue EU-Verordnung zum Schutz der Stahlindustrie vor globalen Überkapazitäten. Die zollfreien Importkontingente für Stahl wurden um rund 50 Prozent gesenkt. Und für alles, was darüber hinaus eingeführt wird, gilt jetzt ein Zoll von 50 Prozent statt 25 Prozent. Auch das zeigt, dass uns die Dinge hier nicht gleichgültig sind. Unser Markt bleibt offen, aber er ist eben nicht schutzlos.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in der Stahlindustrie – da bin ich ganz bei Ihnen – haben Anspruch auf eine Politik, die ihnen eine belastbare Perspektive eröffnet. Dazu gehören aber leider nicht Ihre Rezepte. Der Antrag – das muss ich so deutlich sagen – atmet den Geist einer interventionistischen Industriepolitik staatsgläubiger Prägung.
Und genau das lehnen wir mit Nachdruck ab.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Die Stahlindustrie in Deutschland kämpft um ihre Zukunft. Deswegen wollen die SED-Nachfolger den Staat ans Steuer setzen,
Investitionen lenken und Kunden zum Kauf zwingen. Die Folgen dieses Modells stehen in jedem DDR-Museum. Genau dorthin gehört auch Ihr Antrag.
20 Milliarden Euro für einen Fonds, dazu Transformationsagenturen, Räte, Entwicklungspläne und ein Stahlgipfel. Sitzungsrunden gibt es dann genug. Doch Protokolle heizen keinen einzigen Stahlofen.
Ihr garantierter Wasserstoffpreis ist noch offen; aber 2 Cent je Kilowattstunde versprechen Sie schon heute. Ihre Danaergeschenke sollen die Steuerzahler bezahlen.
Für den Umbau von Bremen und Eisenhüttenstadt standen 1,3 Milliarden Euro bereit. Trotzdem stoppte ArcelorMittal diese Projekte. Der Grund: Es fehlte an Wirtschaftlichkeit und verfügbarem Wasserstoff. Merke: Kein Förderbescheid mit Bundesadler macht Wasserstoff bezahlbar oder gar verfügbar, werte Kollegen der Linksfraktion.
Fehlen die Käufer, kommt der Kaufzwang für Bahn, Autoindustrie, Windkraftunternehmen und Bauwirtschaft. Deutscher Stahl überzeugte bislang durch Qualität und Leistung. Sie wollen jetzt den Wettbewerb durch Kaufzwang ersetzen. Die Bundesregierung sollte sich darüber nicht wundern: Die Linke treibt Ihre Lenkungspolitik nur ins Absurde. Sie subventionieren Energiekosten und lenken Investitionen. Die Linke packt Agenturen und Kaufzwang obendrauf.
Nach Ihrem Stahlgipfel fragten wir nach dauerhaft bezahlbarem Strom. Der Industriestrompreis läuft nämlich nach drei Jahren aus. Das ZEW warnt: Selektive Stromsubventionen verzerren den Wettbewerb. – Auch das ifo sagt: Einzelne Unternehmen zu entlasten, schwächt den Wettbewerb und verhindert notwendige Anpassungen. – Dauerhaft helfen nur mehr Energie und effizientere Energiesysteme, kurzum: eine Rückabwicklung der Energiewende.
Dafür steht die AfD mit verlässlicher Energie, Kernkraft, freier Technologiewahl und weniger Bürokratie. Und wir prüfen nüchtern, welche Zölle und Sanktionen helfen und welche unserer Industrie schaden. Förderbescheide laufen aus, aber Arbeitsplätze müssen bleiben, meine Damen und Herren.
Wir stehen an der Seite der Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Ginge es nach den Industriearbeitern, wäre Alice Weidel längst Bundeskanzlerin
und würde Herrn Merz ersetzen.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8897 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir demgemäß.